Frankreich im Frühjahr 2019 - Konrad-Adenauer-Stiftung
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
April 2019 Länderbüro Frankreich Frankreich im Frühjahr 2019 Zwischen Gelbwesten, großer nationaler Debatte und Europawahlkampf Dr. Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann Zwei Jahre nach der Wahl von Emmanuel Macron zum neunten Staatspräsidenten der Fünften Republik sind die ersten grauen Wolken, die bereits nach dem ersten Regierungsjahr aufgezogen waren, einem verregneten Frühling gewichen. Nachdem Macron in den ersten Monaten seiner Regierungszeit viele notwendige Reformen anstoßen konnte, und dabei mit der Arbeitsmarkt-, Steuer-, und Bahnreform in Frankreich „heilige Kühe schlachtete“, sanken zwar seine Zustimmungswerte bei der französischen Bevölkerung kontinuierlich, führten jedoch zu keiner nennenswerten Blockade des Landes durch Generalstreiks und Massendemonstrationen. Ein Wendepunkt wurde im November 2018 erreicht, als die Ankündigung einer Anhebung der Benzinsteuer die „Gelbwesten“ auf die Kreisverkehre der französischen Provinz trieb und die Pariser Champs- Élysées zum vermeintlichen Schauplatz einer zweiten „Französischen Revolution“ werden ließ. Auch wenn die Bewegung der Gelbwesten national), die – einer „Partnertherapie“ inzwischen längst ihren Zenit überschritten hat, vergleichbar – die Bürger wieder für Politik spiegelt sie auf eklatante Weise den Bruch vieler begeistern und Politiker wieder zur Basis Franzosen mit der Politik wider. Die politische zurückführen sollte, wird nur dann ihre Früchte Vertrauenskrise bleibt trotz rückgängiger Teil- tragen, wenn sie einerseits für die Bürger nehmerzahlen bei den Demonstrationen und spürbare Änderungen mit sich bringt, sinkenden Zustimmungswerten in der andererseits das Land nicht erneut in die Bevölkerung ein Pulverfass, das die französische Reformstarre zurückführt. Bereits in der zweiten Regierung ernst nehmen muss. Die zweimonatige Aprilwoche hatte Premierminister Édouard „Große Nationale Debatte“ (Grand débat Philippe angekündigt, dass die Regierung ins-
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht April 2019 2
besondere die Steuerlast der Bürger verringern Für 2019 standen bisher ambitionierte Reformen
und die politische Teilhabe vergrößern wolle. Die auf dem Plan: Kürzungen im öffentlichen Dienst,
am Abend des 15. April vorgesehene Rede von Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung,
Präsident Macron, bei der er konkrete Maß- Änderungen bei den Renten, Einschnitte bei der
nahmen verkünden wollte, wurde aufgrund der Krankenversicherung. Doch viele Vorhaben
Brandkatastrophe in der Pariser Kathedrale wurden aufgrund der Proteste der Gelbwesten
Notre Dame kurzfristig abgesagt. bis auf weiteres verschoben. Das aktuelle soziale
Klima scheint für ihre Umsetzung ungeeignet,
Die Gelbwesten-Bewegung zumal sich die französischen Gewerkschaften, die
Mehr als ein Sturm im Wasserglas? bei der Gelbwestenbewegung keine Rolle gespielt
haben, derzeit warmlaufen.
Am 14. April 2019 fand die 22. Demonstration der
Gelbwesten-Bewegung statt. Seit November Die französische Regierung kann vor den
legen die Samstagsdemonstrationen Teile der aktuellen Spaltungen innerhalb der französischen
Hauptstadt Frankreichs, aber auch Toulouse, Gesellschaft nicht die Augen verschließen. Die
Bordeaux und Clermont-Ferrand lahm. Die Dauer Bewegung der Gelbwesten hat ein „Mal-être“, ein
und Beständigkeit der Protestbewegung ist dabei Unwohlsein innerhalb der französischen
als historisch zu bezeichnen. Gesellschaft aufgedeckt. Stadt und Land stehen
in einem Spannungsverhältnis, das Sprengkraft in
Während bei der ersten Demonstration am 17. sich birgt. Dabei hat sich dieses Stadt-Land-
November 2018 laut Angaben des französischen Gefälle über Jahrzehnte aufgebaut. Die
Innenministeriums knapp 300.000 Gelbwestenbewegung hat sie nun offen auf den
Demonstranten mobilisiert werden konnten, Tisch gelegt.
nehmen die Zahlen seither stetig ab und haben
sich inzwischen bei rund 30.000 Teilnehmern ein- Dabei hat das von Macron formulierte Ziel einer
gependelt. Die Bewegung hat sich radikalisiert „Start-Up-Nation“ die Spannungen noch befeuert:
und ist gewaltsamer geworden. Seit November Macron haftet das Bild des „Präsidenten der
2018 sind 11 Personen im Rahmen der Proteste Reichen“ an. Auch wenn bisher nicht erkennbar
getötet worden, über 2000 wurden verletzt. Rund ist, ob sich die Bewegung „La République en
8700 Personen wurden in Polizeigewahrsam Marche“ längerfristig im französischen Parteien-
genommen. Nach Angaben der Versicherungen system etablieren wird, ist festzustellen, dass ihr
entstand bisher ein Sachschaden in Höhe von Führungspersonal einen wichtigen Faktor unter-
200 Millionen Euro. schätzt hat: LREM hat es bisher nicht geschafft,
sich auf der lokalen Ebene zu verankern und eine
Auch wenn die Mehrheit der französischen Brücke zwischen der französischen Provinz und
Bevölkerung die Forderungen der Gelbwesten der Hauptstadt zu schlagen. Solide lokale
nicht mehr unterstützt – die Zustimmungswerte Strukturen, Bürgermeister und Stadträte vor Ort,
fielen von 68% im Dezember 2018 auf inzwischen hätten einerseits in einer Mittlerfunktion die
weit unter 50% – ist die Gelbwestenbewegung ein Regierung vor dem Ausmaß des „Mal-être“
entscheidender Vektor für den Erfolg der warnen und andererseits schlichtend auf die
Amtszeit von Emmanuel Macron geworden. Bewegung einwirken können. Auch die rund 300
Abgeordneten, die für LREM in die Assemblée
Denn die Gelbwesten haben Macrons Reformzug nationale gewählt wurden, fallen vielfach als
ausgebremst: 14 umfassende Reformpakete in Mittler aus, da sie bislang häufig kaum in ihren
verschiedenen Bereichen hat Staatspräsident Wahlkreisen präsent waren.
Emmanuel Macron in seinem ersten Regierungs-
jahr auf den Weg gebracht. Er ließ sich dabei
nicht durch Streikbewegungen, etwa bei der
französischen Bahn SNCF, ausbremsen. Die
Reformen waren dabei so eng getaktet, dass für
den sozialen Aufstand kaum Zeit blieb.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht April 2019 3
Bilanz der „Großen Nationalen Die Ergebnisse der „Großen Nationalen Debatte“
Debatte“ könnten die Regierung auch in die Ecke treiben:
Ein Papiertiger? Statt der ursprünglich geplanten Sparmaß-
nahmen und Staatssanierung könnte es zu
Als direkte Reaktion auf die Gelbwesten- Steuergeschenken und einer Anhebung von
Bewegung initiierte Präsident Emmanuel Macron Sozialleistungen kommen. Ein Vertreter des
die „Große Nationale Debatte“ („grand débat bürgerlich-konservativen Lagers kommentierte
national“). Die Beteiligung ist beeindruckend: dazu lakonisch, dass Macron nur zwei Möglich-
Über 10.000 Debatten wurden von Januar bis keiten übrig blieben: Mit unbeliebten Spar-
März 2019 auf lokaler Ebene organisiert, an maßnahmen zum Gerhard Schröder Frankeichs
denen rund 500.000 Bürger teilnahmen; die zu werden oder wie François Hollande reformlos
Vorschläge füllen 630.000 Seiten, online wurden eine Amtszeit zu verschenken.
fast zwei Millionen Beiträge eingereicht.
Europawahlkampf
Mit der „Großen nationalen Debatte“ hat Erneutes Duell zwischen pro-europäischen und
Emmanuel Macron erneut gezeigt, dass er bereit rechtspopulistischen Kräften?
ist, verkrustete Strukturen aufzubrechen und
neue Wege der demokratischen Teilhabe zu Die Ergebnisse der „Großen nationalen Debatte“
testen. Damit wird er seinem Wahlkampf- sollen nach dem Willen des Präsidenten direkt in
versprechen von 2017 gerecht. Jedoch nahmen den Europawahlkampf von der Regierungspartei
nur wenige Vertreter der Gelbwestenbewegung einfließen. Aktuelle Umfragen sagen ein erneutes
an dem Debattenformat teil. Die Teilnehmer „Duell“ zwischen Pro-Europäern und Rechts-
entstammten überwiegend dem konstruktiven populisten voraus: Mit 22,5% liegt Emmanuel
Teil der Bürgerschaft, die ihre Ideen in die Macrons Bewegung „La République en Marche“
politischen Entscheidungsprozesse einspeisen (LREM) knapp vor Marine Le Pens Partei
wollten und hier eine Möglichkeit dazu fanden. „Rassemblement National“ (RN, ehemals Front
National), die gegenwärtig auf 20,5% kommen
Macron selbst konnte in kommunikativer Hinsicht würden. Es folgen die bürgerlich-konservative
punkten: Mehrfach diskutierte er mit hoch- Partei „Les Républicains“ mit 14%, die links-
gekrempelten Ärmeln bis zu sieben Stunden lang populistische Partei „La France insoumise“ mit 9%
mit Bürgern oder Bürgermeistern. Er bewies und die Allianz der Grünen mit 7,5%. Die
damit, dass er ein „Macher“ ist und die „Große Sozialisten treten einerseits mit der Bewegung
Nationale Debatte“ mehr als eine Maskerade war. ihres früheren Präsidentschaftskandidaten
Selbst den politischen Gegnern verlangte „Génération.s“, andererseits mit der Listen-
Macrons Stehvermögen Respekt ab. verbindung „PS-Place Publique“ an und werden
mit 5,5% bzw. 3,5% bewertet. Sollten die
Gleichzeitig ging Macron ein Risiko ein: Er hat den Gelbwesten mit einer Liste bei den Europawahlen
Ausgang der „Großen Nationalen Debatte“ antreten, könnten sie bis zu 2,5 Prozentpunkte
schicksalshaft mit den Erfolg seiner gesamten holen. Die Anmeldefrist zur Teilnahme an den
Amtszeit verknüpft. Damit die Debatte nicht als Europawahlen läuft in Frankreich am 3. Mai aus.
„Papiertiger“ endet, muss die Regierung nun
schnell Leuchtturm-Maßnahmen umsetzen, die Der europafreundliche Kurs der Bewegung LREM
möglichst viele Franzosen erreichen. trägt Früchte. Die von Emmanuel Macron
verkündete „Schlacht von Progressisten gegen
Ob sich die Gelbwesten mit diesen Maßnahmen Nationalisten“ scheint in den Köpfen der Wähler
zufrieden geben werden, bleibt fraglich. Trotz angekommen zu sein. Nicht zuletzt mit seinem
vieler Zugeständnisse seitens der Regierung bewusst proeuropäischen Wahlkampf um das
bleibt ein radikalisierter Teil von rund 30.000 Präsidentenamt, seiner Sorbonne-Rede vom
Demonstranten weiterhin auf der Straße. September 2017 sowie dem in allen EU-Staaten
veröffentlichten Beitrag zum „Neubeginn
Europas“ (März 2019) hat Macron sein Profil alsKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht April 2019 4
„letzter Europäer“ geschärft. Auch angesichts der Hinsicht geradezu gefährlich: Volksparteien
Tatsache, dass die linken und rechten Ränder des können aufgrund ihrer historisch gewachsenen
französischen Parteienspektrums das Feindbild Strukturen politische Konflikte und Debatten
„Europäische Union“ vor sich hertreiben, und intern filtern und sind somit Garant einer nach
angesichts der betont europakritischen Linie des außen sachlich geführten Debatte; Bewegungen
Vorsitzenden der bürgerlich-konservativen können diese Funktion nur partiell erfüllen.
„Républicains“, Laurent Wauquiez, entsteht der
Eindruck, dass nur die Regierungspartei LREM für Zur wirklichen Feuerprobe für die Bewegung „La
eine starke Europäische Union einsteht. République en Marche“ werden vielmehr die
Kommunalwahlen 2020 werden. Die Bewegung
Es ist wenig erstaunlich, dass sich Beobachter hat es in den letzten zwei Jahren nicht geschafft,
wiederholt die Frage gestellt haben, ob Macron die „Marcheurs“ der ersten Stunde an sich zu
mit seinem europapolitischen Schwarz-Weiß- binden und verlässliche Strukturen auf
Denken nicht selbst als Populist zu bezeichnen ist kommunaler Ebene aufzubauen. Somit werden
und dem rechtspopulistischen Lager den Weg die Kommunalwahlen zeigen, ob „La République
ebnet. Auch unabhängig von dieser Frage, ist das en Marche“ sich im französischen Parteiensystem
Verdrängen der französischen Volksparteien fest verankern kann oder auf den verregneten
kritisch zu sehen; die Beschränkung der Frühling eine Trockenzeit folgt.
politischen Debatte auf Gut und Böse ist in dieser
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbüro Frankreich
www.kas.de/paris
info.Paris@kas.de
Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungen
von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter
gleichen Bedingungen 4.0 international”,
CC BY-SA 4.0 (abrufbar unter: https://creativecom
mons.org/licenses/ by-sa/4.0/legalcode.de)
www.kas.deSie können auch lesen
