FAQ - SCHNELLTESTS UND SCHUTZIMPFUNG IM KONTEXT DES ARBEITSVERHÄLTNISSES - Stand: 22. April 2021
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FAQ – SCHNELLTESTS UND
SCHUTZIMPFUNG IM KONTEXT
DES ARBEITSVERHÄLTNISSES
Stand: 22. April 2021
IG METALL VORSTAND
FB Sozialpolitik
StSt Justitiariat
1
Was ist ein Schnelltest und was ist Missempfindungen ist damit deutlich
reduziert.
ein Selbsttest?
Noch vor einigen Wochen wurde der Es ist zudem angekündigt, dass weitere
Begriff Schnelltest mitunter für eine Testverfahren zugelassen werden, die
Laboruntersuchung verwendet, die so sogar ohne Abstrich auskommen und
zügig durchgeführt wurde, dass das durch Ausspucken von Speichel oder
Ergebnis bereits nach wenigen Stunden einer Gurgellösung funktionieren.
zur Verfügung stand.
Aktuell werden mit dem Begriff Wie sicher sind Schnelltests?
Schnelltest allerdings Testverfahren
Schnelltests sind ein Baustein, um das
bezeichnet, die ohne eine Laborunter-
Pandemiegeschehen positiv zu beein-
suchung auskommen und binnen 10 bis
flussen. Sie helfen dabei, den Verdacht einer
15 Minuten nach der Entnahme der
Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu
Probe anzeigen sollen, ob eine
begründen oder zu entkräften.
Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus bei
der untersuchten Person vorliegt oder
Wichtig ist jedoch: Ein negatives
nicht.
Testergebnis, also ein Ergebnis, bei dem
keine Corona-Viren nachgewiesen werden,
Die bisherigen Schnelltests, die einen
schließt eine SARS-CoV-2-Infektion nicht
Abstrich im tiefen Nasen- oder Rachen-
aus!
raum erfordern, werden teilweise als
Das Testergebnis kann bspw. negativ
unangenehm wahrgenommen. Sie
ausfallen obwohl eine Infektion bereits
stellen daher einen nicht
vorliegt, weil die Viruslast im Rachenraum
unerheblichen Eingriff in die
noch nicht hoch genug ist, um durch das
körperliche Integrität dar.
Testverfahren erkannt zu werden.
Die Aussagekraft des Testergebnisses ist
Ein Selbsttest ist auch ein Schnelltest,
darüber hinaus in jedem Fall zeitlich
der jedoch zur (Eigen-) Anwendung
begrenzt!
durch medizinische Laien geeignet ist.
Das Testergebnis ist immer eine Moment-
Die Entnahme der Probe muss hier also
aufnahme.
nicht durch medizinisches Fachper-
sonal erfolgen.
Es ist daher in jedem Fall unabdingbar, dass
die (Arbeits-) Schutzmaßnahmen auch bei
Sofern auch hier die Probeentnahme
Vorliegen eines negativen Test-Ergebnisses
mittels eines Wattestäbchens erfolgt,
weiterhin eingehalten werden!
muss der Abstrich – anderes als bei den
bisher gebräuchlichen Schnelltests -
nicht im tiefen Nasen- oder Rachen-
raum erfolgen. Die Gefahr körperlicher
2Sind Arbeitgeber und Beschäftigte Wie sieht es aus, wenn ich Arbeiten in
verpflichtet, Schnelltests durchzu- einem fremden Betrieb erbringen
führen? muss, für den eine gesetzliche Test-
pflicht des Personals besteht?
In den Corona-Schutz-Verordnungen der
Bundesländer können dazu Regelungen Die Landesverordnungen sehen in der Regel
enthalten sein. Beispielsweisekann die Testpflicht auch für sog. Fremdpersonal
geregelt sein, dass alle Beschäftigte mit vor. Daher ist es auch für Beschäftigte aus
direktem Kundenkontakt verpflichtet sind, dem Organisationsbereich der IG Metall
einmal wöchentlich eine Testung auf das möglich, dass sie wegen eines
Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Arbeitseinsatzes in einem testpflichtigen
Corona-virus SARS-CoV-2 vorzunehmen Betrieb (bspw. als Fahrstuhlmonteur in
oder vornehmen zu lassen. Es empfiehlt einem Altenheim) zur Mitwirkung an einem
sich, sich über die für das jeweilige Schnelltest aufgefordert werden.
Bundesland maßgeblichen Regelungen
stets aktuell zu informieren. Grundsätzlich erscheint es sinnvoll, dass zur
Eindämmung des Infektionsgeschehens an
Dort wo Beschäftigte durch entsprechende Testungen mitgewirkt wird.
Verordnungen zur Duldung von Tests
öffentlich-rechtlich verpflichtet werden, Ob Beschäftigte einen Einsatz in einem
folgt daraus auch eine entsprechende fremden, testpflichtigen Betrieb wegen der
arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Neben mit der an den Einsatz im Fremdbetrieb
den Sanktionen, die ein Verstoß gegen die gekoppelten Testung und dem damit
(landes-)rechtliche Verordnung nach sich wiederrum verbundenen Eingriff in ihre
ziehen kann, können demnach auch Persönlichkeitsrechte verweigern dürfen,
arbeitsrechtliche Folgen treten. lässt sich nicht pauschal beantworten. Das
Arbeitgeberunternehmen ist zwar gehalten,
Kann ich von meinem Arbeitgeber das Interesse eines Beschäftigten, sich nicht
verlangen, dass er mir einen einem Test zu unterziehen, zu
Schnelltest anbietet? berücksichtigen. Denkbar sind aber
Konstellationen, in denen das Interesse des
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung Beschäftigten hinter den Interessen seines
(2.VO zur Änderung der SARS-CoV-2- Arbeitgebers zurückstehen muss (bspw.
Arbeitsschutzverordnung v. 14.04.2021) wenn anderweitige Einsatzmöglichkeiten
regelt nun die Verpflichtung für Arbeit- nicht bestehen).
geber, Tests (z.B. Antigenschnelltests)
allen Arbeitnehmer, die nicht aus- Die Unwägbarkeiten, die mit dieser
schließlich in ihrer Wohnung arbeiten, Interessenabwägung im Einzelfall einher-
anzubieten. Eine Pflicht für Arbeitnehmer, gehen sind misslich. Denn Beschäftigte
sich testen zu lassen, ist damit nicht riskieren arbeitsrechtliche Konsequenzen,
verbunden. wenn sie irrig annehmen, sie dürften ihre
3Leistung verweigern. Zu weiteren Arbeitsschutzmaßnahmen tragen insoweit
Hinweisen aus betriebsverfassungsrecht- dem Interesse an einer Eindämmung der
licher Sicht: Pandemie ausreichend Rechnung.
https://extranet.igmetall.de/view_105223.ht Schnelltests, die von medizinischen Laien
m vorgenommen werden können
(Selbsttests), gehen typischerweise mit
geringeren körperlichen Missempfindungen
Was ist, wenn mein Arbeitgeber einher, da die Proben nicht im tiefen Nasen-
Schnelltests zwingend anordnet, oder Rachenraum entnommen werden.
ohne dass für die Beschäftigten eine Neben den möglicherweise dennoch
gesetzliche Testpflicht besteht? verbleibenden körperlichen Missempfin-
dungen, die auch mit diesen Tests einher-
Ob ein Arbeitgeber, der nach der SARS-
gehen können, ist zudem der Eingriff in das
CoV-2-Arbeitsschutzverordnung dazu
Recht auf informationelle
verpflichtet ist, Schnelltests anzubieten,
Selbstbestimmung mit in den Blick zu
ungeachtet der vom Verordnungsgeber
nehmen. Die verpflichtende Schnelltestung
herausgestellten Freiwilligkeit für die
geht mit der Verarbeitung
betroffenen Arbeitnehmer berechtigt ist,
personenbezogener, besonders sensibler
solche Tests als zwingende Pflicht
Beschäftigtendaten einher.
gegenüber den Beschäftigten
anzuordnen, ist rechtlich nicht geklärt.
Es besteht zwar ein gewichtiges Interesse,
das Pandemiegeschehen auch und gerade
Für die bislang gebräuchlichen
in betrieblichen Kontexten zurück zu
Schnelltests, die oftmals mit erheblichen
drängen, wobei Selbsttests helfen können.
Eingriffen in die körperliche Integrität des
Auch ist zu sehen, dass die Eingriffe in die
zu Testenden einhergehen (deutlich
Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten
Missempfindungen / Würge-reiz, etc.) ist
durch Selbsttests weniger intensiv sind, als
richtigerweise eine Pflicht zur Duldung der
es bei den bisher gebräuchlichen
Testung abzulehnen. Der Gewinn an
Testverfahren der Fall ist.
Sicherheit, der durch eine ausnahmslose
Schnelltestung aller Beschäftigten
Nichts desto trotz bleibt es im Ergebnis
erzielbar ist, kann den erheblichen
dabei, dass ein Zwang zur Duldung der Tests
Eingriff in die körperliche Integrität gegen
gegen den Willen des Beschäftigten einen
den Willen des Betroffenen nicht
unverhältnismäßigen Eingriff in die
rechtfertigen.
Persönlichkeitsrechte darstellt.
Die Nutzung von Schnelltests auf für
Viele Beschäftigte möchten, dass ihnen ihr
Arbeitnehmer freiwilliger Basis sowie die
Arbeitgeber die Nutzung eines Schnelltests
ohnehin unabdingbare Einhaltung der
anbietet und würden das Angebot freiwillig
allgemeinen und coronaspezifischen
nutzen. Ein Zwang zur Duldung eines
4Schnelltest gefährdet hingegen die Demnach darf der Arbeitgeber Kosten des
Akzeptanz von Corona- Arbeitsschutzes nicht auf die Beschäftigten
Schutzmaßnahmen insgesamt. abwälzen. Das gilt richtigerweise – und
anders als das BAG dies 2016 noch für das
Die IG Metall spricht sich für die An- und Ablegen von persönlicher
Einbindung von Schnell-/ Selbsttests in Schutzausrüstung entschieden hatte - auch
die Gesamt-strategie zur Bekämpfung des für die Kosten, die durch die Vergütung
Infektions-geschehens aus. Der aufgewendeter Zeit der Beschäftigten
Grundsatz der Freiwilligkeit ist dabei zu anfällt.
wahren.
Zu Fragen der Mitbestimmung im Kontext
der betrieblichen Nutzung von Was, wenn der Schnelltest positiv
Schnelltests:
ausfällt, wenn also der Verdacht
https://extranet.igmetall.de/view_105223.ht einer Infektion besteht?
m Sinnvollerweise begibt sich ein
Beschäftigter nach einem positiven
Testergebnis unverzüglich in Selbstisolation
und veranlasst alles Weitere, um den
Muss der Arbeitgeber die Zeit, die Verdacht abschließend zu klären. Diese
für den Schnelltest aufzuwenden Handhabung entspricht den Empfehlungen
ist, bezahlen? des Robert-Koch-Instituts und des
Bundesgesundheitsministeriums. Es liegt
Bietet der Arbeitgeber die Durchführung auch im Interesse des Arbeitgebers,
der Schnelltestung in der betrieblichen weshalb wohl kaum Streit darüber besteht,
Sphäre an, handelt es sich um dass ein positiver Schnelltest den
vergütungspflichtige Arbeitszeit. betroffenen Beschäftigten von seiner
Arbeitspflicht entbindet, sofern durch die
Dass in dieser Zeit nicht die eigentliche Erbringung der Arbeitsleistung die Gefahr
Arbeitsleistung ausgeführt wird, ist nicht nicht auszuschließen ist, andere Personen
entscheidend. Es handelt sich um eine mit anzustecken. Diese Gefahr kann durch die
der geschuldeten Arbeitstätigkeit untren- Zurücklegung des Arbeitswegs oder die
nbar zusammenhängende Tätigkeit, die Bedingungen am Arbeitsplatz gegeben sein.
im Interesse des Arbeitgebers so Anders kann die Bewertung hingegen
„erledigt“ wird, dass sie der freien ausfallen, wenn die Arbeit auch im
Verfügung des Beschäftigten entzogen ist. Homeoffice erbracht werden muss.
Diese Zeit ist grundsätzlich wie Arbeit zu
Liegt nicht nur ein positives Testergebnis
vergüten ist.
vor, sondern bestehen auch Krankheits-
Eine andere Sichtweise wäre auch nicht symptome, besteht ohnehin keine
mit § 3 Abs. 3 ArbSchG vereinbar. Arbeitspflicht mehr (krankheitsbedingte
5Arbeitsunfähigkeit). Der Beschäftigte ist dem entweder geklärt ist, dass es ein
dann aber gehalten, auch die für eine „Fehlalarm“ war oder aber der Verdacht
Krankmeldung maßgeblichen Vorgaben bestätigt ist und eine behördliche
zu beachten! Quarantäne angeordnet wird, kann
durchaus erhebliche Zeit vergehen, so dass
Sollte es im Ausnahmefall so sein, dass die Frage Bedeutung gewinnt, ob der
ein Arbeitgeber von einem symptomlos Arbeitgeber weiterhin zur Zahlung der
positiv getesteten Beschäftigten die Vergütung verpflichtet bleibt.
Erbringung der Arbeitsleistung am
Arbeitsplatz verlangt, kann der Ist der Beschäftigte in dieser Zeit zugleich
Beschäftigte die Erbringung der Arbeits- arbeitsunfähig erkrankt, hat er Anspruch auf
leistung gleichwohl in der Regel nach § Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
275 Abs. 3 BGB verweigern – also auch gegenüber seinem Arbeitgeber.
dann, wenn eine krankheitsbedingte
Arbeitsunfähigkeit (noch) nicht vorliegt. Ist der Beschäftigte nicht erkrankt, hat er
Allenfalls in atypischen seltenen einen Entgeltfortzahlungsanspruch gegen
Ausnahmefällen, in denen der den Arbeitgeber, wenn dies für sein
Beschäftigte weder am Arbeitsplatz noch Arbeitsverhältnis ausdrücklich so geregelt
auf dem Arbeitsweg Gefahr läuft, andere ist.
Personen anzustecken, kann hier anderes
gelten. Fehlt es an einer solchen ausdrücklichen
Regelung, kann sich der Anspruch aus § 616
BGB ergeben. Diese Norm ist jedoch kein
zwingendes Gesetzesrecht, sie kann durch
Wie sieht es mit der Vergütung nach Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder
auch arbeitsvertraglich abbedungen oder
einem positiven Selbsttest aus?
modifiziert werden.
Beschäftigte, die – bspw. im Homeoffice –
auch nach einem positiven Selbsttest Wer kann eine Impfung in Anspruch
weiterarbeiten, haben selbstverständlich
nehmen?
Anspruch auf ihre Arbeitsvergütung.
Alle Personen unabhängig von ihrem
Kommt die Erbringung der Arbeitsleistung
Krankenversicherungsstatus, die ihren
hingegen nicht in Betracht, ist zunächst
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in
zu sehen, dass der
der Bundesrepublik Deutschland haben,
Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1
haben Anspruch auf eine Schutzimpfung
IfSG nicht greift, solange keine behördlich
gegen das Coronavirus SARS-CoV-2.
angeordnete Quarantäne vorliegt.
Zwischen dem Beginn einer Darüber hinaus können auch beispielsweise
Selbstisolation und dem Zeitpunkt, zu Grenzpendler mit Wohnsitz im Ausland die
Schutzimpfung beanspruchen, wenn sie in
6Deutschland in bestimmten Einrichtungen
oder Unternehmen arbeiten, in denen In Einzelfällen kann von der aufgezeigten
eine Eindämmung der Infektionen Reihenfolge abgewichen werden, wenn
besonders wichtig ist. Dazu zählen dies für eine effiziente Organisation der
Einrichtungen des Gesundheitswesens Schutzimpfung notwendig ist, beispiels-
(bspw. Pflegedienste) oder der kritischen weise um Impfstoff zu verwerten, der
Infrastruktur (bspw. Feuerwehr). sonst zu verfallen droht.
Welche Reihenfolge ist für die Welche Personen genießen „höchste
Impfung vorgesehen? Priorität“?
Die Impfstoffe stehen zunächst nicht Hierzu zählen:
flächendeckend und zeitnah allen
• Personen, die das 80. Lebensjahr
impfbereiten Menschen zur Verfügung.
vollendet haben;
Die Corona-Impfverordnung des Bundes-
• Personen, die in stationären und teil-
gesundheitsministeriums regelt die
stationären Einrichtungen zur Be-
Reihenfolge für eine Impfberechtigung.
handlung, Betreuung oder Pflege älterer
oder pflegebedürftiger Menschen
https://www.bundesgesundheitsminister
behandelt, betreut oder gepflegt werden
ium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads
oder tätig sind;
/C/Coronavirus/Verordnungen/CoronaIm
• Personen, die regelmäßig Schutz-
pfV_BAnz_AT_08.02.2021_V1.pdf
impfungen gegen das Coronavirus durch-
führen oder im Rahmen ambulanter
Die Impfverordnung unterscheidet
Pflegedienste regelmäßig ältere oder
zwischen Personengruppen, deren
pflegebedürftige Menschen behandeln,
Impfung „höchste Priorität“, „hohe
betreuen oder pflegen, sowie Personen,
Priorität“ und „erhöhte Priorität“ hat.
die im Rahmen der ambulanten Pflege
Begutachtungs- oder Prüftätigkeiten
Die Länder und der Bund sollen den vor-
ausüben;
handenen Impfstoff in der sich daraus
• Personen, die in Bereichen medizinscher
ergebenden Reihenfolge nutzen.
Einrichtungen mit sehr hohem
Personen, die keiner dieser prioritär zu
Ansteckungsrisiko tätig sind;
impfenden Gruppen angehören, sollen
• Personen, die in medizinischen
als vierte und letzte Gruppe geimpft
Einrichtungen regelmäßig Personen
werden.
behandeln, betreuen oder pflegen, bei
denen ein sehr hohes Risiko für einen
Innerhalb der priorisierten Gruppen soll
schweren oder tödlichen
wiederum eine Abstufung nach
Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit
Vorrangigkeit vorgenommen werden,
dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.
die auf die konkrete epidemiologische
Situation vor Ort abgestimmt ist.
7Welche Personen genießen „hohe • Bis zu zwei ausdrücklich benannte enge
Kontaktpersonen von Schwangeren und von
Priorität“?
pflegebedürftigen Personen, die ihrerseits
selbst das 70. Lebensjahr vollendet haben
Hierzu zählen:
oder ein sehr hohes oder hohes Risiko für
• Personen, die das 70. Lebensjahr voll-
einen schweren oder tödlichen
endet haben;
Krankheitsverlauf haben (siehe dazu die
• Personen, bei denen ein sehr hohes oder
soeben aufgezeigten Erkrankungen) und
hohes Risiko für einen schweren oder
sich nicht in einer Einrichtung befinden;
tödlichen Krankheitsverlauf nach einer
• Personen, die in stationären oder
Infektion mit dem Corona-virus SARS-CoV-
teilstationären Einrichtungen zur
2 besteht:
Behandlung, Betreuung oder Pflege geistig
• Personen mit Trisomie 21 oder einer
oder psychisch behinderter Menschen tätig
Conterganschädigung,
sind oder im Rahmen ambulanter
• Personen nach Organtransplantation,
Pflegedienste regelmäßig geistig oder
• Personen mit einer Demenz oder geistigen
psychisch behinderte Menschen behandeln,
Behinderung oder schweren
betreuen oder pflegen;
psychiatrischen Erkrankung,
• Personen, die in Bereichen medizinischer
• Personen mit behandlungsbedürftiger
Einrichtungen tätig sind, wo eine hohe oder
Krebserkrankung,
erhöhte Ansteckungsgefahr besteht (bspw.
• Personen mit interstitieller
Ärzte mit regelmäßigem unmittelbarem
Lungenerkrankung, COPD, Mukoviszidose Patientenkontakt);
oder einer ähnlich schweren chronischen
• Polizei und Ordnungskräfte, die in
Lungenerkrankung,
Ausübung ihrer Tätigkeit zur Sicher-
• Personen mit Muskeldystrophien oder
stellung öffentlicher Ordnung, ins-
vergleichbaren neuromuskulären
besondere bei Demonstrationen, einem
Erkrankungen,
hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind,
• Personen mit Diabetes mellitus mit
sowie Soldatinnen und Soldaten, die bei
Komplikationen,
Einsätzen im Ausland einem hohen
• Personen mit Leberzirrhose oder einer
Infektionsrisiko ausgesetzt sind;
anderen chronischen Lebererkrankung,
• Personen mit chronischer Nierener- • Personen, die in Auslandsvertretungen
krankung, der BRD oder für das Deutsche
• Personen mit Adipositas (Personen mit Archäologische Institut an Dienstorten mit
Body-Mass-Index über 40), unzureichender medizinischer
• Personen, bei denen nach individueller Versorgung tätig sind und infolgedessen
ärztlicher Beurteilung aufgrund einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt
besonderer Umstände im Einzelfall ein sind;
sehr hohes oder hohes Risiko für einen • Personen, die für bestimmte Stiftungen,
schweren oder tödlichen Organisationen und Einrichtungen an
Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit Orten mit unzureichender
dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. gesundheitlicher Versorgung tätig sind
8und infolgedessen einem hohen koronaren Herzkrankheit oder arterieller
Infektionsrisiko ausgesetzt sind; Hypertonie,
• Personen, die in Kinderbetreuungs- • Personen mit zerebrovaskulären
einrichtungen, in der Kindertagespflege Erkrankungen, Apoplex oder einer anderen
und in Grundschulen, Sonderschulen chronischen neurologischen Erkrankung,
oder Förderschulen tätig sind; • Personen mit Asthma bronchiale,
• Personen, die im öffentlichen Ge- • Personen mit chronisch entzündlicher
sundheitsdienst oder in besonders Darmerkrankung,
relevanter Position zur Aufrechter- • Personen mit Diabetes mellitus ohne
haltung der Krankenhausinfrastruktur Komplikationen,
tätig sind; • Personen mit Adipositas (Personen mit
• Personen, die in Einrichtungen nach § Body-Mass-Index über 30).
36 Abs. 1 Nummer 3 oder 4 IfSG • Personen, bei denen nach individueller
untergebracht oder tätig sind (das sind ärztlicher Beurteilung aufgrund
Obdachlosenunterkünfte und besonderer Umstände im Einzelfall ein
Einrichtungen zur gemeinschaftlichen erhöhtes Risiko für einen schweren oder
Unterbringung von Asylbewerbern u.a.); tödlichen Krankheitsverlauf nach einer
• Personen, die im Rahmen anerkannter Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-
Angebote zur Unterstützung im Alltag 2 besteht;
regelmäßig bei älteren oder • bis zu zwei Kontaktpersonen von einer
pflegebedürftigen Menschen tätig sind. nicht in einer Einrichtung befindlichen
Person, die ihrerseits älter als 60 Jahre ist
oder bei der ein erhöhtes Risiko für einen
Welche Personen genießen
schweren oder tödlichen
„erhöhte Priorität“? Krankheitsverlauf besteht (siehe dazu die
soeben dargestellten Erkrankungen);
Hierzu zählen: • Personen, die Mitglieder von
• Personen, die das 60. Lebensjahr voll- Verfassungsorganen sind;
endet haben; • Personen, die in besonders relevanter
• Personen, bei denen ein erhöhtes Risiko Position in staatlichen Einrichtungen –
für einen schweren oder tödlichen auch im Ausland - tätig sind (bspw.
Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit Polizei, Feuerwehr, deutsche Ausland-
dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht: vertretung);
• Personen mit behandlungsfreien in • Personen, die als Wahlhelfer tätig sind;
Remission befindlichen Krebser- • Personen, die in besonders relevanter
krankungen, Position in weiteren Einrichtungen und
• Personen mit Immundefizienz oder HIV- Unternehmen der kritischen Infrastruktur
Infektion, Autoimmunerkrankungen oder tätig sind (bspw. Apothekenwesen,
rheumatologischen Erkrankungen, Wasser- und Energieversorgung);
• Personen mit einer Herzinsuffizienz, • Personen in Bereichen medizinischer
Arrhythmie, einem Vorhofflimmern, einer Einrichtungen mit niedrigem
9Ansteckungsrisiko (bspw. in Laboren); personen von Schwangeren und pflege-
• Personen, die im Lebensmittel- bedürftigen Personen haben eine ent-
einzelhandel tätig sind; sprechende Bestätigung der
• Personen, die in Einrichtungen der Schwangeren oder der pflegebedürftigen
Kinder- und Jugendhilfe und in Schulen, Person oder deren gesetzlicher Vertretung
die nicht bereits wegen erhöhter vorzulegen.
Priorität vorrangig zu geimpft werden
können (s.o.), tätig sind; Personen, deren Priorisierung sich aus
• Personen, mit prekären Arbeits- oder besonderen gesundheitlichen Aspekten
Lebensbedingungen. ergibt, haben ein entsprechendes ärzt-
liches Zeugnis vorzulegen.
Wie ist der Nachweis zu erbringen,
Ein ärztliches Zeugnis, das Grundlage für
dass eine Person zu einer prioritär eine atypische Einzelfallentscheidung
zu impfenden Gruppe gehört? sein soll, darf ausschließlich von solchen
Stellen ausgestellt werden, die dazu von
Für alle Personen, die nicht in einer der den Landesgesundheitsbehörden beauf-
oben genannten Einrichtungen tragt worden sind.
behandelt, gepflegt oder betreut werden
gilt, dass stets ein Personalausweis oder Kann ein bestimmter Impfstoff oder
ein anderer Lichtbildausweis, aus dem der
Wohnort oder gewöhnliche Aufenthaltsort
können bestimmte Umstände der
hervorgeht, vorzulegen ist. Impfung verlangt werden?
Personen, die ihren Wohnsitz oder ge- Nein. Der durch die Impfverordnung
wöhnlichen Aufenthaltsort nicht in der geschaffene Rechtsanspruch auf eine
BRD haben, müssen zudem in der Regel Schutzimpfung gegen das Coronavirus
eine Bescheinigung über ihre SARS-CoV-2 ist nicht darauf gerichtet, den
gesetzliche oder private Krankenver- Impfstoff eines bestimmten Herstellers oder
sicherung in der BRD vorlegen. den Ort der Impfung zu wählen.
Personen, bei denen sich die Wird es eine Impfpflicht geben?
Priorisierung aus der beruflichen
Tätigkeit ergibt, haben eine
Eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht ist
Bescheinigung der Einrichtung oder des
nicht vorgesehen.
Unternehmens vorzulegen.
Bislang ist auch nicht beabsichtigt, eine
Dasselbe gilt für Personen, deren Prio-
gesetzliche Impfpflicht für bestimmte
risierung sich aus dem Aufenthalt in
Personen- oder Beschäftigtengruppen zu
einer Einrichtung ergibt. Enge Kontakt-
regeln.
Dass derartige Regelungen nicht gänzlich
10ausgeschlossen wären, zeigt allerdings dass ein Eingriff in die körperliche Unver-
die seit dem 1.3.2020 geltende sehrtheit in Gestalt einer zwingenden Pflicht
Impfpflicht gegen Masern für bestim- zur Impfung auch durch eine Betriebsverein-
mte Personen- und Beschäftigtengrup- barung in der Regel nicht zu rechtfertigen ist.
pen in Gemeinschafts- und Gesund-
heitseinrichtungen. Dort allerdings, wo ausnahmsweise ein
solcher Eingriff unter bestimmten Um-
Darf ein Arbeitgeber verlangen, ständen zu rechtfertigen ist, ist es Auf-
dass die Beschäftigten sich gegen gabe der Betriebsparteien die Modali-
das Sars-Cov2-Virus impfen lassen? täten interessengerecht auszugestalten.
Der Arbeitgeber kann eine solche Impfung
Darf ein Arbeitgeber die Be-
im Regelfall nicht verlangen. Der mit einer
Impfung verbundene Eingriff in die körper-
schäftigung von Arbeitnehmern
liche Unversehrtheit des Beschäftigten ist verweigern, die eine Impfung
dafür zu schwerwiegend. nicht nachweisen?
Für Beschäftigte, die in Ausübung ihrer Der Arbeitgeber darf auch durch die
Tätigkeit ohne Impfschutz in besonderer Weigerung, nicht geimpfte Arbeitnehmer-
Weise das Leben und die Gesundheit innen und Arbeitnehmer zu beschäftigen,
Dritter gefährden könnten, wird aller- keinen mittelbaren Druck zu einer Impf-
dings teilweise vertreten, dass eine ung aufbauen. Von den Fällen abgesehen,
arbeitsrechtliche Nebenpflicht zur Annah- in denen ausnahmsweise eine Impfpflicht
me eines Impfangebots bestehen könnte. in Betracht gezogen werden könnte, bleibt
Unter welchen konkreten Umstände dies er daher arbeitsvertraglich zur
zu bejahen wäre, ist rechtlich allerdings Beschäftigung – mit oder ohne Impfung -
nicht abschließend geklärt. Jedenfalls in verpflichtet.
klassischen Handels- und Produktions-
betrieben dürften solche Umstände typ- Stellt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer
ischerweise nicht vorliegen. dennoch vor die Wahl, sich entweder
impfen zu lassen oder nicht mehr
beschäftigt zu werden, könnte dies sogar
Dürften denn Arbeitgeber und den Straftatbestand der Nötigung erfüllen,
§ 240 StGB.
Betriebsrat gemeinsam eine solche
betriebliche Impfpflicht regeln? Im Übrigen hat der Arbeitgeber im Regel-
fall kein Recht vom Beschäftigten auch
Die Betriebsparteien haben bei ihren
nur Auskunft über das Vorliegen oder
Regelungen ebenfalls die Persönlichkeits-
Nichtvorliegen einer Impfung zu ver-
rechte der Beschäftigten zu achten und zu
langen.
schützen, § 75 Abs. 2 BetrVG. Daraus folgt,
11Darf ich mich während der Arbeits-
Die Frage nach der Vergütungspflicht kann
zeit impfen lassen?
daher nur unter Berücksichtigung der Um-
Dort, wo dies nicht durch spezielle stände im Einzelfall verbindlich beantwortet
Regelungen ausdrücklich gestattet ist, werden.
ist ein Beschäftigter im Grundsatz ge-
halten, Impftermine auf die Zeit außer- Der DGB hat sich für eine eigenständige
halb der Arbeitszeit zu legen. Aller- gesetzliche Regelung eingesetzt, die sicher-
dings muss der Beschäftigte dafür stellt, dass Beschäftigte die Corona SARS-
keine unzumutbaren Umstände auf CoV-2 Schutzimpfung während der Arbeits-
sich nehmen. zeit unter Fortzahlung der Vergütung in An-
Es steht zu erwarten, dass für die Corona spruch nehmen können. Bislang besteht
SARS-CoV-2 Schutzimpfung einer impfbe- eine solche spezielle Regelung allerdings
rechtigten und impfwilligen Person ein nicht.
Termin zugewiesen wird und allenfalls
geringfügige Spielräume für persönliche
Terminwünsche bestehen werden. Liegen Muss der Arbeitgeber eine Impfung
sämtliche zeitnahen Terminangebote in im Betrieb ermöglichen?
der Arbeitszeit, wird es dem Beschäftigten
in der Regel nicht zuzumuten sein, die Für die Corona-Schutzimpfungen und Be-
Impfung auf deutlich spätere Zeiten zu triebe, in denen nicht typischerweise vor-
verschieben. Der Beschäftigte ist dann be- rangig zu impfende Personen arbeiten,
rechtigt, für die Inanspruchnahme der wird dies bis auf Weiteres praktisch nicht
Impfung der Arbeit fernzubleiben. möglich sein. Die Impfstoffknappheit, die
erforderliche Auswahlentscheidung vor-
rangig zu impfender Personen und die
Was ist mit der Vergütung in besonderen Anforderungen an die Lager-
dieser Zeit? ung des zurzeit vorgesehenen Impfstoffes
stehen dem entgegen.
Ob diese Ausfallzeit vom Arbeitgeber zu
vergüten ist, richtet sich in erster Linie Es ist vorgesehen, dass die Impfungen in
nach den maßgeblichen Regelungen in Impfzentren oder durch mobile Impfteams
einschlägigen Tarifverträgen, ggf. auch erbracht werden. Es ist nicht ausge-
Betriebsvereinbarungen oder dem schlossen, dass die mobilen Impfteams
Arbeitsvertrag. Impfungen auch in Betrieben anbieten
werden, um den dort tätigen Beschäf-
Ist diese Frage nicht geregelt, kann tigten einfach und unkompliziert die Impf-
§ 616 BGB einen Anspruch auf Fort- ung zu ermöglichen. Dabei können auch
zahlung der Vergütung gewähren. Häufig Betriebsärzte mitwirken. Jedenfalls dann,
ist diese Regelung jedoch abbedungen wenn die Impfung der prioritären Gruppen
oder modifiziert, so dass sie nicht greift. abgeschlossen ist, wird dies auch in den
12typischen Betrieben des IG Metall Beschäftigte, die durch eine behördliche
Organisationsbereichs möglich sein. Es Anordnung unter Quarantäne gestellt
erscheint sinnvoll, solche betrieblichen werden und die dadurch einen Verdienst-
Angebote zu unterstützen. ausfall erleiden, haben zwar grundsätzlich
Anspruch auf eine Entschädigung gemäß §
Weitere Hinweise dazu auch in dem FAQ 56 Abs. 1 IfSG.
Pandemie und Betriebsvereinbarung: Dieser Anspruch ist unter anderem aber
dann ausgeschlossen, wenn die Quaran-
https://extranet.igmetall.de/view_105223
täneanordnung durch die Inanspruchnahme
.htm
einer Schutzimpfung, die öffentlich
Muss der Arbeitgeber mich bei empfohlen wurde, vermeidbar gewesen
wäre.
der Inanspruchnahme der Impf-
Auch Personen, die bereits geimpft sind,
ung unterstützen? können allerdings von einer
Quarantäneanordnung betroffen sein, da
Beschäftigte, die wegen ihrer beruf-
nicht sicher ist, ob sie nicht trotz der
lichen Tätigkeit zu den vorrangig zu
Impfung das Virus verbreiten können. Daher
impfenden Personen gehören, haben
wird sich im Einzelfall die Frage stellen, ob
ihre Anspruchs-berechtigung durch
denn die Quarantäne durch eine Impfung
eine entsprechende Bescheinigung
tatsächlich hätte vermieden werden können.
des Arbeitgebers zu erbringen.
Daraus wird man herleiten können, dass Welche Konsequenzen hat es für den
der Arbeitgeber gegenüber dem Beschäf- Anspruch auf Entgeltfortzahlung im
tigten rechtlich verpflichtet ist, die Be-
Krankheitsfall, wenn ich mich nicht
scheinigung auszustellen.
freiwillig impfen lasse?
Welche Konsequenzen hat es Erkrankt ein Beschäftigter hat er einen
für den Entschädigungs- Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krank-
anspruch nach dem IfSG, wenn heitsfall gegen den Arbeitgeber. Das gilt
im Ergebnis auch dann, wenn ein Beschäf-
ich mich nicht freiwillig impfen
tigter an Covid-19 erkrankt, obwohl er sich
lasse?
hätte impfen lassen können.
Beschäftigte, die sich trotz
Einige Juristen vertreten die Auffassung,
entsprechender Möglichkeit nicht impfen
dass der Arbeitsausfall in diesen Fällen
lassen, laufen Gefahr, vom
nicht allein auf der Erkrankung beruht und
Entschädigungsanspruch ausge-
daher auch kein Anspruch auf Entgelt-
schlossen zu sein, sollten sie einer
fortzahlung im Krankheitsfall gegen den
Quarantäneanordnung unterworfen
Arbeitgeber besteht. Denn bei einer
werden.
Erkrankung an Covid-19 wird der
13Beschäftigte regelmäßig – und das ist Folge der Erkrankung ist und nicht weitere
auch in absehbarer Zukunft noch so zu Ursache des Arbeitsausfalls, weshalb der
erwarten - zugleich unter Quarantäne Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen
gestellt. den Arbeitgeber nicht ausgeschlossen sei
(BAG, Urteil vom 26. April 1978 – 5 AZR
Das BAG hat dazu allerdings ausge- 7/77)
führt, dass die Quarantäne nur die
Impressum
IG Metall, Wilhelm-Leuschner-Str. 79, 60329 Frankfurt
Vertreten durch den Vorstand, 1. Vorsitzender Jörg Hofmann
V.i.s.d.P. / Verantwortlich nach § 18 Abs. 2 MStV:
Martin Bauer, Funktionsbereich Sozialpolitik
Thomas Hess, Stabsstelle Justitiariat
Wilhelm-Leuschner-Str. 79, 60329 Frankfurt
Kontakt: vorstand@igmetall.de
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