Fortbildung Ausbildungsduldung und Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung - Mai 2021, 10:00 - 12:15 Uhr
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Fortbildung Ausbildungsduldung und Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung 19. Mai 2021, 10:00 – 12:15 Uhr
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euer-sprachflyer/
3 Kürzlich erschienen: Bäckerhandwerk
& Bürokommunikation
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Neuerscheinungen werden/frag-den-pruefer/
4
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Neuerscheinungen digitalen-kennenlerngespraech/
5
Die nächsten Webinare / Stammtische
Mittwoch, 26.05., 11:30 bis 12:30 Uhr Webinar: Mitwirkungspflichten und Identitätsklärung
Stammtisch: Das dritte Ausbildungsjahr - Überbrückung von
Mittwoch, 09.06., 11:00 bis 12:00 Uhr
Misserfolgen und Einstieg in den Beruf
Webinar: 7 Goldene Regeln für effektives und kultursensibles
Dienstag, 15.06., 11:30 bis 12:30 Uhr
Feedback in der Ausbildung
Donnerstag, 08.07., 11:00 bis 12:00 Stammtisch: Umgang mit komplizierten rechtlichen Fällen -
Uhr Beispiele aus der Praxis
Mittwoch, 04.08., 11:00 bis 12:00 Uhr Stammtisch: Fördermöglichkeiten für die Ausbildung
Donnerstag, 09.09., 11:00 bis 12:00 Stammtisch: Vielfalt am Arbeitsplatz - interkulturelles
Uhr Verständnis fördern
Folie
Quartalsgespräche mit dem BAMF
Koordiniert von Herrn
Karsten Linß
Karsten.Linss@bamf.bu
nd.de
7
Quartalsgespräche mit dem BAMF 8
NEU: Ihre Ansprechpartnerin
Kai von Lengerke,
vonlengerke.kai@dihk.de
030 20308 6574
Dr. Lorenz Lauer,
Projektreferent NETZWERK Unternehmen integrieren
Flüchtlinge
Lauer.lorenz@dihk.de
0151 1961 4429
Folie
Was haben wir heute vor?
TOP 1 Die Ausbildungsduldung
TOP 2 Identitätsklärung & Mitwirkungspflicht
TOP 3 Fallbeispiele
TOP 4 Was bedeutet das für die Praxis – Interview mit Herrn Grüning
TOP 5 Fragerunde & Veranstaltungsende
FolieDie Ausbildungsduldung 11
Die Duldung
Wie ist der Stand im
Asylverfahren?
Asylantrag
negativ
Abschiebung
wird ausgesetzt Geduldete
Folie 12Die Duldung
Wie ist der Stand im
Asylverfahren?
Welches
Aufenthaltspapier wird
ausgestellt?
Asylantrag
negativ
Abschiebung
wird ausgesetzt Geduldete
Folie 13Die Duldung
Wie ist der Stand im
Asylverfahren?
Welches
Aufenthaltspapier wird
ausgestellt?
Asylantrag
negativ
Wo finde ich die
Hinweise zum
Arbeitsmarktzugang?
Abschiebung
wird ausgesetzt Geduldete
Folie 14Die Nebenbestimmungen
„Beschäftigung erlaubt als [Art
der Tätigkeit(en)] bei
„Erwerbstätigkeit gestattet” [Arbeitgeber, ggf. Lage und „Beschäftigung nur nach
Beschäftigungen jeder Art sowie eine Verteilung der Arbeitszeit]
selbstständige Erwerbstätigkeit sind –
Erlaubnis der
ohne Genehmigung der
ab/seit [Datum]“ Ausländerbehörde”
Ausländerbehörde oder Zustimmung Es darf nur eine konkret definierte Auf Antrag kann die
der Bundesagentur für Arbeit – Beschäftigung ausgeübt werden. Schon nichtselbstständige Beschäftigung
gestattet. ein Wechsel der Tätigkeit innerhalb des erlaubt werden.
Unternehmens bedarf einer erneuten
Zustimmung der Ausländerbehörde.
„Betriebliche
„Beschäftigung [Ausbildung/Weiterbildung] bei
(uneingeschränkt) gestattet” [Arbeitgeber] gestattet“ „Erwerbstätigkeit nicht
Eine nichtselbstständige Tätigkeit in Es darf nur die konkret definierte Aus- gestattet“
einem Arbeitsverhältnis ist – ohne bzw. Weiterbildung absolviert werden. Es darf keine Beschäftigung oder
Genehmigung der Ausländerbehörde Der Wechsel der Ausbildung, selbst selbstständige Arbeit ausgeübt
oder Zustimmung der Bundesagentur wenn diese im gleichen Unternehmen werden.
für Arbeit – gestattet erfolgt, bedarf einer vorherigen
Zustimmung der Ausländerbehörde.
Folie (die Formulierungen können im Detail abweichen)http://nuif.de/infografik-wer-darf-arbeiten
Folie 16Die Beschäftigungserlaubnis beantragen Folie 17
Das Migrationspaket:
Neun Gesetzesverfahren, eine Verordnung §
Inkrafttreten
Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes Entfristung der Wohnsitzauflage 12.07.2019
Effektiveres Verhindern von illegaler
Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch Beschäftigung und Schwarzarbeit
18.07.2019
Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (Gesetz zur Förderung der Vereinfachter Zugang zu Fördermaßnahmen
für Ausländer
01.08.2019
Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern)
Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Integrationsgesetz und der dauerhaftes Aussetzen der Vorrangprüfung
in ganz Deutschland
06.08.2019
Beschäftigungsordnung
Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz (Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der
Verbesserung der Registrierung und des Datenaustauschs zu aufenthalts- Nutzungsmöglichkeiten des 09.08.2019
und asylrechtlichen Zwecken) Ausländerzentralregisters
Deutsche Doppelstaatler, die sich einer
Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Terrormiliz anschließen, können die 09.08.2019
deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.
„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung
Vereinfachung der Abschiebung 21.08.2019
der Ausreisepflicht)
Anpassungen der finanziellen Leistungen
Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes nach Asylbewerberleistungsgesetz
01.09.2019
Duldungsgesetz (Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung) Aufenthalt für Geduldete in Beschäftigung 01.01.2020
vereinfachte Zuwanderung von
18 Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten
01.03.2020Die Ausbildungsduldung im Überblick
Duldung = Aussetzung der Abschiebung
Zweck der Ausbildungsduldung:
Unternehmen und Geflüchtete bekommen Rechtssicherheit über den Aufenthalt des Geflüchteten
für die Ausbildung sowie für zwei Jahre anschließender Beschäftigung im Ausbildungsberuf:
3+2 Regelung „Spurwechsel“ zur Aufenthaltserlaubnis (§ 19d AufenthG).
Zielgruppe für die Ausbildungsduldung:
Geflüchtete können die Ausbildungsduldung in Anspruch nehmen, wenn sie eine staatlich
anerkannte qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen/absolvieren ODER eine qualifizierte staatlich
anerkannte Assistenz- oder Helferausbildung aufnehmen/absolvieren, die anschlussfähig an einen
Engpassberuf ist UND für die eine Ausbildungsplatzzusage vorliegt.
Zuständigkeit für die Ausbildungsduldung:
Die Ausbildungsduldung beantragt der Geflüchtete bei der Ausländerbehörde. Ihre zuständige
Ausländerbehörde finden Sie hier: http://webgis.bamf.de/BAMF/control
Folie 19Wie läuft die Ausbildungs- duldung ab? Folie 20
Wie läuft die Ausbildungsduldung ab? Folie 21
Versagensgründe
• Aufenthalt in Deutschland nur um Leistungen gemäß des Asylbewerberleistungsgesetzes zu
erhalten.
• Selbstverschuldet aufenthaltsbeendende Maßnahmen verhindert (Täuschung über Identität
oder Staatsangehörigkeit).
• Aus einem sicheren Herkunftsland (§ 29a AsylG) und einen abgelehnten / zurückgezogenen
Asylantrag nach dem 31. August 2015.
• Die Identitätsklärung wichtiger denn je.
• Aufenthaltsbeendende Maßnahmen (Vgl. § 58a & § 60c AufenthG ) haben Vorrang, wenn
diese zum Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung bereits bevorstehen bzw.
eingeleitet sind:
a) eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit,
b) Antrag zur Förderung mit staatlichen Mitteln einer freiwilligen Ausreise,
c) die Buchung von Transportmitteln für die Abschiebung eingeleitet wurde,
d) vergleichbar konkrete Vorbereitungsmaßnahmen zur Abschiebung des Ausländers
eingeleitet wurden, es sei denn, es ist von vornherein absehbar, dass diese nicht zum
Erfolg führen, oder
e) Dublin Verfahren (gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013).
Folie 22
NICHT Aufforderung zur Passbeschaffung!Versagensgründe, auch nachträglich
Die Ausbildungsduldung erlischt, wenn die Person…
a) … zu einer Geldstrafe von über 50 Tagessätzen ODER Straftaten nach dem Aufenthalts- oder
Asylgesetz von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wird.
b) … Bezüge zu terroristischen Organisationen hat.
Wird die Ausbildung nicht mehr betrieben, abgebrochen oder vorzeitig beendet, so muss die an
der Ausbildung beteiligte Bildungseinrichtung (bei einer dualen Ausbildung ist dies der Betrieb)
dies innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch der zuständigen
Ausländerbehörde mitteilen. Die Mitteilung muss Name, Vorname und Staatsangehörigkeit der
Person sowie den Beendigungszeitpunkt der Ausbildung enthalten.
Nach vorzeitiger Beendigung/Abbruch einer Ausbildung bekommt eine Person EINMALIG eine
Duldung für 6 Monate, um sich einen neuen Ausbildungsplatz zu suchen.
Nach erfolgreich beendeter Ausbildung ohne Weiterbeschäftigung im Ausbildungsbetrieb
bekommt eine Person eine EINMALIGE Duldung für 6 Monate, um sich auf eine für sein
Qualifikationsniveau passende Stelle zu bewerben.
Folie 23Die Ausbildungsduldung im Überblick
https://www.unternehmen-integrieren-
fluechtlinge.de/die-ausbildungsduldung/
• Ausweitung auf staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte Assistenz- & Helferausbildungen
+ • kein Ermessen bei der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis („Eine Duldung … ist zu erteilen“)
• längere Frist für die Mitteilungspflicht beim Ausbildungsabbruch
• Antrag kann frühestens sieben Monate vor Beginn der Ausbildung gestellt und frühestens sechs Monate
vorher erteilt werden.
• Voraufenthalt von 3 Monaten wird eingeführt
•
- Erteilung kann bei offensichtlichem Missbrauch versagt werden, z.B. wenn keine Aussicht auf Erfolg besteht.
• anspruchsvolle Voraussetzungen:
o keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung
*neu: Maßnahmen wurden konkretisiert
o *neu: Identitätsklärung – keine Straftaten – nicht Teil einer terroristischen Vereinigung
(War allerdings bereits Voraussetzung für die Beschäftigungserlaubnis.)
o Keine Einreise allein für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
o Personen aus sicheren Herkunftsstaaten müssen einen Asylantrag bis zum 31.12.2015 gestellt haben,
Asylanträge nach dem 31.12.2015 dürfen nicht abgelehnt oder zurückgezogen worden sein.
24Wie erkenne ich eine Ausbildungsduldung?
„Ausbildungsduldung“ steht nicht
so im Pass oder Aufenthaltstitel,
daher
• Geflüchteten fragen, ob
Ausbildungsduldung beantragt
wurde
• Indizien:
• Asylantrag abgelehnt
• Volljährigkeit
• In Ausbildung
• Gültigkeit der Duldung bis
Ende Berufsausbildung.
ACHTUNG: Mitteilungspflicht!!!
➢ Unternehmen sind verpflichtet Beschäftigungserlaubnis
zu prüfen & Kopie aufzubewahren
➢ Innerhalb von 2 Wochen an für Geflüchteten zuständige
Ausländerbehörde rückmelden, wenn Ausbildung
Folie 25
abgebrochen Von Opihuck - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, wikicommons.Wie geht es nach dem "3" weiter?
Was muss man im "+2" beachten?
Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung ($ 18a 1a
AufenthG). Der oder die Geflüchtete muss…
1. … über ausreichend Wohnraum verfügen
a) Wohnraum in einer Gemeinschaftsunterkunft erfüllt nicht die Anforderung „ausreichenden
Wohnraums“.
b) Eigene Wohnung oder Tipp: WG-Zimmer, Miete selbst finanziert
c) Tipp: Frühzeitig schon während der Ausbildung um eine Wohnmöglichkeit kümmern.
d) Betrieb kann bürgen, die Kaution übernehmen und zu Besichtigungsterminen begleiten.
2. … die Passpflicht erfüllen (i.d.R.)
3. … über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen.
Mit der Neuregelung der Ausbildungsduldung wurde beschlossen, dass die erfolgreich
abgeschlossene Ausbildungsprüfung als Nachweis über die Sprachkenntnisse ausreicht.
Folie 26Identitätsklärung &
Mitwirkungspflichten
27§ 15 AsylG: Die Mitwirkungspflicht im Rahmen
des Asylverfahrens
• Pflicht, (wahrheitsgemäße) Angaben gegenüber dem BAMF zu machen
• unverzügliche Mitteilung bei Erteilung eines Aufenthaltstitels (während des Asylverfahrens,
z.B. über die Regeln des Familiennachzugs)
• Pflicht nach Anordnung persönlich zu erscheinen
• Pass oder Passersatz vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen
• Über- und Abgabe aller wesentlichen Dokumente und Urkunden (z.B. Visa, Flugscheine,
andere Identitätspapiere)
• Mitwirkung bei Passbeschaffung (beachte: kein direkter Kontakt zu Behörden des
Heimatlands!) und Überlassen von Datenträgern zur Identitätsklärung (auch Mobiltelefon)
• Pflicht zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen (Fotos, Fingerabdrücke)
➢ Endet mit rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens
28§ 15 AsylG: Die Mitwirkungspflicht im Rahmen
des Asylverfahrens
29
Quelle: Mediendienst Integration.Welche Mitwirkungspflichten gibt es?
§ 82 AufenthG: Allgemeine Mitwirkungspflichten
• Zweckbindung auf ein konkretes aufenthaltsrechtliches Verfahren
• Unverzügliches Vorbringen von individuellen Belangen und günstigen Umständen.
• Vorsprache bei Behörden des Heimatstaates wird verlangt, bei Weigerung zwangsweise
Vorführung
§ 48 AufenthG: Ausweisrechtliche Pflichten
• Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung von Pass, Passersatz oder
Ausweisersatz + Mitwirkung an der Beschaffung eines Identitätspapiers
• Erfüllung der Passpflicht (§ 3 AufenthG) ist Regelerteilungsvoraussetzung für die Erteilung
oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG)
Indirekte Probleme:
• häufig: Kontoeröffnung
• selten: Führerschein
• fast immer: Eheschließung
• grundsätzlich: Einbürgerung
30Exkurs: Positiver Ausgang Asylverfahren
Anerkannte mit Flüchtlingseigenschaft (GFK) oder Asylberechtigung (GG) bekommen einen
Reiseausweis für Flüchtlinge („Flüchtlingspass“) von Deutschland und erfüllen damit die
Passpflicht, d.h.:
• Keine Verpflichtung zur Passbeschaffung
• Wenden an Heimatbehörden ist nicht zumutbar & kann Schutzstatus gefährden (§ 72 Abs.
1 Nr. 1 AsylG)
• Identitätsklärung aber nötig für Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung
Subsidiär Schutzberechtigte und Personen mit Abschiebungsverbot erfüllen die Passpflicht im
Inland mit ihrem Aufenthaltstitel, der als Ausweisersatz auszustellen ist (§ 48 Abs. 4 S. 1
AufenthG):
• Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung und Identitätsklärung (§ 48 Abs. 4 S.
2 i.V.m. § 5 Abs. 3 AufenthG)
• Die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis darf aber nicht von der
Mitwirkung abhängig gemacht werden (§ 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG, § 8 Abs. 1 AufenthG)
• Ggfs. Unzumutbarkeit immer begründet darlegen!
31Passbeschaffung & Duldung
Passpflicht: Für Geduldete besteht eine Pflicht zur Passbeschaffung. Bei nicht ausreichender
Mitwirkung drohen
• Bestrafung (§ 95 I 1 Nr. 1 AufenthG)
• Duldung für Personen mit ungeklärter Identität „Duldung light“ (§ 60b AufenthG)
• Leistungskürzungen bis auf 150€ im Monat (§ 1a III 1 AsylbLG)
• Absolutes Beschäftigungsverbot (§ 60b AufenthG)oder Verweigerung der Ausstellung oder
Verlängerung einer Beschäftigungserlaubnis durch die AB
§ 48 AufenthG: Ausweisrechtliche Pflichten
• Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung von Pass, Passersatz oder
Ausweisersatz + Mitwirkung an der Beschaffung eines Identitätspapiers
• Erfüllung der Passpflicht (§ 3 AufenthG) ist Regelerteilungsvoraussetzung für die Erteilung
oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG).
Geduldete erhalten idR keine Pass-Ersatz-Papiere können aber auf Antrag einen Ausweisersatz
erhalten, sofern ein Heimatpass nicht vorliegt und nicht zumutbar beschafft werden kann (§
55 I 1 AufenthV)
32Mitwirkungspflichten: Zumutbare Handlungen
§ 60b Abs. 3 AufenthG („regelmäßig zumutbar“)
• Mitwirkungspflicht gegenüber den Heimatbehörden beim Passverfahren (sofern
zumutbar)
• Pflicht zur persönlichen Vorsprache, Mitwirkung und Duldung der erkennungsdienstlichen
Maßnahmen durch die Behörden des Heimatstaats
• Erklärung der freiwilligen Ausreise aus Deutschland gegenüber den Behörden des
Heimatstaats, sofern davon die Ausstellung abhängt (in Rechtskommentaren umstritten)
• ggf. Erklärung über Wehrdienst (Wahrheitsgehalt, z.B. bei Erkrankungen?)
• Zahlung von Gebühren (werden ggfs. übernommen, siehe BT-DRs. 19/10047, 39, §73 SGB
XII und § 6 AsylbLG, ACHTUNG: bei Sozialamt beantragen, nicht Jobcenter)
• Nr. 1-5 erneut, falls sich die Rechts- oder Sachlage geändert hat (Ende Corona-Pandemie)
• Unzumutbarkeit u.A. bei Gefahr für Andere (v.a. im Herkunftsland) oder Aussichtsloses
• Die Person ist darauf hinzuweisen
Der Erfolg ist nicht geschuldet! Es reicht die Glaubhaftmachung der Mitwirkung (vgl. § 60
Abs. 3 S. 3)
Daher: Alle wesentliche Mitwirkungen dokumentieren!
33Mitwirkungspflichten: Zumutbare Handlungen
Beispielhaft:
• Fax (Sendebestätigung), Emails, Briefe (Einschreiben) aufheben
• Von der Botschaft / dem Konsulat schriftliche bestätigen lassen, dass man vorgesprochen
hat (ACHTUNG: Fahrttickets alleine nicht ausreichend!)
• Zeugen / Zeuginnen mitnehmen, Fotos / Videos machen (Vorlage Begleitprotokoll des
Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern)
• Eine Übersicht (z.B. als Tabelle) anlegen und pflegen: Was wurde wann gemacht, was war
das Ergebnis, welche Beweise gibt es?
• Nach jeder neuen Entwicklung (z.B. vorgenommene Handlung) AB / RP informieren und
ggf. um Rat zum weiteren Vorgehen bitten
• Auf Vorschlag der Ausländerbehörde kann die Erfüllung der Mitwirkungspflichten auch
durch Abgabe einer eidesstaatlichen Erklärung erfüllt werden (§ 60b Abs. 3 S. 4 AufenthG)
Immer Bemühungen um die Identitätsklärung dokumentieren!
NUiF-Vorlage in Arbeit, bis dahin sehr gut:
https://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloads/Themen_a-
Z/Asylverfahren/Arbeitshilfe_Mitwirkungspflichten_September2019.pdf
34Mitwirkungspflichten: Zumutbare Handlungen
Behördliche Hinweis- & Anstoßpflicht
• Die Behörden haben die Pflicht auf Mitwirkungspflichten nach § 48 und 82 AufenthG und
die besonderen Passbeschaffungspflichten (§ 60 b Abs. 3 Satz 2 AufenthG) hinzuweisen
• Problem: Auch mündlicher Hinweis reicht aus
• Proaktiv Handeln!
➢ Schreiben von AB / RP fristgerecht beantworten, ggfs. um Fristverlängerung bitten
(Begründung!)
➢ Nach jeder neuen Entwicklung / vorgenommenen Mitwirkungshandlung AB / RP
informieren
➢ Wenn man nicht mehr weiter weiß: Nachfragen, welche Mitwirkungshandlungen noch
möglich sind / um Konkretisierung bitten
35Mitwirkungspflichten: Zumutbare Handlungen
Liegt kein Pass oder anderes Identitätsdokument mit Lichtbild vor und ist auch mit
zumutbaren Maßnahmen nicht beschaffbar, kann die Identität auch durch andere geeignete
Mittel nachgewiesen werden.
z.B. durch amtliche Dokumente aus dem Herkunftsland wie:
• Führerschein
• Dienstausweis
• Personenstandsurkunde mit Lichtbild
• Geburtsurkunde
• Heiratsurkunde
• Meldebescheinigung
• Schulzeugnisse oder Schulbescheinigungen
Fragwürdig (auch in den Rechtskommentaren):
Reisen ins Herkunftsland, um sich einen Pass zu besorgen.
NICHT UNZUMUTBAR: Reisen innerhalb Deutschlands /
EU z.B. nach Paris
36Exkurs: Duldung mit ungeklärter Identität
Geordnete-Rückkehr-Gesetz, in Kraft seit August 2019:
• § 60b AufenthG, Rechtsgrundlage ist weiterhin § 60a („Abschiebung aus tatsächlichen oder
rechtlichen Gründen unmöglich“)
• „(1) Einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer wird die Duldung im Sinne des § 60a
als „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ erteilt, wenn die Abschiebung aus von
ihm selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, weil er das
Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder
Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt oder er
zumutbare Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht nach Absatz
2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 nicht vornimmt. Dem Ausländer ist die Bescheinigung über die
Duldung nach § 60a Absatz 4 mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“
auszustellen.“
➢ Die Abschiebung ist wegen schuldhafter Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten
unmöglich
➢ „wird als … erteilt“ = Kein Ermessen der AB!
Wichtig: Die Abschiebung muss aus vom Ausländer selbst zu vertretenden Gründen nicht
vollzogen werden können (Kausalität)!
z.B. eigene Täuschung falsche Angaben über seine Identität oder Staatsangehörigkeit
37
oder durch zumutbare Handlungen nicht vorgenommenExkurs: Duldung mit ungeklärter Identität
KEINE Anwendung auf
• Minderjährige (haben die Passlosigkeit nicht selbst zu vertreten)
• „Gnadenfristen“ nach § 105 AufenthG:
„1) Die Ausländerbehörde entscheidet bei geduldeten Ausländern über die Ausstellung
einer Bescheinigung über die Duldung nach § 60a Absatz 4 mit dem Zusatz für Personen
mit ungeklärter Identität frühestens aus Anlass der Prüfung einer Verlängerung der
Duldung oder der Erteilung der Duldung aus einem anderen Grund.
2) Auf geduldete Ausländer findet § 60b bis zum 1. Juli 2020 keine Anwendung, wenn sie
sich in einem Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis befinden.
3) Ist ein Ausländer Inhaber einer Ausbildungsduldung oder einer Beschäftigungsduldung
oder hat er diese beantragt und erfüllt er die Voraussetzungen für ihre Erteilung, findet §
60b keine Anwendung.“ ACHTUNG: Vorbedingung für Beschäftigungserlaubnis!
• „Geheilt“ durch Nachholung der Mitwirkungshandlung
• Hinweispflichte der AB, zu beachten: Muss nicht schriftlich erfolgen
• Kausalität: Duldung light ist unzulässig bei
• Abschiebestopp in das Herkunftsland
• familiären Abschiebungshindernissen
• sonstige nicht zu vertretende Abschiebungshindernisse (z.B. Krankheit
38 Schwangerschaft, Geburt)Exkurs: Duldung mit ungeklärter Identität
Folgen:
• Kein Ermessen AB: Negative Rechtsfolgen treten unbedingt auf!
• Absolutes Erwerbstätigkeitsverbot (d.h. auch Aufnahme einer Ausbildung nicht
möglich)
• Keine Anrechnung der Aufenthaltszeit, relevant für
• Ausbildungs- & Beschäftigungsduldung
• Duldung für gut integrierte Jugendliche (§ 25a AufenthG)
• Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (§ 25b AufenthG)
• Wohnsitzauflage nach § 61 AufenthG
• Leistungskürzung nach § 1a II AsylbLG (bis auf ca. 150€)
• evtl. Strafzahlungen (§ 95 I 1 Nr. 1 AufenthG bis zu 5.000€) und Haft wegen
Fluchtgefahr (§ 62 III AufenthG)
• Auch zu beachten bei Härtefallantrag (§ 23a AufenthG)
ACHTUNG: Auch aus einer Duldung mit ungeklärter Identität sehr plötzlich kann eine
Abschiebung erfolgen!!! (z.B. Vorführung Delegation, Abkommen mit Herkunftsland)
39 Leider schließen aber auch nachgewiesene Passbeschaffungsbemühungen eine
Abschiebung nicht aus (Ausnahme Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung)Wie komme ich an einen Pass? 40
Fallbeispiel: Afghanistan
Warum kompliziert?
• Tazkira / Taskira wird benötigt
• Lange Bearbeitungsdauer
Lösung:
➢ Antragsstellung beim afghanischen Generalkonsulat, Antrag wird (mit Vollmacht)
ins afghanische Innenministerium gesandt (Datenabgleich)
➢ Tazkira muss durch Bevollmächtigten (männlichen) Verwandten / Bekannten /
Anwalt mit Vollmacht beim Innenministerium in Kabul abgeholt werden
➢ Nach Abholung muss die anschließend von einem Bevollmächtigten des
afghanischen Außenministerium übersetzt und beglaubigt werden (mehrere
Möglichkeiten in Afghanistan)
➢ Foto in Afghanistan machen und an AB
➢ Rücksendung (Einschreiben) nach Deutschland
➢ NUN PASS: Termin online beantragen (Bonn) https://www.bonn.mfa.af/amoas/
41Fallbeispiel: Gambia
In Deutschland leben etwa 15.500 gambische Staatsangehörige
• Davon sind etwa 6.570 ausreisepflichtig (WELT, 22. Februar 2021)
• Davon lebt der Großteil in Baden-Württemberg (8.955)
Warum kompliziert?
• Gambia stellt Pässe nur auf dem eigenen Staatsgebiet aus
Lösung:
• Vorhandene Identitätspapiere vorlegen
• Über Verwandte/Rechtsanwälte in Gambia Proxy-Pass beantragen
• Delegationsbesuche (nicht in Corona-Zeiten)
• Weitere Infos gibt es über das Gambia-Helfernetz und eine
Arbeitshilfe des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg
42Fallbeispiel: Guinea
Warum kompliziert?
• Die Botschaft von Guinea stellt keine Pässe
aus
Lösung: Konsularkarte
➢ Geburtsurkunde, wenn keine vorliegt, 2
Zeugen (Familie, Vertrauensanwälte) in
Guinea beantragen & nach Deutschland
schicken
➢ Persönlich mit Geburtsurkunde in der
Botschaft vorsprechen
➢ Der Botschafter führt im Dialekt, (nicht auf
französisch) mit dem Antragsteller ein
Gespräch und bescheinigt die guinesische
Staatsbürgerschaft
➢ Zusätzlich: Warten auf die Delegation
43Fallbeispiel: Irak
Warum kompliziert?
• Verfahren und Terminvereinbarungen irakisches Konsulat Frankfurt Aktuelle Infos
muss man sich mühsam (und mit Hilfe von Muttersprachlern) auf der Website des
Konsulats und auf dessen Facebook-Account (!) zusammensuchen:
https://www.mofa.gov.iq/frankfurt
https://www.facebook.com/IraqinFrankfurt/
Lösung:
Beantragung / Verlängerung eines Nationalpasses
➢ Die Ausstellung / Verlängerung eines Nationalpasses muss zunächst online bzw.
per Post beantragt werden.
➢ Das entsprechende Formular findet sich auf dieser Seite (arabisch!):
http://eservice.iraqinationality.gov.iq/pssservice_ara/start.swe
➢ Falls Fingerabdrücke benötigt / gefordert werden muss dazu ein zus. Termin mit
dem Konsulat vereinbart werden: https://www.mofa.gov.iq/frankfurt
44Fallbeispiel: Somalia
In Deutschland leben 45.121 somalischen Staatsangehörigen, davon sind rund 4.092
ausreisepflichtig (Stand 31. Januar 2020)
Warum kompliziert?
• Pässe der Botschaft Somalia, die nach 1993 ausgestellt wurden, werden in
Deutschland nur für die Ausreise anerkannt
Lösung:
➢ Wer von der Ausländerbehörde aufgefordert wird, einen Pass zu beschaffen, kann um
ein Antragsformular bitten, das er / sie dann ausgefüllt der Botschaft in Berlin
persönlich vorlegen kann. Er / sie kann dort auch formlos einen Pass beantragen.
➢ ABER: Ein somalischer Pass allein ist nicht geeignet, die Identität nach deutschen
Anforderungen hinreichend nachzuweisen. Das gilt auch für andere Urkunden der
Botschaft.
➢ Dennoch sind Geflüchtete verpflichtet der Aufforderung der Ausländerbehörde
nachzukommen. WICHTIG: Besuch bei der Botschaft bescheinigen lassen.
➢ Zumindest können somalische Pässe im Rahmen der Identitätsfeststellung als Indiz
herangezogen werden (vgl. Handlungsempfehlung des BMI zur Klärung der Identität
im Einbürgerungsverfahren vom 20. Juni 2019).
➢ Zusätzlich kommen andere Beweismittel nach § 26 Abs 1 VwVfG in Betracht: Insb.
45 nicht aus dem Herkunftsland stammende Urkunden, Zeugenaussagen, Befragung in
der AB (siehe auch kleine Anfrage vom 22. Januar 2020)Passbeschaffung wirklich unmöglich (Stand Mai
2021)
• Guinea-Bissau (Botschaft-Skandal)
• Niger
• Mauretanien
Weitere Hinweise:
• „Sondergebühren“ muss / sollte man nicht zahlen
• Keine Pässe kaufen!
46Im Gespräch mit Herrn Grüning 47
Wie läuft die Zusammenarbeit mit den Behörden
in Ihrer Region? Gibt es Schwierigkeiten bei der
Beantragung der Beschäftigungserlaubnis?
48Wie läuft die Zusammenarbeit mit den Behörden
in Ihrer Region? Gibt es Schwierigkeiten bei der
Beantragung der Beschäftigungserlaubnis?
49Tipps / Literatur
Mittwoch, 26.05., 11:30 bis 12:30 Uhr Webinar: Mitwirkungspflichten und Identitätsklärung
Hintergrundwissen über Herkunftsländer https://www.fluechtlinge-willkommen-in-
Flüchtlinge Willkommen in Düsseldorf e.V. duesseldorf.de/div/hintergrundwissen-ueber-herkunftslaender/
Übersicht Gerichtsentscheidungen zu
https://www.esf-
Mitwirkungspflichten, Caritasverband
netwin.de/medien/Entscheidungen%20zu%20Mitwirkungspflichten.p
Osnabrück, Netzwerk Integration Stand
df
August 2020
Die Duldung für „Personen mit ungeklärter
Identität“ – Erläuterungen für die https://www.der-
Beratungspraxis zu den paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/200520_
Anwendungshinweisen des BMI zu § 60b 60b_AufenthG_.pdf
AufenthG
https://beck-
online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fkomm%2FMarxHdbFke
Marx: Das neue
w_1%2Fcont%2FMarxHdbFkew.htm&anchor=Y-400-W-
Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Nomos.
MARXHDBFKEW&opustitle=Marx%2C%20Fachkr%C3%A4fteeinwande
rung
FolieTipps / Literatur
Begleitprotokoll für Botschaftsbesuche des https://www.fluechtlingsrat-mv.de/wp-
Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern content/uploads/2019/04/Begleitprotokoll-Botschaft.pdf
https://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloads/Themen_
Arbeitshilfe Mitwirkungspflichten & a-
Identitätsklärung inkl. Maßnahmenprotokoll Z/Asylverfahren/Arbeitshilfe_Mitwirkungspflichten_September2019.
pdf
Arbeitshilfe Mitwirkungspflichten & https://fluechtlingsrat-bw.de/arbeitshilfen-und-
Identitätsklärung Flüchtlingsrat Baden- publikationen/arbeitshilfe-mitwirkungspflichten-bei-der-
Württemberg in verschiedenen Sprachen identitaetsklaerung-fuer-menschen-im-asylverfahren/
FolieTipps zum Aufbau von
Beziehungen mit der AB:
52Netzwerkaufbau
Unternehmensakquise „Beziehung first, Argumentation second“
& Netzwerkaufbau
Time is on your side
➢ Menschen, die man länger kennt, werden einem automatisch
sympathischer
Arbeiten Sie langfristig ressourcenorientiert
➢ Cold vs warm calls
➢ Riskieren Sie nie Beziehungen für einen schwierigen Kandidaten!
➢ Verlässlich & freundlich sein
➢ Nachfragen: Was möchten Sie gerne haben?Netzwerkpflege
Unternehmensakquise
➢ Ohne vernünftiges CRM-System lohnt es sich nicht zu starten
& Netzwerkaufbau
➢ Das CRM ist wie ein Tamagotchi: Es möchte gefüttert werden, sonst stirbt
es!
➢ Die private Excel-Tabelle / Word-doc ist der Tod des CRMWie gelingt der erfolgreiche Aufbau eines
Netzwerks?
Greifen Sie auf bestehende Strukturen zurück
!
Kooperation statt Konfrontation
Erstellen Sie sich Ihren individuellen Handlungsplan
Holen Sie sich Hilfe
Folie 55Wie gelingt der erfolgreiche Aufbau eines
regionalen Netzwerks?
!
Kooperation statt Konfrontation
• „Beziehung first, Argumentation second“
- In jedem Netzwerk gibt es potenzielle Konfliktpunkte
- Persönliche Beziehungen bringen Sie schneller ans Ziel als sachliche Argumente
• Sich der verschiedenen Wahrnehmungsebenen bewusst sein
- Verhalten = der sichtbare Teil: Was ist zu beobachten? Was sehe ich?
- Identität, Werte, Gefühle, Motive = der unsichtbare Teil: Warum sagt oder macht jemand
etwas?
- Versuchen sie immer wieder „hinter die Worte zu hören und zu fragen“
- Durch das äußern und ansprechen von Bedürfnissen erhöhen Sie die Chance auf eine
erfolgreiche Verständigung
Folie 56Wolfsprache Giraffensprache
„Treffen Sie jetzt endlich eine „Was brauchen Sie, um sich mit der Integration von
Entscheidung, ob die Bewerberin Geflüchteten sicher zu fühlen?“
ein Praktikum bei Ihnen absolvieren
kann.“
„Das ist nicht mein Thema. Sie „Leider muss ich Ihre Anfrage aus folgendem
verschwenden meine Zeit.“ Grund ablehnen. Sie können sich an XY wenden..“
„Typisch Behörde, Sie treffen „Bitte sagen Sie mir: Was wünschen Sie sich von
Entscheidungen immer verschieden. mir, damit unsere Zusammenarbeit besser
Verlässlich geht anders.“ funktioniert?“
Folie 57Sie können auch lesen
