Forderungen der Volkssolidarität zur Bundestagswahl 2021 - Mit Solidarität zu mehr sozialer Gerechtigkeit
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Forderungen der Volkssolidarität zur Bundestagswahl 2021 Mit Solidarität zu mehr sozialer Gerechtigkeit
Unsere Forderungen
Reichtum verteilen und Demokratie stärken –
Sozialstaat stärken Beteiligung fördern
In Würde altern – für Angleichung der
eine Rente, die den Le- Lebensverhältnisse
bensstandard sichert in Ost und West
Mit Solidarität zu mehr Menschenwürdige Daseinsvorsorge für
Grundsicherung und Kinder, Jugendliche
sozialer Gerechtigkeit existenzsichernde und Familien flächen-
Zentrale Forderungen der Volkssolidarität zur Bundestagswahl Arbeit deckend sichern
Die Volkssolidarität ist ein star- sich zu Frieden, Solidarität, Anti-
ker Sozial- und Wohlfahrtsverband faschismus, Humanismus und De- Gesundheit und Pflege Tarifvertrag in der
mit rund 140.000 Mitgliedern und mokratie, die seine grundlegenden solidarisch sichern Altenpflege
etwa 19.000 Beschäftigten. Als de- Werte darstellen.
ren Sprachrohr erheben wir unsere
Stimme für mehr soziale Gerech- Die Volkssolidarität bringt sich mit
Kindergrundsicherung Einführung einer
tigkeit und gegen die zunehmen- ihren Positionen unter dem Titel
als Grundpfeiler von neuen Wohnungs-
de Spaltung der Gesellschaft. Die „Mit Solidarität zu mehr sozialer
Armutsprävention gemeinnützigkeit
Volkssolidarität versteht sich als Gerechtigkeit“ in die politische und
Gemeinschaft von Menschen für gesellschaftliche Debatte vor der
Menschen aller Generationen, un- Bundestagswahl am 26. September
abhängig von ihrer Herkunft sowie 2021 ein. Sie hat darin ihre Vorstel-
ihrer nationalen und religiösen Zu- lungen für die Politik der kommen- Weitere Informationen finden Sie auch
Download DOWNLOAD
gehörigkeit. Der Verband bekennt den Legislaturperiode formuliert. in unseren Sozialpolitischen Positionen:
2 3
Langfassung der Grundpositionen Investitionen in eine soziale und
ökologische Infrastruktur.
ist der Schlüssel zu einem auf das
Gemeinwohl ausgerichteten Sozial-
staat. Große Vermögen und hohe
Die Volkssolidarität ist ein star- die Corona-Pandemie und insbe- Die Volkssolidarität unterstützt Einkommen müssen stärker an der
ker Sozial- und Wohlfahrtsverband sondere durch deren Langzeitwir- deshalb alle Bestrebungen und Ak- Finanzierung des Gemeinwesens
mit rund 140.000 Mitgliedern und kung noch weiter zuspitzt: gegen tivitäten, die auf mehr soziale Ge- beteiligt werden.
etwa 19.000 Beschäftigten. Als de- die anhaltend hohe Kinderarmut, rechtigkeit, die Sicherung der Da-
ren Sprachrohr erheben wir unsere weiterwachsende Altersarmut, ge- seinsvorsorge und die Bekämpfung Menschenwürdige Grund-
Stimme für mehr soziale Gerech- gen Pflegenotstand sowie für eine aller Formen von Armut gerichtet sicherung und existenz-
tigkeit und gegen die zunehmende menschenwürdige Grundsicherung, sind. Mit den folgenden Positio- sichernde Arbeit
Spaltung der Gesellschaft. Unser für eine Anerkennung von Erzie- nen nehmen wir Stellung zu den für
Verband hat eine lange Tradition hungs-, Pflege- und Lebensleistun- uns wichtigsten sozialpolitischen Menschen, die aus unterschied-
des sozialen Engagements für äl- gen und die Sicherstellung einer Fragen und gesellschaftlichen Pro- lichen Gründen keine Arbeit fin-
tere Menschen, chronisch Kran- generationenübergreifenden Da- blemlagen. den oder nicht erwerbstätig sein
ke, Pflegebedürftige, sozial Be- seinsvorsorge auch in ländlichen können, müssen das Recht auf
nachteiligte, Geflüchtete sowie Räumen. Erste Untersuchungen Reichtum verteilen – eine Grundsicherung haben, die
für Kinder, Jugendliche und deren belegen, dass die Corona-Pande- Sozialstaat stärken ein menschenwürdiges Leben er-
Familien. Die Volkssolidarität ver- mie die soziale Ungleichheit noch möglicht und soziale Ausgrenzung
steht sich als Gemeinschaft von einmal deutlich verschärft. Men- Die Volkssolidarität setzt sich dafür verhindert. Die derzeitige Berech-
Menschen für Menschen aller Ge- schen mit niedrigem Einkommen ein, die Politik der Umverteilung nungsgrundlage bildet die tatsäch-
nerationen, unabhängig von ihrer sind im bisherigen Verlauf der Kri- von unten nach oben zu beenden. lichen Bedarfe der Menschen nicht
Herkunft sowie ihrer nationalen se fast doppelt so häufig von Ein- Der Sozialstaat muss – besonders ab. Die Regelsätze der Grundsiche-
und religiösen Zugehörigkeit. Der bußen betroffen wie Menschen mit vor dem Hintergrund der Pande- rung müssen so angehoben werden,
Verband bekennt sich zu Frieden, hohem Einkommen. Da bedeutsa- mie und deren langfristigen Wir- dass sie deutlich über der Armuts-
Solidarität, Antifaschismus, Huma- me Teile der sozialen Infrastruktur kungen auf das Gemeinwesen – sei- grenze liegen und die Grundsiche-
nismus und Demokratie, die seine weggebrochen oder im Zuge der ner Verantwortung gerecht werden, rung ein Mindestmaß an gesell-
grundlegenden Werte darstellen. Lockdowns nicht mehr zugänglich allen Menschen gleiche Chancen schaftlicher Teilhabe garantiert.
sind, trifft die Krise diejenigen be- zu eröffnen und der gesellschaft- Die Volkssolidarität fordert die
Die Bundesregierung steht in der sonders hart, die sich schon vor ih- lichen Spaltung entgegenzuwirken. bedarfsgerechte Anhebung der Re-
Verantwortung, Grundlagen für rem Beginn in einer Notlage befan- Jahrelange Kürzungspolitik bezie- gelsätze auf mindestens 600 Euro.
ein friedliches Zusammenleben zu den. Für die Volkssolidarität steht hungsweise fehlende Investitio-
schaffen und soziale Konflikte zu fest, dass die richtige Antwort auf nen in Bereichen der öffentlichen Auch für existenzsichernde Arbeit
vermeiden. Die Politik muss aktiv die Krise ein deutlicher Ausbau des Daseinsvorsorge und der sozialen und angemessene Erwerbsein-
werden gegen die zunehmende Sozialstaates ist, also eine Stär- Infrastruktur haben die soziale kommen setzt sich die Volkssoli-
gesellschaftliche Spaltung in Arm kung der sozialen Sicherungssyste- Ungleichheit verschärft und ver- darität ein. In diesem Sinne muss
und Reich – die sich aktuell durch me und eine Erhöhung öffentlicher festigt. Eine gerechte Steuerpolitik der gesetzliche Mindestlohn so
4 5
weiterentwickelt werden, dass er derungsrenten müssen erhöht und Angleichung der Lebensver- DDR blieben bei der Eingliederung
in absehbarer Zeit für langjährig die Abschläge gestrichen werden. hältnisse in Ost und West in die gesetzliche Rente nach der
Vollzeitbeschäftigte eine struktu- Die Gefahr von Altersarmut bei Wiedervereinigung unberücksich-
rell armutsfeste Rente ermöglicht. Niedrigverdienenden ist durch eine Die Volkssolidarität setzt sich da- tigt. Die Volkssolidarität fordert,
Ferner gilt es, die Tarifbindung im Entfristung der Rente nach Min- für ein, die immer noch bestehen- diese rentenrechtlichen Fehler im
gesamten Bundesgebiet zu stär- destentgeltpunkten abzufangen. de Ungleichheit in den Lebensver- Einigungsvertrag zu korrigieren
ken und somit dafür zu sorgen, Es bleibt weiter unser Ziel, für die hältnissen zwischen Ost und West und somit zu gewährleisten, dass
dass mehr Beschäftigte als bisher vor 1992 geborenen Kinder auch schneller abzubauen. Eine anhal- auch diese Gruppen eine angemes-
von allgemeinverbindlichen Tarif- den dritten Entgeltpunkt zu ge- tende Vernachlässigung der im sene Anerkennung ihrer Lebens-
verträgen profitieren. währen. Wir fordern, künftig auch Grundgesetz verankerten Pflicht leistung erfahren.
für Rentner*innen bei der Pflege zur Herstellung gleichwertiger Le-
In Würde altern – für von Angehörigen einen zusätzli- bensverhältnisse ist für uns nicht Kindergrundsicherung
eine Rente, die den chen Rentenanspruch zu gewähren. hinnehmbar. Nötig ist eine ge- als Grundpfeiler für die
Lebensstandard sichert zielte Strukturpolitik, damit die Armutsprävention
Aus Sicht der Volkssolidarität ist Regionen Entwicklungschancen er-
Die Volkssolidarität setzt sich da- die Stärkung der gesetzlichen Ren- halten und hohe Erwerbslosigkeit, Die Volkssolidarität setzt sich da-
für ein, den im Arbeitsleben erwor- te das wirksamste, krisensichers- niedrigere Löhne und regionale für ein, dass alle Kinder die glei-
benen Lebensstandard auch im te und gerechteste Mittel gegen Abwanderung gestoppt werden. chen Zugangsmöglichkeiten zu
Alter abzusichern. Der „wohlver- Altersarmut. Das Absinken des Die Volkssolidarität unterstützt Bildung, zu einem gesunden Auf-
diente Ruhestand“ darf nicht mit Rentenniveaus hält der Verband angesichts des demografischen wachsen sowie zur Beteiligung am
einer Rente einhergehen, die den für den falschen Weg, um den He- Wandels und des Fachkräfteman- sozialen und kulturellen Leben ha-
sozialen Abstieg oder sogar ein Le- rausforderungen des demografi- gels Bemühungen, den ländlichen ben. Es muss alles dafür getan wer-
ben in Armut nach sich zieht. Die schen Wandels zu begegnen. Die Raum zu stärken. den, dass kein Kind in Deutschland
gesetzliche Rente muss wieder als Volkssolidarität spricht sich dafür in Armut aufwächst. Zudem muss
zentrale Säule der Alterssicherung aus, das Rentenniveau schrittwei- Aufgrund des auch 30 Jahre nach die unsolidarische steuerliche Un-
gestärkt werden. Moderate Anhe- se anzuheben und längerfristig bei der Wiedervereinigung immer gleichbehandlung von Kindern mit
bungen des Beitragssatzes und der 53 Prozent festzuschreiben. Die noch signifikant niedrigeren Lohn- und ohne Grundsicherung endlich
Beitragsbemessungsgrenze sowie Kürzungsfaktoren in der Rentenan- niveaus in den neuen Bundeslän- ein Ende haben.
mehr Mitglieder in der gesetzli- passungsformel sind zu streichen, dern spricht sich die Volkssolida-
chen Rentenversicherung führen damit die Lohndynamik der Ren- rität dafür aus, die Abschmelzung Die Volkssolidarität fordert des-
zu mehr sozialer Gerechtigkeit im tenanpassungen wiederhergestellt des Umrechnungsfaktors von der halb gemeinsam mit dem Bündnis
Rentensystem. Wir fordern deut- wird. Um die gesetzliche Renten- Angleichung des aktuellen Renten- Kindergrundsicherung die Einfüh-
liche Verbesserungen der Alterssi- versicherung besser für zukünftige werts Ost an den aktuellen Renten- rung einer sozial gerechten Kinder-
cherung von Erwerbsgeminderten, Herausforderungen zu wappnen, wert zu entkoppeln und erst im Jahr und Familienförderung in Form
Niedrigverdienenden und Lang- muss sie sich zu einer Erwerbstäti- 2030 abzuschließen. Zusatz- und einer einkommensabhängigen
zeitarbeitslosen. Die Erwerbsmin- genversicherung weiterentwickeln. Sonderversorgungssysteme der Kindergrundsicherung, die ab der
6 7Geburt automatisiert ausgezahlt jugendgerechter Spielorte und Ausbildungsstätten mit hohem an den Gegebenheiten des Sozial-
wird. Die Kindergrundsicherung Treffpunkte sowie entwicklungsre- Qualitätsanspruch, die bundeswei- raums der betroffenen Menschen.
soll alle pauschalen Familienleis- levanter Freizeitangebote, die jun- te Initiierung, Stärkung und Ver- Zur Stärkung der kommunal ge-
tungen – zum Beispiel das Kinder- gen Menschen ohne stigmatisie- stetigung der praxisintegrierten steuerten, individuell regional an-
geld, den Kinderzuschlag oder die rende Antragsverfahren kostenfrei Ausbildung. Dafür ist es dringend gepassten Hilfen müssen Bund und
Leistungen für Bildung und Teilha- zur Verfügung stehen. Dabei muss notwendig, die Qualität der Aus- Länder den Kommunen deshalb
be – bündeln. Sie wird mit steigen- gewährleistet werden, dass Kinder bildung durch ein verpflichtendes ausreichend Mittel zweckgebun-
dem Einkommen abgeschmolzen und Jugendliche bei der Erstellung externes Qualitätsmanagement den zur Verfügung stellen.
sowie einfach und unbürokratisch und Umsetzung einer solchen Stra- abzusichern, das Schulgeld für die
ausgezahlt. Wichtige Vorausset- tegie direkt beteiligt werden. Erzieher*innenausbildung umge- Gesundheit und Pflege
zung dafür ist die realistische Neu- hend abzuschaffen sowie eine solidarisch sichern
berechnung des kindlichen Exis- Die familiengerechte Daseinsvor- angemessen hohe Ausbildungs-
tenzminimums. sorge bezieht Angebote der Kin- vergütung für angehende Erzie- Die Volkssolidarität setzt sich da-
dertagesbetreuung im Ganztag her*innen einzuführen. Länder und für ein, dass alle Menschen unab-
Daseinsvorsorge für Kinder, selbstverständlich mit ein. Hier Kommunen haben dabei die Auf- hängig von Einkommen, Wohnort
Jugendliche und Familien muss der hohe Qualitätsanspruch gabe, den Trägern entsprechende und Alter Zugang zu einer optima-
flächendeckend sichern (früh-)pädagogischer Arbeit im Mittel zur Verfügung zu stellen, um len medizinischen Versorgung be-
Sinne des Fachkräftegebotes so- die Attraktivität des Berufsfeldes kommen. Im Mittelpunkt für eine
Ein selbstbestimmtes Aufwachsen wie der notwendigen Rahmenbe- durch konkrete Maßnahmen weiter gute Gesundheitspolitik steht die
junger Menschen bedarf neben der dingungen, wie beispielsweise der zu erhöhen. Stärkung einer qualitativ hoch-
finanziellen Absicherung auch ei- Sicherstellung ausreichend profes- wertigen, wohnortnahen und be-
nes armutspräventiven und chan- sionellen Personals, gewährleistet Einen wesentlichen Pfeiler sozialer darfsgerechten Versorgung. Vor
cengerechten Infrastrukturange- sein. Dafür braucht es zeitnah Ge- Daseinsvorsorge bilden auch alle allem fordert die Volkssolidarität
bots im Lebensumfeld. Kinder und setze, die eine unbefristete, dyna- weiteren Angebote der Kinder-, eine solidarische und gerechte Fi-
Jugendliche brauchen für ein mög- misierte und angemessene Finan- Jugend- und Familienhilfe. Die nanzierung von Gesundheit und
lichst selbstbestimmtes Leben eine zierungsbeteiligung des Bundes Volkssolidarität lehnt es strikt ab, Pflege. Bezogen auf die Pflegever-
individuell angepasste Förderung, über 2022 hinaus sichern. Qualität dass sich die Finanzierung dieser sicherung müssen die Anteile von
unabhängig von den Gegebenhei- und Beitragsfreiheit von Kinder- Angebote auf kommunaler Ebe- Sockelfinanzierung und Eigenbei-
ten an ihrem Wohnort und ihrer tagesbetreuung dürfen dabei kei- ne noch immer viel zu häufig an trag im Sinne eines Sockel-Spitze-
(sozialen) Herkunft. Die Volksso- nesfalls gegeneinander ausgespielt Statistiken, Vergleichen und Kenn- Tauschs vollzogen werden, um die-
lidarität fordert deshalb, insbe- werden. zahlen orientiert. Der Verband for- se solidarisch und gerechter auch
sondere für ländliche und struktur- dert eine verpflichtende Ausrich- in ihrer Wirkung der Lastenvertei-
schwache Regionen, eine gezielte Um dem Fachkräftemangel in tung der Träger der öffentlichen lung zu gestalten. Die Volkssolida-
Strategie von Bund und Ländern der Kindertagesbetreuung ent- Kinder- und Jugendhilfe an den rität bekennt sich grundsätzlich zur
zum Ausbau und zur Schaffung gegenzuwirken, fordert die Volks- tatsächlichen Bedingungen und Einführung einer Bürger*innenver-
kostenloser Mobilität, kinder- und solidarität, neben ausreichend direkten Prozessen vor Ort sowie sicherung und zur Abschaffung des
8 9unsolidarischen dualen Systems in ternehmen der Pflegebranche die Selbsthilfe nachhaltig zu stärken, keit eingeführt, jährlich mindestens
der Kranken- und Pflegeversiche- gleichen Mindeststandards fest- wird es gerade im ländlichen Be- 100.000 Sozialwohnungen mit dau-
rung. So würde die Soziale Pfle- geschrieben werden. Nur bei einer reich notwendig sein, verlässliche erhafter Sozialbindung geschaffen,
geversicherung spürbar entlastet Entlohnung, die den hohen Anfor- Strukturen zu erhalten und neue zu Kommunen in der Wohnungs- und
und deren Mitgliedern ein niedri- derungen in der Pflege im gleichen schaffen. Immer mehr Menschen, Baupolitik gestärkt sowie gemein-
ger Beitragssatz beziehungsweise Maß gerecht wird, kann es gelin- vor allem Ältere, sind auf Orte der wohlorientierte Wohnbauvorhaben
eine Leistungsausweitung ermög- gen, mehr Menschen zu begeistern, Begegnung angewiesen, die so- gefördert werden. Der Verband
licht werden. Die Volkssolidarität sich für einen Beruf in der Alten- zialer Isolation entgegenwirken. setzt sich für den Schutz vor Woh-
spricht sich zudem dafür aus, dass pflege zu entscheiden. Und dies ist Dafür bedarf es auch kommunaler nungslosigkeit, steigenden Mieten
alle Einkommensarten gleicherma- dringender denn je: Die Zahl der und regionaler Konzepte der re- und Verdrängung ein und fordert
ßen für die Beitragsbemessung be- Senior*innen steigt jährlich – se- finanzierten Mobilitätsunterstüt- zur Sicherung der Lebensqualität
rücksichtigt werden. Ferner muss riösen Prognosen zufolge erwarten zung im ländlichen Raum. Sozial- eine Infrastruktur im Wohnumfeld,
die Beitragsbemessungsgrenze auf uns etwa eine Million mehr Pfle- räumliches Arbeiten braucht Res- die den Bedarfen aller Generatio-
das Niveau der Rentenversiche- gebedürftige in den kommenden sourcen, um die Teilhabe aller nen gerecht wird.
rung angehoben werden. Für die zehn Jahren. Zugleich befürworten Menschen am gesellschaftlichen
Übergangszeit zu einer Bürger*in- wir unter diesen Gesichtspunkten Leben zu gewährleisten.
nenversicherung regt die Volks- den Vorstoß der Politik, den Eigen- IMPRESSUM
solidarität an, einen finanziellen anteil für die Pflege zu begrenzen Die Bundesregierung muss in Zu-
Lastenausgleich zwischen privater und damit der Praktik, Altenpfle- kunft freiwilliges und zivilgesell- Herausgeber
und gesetzlicher Pflegeversiche- ger*innen und Pflegebedürftige schaftsrechtliches Engagement Volkssolidarität Bundesverband e.V.
rung einzuführen. gegeneinander auszuspielen, ein stärker als bisher mit entspre- Alte Schönhauser Straße 16
Ende zu setzen. chenden Förderprogrammen be- 10119 Berlin
Tarifvertrag in der zuschussen, um Länder und Kom- Tel.: 030 278970
Altenpflege Demokratie stärken – munen in die Lage zu versetzen, bundesverband@volkssolidaritaet.de
Engagement fördern dieser wichtigen gesellschaftlichen www.volkssolidaritaet.de
Der Volkssolidarität Bundesver- Aufgabe nachzukommen. Stand: April 2021
band e. V. gehört zu den Grün- Die Volkssolidarität setzt sich für
dungsmitgliedern der Bundes- mehr Mitwirkungs- und Beteili- Einführung einer neuen Verbandspräsidentin
vereinigung Arbeitgeber in der gungsrechte aller Menschen ein. Wohnungsgemeinnützig- Susanna Karawanskij
Pflegebranche (BVAP). Der Ver- Die Zivilgesellschaft ist eine zen- keit
band ist ein Zusammenschluss von trale Ressource für den gesell- Bundesgeschäftsführer
Pflegeanbietern und Wohlfahrts- schaftlichen Zusammenhalt und für Die Volkssolidarität fordert die Alexander Lohse
verbänden. Ziel des Verbandes ist gesellschaftliche Entwicklungen. Stärkung einer gemeinwohlorien-
ein repräsentativer Tarifvertrag in Um das gesellschaftlich wichtige, tierten und öffentlichen Wohnungs- Gestaltung
der Altenpflege. Mit diesen tarifli- freiwillige Engagement jüngerer bewirtschaftung. Dafür müssen MARKOV&MARKOV GmbH
chen Regelungen sollen für alle Un- und älterer Menschen sowie die eine neue Wohnungsgemeinnützig-
10 11Sie können auch lesen
