FLÜCHTLINGE Kundinnen und Kunden der Arbeitsagenturen und JobCenter - Caritas Limburg
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Ein Leit faden zu Arbeitsmark t zugang und -förderung FLÜCHTLINGE Kundinnen und Kunden der Arbeitsagenturen und JobCenter
VORWORT
im Rahmen der geplanten ESF-Integrati-
onsrichtlinie Bund umgesetzt werden.
Welche Leistungen über die Beratung hin-
aus können wo in Anspruch genommen
werden? Welche Leistungen und Ange-
bote der Arbeitsförderung sind bei wel-
chem Aufenthaltstitel möglich? Wer ist für
welche Leistung Träger?
Dieser Leitfaden soll den Einstieg in die
Jörg Asmussen
Thematik erleichtern und einen schnellen
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr Überblick geben. Denn die Flüchtlinge
geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen Unterstützung - damit Qualifi-
der Arbeitsförderung, kationen erhalten und ausgebaut werden,
damit ein Zugang zum Arbeitsmarkt mög-
Flüchtlinge können - abhängig vom Auf- lich wird und Arbeitsverhältnisse stabili-
enthaltsstatus - Kunden der Agenturen siert werden können.
für Arbeit oder der Jobcenter bzw. zuge-
lassener kommunaler Träger sein. In der Die in Ihren Regionen aktiven Projekte
aktuellen zweiten Förderrunde des “ESF- helfen Ihnen gerne weiter. Sie finden diese
Bundesprogramms zur arbeitsmarktlichen am Ende des Leitfadens. Eine Übersicht
Unterstützung für Bleibeberechtigte und aller Projekte in Deutschland, ausge-
Flüchtlinge mit mindestens nachrangi- wählte Informationen sowie ein E-Book
gem Zugang zum Arbeitsmarkt” bieten 28 zur Vertiefung Ihrer Verwaltungspraxis
Projektverbünde -rd. 230 Einzelprojekte finden Sie auf der Internetseite des Bun-
- weiter Beratung und Unterstützung von desministeriums für Arbeit und Soziales:
Vermittlung in allen Bundesländern an. http://www.esf.de/portal/generator/
Die zusätzlichen Möglichkeiten werden 6610/sonderprogramm__bleibeberech-
aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds tigte.html
sowie Mitteln des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales finanziert und sol-
len noch bis Ende 2014 die Angebote der
Grundsicherung und der Arbeitsförde- Jörg Asmussen
rung verstärken. In der aktuellen ESF-För-
derperiode 2014 - 2020 sollen Angebote Staatssekretär im Bundesministerium für
für Asylbewerber/-innen und Flüchtlinge Arbeit und Soziales
3INHALTSVERZEICHNIS
I. ÜBERSICHT DER AUFENTHALTSTITEL UND
ANDERE „AUFENTHALTSPAPIERE“ 8
II. ÜBERSICHT DER ZUSTÄNDIGKEITEN FÜR BERATUNG
UND VERMIT TLUNG (ARBEITSFÖRDERUNG) 15
III. ARBEITSMARK TZUGANG 17
I V. VERFÜGBARKEIT UND VERMIT TLUNGSFÄHIGKEIT 22
V. FÖRDERINSTRUMENTE NACH SGB II 23
VI. FÖRDERINSTRUMENTE NACH SGB III 23
V I I . PROJEK TE UND WEITERFÜHRENDE
INFORMATIONEN 27
4 5EINLEITUNG
Wenn Migrantinnen und Migranten zu Ihnen zur Beratung und Vermittlung kommen,
die nicht eingebürgert sind und die auch über keinen unbefristeten Aufenthaltstitel ver-
fügen, ja vielleicht nicht einmal über eine Aufenthaltserlaubnis, dann stellen Sie sich für
Ihre Tätigkeit möglicherweise Fragen wie diese:
·· Was für einen aufenthaltsrechtlichen Status hat der Betroffene?
(siehe KAPITEL I)
·· Sind wir für die Beratung und Vermittlung zuständig?
(siehe KAPITEL II)
·· Besteht hier Zugang zum Arbeitsmarkt?
(siehe KAPITEL III)
·· Was bedeutet das für die Verfügbarkeit und Vermittelbarkeit?
(siehe KAPITEL IV )
·· Welche Leistungen nach dem SGB II können wir anbieten?
(siehe KAPITEL V )
·· Welche Leistungen nach dem SGB III stehen zur Verfügung?
(siehe KAPITEL VI)
·· Welche Projekte bieten zusätzliche Unterstützung?
(siehe KAPITEL VII)
Auf diese Fragen möchte dieser kleine Leitfaden eine schnelle und
übersichtliche Antwort geben und Ihnen eine erste Orientierung verschaffen.
7I. ÜBERSICHT DER AUFENTHALTSTITEL UND
ANDERE „AUFENTHALTSPAPIERE“
Wenn Sie herausfinden möchten, welchen Aufenthaltsstatus Ihre Kundin oder Ihr Kunde
hat, dann lassen Sie sich seinen Pass oder seine „Aufenthaltspapiere“ zeigen. Im Pass ist AU F E N T H A LT S G E S TAT T U N G
die Aufenthaltserlaubnis auf eine der hinteren Seiten geklebt. Zunehmend kann statt
eines Passes auch der neu eingeführte elektronische Aufenthaltstitel als Chipkarte vor- Für Asylsuchende für die Dauer des Asylverfahrens
gelegt werden.
Hier finden Sie eine Übersicht der verschiedenen Aufenthaltspapiere:
AU F E N T H A LT S E R L AU B N I S
TA B E L L E 1: Ü B E R S I C H T D E R AU F E N T H A LT PA P I E R E
Die Aufenthaltserlaubnis erlaubt den Aufenthalt für einen bestimmten Zweck und
für eine bestimmte Zeit. Es gibt verschiedene Arten von Aufenthaltserlaubnissen. In
DULDUNG der Aufenthaltserlaubnis ist immer der Paragraph des Aufenthaltsgesetzes (Auf-
enthG) genannt, so dass man den Grund für den Aufenthalt erkennen kann.
Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern stellt lediglich eine Aussetzung
der Abschiebung ( z.B. wegen des fehlenden Passes) dar. Die Duldung wird oft
über Jahre hinaus immer wieder verlängert, sie kann also ein Dauerzustand sein.
FIK TIONSBESCHEINIGUNG
Nachweis, dass ein Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels
gestellt wurde und bearbeitet wird. Oft gilt dann die alte Aufenthaltserlaubnis fort.
N I E D E R L A S S U N G S E R L AU B N I S
Räumlich und zeitlich unbeschränktes Aufenthaltsrecht
8 9FREIZÜGIGKEITSBESCHEINIGUNG/EU
Diese rein deklaratorische Bescheinigung des Freizügigkeitsrechts von Unionsbür-
gern wird seit Januar 2013 nicht mehr ausgestellt.
AU F E N T H A LT S K A R T E
Eine Aufenthaltskarte erhalten Personen aus Drittstaaten (Nicht EU/EWR-Staaten) als
Familienangehörige von EU/EWR-Staatsangehörigen.
Diese Übersicht kann nur einen ersten Einblick geben.
Aufenthaltserlaubnisse werden immer nur Verlängerung der Erlaubnis bei Ablauf
befristet erteilt. Erst die Niederlassungs der Gültigkeit in Frage steht. Es sind meis-
erlaubnis gilt unbefristet. Die Befristung, tens „Ketten“-Aufenthaltserlaubnisse, die
also die zum Teil nur kurze Gültigkeits später zu längerfristigeren Aufenthaltser
dauer der Aufenthaltserlaubnisse, bedeu- laubnissen werden und zur unbefristeten
tet jedoch nicht automatisch, dass die Niederlassungserlaubnis führen können.
10 11BEISPIELE FÜR AU F E N T H A LT S E R L AU B N I S S E AU S H U M A N I TÄ R E N
GRÜNDEN
Der Erfolg auf dem Ausbildungs- und Eine weitere Gruppe von Menschen, für sie sich nachweislich um die Sicherung Arbeitsförderung oft Fragen auf, weil sie
Arbeitsmarkt ist für die Flüchtlinge und die Ihre Arbeit besonders wichtig ist, des Lebensunterhalts durch die Aufnahme am Anfang, in den ersten 1,5 Jahren, von
Bleibeberechtigten genauso wichtig bilden die Bleibeberechtigten, die auf einer Erwerbstätigkeit bemüht haben. Gesetzes wegen immer nur mit 6 Monaten
wie für Deutsche. Es kommt aber für die Grund der Altfallregelungen Aufenthalts- Neue Anträge können allerdings nicht Gültigkeit ausgestellt werden kann (vgl.
Flüchtlinge noch hinzu, dass die Integra- erlaubnisse nach § 23 Abs. 1, §§ 104 a und b, mehr gestellt werden. § 26 Abs. 1 AufenthG). In der Regel steht
tion in den Arbeitsmarkt eine wesentliche sowie § 25 a des Aufenthaltsgesetzes in der Praxis die Verlängerung gar nicht
Voraussetzung für einen längerfristigen (AufenthG) erhalten haben. Gleichwohl wurde für bisher nur geduldete in Frage, weil z.B. die Familienmitglieder
Aufenthalt in Deutschland ist. In den letz- Kinder und Jugendliche, die seit mindes- eines geschützten Flüchtlings auch län-
ten Jahren wurde gerade für Geduldete Kurz zum Hintergrund: Im Sommer 2007 tens sechs Jahren in Deutschland leben, gerfristig hier bleiben werden.
der Zugang zu Ausbildung und Beschäf- wurde durch Bundestag und Bundesrat eine neue Bleiberechtsregelung in das
tigung erleichtert. Schon im ersten Jahr eine gesetzliche Altfallregelung in das Auf- Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Sofern Daneben können Ihnen auch andere
nach der Ankunft in Deutschland kön- enthaltsgesetz eingeführt, mit der sozial sie aufgrund ihrer bisherigen Integrations- humanitäre Aufenthaltserlaubnisse
nen geduldete Jugendliche in der Regel und wirtschaftlich integrierten langjährig leistungen die Gewähr dafür bieten, sich begegnen, etwa nach § 25 Abs. 4 Satz 2
eine Ausbildung beginnen, wenn diese in Deutschland lebenden Geduldeten und in die hiesigen Lebensverhältnisse einzu- AufenthG oder nach § 23 a AufenthG. Die
zu einem anerkannten Berufsabschluss Asylsuchenden mit langer Verfahrens- fügen, kann ihnen stichtagsunabhängig Gründe hierfür sind ganz verschiedener
führt. Und nach 4 Jahren Aufenthalt in dauer die Chance gegeben wurde, dau- eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a Natur, etwa die familiäre Situation oder
Deutschland können Geduldete den erhaft in Deutschland zu bleiben. Diese erteilt werden. Eine gewichtige Rolle hier- eine positive Entscheidung der Härtefall-
freien Zugang zu Beschäftigung erhalten. „Bleibeberechtigten“ haben zunächst eine bei spielen die schulischen Leistungen. kommission.
Auch die neu geschaffene Aufenthaltser- Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten. Für den Fall der Lebensunterhaltssiche-
laubnis für Geduldete mit einem Bildungs- Sie mussten schnellstmöglich einen Aus- rung können unter Umständen auch die Die Fiktionsbescheinigung wird von der
abschluss nach § 18 a AufenthG bietet eine bildungs- oder Arbeitsplatz finden und Eltern mit in das Aufenthaltsrecht einbe- Ausländerbehörde ausgestellt, wenn über
gute Perspektive für die Lebensplanung. so ihre Integration in den Arbeitsmarkt zogen werden. die Verlängerung einer Aufenthaltserlaub-
Damit können Menschen mit Duldung zeigen, damit ihre Aufenthaltserlaubnis nis nicht sofort bei Ablauf der Gültigkeit
eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn verlängert wird. Im Dezember 2011 bestä- Eine andere wichtige Gruppe sind die- entschieden werden kann. Die alte Auf-
sie im Ausland oder hier eine Ausbildung tigten die Innenminister der Länder, dass jenigen, die eine Aufenthaltserlaubnis enthaltserlaubnis gilt nach § 81 AufenthG
abgeschlossen haben und in ihrem Beruf dieser Personengruppe ihr Bleiberecht nach § 25 Abs. 5 AufenthG erhalten, für die Dauer der Prüfung der Verlänge-
arbeiten. verlängert wird, wenn eine günstige Integ- weil eine Ausreise nicht möglich ist. rungsmöglichkeit fort. Leistungsansprü-
rationsprognose erstellt werden kann und Diese Aufenthaltserlaubnis wirft bei der che bleiben mithin unberührt.
12 13II. ÜBERSICHT DER ZUSTÄNDIGKEITEN
FÜR BERATUNG UND VERMIT TLUNG
(ARBEITSFÖRDERUNG)
Fazit:
Im Rahmen der Beratung und Vermitt- Wer ist zuständig für die Beratung und Ver- zuständig, vgl. § 14 SGB II und § 22 Abs. 4
lung können Sie wichtige Hilfestellungen mittlung, wenn kein Anspruch auf Arbeits- SGB III.
geben und langfristig viel bewirken, wenn losengeld I nach dem SGB III besteht?
Ihnen die Bedeutung der Lebensunter- Wer einen Anspruch auf Leistungen
haltssicherung oder das Absolvieren einer Die Zuständigkeit für die Arbeitsförde- nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Ausbildung für die verschiedenen Aufent- rung richtet sich nach der Zuständigkeit (AsylbLG) von den Sozialämtern hat, ist
haltstitel bewusst ist und Sie diese Kennt- für die Gewährung von Leistungen zum deswegen nicht vom Arbeitsmarkt ausge-
nisse in der Beratung sowie beim Erstellen Lebensunterhalt. schlossen. Hier ist die Agentur für Arbeit
von Förderplänen einbeziehen können. für die Arbeitsförderung zuständig. Wer
Wenn ein Anspruch auf Arbeitslosengeld einen Anspruch nach dem Asylbewerber-
Wenn Sie wissen wollen, welche Maßnah- II nach dem SGB II besteht, dann sind die leistungsgesetz hat, ist abschließend in § 1
men und welche Dauer hier sinnvoll ist, JobCenter auch für die Arbeitsförderung AsylbLG geregelt.
beachten Sie bitte, dass die Betroffenen
sehr häufig auch nach Ablauf der (derzei-
tigen) Gültigkeit ihrer Aufenthaltserlaub-
nis in Deutschland bleiben dürfen. Der
Ausländerbehörde ist jedoch die Ausstel-
lung einer längeren Aufenthaltserlaubnis
schon vom Gesetz her versagt.
Die Ausländerbehörde kann in der Regel
auch keine schriftliche Bestätigung über
die Fortsetzung des Aufenthalts in der
Zukunft ausstellen. Es bietet sich jedoch
im Einzelfall die Nachfrage bei der Aus-
länderbehörde an, ob einer Verlän-
gerung voraussichtlich nichts im
Wege stehen wird.
14 15III. ARBEITSMARK TZUGANG
TA B E L L E 2: AU F E N T H A LT U N D Z U S TÄ N D I G K E I T Wenn Sie geklärt haben, welche Behörde Aufenthaltsgestattung muss einen Hin-
für die Arbeitsförderung zuständig ist, weis zum Arbeitsmarktzugang geben.
lautet die nächste Frage meistens: Hat die Die Ausländerbehörden sind für diese
AUFENTHALTSPAPIER LEISTUNGEN ARBEITSFÖRDERUNG
Kundin oder der Kunde überhaupt Zugang Fragen zuständig und fügen hierzu einen
zum Arbeitsmarkt, also eine Erlaubnis zur Satz, eine sog. Nebenbestimmung, in die
Aufenthaltsgestattung, Erwerbstätigkeit? Aufenthaltspapiere ein. Bei den neuen
Sozialamt Agentur für Arbeit
§ 55 AsylVfG
elektronischen Aufenthaltstiteln werden
Duldung, § 60 a AufenthG Sozialamt Agentur für Arbeit Der Zugang zum Arbeitsmarkt hängt die Nebenbestimmungen im Chip gespei-
vor allem vom aufenthaltsrechtlichen chert und auf einem Zusatzblatt gedruckt.
AE § 23 Abs. 11 u. Abs. 22 AufenthG JobCenter JobCenter Status und von der Dauer des bishe- Hier ist es wichtig, direkt Einblick in die
rigen Aufenthalts in Deutschland ab. Ausweispapiere der Kunden zu nehmen
AE § 23 Abs. 1 AufenthG wg. des Jeder Aufenthaltstitel, jede Duldung und
Krieges im Heimatland nach Sozialamt Agentur für Arbeit
Weisung der Länder3
AE § 23 a AufenthG
JobCenter JobCenter
für mehr als 6 Monate
AE § 25 Abs. 1 - 3 AufenthG Jobcenter Jobcenter
AE § 25 Abs. 4 Satz 1
Sozialamt Agentur für Arbeit
AufenthG
AE § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG
wenn für 6 Monate oder weniger
gültig und der Inhaber vor
Sozialamt Agentur für Arbeit
Erteilung zum Kreis der
Anspruchsberechtigten nach
§ 1 Abs. 1 AsylblG gehörte
AE § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG
wenn gültig für mehr als 6 Monate
oder wenn der Inhaber vor
JobCenter JobCenter
Erteilung nicht zum Kreis der
Anspruchsberechtigten nach
§ 1 Abs. 1 AsylblG gehörte
AE § 25 Abs. 5 AufenthG Sozialamt Agentur für Arbeit
AE § 25 a Aufenth G JobCenter JobCenter
AE § 104 a, b AufenthG
JobCenter JobCenter
(Bleiberecht/Altfallregelung)
1 z.B.: Aufenthalt nach Bleiberechts- o. Altfallregelung. NICHT gemeint ist Bundesministerium des Innern (z.B.: Anordnung des BMI vom 30.05.2013
AE wg. des Krieges im Heimatland im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG, zur Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen)
siehe dazu Zeile 4 der Tabelle 3 z.B.: Aufnahmeanordnungen der Bundesländer zu syrischen Flüchtlingen
16 2 Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge auf Weisung durch (für Berlin: Erlass vom 25.09.2013) 17DIE BESCHÄFTIGUNG IST ENTWEDER Wenn die Beschäftigung nur auf Antrag im Einzelfall erteilt werden kann (Fall B), dann
muss i.d.R. eine sog. Vorrangprüfung nach §§ 39 ff. AufenthG durchgeführt werden,
d.h. dass die Erlaubnis nur erteilt wird, wenn keine bevorrechtigten Arbeitssuchen-
den für diese Stelle in Frage kommen. Zudem dürfen die Arbeitsbedingungen nicht
ungünstiger sein als für deutsche Arbeitnehmer/innen. Bevorrechtigt sind Deutsche,
allgemein gestattet ( FA L L A ) oder
EU-Bürgerinnen und Bürger und sonstige Ausländerinnnen und Ausländer mit einem
besseren aufenthaltsrechtlichen Status. Das ist gemeint, wenn man vom nachrangi-
gem Zugang zum Arbeitsmarkt spricht. Fragen hierzu werden Ihnen bei der Zent-
ralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV) unter der
Rufnummer 0228 / 71 30 20 00 beantwortet.
sie kann auf Antrag erlaubt werden ( FA L L Allerdings finden sich in § 32 Abs. 2 BeschV auch praxisrelevante Ausnahmen von
B ) oder aber
der Zustimmungspflicht der BA. Hierzu gehören auch die Aufnahme einer dualen
Ausbildung.
in bestimmten Fällen ganz verboten
( FA L L C ) sein.
18 19TA B E L L E 3: AU F E N T H A LT U N D A R B E I T S M A R K T Z U G A N G
AUFENTHALTSPAPIER ARBEITSMARKTZUGANG
Zum 01.07.2013 ist eine neue Beschäfti- Da einige Aufenthaltspapiere noch nicht
gungsverordnung in Kraft getreten, die die neue Rechtslage abbilden, empfiehlt Aufenthaltsgestattung mit Voraufenthalt
Nein - untersagt, § 61 Abs. 1 AsylVfG
kürzer als 9 Monate
den Arbeitsmarktzugang neu regelt. es sich in diesen Fällen, bei den Auslän-
Zudem kann Asylsuchenden mit Aufent- derbehörden wegen der Genehmigung Nein - untersagt, § 32 Abs. 1 BeschV
haltsgestattung jetzt bereits nach 9 statt der Beschäftigung bzw. der Änderung der Besonderheit: Berufsausbildungen, Praktika,
12 Monaten die Aufnahme einer Beschäf- Aufenthaltspapiere vorab anzufragen. Freiwilligendienste, Beschäftigungen als
Duldung mit Voraufenthalt kürzer als 12 Hochqualifizierte oder bei Verwandten etc. sind
tigung gestattet werden. Monate ohne Zustimmung der BA zu gestatten, zu den
Einzelheiten vgl. § 32 Abs. 2 BeschV, wenn die
Erlaubnis zur Beschäftigung nicht nach § 33
BeschV untersagt ist.
Ja - Erlaubnis auf Antrag, § 61 Abs. 2 AsylVfG
Besonderheit: Berufsausbildungen, Praktika,
Aufenthaltsgestattung mit Voraufenthalt Freiwilligendienste, Beschäftigungen als
länger als 9 Monate aber kürzer als 4 Jahre Hochqualifizierte oder bei Verwandten etc. sind
ohne Zustimmung der BA zu gestatten, zu den
Einzelheiten vgl. § 32 Abs. 2 und 4 BeschV
Ja - Erlaubnis auf Antrag, § 32 Abs. 1 BeschV
Nein, wenn die Erlaubnis zur Beschäftigung in
Duldung untersagt ist.
Duldung mit Voraufenthalt länger als 12 Besonderheit: Berufsausbildungen, Praktika,
Monate aber kürzer als 4 Jahre Freiwilligendienste, Beschäftigungen als
Hochqualifizierte oder bei Verwandten etc. sind
ohne Zustimmung der BA zu gestatten, zu den
Einzelheiten vgl. § 32 Abs. 2 BeschV
Aufenthaltsgestattung und Duldung mit Ja - Beschäftigung gestattet, § 32 Abs. 3 und 4
Voraufenthalt länger als 4 Jahre BeschV
Duldung mit Versagung der Erlaubnis Nein - untersagt, § 33 BeschV
AE § 23 Abs. 1 AufenthG
Ja - Beschäftigung gestattet, § 31 BeschV
AE § 23 a AufenthG
Auf Antrag kann die selbstständige
AE § 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG
Erwerbstätigkeit gestattet werden
AE § 25 a AufenthG
AE § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG
Ja - Erwerbstätigkeit gestattet
AE § 23 Abs. 2 AufenthG
20 21V. FÖRDERINSTRUMENTE NACH SGB II
Diese Übersicht kann nur einen ersten immer richtig oder veraltet sein können. Wer einen Anspruch auf Leistungen Anspruch nehmen. Über § 16 SGB II
Einblick geben. Wenn Sie sich das Aufent- Daher sollte immer eine Prüfung des Ein- nach dem SGB II hat, kann auch die För- stehen beim Bezug von Arbeitslosengeld
haltspapier anschauen um den Arbeits- zelfalls erfolgen. Ausführlichere Darstel- derinstrumente nach diesem Gesetz- II grundsätzlich auch die Förderungen
marktzugang zu prüfen, sollten Sie aber lungen finden Sie u.a in der Dienstanwei- buch, vor allem die §§ 16 ff. SGB II in nach dem SGB III offen.
beachten, dass diese Nebenbestimmun- sung der Bundesagentur für Arbeit zu § 138
gen zu den Aufenthaltspapieren nicht SGB III.
IV. VERFÜGBARKEIT UND VERMITTLUNGSFÄHIGKEIT VI. FÖRDERINSTRUMENTE NACH SGB III
Der Gesetzgeber hat die Bedeutung dann schon, wenn die rechtliche Möglich- In der Regel stehen allen Kundinnen und Geduldete haben bereits im ersten Jahr
der frühzeitigen und unbürokratischen keit besteht, eine Beschäftigungserlaubnis Kunden die hier genannten Leistungen auch einen Anspruch auf Vermittlung
Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen auf Antrag zu erhalten (Fall B). Daher ste- der Bundesagentur für Arbeit gleicher- in Ausbildung, weil sie eine Berufsausbil-
erkannt und aus beschäftigungs- und hen auch Menschen mit einer Duldung maßen offen. Ausnahmen werden unten dung beginnen können, vgl. § 32 Abs. 2 Nr.
integrationspolitischen Gründen ihren in der Regel schon nach einem Jahr und näher erläutert. Die Förderinstrumente 1 BeschV.
Zugang zum Arbeits- und Ausbildungs- Menschen mit einer Aufenthaltsgestat- nach dem SGB III hängen nur selten direkt
markt in den letzten Jahren immer weiter tung nach neun Monaten in Deutschland von dem aufenthaltsrechtlichen Status Zuerst gibt die folgende Tabelle eine
erleichtert. die Vermittlungsangebote offen. ab. Grundsätzlich ist davon auszugehen, Übersicht, wem welche anderen Förder-
dass am angemeldeten Wohnsitz auch der instrumente nach dem SGB III – in Abhän-
Wenn die Beschäftigung oder die Erwerbs- Sie sollten insbesondere bei geduldeten gewöhnliche Aufenthalt begründet wird. gigkeit von der Art des Aufenthaltspapiers
tätigkeit insgesamt gestattet ist (Fall A), Jugendlichen auch schon im ersten Jahr – offen stehen.
stehen die Kundinnen und Kunden dem (Fall C) mit der Beratung und Vermittlung Auch während des Arbeitsverbots im ers-
Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Ver- in Ausbildung beginnen, weil hier in der ten Jahr einer Duldung oder in den ersten
fügung (vgl. § 138 Abs. 5 SGB III), weil sie Regel bereits der Weg in die Berufsausbil- neun Monaten der Aufenthaltsgestattung
arbeiten dürfen. dung frei ist (vgl. § 32 Abs. 2 Nr. 1 BeschV). (Fall C) besteht ein Anspruch auf Beratung
nach den §§ 29 ff. SGB III. Diese Angebote
Die Verfügbarkeit und damit auch die stehen allen Jugendlichen und Erwach-
Vermittlungsfähigkeit besteht aber auch senen offen, die am Arbeitsleben teilneh-
men wollen.
22 23TA B E L L E 4: AU F E N T H A LT U N D F Ö R D E R I N S T R U M E N T E S G B I I I Hier zunächst eine Übersicht zur Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach § 56 SGB III:
TA B E L L E 5: AU F E N T H A LT U N D B E R U F S AU S B I L D U N G S B E I H I L F E ( B A B )
MÖGLICHE FÖRDERINSTRUMENTE NACH
AUFENTHALTSPAPIER
SGB III
Aufenthaltsgestattung kürzer als 9 Monate nur Beratung (§§ 29 ff.) AUFENTHALTSPAPIER BERUFSAUSBILDUNGSBEIHILFE (BAB)
allgemeine Beratung (§§ 29 ff.) und Vermittlung
Duldung kürzer als 1 Jahr Aufenthaltsgestattung kürzer als 9 Monate Nein
(§§ 35 ff. ) in künftige Ausbildung
Duldung mit Versagung der Erlaubnis nur Beratung (§§ 29 ff.) Ja, wenn Auszubildender oder seine Eltern sich
eine bestimmte Zeit in Deutschland aufgehalten
Aufenthaltsgestattung ab dem 10. Monat
haben und hier erwerbstätig waren – siehe § 59
Für alle Menschen mit:
Abs. 3 SGB III.
Aufenthaltsgestattung länger als 9 Monate
Duldung mit Vor-Aufenthalt · Beratung, §§ 29 ff. Duldung mit (Vor-)Aufenthalt
länger als 1 Jahr Nein
· Vermittlung, §§ 35 ff. kürzer als 1 Jahr
Duldung mit Vor-Aufenthalt
länger als 4 Jahre · vermittlungsunterstützende
Leistungen, §§ 44, 45 Duldung mit Versagung der Erlaubnis Nein
AE § 23 Abs. 1 AufenthG
AE § 23 a AufenthG · berufliche Weiterbildung, §§ 81 ff.
AE § 25 Abs. 3 AufenthG Ja, wenn Auszubildender oder seine Eltern sich
· Teilhabe am Arbeitsleben, §§ 112 ff.
AE § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG Duldung mit (Vor-)Aufenthalt eine bestimmte Zeit in Deutschland aufgehalten
· Einstiegsqualifizierung, § 54 a von 1 bis 4 Jahren haben und hier erwerbstätig waren – siehe § 59
AE § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG
AE § 25 Abs. 5 AufenthG · Ergänzungsleistungen und Zuschüsse, §§ 88 ff. Abs. 3 SGB III.
AE § 25 a AufenthG
Ja – siehe § 59 Abs. 2 SGB III. Eine Förderung
AE §§ 104 a, b AufenthG (Bleiberecht) Duldung nach mehr als 4 Jahren
ist nur im Rahmen einer betrieblichen
(Vor-)Aufenthalt
Berufsausbildung möglich.
AE §§ 104 a AufenthG (Bleiberecht)
AE § 23 Abs. 1 AufenthG Ja – siehe § 59 Abs. 1 SGB III i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 1
Ausnahmen, bei denen die Leistungsgewährung direkt vom Aufenthaltsstatus abhängt, AE § 23 a AufenthG BAföG
AE § 25 a AufenthG
finden sich bei der Förderung der Berufsausbildung (§§ 74 SGB III), von der nach § 59
SGB III bestimmte Personen ausgeschlossen sind. Daher finden Sie zur Frage, wer Ja, wenn mindestens 4 Jahre ununterbrochener
Anspruch auf Förderung der Berufsausbildung und insbesondere Berufsausbildungs- Vor-Aufenthalt in Deutschland, egal ob erlaubt,
geduldet oder gestattet – siehe § 59 Abs. 1
beilhilfe (BAB) hat, jetzt noch zwei eigene Übersichtstabellen (Tabellen 5 und 6). AE § 25 Abs. 5 AufenthG
SGB III i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 BAföG – oder, wenn
AE § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG
Auszubildender oder seine Eltern sich eine
AE § 25 Abs. 3 AufenthG
bestimmte Zeit in Deutschland aufgehalten
haben und hier erwerbstätig waren – siehe § 59
Abs. 3 SGB III.
Ja, wenn Auszubildender oder seine Eltern sich
eine bestimmte Zeit in Deutschland aufgehalten
AE § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
haben und hier erwerbstätig waren – siehe § 59
Abs. 3 SGB III
24 25VII. PROJEK TE UND
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN
Ähnliche Regeln gelten für den Anspruch auf Förderung der Berufsausbildung nach den Das „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberech-
§§ 75 ff. SGB III sowie für die berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen § 51 SGB III. tigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ ist bereits in der 2. Förderrunde
Hier folgt eine Zusammenfassung: (Nov. 2010 – Dezember 2014). 28 Projektverbünde mit rd. 230 Einzelprojekten sind in
allen Bundesländern aktiv für Teilnehmende und Multiplikator/innen.
TA B E L L E 6 : AU F E N T H A LT U N D F Ö R D E R U N G D E R B E R U F S AU S B I L D U N G
N A C H §§ 75 F F. S G B I I I Informationen zum Programm, zur 1. Förderrunde und allen aktuellen Projektangeboten
finden Sie hier: http://www.esf.de/portal/generator/6610/sonderprogramm__bleibebe-
rechtigte.html
AUFENTHALTSPAPIER FÖRDERUNG NACH §§ 75 FF.SGB III
Hier ist auch die „Arbeitshilfe für die Verwaltungspraxis“ eingestellt, in der
Aufenthaltsgestattung kürzer als 9 Monate Nein gezeigt wird, mit welchem Aufenthaltstitel welche Leistungsansprüche grundsätzlich
Ja, wenn Auszubildender oder seine Eltern sich
möglich sind.
eine bestimmte Zeit in Deutschland aufgehalten
Aufenthaltsgestattung ab dem 10. Monat
haben und hier erwerbstätig waren – siehe § 78 Nachfolgend finden Sie die in Nordrhein-Westfalen regional nächsten Projekte.
Abs. 3 SGB III i.V.m. § 59 Abs. 3 SGB III.
Duldung mit (Vor-)Aufenthalt kürzer
Nein
als 1 Jahr
Duldung mit Versagung der Erlaubnis Nein
Ja, wenn Auszubildender oder seine Eltern sich
Duldung mit (Vor-)Aufenthalt länger eine bestimmte Zeit in Deutschland aufgehalten
als 1 Jahr haben und hier erwerbstätig waren – siehe § 78
Abs. 3 SGB III i.V.m. § 59 Abs. 3 SGB III.
AE §§ 104 a AufenthG (Bleiberecht)
AE § 23 Abs. 1 AufenthG Ja – siehe § 78 Abs. 3 SGB III i.V.m. § 59 Abs. 1 SGB
AE § 23 a AufenthG III und § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG
AE § 25 a AufenthG
Ja, wenn mindestens 4 Jahre ununterbrochener
Vor-Aufenthalt in Deutschland, egal ob erlaubt,
geduldet oder gestattet – siehe § 78 Abs. 3
AE § 25 Abs. 5 AufenthG
SGB III i.V.m. § 59 Abs. 1 SGB III und § 8 Abs. 2 Nr. 2
AE § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG
BAföG – oder, wenn Auszubildender oder seine
AE § 25 Abs. 3 AufenthG
Eltern sich eine bestimmte Zeit in Deutschland
aufgehalten haben und hier erwerbstätig waren
– siehe § 78 Abs. 3 SGB III i.V.m. § 59 Abs. 3 SGB III
Ja, wenn Auszubildender oder seine Eltern sich
eine bestimmte Zeit in Deutschland aufgehalten
AE § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
haben und hier erwerbstätig waren – siehe § 78
Abs. 3 SGB III i.V.m. § 59 Abs. 3 SGB III.
26 27N E T Z W E R K N R W B L E I B E R E C H T- F L Ü C H T L I N G E : Zentrale Kontaktstelle für das Netzwerk NRW Bleiberecht-Flüchtlinge:
Das Netzwerk der Projektverbünde für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in NRW Perspektive Arbeit in NRW
c/o Diakonie Wuppertal
deckt die folgenden Regionen ab:
Tel. 0202 / 49 69 70
M Ü N S T E R , K R . B O R K E N , K R . CO E S F E L D, K R . S T E I N F U R T, K R . WA R E N D O R F Fax 0202 / 45 31 44
E-Mail info@perspektive-arbeit-nrw.de
MAMBA, Münsters Aktionsprogramm für MigrantInnen und Bleibeberechtigte zur
Arbeitsmarktintegration in Münster und im Münsterland www.perspektive-arbeit-nrw.de
www.mamba-muenster.de
F Ü R B I E L E F E L D, K R . G Ü T E R S L O H , K R . L I P P E
alpha OWL: Arbeit für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge
www.alpha-bielefeld.de
F Ü R K R . R E C K L I N G H A U S E N , B O T T R O P, G E L S E N K I R C H E N
ELNet: Emscher-Lippe-Netzwerk
www.elnet-bleiberecht.de
FÜR MÄRK ISCHER K R ., HAGEN, D OR TMUND
Aufbruch PORTIn PLUS: Märkischer Kr., Hagen, Dortmund
www.bleiberecht-aufbruch-portin.de
FÜR ENNEPE-RUHR-KREIS, BOCHUM, HERNE
Zukunftsperspektiven: Ennepe-Ruhr-Bochum
www.zukunftsperspektiven.org
F Ü R W U P P E R TA L , R E M S C H E I D, S O L I N G E N
Partizipation Plus: Netzwerk im Bergischen Städtedreieck
www.partizipationplus.de
FÜR KÖLN, BONN, DÜSSELDORF
CHANCE: Bleiberecht am Rhein
www.jobcenterkoeln.de
28 29Mehr zum ESF-Programm des BMAS „Arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibebe-
rechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt II“ finden Sie im Internet unter
www.esf.de.
Zu Fragen zum Zulassungsverfahren zum Arbeitsmarkt können Sie sich an die Zentrale
Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV) unter der Rufnum-
mer 0228 / 71 30 20 00 wenden. Hier werden allgemeine sowie Einzelanfragen beant- IMPRESSUM
wortet.
HERAUSGEBER: (NACH-)BESTELLUNGEN DES LEITFADENS
BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT DRUCKVERSION: BLEIBERECHTSNETZWERK
Wege und zuständige Stellen für die Anerkennung von im Ausland erworbener UND SOZIALES IHRER REGION (SEITE 28)
Qualifikationen sind übersichtlich für alle Bundesländer zusammengestellt unter
http://berufliche-anerkennung.de. AUTOR: DOWNLOAD MIT REGIONALEN KONTAKT-
RECHTSANWALT JOACHIM GENGE DATEN: WWW.ESF.DE
FACHANWALT FÜR SOZIALRECHT
Informationen zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse bietet die Zentral-
stelle für Ausländisches Bildungswesen unter http://anabin.kmk.org sowie das BMBF IDEE UND UMSETZUNG: LAYOUT:
unter www.anerkennung-in-deutschland.de. BERLINER NETZWERK FÜR SCHIEBE PREIL BAYER
BLEIBERECHT BRIDGE WWW.SP-B.DE
IMKE JURETZKA
Informationen zum Thema Anerkennung sowie Anlaufstellen zur Beratung vor Ort BÜRO DER BEAUFTRAGTEN DES
finden Sie darüber hinaus beim IQ-Netzwerk unter SENATS VON BERLIN FÜR INTEGRATION
UND MIGRATION
http://www.netzwerk-iq.de/anerkennung_abschluesse.html.
30 31STAND: FEBRUAR 2014
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