Fairer Kaffee, faire Steuer? - Die Potentiale einer Reform der Kaffeesteuer - HINTERGRUNDPAPIER
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HINTERGRUNDPAPIER Die Potentiale einer Reform der Kaffeesteuer Fairer Kaffee, faire Steuer? Alexander Mahler, Ann-Cathrin Beermann, Matthias Runkel • Oktober 2018 Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. • Green Budget Germany
Die Potentiale einer Reform der Kaffeesteuer • Seite 2 von 18 Veröffentlichung: 18. Oktober 2018 Herausgeber Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Schwedenstraße 15a 13357 Berlin Tel +49 (0) 30 76 23 991 – 30 Fax +49 (0) 30 76 23 991 – 59 www.foes.de - foes@foes.de Die vorliegende Arbeit wurde im Auftrag von TransFair e.V. erstellt. Über das FÖS Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. durchgeführt, konkrete Konzepte entwickelt und durch (FÖS) ist ein überparteilicher und unabhängiger politi- Konferenzen, Hintergrundgespräche und Beiträge in scher Think Tank. Wir setzen uns seit 1994 für eine die Debatte um eine moderne Umweltpolitik einge- Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu ei- bracht. Das FÖS setzt sich für eine kontinuierliche öko- ner ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ein und sind logische Finanzreform ein, die die ökologische Zu- gegenüber Entscheidungsträger_innen und Multiplika- kunftsfähigkeit ebenso nachhaltig verbessert wie die tor_innen Anstoßgeber wie Konsensstifter. Zu diesem Wirtschaftskraft. Zweck werden eigene Forschungsvorhaben Bildnachweise Foto Titelseite: Pixabay 2017 Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. • Green Budget Germany
Die Potentiale einer Reform der Kaffeesteuer • Seite 3 von 18 Die Potentiale einer Reform der Kaffeesteuer Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung ........................................................................................................................................................ 4 2 Kaffee in Deutschland .................................................................................................................................... 4 2.1 Der deutsche Kaffeemarkt ..................................................................................................................... 4 2.2 Siegel, Zertifizierungen und Standards .................................................................................................. 4 3 Wirkung von Preisen auf Produktionsbedingungen ................................................................................... 8 4 Nachhaltiger Konsum als gesamtpolitisches Ziel ....................................................................................... 9 4.1 Sustainable Development Goals ............................................................................................................ 9 4.2 Nachhaltigkeitsstrategie Deutschland .................................................................................................... 9 4.3 Koalitionsvertrag 2018 ......................................................................................................................... 10 5 Potentiale einer Reform der Kaffeesteuer .................................................................................................. 10 5.1 Die Geschichte der Kaffeesteuer ......................................................................................................... 10 5.2 Ziele einer Reform................................................................................................................................ 11 5.3 Mengensteuern als effiziente Internalisierungsinstrumente ................................................................. 11 5.4 Ausgestaltungsmöglichkeiten............................................................................................................... 12 5.4.1 Steuerhöhe ...................................................................................................................................... 12 5.4.2 Besteuerungsgegenstand ................................................................................................................ 13 5.5 Erwartete Auswirkungen ...................................................................................................................... 14 6 Handlungsempfehlungen ............................................................................................................................ 15 Literatur ................................................................................................................................................................ 16 Inhalt: Die Produktion von Kaffee geht meist mit hohen ökologischen Schadkosten und der Ausbeutung menschli- cher Arbeitskraft einher. Zwar gibt es im deutschen Kaffeemarkt verschiedene Kennzeichnungen für nachgewie- sene Standards, doch oft sind zertifizierte Produkte teurer als konventionelle. Der Staat verfügt mit der Kaffeesteuer über ein bestehendes Instrument, das Einfluss auf den Endpreis nimmt. Das vorliegende Hintergrundpapier emp- fiehlt eine Reform der Kaffeesteuer, die sich an entwicklungspolitischen Nachhaltigkeitszielen orientiert. Qualifizier- ter zertifizierter Kaffee könnte von der Kaffeesteuer befreit und somit für Verbraucher_innen vergünstigt werden. Bei einer ambitionierten Ausgestaltung kann sichergestellt werden, dass sowohl die entwicklungspolitische wie auch an den Prinzipien der Nachhaltigkeit orientierte Zielsetzung erreicht werden kann und die Einnahmen der Kaffeesteuer um nur ca. 7% reduziert würden. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. • Green Budget Germany
Die Potentiale einer Reform der Kaffeesteuer • Seite 4 von 18 1 Einleitung 2 Kaffee in Deutschland Billiger Kaffee ist meist teuer erkauft – durch ökologi- sche Schadkosten und die Ausbeutung menschlicher 2.1 Der deutsche Kaffeemarkt Arbeitskraft. Zwar existieren auf dem deutschen Kaf- feemarkt verschiedene Kennzeichnungen für nachhal- In Deutschland werden jedes Jahr ca. 334.000 Tonnen tige Kaffeeproduktion, doch sind diese Produkte oft Kaffee verkauft. Das entspricht einem Handelsvolumen teurer. Dabei haben Preise einen maßgeblichen Ein- von 3,32 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei stammt der fluss auf das Verhalten von Konsumentinnen und Kon- Großteil des verkauften Kaffees nicht aus fairem Han- sumenten. Im Falle von Kaffee beeinflusst auch der del. Der Anteil fair gehandelten Kaffees ist immer noch Staat die Höhe des Endkund_innenpreises – durch die sehr gering und betrug im Jahr 2017 rund 4 % (vgl. Ab- Kaffeesteuer. bildung 1). Eine Verringerung der Kaffeesteuer für zertifizierten nachhaltig produzierten und fair gehandelten Kaffee könnte die Nachfrage nach solchem Kaffee steigern Abbildung 1: Verkaufter Kaffee (in Tonnen) in und so zu geringeren externen Kosten in der Kaffee- Deutschland, 2017 produktion führen Verkaufter Kaffee in Deutschland 2017 Anteil Fairtrade Siegel (Transfair) Das vorliegende Papier beleuchtet das Potential einer Anteil fair-gehandelter-Kaffee andere Siegel Kaffeesteuerreform vor dem Hintergrund entwicklungs- politischer und Nachhaltigkeitszielen. Ausgangspunkt 3.339 12.688 sind Vorschläge verschiedener relevanter Akteure, die eine Differenzierung bzw. Abschaffung der Kaffee- steuer für nachhaltig produzierten und fair gehandelten Kaffee fordern. Dabei wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass den auf dem Markt angebotenen Zertifizierungen sehr unterschiedliche Mindeststandards zu Grunde lie- gen. 333.904 Quelle : eigene Darstellung nach (Forum Fairer Handel 2018; Statista 2018; TransFair e.V. 2017a) 2.2 Siegel, Zertifizierungen und Standards Es existiert eine Reihe von Siegeln, Zertifikaten und Standards für Kaffee, die in ihrem Ambitionsgrad und in ihrer Ausgestaltung stark variieren. Auf den folgen- den Seiten werden einige aufgeführt und entlang der zugrunde gelegten Kriterien verglichen. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. • Green Budget Germany
Die Potentiale einer Reform der Kaffeesteuer • Seite 5 von 18 Tabelle 1: Übersicht der Kriterien ausgewählter Siegel Siegel Kriterien (GEPA u.a.) World Fair Naturland – UTZ Gesetzlich FLO/ Trade Verband für Rapunzel (Zusammen Rainforest gesichert; Rewe- WWF/Ed Träger TransFair Organisatio Ökologische Naturkost geschlossen Alliance EU weites Group eka e.V. n n Landbau mit RA) Bio-Siegel Transparente Handelsbeziehungen - - - - - Kurze Lieferketten - - - - - - - - - Vorfinanzierungen - - - - - Langzeitige Partnerschaft - - - - - Verbesserung des Farmmanagement - - - Verbesserung der Produktion - - - Verbot Kinderarbeit - - Verbot Diskriminierung - - Verbot Zwangsarbeit - - Über Prämie - - - - - Gesundheits- Über Bezahlung - - - - - - - - vorsorge Bei Arbeitsbedingungen - - - Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. • Green Budget Germany
Die Potentiale einer Reform der Kaffeesteuer • Seite 6 von 18 Siegel Kriterien (GEPA u.a.) Bildungsförderung über Prämie/ Fonds - - - - - Demokratische gemeinschaftliche Organisation - - - - - - - - Gleichberechtigung der Geschlechter - - - - - Wirtschaftliche Stärkung der Frauen - - - - - Weiterbildung für Mitarbeitende - - - Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für fairen - - - - - - Handel Etablierung von CSR - - - - - Bio - - - - - - Regionaler Rohstoffbezug - - - - Effiziente Ressourcen Nutzung Biodiversitätsschutz - Ziel des nachhaltigen Wasser- und Abfallmanagent Verbot Gefährliche Pestizide - Verbot Gentechnik - - - - Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. • Green Budget Germany
Die Potentiale einer Reform der Kaffeesteuer • Seite 7 von 18 Siegel Kriterien (GEPA u.a.) Bioprämie - - - - - - - - Zur Deckung der - - - - - - - Produktionskosten Mindestpreis an Zum angemessenen - Produzenten - - - - - Gewinn Regionale Mindestlöhne - - - - - - - - Die Tabelle basiert auf den öffentlich zugänglichen Informationen der untenstehenden Quellen. Trotz sorgfältiger Sichtung mit Blick auf die Komplexität der verschiedenen Standards und ihrer Kriterien kann kein Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit gegeben werden Quelle: (EDEKA/WWF 2017; Fairtrade Deutschland 2016; Flocert; Naturland 2014; Rainforest Alliance 2018; Rapunzel Naturkost 2018; Rat der europäischen Union 2007; REWE Group 2015; UTZ 2015a; UTZ 2015b; WFTO 2017) Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. • Green Budget Germany
Die Potentiale einer Reform der Kaffeesteuer • Seite 8 von 18 3 Wirkung von Preisen auf in den sich entwickelnden, Kaffee-produzierenden Län- dern muss die negativen Auswirkungen der Produkti- Produktionsbedingungen onsbedingungen kompensieren. Im Zuge der durch die Weltbank vorangetriebenen Die Kaffee anbauenden Länder exportieren hauptsäch- Liberalisierungsprozesse und dem nicht-zustandekom- lich Rohkaffee, dessen Verkaufspreis gering ist und der men eines neuen Kaffeeabkommens in der Internatio- somit auch nur Einnahmen generieren kann, die bei nalen Kaffeeorganisation (ICO) im Jahr 1989, die eine niedrigen Weltmarktpreisen z.T. nicht einmal die Pro- Abschaffung der Kaffeepreispolitik zur Folge hatten, duktionskosten abdecken. Die Veredelung der Kaffee- wurde Kaffee zu einem auf dem Weltmarkt gehandel- kirsche, also in erster Linie das Rösten, wodurch der ten Gut, dessen Preise aufgrund wechselnder Ange- Wert des Kaffees deutlich gesteigert wird, findet erst in bots-Nachfrage-Verhältnisse und Spekulation oft deut- den Kaffee importierenden Ländern statt. lich schwanken. Abbildung 2 veranschaulicht die Ent- Mit fairen Handelskonzepten kann Kaffeeanbau deut- wicklung des Kaffeepreises im Zeitraum 2008-2018. lich gerechter gestaltet werden. So wird Bauern ein fes- Der Preis liegt aktuell (Stand September 2018) bei ter Kaffeepreis garantiert, der ihnen ein sicheres Ein- 0,95 US Dollar pro englischem Pfund. Ein Höchstpreis kommen ermöglicht; über Zusammenschlüsse wird von knapp über 3 US Dollar pro englischem Pfund (lb) ihnen gegenüber den Kaffeehändlern eine bessere wurde im Mai 2011 erreicht. Verhandlungsposition ermöglicht und sie können ge- Abbildung 2: Kaffeepreis in Dollar 2008-2018 meinschaftlich Investitionen tätigen; ihnen werden Be- ratungs- und Weiterbildungsangebote zur Verfügung gestellt, besonders relevant im Kontext des Klimawan- dels, dessen Folgen die Kaffeebauern ebenfalls spü- ren; und sie haben Zugriff auf Kredite (TransFair e.V. o.J.). Im Gegenzug müssen die Kaffeebauern und Händler umfassende soziale, ökologische und ökono- mische Kriterien erfüllen. Zu denen gehört u.a., dass ausbeuterische Kinderarbeit verboten ist, der Einsatz von bestimmten, besonders schädlichen Pestiziden und gentechnisch verändertem Saatgut ist untersagt und Händler müssen faire Mindestpreise und Prämien auszahlen (TransFair e.V. o.J.). Quelle: (Finanzen.net 2018) Abbildung 3: Absatzmenge fair gehandelten Kaffee ist ein Produkt, das überwiegend von vielen Kaffees in Deutschland (in Kleinbäuer_innen angebaut wird, deren Einkommen Tonnen) am untersten Existenzminimum liegt und die somit sehr vulnerabel gegenüber Preisschwankungen sind (Fra- 20.000 ser u. a. 2014). Auch die Arbeiter_innen auf größeren Kaffeefarmen 15.000 verdienen kaum genug zum Überleben und sind den Plantagenbesitzer_innen häufig schutzlos ausgeliefert. 10.000 Löhne unterhalb des Existenzminimums, Willkür bei der Bezahlung, Kinderarbeit und mangelnder Arbeits- 5.000 schutz sind auf Kaffeeplantagen nichts ungewöhnli- ches (Boueke o.J.). 0 Neben der sozialen Dimension spielt beim Kaffeean- 2012 2013 2014 2015 2016 2017 bau auch die ökologische Dimension eine Rolle. Der Quelle: (TransFair e.V. o.J.) auf Ertragssteigerung angelegte Anbau und die damit einhergehende Übernutzung der natürlichen Ressour- Zwar steigt der Konsum von fair gehandeltem Kaffee in cen, sowie der intensive Einsatz von Pflanzenschutz- Deutschland stetig an (vgl. Abbildung 3), bei einem mitteln belasten die Umwelt und letzteres gefährdet bei Marktanteil von rund 4 % wird aber nach wie vor deut- falscher Anwendung darüber hinaus noch die Gesund- lich mehr konventionell gehandelter Kaffee konsumiert, heit der Farmer oder ihrer Angestellten. als fairer. Es ist daher sinnvoll Maßnahmen zu ergrei- Die Ausbeutung von Mensch und Natur ermöglicht es fen, die Konsument_innen dazu anregen die Produkti- den Preis von Kaffee weit unter seinen tatsächlichen onsbedingungen ihres Kaffees bei der Kaufentschei- Wert zu drücken. Für die Kosten der Ressourcennut- dung mit einzubeziehen. zung, der Umweltverschmutzung, der Gesundheitsfol- gen und der sozialen Folgen kommt nicht der Konsu- ment auf, sondern der Produzent oder die Gesellschaft Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. • Green Budget Germany
Die Potentiale einer Reform der Kaffeesteuer • Seite 9 von 18 4 Nachhaltiger Konsum als untergeordneten Ziele lautet: „By 2030, achieve the sustainable management and efficient use of natural gesamtpolitisches Ziel resources“ (UN o.J.). Die deutsche Politik bekennt sich im Rahmen mehrere Auch das Umweltbundesamt wies in einem Positions- nationaler und internationaler Initiativen zu umfassen- papier zum „Neustart der EU-Nachhaltigkeitspolitik im den Nachhaltigkeitszielen. Hierdurch steht die deut- Rahmen der Umsetzung der Sustainable Development sche Politik in der Pflicht Maßnahmen zu ergreifen, die Goals auf der EU-Ebene“ darauf hin, dass im Hinblick zu sowohl ökologisch, als auch sozial und ökonomisch auf das 12. SDG Ziel Maßnahmen ergriffen werden nachhaltigem Konsum anregen. müssen, welche die folgenden Ziele anstreben (UBA 2016): Absolute Reduktion konsumbedingter Umweltaus- 4.1 Sustainable Development wirkungen Goals Erhöhung der Marktanteile grüner Produkte und Im Jahr 2015 einigten sich alle UN-Mitgliedstaaten auf Dienstleistungen 17 Sustainable Development Goals (SDGs) mit 169 Stärkung der Orientierungsfähigkeit und Hand- Unterzielen, die bis zum Jahr 2030 realisiert werden lungskompetenz für nachhaltigen Konsum bei Ver- sollen. Wie in der Übersicht der SDGs zu sehen, fokus- braucherinnen und Verbrauchern sieren sie soziale, ökologische und ökonomische As- Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements und pekte. sozialer Innovationen für nachhaltige Lebensstile Abbildung 4: Sustainable Development Goals und Konsummuster Hierbei weist das UBA auch darauf hin, dass „die zu- nehmenden globalen Verflechtungen und Auswirkun- gen europäischer Konsumkultur in den Blick zu neh- men“ seien und die Reduzierung des globalen ökologi- schen Rucksacks ein Beitrag zu mehr globaler Umwelt- gerechtigkeit sei (ibid.). 4.2 Nachhaltigkeitsstrategie Deutschland Quelle: (United Nations 2015) Auf Bundesebene wurden die SDGs in der neu aufge- Der Begriff „Development Goal“ impliziert keinesfalls, legten „Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland“ an- dass die Ziele nur für sich entwickelnde Länder ver- gesiedelt (Bundesregierung 2016). In ihr wird die nati- bindlich sind. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern, den onale Bedeutung der SDGs und wie diese in Deutsch- Millennium Development Goals, gelten die SDGs so- land umgesetzt werden (können) dargelegt. Zu den wohl für sich entwickelnde Länder als auch für Indust- Zielen gehören u.a. Beenden der Armut, nachhaltige rienationen (Kaumanns u. a. 2016). Somit hat sich Landwirtschaft, menschenwürdige Arbeit, Ungleichheit auch der globale Norden verpflichtet, die SDGs zur in und zwischen Ländern verringern, nachhaltiger Kon- Grundlage seines politischen Handelns zu machen, um sum und nachhaltige Produktion, Schutz von Landöko- eine nachhaltige Entwicklung, sowohl in den eigenen systemen, etc. All diese Ziele sind betroffen, wenn Pro- Staatsgrenzen als auch darüber hinaus, zu ermögli- dukte des täglichen Konsums, zu denen auch Kaffee chen. gehört unter nicht nachhaltigen Bedingungen produ- Indirekt setzen alle SDGs einen nachhaltigen Konsum ziert und nicht fair gehandelt wird. In den bisher ge- und eine nachhaltige Produktion voraus. Von besonde- wählten Maßnahmen, die Konsum nachhaltiger gestal- rem Interesse für diese Studie ist das zwölfte Ziel, ten sollen, werden Lenkungsabgaben, Steuern, oder „Responsible Consumption and Production“, welches Steuererlässe nicht gelistet, sondern es wird in erster dies direkt fokussiert und sich wie folgt definiert: Linie auf Information gesetzt. Sollen die ambitionierten Ziele der SDGs realisiert werden müssen politische „Sustainable consumption and production is about pro- Maßnahmen jedoch langfristig darüber hinausgehen. moting resource and energy efficiency, sustainable in- Soll dies nicht über Ordnungsrechtliche Instrumente er- frastructure, and providing access to basic services, folgen, sind ökonomische Anreize, die den Konsumen- green and decent jobs and a better quality of life for all. ten zu nachhaltigerem Konsum motivieren die beste Its implementation helps to achieve overall develop- Lösung. ment plans, reduce future economic, environmental and social costs, strengthen economic competitiveness and reduce poverty” (UN o.J.). Eines der diesem Ziel Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. • Green Budget Germany
Die Potentiale einer Reform der Kaffeesteuer • Seite 10 von 18 4.3 Koalitionsvertrag 2018 5 Potentiale einer Reform der Auch im Koalitionsvertrag 2018, der zwischen CDU, Kaffeesteuer CSU und SPD geschlossen wurde, wird betont, dass die globale Nachhaltigkeitsstrategie Agenda 2030 als Richtschnur deutscher Politik dienen soll (CDU,CSU, 5.1 Die Geschichte der SPD 2018). Kaffeesteuer Die Ursprünge der Kaffeesteuer gehen in das Jahr 1781 zurück. Die Steuer wurde von Friedrich dem Gro- ßem mit dem Ziel eingeführt, die Staatsausgaben mit- zufinanzieren (Bundesministerium der Finanzen 2017). Im 19. Jahrhundert zählten in vielen deutschen Einzel- staaten Kaffeezölle häufig zu den wichtigsten Finanz- zöllen. Mit der Reichsgründung 1871 wurde die Kaffee- steuer dem deutschen Reich zugewiesen. Im 20. Jahr- hundert wurde die Kaffeesteuer als Verbrauchssteuer in Deutschland wieder eingeführt. Die meisten Europä- ischen Staaten haben ihre Kaffeesteuern inzwischen abgeschafft (Deutscher Kaffee-Verband 2002; Trans- Fair e.V. 2017b). In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Kaffee- steuer dem zweiten Weltkrieg (wieder) eingeführt. Zu- nächst wurden nur wenige Konsument_innen dadurch belastet, da meist nur elementare Verbrauchsgüter er- worben wurden. Durch die daraus resultierende Irrele- vanz der Kaffeesteuer entging sie der Aufmerksamkeit der Bevölkerung. Mit dem Anstieg des Kaffeekonsums in den frühen fünfziger Jahren stieg jedoch auch der Widerstand gegen die Steuer und sie wurde 1953 von 10 DM auf 3 DM je Kg Rohkaffee verringert (Malich 1961). Mehrmalige Anpassungen führten zum heutigen Wert (siehe Tabelle 2). 2002 beispielsweise wurde mit der Einführung des Euros eine Änderung der Steuersätze notwendig (Deutscher Kaffee-Verband 2002). Das der- zeitige Kaffeesteuergesetz ist von 2009 und wurde zu- letzt 2017 geändert (Bundesministerium der Justiz 2017). Das Gesamtaufkommen der Kaffeesteuer lag in den vergangenen Jahren kontinuierlich leicht über ei- ner Milliarde Euro. Diese fließen dem allgemeinen Bun- deshaushalt zu(Bundesfinanzministerium 2017). Tabelle 2: Steuersätze für Kaffee Produkt Steuer je Kilogramm Röstkaffee 2,19 Euro löslicher Kaffee 4,78 Euro Kaffeehaltige Ware 0,12 bis 3,83 Euro (abhängig von Produkt und Menge) Quelle : (Zoll o. J.) Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. • Green Budget Germany
Die Potentiale einer Reform der Kaffeesteuer • Seite 11 von 18 5.2 Ziele einer Reform zur Förderung des nachhaltigen Konsums (Kaffeebündnis 2018) Die klare Formulierung von Zielen ist Voraussetzung für die Ausgestaltung und das Design von effizienten und effektiven Steuern. Ziele können die Maximierung Quelle : (Forum Fairer Handel e.V. 2018; Kaffeebündnis 2018; Trans- Fair e.V. 2017c) des Steueraufkommens sein, die Entlastung (bestimm- ter) Konsument_innengruppen oder die Lenkung hin zu einem gesellschaftlichen Ziel. Im Rahmen der derzeiti- Generell ist Verbesserung der Bedingungen bei der gen Diskussion argumentieren die Fürsprecher, dass Kaffeeproduktion eine anerkannte Maßnahme der Ent- eine Reform der Kaffeesteuer zur Erreichung entwick- wicklungszusammenarbeit und Teil vieler entwick- lungspolitischer Ziele beitragen soll. Das wird auch lungspolitscher Projekte (siehe Kapitel 3). Mengen- dadurch ersichtlich, dass die deutlichste Unterstützung steuern, wie die Kaffeesteuer, sind aus ökonomischer aus der politischen Exekutiven aus dem Ministerium für Perspektive grundsätzlich gut geeignet, um externe Entwicklungszusammenarbeit kommt. Auch kritische Kosten durch deren Bepreisung zu reduzieren, wie das Akteure erkennen diese entwicklungspolitische Ziel- folgende Kapitel darlegt. Da im Fall von Kaffee externe stellung grundsätzlich an, allerdings halten sie eine Kosten in mehreren verschiedenen Dimensionen auf- Steuervergünstigung für ausgewählten Kaffee als un- treten, müssen die Auswirkungen genau geprüft wer- wirksames Instrument zur Förderung des nachhaltigen den. Diese sind wiederum von der konkreten Ausge- Konsums. Tabelle 3 fasst explizite Äußerungen rele- staltung abhängig. Dabei spielt einerseits die Effektivi- vanter Akteure zusammen. tät des Instrumentes, andererseits seine Effizienz eine zentrale Rolle der Betrachtung, wie in Kapitel 5.3 dar- Tabelle 3: Vorschläge verschiedener Akteure zur gestellt. Differenzierung der Kaffeesteuer Für Ausdifferenzierung der Kaffeesteuer 5.3 Mengensteuern als effiziente sprechende Akteure Internalisierungsinstrumente Akteur Begründung Die Kaffeesteuer ist – wie z. B. auch die Energie-, Strom-, oder Tabaksteuer – eine Mengensteuer. Be- Gerd Müller, rechnungsgrundlage dieser Steuern ist die Menge ei- Preisanreiz für Steigerung des fairen Entwicklungsmi nes Gutes (in Litern, Kilowattstunden, Kilogramm etc.). Kaffeekonsums der als Ziel gesetzt ist nister Im Falle von Kaffee, wie oben dargestellt, 2,19 Euro pro Kilogramm für Röstkaffee und 4,78 Euro für lösli- Effektive Förderung des nachhaltigen chen Kaffee. Das heißt für Konsument_innen, dass der Konsums, wie in der Preis von Kaffee um den Betrag der Steuer erhöht wird. Nachhaltigkeitsstrategie der Trans Fair e.V. Bundesregierung gefordert; Förderung Aus Verbraucher_innensicht 1 führt dies zu einer Paral- der Politik notwendig, um nachhaltigen lelverschiebung der Angebotskurve (von S zu StM,) Kaffee zu steigern (TransFair e.V. bzw. aus Anbieterperspektive zu einer Parallel-ver- 2017c) schiebung der Nachfragekurve (siehe Abbildung 5 und Abbildung 6). Das Ergebnis ist ein neues Marktgleich- Schritt in Richtung SDGs; effektive gewicht: Der erhöhte Preis führt zu einem geringeren Forum fairer Förderung des nachhaltigen Konsums; Absatz. Handel (für als kleiner Schritt von vielen anzusehen weitere Siegel) (Forum Fairer Handel e.V. 2018) Angenommen die externen Kosten pro Einheit Kaffee beliefen sich auf t, so wären die Kosten vollständig in- ternalisiert, wenn der Preis durch die Kaffeesteuer von Gegen Ausdifferenzierung der Kaffeesteuer p auf ptm steigt. Für externe Kosten einer Tätigkeit, ist sprechende Akteure in der Regel die Menge des Verbrauchs entscheidend. Je mehr Kaffee angebaut und verkauft wird, umso hö- Diese Maßnahme erziehlt alleine zu her sind die anfallenden externen Kosten. Der Netto- geringe Effekte; führt zu Kaffeebündnis Martkverzerrung; fördert Betrug; keine preis eines Gutes hat hingegen mit den tatsächlich an- einheitlichen Richtlinien des fairen fallenden externen Kosten meist nichts zu tun. Daher Handels; nicht die richtige Maßnahme eignen sich Mengensteuern meist besser zur Internali- sierung als Wertsteuern wie die Mehrwertsteuer, die sich am Preis eines Produkts bemessen. 1 Die Inzidenz einer Mengensteuer ist von der Ange- Angebot ist, desto mehr (weniger) wird die Steuer bots- und Nachfrageelastizit abhängig. Je unelasti- von Konsument_innen getragen. scher (elastischer) die Nachfrage im Verhältnis zum Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. • Green Budget Germany
Die Potentiale einer Reform der Kaffeesteuer • Seite 12 von 18 Abbildung 5: Wirkung einer Mengensteuer aus steuer in Höhe der verursachten Schäden zu internali- Verbrauchersicht sieren (Keen 1998). In einem perfekten Markt kann so das Ergebnis mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhält- nis erzielt werden. Die Kaffeesteuer, als bestehende Mengensteuer, kann um solche Elemente ergänzt wer- den. Die Einführung von Pigou-Steuern ist jedoch stets mit Unsicherheit behaftet, da externe Kosten oft schwer zu bestimmen sind (Dickie/Trandel 1996). Ne- ben der Schwierigkeit die Höhe der externen Kosten zu bestimmen, kommt im Fall von Kaffee die Vielzahl ver- schiedener Kostendimensionen hinzu. Praktisch wäre eine auch nur im Ansatz genaue Erhebung nicht leist- bar. Eine praktikable Second-Best-Lösung stellt die Eintei- lung von Kaffeeprodukten in Gruppen hinsichtlich sei- ner gesamten externen Kosten dar. Kaffee, der nach- p = Preis ; q = Quantität ; t = Steuer (tax); D = Nachfragekurve gewiesenermaßen deutlich geringere externe Kosten (demand) ; S = Angebotskurve (supply) als der Durchschnittsfall besitzt, könnte entlastet wer- Abbildung 6: Wirkung einer Mengensteuer aus den 2. Auch ohne die externen Kosten im Detail zu be- Anbietersicht stimmen, würde dies zu einer Verbesserung des Markt- ergebnisses führen. Aus Verbraucher_innensicht ver- schiebt sich die Angebotskurve beim begünstigten Kaf- fee weniger, woraus eine höhere nachgefragte Menge resultiert. 5.4 Ausgestaltungsmöglichkeiten Die Weiterentwicklung der Kaffeesteuer zu einem öko- nomischen Instrument, das nachhaltigen Konsum för- dert kann theoretisch auf vielen Wegen passieren. Zwei Stellschrauben sind hierbei zentral: Welche Höhe könnten zukünftige Steuersätze ha- ben (Dimension Steuerhöhe)? Nach welchen Kriterien wird eine Unterscheidung p = Preis ; q = Quantität ; t = Steuer (tax); D = Nachfragekurve (demand) ; S = Angebotskurve (supply) vorgenommen (Dimension Besteuerungsgegen- stand)? Werden externe Kosten über Steuern eingepreist, Da das Ziel der vorliegenden Arbeit ist, sachliche Argu- spricht man von Pigou-Steuern. Optimaler Weise ent- mente für die derzeitig geführte Debatte zu liefern, wer- spricht deren Höhe den durch das jeweilige Gut verur- den nicht alle Ausgestaltungsmöglichkeiten betrachtet, sachten marginalen externen Schadkosten. Die margi- sondern nur solche, die tatsächlich diskutiert werden o- nalen Klimakosten einer Tonne CO2 werden beispiels- der sich nah daran bewegen. weise häufig mit rund 80 Euro bewertet. Eine CO2- Steuer nach Pigou sollte sich also an diesem Wert ori- 5.4.1 Steuerhöhe entieren. Wie zahlreiche Studien zeigen ist eine Pigou- Steuer umso effizienter je enger der Link zwischen der Eine Erhöhung der derzeitigen Kaffeesteuersätze (pro gehandelten Menge des Gutes und den durch es ver- kg: Röstkaffee 2,19 EUR/löslicher Kaffee 4,78 EUR) ursachten totalen Schäden ist (Dickie/Trandel 1996). wird derzeit nicht diskutiert und dürfte mit Blick auf Da die meisten Externalitäten aus der Höhe der scha- mangelnde Akzeptanz auch nicht durchsetzbar sein. denden Aktivität resultieren, würde das Targeting-Prin- Daher könnte die Unterscheidung in der Steuerhöhe zip vorgeben, die Externalitäten durch eine Mengen- nur über eine Vergünstigung von qualifizierten Kaffee 2 Theoretisch könnte analog auch die Kaffeesteuer für nur das Szenario einer Vergünstigung von Kaffee mit konventionellen Kaffee erhöht werden. Die zu erwar- deutlich verringerten externen Kosten beschrieben. tenden Marktreaktionen wären ähnlich. Mit Blick auf die politische Durchsetzbarkeit wird hier allerdings Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. • Green Budget Germany
Die Potentiale einer Reform der Kaffeesteuer • Seite 13 von 18 erreicht werden. Denkbar ist entweder, dass eine kom- tatsächliche langfristige Wirkung deutlich geringer aus- plette Ausnahme von der Steuer gewährt wird. Die Al- fallen – trotz eines höheren steuerlichen Minderauf- ternative stellen gestaffelte, reduzierte Steuersätze kommens. Unter diesen Gesichtspunkten erscheint dar. eine ausschließliche Begünstigung von Kaffee, der Wie oben beschrieben, richtet sich die Höhe optimaler unter besonders hohen Nachhaltigkeitsansprü- Pigou-Steuern nach den externen Kosten einer zusätz- chen hergestellt wird, empfehlenswert. lichen Einheit. Auch ohne diese externen Kosten ge- Da die für eine Vergünstigung relevanten Prozesse der nau beziffern zu können, ist die maximal mögliche Produktion ausschließlich in den Anbauländern stattfin- Spreizung von (2,19 EUR/kg bzw. 4,78 EUR/kg) nicht den, muss die Einhaltung der Kriterien auch dort fest- ausreichend um eine vollständige Internalisierung zu gestellt werden. Dies ist für deutsche Steuerbehörden erreichen. Da sich die in Kapitel 5.2 beschriebenen aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen kaum Ziele einer Reform aus einer ambitionierten Entwick- leistbar. Dies ist auch ein Grund, warum in der gesell- lungszusammenarbeitspolitik ableiten, erscheint ein schaftlichen Diskussion eine Vergünstigung durch se- volles Ausreizen der maximalen Spreizung opportun. riöse Standards zertifiziertem 4 Kaffee gefordert wird. Dies hätte die deutlichste Verhaltensänderung der Die Akteure, die Standards entwickeln, deren Einhal- Konsument_innen zur Folge und schaffte den größten tung durch unabhängige Dritte überprüfen lassen und Anreiz für Produzenten entsprechend qualifizierten letztlich eine entsprechende Kennzeichnung durch ein Kaffee auf dem Markt anzubieten. Vor diesem Hinter- Siegel vornehmen, würden so die Merkmale zu einer grund ist eine komplette Ausnahme qualifizierten Qualifizierung prüfen. Das Prüfverfahren nichtstaatli- Kaffees einer Staffelung vorzuziehen. cher Akteure, wie Vereine oder Unternehmen, Grund- Dies vereinfacht auch den mit der Steuer verbundenen lage für behördliche Entscheidungen darstellen, ist administrativen Aufwand auf Seiten Produzenten/Im- sektorübergreifend weit verbreitet, wie beispielsweise porteur und der entsprechenden Steuerbehörde. in der Wirtschaftsprüfung, bei technischen Überprü- fung von Anlagen (z.B. TÜV und Dekra) oder Zertifizie- rung von Prozessen zur Qualifikation von Fördermaß- 5.4.2 Besteuerungsgegenstand nahmen. Die Qualifizierung des Kaffees wird dabei Die Frage, welcher Kaffee sich für die zuvor empfoh- durch eine erfolgreiche Zertifizierung erreicht. Um den lene Vergünstigung qualifiziert, ist entscheidend so- Administrationsaufwand gering zu halten, sollten sei- wohl für den Erfolg des Instrumentes hinsichtlich der tens der Behörden keine zusätzlichen Differenzierun- Zielerreichung, als auch für die fiskalischen Folgen. So gen, z.B. die Nachhaltigkeit der Verpackung, vorge- hängt die Minderung des Gesamtaufkommens aus der nommen werden. Reine Unternehmensansätze kön- Kaffeesteuer davon ab, in welchem Umfang Kaffee nen zwar ähnlich hohe Standards ansetzen, kann je- eine Steuervergünstigung erfährt. Je größer die Menge doch eine Zertifizierung durch qualifizierte Dritte hin- des begünstigten Kaffees, desto geringer die Einnah- sichtlich steuerrelevanter behördlicher Entscheidun- men aus der Kaffeesteuer. Da eine Ausnahme aus Kaf- gen nicht ersetzen. feesteuer bei qualifiziertem Kaffee den für die Mehr- Bei der Festlegung von Mindestkriterien, die qualifi- wertsteuer relevanten Preis verringert, entstehen auch zierte Produkte einzuhalten und durch Zertifizierung hier leichte Steuerausfälle. 3 Um die Mindereinnahmen nachzuweisen haben, sollte sich der Gesetzgeber an möglichst gering zu halten, sollte die von der Begünsti- den Anforderungen der ambitionierten auf dem Markt gung profitierende Menge möglichst gering gehalten befindlichen Kennzeichnungen orientieren. So kann si- werden. chergestellt werden, dass die Kriterien zwar ambitio- Das übergeordnete entwicklungspolitische Ziel einer niert, aber auch tatsächlich schon heute erfüllt werden Kaffeesteuerreform ist die Verbesserung der Produkti- können. Für Organisationen, deren Standards diese onsbedingungen unter Nachhaltigkeitsgesichtspunk- Kriterien zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfüllen, würde ten (siehe Kapitel 3). Dabei wird dieses Ziel umso bes- so der Anreiz geschafft ambitioniertere Standards zu ser erreicht, je höher die Kriterien für qualifizierten Kaf- entwickeln und aktiv zu vermarkten. fee gesetzt werden. Nur, wenn Kaffee, der tatsächlich Tabelle 1 in Kapitel 0 gibt eine Übersicht über relevante signifikant geringere externe Kosten aufweist, durch Akteure im deutschen Markt. Eine weitere Übersicht eine Steuervergünstigung eine merkliche Steigerung kann auf der vom BMZ geförderten Internetseite des Absatzes erfährt, wird es für Hersteller attraktiv ei- www.siegelklarheit.de eingesehen werden. Dort wer- nen besonders hohen Ambitionsgrad zu erreichen. den etliche Siegel bewertet und ein Überblick geschaf- Werden die Kriterien zu niedrig angesetzt, würde die fen. Auch wird hier für einzelne Produktgruppen eine 3 4 Für ein im Einzelhandel erworbenes Kilogramm qua- Für eine Übersicht über aktuell im deutschen Kaffee- lifizierten Röstkaffees würde der Staat neben den markt relevante Akteure, siehe Kapitel 0 2,19 EUR Kaffeesteuer auch auf ca. 0,15 EUR MWSt verzichten. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. • Green Budget Germany
Die Potentiale einer Reform der Kaffeesteuer • Seite 14 von 18 Bewertung vorgenommen. Hinsichtlich der Ziele einer Tabelle 4: Preisveränderung nach einer Reform differenzierten Kaffeesteuer sind sowohl hohe Stan- Inhalt in g (brutto) Preis in € in € (brutto) Preis neu Differenz dards in der Dimension „fairer Handel“ als auch ökolo- gische Nachhaltigkeit erforderlich. Zertifizierungen, die lediglich eine dieser Dimensionen betrachten sind nicht Kaffeemarke / Typ ausreichend. Mögliche Kriterien hierfür könnten die Er- Melitta La Tazza Verde 14,74 füllung der ISO 17065, Akkreditierung, ISEAL-Mitglied- (Kaffeepulver für 500 7,95 6,78 % schaft und Erfüllung der Kriterien der internationalen Filterkaffee) Charta des Fairen Handel 5s sein. Dallmayr Via Verde Café 15,7 14,93 créme 1.000 13,36 Mit Blick auf die im Markt befindlichen Siegel weisen 0 % (Bohnen) das in Deutschland von TransFair vergebene Fairt- Mount Hagen rade-Siegel und die Siegel der Mitglieder der World 100 5,40 4,89 9,47% (Löslich/Instant) Fair Trade Organisation (z.B.) strenge soziale Auflagen Edeka Cafe Crema 14,12 und ökologische Anforderungen auf. Eine Begünsti- 144 2,39 2,05 % (Kaffeepads) gung entsprechend zertifizierter Produkte wäre somit zielführend. Gourmesso Lungo Latino Mezzo 50 2,59 2,47 4,52% Auch außerhalb des mit Nachhaltigkeitskennzeichnun- (Kaffeekapsel) gen versehenen Kaffeeangebots gibt es Kaffeepro- Quelle: Eigene Marktanalyse. Alle angebotenen Kaffeesorten erfüllen dukte, die anspruchsvolle Kriterien erfüllt. Insbeson- hohe Nachhaltigkeitskriterien. dere im Segment von direktvermarktetem Kaffee. Ent- weder könnte verlangt werden, dass auch hier eine Die in der Tabelle dargestellten Preisveränderungen Zertifizierung durch einen entsprechenden Akteur er- des Endkund_innenpreis setzen voraus, dass die Ver- folgt. Alternativ könnte geprüft werden, ob ein Nach- günstigung vollumfänglich an die Verbraucher_innen weis auf Grundlage von festgesetzten Kriterien auch weitergegeben wird. Es kann angenommen werden, durch andere staatlich anerkannte Auditing-Dienstleis- dass dies weitestgehend bzw. in signifikanten Umfang ter erfolgen kann. erfolgt. Auf Anbieterseite sprechen die hohe Anzahl an Konkurrenzprodukten und der starke Preiswettbewerb dafür. Auf Nachfrageseite sind es die hohe Preissensi- 5.5 Erwartete Auswirkungen bilität der Konsument_innen und die vielfältigen Aus- Im Folgenden werden die zu erwartenden Auswirkun- weichmöglichkeiten. gen einer Reform, wie sie oben beschrieben wurde Konsument_innen werden auf die Preissenkung, wie in skizziert: die komplette Ausnahme von Kaffee aus der Kapitel 5.3 dargestellt, mit einer höheren Nachfrage Kaffeesteuer, der nachgewiesenermaßen besonders nach qualifiziertem Kaffee reagieren. Dabei ist unwahr- hohe Nachhaltigkeitskriterien erfüllt. Tabelle 1 veran- scheinlich, dass eine bedeutende absolute zusätzliche schaulicht die Preisveränderungen ausgewählter Kaf- Nachfrage nach Kaffee geschaffen wird, also dass ins- feeprodukte nach einer Reform 6. gesamt mehr Kaffee konsumiert wird Es ist davon aus- zugehen, dass die höhere Nachfrage durch eine Sub- stituierung eines anderen, nicht qualifizierten Kaffee- produktes entsteht 7. Die in obenstehender Tabelle dar- gestellten Beispiele machen auch deutlich, dass die Preisänderung bei Kaffee mit vergleichsweise niedri- gem Kilopreis größer ist, als bei sehr hochpreisigem 5 Die am 25. September 2018 eingeführte überarbei- zeitig über andere Instrumente (Verpackungsab- tete Charta des Fairen Handels ist unter unter fol- gabe, Produktionsvorgaben) das Problem adressie- gendem Link einsehbar: ren. www.fair-trade.website 7 Eine quantitative Abschätzung der Nachfrageverän- 6 Seitens der Finanzbehörden würde lediglich auf derungen ist an dieser Stelle nicht möglich. Diese Grundlage vorliegender Zertifizierung eine Ermäßi- hängt maßgeblich von der Kreuzpreiselastizität (qua- gung vorgenommen. Weitere Aspekte, wie bspw. die lifizierter Kaffee/nicht qualifizierter Kaffee) ab. Hierfür Verpackung des Kaffees, würden keine Rolle spie- liegen den Autor_innen keine geeigneten Werte aus len. Mit Blick auf die externen Kosten der Herstellung anderen Studien vor. Anhaltspunkte gibt Schröck und Entsorgung von Kaffeekapseln, ist die Einfüh- 2012. Hier werden auf Grundlage eines Almost Ideal rung eines entsprechenden Kriteriums seitens der Demand System Elastizitäten sowohl für Kaffee, als Zertifizierer denkbar. Der Gesetzgeber kann gleich- auch für Bioprodukte ermittelt. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. • Green Budget Germany
Die Potentiale einer Reform der Kaffeesteuer • Seite 15 von 18 Kaffee. Daher sind im hochpreisigen Segment deutlich 6 Handlungsempfehlungen geringere Anpassungsreaktionen zu erwarten. Im vorliegenden Papier wurde eine Vergünstigung der Produzentenseitig ist damit zu rechnen, dass mehr Kaffeesteuer für nachhaltig produzierten und fair ge- qualifizierter Kaffee angeboten wird. Kurzfristig kann handelten Kaffee dargestellt und erwartete Auswirkun- das auch ohne Ausweitung tatsächlich vergleichsweise gen beschrieben. Im Ergebnis handelt es sich um eine nachhaltig produzierten Kaffees erfolgen, in dem für zu empfehlende Maßnahme. Kaffee, der schon heute die Standards erfüllt, aber nicht zertifiziert oder anderem Kaffee beigemischt wird, Vieles spricht dafür, dass eine Reform die Erreichung ein Nachweis erbracht wird. Langfristig dürfte es je- entwicklungspolitscher und globaler Nachhaltig- doch eine signifikante Verschiebung des für den deut- keitsziele effektiv unterstützen kann. schen Markt angebauten Kaffees geben und zusätzli- Bei entsprechender Ausgestaltung stellen Mengen- cher Kaffee nach den steuerlich begünstigten Kriterien steuer, wie die Kaffeesteuer, effiziente Instrumente zur produziert werden. Internalisierung dar. Im Falle von Kaffee sind die exter- Die Auswirkungen auf den Staatshaushalt hängen nen Kosten vielfältig und komplex. Eine Erhöhung der maßgeblich von den in Kapitel 5.4.2 diskutierten Min- Kaffeesteuer ist derzeit nicht politisch durchsetzbar. deststandards für den qualifizierten Kaffee ab. Werden Um eine möglichst deutliche Anreizwirkung zu erzielen, diese, wie hier empfohlen, ambitioniert gesetzt, bewe- wird eine maximale Spreizung durch die Ausnahme gen sich die Einnahmeausfälle bei der Kaffee- und qualifizierten Kaffees aus der Besteuerung emp- Mehrwertsteuer im zweistelligen Millionenbereich. fohlen. Würden beispielsweise sieben Prozent des heute in Eine wichtige Stellschraube ist dabei die Festlegung Deutschland verkauften Kaffees für eine Vergünsti- der Anforderungen an begünstigten Kaffee. Sowohl mit gung qualifizieren, so würden die Einnahmen der Kaf- Blick auf die Anreizwirkung, als auch mit Blick auf die feesteuer um knapp 75 Millionen Euro und die Mehr- steuerliche Einnahmeminderung, erscheint ein hoher wertsteuereinnahmen um ca. 5 Millionen Euro gemin- Ambitionsgrad bei der Festlegung der Mindest- dert werden 8. standards zweckdienlich. Dass dabei bestehende Auditingverfahren und etab- lierte Kennzeichnungen zum Nachweis der Kriteriener- füllung genutzt werden können, stellt ein praktikables Verfahren mit niedrigem administrativen Aufwand dar. Auch die erwartbaren Kosten (Mindereinnahmen bei Kaffeesteuer, Mehrwertsteuer und Administrationsauf- wand) können mit Blick auf die mögliche Wirkung als gering bezeichnet werden. Es wird also eine hohe Kosteneffizienz erwartet. Abgesehen von geringen steuerlichen Mindereinnah- men sind keine negativen Folgen zu erwarten. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Re- form in der hier beschriebenen Ausgestaltung eine po- sitive öffentliche Resonanz erfahren würde. Die Ziele besitzen innerhalb der Bevölkerung eine hohe Akzep- tanz. Die Logik hinter der Begünstigung von gesamtge- sellschaftlich günstigerem Kaffee ist auch außerhalb von Expert_innenkreisen gut nachvollziehbar. Inner- halb der Parteienlandschaft wurde bislang keine expli- zite Ablehnung geäußert. Eine Reform der Kaffeesteuer auf Basis der in diesem Papier getroffenen Annahmen und Ausgestaltungsvor- schläge ist damit als effizientes, zielgenaues Instru- ment mit hoher Akzeptanz zu empfehlen. 8 Eigene Berechnung basierend auf der Steuerschät- administrativer Mehraufwand seitens der Zollbehör- zung Mai 2018 nach Revenue-Loss-Methodik (d.h. den entstehen. ohne Berücksichtigung fiskalischer Effekte durch An- passungsreaktionen). Außerdem würde ein leichter Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. • Green Budget Germany
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