Fresh Up für den AML-Officer - Online-Seminar 03.03.2022 Achim Diergarten - Rechtsanwalt
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Fresh Up für den AML-Officer
Online-Seminar 03.03.2022
Achim Diergarten
- Rechtsanwalt -
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML-
Officer
Ihr Referent
Rechtsanwalt Achim Diergarten
! Geldwäschebeauftragter der StadtVerpflichteten München von 1993 – 2006
! Externer Geldwäschebeauftragter für zwei Unternehmen
! Mitarbeit im Vorstand der Rechtsanwaltskammer München (Abt. XV)
! Autor bzw. Mitverfasser diverser Bücher und Lernprogramme
! Corporate Compliance (07/2016)
! "Geldwäschekommentar 4. Auflage" (06/2019)
! Praxiswissen Geldwäsche-Prävention 2. Auflage (09/2022)
! Webseiten:
! www.anti-geldwaesche.de/ www.anti-gw.de
! Newsletter:
! https://www.anti-gw.de/newsletter/newsletter-bestellung/
! Kontakt:
! mail@anti-geldwaesche.de
! Twitter: https://twitter.com/anti_gw_de
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 2
Achim Diergarten 2022 © Officer
Materialien
! GwG Stand 01.08.2021
! KWG (auszugsweise §§ 24c, 25a, 25g – 25n KWG) Stand 01.08.2021
! VAG (auszugsweise §§ 52 – 55 VAG) Stand 01.01.2020
! Zahlungskonto-Identitätsverordnung (Stand 26.06.2017)
! Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin vom Oktober 2021
! BaFin-AuA Besonderer Teil für Kreditinstitute vom 08.06.2022
! Leitlinien der EBA über vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten vom 01.03.2021
! § 154 Abgabenordnung (AO 154 vom 01.01.2020)
! Anwendungserlass zu § 154 AO vom 21.01.2021
! FAQ zum Transparenzregister (Stand August 2021)
! Nationale Risikoanalyse (Oktober 2019)
! § 43b PrüfV
! § 261 StGB (Stand 18.03.2021)
! Jahresbericht 2020 der FIU
! BaFin–Rundschreiben 3/2017 (GW) vom 10.04.2017
! Typologienpapier der FIU für den Finanzsektor
! Typologien der FIU für das Erkennen einer möglichen Terrorismusfinanzierung
! FATF-Leitfaden zu Korrespondenzbankbeziehungen
! FATF-Leitfaden zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 3
Achim Diergarten 2022 © Officer
Agenda 03.03.2022
Internationale Vorgaben zur Geldwäscheprävention und zum Schutz
des Finanzplatzes Deutschland
! Vorgaben der FATF zu Terrorismusfinanzierung und
Korrespondenzbankbeziehungen
! Leitlinien der EBA zu Risikofaktoren im Bereich der
Geldwäscheprävention
Aktuelle gesetzliche und aufsichtsrechtliche Vorgaben in Umsetzung
des GwG und des KWG
! Aktuelles zur Änderung des GwG - das aktuelle GwG
! BaFin-AuA (AT) vom Oktober 2021
! BaFin-AuA (BT für Kreditinstitute) vom Juni 2021
! Das Transparenzregister - Meldung von Unstimmigkeiten
! Der neue § 261 StGB
! Umsetzung Beschluss OLG Frankfurt
! Erweiterte Bußgeld- und Sanktionsvorschriften
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 4
Achim Diergarten 2022 © Officer
Agenda 03.03.2022
Internationale Vorgaben zur Geldwäscheprävention und zum Schutz
des Finanzplatzes Deutschland
! Vorgaben der FATF zu Terrorismusfinanzierung und
Korrespondenzbank-beziehungen
! Leitlinien der EBA zu Risikofaktoren im Bereich der
Geldwäscheprävention
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 5
Achim Diergarten 2022 © Officer
Internationale Vorgaben zur
Geldwäscheprävention und zum Schutz
des Finanzplatzes Deutschland
! Vorgaben der FATF zu Terrorismusfinanzierung und Korrespondenzbank-
beziehungen
! Leitlinien der EBA zu Risikofaktoren im Bereich der
Geldwäscheprävention
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 6
Achim Diergarten 2022 © OfficerInternationale Vorgaben zur
Geldwäscheprävention und zum Schutz
des Finanzplatzes Deutschland
! Vorgaben der FATF zu Terrorismusfinanzierung und
Korrespondenzbank-beziehungen
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 7
Achim Diergarten 2022 © OfficerVorgaben der FATF zu Terrorismusfinanzierung
und Korrespondenzbankbeziehungen
! Die FATF (Financial Action Task Force on money laundering)
veröffentlicht seit Jahren ihre Standpunkte zu bestimmten Themen.
! Ausgangspunkt sind die 40 Empfehlungen der FATF, die seit 1990 schon
mehrfach überarbeitet worden sind.
! Darauf basierend gibt die FATF, die halbjährlich zusammenkommt,
bestimmte Vorgaben heraus.
! Diese halboffiziellen Dokumente werden dann Standard in den jeweiligen
Staaten.
! In Deutschland erfolgt das über die Veröffentlichung über die BaFin.
! Diese gibt dann vor, dass diese Standards auch in Deutschland zu
beachten und umzusetzen sind.
! Die BaFin hat sowohl zum Thema Terrorismusfinanzierung wie auch
zum Thema Korrespondenzbankbeziehungen jeweils Leitfäden
herausgegeben.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 8
Achim Diergarten 2022 © OfficerVorgaben der FATF zu Terrorismusfinanzierung
und Korrespondenzbankbeziehungen
! Zum Thema Terrorismusfinanzierung hat die FATF einen Leitfaden im
Juni 2007 veröffentlicht, der heute noch Gültigkeit besitzt.
! Zu dieser Thematik (die vorherigen Ziffern des Leitfadens beziehen
sich insbesondere auf das Thema „Geldwäsche“) betont die FATF ab
Ziffer 1.34 bis Ziffer 1.38, dass auch hier grundsätzlich noch ein
risikobasierter Ansatz möglich sei.
! Insgesamt gesteht die FATF aber zu, dass es für Finanzinstitute
wesentlich schwerer sei, Sachverhalte, die der Terrorismusfinanzierung
dienen könnten, zu erkennen, als dies bei einer Geldwäsche der Fall sei.
! Dieser inzwischen auch nicht mehr überarbeitete Leitfaden wird
zwischenzeitlich durch den Leitfaden der EBA und die nationale
Gesetzgebung ergänzt, bzw. teilweise auch ersetzt.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 9
Achim Diergarten 2022 © OfficerVorgaben der FATF zu Terrorismusfinanzierung
und Korrespondenzbankbeziehungen
! Zu den Korrespondenzbankbeziehungen wurde zuletzt ein Leitfaden im
Jahr 2016 herausgegeben.
! Dieser richtet sich an
a) Banken und Geld- oder Finanztransferdienstleistungen-Anbieter, die
Korrespondenzbank- oder Respondenzbank-Dienstleistungen
erbringen,
b) Finanzinstitute, deren Kontoinhaber Geld- oder
Finanztransferdienstleistungen-Anbieter sind, die ihren eigenen
Kunden wiederum korrespondenzbankähnliche Dienstleistungen
erbringen (im Gegensatz zu den Anbietern, die ihr Konto für ihre
unternehmenseigenen Zwecke unterhalten und nutzen) und
c) zuständige Behörden (insbesondere AML/CFT-Regulierungsbehörden
und -Aufsichtsbehörden von Banken und Geld- oder
Finanztransferdienstleistungen-Anbieter -Anbietern).
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 10
Achim Diergarten 2022 © OfficerVorgaben der FATF zu Terrorismusfinanzierung
und Korrespondenzbankbeziehungen
! Dabei werden insbesondere die Sorgfaltspflichten beschrieben, die in
einer solchen Korrespondenzbeziehung zu beachten sind.
! Besondere Aufmerksamkeit ist dabei grenzüberschreitenden
Korrespondenzbankbeziehungen geschuldet.
! Hier sind nach Ziffer 14 niemals vereinfachte Sorgfaltspflichten
angemessen.
! Unabhängig davon ist es aber natürlich denkbar, dabei zu differenzieren,
entsprechend dem Risikograd der unterschiedlichen
Korrespondenzbankgeschäfte.
! In jedem Fall muss man sich aber ein genaues Bild über das Geschäft
des jeweiligen Korrespondenten verschaffen.
! Dazu gehört, die Zielmärkte und Zielkundensegmente genauer kennen zu
lernen.
! Ebenso müssen Kenntnisse über die Kundenprodukte beschafft werden.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 11
Achim Diergarten 2022 © OfficerInternationale Vorgaben zur
Geldwäscheprävention und zum Schutz
des Finanzplatzes Deutschland
! Vorgaben der FATF zu Terrorismusfinanzierung und Korrespondenzbank-
beziehungen
! Leitlinien der EBA zu Risikofaktoren im Bereich der
Geldwäscheprävention
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 12
Achim Diergarten 2022 © OfficerLeitlinien der EBA vom 01.03.2021 (01/05)
! Die EBA hat unter dem Datum 01.03.2021 neue Leitlinien zu
Risikofaktoren (EBA/GL/2021/02) veröffentlicht.
! Diese sind am 26.10.2021 in Kraft getreten.
! Die Leitlinien zu Risikofaktoren umfassen (nach einem einleitenden
Abschnitt I) zwei inhaltliche Teile:
! Titel I enthält allgemeine Ausführungen und zu berücksichtigende
Faktoren, die für alle Unternehmen gelten, die den
geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen.
! Titel II gliedert sich dagegen in verschiedene
Unterabschnitte und unterstützt Unternehmen dabei, ihre jeweiligen
Kundensorgfaltspflichten risikoorientiert anzuwenden.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 13
Achim Diergarten 2021© OfficerLeitlinien der EBA vom 01.03.2021 (02/05)
Titel I - Allgemeine Leitlinien mit entsprechenden Unterpunkten
1. Risikobewertungen - Hauptgrundsätze für alle Unternehmen
2. Bestimmung von GW-/TF-Risikofaktoren
3. Bewertung des GW/TF-Risikos
4. Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden
5. Aufzeichnungen
6. Schulungen
7. Überprüfung der Wirksamkeit
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 14
Achim Diergarten 2021© OfficerLeitlinien der EBA vom 01.03.2021 (03/05)
Titel II – Sektorspezifische Leitlinien mit entsprechenden Unterpunkten
8. Korrespondenzbankbeziehungen
9. Standardisiertes Privatkundengeschäft
10. Leitlinie für E-Geld-Emittenten
11. Finanztransferleister
12. Vermögensverwaltung
13. Handelsfinanzierung
14. Lebensversicherungsunternehmen
15. Wertpapierfirmen
16. Investmentfonds
17. Schwarmfinanzierungsplattformen
18. Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister
19. Wechselstubenbetreiber
20. Unternehmensfinanzierung
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 15
Achim Diergarten 2021© OfficerLeitlinien der EBA vom 01.03.2021 (04/05)
! Die Leitlinien zu Risikofaktoren sind daher in jedem Fall bei der
Überarbeitung der Risikoanalyse zu berücksichtigen.
! Dies gilt natürlich nur, soweit z.B. auch eines der in Titel II genannten
Geschäfte von der Sparkasse betrieben wird.
! Da der Gesetzgeber trotz der Aktualisierung des GwG zum 01.08.2021
mit keinem Wort in § 5 GwG erwähnt, hat die BaFin erneut diese Rolle
übernommen.
! In Ziffer 2.3 der BaFin-AuA AT werden diese Leitlinien ausdrücklich in
Bezug auf die Erstellung bzw. Überarbeitung der Risikoanalyse genannt.
! Daher sollte unbedingt auf die Berücksichtigung der Leitlinien geachtet
werden.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 16
Achim Diergarten 2021© OfficerLeitlinien der EBA vom 01.03.2021 (05/05)
! Gleichzeitig bieten aber die Leitlinien auch eine Chance, vermehrt
vereinfachte Sorgfaltspflichten anzuwenden.
! Bei vielen der in Titel II genannten Leitlinien werden die Voraussetzungen
dafür genannt.
! Es bleibt aber im Ermessen der Sparkasse, diese Vereinfachungen
anzuwenden oder nicht.
! Umgekehrt weisen die Leitlinien auch verstärkte Sorgfaltspflichten aus.
! Diese sind im Gegensatz zu den vereinfachten Sorgfaltspflichten zwingend
anzuwenden; ein Ermessen zur Nichtanwendung besteht hier nicht.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 17
Achim Diergarten 2021© OfficerAgenda 03.03.2022
Internationale Vorgaben zur Geldwäscheprävention und zum Schutz
des Finanzplatzes Deutschland
! Vorgaben der FATF zu Terrorismusfinanzierung und
Korrespondenzbankbeziehungen
! Leitlinien der EBA zu Risikofaktoren im Bereich der
Geldwäscheprävention
Aktuelle gesetzliche und aufsichtsrechtliche Vorgaben in Umsetzung
des GwG und des KWG
! Aktuelles zur Änderung des GwG - das aktuelle GwG
! BaFin-AuA (AT) vom Oktober 2021
! BaFin-AuA (BT für Kreditinstitute) vom Juni 2021
! Das Transparenzregister - Meldung von Unstimmigkeiten
! Der neue § 261 StGB
! Umsetzung Beschluss OLG Frankfurt
! Erweiterte Bußgeld- und Sanktionsvorschriften
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 18
Achim Diergarten 2022 © OfficerAktuelle gesetzliche und aufsichtsrechtliche
Vorgaben in Umsetzung des GwG und des KWG
! Aktuelles zur Änderung des GwG - das aktuelle GwG
! BaFin-AuA (AT) vom Oktober 2021
! BaFin-AuA (BT für Kreditinstitute) vom Juni 2021
! Auswirkungen auf die Sorgfaltspflichten
! Das Transparenzregister - Meldung von Unstimmigkeiten
! Der neue § 261 StGB
! Umsetzung Beschluss OLG Frankfurt
! Erweiterte Bußgeld- und Sanktionsvorschriften
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 19
Achim Diergarten 2022 © OfficerAktuelle gesetzliche und aufsichtsrechtliche
Vorgaben in Umsetzung des GwG und des KWG
! Aktuelles zur Änderung des GwG - das aktuelle GwG
! BaFin-AuA (AT) vom Oktober 2021
! BaFin-AuA (BT für Kreditinstitute) vom Juni 2021
! Das Transparenzregister - Meldung von Unstimmigkeiten
! Der neue § 261 StGB
! Umsetzung Beschluss OLG Frankfurt
! Erweiterte Bußgeld- und Sanktionsvorschriften
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 20
Achim Diergarten 2022 © OfficerAktuelles zur Änderung des GwG
– das aktuelle GwG (01/09)
! Der Bundestag hat am 10.06.2021 in 2. und 3. Lesung den zuvor vom
Finanzausschuss modifizierten Gesetzentwurf vom 31.03.2021
beschlossen.
! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25.06.2021 dem Gesetz
zugestimmt.
! Das Gesetz mit dem Namen
! „Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur
Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für
die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und
sonstigen schweren Straftaten“ (Transparenzregister- und
Finanzinformationsgesetz oder noch kürzer TraFinG)
ist am 01.08.2021 in Kraft getreten.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 21
Achim Diergarten 2021© OfficerAktuelles zur Änderung des GwG
– das aktuelle GwG (02/09)
! Anlass der Änderungen ist die europarechtlich vorgesehene
Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten
! Das Gesetz soll daher in erster Linie dazu dienen, eine
Vernetzung der europäischen Transparenzregister zu
ermöglichen.
! Wichtigste Änderung für die Verpflichteten wie auch für alle
inländischen juristischen Personen ist die Umstellung von einem
Auffangregister zu einem Vollregister.
! Damit soll im Gegensatz zur bisherigen Situation spätestens ab
dem 01.01.2023 direkt aus dem Transparenzregister ersichtlich
sein, wer der jeweilige wirtschaftlich Berechtigte einer
Vereinigung oder Stiftung bzw. eines Trust ist.
! Leermeldungen, die heute noch überwiegend die Regel
darstellen, dürfte es dann nur noch in Ausnahmefällen geben.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 22
Achim Diergarten 2021© OfficerAktuelles zur Änderung des GwG
– das aktuelle GwG (03/09)
! Ab dem 01.08.2021 ist damit auch die so genannte
Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG entfallen.
! Danach war eine Eintragung im Transparenzregister entbehrlich,
wenn eine Eintragung in einem anderen Register bereits erfolgt
war.
! Ab dem 01.08.2021 muss daher jede (neu gegründete) juristische
Person oder eingetragene Personengesellschaft (Vereinigung
nach § 20 GwG) sowie ein Trusts oder nichtrechtsfähige Stiftung
ihre wirtschaftlich Berechtigten (§ 3 GwG) im Transparenzregister
eintragen.
! Das gilt auch für börsennotierte Gesellschaften.
! Die Verpflichtung gilt dann auch für ausländische Gesellschaften,
soweit sie in Deutschland Immobilien erwerben (§ 20 Abs. 1 S.2
GwG).
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 23
Achim Diergarten 2021© OfficerAktuelles zur Änderung des GwG
– das aktuelle GwG (04/08)
! Neu ist die Verpflichtung der meldenden Vereinigung (juristische
Person, eingetragene Personengesellschaft, bzw. Trusts und nicht
rechtsfähige Stiftung) ab dem 01.08.2021 auch sämtliche
Staatsangehörigkeiten eines wirtschaftlich Berechtigten zu
melden (§ 19 Abs. 1 Nr. 5 GwG).
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 24
Achim Diergarten 2021© OfficerAktuelles zur Änderung des GwG
– das aktuelle GwG (05/08)
! Bereits vor dem 01.08.2021 bestehende juristische Personen
und eingetragene Personenvereinigungen haben gem.
§ 59 Abs. 8 GwG innerhalb bestimmter Fristen ihre
wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister
nachzutragen.
! Sofern es sich um eine
§ Aktiengesellschaft,
§ SE (Societas Europaea)
§ Kommanditgesellschaft auf Aktien
handelt, gilt die Frist bis zum 31. März 2022,
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 25
Achim Diergarten 2021© OfficerAktuelles zur Änderung des GwG
– das aktuelle GwG (06/08)
! Sofern es sich um eine
§ Gesellschaft mit beschränkter Haftung
§ Genossenschaft,
§ Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft
§ Kommanditgesellschaft auf Aktien
handelt, gilt die Frist zur Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten
bis zum 30. Juni 2022,
! in allen anderen Fällen bis spätestens zum 31. Dezember 2022.
! Die Bundesregierung geht insgesamt von ca. 2,3 Mio. betroffenen
Einheiten aus (S. 36 des Gesetzentwurfs vom 31.03.2021).
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 26
Achim Diergarten 2021© OfficerAktuelles zur Änderung des GwG
– das aktuelle GwG (07/08)
! Auf der anderen Seite gilt es für Verpflichtete Erleichterungen:
! Zukünftig hat ein Verpflichteter zwar weiterhin selbst die Angaben
zum wirtschaftlich Berechtigten beim Vertragspartner einzuholen.
! Er muss aber grundsätzlich keine über die Einsicht in das
Transparenzregister hinausgehenden Maßnahmen zur Überprüfung
der Angaben des wirtschaftlich Berechtigten mehr ergreifen (§ 12
Abs. 3 S. 3 GwG).
! Dies gilt dann, wenn die Angaben im Transparenzregister mit den
von ihm erhobenen Angaben übereinstimmen.
! Bei Abweichungen müssen dem zu Folge weitere Maßnahmen zur
Überprüfung des wirtschaftlich Berechtigten ergriffen werden.
! Gleiches gilt, wenn Anhaltspunkte bestehen, die Zweifel an der
Stellung, Identität oder den erhobenen Angaben des wirtschaftlich
Berechtigten begründen oder auf ein höheres Risiko der
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 27
Achim Diergarten 2021© OfficerAktuelles zur Änderung des GwG
– das aktuelle GwG (08/08)
Weitere Änderungen durch das TraFinG:
! Der Begriff der Identifizierung wurde in § 1 Abs. 3 GwG neu definiert.
! Insgesamt fünf neue Definitionen wurden in § 1 Abs. 26 - 30 GwG neu
hinzu gefügt.
! Für die Übertragung von Kryptowährungen wurde eine
Betragsgrenze von 1.000 € eingeführt (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 c GwG).
! Neu ist auch, dass in dem neuen § 3a Abs. 1 GwG der oft erwähnte
risikobasierte Ansatz nun eigens genannt wird.
! In § 3a Abs. 2 GwG wurde festgeschrieben, dass und welche
Behörden bei der Erstellung der Nationalen Risikoanalyse mitwirken.
! Die bislang in § 11 Abs. 5 S. 2 GwG geregelte Pflicht zur Einholung
von Informationen aus dem Transparenzregister ist nun in
§ 12 Abs. 3 S. 2 GwG zu finden.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 28
Achim Diergarten 2021© OfficerAktuelle gesetzliche und aufsichtsrechtliche
Vorgaben in Umsetzung des GwG und des KWG
! Aktuelles zur Änderung des GwG - das aktuelle GwG
! BaFin-AuA (AT) vom Oktober 2021
! BaFin-AuA (BT für Kreditinstitute) vom Juni 2021
! Das Transparenzregister - Meldung von Unstimmigkeiten
! Der neue § 261 StGB
! Umsetzung Beschluss OLG Frankfurt
! Erweiterte Bußgeld- und Sanktionsvorschriften
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 29
Achim Diergarten 2022 © OfficerAktualisierungen in den BaFin-AuA AT
vom Oktober 2021 (01/05)
! Die BaFin hat am 28.10.2021 ihre Anwendungs- und
Auslegungshinweise Allgemeiner Teil (AT) aktualisiert.
! Hintergrund war die Änderungen im GwG zum 01.08.2021 durch
das TraFinG.
! Dies war auch der laufenden FATF-Prüfung geschuldet.
! Dabei wurde der Kreis der unter der Aufsicht der BaFin stehenden
Verpflichteten erweitert.
! Dazu gehören nun auch Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und
E-Geld-Institute in einem anderem EWR-Vertragsstaat und
Investmentholdinggesellschaften.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 30
Achim Diergarten 2021© OfficerAktualisierungen in den BaFin-AuA AT
vom Oktober 2021 (02/05)
! Es wird auch vielfach auf die aktualisierten Leitlinien der EBA vom
01.03.2021 zu Risikofaktoren Bezug genommen, die am 01.10.2021
in Kraft getreten sind.
! Diese müssen insbesondere bei der Erstellung oder Überarbeitung
der Risikoanalyse gem. § 5 GwG beachtet werden.
! Es handelt sich bei diesen Leitlinien um ein Kernstück der
Implementierung des risikobasierten Ansatzes.
! Die Leitlinien der EBA zu Risikofaktoren ergänzen für die
Verpflichteten die in den Anlagen zum GwG enthaltenen
Risikofaktoren.
! Diese müssen in der eigenen Risikoanalyse neben der
Nationalen Risikoanalyse nach den neuen BaFin-AuA
Berücksichtigung finden.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 31
Achim Diergarten 2021© OfficerAktualisierungen in den BaFin-AuA AT
vom Oktober 2021 (03/05)
! Bei Sammelanderkonten sind jetzt nur noch dann vereinfachte
Sorgfaltspflichten anwendbar, wenn die Kontoinhaber ebenfalls
unter der Aufsicht der BaFin stehen.
! In allen anderen Fällen muss dargelegt werden, dass im Einzelfall
oder für bestimmte Anwendungsbereiche oder Kunden des
Sammelanderkontos nur ein geringes Risiko der Geldwäsche oder
Terrorismusfinanzierung besteht.
! Das gilt auch für den Fall, dass ein Sammelanderkonto von einem
Rechtsanwalt, Notar, Patentanwalt oder einem Kammerrechtsbeistand
eröffnet wird (Ziffer 7.2.1 der BaFin AuA BT).
! Hier kann nicht mehr generell von einem geringen Risiko
ausgegangen werden.
! Auch hier ist daher eine Risikobewertung im Hinblick auf eine nur
geringe Gefährdung für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
vorzunehmen.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 32
Achim Diergarten 2021© OfficerAktualisierungen in den BaFin-AuA AT
vom Oktober 2021 (04/05)
! Dazu können die Erfahrungen einer bereits bestehenden
Geschäftsbeziehung einbezogen werden.
! Bei einem aus Sicht der Verpflichteten geringen Risiko und der
Anwendungsmöglichkeit vereinfachter Sorgfaltspflichten kann der
Pflicht zur Abklärung der wirtschaftlich Berechtigten durch Vorlage
einer Liste der aktuellen wirtschaftlich Berechtigten nachgekommen
werden.
! In diesem Fall bedarf es keiner Verpflichtung zur Legitimationsprüfung
gem. § 154 Abgabenordnung (AO).
! Andernfalls sind die wirtschaftlich Berechtigten jeweils aktuell zu
halten.
! In diesen Fällen muss auch eine Legitimationsprüfung der
wirtschaftlich Berechtigten gem. § 154 AO erfolgen.
! Zudem ist die Steuer-ID zu erheben.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 33
Achim Diergarten 2021© OfficerAktualisierungen in den BaFin-AuA AT
vom Oktober 2021 (05/05)
! Fiktive wirtschaftlich Berechtigte müssen nach Ziffer 5.2.2.2 der
BaFin-AuA AT nicht (mehr) bei Gesellschaften des Bürgerlichen
Rechts (BGB-Gesellschaft) festgestellt werden.
! Eine solche Erfassung fiktiver wirtschaftlich Berechtigter ist nur noch
dann erforderlich, wenn es sich um eine im Transparenzregister
eintragungspflichtige Vereinigung oder eine Personengesellschaft,
jeweils des Privatrechts, handelt.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 34
Achim Diergarten 2021© OfficerAktuelle gesetzliche und aufsichtsrechtliche
Vorgaben in Umsetzung des GwG und des KWG
! Aktuelles zur Änderung des GwG - das aktuelle GwG
! BaFin-AuA (AT) vom Oktober 2021
! BaFin-AuA (BT für Kreditinstitute) vom Juni 2021
! Das Transparenzregister - Meldung von Unstimmigkeiten
! Der neue § 261 StGB
! Umsetzung Beschluss OLG Frankfurt
! Erweiterte Bußgeld- und Sanktionsvorschriften
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 35
Achim Diergarten 2022 © OfficerBaFin-AuA (BT für Kreditinstitute) (01/17)
! Die BaFin hat am 08.06.2021 einen Besonderen Teil (BT) ihrer
Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuA) veröffentlicht.
! Der Besondere Teil enthält folgende 8 Abschnitte:
! Herkunft der Vermögenswerte
! Immobilientransaktionen
! Investmentgeschäft
! Konsortialkredite
! Korrespondenzbankbeziehungen
! Monitoringsysteme
! (Sammel-)Treuhandkonten
! Trade Finance
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 36
Achim Diergarten 2022 © OfficerBaFin-AuA vom Juni 2021 (BT) für Kreditinstitute (02/17)
Herkunft der Vermögenswerte (1/3)
! Die Nationale Risikoanalyse (NRA) geht davon aus, dass von Geschäften
mit Bargeld (einschl. Sorten) und Edelmetallen als bargeldähnlichem
Vermögenswert ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung ausgeht.
! Diesem Risiko ist angemessen zu begegnen.
! Bei Bartransaktionen, die von Verpflichteten außerhalb einer
Geschäftsbeziehung mit sog. Gelegenheitskunden durchgeführt werden,
und die einen Betrag von 2.500 Euro überschreiten, ist regelmäßig ein
erhöhtes Risiko i.S.d. § 15 Abs. 2 i.V.m. Anlage 2 des GwG festzustellen.
! Aus diesem Grund sind gemäß § 15 Abs. 4 Nr. 2 GwG bei derartigen
Bartransaktionen Informationen über die Herkunft der eingesetzten
Vermögenswerte des Gelegenheitskunden sowie des gegebenenfalls
vorliegenden wirtschaftlich Berechtigten vor Ausführung der Transaktion
einzuholen.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 37
Achim Diergarten 2021© OfficerBaFin-AuA vom Juni 2021 (BT) für Kreditinstitute (03/17)
Herkunft der Vermögenswerte (2/3)
! Aussagekräftige Belege als Herkunftsnachweis können insbesondere sein:
! ein aktueller Kontoauszug bzgl. eines Kontos des Gelegenheitskunden bei einer
anderen Bank, aus dem die Barauszahlung hervorgeht,
! ein aktueller Kontoauszug bzgl. des Kontos eines Dritten, aus dem die
Barauszahlung hervorgeht (Handeln im Namen einer dritten Person), ergänzt um
weitere Dokumente und Informationen zu dem Dritten,
! Barauszahlungsquittungen einer anderen Bank,
! Sparbücher des Laufkunden, aus denen die Barauszahlung hervorgeht,
! Verkaufs- und Rechnungsbelege (z.B. Belege zu Autoverkauf, Goldverkauf),
! Quittungen bezüglich getätigter Sortengeschäfte,
! letztwillige vom Nachlassgericht eröffnete Verfügungen,
! Schenkungsverträge.
! Wenn kein entsprechender Nachweis eingeholt werden kann, ist die
Annahme des Bargelds abzulehnen.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 38
Achim Diergarten 2021© OfficerBaFin-AuA vom Juni 2021 (BT) für Kreditinstitute (04/17)
Herkunft der Vermögenswerte (3/3)
! Bei Bestandskunden:
! Bei Bartransaktionen, die von Verpflichteten innerhalb einer
Geschäftsbeziehung (z.B. Bareinzahlung auf ein Kundenkonto)
durchgeführt werden, und die einen Betrag von 10.000 Euro überschreiten,
soll grundsätzlich die Herkunft der Vermögenswerte durch entsprechende
Dokumente nachgewiesen werden.
! Dies ist entsprechend zu dokumentieren.
! Bei Bartransaktionen bis 10.000 Euro sollen solche Maßnahmen nur auf
risikobasierter Basis erfolgen.
! Bei bestimmten Kundengruppen, bei denen regelmäßig höhere
Bartransaktionen zum Geschäftsmodell gehören (z.B. Einzelhandel, der
abends seine Tageskasse an Bargeldautomaten einzahlt), kann von
diesem Grundsatz abgewichen werden, sofern die Bartransaktionen
risikoorientiert regelmäßig auf Plausibilität geprüft werden.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 39
Achim Diergarten 2021© OfficerBaFin-AuA vom Juni 2021 (BT) für Kreditinstitute (05/17)
Immobilientransaktionen (1/2)
! Die Nationale Risikoanalyse (NRA) sieht ein hohes Geldwäscherisiko im
Immobiliensektor.
! Im Rahmen von sogenannten „Share Deals“ und verschachtelten
Gesellschaftskonstruktionen, insbesondere im Zusammenspiel mit
Briefkastenfirmen aus dem Ausland, kann faktisch Anonymität hergestellt
werden.
! Neben den typischerweise Beteiligten des Nichtfinanzsektors ist auch der
Finanzsektor regelmäßig in diesem Kontext betroffen.
! Die NRA fordert daher besondere Wachsamkeit insbesondere von
Kreditinstituten, die im Rahmen solcher Transaktionen eingebunden werden
oder in deren Ausgestaltung beratend tätig sind (NRA, Seite 3).
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 40
Achim Diergarten 2021© OfficerBaFin-AuA vom Juni 2021 (BT) für Kreditinstitute (06/17)
Immobilientransaktionen (2/2)
! Eine wichtige Rolle bei der Risikoermittlung spielt das Erkennen von
relevanten Sachverhalten.
! Hierbei können Typologien, die auf Geldwäsche oder
Terrorismusfinanzierung hinweisen, hilfreich sein.
Nicht abschließende Beispiele sind:
! Hinweise auf höhere Barzahlungen im Zusammenhang mit
Immobilientransaktionen (z.B. Kaufpreis deutlich über oder unter dem
tatsächlichen Verkehrswert der Immobilie),
! (teilweise) Kaufpreiszahlung durch einen Dritten ohne plausiblen Grund,
! Immobilientransaktionen, bei denen der wirtschaftlich Berechtigte auf
Käufer- oder Verkäuferseite nur schwer zu ermitteln ist (z.B. infolge
undurchsichtiger Unternehmensstrukturen), insbesondere wenn ein
Auslandsbezug besteht.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 41
Achim Diergarten 2021© OfficerBaFin-AuA vom Juni 2021 (BT) für Kreditinstitute (07/17)
Investmentgeschäft (1/3)
! Kreditinstitute stehen in unterschiedlicher Weise in geschäftlicher
Beziehung zu Fonds bzw. Investmentvermögen und deren
Kapitalverwaltungsgesellschaften (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 GwG, im Folgenden:
KVG).
! Die Verwaltungsgesellschaften handeln für Rechnung und im Interesse
der Anleger des Investmentvermögens und können Intermediäre z.B. mit
dem Portfoliomanagement beauftragen.
! Kreditinstitute sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 GwG verpflichtet festzustellen,
ob ein Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 42
Achim Diergarten 2021© OfficerBaFin-AuA vom Juni 2021 (BT) für Kreditinstitute (08/17)
Investmentgeschäft (2/3)
! Bei einer Geschäftsbeziehung zu einer verpflichteten inländischen KVG
ist zu prüfen, ob die hinter dem Investmentvermögen stehenden Anleger
wirtschaftlich Berechtigte des Investmentvermögens sind.
! Gerade bei Spezialfonds mit wenigen, eventuell sogar nur einem Anleger
kann ein faktischer Einfluss dieses Anlegers auf die Anlagepolitik sowie
das Anlage- und Risikomanagement der KVG nicht ausgeschlossen
werden.
! Aus diesem Grund ist die Anlegerstruktur jedes Investmentvermögens
abzuklären.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 43
Achim Diergarten 2021© OfficerBaFin-AuA vom Juni 2021 (BT) für Kreditinstitute (09/17)
Investmentgeschäft (3/3)
! Bei einem normalen Risiko davon auszugehen, dass jeder einzelne
Anleger, der mehr als 25 % der Anteile eines Investmentvermögens hält,
wirtschaftlich Berechtigter der KVG ist.
! Soweit dies der Fall ist, wären diese Anleger nach Maßgabe des § 11 Abs. 5
GwG zu identifizieren und diese Prüfung angemessen zu dokumentieren.
! Da die Anleger der KVG bei Spezialfonds bereits bekannt sind und nach
§ 10 Abs. 1 Nr. 1 und ggf. Nr. 2 GwG identifiziert werden, liegen die
erforderlichen Daten der KVG bereits vor.
! Sie müssen dem Kreditinstitut zur Verfügung gestellt werden, sofern es sich
um wirtschaftlich Berechtigte der KVG handelt.
! Bei offenen Publikumsinvestmentvermögen mit einer Vielzahl von Anlegern
gibt es aufgrund der Fonds- und Anlegerstruktur objektiv regelmäßig
keinen Anleger als wirtschaftlich Berechtigten am Investmentvermögen.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 44
Achim Diergarten 2021© OfficerBaFin-AuA vom Juni 2021 (BT) für Kreditinstitute (10/17)
Konsortialkredite
! Im Rahmen von Konsortialfinanzierungen in der Ausgestaltung eines
Außenkonsortiums und Förderfinanzierungen können die
Konsorten/Finanzierungsbeteiligten auf den Konsortialführer bzw. die
"Hausbank" (Darlehensgeber) als Dritten i.S.d. § 17 Abs. 1-4 GwG zur
Erfüllung der kundenbezogenen Sorgfaltspflichten zurückgreifen.
! Der Konsortialführer bzw. die "Hausbank“ hat die Konsorten/Beteiligten zu
identifizieren.
! In der Regel können dabei vereinfachte Sorgfaltspflichten nach § 14
GwG zur Anwendung kommen.
! Umgekehrt umfasst die Pflicht der Konsorten/der Förderbank, die
Identifizierung des Konsortialführers bzw. der Hausbank.
! Auch hier können in der Regel vereinfachte Sorgfaltspflichten nach § 14
GwG zur Anwendung kommen.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 45
Achim Diergarten 2021© OfficerBaFin-AuA vom Juni 2021 (BT) für Kreditinstitute (11/17)
Korrespondenzbankbeziehungen (1/2)
! Bei Korrespondenzbeziehungen im Inter-Bankengeschäft sind zumindest
die allgemeinen Sorgfaltspflichten des § 10 Abs. 1 GwG einzuhalten.
! Das bedeutet eine Identifizierung des Respondenten und gegebenenfalls
der für ihn auftretenden Person(en) nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 und
des § 12 Abs. 1 und 2 sowie die Prüfung, ob die für den Vertragspartner
auftretende Person hierzu berechtigt ist.
! Daneben ist der wirtschaftlich Berechtigte des Respondenten nach
Maßgabe des § 11 Abs. 1 und 5 GwG abzuklären;
dies umfasst die Pflicht, die Eigentums- und Kontrollstruktur des
Respondenten mit angemessenen Mitteln in Erfahrung zu bringen.
! Die Geschäftsbeziehung einschließlich der Transaktionen ist kontinuierlich
zu überwachen.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 46
Achim Diergarten 2021© OfficerBaFin-AuA vom Juni 2021 (BT) für Kreditinstitute (12/17)
Korrespondenzbankbeziehungen (2/2)
! In Ergänzung zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten sind stets zusätzlich
verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen, sofern:
! es sich um eine grenzüberschreitende Korrespondenzbankbeziehung
mit Respondenten mit Sitz in einem Drittstaat handelt,
! ein wirtschaftlich Berechtigter des Respondenten eine PEP ist,
! ein wirtschaftlich Berechtigter des Respondenten in einem von der
Europäischen Kommission nach Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849
ermittelten Drittstaat mit hohem Risiko niedergelassen ist,
! es sich um eine Korrespondenzbankbeziehung mit Respondenzbanken in
einem EWR- Staat handelt, die aufgrund einer Risikobeurteilung des
Verpflichteten als erhöhtes Risiko beurteilt wurde.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 47
Achim Diergarten 2021© OfficerBaFin-AuA vom Juni 2021 (BT) für Kreditinstitute (13/17)
Monitoringsysteme (1/3)
! Um auffällige Geschäftsbeziehungen, Transaktionen oder
Kontobewegungen aufzuspüren, muss das System auf die
institutsspezifische Geschäftstätigkeit sowie die Kundenstruktur des
Institutes ausgerichtet sein.
! Monitoring ist dabei die laufende ex-post Überwachung zur Auffindung
ungewöhnlicher Transaktionen.
! Dies erfolgt i.d.R. nach deren Ausführung, um ungewöhnliche einzelne
Transaktionen oder Transaktionsströme (beispielsweise Mustererkennung
über die Abfolge von Transaktionen) zu erkennen.
! Zum Zeitpunkt des Erkennens einer Auffälligkeit im Monitoring ist die
Zahlung somit bereits vollständig ausgeführt bzw. abgewickelt.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 48
Achim Diergarten 2021© OfficerBaFin-AuA vom Juni 2021 (BT) für Kreditinstitute (14/17)
Monitoringsysteme (2/3)
! Screening ist im Gegensatz zum Monitoring die Selektion oder das
Herausfiltern vor allem von Zahlungsverkehrstransaktionen in Echtzeit.
! Das bedeutet eine Überprüfung noch vor Ausführung der betreffenden
Transkation.
! Dadurch soll unter anderem verhindert werden, dass Geldmittel trotz der
Nichteinhaltung von Sanktionen, Embargos, des Verbots der
Terrorismusfinanzierung oder anderer Maßnahmen verfügbar gemacht
werden.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 49
Achim Diergarten 2021© OfficerBaFin-AuA vom Juni 2021 (BT) für Kreditinstitute (15/17)
Monitoringsysteme (3/3)
! Der Geldwäschebeauftragte ist für die fachliche Weiterentwicklung des
Datenverarbeitungssystems, insbesondere die Änderung der vorhandenen
Indizien, Regeln oder Szenarien, Schwellenwerte und Scores sowie deren
Generierung und Kalibrierung verantwortlich und hat über entsprechende
Kenntnisse zu verfügen.
! Wesentliche Änderungen in der Risikoanalyse des Instituts sind in der
Kalibrierung des Monitoring-Systems zu berücksichtigen.
! Das heißt, dass auch hier der Geldwäschebeauftragte in der Pflicht steht,
hier entsprechende Anpassungen vorzunehmen.
! Die technische Umsetzung kann dabei aber durch spezialisierte Mitarbeiter
anderer interner oder externer Einheiten oder Dienstleister erfolgen.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 50
Achim Diergarten 2021© OfficerBaFin-AuA vom Juni 2021 (BT) für Kreditinstitute (16/17)
(Sammel-)Treuhandkonten
! Die NRA sieht ein besonderes Geldwäscherisiko im Zusammenhang mit
Treuhand- und Anderkonten und betont, dass Banken solche Konten
genau im Blick haben sollten.
! Sie sollten sich nicht auf die Einhaltung der Sorgfaltspflichten durch die
Angehörigen anderer Verpflichtetengruppen (wie z.B. Rechtsanwälte)
verlassen.
! Zur Abklärung der wirtschaftlich Berechtigten gelten die Vorgaben des
Kapitels 5.2 der BaFin- AuA -AT bei Treuhandkonten entsprechend.
! Aufgrund des bestehenden Risikopotentials hat die gemäß
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 11 Abs. 5 GwG erfolgende Abklärung und
Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten bei Treuhandkonten
risikobasiert zu erfolgen.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 51
Achim Diergarten 2021© OfficerBaFin-AuA vom Juni 2021 (BT) für Kreditinstitute (17/17)
Trade Finance
! Unter Trade Finance versteht man die Finanzierung und Absicherung des
Außenhandels der Nichtbanken mit Hilfe von Kreditinstituten.
! Die NRA vom Oktober 2019 sieht in diesem Bereich aufgrund der
komplexen Strukturen und des Auslandsbezuges ein erhöhtes Risiko für
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland.
! Die einzelnen Transaktionen sind unter Berücksichtigung der vorher
erfragten KYC- Informationen auf Plausibilität zu prüfen.
! Hierbei können unter anderem folgende Anhaltspunkte hilfreich sein:
! Stimmigkeit zwischen ausgewiesenem Warenwert und Marktwert,
! Stimmigkeit des Lieferumfangs, des Kontrahenten- und Lieferlandes und der
! Transport- und Zahlungswege im Vergleich zum üblichen Geschäftsgebaren des
Kunden, seiner Vergleichsgruppe und der Marktsituation,
! Klare Vertragsbedingungen ohne kurzfristige, unplausible Änderungen.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 52
Achim Diergarten 2021© OfficerAktuelle gesetzliche und aufsichtsrechtliche
Vorgaben in Umsetzung des GwG und des KWG
! Aktuelles zur Änderung des GwG - das aktuelle GwG
! BaFin-AuA (AT) vom Oktober 2021
! BaFin-AuA (BT für Kreditinstitute) vom Juni 2021
! Das Transparenzregister - Meldung von Unstimmigkeiten
! Der neue § 261 StGB
! Umsetzung Beschluss OLG Frankfurt
! Erweiterte Bußgeld- und Sanktionsvorschriften
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 53
Achim Diergarten 2022 © OfficerTransparenzregister –
Meldung von Unstimmigkeiten (01/08)(010/0)
)
Transparenzregister
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 54
Achim Diergarten 2022 © OfficerTransparenzregister –
Meldung von Unstimmigkeiten (02/08)(010/0)
)
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 55
Achim Diergarten 2020 © OfficerTransparenzregister –
Meldung von Unstimmigkeiten (03/08)(010/0)
)
! Im Transparenzregister haben juristische Personen und
Personenvereinigungen ihre wirtschaftlich Berechtigten einzutragen.
! Derzeit und auch zukünftig wird es keine Vergleichbarkeit mit anderen
öffentlichen Registern geben.
! Es gab und gibt auch keine Gewähr für die Richtigkeit und
Vollständigkeit der Daten (§ 18 Abs. 4 S. 3 GWG)
! Verpflichtete durften sich daher bislang nicht ausschließlich auf die
Angaben im Transparenzregister verlassen.
! Die erhobenen Angaben mussten zusätzlich noch verifiziert werden.
! Ab dem 01.08.2021 lässt der Gesetzgeber davon eine Ausnahme zu.
! Er muss nun grundsätzlich keine über die Einsicht in das
Transparenzregister hinausgehenden Maßnahmen zur Überprüfung
der Angaben des wirtschaftlich Berechtigten mehr ergreifen
(§ 12 Abs. 3 S. 3 GwG).
! Dies gilt, wenn die Angaben im Transparenzregister mit den erhobenen
Angaben übereinstimmen.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 56
Achim Diergarten 2022 © OfficerTransparenzregister –
Meldung von Unstimmigkeiten (04/08)(010/0)
)
! Bei Abfragen aus dem Transparenzregister werden folgende Angaben gem.
§ 19 Abs. 1 GwG bekannt gegeben:
! Vor- und Nachname,
! Geburtsdatum,
! Wohnort und
! Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses
! Staatsangehörigkeiten
! Die Angaben können gem. § 23 Abs. 2 GwG teilweise oder ganz
auf Antrag der Person beschränkt werden, die als wirtschaftlich
Berechtigter eingetragen wird oder erkenntlich ist.
! Dies erfolgt bei überwiegend schutzwürdigen Belangen
(§ 23 Abs. 2 GwG).
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 57
Achim Diergarten 2022 © OfficerTransparenzregister –
Meldung von Unstimmigkeiten (05/08)(010/0)
)
! Bereits ab dem 01.01.2020 musste gem. § 11 Abs. 5 S. 2 GwG a.F.
(§ 12 Abs. 3 S. 2 GwG ab dem 01.08.2022) entweder
! von Vertragspartnern einen Nachweis ihrer (aktuellen) Registrierung im
Transparenzregister vorlegen lassen oder
! selber kostenpflichtig Einblick in das Transparenzregister nehmen
(§ 12 Abs. 3 S. 2 GwG ).
! Ab 2023 soll eine automatisierte Einsichtnahme in das Transparenzregister
für Verpflichtete des GwG eingerichtet werden (§ 23 Abs. 3 GwG).
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 58
Achim Diergarten 2022 © OfficerTransparenzregister –
Meldung von Unstimmigkeiten (06/08)(010/0)
)
! Sollte bei einem Vergleich zwischen den vorliegenden Daten und dem
Auszug aus dem Transparenzregister eine Unstimmigkeit auffallen, ist
diese grundsätzlich unverzüglich zu melden (§ 23a GwG).
! Die Meldung erfolgt auf der Webseite des
Transparenzregisters
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 59
Achim Diergarten 2022 © OfficerTransparenzregister –
Meldung von Unstimmigkeiten (07/08)(010/0)
)
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 60
Achim Diergarten 2022 © OfficerTransparenzregister –
Meldung von Unstimmigkeiten (08/08)(010/0)
)
! Allerdings ist diese Pflicht gem. § 59 Abs. 10 GwG bis zum
01.04.2023 für die Fälle ausgesetzt, bei denen nach der bis zum
31.07.2021 gültigen Fassung keine Pflicht zur Abgabe einer
Unstimmigkeitsmeldung bestanden hätte.
! Das gilt für die Fälle, in denen die so genannte und ab dem 01.08.2021
aufgehobene Mitteilungsfiktion bestand.
! Das betraf alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene
Personengesellschaften, die bis zum 31.07.2021 in ein offizielles Register
eingetragen wurden.
! Für alle ab dem 01.08.2021 eingetragenen Gesellschaften und
Personenvereinigung gibt es keine Mitteilungsfiktion mehr.
! Demgegenüber besteht nun für diese Vereinigungen und rechtsfähigen
Stiftungen direkt die Pflicht, ihre wirtschaftlich Berechtigten in das
Transparenzregister einzutragen.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 61
Achim Diergarten 2022 © OfficerAktuelle gesetzliche und aufsichtsrechtliche
Vorgaben in Umsetzung des GwG und des KWG
! Aktuelles zur Änderung des GwG - das aktuelle GwG
! BaFin-AuA (AT) vom Oktober 2021
! BaFin-AuA (BT für Kreditinstitute) vom Juni 2021
! Das Transparenzregister - Meldung von Unstimmigkeiten
! Der neue § 261 StGB
! Umsetzung Beschluss OLG Frankfurt
! Erweiterte Bußgeld- und Sanktionsvorschriften
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 62
Achim Diergarten 2022 © OfficerDer (neue) § 261 StGB (01/07)
! Zum 18.03.2021 wurde § 261 StGB (Geldwäschestraftatbestand)
vollkommen neu gestaltet.
! Es soll jetzt noch mehr als bisher darum gehen,
die Einschleusung von durch Straftaten erworbenen
(Vermögens-) Gegenständen in den legalen Wirtschafts- und
Finanzkreislauf zu unterbinden.
! Der bisherige Vortatenkatalog für Vergehen wurde komplett
gestrichen. (Verbrechen waren immer schon Vortaten des § 261
StGB).
! Damit gilt der so genannte "all-crimes-Ansatz".
! Das bedeutet, dass nun grundsätzlich jede Straftat Vortat für eine
Geldwäschehandlung sein kann.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 63
Achim Diergarten 2022 © OfficerDer (neue) § 261 StGB (02/07)
! Allerdings muss sich aus der Straftat auch ein "Gegenstand"
ergeben.
! Dieser Gegenstand kann eine
! bewegliche oder
! unbewegliche Sache
sein.
! Aber auch
! Rechte und
! Forderungen
können unter den Begriff „Gegenstand“ fallen.
! Der typischste Gegenstand ist Geld in jeder erdenklichen Form, also
bar oder unbar.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 64
Achim Diergarten 2022 © OfficerDer (neue) § 261 StGB (03/07)
! Dieser Gegenstand muss aus einer rechtswidrigen Straftat
herrühren.
! Im Gegensatz zu der bis zum 18.03.2021 gültigen Rechtslage
sind das nun alle möglichen und denkbaren Straftaten
(„all-crimes-Ansatz“).
! Damit gibt es nun keinen “Vortatenkatalog“ mehr und auch
keine Unterscheidung zwischen Verbrechen und Vergehen.
! Ebenso wenig bedarf es einer Qualifikation dahingehend, ob es
sich um eine „bandenmäßige“ oder „gewerbsmäßige“
Begehungsform der Vortat handelt.
! Entscheidend ist, ob es überhaupt einen „Gegenstand“ gibt.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 65
Achim Diergarten 2022 © OfficerDer (neue) § 261 StGB (04/07)
! Wer solch einen Gegenstand
– verbirgt,
– in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die
Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln,
umtauscht, überträgt oder verbringt,
– sich oder einem Dritten verschafft oder
– verwahrt oder für sich oder
einen Dritten verwendet,
wenn er dessen Herkunft zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er
ihn erlangt hat,
verwirklicht den Tatbestand der
strafbaren Geldwäsche des § 261 StGB.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 66
Achim Diergarten 2022 © OfficerDer (neue) § 261 StGB (05/07)
! Allerdings fallen auf der anderen Seite ersparte Aufwendungen
im Bereich der Steuer- und Zolldelikte (z.B. durch Verschweigen von
Betriebseinnahmen) nicht mehr unter den Gegenstand der
Geldwäsche.
! Ersatzlos gestrichen wurde § 261 Abs. 1 S. 3 StGB a.F.:
! „§ 261 Abs. 1 Satz 1 StGB gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder
bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung für
die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und
unrechtmäßig erlangten SteuererstaGungen und -vergütungen
sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auch für einen Gegenstand,
hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind.“
! Dazu hat auch das OLG Saarbrücken in seinem Beschluss vom
26.05.2021, 4 Ws 53/21 aktuell Folgendes entschieden:
„Durch Steuerhinterziehung ersparte Aufwendungen sind kein taugliches
Tatobjekt im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB.“
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 67
Achim Diergarten 2022 © OfficerDer (neue) § 261 StGB (06/07)
! Nur zu Unrecht erlangte Steuererstattungen (z.B. durch falsche
Angaben) durch Finanzbehörden könnten noch von § 261 StGB
erfasst sein.
! Allerdings bedarf es dazu einer vorsätzlichen rechtswidrigen
Handlung.
! Um davon Kenntnis zu haben, müsste ein Verpflichteter die
(unrichtige) Steuererklärung des Kunden und dessen
Täuschungsabsicht kennen.
! Das dürfte nur äußerst selten der Fall sein.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 68
Achim Diergarten 2022 © OfficerDer (neue) § 261 StGB (07/07)
! Auch Insolvenzstraftaten (§§ 283-283d StGB) sind zwar als solche
Straftaten.
! Es handelt sich hierbei aber um Sachverhalte, bei denen grundsätzlich
keine illegalen Vermögenswerte gewaschen werden.
! Ähnliches gilt für das Vereiteln einer Zwangsvollstreckung (§ 288
StGB).
! Auch hier soll nur verhindert werden, dass auf ein zuvor wohl legal
erworbene Vermögen zugegriffen wird.
Fazit:
! Nicht jedes strafbare Verhalten von Kunden führt zu einer Strafbarkeit
wegen Geldwäsche nach § 261 StGB.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 69
Achim Diergarten 2022 © OfficerAktuelle gesetzliche und aufsichtsrechtliche
Vorgaben in Umsetzung des GwG und des KWG
! Aktuelles zur Änderung des GwG - das aktuelle GwG
! BaFin-AuA (AT) vom Oktober 2021
! BaFin-AuA (BT für Kreditinstitute) vom Juni 2021
! Das Transparenzregister - Meldung von Unstimmigkeiten
! Der neue § 261 StGB
! Umsetzung Beschluss OLG Frankfurt
! Erweiterte Bußgeld- und Sanktionsvorschriften
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 70
Achim Diergarten 2022 © OfficerBeschluss des OLG Frankfurt vom 10.04.2018 (1/5)
OLG Frankfurt am Main
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 71
Achim Diergarten 2022 © OfficerBeschluss des OLG Frankfurt vom 10.04.2018 (2/5)
Sachverhalt:
! 29.01.2013 Einzahlung von 200.000 € und 100.000 € auf eigene
Konten aus Schließfach
! 27.05.2013 Einzahlung von 200.000 € in bar nach
Schließfachbesuch auf eigenes Konto
! 27.05.2013 Überweisung von 400.000 € auf Konto Deutsche Bank
! 12.06.2013 Kenntnis der Überweisungen im Compliance-Bereich
! 21.06.2013 Information des stv. GwB
! 26.06.2013 Information der Geldwäschebeauftragten
! 10.07.2013 Information des Kundenbetreuers über den Verdacht
! 15.07.2013 Gespräch mit Kundin und Nachfrage
! 18.07.2013 Verdachtsmeldung an LKA Rheinland-Pfalz
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 72
Achim Diergarten 2022 © OfficerBeschluss des OLG Frankfurt vom 10.04.2018 (3/5)
Instanzenweg:
1. Bußgeldbescheid der BaFin vom 06.09.2016
> Geldbuße von insgesamt 12.500 € für 3 Vergehen
2. Entscheidung des AG Frankfurt vom 25.07.2017
> Reduzierung der Geldbuße auf 4.200 € für nur noch 2 Vergehen
3. Entscheidung des OLG Frankfurt vom 10.04.2018
> Beibehaltung der Geldbuße auf 4.200 €, aber nun Vorsatz
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 73
Achim Diergarten 2022 © OfficerBeschluss des OLG Frankfurt vom 10.04.2018 (4/5)
Entscheidungsgründe des OLG Frankfurt:
! Keine unverzügliche Meldung
! Nichterkennen Smurfing
! Nichteinschätzung der Angehörige eines PEP
! Unzureichende Sicherungsmaßnahmen
! Unzureichende Schulungen der Mitarbeiter
! Vorsätzliches Nichthandeln aufgrund langjähriger Erfahrung.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 74
Achim Diergarten 2022 © OfficerBeschluss des OLG Frankfurt vom 10.04.2018 (5/5)
Fazit:
! Die Entscheidung des OLG Frankfurt und die Übernahme in die
AuA der BaFin drängen Geldwäschebeauftragte zu schnellen
Entscheidungen
! Es sollten keine eigenen Ermittlungen vorgenommen werden
! Im Zweifel müsste unverzüglich eine Meldung erstellt werden
! Es sollte ein interne Schulungskonzept bestehen
! Das Sicherungskonzept sollte anhand der Risikoanalyse
überprüft werden
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 75
Achim Diergarten 2022 © OfficerAktuelle gesetzliche und aufsichtsrechtliche
Vorgaben in Umsetzung des GwG und des KWG
! Aktuelles zur Änderung des GwG - das aktuelle GwG
! BaFin-AuA (AT) vom Oktober 2021
! BaFin-AuA (BT für Kreditinstitute) vom Juni 2021
! Das Transparenzregister - Meldung von Unstimmigkeiten
! Der neue § 261 StGB
! Umsetzung Beschluss OLG Frankfurt
! Erweiterte Bußgeld- und Sanktionsvorschriften
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 76
Achim Diergarten 2022 © OfficerErweiterte Bußgeld- und Sanktionsvorschriften (1/4)
! Fast das gesamte Tagesgeschäft wird im Bußgeldkatalog des § 56
GwG abgebildet
! Der Verschuldensgrad reicht wie bisher von "leichtfertig" bis
"vorsätzlich".
! "Leichtfertigkeit" setzt eine besonders grobe Fahrlässigkeit voraus.
! Das Bußgeld kann bei Leichtfertigkeit bis zu 100.000 € betragen
! Bei vorsätzlicher Begehung sogar bis zu 150.000 €.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 77
Achim Diergarten 2022 © OfficerErweiterte Bußgeld- und Sanktionsvorschriften (2/4)
! In § 56 Abs. 2 GwG sind Fälle genannt, in denen auch eine
fahrlässige Begehung genügt.
! Das wäre der Fall, wenn
! kein Leitungsorgan benannt wurde
! kein Geldwäschebeauftragter benannt wurde
! ein Verstoß gegen Pflichten aus § 15 Abs. 3 Nr. 2 GwG i.V.m § 15
Abs. 9 GwG (Drittstaaten mit hohem Risiko) vorliegt
! eine nach § 46 Abs. 1 Satz 1 GwG anzuhaltende Transaktion
durchgeführt wird
! gegen das Verbot der Informationsweitergabe des
§ 47 Abs. 1 GwG verstoßen wird.
03.03.2022 - Online Fresh Up für den AML- 78
Achim Diergarten 2022 © OfficerErweiterte Bußgeld- und Sanktionsvorschriften (3/4)
! Die maximale Höhe des Bußgeldrahmens beträgt für alle
schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen
Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften eine Million
Euro.
! Alternativ das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen
wirtschaftlichen Vorteils,
! Für Kredit- und Finanzinstitute ist auch eine Geldbuße von bis
zu fünf Millionen Euro denkbar.
! Alternativ besteht die Möglichkeit einer umsatzbezogenen
Geldbuße (max. 10 Prozent des Gesamtumsatzes).
! Für die übrigen Fälle wurde der Bußgeldrahmen auf 100.000 €
festgesetzt
! Bei einer vorsätzlichen Begehung sieht das Gesetz in Fällen
des § 56 Abs. 2 GwG ein Bußgeld bis zu 150.000 € vor.
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