Für Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Vielfalt der Geschlechter! - Queerpolitisches Wahlprogramm
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Für Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Vielfalt der Geschlechter! Queerpolitisches Wahlprogramm
Für Gerechtigkeit, Selbst-
bestimmung und Vielfalt
der Geschlechter!
Geld, Zeit, Anerkennung und
Macht sind zwischen den Ge-
schlechtern ungleich verteilt.
Wir wollen nicht länger zulassen,
dass Menschen aufgrund ihres
Geschlechts oder ihrer sexuellen
Orientierung abgewertet werden DIE LINKE.queer auf dem CSD in Berlin
– auch nicht, dass Menschen ge- Bild: Felix S. Schulz
zwungen werden, einer bestimm-
Vielfalt geschlechtlicher und sexueller
ten Norm zu entsprechen. Jeder
Identitäten gerecht wird.
Mensch ist gleich viel wert und
»All genders are beautiful«. Queere Communitys stärken:
Rettungsschirm gegen die
Offensiv & sozial für LSBTIQA* Coronafolgen
Die Rechte von lesbischen, schwu- Corona hat auch die Einrichtungen
len, bisexuellen, trans*, interge- und Strukturen der queeren Commu-
schlechtlichen, queeren und asexu- nities getroffen: Viele Vereinsräume,
ellen Personen (LSBTIQA*) sind für Clubs, Bars und Cafés mussten schlie-
uns nicht verhandelbar. ßen. In Zeiten leerer Kassen wird zu-
Wir wollen, dass LSBTIQA* als erst bei queeren Projekten gespart.
selbstverständlicher Teil gesellschaft- Das wollen wir verhindern. Wir for-
licher Realität anerkannt werden. Des- dern einen queeren Rettungsschirm
halb wollen wir mehr queere Bildungs- zum Schutz der Strukturen und Ein-
angebote in allen gesellschaftlichen richtungen der Communities.
Bereichen. Wir treten für eine diskri- Bei der Vergabe von öffentlichen
minierungsfreie Sprache ein, die der Fördermitteln wollen wir struktu-
relle Diskriminierungen von lesbi-
Hierbei handelt es sich schen, trans* und inter* Initiativen
lediglich um einen Auszug und Projekten abbauen: Lesbische
aus dem queeren und femi- und schwule Projekte sollen in glei-
nistischen Kapitel unseres
Bundestags-Wahlpro- chem Umfang gefördert werden.
gramms. Das komplette Lesbische Communities sollen sichtba-
Programm gibt es unter rer werden!
www.die-linke.de/wahl- Insbesondere in den ländlichen Re-
programm.
gionen und kleineren Städten wollen
wir queere Strukturen aufbauen.
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Gegen Armut und soziale Pflege- und Unterstützungsmöglich-
Ausgrenzung! keiten. Vor allem nicht kommerzielle
Jede dritte queere Person in Europa gemeinwirtschaftliche und alternative
kommt finanziell nur mit Mühe über Wohn- und Hausprojekte wie Mehrge-
die Runden. Für intergeschlechtliche nerationenhäuser oder Wohngenossen-
und trans* Personen ist die Situation schaften sollen gefördert werden.
noch prekärer. Queere Jugendliche Diskriminierung bekämpfen
sind nach dem Coming-out häufig von Der Kampf gegen LSBTIQA*-Feind-
Wohnungslosigkeit betroffen. lichkeit ist eine gesamtgesellschaft-
Wir wollen Zufluchts- und Wohn- liche Aufgabe. Wir wollen deshalb
orte für junge queere Menschen, einen Nationalen Aktionsplan gegen
die von Obdachlosigkeit bedroht sind. LSBTIQA*-Feindlichkeit und für die
Die aufsuchende Jugendarbeit und Akzeptanz sexueller und geschlecht-
Wohnungslosenhilfe müssen die spezi- licher Vielfalt. Zur Erforschung inter-
fischen (Not-)Lagen von LSBTIQA* im sektionaler Diskriminierungsformen
Blick haben. und geschlechtsspezifischer Gewalt
Strukturelle Ausschlüsse und gegen LSBTIQA* wollen wir Studien
Problemlagen von Lesben (zum Bei- öffentlich beauftragen und finanzie-
spiel mangelnde Sichtbarkeit, Altersar- ren. Diskriminierungen und gewalt-
mut) wollen wir beseitigen. Gleiches tätige Übergriffe gehören für queere
gilt für die strukturellen Ausschlüs- Menschen weiterhin zum Alltag. Die
se und Probleme von trans* und offizielle Kriminalstatistik bildet nur
inter* Personen. einen Bruchteil davon ab.
Für queere Menschen wollen wir DIE LINKE setzt sich für die um-
mehr Angebote für selbstbestimmtes fassende Unterstützung von Präven-
Wohnen im Alter mit entsprechenden tionsprojekten und Organisationen
ein, die sich mit der Hilfe für
Gewaltopfer beschäftigen. Die
Strafverfolgung von queerfeindli-
cher Gewalt muss stärker verfolgt
und geahndet werden als bisher.
Hasskriminalität gegen quee-
re Menschen, Communities oder
ihre Unterstützer*innen muss
bundesweit erfasst und strafrecht-
lich verfolgt werden.
Die Selbsthilfe- und Aufklä-
Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der rungsprojekte der LSBTIQA*-Com-
Linksfraktion im Bundestag Bild: Ben Gross Photogtaphy munities müssen unterstützt »
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und gefördert werden, um die gesell- abgeschafft bzw. verkürzt werden.
schaftliche Akzeptanz zu erhöhen. Wir wollen den Schutz vor Dis-
Queere Menschen erleben noch kriminierung aufgrund der ge-
immer Diskriminierung am Arbeits- schlechtlichen Identität, sexuellen
platz. Trans* Personen sind über- Orientierung und Lebensweise in
durchschnittlich häufig von Erwerbs- Artikel 3 des Grundgesetzes auf-
losigkeit betroffen. Auch Menschen nehmen. Um dieses erweiterte Grund-
mit HIV erleben Diskriminierung im recht zu garantieren, braucht es
Beruf. Die strukturellen Ausschlüs- Antidiskriminierungsstellen und ein
se verstärken sich für Menschen, die Verbandsklagerecht im Allgemeinen
Mehrfachdiskriminierung erleben, Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
etwa Rassismus oder Behinder-
tenfeindlichkeit. Die Antidiskri-
minierungsstelle des Bundes
soll finanziell so ausgestattet
werden, dass sie Beratungsange-
bote zielgruppengerecht, mehr-
sprachig und barrierefrei in die
Arbeitswelt hineintragen kann.
Wir wollen den Diskrimi-
nierungsschutz für trans* und
intergeschlechtliche Personen
stärken.Ein wichtiger Schlüssel In Berlin haben wir Diskriminierung unter anderem
im Kampf gegen Diskriminierung einen Aktionsplan gegen LSBTIQA*-Feindlichkeit
entgegengesetzt. Bild: Felix S. Schulz
am Arbeitsplatz ist die Selbstorga-
nisation der Beschäftigten. Wir wollen
mehr queere Bildungsangebote, die Selbstbestimmung für trans*-
Impulse zur Selbstorganisation in der und intergeschlechtliche
Arbeitswelt geben. Initiativen, die sich Menschen
für einen offenen, angst- und diskri- Wir wollen einen selbstbestimmten
minierungsfreien Arbeitsplatz in den Geschlechtseintrag für alle. Eine
Betrieben einsetzen, müssen gefördert Vornamens- und Personenstands-
werden. änderung muss mit einer einfachen
Die Blutspenderichtlinie muss Erklärung beim Standesamt mög-
dem Stand der Wissenschaft ange- lich werden – ohne die bisherigen
passt werden. Ausschlusskriterien Zwangsberatungen, Gutachten,
und -zeiten, die schwule und bisexu- ärztlichen Atteste und Gerichtsver-
elle Männer sowie trans* Personen fahren.
diskriminieren, müssen entsprechend Das Transsexuellengesetz (TSG) »
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pathologisiert. Wir wollen es ab-
schaffen und durch ein Selbstbe-
stimmungsrecht ersetzen.
Die fremdbestimmten Opera-
tionen an trans* Personen und
intergeschlechtlichen Menschen
aufgrund der gesetzlichen OP-
und Sterilisationspflicht im TSG in
den Jahren 1981 bis 2011 müssen
historisch aufgearbeitet werden.
Bild: Delia Giandeini / Unsplash
Die davon betroffenen Menschen
müssen angemessen entschädigt aktuellen Aufenthaltsstatus.
werden. Wir wollen einen Entschädi- Konversionsbehandlungen müs-
gungsfonds einrichten. sen komplett verboten werden, auch
Wir wollen die Rechte von trans* an Erwachsenen. Fürsorge- oder Er-
und intergeschlechtlichen Kindern ziehungsberechtigte müssen zukünf-
und Jugendlichen stärken. Der An- tig rechtlich belangt werden können,
spruch auf körperliche Unversehrtheit wenn sie dennoch Konversionsbehand-
ist ein Grund- und Menschenrecht. lungen hinnehmen oder veranlassen.
Alle medizinisch nicht notwendigen Wir setzen uns für queere Gesund-
Eingriffe an den inneren oder äußeren heitszentren mit Schwerpunkt trans*
Geschlechtsmerkmalen von Kindern und inter* auch in Kleinstädten und
verbieten wir. Dazu gehört die Aner- ländlichen Gebieten ein.
kennung der von ihnen selbst benann- Die Rechte und besonderen Belange
ten Geschlechtszugehörigkeit. von trans* und intergeschlechtlichen
Wir setzen uns für geschlechts- Personen müssen auch im Strafvollzug
neutrale Toiletten und Waschräume, und bei polizeilicher Durchsuchung
insbesondere in öffentlichen Gebäuden gewahrt bleiben.
ein, um Diskriminierung aufgrund der
geschlechtlichen Identität abzubauen. Queere Geflüchtete absichern
Trans* Personen brauchen freien und stärken!
Zugang zu allen notwendigen me- Menschen, die nach Deutschland flüch-
dizinischen Leistungen (medika- ten, sind mit vielen Schwierigkeiten
mentöse Therapien, Psychotherapie, konfrontiert. Die Covid-19-Pandemie
falls gewünscht Operationen) und die hat das Recht auf Asyl noch mehr
Übernahme der dafür anfallenden eingeschränkt und die prekäre Situ-
Kosten durch die Krankenkassen – ation vieler Geflüchteter verschärft.
auch wenn sie keine Krankenversiche- Die Forderung nach physischer Dis-
rung haben und unabhängig von dem tanz in Zeiten einer Pandemie stellt »
Seite 5 von 6sich für Massenunterkünfte als beson- heißt zuallererst, Geld, Arbeit und Zeit
ders problematisch heraus. Die noch zwischen den Geschlechtern gerecht
verstärkte Isolation setzt die psychi- zu verteilen.
sche Gesundheit vieler Geflüchteter Wir wollen eine Gesellschaft, in
aufs Spiel. der alle frei, sicher und selbstbe-
Wir fordern dezentrale Unterbrin- stimmt leben können, Zeit für Fa-
gung von queeren Geflüchteten (wie milie und Freund*innen haben und
insgesamt von geflüchteten Menschen), gleichzeitig einer sinnvollen und gut
Zugang zum Internet, Recht auf barrie- bezahlten Arbeit nachgehen kön-
refreie, gesundheitliche Versorgung nen. Damit wirken wir einer Retradi-
unabhängig vom Aufenthaltsstatus tionalisierung der Geschlechterrollen
und den Ausbau spezifischer Vernet- entgegen, nach der Frauen die Haupt-
zungs- und Hilfsangebote für queere verantwortung für die Sorgearbeit in
Geflüchtete. Familien tragen. Wir wollen eine Ge-
Queeren Menschen, die verfolgt sellschaft, in der Frauen genauso an
werden, muss uneingeschränkt politischen Entscheidungen mitwirken
Asyl bzw. Schutz gewährt werden. können wie Männer. In der sich das Le-
Sie dürfen nicht abgeschoben werden ben nicht nur um die Lohnarbeit dreht.
– auch nicht in sogenannte sichere Der Kapitalismus ist mit der einher-
Herkunftsländer. Wir wollen flächen- gehenden Entwertung unbezahlter
deckend Fachstellen für LSBTIQA*- (Care-)Arbeit eine maßgebliche Stüt-
Geflüchtete einrichten. Dort können ze des Patriarchats – und andersher-
sich queere Geflüchtete zum Asyl- um. Da patriarchale Strukturen ohne
verfahren sowie zum Aufenthalts- einen Systemwechsel nicht endgültig
und Migrationsrecht beraten lassen. abgeschafft werden können, kämp-
Außerdem braucht es Möglichkeiten fen wir neben unseren kurz- und
der psychologischen Beratung für mittelfristigen Forderungen für die
LSBTIQA*-Geflüchtete. Aufwertung von Frauen und ihrer
Arbeit auch für die Überwindung
Linker Feminismus – Zeit für des Kapitalismus als systematisierten
ein selbstbestimmtes, sicheres Sexismus.
und gerechtes Leben
Als LINKE stehen wir für einen Femi-
nismus, der an die Wurzeln geht. Das
Kontakt
DIE LINKE.queer @dielinke_queer
Kleine Alexanderstraße 28 @dielinke.queer_bund
10178 Berlin /DIELINKE.LSBTTIQ
info@dielinke-queer.de www.dielinke-queer.de
V.i.S.d.P.: Frank Laubenburg, DIE LINKE.queer, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
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