Gemeindeordnung der Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinde Solothurn
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Gemeindeordnung
der
Evangelisch-Reformierten
Kirchgemeinde
SolothurnGemeindeordnung
der Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinde Solothurn
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Die Kirchgemeindeversammlung – gestützt auf die §§ 2 und Abs. 1 56 lit. a des Gemeindegesetzes
vom 16. Februar 1992 – beschliesst folgende
Gemeindeordnung
Gemeinde
-gesetz
I Die Kirchgemeinde
Grundsatz §1 Die Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde Solothurn ist
eine Gemeinde im Sinne der Kantonsverfassung, des
Gemeindegesetzes und der Kirchenordnung des
Evangelisch-Reformierten Synodalverbandes Bern-Jura.
1
Geltungsbereich §2 Die Kirchgemeinde Solothurn umfasst alle Reformierten
Gemeindekreise ihres Gemeindegebietes.
2
Sie erstreckt sich über die Einwohnergemeinden Balm,
Bellach, Feldbrunnen-St. Niklaus, Flumenthal, Günsberg,
Hubersdorf, Kammersrohr, Langendorf, Lommiswil,
Oberdorf, Riedholz, Rüttenen, Selzach und Solothurn.
3
Aufgehoben.
Unterer Leberberg.
Aufgaben §3 Die Aufgaben der Gemeinde ergeben sich aus der
Gemeindeautonomie und der eidgenössischen und
kantonalen Verfassungs- und Gesetzgebung, sowie der
Kirchenverfassung und Kirchenordnung der Evangelisch-
Reformierten Kirche des Kantons Bern und der
Verbandssynode Bern-Jura.
Insbesondere sind:
die Organisation zu regeln und die Behörden und
Verwaltungsorgane zu bestellen;
die weltlichen Bedürfnisse der Konfession zu erfüllen;
ein ausgeglichener Finanzhaushalt anzustreben;
alle Aufgaben im Rahmen der Kirchenverfassung und
der Kirchenordnung sowie der kantonalen
Gesetzgebung wahrzunehmen.Gemeindeordnung
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II Das Stimm- und Wahlrecht
1
Stimm- und Wahlrecht §4 In der Kirchgemeinde sind die reformierten
Schweizerinnen/Schweizer sowie die reformierten
Ausländerinnen/Ausländer mit Niederlassungsbewilligung
nach zurückgelegtem 18. Altersjahr in allen Gemeinde-
angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt.
2
Einzelheiten regeln das Gemeindegesetz und das Gesetz
über die politischen Rechte.
1
Grundsatz §5 Die Gesamtheit der Stimmberechtigten bildet das oberste
Organ der Kirchgemeinde.
2
Sie übt ihre Rechte in der Kirchgemeindeversammlung und,
wo es vorgesehen ist, durch Urnenwahl und Urnen-
abstimmung aus.
Obligatorische §6 Die Urnenabstimmung ist notwendig für Entscheide über
Urnenabstimmung Veränderungen im Kirchgemeindebestand und für die
Einführung der ausserordentlichen Kirchgemeindeorgani-
sation.
Urnenwahlen §7 An der Urne werden gewählt:
Kirchgemeinderat
Kirchgemeindepräsidentin/Kirchgemeindepräsident
Rechnungsprüfungskommission
Stille Wahlen §8 Stehen nicht mehr vorgeschlagene Kandidatinnen oder
Kandidaten zur Verfügung als Ämter zu besetzen sind, kann
der Kirchgemeinderat bestimmen, dass diese sowohl bei
Proporz- wie bei allen Majorzwahlen bereits im ersten
Wahlgang als in stiller Wahl gewählt gelten.
Unvereinbarkeit §9 Die Unvereinbarkeit richtet sich nach den §§ 112 und
113GG.
III Organe der Kirchgemeinde
Organe § 10 Die Organe der Kirchgemeinde sind:
a) die Kirchgemeindeversammlung
b) der Kirchgemeinderat
c) die Kommissionen
d) die Beamtinnen/Beamten sowie die Angestellten im
Rahmen ihrer selbstständigen
Entscheidungskompetenz.Gemeindeordnung
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IV Die Kirchgemeindeversammlung
1
Kirchgemeinde- § 11 Die Kirchgemeindeversammlung wird gebildet aus allen
versammlung anwesenden stimmberechtigten Angehörigen der
Kirchgemeinde.
2
Sie ist in der Regel öffentlich. § 31
1
Mitwirkungsrecht § 12 Wer stimmberechtigt ist, kann § 42
an der Kirchgemeindeversammlung teilnehmen, sich an
der Diskussion beteiligen, sowie zu den traktandierten
Gegenständen Anträge und zum Verfahren
Ordnungsanträge stellen;
eine Motion zu einem Gegenstand einreichen, für den die
Kirchgemeindeversammlung zuständig ist;
ein Postulat zu einem Gegenstand einreichen, für den die
Kirchgemeindeversammlung oder der Kirchgemeinderat
zuständig ist;
mit einer Interpellation an der
Kirchgemeindeversammlung mündlich Auskunft über
Gemeindeangelegenheiten verlangen.
2
Die Verfahren richten sich nach §§ 43 bis 48 des §§ 43-48
Gemeindegesetzes.
Nicht übertragbare § 13 Der Kirchgemeindeversammlung stehen folgende, nicht
Befugnisse übertragbare Befugnisse zu:
Sie erlässt und ändert die Gemeindeordnung und die
übrigen rechtsetzenden Gemeindereglemente § 56 a)
einschliesslich der Dienst- und Gehaltsordnung für das
Gemeindepersonal;
Sie beschliesst
- den Voranschlag und den Steuerfuss;
- die Rechnung;
- Geschäfte, deren einmalige Auswirkungen CHF
100'000 im Einzelfall übersteigen oder deren jährlich
wiederkehrende Auswirkungen CHF 25'000 im
Einzelfall übersteigen (insbesondere Ausgaben,
Nachtragskredite, Eigentumsübertragungen,
Einräumung beschränkter dinglicher Rechte,
Verpflichtungen oder Einnahmenreduktionen);
- Spezialfinanzierungen;
- zweckgebundene Mittel und ihre Erträge unter
Vorbehalt von § 152 GG für andere Zwecke zu
verwenden;
- Anstalten und Unternehmungen zu gründen, zu
erweitern oder aufzuheben, sowie sich an
gemischtwirtschaftlichen oder privaten
Unternehmungen zu beteiligen, sofern der finanzielle
Aufwand jährlich wiederkehrend CHF 25'000
übersteigt;Gemeindeordnung
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- Geschäfte, welche der Zusammenarbeit der
Gemeinden dienen, sofern die Aufwendungen jährlich
wiederkehrend CHF 25'000 übersteigen;
- einem Zweckverband beizutreten oder aus ihm
auszutreten;
- Namen der Kirchgemeinde;
Entgegennahme des Jahresberichtes;
Sie übt die Oberaufsicht über alle Kirchgemeindeorgane
aus.
Weiterzug an die Urne § 14 An jeder Kirchgemeindeversammlung kann ⅓ der
anwesenden Stimmberechtigten verlangen, dass der
Schlussentscheid in einer Sachfrage an der Urne gefällt
wird. In diesen Fällen ist an der
Kirchgemeindeversammlung keine Schlussabstimmung
vorzunehmen.
1
Einberufung der § 15 Ordentlicherweise wird die Kirchgemeindeversammlung
ordentlichen nach Beschluss des Kirchgemeinderates durch die
Kirchgemeinde- Präsidentin/den Präsidenten zu den Voranschlags- und
Rechnungsgemeinden einberufen.
versammlung
2
Einladungsfrist Die Einladung hat mindestens 7 Tage vor der ordentlichen
oder ausserordentlichen Kirchgemeindeversammlung mit
genauer Angabe des Ortes, der Zeit und der
Traktandenliste zu erfolgen.
1
Ausserordentliche § 16 Eine ausserordentliche Kirchgemeindeversammlung wird
Kirchgemeinde- einberufen
versammlung nach Beschluss des Kirchgemeinderates;
gestützt auf die Initiative von 20% der Stimmberechtigten;
auf Anordnung des Regierungsrates.
2
Die Einberufung der ausserordentlichen
Kirchgemeindeversammlung nach lit. b und lit. c muss
innert 30 Tagen seit dem rechtsgültigen Eingang der
Aufforderung erfolgen.
3
Die Initiative (lit. b) muss die zu behandelnden Traktanden
in Form einer schriftlichen und von den Initiantinnen/
Initianten unterschriebenen Eingabe enthalten. Die Listen
mit den notwendigen Unterschriften sind innert 60 Tagen
nach Anmeldung des Begehrens (§ 49 Abs. 2GG) auf der
Kirchgemeindeverwaltung abzugeben.
Publikation § 17 Die öffentliche Bekanntmachung geschieht durch den
amtlichen Anzeiger.Gemeindeordnung
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1
Aktenauflage § 18 Die Anträge des Kirchgemeinderates sowie allfällige
Materialien sind in der Zeit zwischen Einladung und Beginn
der Kirchgemeindeversammlung öffentlich aufzulegen.
2
Die öffentliche Auflage erfolgt während der Bürozeit auf der
Verwaltung der Kirchgemeinde.
Versammlungsleitung § 19 Die Präsidentin/der Präsident eröffnet und leitet als
Vorsitzende/Vorsitzender die Kirchgemeindeversammlung.
Sie/er sorgt für einen geordneten Verlauf.
Stimmenzähler § 20 Auf Vorschlag aus der Mitte der Versammlung oder der
Büro Präsidentin/des Präsidenten wird gleich nach der Eröffnung
die nötige Anzahl Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler
gewählt. Diese bilden zusammen mit der Präsidentin/dem
Präsidenten und der Kirchgemeindeschreiberin/dem
Kirchgemeindeschreiber das Büro.
1
Feststellung § 21 Die Präsidentin/der Präsident lässt feststellen, wie viele ~§ 61
Stimmberechtigte Stimmberechtigte an der Kirchgemeindeversammlung
teilnehmen.
2
Nichtstimmberechtigte verweist sie/er auf besondere
Zuhörerplätze.
Genehmigung § 22 Die Präsidentin/der Präsident lässt die Traktandenliste § 62
Traktandenliste bereinigen und genehmigen.
Vorberatung der § 23 Die Kirchgemeindeversammlung kann über einen ~§ 58
Traktanden Verhandlungsgegenstand nur dann gültig beschliessen,
wenn der Kirchgemeinderat dazu einen Antrag gestellt hat.
Verfahren § 24 Zu jedem Traktandum erfolgt zunächst die Berichterstattung ~§ 63
namens des Kirchgemeinderates. Hierauf wird die ~§ 64
Diskussion zum Eintreten eröffnet. Nach dem
Eintretensbeschluss erfolgt die Detailberatung.
1
Antragsrecht § 25 Alle Stimmberechtigten haben das Recht, sich an der ~§ 42
Diskussion zu beteiligen und zum Gegenstand der Beratung
Anträge zu stellen. Die Präsidentin/der Präsident kann die
schriftliche Formulierung der Anträge verlangen.
2
Über jeden formrichtig eingebrachten Antrag muss
abgestimmt werden.
Schlussabstimmung § 26 Wenn die Detailberatung beendet und die Diskussion ~§ 65
geschlossen ist, muss eine Schlussabstimmung über jeden
Gegenstand stattfinden. Vorbehalten sind jene Fälle, in
denen eine Urnenabstimmung anstelle der
Schlussabstimmung erforderlich ist.Gemeindeordnung
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1
Rückkommen § 27 Jede/jeder Stimmberechtigte kann vor Schluss der ~§ 66
Kirchgemeindeversammlung Antrag auf Rückkommen eines
gefassten Beschlusses stellen. Über einen solchen Antrag
muss abgestimmt werden.
2
Wird ein solcher Antrag angenommen, so ist der gefasste
Beschluss aufgehoben; der Verhandlungsgegenstand muss
erneut beraten werden.
1
Abstimmung § 28 Die Abstimmung erfolgt in der Regel offen durch ~§ 34
Handerheben oder durch Aufstehen.
2
Wenn 1/5 der anwesenden Stimmberechtigten es verlangt,
muss geheim abgestimmt werden. Stehen mehrere
Kandidatinnen/Kandidaten zur Wahl, muss geheim gewählt
werden.
Auszählung der § 29 Die Auszählung wird bei offenen Abstimmungen durch die
Stimmen Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler vorgenommen.
Geheime § 30 Die geheime Abstimmung ist wie folgt durchzuführen: Den
Abstimmung Stimmberechtigten ist ein Zettel auszuteilen, auf dem sie
die von der Präsidentin/vom Präsidenten formulierte Frage
mit Ja oder Nein beantworten. Der Zettel wird ohne Kuvert
in eine Urne gelegt.
Stichentscheid § 31 Die Präsidentin/der Präsident stimmt und wählt mit. Bei ~§ 38
offenen und geheimen Abstimmungen steht der ~§ 39
Präsidentin/dem Präsidenten der Stichentscheid zu.
Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.
Quorum § 32 Bei allen Abstimmungen entscheidet das einfache Mehr der ~§ 37
Stimmenden, sofern das Gesetz nicht etwas anderes
bestimmt.
1
Protokoll § 33 Das Protokoll der Kirchgemeindeversammlung wird von der
Kirchgemeindeschreiberin/vom Kirchgemeindeschreiber
nach den einschlägigen Vorschriften erstellt.
2
Das Protokoll ist von der Präsidentin/vom Präsidenten und
von der Kirchgemeindeschreiberin/vom
Kirchgemeindeschreiber zu unterschreiben und dem
Kirchgemeinderat zur Genehmigung vorzulegen.Gemeindeordnung
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V Der Kirchgemeinderat
1
Befugnisse § 34 Der Kirchgemeinderat ist das vollziehende und verwaltende ~§ 70
Organ der Kirchgemeinde. Er beschliesst und wählt in allen
Angelegenheiten, die nicht in der Gesetzgebung, in der
Gemeindeordnung oder in anderen rechtsetzenden
Gemeindereglementen ausdrücklich einem anderen Organ
übertragen sind.
2
Er vertritt die Kirchgemeinde nach aussen.
3
Dem Kirchgemeinderat stehen zu:
Vollzug der Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung;
Beschlussfassung über die ihm delegierten Geschäfte;
Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten aus
seiner Mitte.
4
Ihm obliegen insbesondere:
Vorbereitung der Geschäfte für die
Kirchgemeindeversammlung;
Aufsicht über die gesamte Kirchgemeindeverwaltung;
Vollzug der staatlichen Gesetze, sofern sie die Kirche
betreffen, der Kirchenordnung und der Verordnungen des
evangelisch-reformierten Synodalverbandes Bern-Jura;
Erlass der nicht allgemein verbindlichen Reglemente und
Pflichtenhefte;
Genehmigung der Grundsätze der Kapitalanlagen;
Wahl der Pfarrpersonen;
Anstellung der öffentlich-rechtlich Angestellten unter
Vorbehalt von § 51 Absatz 3;
Bewilligung von Krediten;
Bewilligung von Nachtragskrediten gemäss § 74;
Beschluss über die Annahme von Geschenken und
letztwilligen Zuwendungen oder den Verzicht darauf,
sofern deren Wert die Finanzkompetenz des
Kirchgemeinderates nicht übersteigt;
Anordnungen für Wahlen und Abstimmungen;
Entscheid über anderweitige Benützung der kirchlichen
Liegenschaften in speziellen Fällen.
5
Der Kirchgemeinderat kann nichtständige Kommissionen
oder Arbeitsgruppen für spezielle Aufgaben einsetzen.
6
Er verfügt über folgende Finanzkompetenzen:
a) Beschlussfassung über Geschäfte, deren Auswirkungen
einmalig CHF 100'000 oder jährlich wiederkehrend
CHF 25'000 nicht übersteigen;Gemeindeordnung
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1
Zusammensetzung § 35 Der Kirchgemeinderat besteht aus 9 Mitgliedern.
1bis
Die Aufgaben des Kirchgemeinderates gliedern sich in
folgende Ressorts:
- Präsidiales
- Kommunikation / Öffentlichkeit
- Finanzen / Liegenschaften
- Gemeindeleben vor Ort
- Kinder / Jugend / Familien
- Religionsunterricht
- Erwachsenenbildung / Musik und Kultur
- 70plus
- Gesellschaft / Kirche weltweit
1ter
Jedes Ratsmitglied ist für ein Ressort zuständig
(Ressortleitung). Die Rechte und Pflichten werden vom
Kirchgemeinderat in einem Aufgabenbeschrieb festgelegt.
1quater Der Kirchgemeinderat nimmt die Ressortzuteilung an der
konstituierenden Sitzung vor. Sie gilt in der Regel für die
ganze Amtsperiode.
1quinquies Die Zuteilung der Ressorts an die Kirchgemeinderätinnen/
Kirchgemeinderäte soll in erster Linie nach fachlicher
Eignung erfolgen. Wenn bei der Zuteilung keine Einigung
erzielt werden kann, gilt das Anciennitätsprinzip.
2
Aufgehoben.
3
Aufgehoben.
4
Pfarrerinnen/Pfarrer und Sozialdiakoninnen/Sozialdiakone
können an den Sitzungen des Kirchgemeinderates mit
beratender Stimme teilnehmen.
1
Wahlsystem § 36 Die Wahlen erfolgen für die Kirchgemeindepräsidentin / den
Kirchgemeindepräsidenten nach Majorz, für die Kirch-
gemeinderätinnen/Kirchgemeinderäte nach Proporz.
2
Aufgehoben.
3
Wahlbüro Unter Vorbehalt von § 52 besteht ein einziges Wahlbüro in
Solothurn.
4
Urnenöffnungszeiten Die Urnen sind am Sonntag von 10.00 Uhr – 12.00 Uhr
geöffnet.
1
Einberufung § 37 Der Kirchgemeinderat wird von der Präsidentin/vom
Präsidenten einberufen, so oft es die Geschäfte erfordern.
2
Mindestens 2 Mitglieder können unter Angabe der zu
behandelnden Gegenstände die Einberufung verlangen.Gemeindeordnung
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3
Die Einberufung muss spätestens 3 Tage vor der Sitzung
erfolgen. Die Traktandenliste ist den Mitgliedern mit der
Einladung zuzustellen.
4
Die Verfahrensvorschriften der Kirchgemeindeversammlung
sind sinngemäss anzuwenden.
Ersatzmitglieder § 38 Bei Verhinderung, beim Vorliegen von Ausstandsgründen ~§ 68
und bei Vakanzen amtieren die Ersatzmitglieder.
Beschlussfähigkeit § 39 Der Kirchgemeinderat ist beschlussfähig, wenn 5 Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind.
Beizug von § 40 Der Kirchgemeinderat kann die Vorberatung und die
Expertinnen/Experten Untersuchung seiner Geschäfte einzelnen Mitgliedern oder
Ausschüssen übertragen. Er kann in besonders wichtigen
Fragen Expertinnen/Experten bezeichnen und diese mit
beratender Stimme zu seinen Verhandlungen beiziehen.
1
Mandatsverlust § 41 Kirchgemeinderatsmitglieder und Mitglieder der
Kommissionen, die während eines Jahres ⅓ der Sitzungen
unentschuldigt fernbleiben, verlieren ihr Mandat.
2
Die Feststellung des Verlustes ist vom Kirchgemeinderat je
nach Ablauf eines Kalenderjahres vorzunehmen.
VI Kommissionen, Arbeitsgruppen und
Konvent
Verfahren § 42 Sofern die Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt,
gelten die Verfahrensvorschriften des Kirchgemeinderates
sinngemäss auch für die ständigen und für die befristeten
Kommissionen.
1
Rechnungsprüfungs- § 43 Die Kirchgemeinde wählt an der Urne die Mitglieder der
kommission Rechnungsprüfungskommission - bestehend aus 3
Mitgliedern.
2
Anstelle der Rechnungsprüfungskommission kann die
Kirchgemeindeversammlung eine aussenstehende
Revisionsstelle jeweils für längstens die Dauer einer
Amtsperiode mit der Rechnungsprüfung beauftragen.
3
Rechte und Pflichten richten sich nach den kantonalen
Vorgaben.Gemeindeordnung
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1
Übrige ständige § 44 Der Kirchgemeinderat wählt folgende Kommissionen mit
Kommissionen folgender Mitglieder- (M) und Ersatzmitgliederzahl (EM):
M / EM
- Baukommission (5 / 2)
- Unterrichtskommission (5 / 2)
- Wahlbüro bei Bedarf (5 / 2)
2
Kann eine Kommission nicht ordnungsmässig bestellt
werden, so werden deren Aufgaben durch den
Kirchgemeinderat wahrgenommen. Vorbehalten sind die
Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission und
gegebenenfalls des Wahlbüros.
3
Soweit notwendig gilt die Bestimmung gemäss Absatz 2
auch für die unbefristeten Arbeitsgruppen.
Konstituierung § 45 Die Kommissionen werden zu ihrer ersten Sitzung durch die
Präsidentin/den Präsidenten der Kirchgemeinde zur
Konstituierung einberufen. Sie konstituieren sich selbst.
Protokoll § 46 Die Kommissionen führen ein Protokoll nach den Vorgaben
des Gemeindegesetzes.
Beschlussfähigkeit § 47 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn mehr als die
Hälfte und mindestens 3 ihrer Mitglieder anwesend sind.
Kommissionsakten § 48 Protokolle, Anträge und Berichte sämtlicher Kommissionen
gehen an die Kirchgemeindepräsidentin/den
Kirchgemeindepräsidenten.
1
Unbefristete § 49 Für die Förderung, Unterstützung und Begleitung von
Arbeitsgruppen Aufbau und Leben der Kirche setzt die Kirchgemeinde
unbefristet folgende Arbeitsgruppen ohne Behördenstatus
ein:
- AG Freiwilligenarbeit
- AG Kommunikation/Öffentlichkeit
- AG Finanzen
- AG Gemeindeleben vor Ort
- AG Solothurn-Rüttenen-Feldbrunnen
- AG Bellach
- AG Langendorf-Oberdorf
- AG Selzach-Lommiswil
- AG Unterer Leberberg
- AG Kinder/Jugend/Familien
- AG Erwachsenenbildung
- AG 70plus
- AG Musik und Kultur
- AG Gesellschaft/Kirche weltweitGemeindeordnung
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2
Der Kirchgemeinderat wählt die Mitglieder auf Vorschlag
der Arbeitsgruppen.
3
Die Arbeitsgruppen können dem Kirchgemeinderat Anträge
zu den Geschäften in ihrem Aufgabenbereich unterbreiten.
4
Sie können über die ihnen zugewiesenen Kredite
selbstständig verfügen.
5
Aufgehoben.
5bis
Sie bestehen aus mindestens 3 und maximal 11 Personen,
mindestens zwei davon sind nicht öffentlich-rechtliche
Angestellte der Reformierten Kirchgemeinde Solothurn.
6
Die Rechte, Pflichten sowie die Zusammensetzung der
Arbeitsgruppen werden vom Kirchgemeinderat in einem
Aufgabenbeschrieb festgelegt.
7
Die Zuteilung der Arbeitsgruppen zu den jeweiligen
Ressorts nimmt der Kirchgemeinderat vor.
1
Baukommission § 50 Die Baukommission stellt den Werterhalt aller Gebäude und
Liegenschaften der Kirchgemeinde sicher.
2
Sie erstellt ein mehrjähriges Bauprogramm und koordiniert
dieses mit dem Finanzplan.
1
Unterrichtskommission § 51 Die Unterrichtskommission berät den Kirchgemeinderat in
Fragen des Religionsunterrichtes.
2
Aufgehoben.
3
Im Rahmen des Stellenplans stellt sie die
Katechetinnen/Katecheten an und regelt die Zuteilung von
Klassen und Stunden.
1
Anerkennung der § 52 Die Wahlbüros der Einwohnergemeinden werden als
Wahlbüros der Wahlbüro der Kirchgemeinde anerkannt.
Einwohnergemeinden
2
Wahlbüro Sofern mit den Einwohnergemeinden keine Vereinbarung in
dieser Angelegenheit abgeschlossen werden kann, wählt
der Kirchgemeinderat ein Wahlbüro.
§ 53 Aufgehoben.
§ 54 Aufgehoben.
§ 55 Aufgehoben.Gemeindeordnung
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1
Konvent § 56 Der Konvent setzt sich zusammen aus den
Pfarrerinnen/Pfarrer, Sozialdiakoninnen/Sozialdiakonen und
den Jugendarbeiterinnen/Jugendarbeiter.
2
Der Konvent ist keine Behörde im Sinn des
Gemeindegesetzes.
3
Er berät den Kirchgemeinderat in theologischen Fragen und
unterstützt ihn dadurch in der Erfüllung seiner Aufgaben
zum Aufbau einer lebendigen, mündigen Gemeinde.
4
Der Konvent nimmt mit einer Delegation mit beratender
Stimme an den Sitzungen des Kirchgemeinderates teil.
5
Er kann dem Kirchgemeinderat Anträge unterbreiten.
VII Behördemitglieder,
Beamtinnen/Beamte und Angestellte
Beamtinnen § 57 Beamtinnen/Beamte sind:
Beamte Kirchgemeindepräsidentin/Kirchgemeindepräsident
Vizepräsidentin/Vizepräsident
Pfarrerinnen/Pfarrer
1
Wahl Pfarrerin § 58 Der Kirchgemeinderat wählt auf Ausschreibung hin die
Pfarrer Pfarrerinnen/Pfarrer auf eine Amtsdauer von vier Jahren.
2
Der Kirchgemeinderat kann Nichtwiederwahlbeschlüsse
erlassen.
3
Aufgehoben.
4
Die Wählbarkeit wird durch die Spezialgesetzgebung
festgestellt.
Vereidigung § 59 Die Behörden und die auf Amtsdauer gewählten
Beamtinnen/Beamte sowie Funktionärinnen/Funktionäre
werden nach den Vorschriften des Kantons vereidigt.
1
Ausstands- bzw. § 60 Die Ausstands- bzw. die Abtretungspflicht richtet sich nach
Abtretungspflicht kantonalen Vorgaben.
2
An den Kirchgemeindeversammlungen besteht keine ~§ 117
Abtretungs- oder Ausstandspflicht.
1
Disziplinarrecht § 61 Das Disziplinarrecht gegenüber den Beamtinnen/Beamten
wird durch den Kirchgemeinderat ausgeübt.Gemeindeordnung
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2
Administrative Der Kirchgemeinderat kann bei triftigen Gründen, welche
Entlassung objektiv und dauerhaft eine konstruktive Zusammenarbeit
mit einer Person verunmöglichen, eine administrative
Entlassung vornehmen.
Der administrativ entlassenen Person kann eine
Entschädigung in der Höhe von maximal zwölf
Monatslöhnen zuerkannt werden.
Verantwortlichkeiten § 62 Die Bestimmungen des kantonalen
Verantwortlichkeitsgesetzes finden ergänzend Anwendung.
1
Öffentlich-rechtliche § 63 Unbefristete Anstellungen der Katechetinnen/Katecheten,
Anstellungen sowie bei den übrigen Angestellten mit einem Pensum ab
30%, werden öffentlich-rechtlich ausgestaltet.
2
Privatrechtliche Befristete Anstellungen bis maximal 12 Monate, sowie
Anstellungen unbefristete Anstellungen mit einem Pensum unter 30%,
werden privatrechtlich ausgestaltet.
1
Kirchgemeinde- § 64 Der Kirchgemeinderat stellt die
schreiber/in Kirchgemeindeschreiberin/den Kirchgemeindeschreiber an.
2
Ihr/ihm obliegen die Rechte und Pflichten nach den
einschlägigen Vorgaben des Gemeindegesetzes. Die
übrigen Aufgaben werden in einem Pflichtenheft geregelt.
1
Kirchgemeinde- § 65 Der Kirchgemeinderat stellt die
verwalter/in Kirchgemeindeverwalterin/den Kirchgemeindeverwalter an.
2
Sie/er verwaltet das Vermögen der Kirchgemeinde und ihre
Fonds, führt die Rechnungen sowie die Kasse. Die übrigen
Aufgaben werden in einem Pflichtenheft geregelt.
3
Die Kirchgemeindeverwalterin/der Kirchgemeindeverwalter
kann dem Kirchgemeinderat zu den Geschäften in
ihrem/seinem Aufgabenbereich Anträge unterbreiten.
Zusammenlegung § 66 Die Aufgaben der Kirchgemeindeschreiberei und der
Kirchgemeindeverwaltung können zusammengelegt
werden.
Anstellungs- § 67 Das Amts- und Dienstverhältnis der Beamtinnen/Beamten
verhältnis und Angestellten der Kirchgemeinde ist in der Dienst- und
Gehaltsordnung geregelt.Gemeindeordnung
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1
Anstellung § 68 Privatrechtliche Anstellungen gemäss § 63 werden
privatrechtliches vorgenommen durch
Personal a) die Kirchgemeindeverwalterin/den Kirchgemeinde-
verwalter für die ihr/ihm unterstellten Angestellten;
b) die Unterrichtskommission für die Katechetinnen/
Katecheten;
c) die Kirchgemeindepräsidentin/der Kirchgemeinde-
präsidenten für das übrige Personal.
2
Die Kirchgemeindeverwalterin/der Kirchgemeindeverwalter
ist für die Erstellung der Anstellungsverträge zuständig.
1
Beratungsfunktionen § 69 Der Kirchgemeinderat bestimmt die externen
Beraterinnen/Berater.
2
Eine externe Fachberatung unterstützt den
Kirchgemeinderat in allen Finanzfragen, insbesondere bei
der Erstellung des Finanzplans und des Voranschlags inkl.
Steuerfuss.
VIII Das Gemeindevermögen,
der Voranschlag und
das Rechnungswesen
1
Finanzhaushalt § 70 Die Kirchgemeinde verwaltet ihr Vermögen innerhalb der
Schranken der Verfassung und der Gesetze selbstständig.
2
Das Vermögen der Kirchgemeinde umfasst:
das allgemeine Gemeindevermögen (Gemeindefonds);
das zweckgebundene Vermögen besonderer Fonds,
deren Zweck durch Gesetz, Kirchgemeindebeschluss
oder durch Widmung Dritter bestimmt ist.
1
Internes Kontroll- § 70bis Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische,
system organisatorische und technische Massnahmen.
2
Der Kirchgemeinderat regelt die Ausgestaltung des internen
Kontrollsystems in einem Reglement, welches nicht
rechtssetzend ist.
Behandlung neuer § 71 Über neue, einmalige Ausgaben, welche CHF 100’000
Ausgaben in einem übersteigen und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben,
speziellen Traktandum welche CHF 20'000 übersteigen, ist unter Ansetzung eines
eigenen Verhandlungsgegenstandes ein besonderer
Kirchgemeindeversammlungsbeschluss zu fassen, der
zugleich die Deckung dieser Ausgaben regelt.Gemeindeordnung
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1
Steuerfuss § 72 Mit der Beschlussfassung über den Voranschlag ist die
Festsetzung des Steuerbezuges für das kommende Jahr zu
verbinden.
2
Die Steuer ist so zu bemessen, dass ihr voraussichtlicher
Ertrag zusammen mit den übrigen Einnahmen zur Deckung
sämtlicher Ausgaben des Voranschlags, einschliesslich der
ordentlichen Verzinsung und Amortisation der Schulden und
der notwendigen Beiträge an die zweckgebundenen Fonds
ausreicht.
Fondsentnahmen § 73 Die Deckung ausserordentlicher, jährlich nicht
Anleihen wiederkehrender Ausgaben - wie für Bauten, grössere
Anschaffungen, Beiträge durch Entnahme aus dem
Fondsvermögen oder Aufnahme von Anleihen - bleibt
vorbehalten.
1
Nachtragskredite § 74 Werden im Laufe des Rechnungsjahres im Voranschlag
nicht vorgesehene Ausgaben notwendig oder erweisen sich
die im Voranschlag festgesetzten Kredite als unzureichend,
so muss für einmalige sowie jährlich wiederkehrende
Ausgaben vorgängig
- bis CHF 2'500 im Einzelfall beim
Kirchgemeindepräsidium
- über CHF 2'500 bis CHF 25'000 beim
Kirchgemeinderat
ein Nachtragskredit beantragt werden.
2
Für Nachtragskredite über CHF 25'000 ist die Genehmigung
durch die Kirchgemeindeversammlung notwendig.
Vorbehalten bleiben dringliche Fälle.
IX Gemeindearchiv,
Öffentlichkeitsprinzip,
Datenschutz
Archiv § 75 Die Kirchgemeinde richtet einen vor Feuer-, Wasser- und
sonstigem Schaden sowie vor Einbruch sicheren Raum für
das Archiv ein.
1
Information § 76 Die Kirchgemeindebehörden informieren die Bevölkerung
Grundsatz objektiv, ausgewogen, sachlich und zeitgerecht über
Entscheide von allgemeinem Interesse.
2
Öffentlichkeitsprinzip Die amtliche Information und das Recht auf Zugang zu
Datenschutz amtlichen Dokumenten richten sich nach dem Informations-
und Datenschutzgesetz.
3
Der Kirchgemeinderat regelt die Details, die
Zuständigkeiten und die internen Abläufe.Gemeindeordnung
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X Beschwerden und
öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
1
§ 77 Stimmberechtigte Kirchgemeindeangehörige - sowie jede
Person, die ein schutzwürdiges, eigenes Interesse
nachweist - können beim Regierungsrat Beschwerde
erheben gegen die durch die Gesamtheit der
Stimmberechtigten an der Kirchgemeindeversammlung
oder durch Urnenabstimmung gefassten Beschlüsse und
gegen Beschlüsse des Kirchgemeinderates oder anderer
Kirchgemeindebehörden mit selbstständiger
Entscheidungsbefugnis, die der Verfassung, einem Gesetz
oder einer Verordnung, einem Reglement oder einem
grundsätzlichen Kirchgemeindebeschluss widersprechen
oder die willkürlich sind.
2
Beschlüsse der Gesamtheit der Stimmberechtigten können
überdies vom Kirchgemeinderat angefochten werden.
3
Beschwerden sind innert 10 Tagen einzureichen.
4
Im Übrigen gelten §§ 202 ff GG sinngemäss.
XI Schluss- und
Übergangsbestimmungen
1
Inkrafttreten § 78 Diese Gemeindeordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
2
Ihr widersprechende Bestimmungen sind ungültig.
1
Übergangs- § 79 Behörden und Beamtinnen/Beamte der Amtsperiode
bestimmungen 2009/2013 bleiben im Amt bis zur Amtsübergabe auf
Beginn der Amtsperiode 2013/2017.
2
Kirchgemeindeschreiberin/Kirchgemeindeschreiber und
Kirchgemeindeverwalterin/Kirchgemeindeverwalter sind ab
Amtsperiode 2013/2017 öffentlich-rechtlich angestellt. Die
Probezeit entfällt. Vorbehalten bleibt eine Demission.
3
Der Kirchgemeinderat kann mit einer Mehrheit von ⅔ der
anwesenden Mitglieder Wahlen bzw. Nichtwiederwahlen für
die Amtsperiode 2013/2017 – soweit sie in seinen
Kompetenzbereich fallen – bereits ab 1. Januar 2013
vornehmen.Gemeindeordnung
der Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinde Solothurn
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Beschluss des Kirchgemeinderates vom 30. Oktober 2012
Die Kirchgemeinderatspräsidentin Die Kirchgemeindeschreiberin
Barbara Fankhauser Franziska Hofer
Beschluss der Kirchgemeindeversammlung vom 12. Dezember 2012
Die Kirchgemeinderatspräsidentin Die Kirchgemeindeschreiberin
Barbara Fankhauser Franziska Hofer
Genehmigung durch das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn
mit Verfügung vom 14. März 2013
Chef Amt für Gemeinden
André Grolimund
Teilrevision Beschluss Kirchgemeinderat vom 10. November 2020
Die Kirchgemeinderatspräsidentin Der Kirchgemeindeschreiber
Barbara Fankhauser Richard Hürzeler
Beschluss der Kirchgemeindeversammlung vom 9. Dezember 2020
Die Kirchgemeinderatspräsidentin Der Kirchgemeindeschreiber
Barbara Fankhauser Richard Hürzeler
Genehmigung durch das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn
mit Verfügung vom 25. Februar 2021
Anpassungen:
(Legende: KGV = Kirchgemeindeversammlung | KGR = Kirchgemeinderat)
Genehmigung durch
§, Abs Stichwort Änderung Gültig ab
Kirchgemeinde- Amt für
versammlung Gemeinden
§ 2 Abs 3 Gemeindekreise Aufgehoben 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 6 Abs 3 Urnenabstimmung Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§8 Stille Wahlen Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 11 Abs 1 Kirchgemeindeversammlung Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 13 lit b KGV: (Finanz-)Kompetenz Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 28 Abs 2 Abstimmung Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021Gemeindeordnung
der Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinde Solothurn
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Genehmigung durch
§, Abs Stichwort Änderung Gültig ab
Kirchgemeinde- Amt für
versammlung Gemeinden
§ 29 Auszählung der Stimmen Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 34 Abs 3 KGR: Wahl Vizepräsidium Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
lit c)
Abs 5 KGR: Einsetzen Komm und AG Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 6 KGR: Finanzkompetenz Neu 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 35 Abs 1 Kirchgemeinderat (KGR) Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 1bis KGR: Ressort Neu 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 1ter KGR: Ressort Neu 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 1quater KGR: Ressort Neu 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 1quinquies KGR: Ressort Neu 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 2 KGR: Wahlkreise Aufgehoben 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 3 KGR: Wahlkreise Aufgehoben 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 4 KGR: Teilnahme beratende Stimme Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 36 Abs 1 Wahlsystem für KGR Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 2 Wahlsystem für KGR Aufgehoben 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 37 Abs 2 KGR Einberufung Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 43 Abs 2 Externe Revisionsstelle Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 44 Abs 1 Unbefristete Kommissionen Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 49 Abs 1 Unbefristete Arbeitsgruppen Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 2 Unbefristete Arbeitsgruppen Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 3 Unbefristete Arbeitsgruppen Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 5 Unbefristete Arbeitsgruppen Aufgehoben 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 5bis Unbefristete Arbeitsgruppen Neu 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 6 Unbefristete Arbeitsgruppen Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 7 Unbefristete Arbeitsgruppen Neu 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 50 Abs 2 Baukommission Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 51 Abs 2 Unterrichtskommission Aufgehoben 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 53 Kirchenkreisteams Aufgehoben 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 54 Fachgruppe Jugend Aufgehoben 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 55 Fachgruppe Öffentlichkeitsarbeit Aufgehoben 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 56 Abs 1 Konvent Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 2 Konvent Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 3 Konvent Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 4 Konvent Neu 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 5 Konvent Neu 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 58 Abs 3 Wahl Pfarrerinnen/Pfarrer Aufgehoben 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 63 Abs 1 Öffentlich-rechtliche Anstellungen Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 2 Privatrechtliche Anstellungen Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 65 Abs 3 Kirchgemeindeverwalter/in Neu 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 68 Abs 1 Privatrechtliche Anstellungen Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 2 Privatrechtliche Anstellungen Neu 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 70bis Abs 1 Internes Kontrollsystem Neu 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 2 Internes Kontrollsystem Neu 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
§ 74 Abs 1 Finanzkompetenz Nachtragskredite Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021
Abs 2 Finanzkompetenz Nachtragskredite Geändert 09.12.2020 25.02.2021 01.08.2021Sie können auch lesen
