Bedingungen und Verbraucherinformationen für die Power-Riester der VPV Lebensversicherungs-AG
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Bedingungen und Verbraucherinformationen für die
Power-Riester
der VPV Lebensversicherungs-AG
2.MP.0412 01.2015 RA
Allgemeine Bedingungen für Power-Riester
5499 2.MP.0412 01.2015 RA
Steuerinformationen
Allgemeine Verbraucherinformationen2MP0412_5499_BedPRiester_0115 23.10.14 15:51 Seite 2
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Allgemeine Bedingungen für Power-Riester
§1 Zu Beginn der Auszahlungsphase stehen jedoch mindestens
Welche Leistungen erbringen wir? die bis dahin eingezahlten Beiträge und die uns zugeflosse-
nen staatlichen Zulagen für die Bildung einer Rente zur Ver-
(1) VPV Power-Riester ist eine fondsgebundene Rentenversiche- fügung.
rung. Bei Erleben des Rentenbeginns steht zu diesem Zeit- (6) Zu Rentenbeginn wird Ihr Vertragsguthaben im Sicherungs-
punkt eine garantierte Kapitalleistung zur Verfügung, im Fol- vermögen angelegt und zur Finanzierung Ihrer Rente ver-
genden garantierte Erlebensfallleistung genannt. Diese wendet. Eine Anlage im Sondervermögen erfolgt nach Renten-
Kapitalleistung wird als lebenslange Rente mit Rentengaran- beginn nicht mehr. Die Höhe der Rente wird aus dem zum
tiezeit gezahlt. Durch Zuzahlungen und flexiblen Rentenbe- vereinbarten Rentenzahlungsbeginn vorhandenen Vertrags-
ginn können Sie die Versicherung bedarfsgerecht gestalten. guthaben unter Verwendung einer Sterbetafel, des von der
(2) Während der Aufschubzeit (Ansparphase) werden entsprechend Aufsicht verordneten Höchstrechnungszinses und von ein-
den von Ihnen gezahlten Beiträgen und eingegangenen staat- gerechneten Kosten, die insgesamt die Rechnungsgrundla-
lichen Zulagen die Ihnen zustehenden Anteile an den Wert- gen bilden, ermittelt.
sicherungsfonds (Sondervermögen) und am Sicherungsvermögen Die zu Vertragsbeginn gültigen Rechnungsgrundlagen zur
zwischen Wertsicherungsfonds und Sicherungsvermögen Berechnung der Rente und Rentenfaktoren sind eine ge-
monatlich neu aufgeteilt. Die neue Aufteilung zwischen den schlechtsunabhängige Mischtafel aus den Sterbetafeln DAV
Wertsicherungsfonds und dem Sicherungsvermögen (insge- 2004R für Männer und Frauen, die Kosten gemäß § 10 und
samt das so genannte Vertragsguthaben) erfolgt mit Hilfe ein Rechnungszins in Höhe von 1,25 %.
eines methodischen Rechenverfahrens. Wir erwerben die Unterscheiden sich die zum Rentenbeginn gültigen Rech-
Fondsanteile der Wertsicherungsfonds ohne hierfür einen Aus- nungsgrundlagen, wie der Höchstrechnungszins, von den bei
gabeaufschlag zahlen zu müssen oder zu fordern. erstmaliger Ausstellung des Versicherungsscheins gültigen
Wir behalten uns das Recht vor, die Wertsicherungsfonds Rechnungsgrundlagen, so werden wir uns die Angemessen-
durch gleichwertige zu ersetzen, wenn dies in Ihrem Interes- heit der verwendeten Rechnungsgrundlagen durch einen un-
se erforderlich ist. Ein Austausch kommt insbesondere in Be- abhängigen Treuhänder bestätigen lassen.
tracht, wenn der neue Fonds insgesamt betrachtet im Ver- Sie erhalten jedoch mindestens eine Rente, deren Höhe sich
gleich zum bisherigen Fonds bessere Leistungen bietet. Hierfür aus dem Vertragsguthaben und der Mindestjahresrente pro
können folgende Faktoren ausschlaggebend sein: 10.000 € Guthaben ergibt. Diese garantierte Mindestjahres-
> eine attraktivere Gebührenstruktur des Fondsprodukts, rente wird nach versicherungsmathematischen Grundlagen
> eine positivere Zukunftsprognose hinsichtlich der Leis- kalkuliert und basiert auf einem Rechnungszins von 1,25 %
tungsfähigkeit und des Leistungsspektrums des Fonds- und einer Sterbetafel mit einer Sterbewahrscheinlichkeit in
anbieters, auch im Hinblick auf die Wertsicherung, Höhe von 60 % einer geschlechtsunabhängigen Mischtafel
> ein höheres Leistungsniveau des Fondsanbieters im Hinblick aus den Sterbetafeln DAV 2004R für Männer und Frauen.
auf Verwaltung, Kommunikation und Dokumentation, (7) Ab dem mit Ihnen vereinbarten Rentenbeginn zahlen wir eine
> bessere Performancekennzahlen. unabhängig vom Geschlecht berechnete garantierte Rente
Im Übrigen kommt ein Austausch der Fonds in Betracht, wenn: lebenslang in gleich bleibender Höhe jeweils zum 1. eines
> aufgrund einer Schließung oder Fusion der bisherigen Monats. Falls die Rente weniger als 50 € monatlich beträgt,
Fonds der Vertrieb durch die Fondsgesellschaft eingestellt behalten wir uns das Recht vor, zwölf Monatsrenten zu ei-
wird, oder ner Auszahlung zusammenzufassen. Wir sind berechtigt, eine
> sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Wert- Kleinbetragsrente nach § 93 Abs. 3 des Einkommensteuer-
sicherungsfonds so ändern, dass ein Festhalten an der gesetzes (EStG) abzufinden. Darüber werden Sie jedoch recht-
aktuellen Fondspalette nicht sinnvoll oder für eine der zeitig vor dem Rentenbeginn informiert.
involvierten Parteien unzumutbar ist. Die erste Rentenzahlung erhalten Sie frühestens nach Voll-
Darüber hinaus sind wir berechtigt, das gesamte Guthaben endung Ihres 62. Lebensjahres und spätestens am Monats-
im Sicherungsvermögen anzulegen, sofern und solange eine ersten nach Ihrem 75. Geburtstag. Den genauen Rentenbe-
Anlage in Wertsicherungsfonds Ihrem Interesse an einer ginn (Beginn der Auszahlungsphase) entnehmen Sie dem
sicheren und angemessenen Erreichung der Vertragsziele Versicherungsschein.
widerspricht oder sofern und solange dies zur Wahrung der Sie haben das Recht, den Rentenbeginn um bis zu 5 volle Jahre
Belange der Versicherten im Sinne unserer aufsichtsrecht- vorzuverlegen, sofern Sie zum vorgezogenen Rentenbeginn
lichen Verpflichtungen erforderlich ist. sowohl das 62. Lebensjahr vollendet haben als auch das Ver-
(3) Der Wert einer Anteileinheit richtet sich nach der Wertentwicklung tragsguthaben die Summe der eingezahlten Beiträge und der
des Fondsguthabens. Den Wert der Anteileinheit ermitteln wir uns zugeflossenen staatlichen Zulagen übersteigt. Sie haben
dadurch, dass der Geldwert des Fondsguthabens am jeweiligen ebenso das Recht, den Rentenbeginn bis spätestens zum Monats-
Stichtag durch die Anzahl der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen ersten nach Ihrem 75. Geburtstag hinauszuschieben.
Anteileinheiten geteilt wird. Ändern Sie Ihren Rentenbeginn, bleibt die vereinbarte Renten-
(4) Die Erträge aus den im Sondervermögen enthaltenen Ver- garantiezeit erhalten, sofern das Ende der Rentengarantie-
mögenswerten werden nicht ausgeschüttet. Sie fließen in zeit nicht über das Alter 85 hinausgeht.
erster Linie unmittelbar dem Sondervermögen zu und erhö- Sie haben zu Beginn der Auszahlungsphase das Recht, bis zu
hen damit den Wert des Guthabens. Die Erträge können 30 % des dann zur Verfügung stehenden Kapitals als Aus-
durch Verwaltungskosten, Steuern, sonstige Gebühren und zahlung außerhalb der monatlichen Leistungen zu erhalten.
Abgaben aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelun- Dies führt zu einer Verringerung der Rentenleistungen.
gen geschmälert werden. Der Antrag auf eine Änderung des Rentenbeginns sowie zur
(5) Die Entwicklung der Vermögenswerte des Sondervermögens Teilauszahlung bei Rentenbeginn muss mindestens 3 Monate vor
ist abhängig von der Entwicklung der Kapitalmärkte, so dass dem aktuell vereinbarten Rentenbeginn beziehungsweise bei
wir den Geldwert der Versicherungsleistungen über die ver- Vorverlegung vor dem neuen Rentenbeginn gestellt werden.
einbarte Garantieleistung hinaus nicht garantieren können. (8) Versterben Sie nach Rentenbeginn und während der Ren-
Das bedeutet, dass Ihre Rente je nach Entwicklung der Ver- tengarantiezeit, zahlen wir eine Rente mindestens bis zum
mögenswerte des Sondervermögens höher oder niedriger Ablauf der Rentengarantiezeit an den von Ihnen benannten
ausfallen wird. Berechtigten. Wenn Sie uns keinen Berechtigten genannt ha-
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ben, zahlen wir diese Rente an Ihre Erben. Die Rente be- Rückstellung dient dazu, Ergebnisschwankungen im Zeit-
rechnet sich aus dem für die ausstehenden Garantierenten ablauf zu glätten. Sie darf grundsätzlich nur für die Über-
zur Verfügung stehenden Kapital, abzüglich der erfolgten schussbeteiligung der Versicherungsnehmer verwendet
staatlichen Zulagen gemäß § 93 EStG sowie abzüglich der werden. Nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der
steuerlichen Förderung gemäß § 10a EStG, die wir zurückzah- Aufsichtsbehörde können wir hiervon nach § 56b des Ver-
len müssen. sicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) abweichen, soweit die
Es besteht auch die Möglichkeit, das nach Abs. 2 gesamte Rückstellung nicht auf bereits festgelegte Überschussan-
zur Verfügung stehende Kapital auf einen zertifizierten Alters- teile entfällt. Nach der derzeitigen Fassung des § 56b VAG
vorsorgevertrag Ihres Ehegatten bzw. Ihres eingetragenen können wir im Interesse der Versicherungsnehmer die
Lebenspartners zu übertragen. Rückstellung auch zur Abwendung eines drohenden Not-
(9) Sterben Sie vor Rentenbeginn, zahlen wir die Summe aus standes, zum Ausgleich unvorhersehbarer Verluste aus
dem Sicherungsvermögen und dem aktuellen Wert des Fonds- den überschussberechtigten Versicherungsverträgen, die
guthabens der Wertsicherungsfonds, abzüglich der staat- auf allgemeine Änderungen der Verhältnisse zurückzu-
lichen Zulagen gemäß § 93 EStG sowie abzüglich der er- führen sind, oder – sofern die Rechnungsgrundlagen auf-
folgten steuerlichen Förderung gemäß § 10a EStG, die wir grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorüberge-
zurückzahlen müssen. henden Änderung der Verhältnisse angepasst werden
Es besteht auch die Möglichkeit, das nach Abs. 2 zur Verfü- müssen – zur Erhöhung der Deckungsrückstellung he-
gung stehende Vertragsguthaben auf einen zertifizierten Alters- ranziehen. Wenn wir die Rückstellung für Beitragsrück-
vorsorgevertrag Ihres Ehegatten bzw. Ihres eingetragenen erstattung zum Verlustausgleich oder zur Erhöhung der
Lebenspartners zu übertragen. Als Stichtag zur Ermittlung Deckungsrückstellung heranziehen, belasten wir die Ver-
des Wertes des Sondervermögens legen wir den ersten Han- sichertenbestände verursachungsorientiert.
delstag der Wertsicherungsfonds nach Eingang des Toten- Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unter-
scheins /der Sterbeurkunde zugrunde. schiedlich zum Überschuss bei. Wir haben deshalb gleich-
(10) Die Versicherungsleistungen erbringen wir ausschließlich in Geld. artige Versicherungen nach der BerVersV, der Verordnung
über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen
gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-
§2 aufsicht, zu Gruppen zusammengefasst.
Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt? Gewinngruppen bilden wir beispielsweise, um das versi-
cherte Risiko wie das Langlebigkeits- oder Berufsunfä-
Entscheidend für den Gesamtertrag Ihres Vertrages vor Renten- higkeitsrisiko zu berücksichtigen. Die Verteilung des Über-
beginn ist die Entwicklung des Sondervermögens, an dem Sie schusses für die Versicherungsnehmer auf die einzelnen
unmittelbar beteiligt sind (vgl. § 1 Abs. 2). Darüber hinaus be- Gruppen orientiert sich daran, in welchem Umfang sie zu
teiligen wir Sie und die anderen Versicherungsnehmer gemäß seiner Entstehung beigetragen haben.
§ 153 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) an den Über- (b) Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der
schüssen und Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). Die Kapitalanlagen über dem Wert liegt, mit dem die Kapi-
Überschüsse werden nach den Vorschriften des Handelsgesetz- talanlagen in der Bilanz ausgewiesen sind. Die Bewer-
buches ermittelt und jährlich im Rahmen unseres Jahresab- tungsreserven sorgen für Sicherheit und dienen dazu,
schlusses festgestellt. Die Bewertungsreserven werden dabei im kurzfristige Ausschläge an den Kapitalmärkten auszu-
Anhang des Geschäftsberichtes ausgewiesen. Der Jahresabschluss gleichen. Die Bewertungsreserven, die nach gesetzlichen
wird von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und ist und aufsichtsrechtlichen Vorschriften für die Beteiligung
unserer Aufsichtsbehörde einzureichen. der Verträge zu berücksichtigen sind, ordnen wir den Ver-
trägen nach einem verursachungsorientierten Verfahren
(1) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteili- anteilig rechnerisch zu. Hierzu wird die Höhe der Bewer-
gung der Versicherungsnehmer tungsreserven mindestens einmal jährlich neu ermittelt.
(a) Überschüsse entstehen dann, wenn die Lebenserwartung Der so ermittelte Wert wird den Verträgen nach dem in
und die Kosten niedriger sind, als bei der Tarifkalkulation Abs. 2 (c) beschriebenen Verfahren zugeordnet (vgl. § 153
angenommen. An diesen Überschüssen werden die Ver- Abs. 3 VVG). In welcher Weise die verteilungsrelevanten
sicherungsnehmer nach der Verordnung über die Min- Bewertungsreserven und Ihr Anteil an diesen Bewer-
destbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung tungsreserven ermittelt werden, können Sie dem Ge-
(Mindestzuführungsverordnung) angemessen beteiligt schäftsbericht entnehmen, den Sie bei uns anfordern kön-
und zwar nach der derzeitigen Rechtslage am Risikoer- nen.
gebnis (Lebenserwartung) grundsätzlich zu mindestens
90 % und am übrigen Ergebnis (einschließlich Kosten) (2) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteili-
grundsätzlich zu mindestens 50 % (§ 4 Abs. 4 und 5, § 5 gung Ihres Vertrages
Mindestzuführungsverordnung). Im Übrigen stammen die (a) Ihre Versicherung gehört zur Bestandsgruppe 135. In Ab-
Überschüsse vor und nach Rentenbeginn aus den Erträ- hängigkeit von dieser Zuordnung erhält Ihre Versicherung
gen der Kapitalanlagen des Sicherungsvermögens (vgl. laufend Überschussanteile.
§ 1 Abs. 2). Von den Nettoerträgen des Sicherungsver- Die Mittel für die Überschussanteile werden bei der Direkt-
mögens (vgl. § 3 Mindestzuführungsverordnung) erhalten gutschrift zu Lasten des Ergebnisses des Geschäftsjahres
die Versicherungsnehmer insgesamt mindestens den in finanziert, ansonsten der Rückstellung für Beitragsrücker-
dieser Verordnung genannten Prozentsatz. In der derzei- stattung entnommen. Die Höhe der Überschussanteilsät-
tigen Fassung der Verordnung sind grundsätzlich 90 % ze wird jedes Jahr vom Vorstand unseres Unternehmens auf
vorgeschrieben (§ 4 Abs. 3, § 5 Mindestzuführungsver- Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars festgelegt. Wir
ordnung). Aus diesem Betrag werden zunächst die Be- veröffentlichen die Überschussanteilsätze in unserem Ge-
träge finanziert, die für die garantierten Versicherungs- schäftsbericht. Den Geschäftsbericht können Sie bei uns
leistungen benötigt werden. Die verbleibenden Mittel jederzeit anfordern. Die Überschussanteilsätze können
verwenden wir für die Überschussbeteiligung der Versi- auch zu Null festgesetzt sein.
cherungsnehmer. (b) Ihre Versicherung erhält monatlich ab Vertragsbeginn ei-
Den Überschuss führen wir der Rückstellung für Bei- nen Zinsüberschussanteil. Der Zinsüberschussanteil wird
tragsrückerstattung zu, soweit er nicht in Form der sog. in Prozent des Guthabens im Sicherungsvermögen fest-
Direktgutschrift bereits unmittelbar den überschussbe- gesetzt. Weiter kann Ihre Versicherung einen Kosten-
rechtigten Versicherungen gutgeschrieben wird. Diese überschussanteil erhalten, der sich in Prozent des jewei-
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ligen Fondsguthabens bemisst. Dieser wird monatlich zu- unserer schriftlichen Zahlungsaufforderung erfolgt. Haben
geteilt. Solange Ihre Versicherung beitragspflichtig ist, Sie zu vertreten, dass Ihr Beitrag wiederholt nicht eingezo-
kann Ihr Vertrag einen weiteren Kostenüberschussanteil gen werden kann, sind wir berechtigt, künftig die Zahlung
erhalten, welcher in Prozent des Beitrags festgesetzt wird. außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen.
Alle Überschussanteile werden wieder in Fondsanteilen (5) Zuzahlungen können Sie jederzeit leisten. Dabei dürfen die ge-
angelegt. zahlten laufenden Eigenbeiträge zuzüglich der geleisteten
(c) Bei Beendigung der Ansparphase (durch Tod, Kündigung Zuzahlungen den maximal förderfähigen Betrag gemäß § 10a
oder Erleben des vereinbarten Rentenzahlungsbeginns) Abs. 1 Satz 1 EStG (derzeit 2.100 €) pro Jahr nicht überstei-
gilt außerdem Folgendes: Wir teilen Ihrem Vertrag dann gen, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich zu.
den für diesen Zeitpunkt zugeordneten Anteil an den Be-
wertungsreserven gemäß der jeweils geltenden gesetz-
lichen Regelung zu, derzeit sieht § 153 Abs. 3 VVG eine §4
Beteiligung in Höhe der Hälfte der zugeordneten Bewer- Wie verwenden wir Ihre Beiträge und die staatlichen
tungsreserven vor. Auch während des Rentenbezuges sind Zulagen?
Sie entsprechend der gesetzlichen Regelung an den Be-
wertungsreserven beteiligt. Aufsichtsrechtliche Regelun- Wir fügen Ihre Beiträge (laufende Eigenbeiträge und Zuzahlun-
gen können dazu führen, dass die Beteiligung an den Be- gen) und die uns zugeflossenen Zulagen dem aktuellen Siche-
wertungsreserven ganz oder teilweise entfällt. rungsvermögen hinzu. Das nach dem Abzug von Kosten zur Ver-
(d) Bei Erleben des Rentenbeginns wird das gesamte Ver- fügung stehende Vertragsguthaben wird monatlich nach einem
tragsguthaben, zur Bildung Ihrer Rente verwendet. Diese methodischen Rechenverfahren aufgeteilt und in die Wertsiche-
Rente wird unter Verwendung der in § 1 Abs. 6 be- rungsfonds und dem Sicherungsvermögen angelegt. Die im Lau-
schriebenen Rechnungsgrundlagen berechnet. fe eines Monats eingegangenen Eigenbeiträge, Zulagen und Zu-
(e) Bei Versicherungen im Rentenbezug erhöht sich die Rente zahlungen werden hierbei erstmalig am darauf folgenden
durch Überschussbeteiligung und zugeteilte Bewer- Monatsersten mit den dann gültigen Kursen bei diesem Re-
tungsreserven – erstmalig ein Jahr nach Beginn der Ren- chenverfahren zur Aufteilung des Vertragsguthabens berücksich-
tenzahlung – jährlich um den deklarierten Rentenerhö- tigt. Für die Verrentung des Vertragsguthabens gelten die Rech-
hungssatz multipliziert mit der gesamten im Vorjahr nungsgrundlagen gemäß § 1 Abs. 6.
erreichten Rente. Diese Rente ist garantiert und kann nicht
gekürzt werden.
§5
(3) Information über die Höhe der Überschussbeteiligung Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig
Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Ein- zahlen?
flüssen ab. Diese sind – allein schon wegen der langen
Vertragslaufzeit – nicht vorhersehbar und von uns nur be- (1) Wenn der Einlösungsbeitrag nicht rechtzeitig eingezogen
grenzt beeinflussbar. Wichtigster Einflussfaktor ist dabei die werden kann, können wir – solange die Zahlung nicht be-
Zinsentwicklung des Kapitalmarkts. Aber auch die Entwicklung wirkt ist – vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn
des versicherten Risikos und der Kosten sind von Bedeutung. uns nachgewiesen wird, dass Sie die nicht rechtzeitige Zah-
Die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung kann also nicht lung nicht zu vertreten haben.
garantiert werden. Der unverbindlichen Beispielrechnung kön- (2) Wenn ein Folgebeitrag oder ein sonstiger Betrag, den Sie aus
nen Sie den möglichen Verlauf der Überschussbeteiligung dem Versicherungsverhältnis schulden, nicht rechtzeitig ein-
entnehmen. gezogen werden konnte, erhalten Sie von uns eine Zah-
lungserinnerung in Textform. Darin setzen wir Ihnen eine Zah-
lungsfrist von mindestens zwei Wochen. Begleichen Sie den
§3 Rückstand nicht innerhalb der gesetzten Frist, vermindert sich
Was haben Sie bei der Zahlung Ihrer Beiträge zu beachten? Ihre versicherte Leistung. Auf Rechtsfolgen werden wir Sie
ausdrücklich hinweisen.
(1) Ihre laufenden Eigenbeiträge zu Ihrer Rentenversicherung
sind die im Versicherungsschein vereinbarten, regelmäßig
wiederkehrenden und von Ihnen zu entrichtenden Beiträge. §6
Sie können sie je nach Vereinbarung durch Monats-, Viertel- Wann können Sie Ihre Versicherung ruhen lassen?
jahres-, Halbjahres- oder Jahresbeiträge entrichten. Die Ver-
sicherungsperiode umfasst bei Jahreszahlung ein Jahr, bei (1) Sie können uns vor Beginn der Auszahlungsphase jederzeit
unterjähriger Beitragszahlung entsprechend der Zahlungs- schriftlich mitteilen, dass Sie Ihre Versicherung zum Schluss der
weise einen Monat, ein Vierteljahr bzw. ein halbes Jahr. laufenden Versicherungsperiode ruhen lassen möchten (Bei-
(2) Der erste Beitrag (Einlösungsbeitrag) wird sofort nach Ab- tragsfreistellung).
schluss des Versicherungsvertrages fällig, jedoch nicht vor (2) Eine vorzeitige Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung ist mit
dem im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbe- Nachteilen verbunden. Aus den eingezahlten Beiträgen wer-
ginn. Alle weiteren Beiträge (Folgebeiträge) werden zu Be- den Abschluss- und Vertriebskosten sowie Kosten zur Ver-
ginn der vereinbarten Versicherungsperiode fällig. waltung des gebildeten Kapitals finanziert. Zum Rentenbeginn
(3) Ihre Eigenbeiträge können nur im Lastschriftverfahren ge- stehen jedoch mindestens die bis dahin eingezahlten Beiträ-
zahlt werden. Wir buchen sie jeweils bei Fälligkeit von dem ge sowie die uns zugeflossenen Zulagen als garantierte Erle-
uns angegebenen Konto ab. Die Übermittlung Ihrer Beiträge bensfallleistung zur Verfügung.
erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten. (3) Ihre Versicherung können Sie jederzeit durch Fortsetzung der
(4) Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung genügt es, wenn Beitragszahlung wieder in Kraft setzen.
Sie fristgerecht alles getan haben, damit Ihr Beitrag bei uns (4) Die Garantie gemäß § 1 Abs. 5 gilt entsprechend.
eingeht. Ist die Einziehung Ihres Beitrags von einem Konto
vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag
zu dem im Versicherungsschein angegebenen Fälligkeitstag §7
eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einzie- Was leistet das kostenfreie Garantiemanagement für Sie?
hung nicht widersprechen. Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr
Verschulden von uns nicht eingezogen werden, ist die Zah- Das kostenlose Garantiemanagement wird in den letzten 5 Jahren
lung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach der Aufschubzeit (Ansparphase) als zusätzliche Ertragssicherungs-
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maßnahme durchgeführt. Dieses sorgt in der Regel für die An- Versicherungsschein beigefügt ist. Der Ermittlung des Wertes
hebung des bei Rentenbeginn garantierten Anteils des Gutha- des Vertragsguthabens legen wir den letzten Handelstag der
bens. Wertsicherungsfonds derjenigen Versicherungsperiode zu-
Das Garantiemanagement kann auf Ihren Antrag hin jederzeit grunde, zu deren Ende Sie Ihren Vertrag gekündigt haben. Die
aus- und eingeschaltet werden, frühestens jedoch 3 Jahre nach Auszahlung des Rückkaufswertes nach Stornoabzug kann
Versicherungsbeginn. technisch bedingt erst wenige Tage nach diesem Termin er-
folgen.
§8 Kündigung des Vertrages zur Übertragung des gebildeten
Wie können Sie gebildetes Kapital für Wohneigentum Kapitals auf einen anderen Vertrag
verwenden? (6) Sie können Ihre Versicherung mit einer Frist von drei Mona-
ten zum Ende des Kalendervierteljahres schriftlich kündigen,
(1) Sie haben vor Beginn der Rentenzahlung das Recht, sich mit um das gebildete Kapital auf einen anderen Altersvorsorge-
einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderviertel- vertrag übertragen zu lassen. Dieser Vertrag muss zertifiziert
jahres das gebildete Kapital vollständig für eine Verwendung sein und auf Ihren Namen lauten; er kann bei uns oder einem
als Altersvorsorge-Eigenheimbetrag im Sinne des § 92a EStG anderen Anbieter bestehen. Nach Beginn der Auszahlungs-
auszahlen zu lassen. Bei der Verwendung zu diesem Zweck phase ist eine Übertragung des gebildeten Kapitals nicht mehr
entstehen Ihnen Kosten in Höhe von 100 €, die vom Aus- möglich. Auch diese Kündigung Ihrer Versicherung ist mit
zahlungsbetrag abgezogen werden. Die Auszahlung führt Nachteilen verbunden.
zum Wegfall des gebildeten Kapitals und der versicherten (7) Das gebildete Kapital entspricht dem Vertragsguthaben sowie
Leistungen. Das entnommene Kapital kann zu einem späte- ggf. Ihrer Versicherung gemäß § 2 zugeteilter Bewertungsre-
ren Zeitpunkt nicht mehr zurückgezahlt werden. serven. Berechnungsstichtag ist das Ende des Kalenderviertel-
(2) Einzelheiten und Erläuterungen zum Altersvorsorge-Eigen- jahres, zu dem Sie Ihre Versicherung wirksam gekündigt haben.
heimbetrag finden Sie in den beigefügten Verbraucherinfor- (8) Im Falle der Übertragung entstehen Ihnen Kosten in Höhe
mationen über die geltenden Steuerregelungen. von 100 €, die vom gebildeten Kapital abgezogen werden.
(3) Die Inanspruchnahme der gesetzlichen Wohnförderung rich- (9) Das Kapital kann nicht an Sie ausgezahlt, sondern nur direkt
tet sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen. auf den neuen Altersvorsorgevertrag übertragen werden.
Hierzu müssen Sie uns bei Kündigung mitteilen, auf welchen
Vertrag das Kapital übertragen werden soll. Handelt es sich
§9 dabei um einen Vertrag bei einem anderen Anbieter, müssen
Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen? Sie uns die Zertifizierung dieses Vertrages nachweisen.
(1) Sie können Ihre Versicherung vor Beginn der Auszahlungs-
phase jederzeit zum Schluss der Versicherungsperiode schrift- § 10
lich kündigen. Wie verteilen wir die bei der Beitragskalkulation in Ansatz
gebrachten Abschluss- und Vertriebskosten?
Kündigung
(2) Bei Kündigung erstatten wir entsprechend § 169 VVG den (1) Für Ihren Versicherungsvertrag werden als Abschluss- und
Rückkaufswert, abzüglich der staatlichen Zulagen gemäß § 93 Vertriebskosten 2,5 % der für die gesamte vereinbarte Ver-
EStG sowie abzüglich der steuerlichen Förderung gemäß § 10a tragslaufzeit aufsummierten anfangs vereinbarten Eigenbei-
EStG, die wir zurückzahlen müssen. Der Rückkaufswert ist träge verwendet. Diese Kosten werden gleichmäßig auf einen
das Vertragsguthaben zum Zeitpunkt der Kündigung unter Zeitraum von fünf Jahren verteilt erhoben.
Berücksichtigung der Abschluss- und Vertriebskosten gemäß Außerdem werden für Zuzahlungen und Zulagen während
§ 10. Von dem so ermittelten Rückkaufswert erfolgt ein Stor- der gesamten Laufzeit Abschluss- und Vertriebskosten – un-
noabzug in Höhe von 100 € für erhöhte Verwaltungsauf- abhängig vom Einzahler (Versicherungsnehmer oder Zula-
wendungen. Den sich ergebenden Wert bezeichnen wir als genstelle) – in Höhe von 2,5 % jedes eingehenden Betrags
Rückkaufswert nach Stornoabzug. Die Darlegungs- und Be- entnommen.
weislast für die generelle Angemessenheit der Höhe des Stor- (2) Vor Rentenbeginn werden für Ihren Versicherungsvertrag
noabzugs tragen wir. Sofern Sie uns nachweisen, dass die 4,5 % jedes Eigenbeitrages, jeder Zuzahlung und jeder staat-
dem Stornoabzug zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem lichen Zulage als Verwaltungskosten verwendet. Darüber hinaus
Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Stor- fallen jährliche Kosten in Höhe von 24 € je Vertrag (Stück-
noabzug wesentlich niedriger zu beziffern ist, entfällt der kosten) sowie monatlich 0,2 ‰ des Guthabens im Siche-
Stornoabzug bzw. wird – im letzteren Falle – entsprechend rungsvermögen an.
herabgesetzt. (3) Nach Rentenbeginn werden für Ihren Versicherungsvertrag
(3) Wir sind berechtigt, den nach Abs. 2 berechneten Betrag an- pro Jahr 1,5 % der Jahresrente als Verwaltungskosten ver-
gemessen herabzusetzen, soweit dies erforderlich ist, um eine wendet.
Gefährdung der Belange der Versicherungsnehmer, insbe-
sondere durch eine Gefährdung der dauernden Erfüllbarkeit
der sich aus den Versicherungsverträgen ergebenden Ver- § 11
pflichtungen, auszuschließen. Die Herabsetzung ist jeweils Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung
auf ein Jahr befristet (vgl. § 169 Abs. 6 VVG). verlangt wird?
(4) Der Auszahlungsbetrag bei einer Kündigung vor Rentenbeginn
erhöht sich ggf. um die Ihrer Versicherung gemäß § 2 Abs. 2 (1) Leistungen aus Ihrem Versicherungsvertrag erbringen wir ge-
zugeteilten Bewertungsreserven. gen Vorlage des Versicherungsscheins und eines amtlichen
(5) Die Kündigung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbun- Zeugnisses über den Tag Ihrer Geburt.
den. Aus den eingezahlten Beiträgen werden Abschluss- und (2) Wir können vor jeder Rentenzahlung auf unsere Kosten ein
Vertriebskosten sowie Kosten zur Verwaltung des gebildeten amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass Sie noch leben.
Kapitals finanziert. Bei Rückkauf erfolgt der oben erwähnte (3) Der Todesfall ist uns unverzüglich anzuzeigen. Außer dem
Abzug. Aus diesen Gründen erreicht der Rückkaufswert erst Versicherungsschein ist uns eine amtliche, Alter und Ge-
nach einem bestimmten Zeitraum die Summe der eingezahl- burtsort enthaltende Sterbeurkunde einzureichen. Zu Unrecht
ten Beiträge. Nähere Informationen zum Rückkaufswert und empfangene Rentenzahlungen sind an uns zurückzuzahlen.
seiner Höhe können Sie der Tabelle entnehmen, die Ihrem (4) Unsere Leistungen überweisen wir dem Empfangsberechtig-
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ten auf seine Kosten. Bei Überweisungen in Länder außer- Ihrer eingezahlten Beiträge und der uns zugeflossenen staat-
halb des Europäischen Wirtschaftsraumes trägt der Emp- lichen Zulagen, das bisher gebildete Kapital, die einbehalte-
fangsberechtigte auch die damit verbundene Gefahr. nen anteiligen Abschluss- und Vertriebskosten, die Kosten
für die Verwaltung des gebildeten Kapitals, die erwirtschaf-
teten Erträge sowie bei Umwandlung eines bestehenden Ver-
§ 12 trages in einen Altersvorsorgevertrag, die bis zum Zeitpunkt
Wer erhält die Versicherungsleistung? der Umwandlung angesammelten Beiträge und Erträge.
Mit der Information nach Satz 1 werden wir Sie auch schrift-
Die Leistungen aus Ihrem Versicherungsvertrag erbringen wir an lich darüber unterrichten, ob und wie wir ethische, soziale
Sie als unseren Versicherungsnehmer. Werden nach Ihrem Tod und ökologische Belange bei der Verwendung der einge-
Leistungen fällig, erbringen wir diese an den von Ihnen benannten zahlten Beiträge und der uns zugeflossenen staatlichen Zu-
Berechtigten oder – sollten Sie uns keinen Berechtigten benannt lagen berücksichtigen.
haben – an Ihre Erben. Dieses Bezugsrecht können Sie jederzeit (2) Auf Wunsch geben wir Ihnen den Wert Ihrer Versicherung
widerrufen; nach Ihrem Tod kann es nicht mehr widerrufen werden. jederzeit an.
Die Einräumung und der Widerruf eines Bezugsrechtes sind uns
gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns von Ihnen
schriftlich angezeigt worden sind. § 16
Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung?
§ 13 Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutsch-
Was gilt für Mitteilungen, die sich auf das Versicherungs- land Anwendung.
verhältnis beziehen?
(1) Mitteilungen, die das bestehende Versicherungsverhältnis be- § 17
treffen, müssen stets in Textform erfolgen. Für uns bestimmte Wo ist der Gerichtsstand?
Mitteilungen werden wirksam, sobald sie uns zugegangen sind.
(2) Eine Änderung Ihrer Postanschrift oder Ihres Namens ist uns (1) Für Klagen aus dem Vertrag gegen uns ist das Gericht zu-
unverzüglich mitzuteilen. Anderenfalls können für Sie Nach- ständig, in dessen Bezirk unser Sitz oder die für den Vertrag
teile entstehen, da wir eine an Sie zu richtende Willenser- zuständige Niederlassung liegt. Zuständig ist auch das Ge-
klärung mit eingeschriebenem Brief an Ihre uns zuletzt be- richt, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren
kannte Anschrift senden können. In diesem Fall gilt unsere Wohnsitz haben. Wenn Sie keinen Wohnsitz haben, ist der Ort
Erklärung drei Tage nach Absendung des eingeschriebenen Ihres gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblich. Wenn Sie eine
Briefes als zugegangen. Dies gilt auch, wenn Sie die Versi- juristische Person sind, ist auch das Gericht zuständig, in
cherung in Ihrem Gewerbebetrieb genommen und Ihre ge- dessen Bezirk Sie Ihren Sitz oder Ihre Niederlassung haben.
werbliche Niederlassung verlegt haben. (2) Klagen aus dem Vertrag gegen Sie müssen wir bei dem Ge-
richt erheben, das für Ihren Wohnsitz zuständig ist. Wenn
Sie keinen Wohnsitz haben, ist der Ort Ihres gewöhnlichen
§ 14 Aufenthalts maßgeblich. Wenn Sie eine juristische Person
Welche weiteren Mitteilungspflichten haben Sie? sind, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk Sie Ihren Sitz
oder Ihre Niederlassung haben.
(1) Sofern wir aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Erhebung (3) Verlegen Sie Ihren Wohnsitz oder den Ort Ihres gewöhnlichen
und Meldung von Informationen und Daten zu Ihrem Ver- Aufenthaltes in das Ausland, sind für Klagen aus dem Vertrag
trag verpflichtet sind, müssen Sie uns die hierfür notwendigen die Gerichte des Staates zuständig, in dem wir unseren Sitz
Informationen, Daten und Unterlagen bei Vertragsabschluss, haben.
bei Änderung nach Vertragsschluss oder auf Nachfrage un-
verzüglich zur Verfügung stellen. Sie sind auch zur Mitwirkung
verpflichtet, soweit der Status dritter Personen, die Rechte § 18
an Ihrem Vertrag haben, für Datenerhebungen und Meldungen Was gilt bei Unwirksamkeit von Bestimmungen?
maßgeblich ist.
(2) Notwendige Informationen im Sinne von Abs. 1 sind insbe- Ist in den Versicherungsbedingungen eine Bestimmung teilweise
sondere Umstände, die für die Beurteilung oder ganz unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übri-
> Ihrer persönlichen Steuerpflicht, gen Bestimmungen nicht.
> der Steuerpflicht dritter Personen, die Rechte an Ihrem
Vertrag haben und
> der Steuerpflicht des Leistungsempfängers
maßgebend sein können.
Dazu zählen die deutsche und ausländische Steuerpflicht, die
Steueridentifikationsnummer, der Geburtsort und der Wohn-
sitz. Welche Umstände dies nach derzeitiger Gesetzeslage im
Einzelnen sind, können Sie den beigefügten Steuerinforma-
tionen entnehmen.
Falls Sie uns die notwendigen Informationen, Daten und
Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stel-
len, müssen Sie trotz einer nicht bestehenden Steuerpflicht da-
von ausgehen, dass wir die Vertragsdaten an in- oder aus-
ländische Steuerbehörden melden.
§ 15
Welche Informationen erhalten Sie während der Vertrags-
laufzeit?
(1) Wir informieren Sie jährlich schriftlich über die Verwendung
(01.2015) Allgemeine Bedingungen für Power-Riester - 52MP0412_5499_BedPRiester_0115 23.10.14 15:52 Seite 8
6 - Allgemeine Bedingungen für Power-Riester (01.2015)2MP0412_5499_BedPRiester_0115 23.10.14 15:52 Seite 9
Steuerinformationen
Hinweise nach dem 31.12.2007 beginnende Beitragsjahr gewährt, für das
eine Altersvorsorgezulage beantragt wird.
Die Ausführungen über die geltenden Steuervorschriften bezie- Bei Ehepartnern kann jeder Ehegatte die Grundzulage gesondert
hen sich auf das deutsche Steuerrecht und stellen lediglich all- erhalten (gesonderte Verträge erforderlich). Gehört nur ein Ehe-
gemeine Angaben dar. Nur das zuständige Finanzamt und die gatte zum begünstigten Personenkreis, so ist auch der andere
im Steuerberatungsgesetz bezeichneten Personen dürfen ver- Ehegatte mittelbar zulageberechtigt und kann eigene Zulagen
bindliche Auskünfte über die steuerliche Behandlung von Bei- erhalten, wenn ein auf seinen Namen lautender Altersvorsorge-
trägen oder Versicherungsleistungen abgeben. Unsere Vermitt- vertrag besteht und er darauf einen Mindestbetrag von 60 Euro
ler sind nicht befugt, Sie steuerlich zu beraten. Für die Richtigkeit pro Beitragsjahr einzahlt. Weitere Voraussetzung ist, dass der un-
und Vollständigkeit dieser Information sowie für Angaben von mittelbar zulageberechtigte Ehegatte selbst den Mindesteigen-
Vermittlern zu steuerlichen Fragen übernehmen wir keine Haf- beitrag auf einen eigenen Altersvorsorgevertrag zahlt. Der mittelbar
tung. zulageberechtigte Ehegatte hat in diesem Fall einen eigenstän-
Es sind nur Altersvorsorgeverträge im Sinne des AltZertG nach digen Anspruch auf Zulage. Kein Anspruch besteht für den mittel-
Maßgabe der §§ 10a und 79 ff. EStG ab dem Jahr 2002 steuer- bar zulageberechtigten Ehegatten jedoch auf den Berufseinstei-
lich begünstigt. Ein solcher Vertrag liegt nur bei einer Zertifizie- ger-Bonus von einmalig 200 Euro sowie auf einen eigenen
rung durch die Zertifizierungsstelle (seit 01.07.2010: Bundes- Sonderausgabenabzugsbetrag.
zentralamt für Steuern) vor. Soweit keine Förderung nach Die Kinderzulage beträgt je Kind, das bis zum 31.12.2007 ge-
Maßgabe der §§ 10a und 79 ff. EStG erfolgt, sind die allgemei- boren wurde und für das dem Zulageberechtigten Kindergeld
nen steuerlichen Regelungen anzuwenden. ausbezahlt wird, im Kalenderjahr höchstens 185 Euro. Die Kin-
Die Ausführungen beruhen auf dem Stand der Steuergesetzge- derzulage beträgt je Kind, das nach dem 31.12.2007 geboren
bung vom 01.08.2014. Die Anwendung der Steuerregelungen auf wurde und für das dem Zulageberechtigten Kindergeld ausbezahlt
den jeweiligen Altersvorsorgevertrag kann nicht für die gesam- wird, im Kalenderjahr höchstens 300 Euro.
te Laufzeit des Vertrages garantiert werden. Insbesondere aus
der Änderung von Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsan- Können die Altersvorsorgebeiträge auch als Sonderausga-
weisungen oder auch der Rechtsprechung während der weiteren ben abgezogen werden?
Vertragslaufzeit, aber auch durch einvernehmliche Vertragsän- Die Förderung erfolgt in der Weise, dass die Ihnen zustehende Zu-
derungen, kann sich eine abweichende steuerliche Behandlung lage von der zentralen Stelle direkt auf Ihren Altersvorsorgever-
ergeben. trag überwiesen wird.
Erst im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung wird geprüft,
ob der Abzug der Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben
Welche Personen können die Förderung bekommen? günstiger ist als die Zulage (Günstigerprüfung). Der Berufsein-
Zum Kreis der begünstigten Personen (unmittelbar zulagebe- steiger-Bonus wird aus der Günstigerprüfung herausgenommen
rechtigt) gehören alle Steuerpflichtigen, die Pflichtbeiträge zur (§§ 2 Abs. 6 Satz 2, 10a Abs. 1 Satz 4 EStG). Sollte der Abzug als
inländischen gesetzlichen Rentenversicherung entrichten. Sonderausgaben bei Ihnen günstiger sein, wird dies bei der Er-
Neben den Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rentenversi- mittlung der Einkommensteuer berücksichtigt. Um eine doppel-
cherung sind außerdem die Empfänger von inländischer Besol- te Förderung zu vermeiden, wird gleichzeitig die Einkommen-
dung und Amtsbezügen aus einem inländischen Amtsverhältnis steuer um die festgesetzte Zulage erhöht. Im Ergebnis wirkt sich
(z. B. Beamte, Richter, Soldaten) sowie Beschäftigte, die rechtlich die Steuerersparnis durch den Sonderausgabenabzug bei der
wie Beamte behandelt werden (z. B. Beschäftigte von Körper- Festsetzung der Einkommensteuererstattung bzw. -nachzahlung
schaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, Leh- aus.
rer oder Erzieher an nichtöffentlichen Schulen) förderberechtigt. Sie können als Begünstigter die Beiträge und die Ihnen hierfür zu-
Die steuerliche Förderung für diesen Personenkreis setzt unter stehenden Zulagen im Kalenderjahr bis zu einer Höhe von 2.100
anderem die Beantragung einer Zulagenummer bei der zentra- Euro als Sonderausgaben geltend machen (§ 10a Abs. 1 Satz 1
len Stelle voraus, sofern eine Zulagenummer oder eine Versi- EStG).
cherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialge- Bei zusammenveranlagten Ehegatten steht der Sonderausga-
setzbuch noch nicht vergeben ist (§ 10a Abs. 1a EStG). Darüber benabzug jedem Ehegatten gesondert zu, sofern beide Ehegat-
hinaus ist für die steuerliche Förderung die schriftliche Einwilligung ten zum begünstigten Personenkreis gehören.
zur Weitergabe von Daten von der zuständigen Stelle (§ 81a Ist nur ein Ehegatte unmittelbar zulageberechtigt, so kann er,
EStG) erforderlich. Für die Beitragsjahre ab 2005 ist die Einwilli- wenn der andere mittelbar zulageberechtigte Ehegatte ebenfalls
gung spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen und darauf seinen
auf das Beitragsjahr folgt, gegenüber der zuständigen Stelle zu Mindestbetrag geleistet hat, bis zu einem Betrag von 2.160 Euro
erteilen. auch dessen Altersvorsorgebeiträge und die dafür zustehenden
Keinen Anspruch auf Förderung haben z. B. Selbstständige (sofern Zulagen als Sonderausgaben abziehen. Der mittelbar zulagebe-
sie nicht in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung rechtigte Ehegatte hat keinen eigenen Anspruch auf den Sonder-
pflichtversichert sind) und Personen, die freiwillig in der gesetz- ausgabenabzug.
lichen Rentenversicherung versichert sind. Der Sonderausgabenabzug für nach dem 31.12.2009 beginnende
Veranlagungszeiträume setzt voraus, dass der Steuerpflichtige
Mit welchen Zulagen wird die private Altersvorsorge ge- zuvor, spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres,
fördert? das auf das Beitragsjahr folgt, gegenüber dem Anbieter schrift-
Es wird zwischen Grundzulage und Kinderzulage unterschieden. lich darin eingewilligt hat, dass dieser die im jeweiligen Bei-
Es ergibt sich folgende Förderung: tragsjahr zu berücksichtigenden Altersvorsorgebeiträge unter
Die Grundzulage beträgt im Kalenderjahr 154 Euro. Angabe der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenord-
Für Zulageberechtigte, die zu Beginn des Beitragsjahrs das 25. Le- nung) an die zentrale Stelle übermittelt. Als Einwilligung gilt auch
bensjahr noch nicht vollendet haben, erhöht sich die Grundzu- die Teilnahme am Dauerzulageverfahren gemäß § 89 Abs. 1a
lage um einmalig 200 Euro. Voraussetzung für diesen sog. Be- EStG bzw. bei mittelbar Zulageberechtigten die Vorlage eines Zu-
rufseinsteiger-Bonus ist darüber hinaus eine unmittelbare lageantrags beim Anbieter.
Zulageberechtigung. Der Berufseinsteiger-Bonus wird für das erste
(01.2015) Steuerinformationen zur Riester-Rente - 12MP0412_5499_BedPRiester_0115 23.10.14 15:52 Seite 10
Welchen Mindesteigenbeitrag müssen unmittelbar Zulage- zum Beispiel Leistungen in Form einer lebenslangen Rente auf nicht
berechtigte leisten? geförderten Beiträgen und den darauf entfallenden Erträgen und
Um die Zulage zu erhalten, muss ein Mindesteigenbeitrag geleis- Wertsteigerungen beruhen, erfolgt die Besteuerung mit dem Er-
tet werden. Wird der Mindesteigenbeitrag nicht erbracht, erfolgt tragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG.
eine Kürzung der Zulage. Auch der Berufseinsteiger-Bonus wird Die in Kapitalauszahlungen enthaltenen Erträge sind grundsätz-
gekürzt. Eine Nachholmöglichkeit des gekürzten Berufseinstei- lich in voller Höhe einkommensteuerpflichtig.
ger-Bonus in einem späteren Jahr ist nicht vorgesehen. Sofern die Erträge auf nicht geförderten Beiträgen beruhen und die
Der Mindesteigenbeitrag beträgt 4 % der beitragspflichtigen Ein- Kapitalauszahlung nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Steuer-
nahmen des Vorjahres im Sinne des Sechsten Buches Sozialge- pflichtigen sowie nach Ablauf von 12 Jahren seit Vertragsabschluss
setzbuch bzw. der im Vorjahr bezogenen Besoldung und Amts- erfolgt, unterliegen die Erträge nur zur Hälfte der Einkommen-
bezüge, vermindert um die Zulagen. Bei Beschäftigten, die steuerpflicht (§ 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 6
rechtlich wie Beamte behandelt werden (§ 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG).
EStG), sind die erzielten Einnahmen des Vorjahres maßgebend, Versicherungsunternehmen sind dazu verpflichtet, der Deutschen
die beitragspflichtig wären, wenn die Versicherungsfreiheit in Rentenversicherung Bund als zentraler Stelle die Auszahlung von
der gesetzlichen Rentenversicherung nicht bestehen würde. Der Renten und anderen Leistungen mitzuteilen (sogenannte Renten-
Mindesteigenbeitrag ist nach oben begrenzt auf die oben ge- bezugsmitteilungen gemäß § 22a Abs. 1 EStG).
nannten Höchstbeträge für den Sonderausgabenabzug, vermin-
dert um die Zulagen. Was geschieht bei einer steuerschädlichen Verwendung?
Ist der nach diesem Schema von Ihnen zu tragende Eigenbeitrag Bei einer steuerschädlichen Verwendung tritt eine Rückzah-
jedoch geringer als der nach § 86 EStG zu leistende Sockelbetrag, lungspflicht hinsichtlich der erhaltenen Förderbeträge ein. Sie
so müssen Sie mindestens diesen Sockelbetrag jährlich als Ei- haben in diesem Fall die in dem ausgezahlten Altersvorsorge-
genbeitrag erbringen. Als Sockelbetrag sind jährlich 60 Euro zu vermögen enthaltenen Zulagen sowie den entsprechenden An-
leisten. teil der gesondert festgestellten Steuerermäßigung zurückzu-
Bei zusammen zu veranlagenden Ehegatten, bei denen nur ein zahlen. Außerdem sind die im ausgezahlten Kapital enthaltenen
Ehegatte unmittelbar zulageberechtigt ist, erfolgt bei der Be- Erträge und Wertsteigerungen zu versteuern (§ 22 Nr. 5 Satz 3
rechnung des Mindesteigenbeitrags des pflichtversicherten Ehe- EStG). Versicherungsunternehmen sind dazu verpflichtet, die
gatten eine Berücksichtigung der den Ehegatten insgesamt zu- Deutsche Rentenversicherung Bund als zentrale Stelle über die
stehenden Zulagen. schädliche Verwendung zu informieren.
Eine schädliche Verwendung liegt zum Beispiel vor, wenn das zur
Welchen Mindestbetrag müssen mittelbar Zulageberech- Altersvorsorge angesammelte Kapital nicht als lebenslange Ren-
tigte leisten? te ausgezahlt wird. Die Rückzahlungsverpflichtung gilt auch dann,
Für das Bestehen einer mittelbaren Zulageberechtigung ist die wenn es im Falle von Kündigung oder Tod des Zulageberechtig-
Zahlung eines Mindestbetrags von 60 Euro pro Beitragsjahr er- ten zu Kapitalauszahlungen kommt (dies gilt auch dann, wenn
forderlich. Wird der Mindestbetrag nicht oder nicht in voller Höhe während der Rentengarantiezeit eine Rente an einen Dritten ge-
geleistet, besteht keine mittelbare Zulageberechtigung. zahlt wird). Als Ausnahme hiervon ist es jedoch zulässig, das an-
gesparte Vermögen im Todesfall auf einen auf den Namen des
Wie wird die Zulage beantragt? Ehegatten lautenden Altersvorsorgevertrag zu übertragen, wenn
Um die Zulage zu erhalten, müssen Sie einen Antrag auf Zulage im Zeitpunkt des Todes des Zulageberechtigten die Ehegatten
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem Anbieter ein- die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1
reichen, an den die Altersvorsorgebeiträge geleistet wurden. Der EStG erfüllt haben.
Antrag ist bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Die Rechtsfolgen einer schädlichen Verwendung treten ebenfalls
Beitragsjahr folgt, beim Anbieter einzureichen. ein, wenn der Anleger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf-
Der Antrag wird vom Anbieter an die Deutsche Rentenversiche- enthalt außerhalb eines EU-/EWR-Staates verlegt oder er nach
rung Bund als zentrale Stelle weitergeleitet. Die zentrale Stelle er- einem Doppelbesteuerungsabkommen als außerhalb eines
mittelt dann anhand der von Ihnen gemachten Angaben, ob und EU-/EWR-Staates ansässig gilt (§ 95 Abs. 1 Nr. 1 EStG) und ent-
in welcher Höhe Ihnen eine Zulage zusteht. Wir werden als weder keine Zulageberechtigung besteht oder der Vertrag in der
Anbieter die erhaltenen Zulagen unverzüglich den begünstigten Auszahlungsphase ist (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 EStG).
Altersvorsorgeverträgen gutschreiben. Auf Antrag des Zulageberechtigten wird in diesem Fall der Rück-
Der Zulageberechtigte kann den Anbieter seines Vertrages schrift- zahlungsbetrag bis zum im Altersvorsorgevertrag vereinbarten
lich bevollmächtigen, für ihn die Zulage für jedes Beitragsjahr zu Beginn der Auszahlung der Leistungen von der zentralen Stelle
beantragen (Dauerzulageantrag). Ein Widerruf der Vollmacht ist gestundet. Dabei entstehen Stundungszinsen nach § 234 Abga-
bis zum Ablauf des Beitragsjahres, für das der Anbieter keinen An- benordnung (AO).
trag auf Zulage stellen soll, gegenüber dem Anbieter zu erklären. Eine unmittelbare Besteuerung des Stands des Wohnförderkontos
kann entstehen, wenn Sie die geförderte Wohnung nicht mehr
Welche Mitteilungspflichten bestehen? zu eigenen Wohnzwecken nutzen oder wenn Sie vorher ver-
Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Versicherer eine Änderung sterben. Hiervon gibt es aber mehrere Ausnahmen, welche Sie im
der Verhältnisse, die zu einer Minderung oder zum Wegfall des Vorfeld mit einem Steuerberater besprechen sollten.
Zulageanspruchs führt (z. B. Änderung der Bemessungsgrundla-
ge für die Bestimmung des Mindesteigenbeitrags, Wegfall von Kann das vorhandene Kapital für selbst genutztes Woh-
Kindergeldzahlungen, Ausscheiden aus dem begünstigten Per- nungseigentum verwendet werden?
sonenkreis) unverzüglich mitzuteilen. Das vollständige gebildete Kapital kann bis zum Beginn der Aus-
zahlungsphase zugunsten der Anschaffung bzw. Herstellung von
Wie erfolgt die Versteuerung der späteren Leistungen? selbst genutztem Wohneigentum verwendet werden, ohne dass
Soweit Ihre Beiträge durch die Zulage bzw. den Sonderausgaben- die Rechtsfolgen einer schädlichen Verwendung eintreten. Es
abzug nach § 10a EStG gefördert wurden, sind die späteren Leis- sind die Mindestentnahmebeträge des § 92a Abs. 1 EStG zu be-
tungen grundsätzlich in vollem Umfang steuerpflichtig gemäß § 22 achten.
Nr. 5 Satz 1 EStG (Prinzip der nachgelagerten Besteuerung). Das entnommene Kapital kann zu einem späteren Zeitpunkt nicht
Soweit Sie Beiträge leisten, welche die steuerlich geförderten mehr an uns zurückgezahlt werden.
Höchstgrenzen übersteigen, ist keine Förderung möglich. Es er- Bei Nutzung für Wohn-Eigentum hat der Förderberechtigte ein
folgt jedoch auch für nicht geförderte Altersvorsorgebeiträge eine Wahlrecht zwischen der jährlich nachgelagerten Besteuerung
Besteuerung der Erträge nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG. Die Besteu- und einer Einmalbesteuerung des gesamten in der Immobilie ge-
erung erfolgt dabei nach der Art der ausgezahlten Leistung. Soweit bundenen geförderten Kapitals.
2 - Steuerinformationen zur Riester-Rente (01.2015)2MP0412_5499_BedPRiester_0115 23.10.14 15:52 Seite 11
Erbschaft- und Schenkungsteuer
Ansprüche oder Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen unter-
liegen der Erbschaft- und Schenkungsteuer, wenn sie aufgrund
einer Schenkung des Versicherungsnehmers oder bei dessen Tod
als Erwerb von Todes wegen (z. B. aufgrund eines Bezugsrechts
oder als Teil des Nachlasses) erworben werden. Auch die Über-
tragung des Altersvorsorgekapitals auf den Ehegatten unterliegt
als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer (§ 3 ErbStG).
Es gelten die Freibeträge nach den §§ 16, 17 des Erbschaftsteuer-
gesetzes.
Versicherungsteuer
Die Versicherung ist, soweit das deutsche Steuerrecht Anwen-
dung findet, nach § 4 Nr. 5 VersStG von der Versicherungsteuer
befreit.
Umsatzsteuer
Beiträge und Leistungen sind von der Umsatzsteuer befreit.
Meldepflichten nach dem Abkommen zwischen Deutsch-
land und den USA
1. Mit Datum vom 31. Mai 2013 wurde ein Abkommen zur För-
derung der Steuerehrlichkeit zwischen Deutschland und den
USA abgeschlossen. Darin verpflichten sich beide Staaten
zum gegenseitigen automatischen Informationsaustausch.
Hierzu haben auch Versicherungsunternehmen Daten zu
erheben und nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz an das
Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Das Bundes-
zentralamt für Steuern leitet die Daten an die zuständige Be-
hörde der USA weiter.
2. Meldepflichtig sind solche Verträge, deren Versicherungs-
nehmer eine in den USA einkommensteuerpflichtige Person
ist. Bei Tod des Versicherungsnehmers treten an dessen Stelle
die anspruchsberechtigten Leistungsempfänger, wenn auch
diese in den USA einkommensteuerpflichtig sind.
3. Zu den zu beschaffenden und auszutauschenden Informa-
tionen gehören Name, Anschrift und US-amerikanische Steuer-
identifikationsnummer des Versicherungsnehmers bzw. hinter-
bliebenen Leistungsempfängers, Vertragsnummer und der
Wert des Vertrags zum Ende des Kalenderjahrs.
4. Die Riester-Rente ist nach dem Altersvorsorgeverträge-Zerti-
fizierungsgesetz zertifiziert und unterliegt daher nicht der
Meldepflicht im Sinne des Abkommens, sofern die Beiträge
in keinem Jahr 50.000 Euro übersteigen.
(01.2015) Steuerinformationen zur Riester-Rente - 3Sie können auch lesen
