Finanzvielfalt in Deutschland erhalten - regionale Banken stärken - BVR
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Foto: Leon Seibert, Unsplash Finanzvielfalt in Deutschland erhalten – regionale Banken stärken Zwölf Positionen des BVR zur Bundestagswahl 2021
Das Drei-Säulen-Bankensystem in Deutschland
zeichnet sich durch seine Diversität, Wettbewerbsin-
tensität und Stabilität aus. Es im Interesse der Bank-
kunden und der Stabilität des Finanzsystems zu er-
Vorwort halten, ist eine wichtige Aufgabe der Politik. Der
proportionalen, also mit Blick auf Größe und Risiko-
Deutschland im Wahljahr gehalt angemessenen Regelsetzung kommt dabei
eine Schlüsselrolle zu. Zudem dürfen Risiko und Haf-
tung nicht auseinanderfallen – nicht in Deutschland
und nicht in Europa. Jeder Vorschlag einer Verge-
Deutschland steht im Jahr 2021 vor sechs Landtags-
meinschaftung auf EU-Ebene muss sich daran mes-
wahlen und der Bundestagswahl am 26. September.
sen lassen.
Es geht um wichtige Weichenstellungen, die unser
Land lange prägen werden – auch im Bankensektor.
Neben den Folgen der Pandemie steht die Banken-
Das gilt besonders in der aktuellen Situation.
branche auch in wichtigen Zukunftsfeldern vor gro-
ßen Herausforderungen. Dazu zählen insbesondere
Die Pandemie hat im ersten Halbjahr 2020 zum
die Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit, die
schwersten Wirtschaftseinbruch seit Jahrzehnten
auch für die genossenschaftliche FinanzGruppe
geführt – es ist eine Zäsur in vielerlei Hinsicht.
hohe Priorität haben. Auch hier ist die Politik aufge-
Corona ist ein externer Schock, der die Menschen
rufen, den Wandel durch geeignete Rahmenbedin-
und die Unternehmen in ihrem Alltag trifft. Dies gilt
gungen zu unterstützen, ohne die Banken in ihrer
auch für die Banken; wir verstehen uns aber zu-
Funktion zu gefährden.
gleich auch als Teil der Lösung.
In dieser national und international unsicheren Zeit
Europaweit wurden viele Maßnahmen ergriffen,
ist Vertrauen in der Politik ein entscheidender Fak-
um die Wirtschaft und Finanzmärkte zu stabilisieren.
tor. Politische Verantwortungsträger müssen alles
Das deutsche Finanzsystem hat sich dabei als stabil
tun, um das Vertrauen in unser Wirtschaftssystem zu
erwiesen. Die EU-Reformen im Nachgang der Fi-
stärken und es keinesfalls zu gefährden. Das gilt
nanzkrise ab 2008 haben zur Finanzstabilität beige-
auch im Finanzbereich. Der BVR hat auf den folgen-
tragen. So sind Banken heute besser kapitalisiert
den Seiten zwölf Schwerpunkte für die kommen-
und können ihre Kapitalpuffer flexibler nutzen.
den Jahre zusammengestellt. Wir würden uns
Auch die deutschen Genossenschaftsbanken haben
freuen, wenn die Positionen bei den Entscheidun-
in den letzten Jahren ihre Stärken ausgebaut. Die
gen der kommenden Monate und Jahre von Nutzen
genossenschaftliche FinanzGruppe verfügt über ein
sind.
gut ausgebautes Frühwarnsystem und eine solide
Kapitalausstattung.
Marija Kolak Gerhard Hofmann Dr. Andreas Martin
Präsidentin Mitglied des Vorstands Mitglied des Vorstands
1
Inhalt
Vorwort: Deutschland im Wahljahr ..............................................................................................................................1
1. Drei-Säulen-Bankensystem: Vielfalt erhalten ..................................................................................................3
2. Besser regulieren: Proportionalität beachten .................................................................................................4
3. Bankenaufsicht: manche Erleichterungen dauerhaft beibehalten ..........................................................5
4. Einlagensicherung: Vertrauen und Stabilität nicht gefährden .................................................................6
5. Europäische Bankenunion: Krisenmanagement verbessern......................................................................7
6. Sustainable Finance: Bessere Einbindung der Realwirtschaft erforderlich ...........................................8
7. Finanzieller Verbraucherschutz: konsequent, aber praxisnah gestalten ...............................................9
8. Mittelstandsfinanzierung: Kreditfinanzierung von KMUs stärken ....................................................... 10
9. Steuern: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Steuerreform ................................................ 11
10. Zahlungsverkehr: Raum für Investitionen und Innovation lassen ....................................................... 12
11. Digitalisierung: Ordnungspolitik für faire Rahmenbedingungen schaffen....................................... 13
12. Digitaler Euro: Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern, Chancen für Digitalisierung nutzen ... 14
2
Wir brauchen eine Politik, die national, europäisch
und international zu diesem besonderen Banken-
1. Drei-Säulen-Bankensystem: markt steht und sich dafür einsetzt, dass die ge-
wachsenen Strukturen beachtet und gefördert
Vielfalt erhalten werden. Sonst steht am Ende eine Großbanken-
union in Europa, mit schwächerem Wettbewerb zu
Lasten der Verbraucher und enormen Drohpoten-
Der deutsche Bankensektor bewährt sich auch in zial gegenüber Steuerzahlern in Krisenzeiten. Wir
Krisen. Ein Grund für die Widerstandskraft des brauchen ein klares Bekenntnis zum deutschen Ban-
deutschen Bankenmarktes liegt in seiner Vielfalt kenmarkt mit der Vielfalt von Genossenschaftsban-
und insbesondere im Drei-Säulen-Bankensystem. ken, Sparkassen und Privatbanken.
Die deutsche Politik sollte diese gewachsene
Struktur fördern. BVR-Position:
Das Drei-Säulen-Bankensystem mit privaten,
öffentlichen und genossenschaftlichen Insti-
Charakteristisch für das deutsche Bankensystem ist tuten in Deutschland sorgt für Wettbewerb,
die Drei-Säulen-Struktur bestehend aus Privatban- bietet Stabilität und muss erhalten werden.
ken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossen- Konsolidierungen im Bankenmarkt allein auf-
schaftsbanken. Diese diverse und seit über hundert grund regulatorischer Vorgaben sind weder
Jahren gewachsene Struktur des Bankenmarktes in im Interesse der Verbraucherinnen und Ver-
Deutschland ist einmalig. Aus den unterschiedlichen braucher noch des Wirtschaftsstandortes
Geschäftsmodellen ergeben sich unterschiedliche Deutschland.
Risikostrukturen und das macht den deutschen Ban- Regulatoren und Bankenaufseher haben
kensektor besonders stabil und leistungsfähig. So nicht das Mandat, Strukturpolitik im Banken-
haben die regional geprägten Genossenschaftsban- sektor zu betreiben.
ken auch während der Finanzkrise die Kredit-
vergabe aufrechterhalten können und waren weni-
ger von den Auswirkungen der Krise getroffen, als
internationale Großbanken. Die Verbraucherinnen
und Verbraucher profitieren von einem regen Wett-
bewerb zwischen den Banken und Sparkassen und
können dabei das für sie passende Finanzinstitut
wählen. Das immer wieder auftauchende Vorurteil,
Deutschland sei „overbanked“, ist dabei mit Blick auf
unsere europäischen Nachbarn nicht haltbar: Spa-
nien, Italien, Österreich, Polen und Frankreich haben
mehr Bankstellen pro Einwohner als Deutschland.
Niedrigzins, Digitalisierung und politische Eingriffe
führen jedoch dazu, dass es vermehrt zu Fusionen
auf dem Bankenmarkt kommt, die zu immer größe-
ren Einheiten führen. Größere Institute können
zwar regulatorische Anforderungen, wie Melde-
pflichten, besser stemmen, im Gegenzug verliert
Deutschland jedoch zunehmend an Widerstands-
kraft, die maßgeblich darauf beruht, dass es unter-
schiedliche Bankmodelle und Finanzinstitute jeder
Größenordnung gibt. Gerade auf europäischer
Ebene gibt es die Forderung nach einer stärkeren
„Konsolidierung“ im deutschen Bankensektor. Das
heißt nichts anderes, als dass es weniger, aber dafür
größere Banken in Deutschland geben soll. Das ist
weder im Interesse der Verbraucher noch unseres
Gemeinwohls. Es wird politische Aufgabe der nächs-
ten Jahre sein, dass aus einem „too small to survive“
kein erneutes „too big to fail“ wird.
3
konkreten Umsetzung proportional gestalteter Re-
geln für die Akteure auf den Finanzmärkten. Das
2. Besser regulieren: Proportionalität Prinzip Proportionalität bleibt in vielen Fällen ein po-
litisches Lippenbekenntnis.
beachten
Es braucht eine Politik, die klug und weitsichtig re-
guliert und die Nutzen und Kosten jeder Maßnahme
Was zeichnet gute Bankenregulierung aus? Sie sorgfältig abwägt. Proportionalität in der Ausge-
muss wirksam und praxistauglich sein. Ein wich- staltung ist die Grundlage guter Finanzmarktregu-
tiges Kriterium für eine gute Regulierung, die den lierung. Die Politik sollte in der Gesetzgebung den
Wettbewerb erhält und keine Verzerrungen pro- Extra-Schritt gehen und die Regulierungsvorgaben
duziert, ist das Prinzip der Proportionalität. Es be- anhand von Risiko und Größe der Finanzinstitute
deutet Verhältnismäßigkeit bei der Regelsetzung differenzieren. „One size fits all“ ist kein passendes
zu beachten. Die Finanzmarktregulierung sollte Konzept der Finanzmarktregulierung.
konsequenter als bisher an diesem Grundprinzip
ausgerichtet werden. BVR-Position:
Kleine und mittlere Finanzinstitute werden
von der starken Regulierungswelle nach der
Der Finanzmarkt darf kein regulierungsfreier Raum Finanzkrise 2008 besonders belastet.
sein. Regulierung und Aufsicht kontrollieren und Das Proportionalitätsprinzip muss in allen
überwachen den Finanzsektor so engmaschig, wie Rechtsakten Anwendung finden, da sonst
kaum einen anderen Wirtschaftszweig. Proportiona- die Vielfalt des Bankensystems bedroht ist.
lität heißt zum einen, kleine, nicht systemrelevante
Banken weniger streng zu regulieren wie internati-
onal tätige Großbanken und zum anderen an Kre-
ditinstitute mit einem risikoarmen Geschäftsmodell
andere Anforderungen zu stellen, als an Häuser mit
deutlich risikoreicheren Geschäftsmodellen.
Seit der Finanzkrise 2008 wurden in sehr hoher
Taktzahl Gesetze und Vorschriften erlassen – auf
nationaler Ebene, auf europäischer Ebene und inter-
national im Rahmen des Baseler-Ausschusses. Die
Regulierungen der vergangenen Jahre haben den
Finanzsektor in Teilen widerstandsfähiger und ro-
buster gemacht. Bei den Umsetzungsanforderung-
en an kleine und mittlere Banken sind die Aufseher
und die Politik jedoch über das Ziel hinausgeschos-
sen. Natürlich muss die kleinste Bank Deutschlands
ebenso sicher sein, wie die größte Bank Deutsch-
lands. Hier geht es auch um Vertrauen. Aber der Er-
füllungsaufwand, verursacht durch die Regulatorik,
muss ein anderer sein. Eine regionale Bank darf nicht
demselben regulatorischen Aufwand gegenüber-
stehen wie eine international agierende Invest-
mentbank. Studien belegen, dass gerade kleine und
mittlere Banken nach wie vor besonders von der Re-
gulierung im Nachgang der Finanzmarktkrise 2008
betroffen sind, obwohl sie nicht zu den Verursa-
chern der Krise gehörten. Mittlerweile sind die Kol-
lateralschäden einer unproportional ausgestalteten
Finanzmarktregulierung auch für die Verbraucherin-
nen und Verbraucher spürbar. Die Notwendigkeit
einer proportionalen Regulierung wird von Gesetz-
gebern und Aufsichtsbehörden zwar stets betont,
nach wie vor mangelt es aber viel zu oft an einer
4Um finanzielle und personelle Ressourcen der Ban-
ken nicht unnötig zu binden, haben die Aufseher
3. Bankenaufsicht: Manche Erleichte- auch den finalen Umsetzungstermin von Basel IV
um ein Jahr von Anfang 2022 auf Anfang 2023 ver-
rungen dauerhaft beibehalten schoben. Mit dem umfassenden Bankenregulie-
rungspaket Basel IV sollen insbesondere strengere
Eigenkapitalvorschriften für Banken umgesetzt
Die Covid-19-Pandemie hat ebenso wie die Fi- werden. Die Europäische Bankenaufsicht EBA hatte
nanzkrise vor zwölf Jahren erhebliche Auswir- berechnet, dass die Mindestkapitalanforderungen
kungen auf die Weltwirtschaft. Die Rolle der Ban- für Kreditinstitute in Deutschland im Durchschnitt
ken unterscheidet sich in beiden Krisen jedoch um 40 Prozent steigen könnten. Auch ist zu erwar-
fundamental. Im Gegensatz zur Finanzkrise, sind ten, dass durch Anpassungen des Kreditrisikostan-
Banken heute nicht Teil des Problems, sondern dardansatzes insbesondere kleine und mittlere Ban-
Teil der Lösung. Der Gesetzgeber sollte die ken mit administrativen Aufwand unnötig belastet
Chance nutzen und ebenso wie aus der Finanz- werden. Die Verschiebung der Umsetzung um ein
krise 2008 wichtige Lehren und Konsequenzen Jahr nach hinten, war eine wichtige Maßnahme. Es
aus der Corona-Krise für die Finanzmarktregulie- steht jedoch zu befürchten, dass die Umsetzung An-
rung ableiten. fang 2023 zu einem Zeitpunkt kommt, in der die
Wirtschaft sich noch regeneriert und die Kapitalver-
schärfungen im Bankenbereich die Wiedergenesung
Nach der Finanzkrise 2008 hat die Politik eine Viel- gefährden.
zahl von Regulierungen für die Finanzmärkte erlas-
sen. Seitdem haben die Banken in Europa ihre Risi- Die politischen Entscheidungsträger sollten die in
kopuffer verdreifacht und können die wirtschaftli- der Krise erlassenen Erleichterungen auf den Prüf-
chen Auswirkungen der Corona-Pandemie gut ab- stand stellen und da, wo es sinnvoll ist, diese beibe-
fangen. Gerade die regionalen Hausbanken haben halten. Die Umsetzung von Basel IV sollte abgewar-
mit ihrer Nähe zu den Kundinnen und Kunden ge- tet werden, bis die Auswirkungen der Pandemie ab-
zeigt, dass auf sie Verlass ist. Sie waren und sind ein sehbar sind und eine Folgenabschätzung auf natio-
wesentlicher Faktor dafür, dass Corona-Hilfen naler und EU-Ebene durchgeführt wurde. Diese zu-
schnell ausgezahlt und in der Krise gemeinsam indi- sätzliche Zeit sollte genutzt werden, um die Beson-
viduelle Lösungen entwickelt werden können. Zu derheiten des europäischen Finanzmarktes bei Ba-
Beginn der Corona-Krise hat sich jedoch deutlich ge- sel IV ausreichend zu berücksichtigen.
zeigt, dass einige Regulierungsmaßnahmen den nö-
tigen Handlungsspielraum der Banken in zu starkem Wenn die regulatorischen Rahmenbedingungen un-
Maße einschränken. Um aber gerade in Krisenzeiten geprüft zum Status quo der Vor-COVID-19-
flexibel und schnell reagieren zu können, braucht es Pandemie zurückgesetzt werden, verspielt die Poli-
bürokratische und regulatorische Entlastungen. tik die Chance, die durch die Krise erlangten Er-
kenntnisse und Lehren in gute Gesetze für eine an-
Die deutsche Bankenaufsicht hat den Banken in den gemessene Finanzmarktregulierung umzuwandeln.
ersten Monaten der Pandemie einige regulatorische
Erleichterungen gewährt, die dauerhaft beibehalten BVR-Position:
werden sollten. So zum Beispiel die Möglichkeit, die Die Bankenaufsicht hat den Finanzinstituten
Stammdatenanzeigen für das Groß- und das Millio- in der Corona-Krise wichtige temporäre Er-
nenkreditmeldewesen im PDF-Format einzureichen. leichterungen im Aufsichtsrecht ermöglicht.
Dieses Verfahren ist zeitgemäß, verringert den Auf- Die erlassenen Erleichterungen sollten evalu-
wand und kann problemlos auch nach der Krise bei- iert werden und - wo es sinnvoll ist - dauer-
behalten werden. Aber auch komplexere Erleichte- haft beibehalten werden.
rungen im Aufsichtsrecht haben eine positive Wir- Regulatorische Großprojekte wie die Umset-
kung entfaltet, ohne die Finanzstabilität zu gefähr- zung von Basel IV sollten erst dann terminiert
den. werden, wenn die Auswirkungen der Pande-
mie absehbar sind und eine valide Auswir-
Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, wo Optimie- kungsstudie vorliegt.
rungsbedarf besteht und Bürokratieerleichterun-
gen in der Finanzaufsicht möglich sind, um die Ge-
schäftstätigkeit der Banken zu Gunsten der Kundin-
nen und Kunden zu verbessern.
5teme würde eine Transferunion im Bereich der Ein-
lagensicherung entstehen lassen. Dies ginge zu Las-
4. Einlagensicherung: Vertrauen und ten der Einlegerinnen und Einleger, der Kreditinsti-
tute und letztlich der Steuerzahlerinnen und Steu-
Stabilität nicht gefährden erzahler in denjenigen Ländern mit funktionieren-
den Sicherungssystemen. Denn deren Haftungsrisi-
ken für die Eurozone würden dann signifikant stei-
Der BVR unterstützt die Vollendung der Banken- gen. Nicht mehr Stabilität und Sicherheit, sondern
union. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensi- zusätzliche Konflikte durch fehlende Brandschutz-
cherung ist dafür weder erforderlich, noch sinn- mauern in Europa wären die Konsequenz. Gerade
voll. Den Beweis dafür liefert das hohe Vertrauen im Lichte gestiegener Risiken in den Bankbilanzen
der Einlegerinnen und Einleger in die Stabilität aufgrund der Corona-Folgen in einigen Mitglied-
des deutschen Banken- und Finanzsystems. Denn staaten könnte eine Vergemeinschaftung der Haf-
dieses Vertrauen wurde ganz wesentlich durch tung unter Einlagensicherungssystemen zu einem
die bestehenden Sicherungssysteme in Deutsch- Flächenbrand führen und das Gesamtsystem der
land geschaffen. Das Einlegervertrauen ist ein ho- Bankenunion überlasten.
hes Gut, das gerade angesichts der aktuellen
Wirtschaftslage unter keinen Umständen gefähr- Auch die Institutssicherung der über 800 deutschen
det werden darf. Genossenschaftsbanken würde durch eine europäi-
sche Vergemeinschaftung der Einlagensicherung
ausgehöhlt oder ganz in Frage gestellt. Wenn Ban-
Grundvoraussetzung für ein stabiles Finanzsystem ken, die einer Institutssicherung angeschlossen sind,
ist, dass die Sparerinnen und Sparer Vertrauen in die zugleich Mittel für eine der Institutssicherung völlig
Sicherheit ihrer Bankeinlagen haben. Dieses Ver- wesensfremden Einlegerentschädigung in Form von
trauen ist in Deutschland sehr hoch, was insbeson- Beiträgen zu einem EDIS aufbringen müssen, wäre
dere an den seit Jahrzehnten gut funktionierenden dies eine existenzgefährdende und ungerechtfer-
Einlagensicherungssystemen in unserem Land liegt. tigte Doppelbelastung. Da EDIS Entschädigungsfälle
finanzieren soll, die der Institutsschutz gerade ver-
Im Falle der Insolvenz einer Bank (dem sogenannten hindert, würden die Banken, die dem Institutssiche-
Entschädigungsfall) sind Einlagen bis zu 100.000 rungssystem angehören, zu Nettozahlern. Instituts-
Euro pro Kunde und Bank gesetzlich abgesichert. sicherung würde in der Folge de facto unmöglich
Dieser Schutz ist in der ganzen EU durch die Einla- gemacht werden.
gensicherungsrichtlinie vorgeschrieben. Die seit
Jahrzehnten bewährte Institutssicherung der deut- Die deutsche Politik sollte sich deutlich gegen die
schen Genossenschaftsbanken geht noch einen Einführung eines zentralen europäischen Einlagensi-
Schritt weiter: Sie sorgt dafür, dass es gar nicht erst cherungssystems mit gemeinschaftlicher Haftung
zu einem Entschädigungsfall kommt, indem sie be- (EDIS) aussprechen, damit das bekannte und nach-
reits durch ein frühzeitiges Eingreifen die Insolvenz haltig wirksame Schutzniveau für die Einlegerinnen
der angeschlossenen Banken verhindert. Das Insti- und Einleger nicht per EU-Verordnung abgeschafft
tutssicherungssystem der Genossenschaftsbanken wird. Eine Vollendung der europäischen Banken-
funktioniert deshalb seit 85 Jahren gut, weil es auf union ist auch ohne EDIS und ohne eine einseitige
dem Prinzip der Eigenverantwortung beruht und Belastung der deutschen Sparerinnen und Sparer
seine Mitgliedsbanken über ein vergleichbares Ge- möglich. Vielmehr bedarf es der Stärkung bestehen-
schäftsmodell verfügen. der, funktionierender Systeme sowie vor allem eines
Risikoabbaus in einer Reihe von Ländern.
Die anhaltenden Bestrebungen auf europäischer
Ebene, die Einlagensicherung durch die Schaffung BVR-Position:
eines Europäischen Einlagensicherungssystems (Eu- EDIS gefährdet die nationalen Einlagensiche-
ropean Deposit Insurance Scheme, kurz: EDIS) zu rungssysteme und setzt damit das Vertrauen
vergemeinschaften, setzen die nationalen Einlagen- der Sparerinnen und Sparer aufs Spiel.
sicherungssysteme, und damit das Vertrauen der Es braucht eine klare Absage der deutschen
Einlegerinnen und Einleger in die Sicherheit ihrer Politik an die Einführung von EDIS.
Bankguthaben, aufs Spiel. Eine Risikoumverteilung Dies gilt insbesondere nach der Corona-Pan-
bei sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen demie, die in manchen Ländern zu einer sig-
der einzelnen Länder, Banken und Sicherungssys- nifikanten Erhöhung der Risiken geführt hat.
6liche Insolvenzverfahren des betreffenden Mitglied-
staats Anwendung findet. Eine etwaige Auswei-
5. Europäische Bankenunion: tung des Abwicklungsregimes auf kleine und mitt-
Krisenmanagement verbessern lere Banken steht jedoch dem Ziel entgegen, die ad-
ministrative Belastung für diese Institute nicht wei-
ter zu vergrößern. Die in den europäischen Vor-
schriften zum Eigenkapital CRR/CRD aus guten
Die Bankenunion soll die Funktionsweise und
Gründen jüngst festgelegten Proportionalitätser-
Stabilität des Finanzsystems fördern. Dazu ge-
wägungen für kleine, nicht komplexe Institute wür-
hört auch, wie mit Banken, die in Schieflage ge- den hierdurch konterkariert.
raten sind, umgegangen wird. Gerade angesichts
der angespannten wirtschaftlichen Situation in Die Themenkomplexe Bankenabwicklung und Einla-
der EU infolge der Corona-Pandemie sind dabei gensicherung müssen zwar noch besser aufeinan-
koordinierte europäische Ansätze und Kontinui- der abgestimmt werden, aber strukturell sollten sie
tät bewährter Lösungen von hoher Bedeutung. getrennt bleiben. Eine Zusammenfassung wider-
Die deutsche Politik sollte sich frühzeitig darauf spräche den politischen Vereinbarungen und
verständigen, dass das Krisenmanagement auf könnte Vertrauen gerade in der Bevölkerung ver-
dem Fundament der bisherigen politischen Ent- spielen, wenn dabei die Vermutung aufkäme, dass
scheidungen und Strukturen verbessert wird. Einlagensicherungsmittel im Notfall für das Krisen-
Eine Zentralisierung und Ausweitung des beste- management aufgebraucht werden.
henden Abwicklungsregimes auf alle Banken
stünde damit nicht im Einklang. Auch ohne substantielle Änderungen lässt sich das
bestehende Bank-Krisenmanagement stärken. So
sollte die weitere und vollständige Implementierung
Das Krisenmanagement für Banken ist ein zentraler der Einlagensicherungsrichtlinie vorangetrieben
Teil der Gesamtarchitektur der Bankenunion. Mit werden. Das Enddatum hierfür ist 2024, doch nicht
dem Rahmenwerk zum Krisenmanagement wur- alle Systeme haben die zwischenzeitlich notwendi-
den im Nachgang der Finanzkrise verbesserte Instru- gen Finanzmittel aufgebaut. Die Einlagensiche-
mentarien zur Sanierung und Abwicklung von Kre- rungsrichtlinie sieht bereits umfangreiche Instru-
ditinstituten geschaffen. Ziel ist es, systemrelevante mente der nationalen Einlagensicherungssysteme
Institute geordnet abzuwickeln ohne, dass die Steu- vor, die in vielen Mitgliedstaaten nicht umgesetzt
erzahler dafür aufkommen müssen. wurden.
Im November 2020 hat die Europäische Kommission Zudem sind private, marktbasierte Lösungen, wie
ihre Initiative für eine Überprüfung des gesamten die deutschen Institutssicherungen, fester und be-
„Crisis Management and Deposit Protection Frame- währter Bestandteil des Krisenmanagements im Fall
works“ angekündigt. Kern ist eine Überarbeitung der Schieflage einer Bank; ihnen sollte im Interesse
der entsprechenden Richtlinien (BRRD, SRMR und der Sparerinnen und Sparer stets der Vorzug vor
DGSD). Hierzu will die Kommission im letzten Quar- staatlichen Interventionen gegeben werden.
tal 2021 ein entsprechendes Legislativpaket, ein-
schließlich einer europäischen Einlagensicherung BVR-Position:
(EDIS), vorlegen. Die deutsche Politik sollte klar kom- Die deutsche Politik sollte auf EU-Ebene da-
munizieren, dass statt der Zentralisierung bei der für eintreten, das Rahmenwerk für Banken-
weiteren Gestaltung des Krisenmanagements fol- Krisenmanagement zu verbessern.
gende Leitaspekte bestimmend sein müssen: Wirk- Für ein effizientes Krisenmanagement bedarf
samkeit, Effizienz, Eigenverantwortung, Proportio- es einer Stärkung bestehender Strukturen,
nalität und Umsetzbarkeit. aber keiner weitergehenden Zentralisierung.
Für Less Significant Banks (LSIs) muss es bei
Im Fokus sollte deshalb die Stärkung der existieren- der nationalen Zuständigkeit für die Abwick-
den und bewährten Strukturen stehen. Dazu gehö- lung in eine Schieflage geratene Banken blei-
ren die nationalen Einlagensicherungssysteme und ben.
die klare Differenzierung zwischen Banken, deren
Systemrelevanz eine Abwicklung durch den Single
Resolution Board (SRB) tatsächlich erforderlich
macht, und weniger bedeutenden Banken (LSIs), für
die im Falle der Insolvenz richtigerweise das ordent-
7Kriterien für die Bewertung von Anlageprodukten
sollten neben der Nachhaltigkeit weiterhin das
6. Sustainable Finance: Bessere Einbin- Chancen-Risikoverhältnis für den einzelnen Kunden,
für die Bank sowie für die Finanzmarktstabilität sein.
dung der Realwirtschaft erforderlich Die einseitige Bevorzugung nachhaltiger Finanzpro-
dukte ohne ausreichende Berücksichtigung der Risi-
ken kann zu Fehlallokationen und riskanten Anlagen
Durch Sustainable Finance soll die Transforma- führen. Da mit den Vorhaben im Bereich Sustainable
tion der Realwirtschaft hin zu einem nachhalti- Finance nicht weniger als der Umbau des Wirt-
gen Wirtschaftssystem befördert werden. Die ge- schaftssystems verknüpft wird, müssen die diesbe-
nossenschaftliche FinanzGruppe steht bereit, ih- züglichen politischen Entscheidungen auf oberster
ren Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaften zu leis- Ebene und in demokratisch legitimierten Verfahren
ten. Für eine erfolgreiche Förderung einer nach- getroffen werden – also im Rahmen von ordentli-
haltigen Finanzwirtschaft in Deutschland und in chen Gesetzgebungsverfahren, die auf EU-Ebene in
der EU bedarf es aber richtiger Rahmenbedin- Verordnungen oder Richtlinien münden. Die teil-
gungen und Datengrundlagen. weise vorgesehene Auslagerung wichtiger Sachver-
halte auf delegierte Rechtsakte der EU-Kommission
(„Level II“) ist aufgrund der Relevanz des Themas kri-
„Sustainable Finance“ ist in Brüssel und Berlin erklär- tisch zu sehen und schwächt die Akzeptanz.
tes politisches Ziel. Aufbauend auf zahlreichen regu-
latorischen EU-Maßnahmen und der im Frühjahr
2021 zu erwartenden Sustainable Finance-Strategie BVR-Position:
der EU plant die jetzige Bundesregierung für April Genossenschaftsbanken unterstützen die
2021 eine eigene nationale Sustainable Finance- Transformation zu einem nachhaltigeren
Strategie. Hierbei sollte jedoch von Goldplating, also Wirtschaftssystem und fordern zugleich ge-
dem „Draufsatteln“ von weiteren Regeln auf natio- eignete Rahmenbedingungen.
naler Ebene, Abstand genommen werden. Insbesondere für KMUs müssen unnötige ad-
ministrative Auflagen vermieden werden.
Bei den politischen Maßnahmen zu Sustainable Fi- Die von der Politik angestrebten Ziele sollten
nance ist es zwar wichtig, die Finanzinstitute einzu- ambitioniert sein und Rechtssicherheit ge-
binden, diese dürfen aber nicht verantwortlich für währleisten.
die Umsetzung staatlicher Nachhaltigkeitsziele der Neben Nachhaltigkeitsaspekten sollte die Be-
Realwirtschaft gemacht werden. Die Politik muss wertung von Anlageprodukten weiterhin
bei den Unternehmen in der Realwirtschaft auch di- auf das Chancen-Risikopotenzial abstellen.
rekt ansetzen und ihnen die Transformation zu ei-
nem nachhaltigen Geschäftsmodell ermöglichen.
Dabei darf nicht in den Hintergrund geraten, dass in
Deutschland die Realwirtschaft aber auch die Fi-
nanzwirtschaft mittelständisch geprägt ist. Die Pra-
xistauglichkeit der Regeln muss daher beachtet
werden. Zuviel Bürokratie und Vorgaben würden
Innovationen gerade von kleineren Unternehmen
im Keim ersticken.
Für die Finanzwirtschaft ist zudem die Verfügbar-
keit von ESG-Daten der finanzierten Unternehmen
von großer Relevanz. Voraussetzung ist hier ein ge-
meinsames Grundverständnis, was unter Nachhal-
tigkeit zu verstehen ist. Ein solches Klassifizierungs-
system, die EU-Taxonomie, die gerade erarbeitet
wird, sollte insbesondere mit Blick auf kleine und
mittlere Unternehmen klar, schlank und in der Praxis
gut anwendbar sein.
8Die Art der Finanzierung der Anlageberatung lässt
7. Finanzieller Verbraucherschutz: kon- keine Rückschlüsse auf die Qualität der Anlagebera-
tung zu. Sowohl für die Honorarberatung als auch
sequent, aber praxisnah gestalten für die provisionsbasierte Anlageberatung gilt es,
das Kundeninteresse zu wahren. Die Einhaltung um-
fangreicher gesetzlicher Vorgaben zur anlegerge-
Guter Finanzverbraucherschutz muss die Interes- rechten Beratung und zur Vermeidung von Interes-
sen der Verbraucherinnen und Verbraucher so- senskonflikten in der Anlageberatung stellen dies si-
wie des Marktes sinnvoll austarieren. Übermä- cher. Zu einem höchstmöglichen Qualitätsniveau in
ßige Regulierung, Bürokratie und Verbote sind der Wertpapierberatung gehört es aber auch, mög-
nicht der richtige Weg. Grundlage dafür, dass die lichst vielen Anlegern Zugang zu persönlicher Bera-
Kundin und der Kunde darin gestärkt werden, tung zu eröffnen, z. B. mit einem breiten und regio-
gute Finanzentscheidungen in seinem Interesse nalen Angebot an qualifizierten Beratern. Das Vor-
zu treffen, ist finanzielle Bildung halten eines kundennahen und persönlichen Ser-
viceangebots ist für Banken mit personellem, sachli-
chem und organisatorischem Aufwand verbunden.
Finanzverbraucherschutz ist der genossenschaftli- Dieser Aufwand wird zum Teil durch Provisionen
chen FinanzGruppe seit jeher ein wichtiges Anlie- aus Wertpapiergeschäften finanziert. Die provisions-
gen. Er muss jedoch effektiv ausgestaltet sein. Über basierte Anlageberatung gewährleistet außerdem,
zeitaufwendige und praxisfremde Vorgaben be- dass sich auch weniger vermögende Kunden quali-
schweren sich auch Kundinnen und Kunden, wie bei fiziert beraten lassen können.
den in nationales Recht umgesetzten Wertpapierre-
geln MiFID II / MIFIR oder der PRIIP-VO zu erleben Der Grundgedanke von finanziellem Verbraucher-
ist. Sie fühlten sich Umfragen nach z. B. von der Fülle schutz muss es sein, die Menschen in die Lage zu
der Pflichtinformationen überfordert und lesen sie versetzen, bewusste Anlagenentscheidungen in ih-
dann gar nicht erst. Ein dringend nötiger Wandel in rem eigenen Interesse zu treffen. Leider belegen
der Geldanlagekultur hin zu einer stärkeren Nut- Umfragen und Studien immer wieder, dass finanzi-
zung des Aktien- und Wertpapiermarktes in elle Bildung in Deutschland viel zu kurz kommt. Wis-
Deutschland kann so nicht gelingen. Nachdem Brüs- sen zum Thema Finanzen ist jedoch für eine eigen-
sel einige der Maßnahmen wieder zurückgedreht verantwortliche Lebensplanung wichtig. Wer kom-
hat, sollte auch der nationale Gesetzgeber seinen petent und selbständig mit Geld umgehen will, be-
Spielraum nutzen. nötigt daher ausreichende finanzielle Allgemeinbil-
dung. Die Politik sollte dies verstärkt mit Mitteln aus
Ähnliche Schwierigkeiten wie in der Wertpapierbe- dem Bundeshaushalt unterstützen.
ratung zeigen sich auch im Wohnimmobiliarkredit-
bereich. Statt die Verbraucherinnen und Verbrau- BVR-Position:
cher kurz und knapp über die relevanten Aspekte Finanzverbraucherschutz muss effektiv aus-
zu informieren, müssen vorvertragliche Informatio- gestaltet sein und darf weder die Anbieter-
nen in einem Umfang zur Verfügung gestellt wer- seite, noch Kundinnen und Kunden mit Büro-
den, die dazu führen, dass viele Menschen schlicht kratie und Überregulierung überfordern.
nicht mehr bereit sind, die Dokumente überhaupt Das Nutzen-Kosten-Verhältnis von Regeln in
zu lesen. Damit werden die eigentlichen verbrau- diesem Bereich muss eindeutig positiv sein.
cherpolitischen Ziele in erheblichem Maße konter- Die Informationspflichten im Bereich der
kariert. Im Rahmen der Überprüfung der Wohnim- Wertpapierberatung und der Wohnimmobili-
mobilienkreditrichtlinie durch die EU-Kommission arkredite konterkarieren die verbraucherpo-
besteht ein dringender Bedarf zur Straffung und litischen Ziele und sollten von der Politik
Vereinfachung der Informationsunterlagen. In der überarbeitet werden.
vorvertraglichen Information als Phase der Ver- Das Wahlrecht zwischen provisionsbasierter
tragsanbahnung sollten nur die wirklich relevanten Anlageberatung und Honoraranlagebera-
Informationen erhalten sein: der effektive Jahres- tung muss erhalten werden, um auch weni-
zins, das Recht auf Widerruf und das Recht auf vor- ger Vermögenden die Möglichkeit einer qua-
zeitige Rückzahlung. lifizierten Beratung zu geben.
Die finanzielle Allgemeinbildung muss ge-
Den Kundinnen und Kunden steht aus gutem Grund stärkt werden. Es braucht eine verstärkte Ko-
ein Wahlrecht zwischen der provisionsbasierten An- operation zwischen Bund und Ländern.
lageberatung und der Honoraranlageberatung zu.
9die Gefahr, am Bedarf der Unternehmen vorbeizu-
gehen und die Entwicklung von Schattenbanken zu
8. Mittelstandsfinanzierung: Kreditfi- fördern. Gerade bei Überlegungen auf politischer
Ebene im Zusammenhang mit einer EU-Kapital-
nanzierung von KMUs stärken marktunion darf die Wichtigkeit der Kreditfinanzie-
rung nicht vernachlässigt oder gar benachteiligt
werden. Aber auch die anstehende Umsetzung der
Die Mittelstandsfinanzierung, die in Deutschland Basel IV Regeln droht die kreditbasierte Mittel-
überwiegend über Banken läuft, ist nicht nur ef- standsfinanzierung zu benachteiligen. Die Verluste
fizient, sondern auch krisenbeständig. Das Haus- bei der Finanzierung von mittelständischen Unter-
banken-Prinzip hat sich gerade in der Corona- nehmen sind verhältnismäßig gering. Das liegt auch
Krise bewährt. Die Politik darf daher die Kreditfi- an den besonderen Strukturen und den soliden Ge-
nanzierung bei anstehenden Maßnahmen zur schäften des Mittelstands. Diesem Umstand wurde
Kapitalmarktunion nicht benachteiligen. Bei der in der europäischen Bankenregulierung Rechnung
zukünftigen Umsetzung von Basel IV muss der getragen mit der Einführung eines KMU-Unter-
KMU-Unterstützungsfaktor in seinem heutigen stützungsfaktors. Der KMU-Unterstützungsfaktor
Ausmaß unbedingt erhalten bleiben. sorgt dafür, dass Kredite an den Mittelstand nur mit
rund drei Viertel des sonst vorgesehenen Eigenkapi-
tals unterlegt werden müssen. Basel IV sieht zwar
Herzstück der deutschen Wirtschaft ist der Mittel- gegenüber Krediten an größere Unternehmen ein
stand. Hierzulande gibt es besonders viele kleine etwas geringeres Risikogewicht (85 %) für KMU-
und mittlere Unternehmen, sogenannte KMUs. Sie Kredite vor. Gegenüber den geltenden EU-
stellen rund 99 Prozent aller Betriebe dar. Anders als Regelungen wäre es aber eine Verschärfung, da
in vielen Staaten, vor allem außerhalb Europas, wo kein entsprechender Konversionsfaktor vorgesehen
Unternehmen sich über die Kapitalmärkte finanzie- ist. Zudem könnten sich auch indirekt weitere Ver-
ren, übernehmen in Deutschland im Wesentlichen schärfungen bei der Mittelstandsfinanzierung durch
Banken und Sparkassen die Versorgung der Unter- Basel IV ergeben. So hat die Europäische Bankenauf-
nehmen mit Krediten und Finanzmitteln. Die Volks- sicht EBA berechnet, dass die Mindestkapitalanfor-
banken und Raiffeisenbanken sind die Banken des derungen für Kreditinstitute in Deutschland im
Mittelstands. Der Finanzierungsbedarf mittelständi- Durchschnitt um 40 Prozent steigen könnten. Das
scher Unternehmen war wesentlicher Anlass für die besorgt den Mittelstand zurecht.
Gründung von Kreditgenossenschaften. Die Genos-
senschaftsbanken sind selbst auch mittelständische BVR-Position:
Unternehmen, die in ihrer Region stark verwurzelt Genossenschaftsbanken spielen eine wich-
sind. Gerade in der Corona-Pandemie zeigt sich, wie tige Rolle im Fördermittelgeschäft. Wichtig
wichtig für Mittelstandskundinnen und -kunden ist, dass es künftig aufgrund von Nachhaltig-
eine zuverlässige, dauerhafte, stabile Geschäftsbe- keitsaspekten nicht automatisch zu einem
ziehung zu ihrer Hausbank vor Ort ist, die ihnen Ausschluss von Finanzierungsvorhaben
passgenaue Finanzierungslösungen unter Einbezie- kommt. Ausschlaggebend sollte die Gesamt-
hung öffentlicher Fördermittel bietet. Die Hausban- situation sein, um auch dem Ziel einer Mittel-
ken waren wichtige Partner in der Krise, vor allem standsförderung gerecht zu werden.
bei den KfW-Corona-Förderkrediten. Dabei haben Weitere Schritte in der EU-Kapitalmarktunion
die Genossenschaftsbanken einen Marktanteil von dürfen keine Benachteiligung der mittelstän-
knapp 30 Prozent des Antragsvolumens. dischen Kreditfinanzierung bewirken.
Bei Basel IV-Umsetzung muss auf die Beibe-
Die politischen Rahmenbedingungen müssen in den haltung des KMU-Faktors geachtet werden,
nächsten Jahren die Kreditfinanzierung stärken und sonst droht eine Verteuerung von Krediten
nicht schwächen. Nur so kann der Neustart der Wirt- an den Mittelstand.
schaft nach der Krise gelingen. Die Kreditfinanzie- Grundsätzlich sollte auf eine maßvolle Um-
rung ist für KMUs besonders wichtig, denn für die setzung der Basel-Regeln geachtet werden.
meisten mittelständischen Unternehmen kommen Unverhältnismäßige Anstiege der Eigenkapi-
Kapitalmarktfinanzierungen, also über Aktien und talanforderungen bei Instituten in Deutsch-
Schuldverschreibungen, aufgrund der hohen Anfor- land und Europa würden gerade auch die
derungen und Kosten nicht in Betracht. Eine willkür- Kreditvergabe an die Unternehmen erschwe-
liche Förderung der Kapitalmarktfinanzierung oder ren und Wachstumskräfte schwächen.
sonstiger alternativer Finanzierungsmodelle birgt
10Transformation. Die Abschreibungsbedingungen
sollten daher dauerhaft verbessert werden, z. B.
9. Steuern: Steigerung der Wettbe- durch großzügige Abschreibungsregelungen für di-
gitale Wirtschaftsgüter. Auch Steuerbürokratie be-
werbsfähigkeit durch Steuerreform lastet Unternehmen. Die Abgeltungsteuer ist ein ge-
lungenes Beispiel für Steuervereinfachung und
sollte unbedingt erhalten werden. Die Genossen-
Mit der Corona-Pandemie erleben wir eine der schaftsbanken sind selbst mittelständische Unter-
stärksten Wirtschaftskrisen. Doch bereits zuvor nehmen, die in die Zukunft investieren wollen. Sie
hat Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gelitten. werden zusätzlich durch die Bankenabgabe belas-
Ein Grund liegt in der international hohen Be- tet. Die Bankenabgabe sollte daher endlich als Be-
steuerung von Unternehmen. Eine Reform des triebsausgabe abzugsfähig sein. Denn dadurch kön-
Steuersystems ist nötig, um aus der Krise heraus- nen gravierende Nachteile für deutsche Institute im
zuwachsen, aber auch um die Transformation hin internationalen Wettbewerb beseitigt werden.
zu einer digitalen und nachhaltigen Wirtschaft zu
meistern. Die Politik sollte daher nach der Wahl Neben diesen Maßnahmen muss die Politik ergän-
die Unternehmenssteuern auf 25 % deckeln, die zend auch auf die Einführung neuer Steuern ver-
Idee einer Finanztransaktionssteuer endgültig zichten – allen voran auf die Finanztransaktions-
aufgeben und auf Steuererhöhungen verzichten. steuer. Die Einführung einer Finanztransaktions-
steuer in Europa nach französischem Vorbild würde
– entgegen der Erwartung der Politik – sowohl zu
Die deutsche Wirtschaft leidet unter den Folgen der Verwerfungen auf den Finanzmärkten als auch zu
Corona-Pandemie, auch wenn das ganze Ausmaß Verlagerungen in andere Finanzprodukte führen.
noch nicht absehbar ist. Nach der letzten Wirt- Zudem würde eine solche Finanztransaktionssteuer
schaftskrise hat sich jedoch folgende Politik be- auch die Unternehmen der Realwirtschaft und pri-
währt: Ein Verzicht auf Steuererhöhungen und ein vate Sparer belasten. Die zusätzliche Besteuerung
Herauswachsen aus den Schulden. Daher sollte die von Aktiengeschäften belastet z. B. die private und
Politik auch diesmal auf Steuererhöhungen oder die betriebliche Altersvorsorge und mindert deren At-
Einführung neuer Steuern verzichten. Doch das wird traktivität. Dadurch kommt es zu dem paradoxen
nicht reichen. Vor uns stehen große Transformati- Ergebnis, dass der Staat einerseits die private und
onsprozesse. Der Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit betriebliche Altersvorsorge fördert, z. B. durch Zula-
und Digitalisierung erfordert zum einen massive, in gen oder Steuervorteile, wie bei der Riesterrente,
erster Linie private Investitionen, zum anderen Un- andererseits den Sparern das Geld aber über die Fi-
ternehmertum und dessen Innovationskraft. Das nanztransaktionssteuer wieder wegnimmt. Eine Fi-
Steuersystem spielt dabei eine wichtige Rolle, um nanztransaktionssteuer würde letztlich mehr Scha-
die nötigen finanziellen Spielräume zu schaffen. den anrichten als Nutzen stiften und ist daher abzu-
lehnen. Statt neuer Steuern bedarf es vielmehr einer
Deutschland braucht eine Unternehmenssteuerre- Reform des bestehenden Systems.
form, um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu blei-
ben. Im EU-Durchschnitt liegt die Besteuerung von BVR-Position:
Unternehmen bei rund 22 Prozent. Deutschland ist Eine Reform der Unternehmensbesteuerung
mit einer effektiven Steuerbelastung der Unterneh- in der nächsten Wahlperiode ist dringend
men von bis zu 32 Prozent Hochsteuerland. Wäh- und wichtig: Die Belastung der Unternehmen
rend viele Volkswirtschaften, wie die USA, aber auch sollte auf maximal 25 % begrenzt werden.
europäische Nachbarn ihr Steuersystem überarbei- Maßnahmen zur Verbesserung der steuerli-
tet haben, erfolgte die letzte große Reform hierzu- chen Wettbewerbsfähigkeit: vollständige Ab-
lande vor mehr als 10 Jahren. Wir fordern, dass die schaffung des Solidaritätszuschlags, verbes-
Steuerbelastung der Unternehmen auf insgesamt serte Verlustverrechnung, großzügige Ab-
25 % gedeckelt wird. Neben einer Senkung der ent- schreibungsregeln sowie eine Reform des
sprechenden Steuersätze gehört auch der Solidari- Außensteuerrechts.
tätszuschlag für Körperschaften abgeschafft. Zu- Die Bankenabgabe muss als Betriebsausgabe
dem sollten die Möglichkeiten zur Verlustverrech- abzugsfähig sein.
nung auch über die bisher bereits erfolgten Maß- Ein Verzicht auf Steuererhöhungen und Ein-
nahmen hinaus verbessert werden. Grundsätzlich führung neuer Steuern – wie der Finanz-
muss das Steuerrecht mehr Investitionsanreize set- transaktionssteuer ist geboten.
zen, auch im Hinblick auf die erforderliche digitale
11fest im Blick haben. Eine Überprüfung der Interban-
10. Zahlungsverkehr: Raum für kenentgelte sollte sich in erster Linie auf die Rolle
internationaler Schemes, Acquirer und neuer Ver-
Investitionen und Innovation lassen mittler, also internationaler Kreditkartenorganisati-
onen und BigTechs richten, deren Gebühren nicht in
Form von gedeckelten Entgelten, sondern in Form
Die deutsche Kreditwirtschaft investiert bestän- anderer Entgelte, wie „Scheme Fees“, anfallen. Bei
dig in die Banking-Infrastruktur von morgen. Mit einer weiteren Regulierung der Interbankenent-
#DigitaleKreditwirtschaft (#DK) und der Euro- gelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge
pean Payments Initiative (EPI) stehen große Pro- (MIF-VO) für Debitkarten muss die zukünftige Bun-
jekte im Zahlungsverkehr bevor. Dabei muss die desregierung eine Unterstützung der nationalen
Politik die richtigen Weichen stellen: Die Regulie- kartengebundenen Infrastruktur prüfen.
rung im Zahlungsverkehr muss den Banken, be-
sonders denen, die auf der Privatkundenseite die Auch der Zugang zu den Schnittstellen im Banking
Infrastruktur bereitstellen, genug Raum geben, wird immer wichtiger. Mit der EU-Zahlungsdienste-
um die Mittel für die massiven Investitionen zu richtlinie PSD2 wurde die Öffnung der Bankschnitt-
erwirtschaften. Es braucht aber auch fairen Zu- stellen für Drittdienste (Zahlungsauslöse- und Kon-
gang zur Infrastruktur für alle Marktteilnehmer. toinformationsdienste) vorgeschrieben. Wir begrü-
ßen Open Banking grundsätzlich. Das Problem in
der bestehenden Regulierung ist jedoch, dass die
Wir haben in Deutschland und Europa sehr gute und Drittdienste die kostenintensive Infrastruktur der
verlässliche Zahlungsverkehrssysteme. Diese Zah- Banken unentgeltlich nutzen können, da sie keine
lungsverkehrsinfrastruktur wollen wir in den nächs- Verträge mit den Kreditinstituten abschließen müs-
ten Jahren weiter entwickeln. In Deutschland sollen sen. Auch BigTechs wie den sogenannten GAFAs
die verschiedenen Zahlungsdienstleitungen – giro- (Google, Apple, Facebook und Amazon), haben so-
pay, paydirekt, girocard und kwitt – mit dem Projekt mit kostenfreien Zugang zu Kundendaten, ohne
#DK gebündelt werden. Im europäischen Kontext dass Kreditinstituten wiederrum der preisfreie Zu-
wiederrum haben sich 16 bedeutende Banken der gang zu Daten und technischen Basisdiensten (z. B.
Eurozone zur EPI zusammengeschlossen. Das Ziel ist NFC, Fingerprintschnittstelle sowie Ortungs- und Be-
ambitioniert: Ein gemeinsames europäisches Zah- wegungsdaten) gewährt wird. Diese grobe Wettbe-
lungssystem – „made in Europe“ – um es sowohl mit werbsverzerrung, von der gerade große BigTechs
konkurrierenden Kartensystemen, als auch Groß- auf Kosten europäischer Banken profitieren, muss
konzernen aus den USA und China aufzunehmen. behoben werden, z. B. mit einer Erweiterung des
Wenn es gelingt, behalten wir damit nicht nur Da- § 58a ZAG auf nationaler Ebene und Einbringung
ten, Wertschöpfung und Knowhow in Europa, ein im europäischen Kontext.
europäisches und zukunftsträchtiges Zahlungssys-
tem ist auch ein wichtiger Baustein zur Stärkung der BVR-Position:
Souveränität und Resilienz Europas. Der Aufbau ei- Die neue Bundesregierung sollte verstärkt
nes paneuropäischen Zahlungssystems ist jedoch darauf achten, dass Regulierung genug
eine große Herausforderung, die erhebliche An- Raum für Zukunftsinvestitionen gibt. Die In-
strengungen und Mittel erfordern wird. Es muss Ziel terbankenentgelte sind notwendig für die
der deutschen Wirtschaftspolitik sein, Kerntechnolo- Kreditwirtschaft, um die notwendigen Gel-
gien und Infrastrukturen zu bewahren, kontinuier- der für den Aufbau eines europäischen Zah-
lich auszubauen und wo nötig, darin zu investieren. lungssystems zu erwirtschaften.
Der Aufbau eines gemeinsamen europäi-
Die Politik muss einen Rechtsrahmen setzen, der der schen Zahlungssystems ist ein wichtiger Bei-
Finanzindustrie Raum gibt, genügend Ressourcen trag zur Stärkung der europäischen Souverä-
zu erwirtschaften, um in ein solches Infrastruktur- nität. Eine öffentliche Förderung des EPI-
Großprojekt investieren zu können. Eine weitere Re- Projekts über den EU Corona-Aufbaufonds
duzierung der Interbankenentgeltobergrenzen auf wäre sinnvoll.
Verbraucherkarten würde Investitionsentscheidun- Open Banking verspricht Wohlstand und In-
gen für ein europäisches Zahlungssystem jedoch be- novation; es braucht aber Chancengleichheit
hindern, da diese Entgelte wichtig für ein tragfähi- beim Zugang von Kundendaten und Infra-
ges Geschäftsmodell sind. Die künftige Bundesregie- strukturen.
rung sollte bei EU-Initiativen, wie der Überarbeitung
der Interbankenentgelt-Regulierung, diesen Aspekt
12Wertschöpfung. Es ist daher wichtig, bei den anste-
11. Digitalisierung: Ordnungspolitik für henden Überarbeitungen von Wettbewerbsregeln
sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene
faire Rahmenbedingungen schaffen die beherrschenden Stellungen gerade von Platt-
formunternehmen in den Mittelpunkt zu rücken.
Wiederum sollten auch keine regulatorischen Aus-
Immer mehr Drittanbieter, insbesondere Fin- nahmen für FinTechs oder andere bisher nicht oder
Techs, erkennen das Potenzial des digitalen Ban- wenig regulierte Akteure im Bereich der Finanz-
kings und bieten eigene Finanzdienstleistungen dienstleistungen beschlossen werden. Verbraucher-
an. Innovationen beleben den Markt. Doch regu- schutz muss ab dem ersten Euro gelten. Die gegen-
latorische Ausnahmeregelungen, sogenannte wärtige wettbewerbsverzerrende Bevorzugung
Sandboxes, darf es daher nicht geben, denn oft von Drittanbietern steht einer digitalen Ordnungs-
stehen hinter neuen Anbietern finanzkräftige In- politik im Wege, gerade weil hinter den FinTechs
vestoren. Der Schutz der Kundeninnen und Kun- häufig große Unternehmen stehen.
den und faire Wettbewerbsbedingungen stehen
für uns an erster Stelle. Wünschenswert sind Die künftige Bundesregierung sollte sich sowohl auf
grundsätzliche Rahmenbedingungen, die Inno- nationaler als auch europäischer Ebene für einen fai-
vationen und digitalisierte Finanzdienstleistun- ren und sicheren Ordnungsrahmen nach dem
gen fördern. Es braucht eine digitale Ordnungs- Grundsatz „gleiches Geschäft, gleiches Risiko, glei-
politik, die fairen Wettbewerb getreu dem che Regeln“ einsetzen, der aber die digitale Trans-
Grundsatz „gleiches Geschäft, gleiches Risiko, formation und Innovationen weiter begünstigt.
gleiche Regeln“ sichert. U. a. die Regulierung von Krypto-Assets „MiCA“ auf
EU-Ebene (auch wenn bei MiCA Verbesserungsbe-
darf besteht), oder die Maßnahmen zur Einführung
Kennzeichen der über 800 Genossenschaftsbanken von elektronischen Wertpapieren und der Krypto-
ist ihre Nähe zu ihren Kundinnen und Kunden. Die Verwahrung in Deutschland sind begrüßenswerte
Digitalisierung hat jedoch die Kundenerwartungen Initiativen, die einen sicheren Rahmen zum Schutz
grundlegend verändert. Plattformen und Ökosys- der Kunden als auch der Entwicklung von Innovati-
teme globaler Anbieter auch jenseits der Finanz- onen in Deutschland und Europa bieten. Eine sinn-
branche werben um den Zugang zu Kundinnen und volle Regulierung befürworten wir auch im Bereich
Kunden. Immer mehr Drittanbieter bieten eigene di- der Künstlichen Intelligenz (KI). Die Verantwortung
gitale Finanzdienstleistungen an. Damit verändert für automatisch generierte Empfehlungen und Ent-
sich die Dynamik auf den Märkten. Und das ist auch scheidungen darf bei systemrelevanten Prozessen
gut: Innovationen im Markt beleben das Bankge- nicht an die Maschine/KI ausgelagert werden. Der
schäft und schaffen neue Produkt- und Servicelö- Regulator ist gefragt, die Systeme so anzupassen,
sungen. Die genossenschaftliche FinanzGruppe stellt dass die Kontrollsysteme Schritt halten können –
sich aktiv diesem Wandel – aus einer Position der idealerweise ein menschliches Kontrollsystem. Nur
wirtschaftlichen Stärke. Die genossenschaftliche Fi- im Notfall und wenn es der Nutzen rechtfertigt,
nanzGruppe ist seit Jahren eine der profitabelsten sollte KI zur Kontrolle von KI verwendet werden.
und kapitalstärksten Bankengruppe Europas. Wir
haben über 30 Millionen Kunden und 18,6 Millionen BVR-Position:
Mitglieder. Wir haben eine starke Datenbasis und Es braucht eine „digitale Ordnungspolitik“,
eine bekannte Marke. Die Genossenschaftsbanken die auch die Marktmacht dominanter, inter-
genießen das Vertrauen der Menschen – ein wichti- nationaler Plattformunternehmen in den
ges Gut gerade in der digitalen Transformation. Blick nimmt.
Die Regulierung digitaler Märkte und Leis-
Doch die Wettbewerbsbedingungen auf digitalen tungen sollte technologieneutral erfolgen.
Märkten sind nicht immer fair, auch weil ein passen- Maßstab der Regulierung im digitalen Be-
der Ordnungsrahmen für digitale Märkte fehlt. Die reich muss der Grundsatz „gleiches Geschäft,
Plattform-Ökonomie zeichnet sich durch Märkte gleiches Risiko, gleiche Regeln“ sein. Daher
mit Tendenz zur Monopolbildung aus. Kein Wunder, spricht sich der BVR gegen sog. Sandboxes
dass der globale Einfluss monopolartig agierender, aus, die regulatorische Ausnahmeregelungen
digitaler Infrastrukturen gegenüber regionaler und im Markt für Wettbewerber darstellen.
nationaler Strukturen immer mehr an Dominanz ge- Der BVR spricht sich für klare Regeln zu KI-
winnt. Dies hat verheerende Folgen für den Wett- basierten Empfehlungen und Entscheidun-
bewerb, den Verbraucherschutz und die heimische gen aus.
13werden. Hier ist weniger eine offline-Verfügbarkeit
oder Anonymität wichtig, als vielmehr beispiels-
12. Digitaler Euro: Wettbewerbsfähigkeit weise die programmierbare Zahlungsauslösung
Europas sichern, Chancen für Digitali- auch größerer Summen für die Digitalisierung von
Geschäftsprozessen. Insbesondere die Banken kön-
sierung nutzen nen die Vorteile des hocheffizienten und bereits di-
gitalen Payments mit den Vorteilen der Blockchain-
Technologie (z. B. Smart Contracts) verbinden.
Die EZB treibt ihre Überlegungen voran, einen di-
gitalen Euro einzuführen. Gut so: Ein digitaler Daher sollte es, zusätzlich zu dem von der EZB zu
Euro ist im Wettbewerb der wichtigsten Währun- schaffenden digitalen Euro, von Banken geschaffe-
gen der Welt unverzichtbar; zudem kann er die nes digitales Geld geben, welches auf die Bedürf-
Digitalisierung der Wirtschaft befördern. Ent- nisse der Wirtschaft und der privaten Haushalte zu-
scheidend kommt es auf die Ausgestaltung an. geschnitten ist. Mit dem digitalen Geld der Banken,
dem sogenannten Giralgeld kann auch in der Zu-
kunft die Kreditwirtschaft ihre zentrale Rolle in der
Die fortschreitende Digitalisierung in allen Lebens- Volkswirtschaft wahrnehmen und im Konjunk-
bereichen verändert auch unser Geld- und Finanz- turzyklus flexibel die Finanzierungsbedarfe von
system. Private Initiativen von Big-Tech-Konzernen, Wirtschaft und Verbrauchern sicherstellen. Das digi-
aber auch staatliche Projekte digitalen Zentralbank- tale Giralgeld sollte europaweit nach technisch ein-
geldes – wie in China – zeigen, die Zeit ist reif für heitlichen Standards gestaltet werden, um den ge-
fundamental neue und digitale Formen von Geld. meinsamen Markt voranzubringen. Die Definition
Die EZB hat die Einführung eines digitalen Euro in- von sicheren und verlässlichen Standards in diesem
nerhalb von fünf Jahren in Aussicht gestellt. Die EZB Bereich ist eine Rolle, die die EZB als Währungshüte-
reagiert damit noch rechtzeitig. Gerade im Wettbe- rin und Überwachungsinstanz für den Zahlungsver-
werb mit anderen Währungsräumen darf der Euro kehr unter Einbeziehung der EU-Kommission sowie
in technologischer Hinsicht nicht hinterherhinken. der Finanzbranche wahrnehmen sollte.
Die EZB hat versichert, dass der digitale Euro zusätz- Der von der EZB herausgegebene digitale Euro
lich zum Bargeld bereitgestellt wird und dieses nicht sollte sich demgegenüber auf die Rolle einer digita-
ersetzen soll. Dies ist für die Akzeptanz des neuen lisierten Version des Bargelds beschränken. Der Zu-
Zahlungsmittels in der Bevölkerung unabdingbar. gang sollte hierbei für den Endkunden wie heute
Zudem muss gewährleistet werden, dass mit dem gewohnt und komfortabel über das bestehende
digitalen Euro auch anonym bezahlt werden kann, Bankensystem erfolgen. Auch bei der Einführung,
er vor Manipulationen sicher ist und technisch be- Verteilung und Verwaltung des digitalen Euro wür-
trachtet jederzeit zur Verfügung steht. Bei der Aus- den Banken die gleiche Funktion erfüllen können
gestaltung sind Geldwäscheprävention und Terro- wie heute beim Bargeld.
rismusbekämpfung zu berücksichtigen. Und schließ-
lich darf die Einführung des digitalen Euro nicht BVR-Position:
dazu führen, dass es kurzfristig zu gravierenden Mit- Der von der EZB geplante digitale Euro sollte
telverlagerungen von Bankeinlagen in den digitalen als digitale Ergänzung zum Bargeld ausge-
Euro kommt. Banken als Finanzintermediäre sind staltet werden. Die Akzeptanz der Bevölke-
weiterhin auf Kundeneinlagen angewiesen, um die rung sowie der Wirtschaft sind entscheidend
Finanzierung der Wirtschaft sicherzustellen. Zugleich für den Erfolg des digitalen Euro.
würden hohe Umschichtungen in digitales Zentral- Der digitale Euro sollte durch digitales Giral-
bankgeld, wenn sie denn möglich wären, zu Instabi- geld ergänzt werden, das von Geschäftsban-
litäten im Finanzsystem führen. ken im Euroraum nach einheitlichen Stan-
dards in Umlauf gebracht wird.
Die Einführung eines digitalen Euro kann sich positiv Die Einführung eines digitalen Euros wird
auf die Wirtschaft auswirken: Er könnte die Digitali- hohe Investitionen erfordern. Daher sollte
sierung der europäischen Wirtschaft weiter beför- auf größtmögliche Synergien zu den beste-
dern und die strategische Stellung der Europäischen henden digitalen Zahlungsverkehrslösungen
Union im globalen Kontext stärken. Der Bedarf der geachtet werden.
Wirtschaft für digitales Geld hat jedoch andere An-
forderungen, als diese von Verbrauchern gestellt
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