EXPOSÉ - SSC Rechtswissenschaften

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EXPOSÉ

                                      Dissertationsthema:

Die Haftung für das Verhalten Dritter bei der Locatio Conductio
                 Eine Studie zum Klassischen Römischen Recht

                                          verfasst von
                              Mag. iur. David Tritremmel

                               angestrebter akademischer Grad
                   Doktor der Rechtswissenschaften (Dr.iur.)

                                              Betreuer:
                        Univ.Prof. Dr. Nikolaus Benke, LL.M.

                                     Wien, Dezember 2017

Matrikelnummer: 01049980
Studienkennzahl lt. Studienblatt: A 783 101
Dissertationsgebiet lt. Studienblatt: Römisches Recht
I.   Einleitung

          In der römischen Klassik haftet der conductor1 für Schäden an vom locator2 über-
lassenen Sachen, sofern er einen Akt setzt, der zum Schaden führt, und ihm dolus,3 culpa4
oder eine Verletzung der custodia5 vorzuwerfen ist.6 Zur Haftung aus custodia kommt es,
wenn eine überlassene Sache Schaden nimmt, für die eine vertragliche Bewachungs-
pflicht besteht, welche unzureichend erfüllt wird.7 Dolos handelt der conductor, wenn er
gegen die durch den Vertrag gebotene bona fides verstößt.8 Die Einstandspflicht wegen
culpa geht auf eine Verletzung der allgemeine Sorgfaltspflicht zurück.9 Die Vertragshaf-
tung stellt also auf ein konkretes, persönliches Fehlverhalten des conductor ab.

          Für Schäden, die eine dritte Person verursacht, vertreten die römischen Juristen
den Standpunkt, dass – abgesehen von der (deliktischen) Noxalhaftung10 – das Verhalten
eines anderen prinzipiell niemandem zum Nachteil gereichen dürfe (neque enim debet
nocere factum alterius ei qui nihil fecit).11 In der römischen Klassik besteht also grund-
sätzlich keine vertragliche Haftpflicht für das Verhalten Dritter; vielmehr muss sich der
Geschädigte am schädigenden Dritten schadlos halten, andernfalls hat er den Nachteil
selbst zu tragen.12

1     Mieter/Pächter (locatio conductio rei), Werkunternehmer (locatio conductio operis) oder Dienstgeber (locatio
      conductio operarum).
2     Vermieter/Verpächter (locatio conductio rei), Werkbesteller (locatio conductio operis) oder Dienstnehmer
      (locatio conductio operarum).
3     Vgl. Ulpian (28 ad ed.) D.13.6.5.2.
4     Vgl. Alfen (5 dig. a Paulo epit) D.19.2.31.
5     Vgl. Diocletian C.4.65.28.
6     Vgl. mwN M. Kaser, Das Römische Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., München 1971, S. 567.
7     Vgl. mwN G. MacCormack, Custodia and Culpa, SZ 89 (1972), S. 150ff.
8     Vgl. mwN P. Du Plessis, Letting and hiring in Roman legal thought, Leiden-Boston 2012, S. 31f.
9     B. Frier, Tenant’s liability for damage to landlord’s property in classical Roman law, SZ 95 (1978) S. 234. Einen
      ausführlichen Überblick zur culpa bietet mwN C. A. Cannata, Sul problema della responsabilità nel diritto pri-
      vato romano, Catania 1996, S. 49ff.
10    Die Noxalhaftung ist eine Sonderform der deliktischen Haftung eines Gewalthabers für schadensverursachen-
      des Handeln seiner Gewaltunterworfenen. Der dominus muss für Schaden Buße leisten, kann seine Einstands-
      pflicht aber durch Preisgabe des Schädigers (noxae deditio) abwenden. Vgl. dazu H.-P. Benöhr, Zur Haftung für
      Sklavendelikte, SZ 97 (1980) S. 273ff; Pennitz, Obligatio domini und obligatio servi, in J.D. Harke, Hrsg., Dritt-
      beteiligung am Schuldverhältnis, Berlin-Heidelberg 2010, S. 71ff.
11    Vgl. Ulpian (52 ad ed.) D.39.1.5.5.
12    Vgl. § 1313 ABGB: Für fremde, widerrechtliche Handlungen, woran jemand keinen Theil genommen hat, ist er
      in der Regel auch nicht verantwortlich. Selbst in den Fällen, wo die Gesetze das Gegentheil anordnen, bleibt
      ihm der Rückersatz gegen den Schuldtragenden vorbehalten.

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Zu dieser Maxime, die in mehr als drei Dutzend Fragmenten zum Ausdruck
kommt,13 gibt es jedoch einige Ausnahmefälle, welche die Verantwortlichkeit für fremdes
Verhalten bei der locatio conductio dokumentieren.14 Die in den Quellen überlieferte Haf-
tung für Dritte15 erscheint freilich nicht als abstrakt-systematisches Rechtskonstrukt,16
sondern eher als ein falltypenbezogenes Phänomen, wobei sich die römischen Juristen
über den Grund und das Ausmaß der Haftung nicht durchgehend einig sind.17

 II.    Zentrales Forschungsanliegen

        Ziel meiner Dissertation ist es, mittels exegetischen Analysen von etwa 80 Quellen-
stellen nachzuweisen, dass sich die Haftung für fremdes Verhalten einer erweiternden
Entwicklung dogmatisch konzipierter Regelungsansätzen verdankt und nicht – wie es
bei oberflächlicher Betrachtung scheinen könnte – als Ansammlung „isolierter“ Einzel-
fallentscheidungen zu verstehen ist. Die herangezogenen Quellenstellen belegen – wie
ich zeigen werde – abstrahierungsfähige Kriterien der Verantwortlichkeit für fremdes
Verhalten, aus denen sich im Bereich der locatio conductio vier Modelle18 der unbe-
schränkten Haftung für das Verhalten Dritter erkennen lassen.

III.    Forschungsstand

        1956 erscheint Mayer-Malys Monographie „Locatio Conductio“,19 ein bis heute viel
zitiertes Werk, das jedoch – wie der Autor im Vorwort selbst anmerkt – nicht die in der
romanistischen Lehre vielfach geforderte „Gesamtdarstellung“ der locatio conductio bie-
tet, sondern bloß einen Überblick über wichtige Teilaspekte verschafft. Haftungsrechtli-
che Fragen respektive die Haftpflicht für das Handeln Dritter werden in der Monogra-

13   Vgl. mwN R. Knütel, Die Haftung für Hilfspersonen im römischen Recht, SZ 100 (1983) S 359ff.
14   Wiewohl die Haftpflicht des conductor für das Verhalten Dritter in den klassischen Quellen überwiegt, finden
     sich auch vereinzelte Quellenbelege der Haftpflicht des locator für das Verhalten Dritter. Vgl. mwN M. Kaser,
     Das Römische Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., München 1971, S. 566.
15   Dritte können gewaltunterworfene wie gewaltfreie Personen sein.
16   H. Wicke, Respondeat Superior: Haftung für Verrichtungsgehilfen im römischen, römisch-holländischen, eng-
     lischen und südafrikanischen Recht, Berlin 2000, S. 50.
17   Frier, Tenant’s liability (oben Anm. 9), S. 232; Knütel, Die Haftung für Hilfspersonen (oben Anm. 12), 391ff.
18   Als erster hat Frier die Entwicklung unterschiedlicher Haftungskriterien bei der locatio conductio rei aufge-
     zeigt, vgl. Frier, Tenant’s liability (oben Anm. 9), S. 262ff. Neben Frier haben auch andere Romanisten Haf-
     tungsszenarien bei der locatio conductio rei erörtert, vgl. mwN Wicke, Haftung für Verrichtungsgehilfen (oben
     Anm. 15), S. 60f; Du Plessis, Letting and hiring (oben Anm. 8), S. 36ff.
19   T. Mayer-Maly, Locatio Conductio, Eine Untersuchung zum klassischen römischen Recht, Wien-München
     1956.

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phie dementsprechend knapp erörtert und die Debatte darüber ist – wie Mitte des 20.
Jahrhunderts noch geläufig – gelegentlich von schweren Interpolationsverdächtigun-
gen20 geprägt.

         Eine etwas ausführlichere Auseinandersetzung mit der Haftung für fremdes Ver-
halten bei der locatio lonductio liefert Frier in seinem 1978 erschienen Aufsatz „Tenant’s
liability for damage to landlord’s property in classical Roman law“,21 wobei er ausschließ-
lich Quellen zur locatio conductio rei untersucht. In seinen Ausführungen identifiziert
Frier aus dem Quellenmaterial verallgemeinerungsfähige Haftungskriterien, lässt aber
(auch) aufgrund seiner thematisch eingeschränkten Betrachtungsweise viel Raum für
weiterführende Erörterungen und divergierende Ansichten. Ferner spielen für Frier In-
terpolationsverdächtigungen noch eine erhebliche Rolle.

         Durch seinen Umfang und seine Präzision besticht Knütels Aufsatz „Die Haftung für
Hilfspersonen im römischen Recht“22 von 1983, der sich umfassend mit vertraglicher aber
auch mit deliktischer Haftung für Gehilfen auseinandersetzt und dabei gewisse Detailfra-
gen ausblendet. Knütels Aufsatz unterscheidet sich insofern von meinem Forschungs-
thema, als ich meine Auseinandersetzung mit der Haftung für Dritte nicht bloß auf Hilfs-
personen beschränke, dafür aber meinen Fokus ausschließlich auf die locatio conductio
richte und auch auf Detailfragen eingehe.

         1999 erscheint Wickes rechtsvergleichende Monographie „Haftung für Verrich-
tungsgehilfen im römischen, römisch-holländischen, englischen und südafrikanischen
Recht“,23 die zwar vom Thema her einschlägig ist, aber ebenso bloß auf die Haftung für
Gehilfen fokussiert und im Bereich des Römischen Rechts kaum neue Erkenntnisse lie-
fert.

20   In der Romanistik versteht man unter Interpolationen Eingriffe in den Originaltext, die bewusst (zB von Justi-
     nians Kompilatoren) oder unbewusst vorgenommen worden sind und Rechtsquellen verfälschen. Speziell ab
     dem späten 19. bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts ist die Interpolationenkritik als Methode eingesetzt wor-
     den, Quellentexte zu zerlegen und die den eigenen Hypothesen widersprechenden Passagen als verfälscht zu
     streichen. Heute geht man grundsätzlich von der Echtheit der Quellen aus, sofern es keine deutlichen Ver-
     dachtsmomente für Veränderungen gibt. Vgl. dazu M. Kaser, Ein Jahrhundert Interpolationenforschung an den
     römischen Rechtsquellen, in: Römische Rechtsquellen und angewandte Juristenmethode, Wien-Köln 1986, S.
     112 ff.
21   Frier, Tenant’s liability (oben Anm. 9).
22   Knütel, Die Haftung für Hilfspersonen (oben Anm. 12).
23   Wicke, Haftung für Verrichtungsgehilfen (oben Anm. 15).

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Zuletzt beschäftigt sich Du Plessis in seiner Monographie „Letting and hiring in
Roman legal thought“24 u.a. auch mit Fragestellungen zur Haftung für dritte Personen bei
der locatio conductio. Als Überblickswerk zur locatio conductio bedingt das Format frei-
lich eine bloß kursorische Erörterung der Haftungsfragen.

        Nach eingehender Sondierung der relevanten Literatur und in Fachdebatten25 mit
in- und ausländischen Fachkolleg*innen habe ich den Eindruck gewonnen, dass sich
mein Forschungsvorhaben, wie es nun konkretisiert ist, gut als Thema eines Dissertati-
onsprojekts eignet.

IV.     Quellen

        Mein Dissertationsprojekt fokussiert klar auf juristische Quellen der römischen
Klassik, jener rechtsgeschichtlichen Epoche vom Beginn des Prinzipats (27 v. Chr.) bis
zur Mitte des 3 Jh. n. Chr., in welcher die römische Jurisprudenz durch herausragende
Leistungen die juristische Systematik wie Methodik betreffend ein besonders hohes Ni-
veau erreicht hat, auf dem das jahrhundertelange Weiterwirken des römischen Rechts
gründet26. Diese Quellen befinden sich überwiegend im Corpus Iuris Civilis,27 dem Gesetz-
gebungswerk Kaiser Justinians. Im Anhang sind die Quellenstellen nach Gruppen geord-
net.

 V.     Methoden

        Methodologisch kennzeichnet mein Dissertationsprojekt die an juristisch-
dogmatischen und juristisch-methodischen Perspektiven ausgerichtete Bearbeitung von
Quellen des klassischen römischen Rechts. Diese Analyse geschieht zugleich auf eine
Weise, welche das rechtliche Haftungsthema in geschichtlichen Gegebenheiten und Be-
zügen der römischen Antike thematisiert und somit die historische Dimension einbe-

24   Du Plessis, Letting and hiring (oben Anm. 8).
25   Zu Teilbereichen meines Dissertationsvorhabens habe ich bereits zahlreiche Vorträge u.a. in Istanbul, Paris,
     Bologna, Münster, Györ und Wien gehalten und anschließend mit den Fachkolleg*innen darüber debattiert.
26   Kaser, Privatrecht (oben Anm. 6), S. 2ff.
27   Als Corpus Iuris Civilis wird (seit Gothofredus) das Gesetzgebungswerk Kaiser Justinians bezeichnet, welches
     sich aus den Institutionen, den Digesten, dem Kodex und den Novellen zusammensetzt. Diese Werke sind im
     6. Jh. n. Chr. pubiliziert worden. Institutionen, Digesten und Kodex enthalten wesentliche Rechtsquellen des
     klassischen Zeitalters, (teils) in deren ursprünglichen Formulierungen. Vgl. dazu Kaser/Knütel, Römisches
     Privatrecht, München 2014, S. 7; Kunkel, Römische Rechtsgeschichte, 12. Aufl., Köln-Wien 1990.

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zieht.28 Die Kombination der beiden Ansätze stellt in Aussicht, im Bereich des antiken
Haftungsrechts für das Verhalten Dritter bei der locatio conductio Befunde zu erarbeiten,
mit denen Anknüpfungspunkte und Entwicklungslinien zur verwandten „Gehilfenhaf-
tung“ der modernen Kodifikationen ersichtlich werden.

VI.     Gang der Untersuchung

        In den einführenden Kapiteln meiner Doktorarbeit untersuche ich Quellen zur Haf-
tung für eigenes Fehlverhalten bei der locatio conductio und differenziere nach dem Ver-
schuldensmaß. Anschließend thematisiere ich den allgemeinen Grundsatz, dass man für
fremdes Verhalten prinzipiell nicht (vertraglich) einstehen muss. In einem nächsten
Schritt relativiere ich dieses Prinzip durch die Ergebnisse meiner Analysen zahlreicher
Quellen, die eine Haftpflicht für fremdes Verhalten bei der locatio conductio vorsehen.

          Den Hauptteil meiner Dissertation bildet das Herausarbeiten verallgemeine-
rungsfähiger Kriterien, welche die Haftpflicht für das Verhalten Dritter begründen, unter
Berücksichtigung von Juristenkontroversen und Rechtsentwicklung. Daran anschließend
beschreibe ich vier abstrakte Modelle der unbeschränkten Haftung des conductor für das
Verhalten Dritter und zeige Anknüpfungspunkte zur modernen „Gehilfenhaftung“.

VII.    Zeitplan

        Den Abschluss des Doktoratsstudiums strebe ich bis zum Sommersemester 2019
an, weshalb das Manuskript meines Dissertationsvorhabens bis Ende 2018 weitgehend
fertig gestellt sein soll. Teile des Dissertationsvorhabens sind bereits im Rahmen von
Seminararbeiten, eines Aufsatzprojekts und in Form von Vortragstexten skizziert.

28   Zur romanistischen Methode der Quellenanalyse vgl. mwN Giaro, Über methodologische Werkmittel der Ro-
     manistik, SZ 105 (1988); Kaser, Juristenmethode (oben Anm. 20).

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VIII.   Quellenanhang

        Allgemeines zur locatio conductio                  Klagenkonkurrenz
        1.      D.19.2.1.2                                 45. D. 19.2.25.5
        2.      D.19.2.2.1                                 46. D. 19.2.30.2
        3.      D. 19.2.11.2                               47. D. 19.2.43
        4.      D. 19.2.21                                 48. D. 9.2.7.8
        5.      C. 4.65.19                                 49. D. 9.2.11.2
        6.      D. 19.2.25.3                               50. D. 9.2.21
        7.      Inst. 3.24.5                               51. D. 9.2.23.4
                                                           52. D. 9.2.27.9
        Haftung für eigenes Verhalten: culpa, objek-       53. D. 19.5.1.1
        tivierte culpa, imperitia, custodia, dolus
        8.      D.13.6.5.2                                 Die Haftung beim Schiffstransport
        9.      D. 13.6.5.2                                54. D. 4.9.
        10.     D. 19.2.13.1                               55. D. 14.2.10.1
        11.     D. 19.2.13.2                               56. D.14.2
        12.     D. 19.2.13.6                               57. D. 14.2.2
        13.     D. 19.2.13.8
        14.     D. 19.2.19.1                               1. Modell: Die Haftung infolge eine Ver-
        15.     D. 19.2.19.2                               trags(vereinbarungs-)verletzung
        16.     D. 19.2.25.4
                                                           58. D. 19.2.9.3
        17.     D. 19.2.57
                                                           59. D. 19.2.11.pr
        18.     D. 20.2.2
                                                           60. D. 19.2.11.1
        19.     D. 19.2.31
                                                           61. D. 19.2.11.4
        20.     D. 19.2.11.3
                                                           62. D. 19.2.12
        21.     D. 19.2.13.6
                                                           63. D. 19.2.29
        22.     D. 19.2.13.7
                                                           64. D. 19.2.30.2
        23.     D. 19.2.40
                                                           65. D. 19.2.30.4
        24.     D. 19.2.41
                                                           66. D. 14.2.10.1
        25.     D. 19.2.55
                                                           67. D. 19.2.9.2
        26.     D. 19.2.60.2
                                                           68. D. 14.3.5.10
        27.     D. 19.2.60.6
                                                           69. D. 19.2.13.3
        28.     C. 4.65.1
        29.     C. 4. 65.28                                2. Modell: Die Haftung wegen culpa in eligendo
        30.     Gai.Inst. 3.206
        31.     D. 19.2.9.5                                70. D. 19.2.60.7
        32.     D. 19.2.13.5                               71. D. 9.2.27.34
        33.     D. 9.2.7.8                                 72. D. 9.2.27.9
                                                           73. Coll. 12.7.7
        Grundsatz: Neque enim debet nocere factum
        alterius ei qui nihil fecit                        3. Modell: Die Haftung wegen culpa in habendo

        34.     1. D.19.2.9.4                              74. D. 19.2.11.pr
        35.     2. D. 19.2.25.6                            75. D. 9.2.27.11
        36.     C. 4.65.1
        37.     D. 19.2.9.2                                4. Modell: Die verschuldensunabhängige Haf-
                                                           tung für das Fehlverhalten Dritter
        38.     D. 2.10.2
                                                           76. D. 19.2.25.7
        Noxalhaftung                                       77. D. 19.2.30.2
        39.     D.19.2.45                                  78. D.9.2.29.4
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        43.     D. 9.2.45
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