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Wieder München werden Wieder fair unterwegs sein Das Mobilitäts- programm der CSU München Wieder München werden 1
Unsere Mobilität für alle Münchens Verkehrsinfrastruktur steht kurz vor dem Kollaps. Daher brauchen wir intelligente, ineinandergreifende Lösungen. Und zwar zügig. Moderne Verkehrspolitik, wie wir sie verstehen, muss sich an alle Bürgerinnen und Bürger richten und alle Bedürfnisse im Auge haben. Wir wollen keine ideologische Umverteilung zugunsten nur des einen Verkehrsträgers Rad. Es geht um ein Miteinander in der Mobilität, nicht um ein Gegeneinander. Zu diesem Miteinander gehört auch gemein- schaftliches Agieren von Politik und Bürgerschaft, insbesondere bei größeren und großen Verkehrsplanungen. Daher befürworten wir eine transparente Bürger- beteiligung. Insbesondere betroffene Anlieger sollen vor der Umsetzung von Maß- nahmen gut informiert und eingebunden werden. Wir wollen ehrlich zu den Bürgerinnen und Bürgern sein und mit einer transparenten Planung für Verlässlichkeit sorgen: Daher brauchen wir eine Verständigung, welche Projekte kurzfristig (bis 2 Jahre), mittelfristig (2 bis 6 Jahre) oder nur langfristig umgesetzt werden können, und daraus folgend eine ehrliche Kommunikation. 2
Wieder München werden Zur Ehrlichkeit gehören auch die richtigen Auto, Sammeltaxis, Scooter, E-Roller) mit Fakten und die Berichtigung von fehler- dem ÖPNV in einer App sollte in unserer haften Planungen: nach Zahlen des BMVI Stadt eine Selbstverständlichkeit sein. (Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur) wurden 2017 lediglich 3 % der Für einen stadtweit fließenden Verkehr, zurückgelegten Personenkilometer mit der diesen Namen auch verdient, benötigen dem Rad bewältigt. Für München liegt dieser wir die Einführung einer vernetzten, Anteil 2019 je nach Quelle bei 3-5%, digitalen Verkehrssteuerung und – im während auf den ÖPNV 37-39% und auf das ersten Schritt – die Einführung der Auto fast 55-58% entfallen. Erfreulicher »Grünen Welle«. Dazu müssen zunächst die Weise nimmt die Nutzung des Radls zu, aber betroffenen Straßen und Kreuzungen selbst bei einer Verdoppelung des Radver- identifiziert werden. Wir befürworten zudem kehrs würde dieser Verkehrsträger nach wie die weitestmögliche Einführung des vor nur einen kleinen Teil der tatsächlichen »Grünen Ampelpfeils«, der ebenfalls zu Verkehrswege der Menschen abdecken. einem besseren Verkehrsfluss beitragen Gleichzeitig wird die Umsetzung der Be- kann. schlüsse des Stadtrates zur Umsetzung des Altstadtradrings und des Radbegehrens Die Münchner City ist nicht nur Stadt des zwischen 1,2 und 1,6 Mrd. EUR kosten. Auf fließenden Verkehrs, sondern eine dieser Basis wollen wir deshalb eine Korrek- Fußgängerstadt. Shoppen, flanieren oder tur dieser Beschlüsse mit Augenmaß und in nur spazieren, die Menschen sollen unsere Abstimmung mit den Betroffenen. schöne Stadt ohne Gefahr genießen können. Auch dies ist Teil unseres integrativen, Wir wollen keine Zwänge und Verbote, gesamtheitlichen Verkehrskonzeptes, bei sondern Anreize schaffen. Wir stehen dem Fußgänger endlich nicht mehr zu kurz für eine Verkehrspolitik für junge Menschen, kommen. aber auch für Familien mit Kindern, Berufs- pendler und für die vielen älteren Menschen. Technikoffen und emissionsarm lautet die ÖPNV-Fahrer in München kommen Stunden Devise für den unvermeidbaren Verkehr zu spät in die Arbeit. Bis zu einer Million (Bus, Taxi, Kfz, Lieferverkehr etc.). Deshalb Staustunden pro Tag – das nehmen wir nicht fördern wir unter anderem weiterhin hin. München braucht endlich eine Verkehrs- Elektromobilität, Wasserstoff und E-Fuels planung aus einem Guss. sowie Bio-Kraftstoffe für den Stadtverkehr. In dieser ganzheitlich gedachten Verkehrs- Zu guter Letzt wollen wir uns trauen, bei der politik greifen der Individualverkehr, der Entlastung des Gesamtnetzes auch neue notwendige Wirtschaftsverkehr, der öffent- Wege zu gehen: Wir streben die Prüfung von liche Nahverkehr, das Rad und der Fußgän- Seilbahnen und Schwebebahnen sowie von gerverkehr ineinander und sind aufeinander Flugtaxis und autonomen Bussen als abgestimmt. Natürlich auch digital: Die Ergänzung zum bisherigen Netzangebot an Verknüpfung aller Sharing-Angebote (Rad, und sind offen für weitere innovative Ideen. 3
MOBILITÄT WIE WIR Digitalisierung – Faktenbasierte Erhebung verkehrsrelevanter Daten MÜNCHEN Für das Gesamtverkehrskonzept benötigen WIEDER MOBIL wir eine valide Datengrundlage. Sie muss von Fachleuten, Wissenschaftlern und den MACHEN Referaten erhoben und dafür genutzt werden, bestehende tatsächliche und zukünftige Verkehre neu zu managen. Für Ein Gesamtverkehrskonzept die Gesamtstadt, aber auch für einzelne für unsere Stadt im neuen Mobili- Stadtviertel und das Umland. Der Verkehr in tätsreferat und für München endet nicht an den München braucht endlich ein Gesamtver- Stadtgrenzen. Das gilt für den fließenden kehrskonzept, in dem alle Verkehrsträger wie den ruhenden Verkehr. Ebenso für den ineinandergreifen und kombiniert werden, Parksuchverkehr, der jedes Jahr in München um die Leistungsfähigkeit des Gesamtsys- massiv zunimmt. Der Modal Split ist nicht tems zu optimieren und den Verkehr zu immer das probateste Mittel und liefert verflüssigen und damit zur Luftreinhaltung manchmal falsche Zusammenhänge, die für beizutragen. Das bisherige Vorgehen, eine Planung und Lösung des Problems willkürlich Stecken für ideologisch geprägte irrelevant sind. Wir brauchen die Verkehrsversuche auszuwählen, ohne die Digitalisierung der Verkehrssteuerung zur betroffenen Anwohner und Anlieger zu Optimierung der ineinandergreifenden beteiligen, ist gescheitert. Konflikte wischen Abwicklung aller Verkehrsarten (z.B. über den Verkehrsteilnehmern, Staus und die Ausweitung des Digitalen Zwillings in Schleichverkehr sind nicht geeignet, die seiner derzeitigen Pilotphase). Außerdem Herausforderungen einer schnell wachsen- soll die Digitalisierung der Verkehrs- den Stadt zu lösen. Wir wollen auch in steuerung für Straßen, Ampelschaltungen Ringen denken und den Verkehr um und die Optimierung nach bereits München herumleiten, in München tangen- bestehenden Vorbildern fortgesetzt werden. tial und um die Innenstadt führen, Pendler Dabei sind die in München ansässigen und außerhalb der Stadt, am Stadtrand und weltweit führenden Technologieunterneh- innerhalb der Stadt zum Umstieg auf den men einzubinden. ÖPNV motivieren. Daher brauchen wir Ringe für den ÖPNV, den Autoverkehr und Park & Ride sowie Bike&Ride. Um dieses Gesamtkonzept umzusetzen, haben wir die Bündelung der Verantwortung und Kompe- tenzen in dem neu zu schaffenden Mobilitätsreferat auf den Weg gebracht. 4
Wieder München werden Massiver Ausbau des ÖPNV Wegweisung ist ein Muss. Im ÖPNV Der ÖPNV muss massiv und schnell brauchen wir zudem eine Qualitätsoffensive: ausgebaut werden. Die CSU war immer die Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Klimaanlagen Partei der U-Bahn und hat die und WLAN sollten im gesamten ÖPNV U-Bahn-Planung seit 2014 wieder selbstverständlich sein. Die Pünktlichkeit angestoßen. Wir fordern die und die gesicherte Information über Ankunftszeiten und Abfahrtszeiten sowie Fertigstellung der U5 nach Pasing mögliche Verspätungen, Ausfälle und und Weiterführung über Freiham nach Ersatzverkehr müssen dringend optimiert Germering. werden. Wir benötigen Taktverbesserungen und eine Erhöhung der Frequenz: Ziel ist ein konsequente Weiterführung der 24-Stunden-Angebot bei der U-Bahn von wiederbegonnenen U-Bahn-Planung Donnerstag bis Sonntag. Gleichzeitig mit den Linien U9, U4, U26. müssen wir auch im Bereich der Straßenbahnen einzelne Ergänzungen im Verbindung von Moosach in den Netz durchführen. Mit einer Bus-Offensive Münchner Westen. sollen Kapazitäten schnell erhöht und Busspuren ausgebaut werden. Diese Spuren U5-Verlängerung von Neuperlach sollen neben Bussen auch von Taxis, mit nach Ottobrunn und ggf. darüber mehreren Personen besetzten und hinaus sowie die U4-Verlängerung Carsharing-Fahrzeugen sowie emissionsarm nach Engelschalking. angetriebenen Fahrzeugen genutzt werden können. Mit weiteren Express-Bussen, U6-Verlängerung nach gerade auch in die Stadtrandgebiete, können Martinsried/Plannegg wir schnell zusätzliche ÖPNV-Angebote schaffen. Besonderes Augenmerk muss auf die Anschlusssicherung von weiterführen- den Busverbindungen an S- und U-Bahn Steigerung der Zuverlässigkeit und Stationen gelegt werden. Gleichzeitig wollen Qualität des ÖPNV wir offen sein für innovative Lösungen wie Nur ein zuverlässiger ÖPNV ist ein guter Personen- und Lastenseilbahnen, autonome ÖPNV. Das Rückgrat unseres Konzeptes sind Busse, Lastendrohnen und Flugtaxis. U- und S-Bahn - sie haben die höchste Transportkapazität, ergänzt um tangentiale Verbindungen bzw. Ringe. Sie haben Ausweitung der Betriebszeiten im die höchste Transportkapazität. Durch ÖPNV – Einführung 365-Euro-Ticket kurzfristige Maßnahmen wie Bahnsteig- Wir wollen eine massive Ausweitung der türen und Verbesserungen an der Betriebszeiten und eine deutliche Steuerungs- und Weichentechnik wollen wir Taktverdichtung. Hierfür werden schnell die Zuverlässigkeit, Sicherheit Bahnsteigtüren und zusätzliche Fahrzeuge und Kapazität erhöhen. Ein wichtiges Thema sowie Fahrer benötigt. Das 365-Euro-Ticket ist für uns auch die Inklusion im öffentlichen für alle Kundinnen und Kunden muss so Verkehr: Barrierefreiheit und angemessene schnell wie möglich eingeführt werden. 5
MOBILITÄT Ausbau, Umbau und Digitalisierung Sollten Radwege auf Hauptverkehrsstraßen der Hauptverkehrsadern zu führen sein, ist insbesondere auch Ein funktionierendes Netz von Haupt- an innovative bauliche Lösungen und intelli- verkehrsstraßen bündelt den nicht gente Steuerung zu denken (z.B. bike vermeidbaren Verkehr und entlastet damit high line wie in Kopenhagen). Wir fordern die Nebenstraßen und Wohnviertel. aber auch den Ausbau von ausreichend Der Mittlere Ring ist dabei mit 28 km die sicheren Radabstellplätzen. wichtigste Verkehrsader in München, besitzt derzeit sieben Ringtunnel (ab 200 m) – ist aber immer noch nicht kreuzungsfrei Fußgängerzonen und und macht den Autofahrern gerade bei Fußgängerverkehr Einfädelungen bzw. Einmündungen München und seine Innenstadt sind beliebt Schwierigkeiten. Der Mittlere Ring muss wie nie. Fußgängerverkehr in der Innenstadt, unbedingt verkehrlich beschleunigt und aber auch in attraktiven Straßen oder ertüchtigt werden - mittels Ausbau, Umbau Plätzen nimmt zu. Fußwege, Fußgänger- Untertunnelung und Digitalisierung. Wir zonen und Plätze müssen bedarfsgerecht fordern auch eine Korrektur der Beschlüsse erweitert werden und zugleich effizient und des Stadtrates zur Umsetzung des attraktiv gestaltet sein. Ein besonderer Altstadtradrings. Zudem braucht München Schwerpunkt ist dabei auf die Sicherheit die Vollendung des Autobahnrings. Mit dem gerade auch älterer Menschen zu legen. Autobahnringschluss A99 Südwest als umweltfreundliche Tunnellösung kann die ganzjährig nutzbare und Stadt um 25.000 Autos am Tag entlastet aufgeräumte Bürgersteige werden – also auch von Lärm, Feinstaub, NOx und CO2. Hierzu fordern wir eine neue keine Stolperschwellen Machbarkeitsstudie. Mehr fließender Verkehr Gesamtradnetz unter die Erde Wir brauchen Radwege und Radschnellwege. Eine flächenmäßig begrenzte Stadt wie Um die Konkurrenz im engen öffentlichen München muss ihren Verkehr so weit wie Straßenraum aufzuheben, muss ein attrak- möglich unter die Erde legen. Auch hier tives, sicheres und möglichst kreuzungs- keine Denkverbote: Wir wollen zusätzliche freies Radwegenetz nicht in bereits überfüll- Prüfungen, ob bestimmte Straßen oder ten Straßenzügen, sondern vorrangig auf Verkehrsführungen unter die Erde gelegt verkehrsarmen Nebenästen geführt werden. werden können. Auch über einen teilweise 6
Wieder München werden unterirdischen Altstadtring sollte man Grüne Welle und flächendeckend nachdenken. Benchmark sollte hier Madrid digitale Verkehrssteuerung, mit seinen unterirdischen Verkehren sein Minimierung des Parksuchverkehrs (48 km Tunnel alleine nur bei der M-30). und Optimierung des Lieferverkehrs Morgens stadteinwärts, abends stadtaus- Ruhende Verkehre unter die Erde wärts: es gibt rund 150 Straßen, in denen Wo immer möglich, forcieren wir daher eine Grüne Welle grundsätzlich machbar ist. Anwohnertiefgaragen und Parkhäuser – Das KVR wird angewiesen, die Grüne Welle inklusive Ladeinfrastruktur für die in der Stadt zeitnah umzusetzen. Gute E-Mobilität. Damit erreichen wir oberirdisch Beispiele sind zweispurige Ein- und Ausfall- die Kapazitäten, um den ÖPNV zu verbes- straßen: Dachauer Straße, Grünwalder sern, Rad- und Fußwege sowie Grün- und Straße, Landsberger Straße, Wasserburger Erholungsflächen zu schaffen – und Landstraße, Lindwurmstraße u.v.m. Sollte reduzieren den unnötigen Parksuchverkehr. das im Konflikt mit einer bereits bestehen- Um die Nahmobilität zu erhöhen, werden den ÖPNV-bevorrechtigten Schaltung der diese Garagen mit Mobilitätsstationen und Signalanlagen stehen, dann muss genau einem breiten sonstigen Angebot an abgewogen werden. Ideologie darf hier Mobilitätsformen ausgestattet. Die Erreich- keine Rolle spielen. Darüber hinaus muss barkeit der eigenen Wohnung oder des mittelfristig eine übergreifen- eigenen Hauses auch mit dem Auto ist für de, digitale Verkehrssteuerung eingeführt viele Münchner und Münchnerinnen werden, die nicht nur den straßengebun- unerlässlich und für uns eine Selbstver- denen Verkehr vernetzt optimiert, sondern ständlichkeit. auch verschiedene Verkehrsträger verbindet sowie den Parksuchverkehr über Ausbau der Park & Ride-Angebote eine digitale Parkraumerfassung und zu einem Park-Ring um München Zuweisung minimiert. Auch der Lieferver- Unser Verkehrskonzept beginnt bereits im kehr muss mit Packstationen, Verteilzen- Umland und am Stadtrand: Durch den tren (von dort z. B. Umstellung auf massiven Ausbau von P&R- und B & R-Ange- Fahrradlieferverkehr) und Bündelung von boten zu einem Park-Ring um München Lieferfahrten optimiert werden. wollen wir v.a. Pendlern bereits dort den Umstieg auf den ÖPNV oder aufs Fahrrad möglich machen. Die MVV-Karte beinhaltet bereits die Parkgebühr. Der MVV wird weiter ins Umland ausgedehnt. So entlasten wir Straßen bereits ab dem Stadtrand effektiv. 7
Wieder München werden Wieder München werden Kontakt CSU München muenchen@csu-bayern.de V.i.S.d.P.: Frank Gübner c/o CSU-Bezirksverband München +49 (0) 89/1215370 Adamstr. 2 www.kristina-frank.de 80636 München 8
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