FÜR EIN PROGRAMM AM PULS DER ZEIT - M al wieder die Kinder miteinan-NRWSPD
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Nordrhein-Westfalen
1/ 2021 | W W W. N RW SP D. D E | VO RWA ER T S@N RW SP D. D E
FÜR EIN PROGRAMM AM PULS DER ZEIT
M
al wieder die Kinder miteinan- Lasst uns zudem dafür sorgen, dass es
der spielen lassen. Mal wieder Thomas Kutschaty zu seiner Bewerbung hier die besten Wohnverhältnisse in
Freunde oder Familie zu Gast ganz Deutschland gibt. Auf dem Miet-
haben. Mal wieder auf ein Konzert oder in für den Landesvorsitz der NRWSPD und Immobilienmarkt wird das Leben in
die Stadt gehen. Endlich mal wieder Nach- vier Wänden in NRW immer mehr zum
richten ohne Impfchaos, Mutationen oder Spekulationsobjekt. Alle 12 Minuten fällt
R-Wert. Es gibt so viele Dinge, die früher so eine Sozialwohnung weg. Gleichzeitig
normal waren und auf die wir uns gerade wird der Erwerb von Eigentum zuneh-
mehr denn je freuen. mend exklusiv unter Erben ausverhandelt.
Mit einem zeitgemäßen Verständnis von
Doch die Pandemie hat uns auch gezeigt, Solidarität, Wertschätzung und wirklicher
dass die Rückkehr in diese Normalität Leistung hat dies immer weniger zu tun.
nicht mehr das einzige Ziel sein kann. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft,
Pflegekräfte, Busfahrerinnen, Kassierer, Impulse für neue Werkswohnungen, mehr
Reinigungspersonal, Soloselbstständige, Mietschutz, gerechte Bodenpolitik – NRW
Gastronomen, Frisörinnen, Erzieher, Lehre muss von der Besuchertribüne runter und
rinnen, Auszubildende, Familien in Kurz- wieder Akteur für gute Wohnverhältnisse
arbeit – Corona zwingt uns, darüber zu werden.
streiten, was Leistung wirklich bedeutet.
Wer sein Geld richtig anlegt, wird Krisen- Wir kämpfen auch für ein Gesundheits
gewinner? Wer mit harten Überstunden system, in dem Menschen wieder Patien
die Gesellschaft durch diese schwierige ten und keine Fallpauschalen mehr sind.
Zeit bringt, dagegen Verlierer? Dafür brauchen wir eine Reform der Kran-
kenhausfinanzierung, die sich dem Ver-
Wir haben es in Nordrhein-Westfalen mit drängungswettbewerb des Marktes ent-
einer Regierung zu tun, die versucht, sol- zieht. Nicht erst Corona zeigt: Qualität und
che Fragen zu umgehen, Verantwortung Wohnortnähe müssen entscheiden. Die
auf Städte, Gemeinden und Menschen schwarz-gelben Schließungspläne führen
abzuwälzen, die persönliche sowie par- gerade jetzt nicht weiter.
teiliche Befindlichkeiten in den Mittel-
punkt rückt, sich von Problem zu Problem Arbeit, Bildung, Wohnen, Gesundheit –
hangelt, und damit Woche für Woche für hier ergibt sich eine neue Perspektive
neue Unklarheiten in der Krise sorgt. Ge- für NRW und somit für die SPD in NRW.
meinsame Problemlösungen, die wir im Mit den Menschen eine gemeinsame
Plenum, im Gespräch oder in mehreren Überzeugung aufbauen – gerade unse-
Briefen angeboten haben, schlug Armin re Mitglieder haben immer wieder ge-
Laschet stets aus. Es ist sein Weg der Politik. zeigt, dass genau sie das können. Unsere
Neugier, unsere Nähe zu den Bürgerin-
Foto ©: NRWSPD
Die NRWSPD kann jetzt beweisen, dass nen und Bürgern schlagen jede Markt-
sie es besser kann. Jetzt gilt es, Motivati- forschung.
on und Überzeugung für einen sozialen Unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz hat NRW mehr zu erwarten als
Neustart zu zeigen. Das ist die Grundlage unter Söder, Baerbock oder Laschet. Deshalb möchte ich mit Eurer Unterstüt-
für neue Verantwortung. Dass der Landes- zung von mindestens 100.000 Menschen
vorstand mich für Spitzenkandidatur und Und auch bei den Dienstleistungen braucht es neue Ansätze. Hier bilden in NRW erfahren, was sie von unseren
Vorsitz nominiert hat, erfüllt mich deshalb sich zwar immer neue Berufsbilder, doch Tarifbindung und Löhne – vor al- Ideen konkret halten, was sie bewegt,
mit großer Freude. Lasst uns beim anste- lem bei Frauen – sinken oft. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen aber auch, was wir endlich anders ma-
henden Landesparteitag gemeinsam eine wir neue Leitlinien für Dienstleistungen erarbeiten und damit für eine chen müssen. So erstellen wir ein Zu
neue Perspektive für Nordrhein-Westfalen Umkehr sorgen. Dabei kommt man an der gerechten Wertschätzung von kunftsprogramm, das aus der Sicht der
entwickeln. Lebensleistung nicht vorbei. Denn eine gute Rente muss immer wieder Menschen in NRW erarbeitet wird.
neu erkämpft werden.
Hier müssen die gerechtesten Arbeits Mit dem Finger am Puls der Zeit – mit
bedingungen gelten. Damit Industrie bei Jedes Kind, das in NRW eingeschult wird, muss die Chance haben, diesem Politikverständnis hat die Sozial
uns weiter eine Heimat hat, werden wir das Beste aus dem Leben zu machen. Zu häufig entscheiden die Post- demokratie das Land geprägt und wird
bereits im Bundestagswahlkampf die Zu- leitzahl oder der Geldbeutel der Eltern. Das Land muss an den Orten, wo dies weiterhin tun. Lasst uns dafür zu-
kunftsfragen bei Infrastruktur, Digitalisie- Herausforderungen groß sind, mehr Verantwortung zeigen und stärker sammen loslegen.
rung und bei der Energie- und Klimapoli- in Berufsschulen, Schulen und Kitas investieren. Lehrberufe müssen
tik in den Mittelpunkt der Debatte rücken. attraktiver werden, die Gehälter endlich deutlich angehoben werden. Euer Thomas Kutschaty ■
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Foto ©: NRWSPD
AUF NACH VORN!
„Auf nach vorn!“ lautete das Motto des unseres Landes sind heute Kern selbst des bundespolitischen Programms. Diese Zeit war für uns als NRWSPD schwie
Landesparteitages im Juni 2018, der zen- Die im Juni 2018 beschworene „Stunde Null“ für die erdrückende Schul- rig. Die getane Arbeit und unsere Aus-
trale Weichen für unsere NRWSPD neu denlast der Kommunen wird wortgleich von Olaf Scholz vorangetrieben. gangslage verkamen zu medialen Zerr-
stellte. Ein ambitioniertes Arbeitspro- bildern. Das machte vor meiner Person
gramm – von Gründung einer Parteischule Mit der „Wohnungspolitischen Kommission“ setzte ich einen weiteren nicht Halt. Es folgten Verlust von zunächst
bis Kommunalkampa und überfälligen in- Schwerpunkt. Im Programmheft der NRWSPD stehen nun die Wiederbe- Autorität und dann Unterstützung. Hier-
haltlichen Klärungen – wurde beschlossen. lebung des öffentlichen Wohnungsbaus, der Stopp des Ausverkaufs von aus habe ich Schlüsse gezogen und meine
Ein neues Team wurde gewählt, ein Votum Grund und Boden und die Stärkung der Bautätigkeit. Ein neues Bildungs- Kandidatur als Landesvorsitzender nach
von 81 Prozent stärkte mir als Landesvor- konzept geht mit massiven Investitionen und der Idee von kostenfreier intensiven Gesprächen zurückgezogen. In
sitzendem den Rücken. Dabei war die Aus- Bildung für alle an den Start und erhält viel Zuspruch. Die Positionen weniger als 250 Tagen findet eine Bundes-
gangslage schwierig: Den Wähler*innen wurden gemeinsam erarbeitet und erstritten – mit den Mitgliedern, in tagswahl, im Mai 2022 eine Landtagswahl
war seit längerem nicht mehr klar, welche den Arbeitsgemeinschaften und Gliederungen sowie auf vielen Veran- statt. Einen weiteren Kraftverlust können
inhaltlichen Schwerpunkte die SPD legt staltungen vor Ort. wir uns nicht leisten.
oder für wen wir Politik machen wollen.
Die Phase der Selbstbeschäftigung der Mit dem Auftreten von Corona ist die parteiinterne, lähmende Querele Danke sagen möchte ich für die Unter-
NRWSPD schien nach den verlorenen um „GroKo ja oder nein“ auf einen Schlag klein geworden. Die aktuelle stützung und den Mut, im Team beherzt
Landtags- und Bundestagswahlen 2017 Phase zeigt deutlich: Es ist gut, dass die Sozialdemokratie in der Bundesre- anzupacken. Manches bleibt und ist hof-
hinter uns zu liegen. Der Parteitag mar- gierung ist. Die wiederaufgenommenen und verstärkten Gesprächsfäden fentlich ein gutes Fundament. Jenseits
kierte einen Aufbruch. zu den Gewerkschaften in NRW zahlten sich aus. In enger Abstimmung von Inhalten und Beschlüssen muss uns
wurde ein „Solidarpakt Zukunft“ entwickelt, der schon im Mai 2020 ein eines klar werden: In einer komplexen,
Unser Programm hatte es in sich: „Rot milliardenschweres Konjunktur- und Investitionsprogramm für NRW multimedialen Welt ist die Wahrneh-
pur“ – ein eigenständiger, sozialdemokra- vorsah. Die beschleunigte Modernisierung unserer Industrie und der mung von Politik ebenso entscheidend
tischer Kurs wurde erarbeitet, der sich an Energiegewinnung in NRW sind Kerne des Ansatzes. Der Gesundheits- wie die Inhalte selbst. Im Kern: Wie leben
den realen Sorgen und Bedürfnissen der sektor soll von Zwängen der marktwirtschaftlichen Optimierung befreit wir die Ideen von Zukunft, Zuversicht und
Menschen orientiert. Bezahlbare Mobilität, und hin auf das Gemeinwohl orientiert werden. Gedanken, die aktueller vor allem Solidarität selbst vor? Wenn wir
klimafreundliche Energie, Wohnen für alle denn je sind und breite Zustimmung erhalten. uns hier stärker konzentrieren und jede*r
und ein gerechtes Bildungssystem waren einen Beitrag leistet, liegt die beste Zeit
die Schwerpunkte. Bereits im September Corona hat auch den Zeitplan der NRWSPD durcheinandergewirbelt. Der wieder vor uns.
2019 präsentierten wir auf dem folgenden ursprünglich für Mai 2020 geplante Parteitag wurde erst auf November
Landesparteitag Ergebnisse. Das verspro- und letztlich auf März 2021 verschoben. Mit Erklärung einer weiteren Glück auf!
chene „Jahrzehnt der Investitionen“ nahm Kandidatur zum Landesvorsitz änderte sich die Lage erneut. Persönlich
Gestalt an. Investitionen in den sozialen habe ich eine Spitzenkandidatur in NRW früh ausgeschlossen, um mich Euer
Zusammenhalt und die Modernisierung auf die Führung unserer Partei zu konzentrieren. Sebastian Hartmann ■
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3 MAL KURZ UND KNAPP Du hast das Ruder bei den Jusos in einer Zeit übernommen, die nicht nur politisch
turbulent ist, sondern auch von der pandemischen Lage geprägt. Wie ist das Krisenma
nagement aus Sicht der Jusos in NRW gerade für die jungen Menschen gestaltet worden?
mit Konstantin Aichinger Die Corona-Krise hat einmal mehr gezeigt, dass junge Menschen eine viel zu kleine Lobby
haben. Die Kinder und Jugendlichen in den Kitas und den Schulen müssen seit fast einem
Jahr die stop and go-Politik der schwarz-gelben Landesregierung über sich ergehen lassen.
Die Studierenden leiden unter dem Verlust von wichtigen Nebenjobs und den Studien-
bedingungen und bekommen von Frau Karliczek statt echter Hilfe nur das Angebot, sich
zu verschulden. Und die Lage am Ausbildungsmarkt hat sich dramatisch verschlechtert.
Die Anzahl der Ausbildungsplätze ist in der Corona-Krise deutlich zurückgegangen und
selbst diejenigen, die einen Ausbildungsplatz haben, blicken in eine ungewisse Zukunft.
Hier werden also Bildungschancen verhindert. Unsere Forderung lautet aber: Alle jun-
gen Menschen müssen die Bildungs- und damit Lebenschancen bekommen, die ihnen
zustehen. Deshalb ist die Arbeit von uns als Jugendorganisationen so wichtig.
Woran muss die Sozialdemokratie Deiner Meinung nach arbeiten, damit sie wieder
Mehrheiten anführen kann?
Die sozialdemokratische Idee lautet für mich, dass jeder Mensch das Leben füh-
ren können sollte, was er oder sie führen möchte, egal wie man aussieht, wie viel
Foto ©: Julia Meya Kohle man hat oder wen man liebt. Von diesem Zustand sind wir in unserer aktuellen
Gesellschaft leider noch weit entfernt und deshalb ist diese Idee nach wie vor so aktuell.
Seit dem 4. Oktober 2020 bist Du der neue Vorsitzende der NRW-Jusos. Um Mehrheiten anführen zu können, muss sich die Sozialdemokratie wieder stärker an
Wie bist Du eigentlich zur Politik gekommen? dieser Idee orientieren und klar machen, für wen wir Politik machen. Eine Politik, die
Ich bin wegen der Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen aktiv geworden. alle ansprechen will, spricht am Ende niemanden an. Als Volkspartei müssen wir für
Ich gehörte damals zum ersten Jahrgang, der nach 12 Jahren Abitur ma- diejenigen Politik machen, die jeden Tag auf der Arbeit oder in der Familie malochen;
chen sollte und fand es ungerecht, dass uns einfach ein Schuljahr geklaut für diejenigen, die nicht reich erben, sondern am Ende des Monats schauen müssen, wie
wurde. Deshalb bin ich erst in der Schüler:innenvertretung aktiv gewor- sie über die Runden kommen und für diejenigen, die mit uns für eine Gesellschaft der
den, dann 2009 bei den Jusos in Siegen-Wittgenstein und schließlich Freien und Gleichen eintreten wollen. Wenn wir für all diese Menschen wieder konse-
auch in der örtlichen SPD. Mir war wichtig, dass keine Entscheidungen quent Politik machen und gleichzeitig den Mut haben, uns mit den anderen anzulegen;
mehr über die Köpfe der Betroffenen hinweg gefällt werden und deshalb wenn wir also wieder bereit sind, Reichtum und Chancen in dieser Gesellschaft gerecht
bin ich selbst aktiv geworden. zu verteilen, dann führen wir auch wieder Mehrheiten an. Da bin ich mir sicher. ■
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IV 1/ 2021 | W W W. N RW SP D. D E | VO RWA ER T S@N RW SP D. D E
DIE NRWSPD
G RATULIERT …
… ZUM GEBURTSTAG JOSEF NEUMANN
im Januar und Februar
95 Jahre: Margret Barkei, Karl Bauer,
ZUR LAGE IN NRW:
Kurt Breitenbach, Margot Carlsohn,
Horst Czesla, Erna Deutsch, Werner Foto ©: Jens van Zoest
Haenel, Elisabeth Hagemann, Hellmut
Hornhardt, Willy Hubbert, Ellen Johan-
ning, Charlotte Konstantin, Wilhelm
Krämer, Adolf Laues, Emma Mrose, Hans
Neumann, Franz-Christian Rämisch, SCHLINGERKURS ALS LEITLINIE –
Theodor Sanders, Inge Schulz, Helene
Schulz, Helene Strang, Heinrich Voigt,
Erich Wagener, Hans Walter, Marga
KEINE IDEEN, KEIN KONZEPT
D
Weber, Friedrich Wehrbein, Eleonore
Wottrich. 96 Jahre: Edith Blatt, Georg ie CDU-Delegierten beeindruckte Armin Laschet gerne mit verschlossenen Türen verschwindet: Mit
Briem, Artur Deutsch, Heinrich Giesel- seiner Regierungserfahrung – die Menschen in NRW machen einem Gutachten, als großangelegter Plan
mann, Wolfgang Groeblinghoff, Hedwig
seit einem Jahr allerdings eine ganz andere Regierungserfah- des Ministers gestartet, wird aus der kom-
Grotthaus, Edith Kreck, Betty Kuckel-
korn, Toni Mai, Irmgard Marziniak, rung: Chaos und Versagen in der Corona-Bewältigung. Die persönliche pletten Neuordnung der Krankenhaus-
Lothar Mrose, Werner Neumann, Edith Chronik eines NRW-Gesundheitspolitikers. Landschaft in NRW nun ein Projekt der
Pohl, Hildegard Sadowski, Horst Schiff- schwarz-gelben Regierungsfraktionen. Fa-
mann, Friedel Schlegel, Gerhard Schling- Schon in der ersten Landtagsdebatte zu Corona am 11. März 2020 ist der tale Folge für alle Beteiligten: kein Gesetz-
mann, Ursula Schneider, Elfriede Sukow- Kurs der NRW-Landesregierung klar gesteckt: Während Thomas Kutschaty entwurf mit vorgeschriebener Anhörung
ski. 97 Jahre: Else Brodziak, Erich Dürr,
Ingeborg Fiergolla, Heinz Hanke, Elfriede
und ich sofortiges konsequentes Handeln fordern, wiegeln Laschet, Stamp der Verbände, keine Beteiligung, keinerlei
Heyduck, Josef Hinz, Heinz Jöstingmeier, und Laumann ab: Viel ist vom Bauchgefühl der Minister zu hören, dazu Transparenz. Wobei der Hintergrund je-
Horst Krumbiegel, Martha Lange, Karo- Anekdoten aus dem Münsterland. Konzepte? Fehlanzeige. dem sofort klar ist, der sich täglich mit dem
line Matz, Heinrich Reineke, Heinz Röthe- Gesundheitswesen beschäftigt: Von den
meier, Carina Schultz, Anna Slusarczyk, Schlingerkurs als Leitlinie – das ist bis heute so geblieben: im Tönnies- angeblich gewaltigen Überkapazitäten,
Franziska Wielgos. 98 Jahre: Wolfgang
Skandal, bei der Frage von Lockdown oder Lockerungen, zuletzt beim mit denen Laumann nach dem Gutach-
Bürger, Valeria Heinsohn-Ias, Kurt
Henke, Anny Hoppe, Katharina Peters, hausgemachten Chaos um den Impfstart. Und auch ein weiterer Grund- ten aufräumen wollte, traut sich nach den
Werner Prostak, Irmtraut Reif, Hildegard satz von Laschets Politik fällt schnell auf: Statt klarer Regelungen wartet Corona-Erfahrungen keiner mehr zu reden.
Sippel, Margarete Wakolbinger. er lieber Stimmungen ab und bleibt im Ungefähren. Die Verfügungen an Als gesundheitspolitischer Sprecher der
99 Jahre: Hildegard Glienke, Gertrud die Kommunen wälzen die Verantwortung nach unten ab, kommen dazu Landtagsfraktion hoffe ich nun wenigstens
Palka, Walter Polduwe, Meta Rentzsch,
meist unnötig kurzfristig. Rasch wächst der Ärger in den gebeutelten an dieser Stelle auf einen positiven Corona-
Heinrich Westerteicher. 100 Jahre:
Hedwig Grzegorzewski. Verwaltungen der Städte und Gemeinden, und am Ende kursiert selbst Effekt: Unsere Krankenhäuser dürfen kein
in den CDU-geführten Rathäusern des Landes der bittere Spott. Spielball von wirtschaftlichen Interessen
… ZUR LANGJÄHRIGEN und falschem Effizienz-Glauben werden.
M ITG LIEDSCHAFT Am härtesten werden dabei ausgerechnet die Schulen getroffen, die
im Februar ohnehin mit am meisten unter den Pandemie-Folgen zu leiden haben: Doch selbst wenn sich diese Hoffnung er-
Ministerpräsident und Schulministerin widersprechen sich mehrfach in füllt und die Pandemie irgendwann tat-
50 Jahre: Eberhard Berger, Günther Bron,
ihren Ankündigungen, es fehlen jegliche brauchbare Konzepte und die sächlich eingedämmt ist, wird Corona das
Lieselotte Busch, Rolf Ebmeyer, Friedrich
Hoehn, Klaus Kaufmann, Liesel Kirschen, Ausführungsbestimmungen zu Bund-Länder-Beschlüssen von Anfang Land NRW noch über Jahrzehnte belasten:
Karl Lerch, Peter Link, Reiner Schwarz, oder Mitte einer Woche erreichen die Schulleitungen meist erst im Laufe Denn nicht nur die Verantwortung wurde
Lorenz Schwelger, Arnhold Wehmhörner, des Freitagnachmittags – mit Wirkung zum Montag. Wie groß der Frust auf die Kommunen abgewälzt, sondern
Werner Wimmers, Bernd Wirth. 55 Jahre: der Beteiligten an den Schulen ist, kann man an den Wetten ablesen, auch die Kosten: Anders als die meisten
Michael Kempkes, Dieter Kirschdorf, Rolf
die in den Lehrerkollegien auf die vermutete Uhrzeit der Schul-Mail aus Landesregierungen speist Laschet die
Knoch, Siegfried Roß, Wolfgang Schäfer,
Herbert Spring, Liesel Steffens, Erich Düsseldorf abgeschlossen werden. Städte und Gemeinden bei der enormen
Strate, Hans Sturhan, Bernhard Wellen. finanziellen Belastung mit einem Bilanz-
60 Jahre: Helga Mandlburger, Josef Dadurch, dass die Landesregierung am Ende sogar einen öffentlichen trick ab, der jeden Steuerberater fassungs-
Mann, Rudolf Otto, Günter Strunk. Kleinkrieg gegen einen einzelnen Oberbürgermeister führt, der mit sei- los macht: Alle Corona-Kosten müssen in
65 Jahre: Günter Jann, Erich Masch- nem „Solinger Modell“ schlichtweg eine bessere Schul-Lösung erarbeitet einem Sonderposten gesammelt, dann im
meier. 70 Jahre: Karl-Heinz Michgehl.
hat, machen sich Laschet und seine Schulministerin schließlich auch städtischen Haushalt „aktiviert“ und auf
75 Jahre: Inge Kapp, Heinz Kögler.
landes- und bundesweit zum Gespött. 50 Jahre abgeschrieben werden.
LIEBE LESERINNEN UND LESER,
Da verwundert es kaum, dass im Windschatten der Pandemie das wich- Laschets Politik wird damit für NRW zum
in der Vergangenheit wurden bei der SPD-
Registrierung sehr viele Parteieintritte auf tigste Reformvorhaben von Gesundheitsminister Laumann eilends hinter ganz eigenen Covid-Langzeitschaden. ■
den 1. Januar datiert. Aufgrund der Vielzahl
der betreffenden Personen ist es technisch
leider nicht möglich, in der aktuellen Print-
erausgeber
IMPRESSUM
Ausgabe die Januar 2021-Jubiläen zu nennen. H Nadja Lüders, SPD-Landesverband NRW, Werdener Straße 4, 40227 Düsseldorf
Wir stellen daher wieder eine Extra-Ausgabe Redaktion Christiane Spittel, Katja Kleegräfe
zur Verfügung, die im Laufe der kommenden
Wochen in den Geschäftsstellen der Unter- E-Mail vorwaerts@nrwspd.de
bezirke und Kreisverbände ausliegen wird. Internet www.nrwspd.deSie können auch lesen
