Gesetzgebung Sozialwahlen 2020 - starke Stimme - CSC
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starke St
imme
Sozialwahlen • 11. > 24. Mai 2020
Gesetzgebung
Sozialwahlen 2020
SOZIALWAHLEN
11. - 24. MAI 2020
2 Vorwort Gute Arbeitsplätze für alle!
3 Die Gesetzgebung 2020 Mit großen Schritten nähern sich die Sozialwahlen 2020. Sie werden vom 11. bis 24. Mai 2020 in
3 Wann finden die Sozialwahlen statt?
mehr als 6.000 Unternehmen durchgeführt. Mehr als 1.600.000 Arbeitnehmer werden zur Wahl
3 Wo werden die Wahlen stattfinden?
aufgerufen.
4 Was ist ein Unternehmen?
4 Wie werden die Sozialwahlen
vorbereitet? In ihrem Wahlprogramm setzt die CSC den Schwerpunkt auf die Qualität: Qualität der Konzertie-
4 Wie wird das Wahldatum festgelegt? rung am Arbeitsplatz, Gleichgewicht zwischen Arbeits- und Familienleben, Qualität der Beschäfti-
5 Wie wird die technische gung über die Einkommenssicherheit, einen gerechten Lohn und eine „zumutbare“ Arbeit. Den
Betriebseinheit definiert? Gewerkschaftsteams im Unternehmen obliegt es, das allgemeine CSC-Programm ihren Realitäten
5 Die gesetzliche Vermutung anzupassen. Neben einem ehrgeizigen Programm sind starke Kandidatinnen und Kandidaten die
5 Definition der gesetzlichen wirkliche Stärke der CSC: Militanten und Delegierte, die sich in den Dienst ihrer Kollegen stellen
Vermutung und die ihr Mandat beherzt ausüben. 2016 präsentierte die CSC 61.756 Kandidaten auf ihren Listen,
6 Wer gehört zum Direktionspersonal? die sich dazu verpflichteten, ihre Kollegen zu vertreten. Das sind mehr Kandidaten als alle klassi-
7 Wer gilt als Kader?
schen politischen Parteien bei den Gemeindewahlen vereinen können. In Belgien hat noch nie
7 Wie erstellt man die Wählerlisten
eine Gewerkschaft so viele Kandidaten präsentiert und so viele Gewählte erhalten, wie die CSC
oder die Wählerschaft?
2016. Das offizielle Resultat waren 15.765 effektiv Gewählte für die Ausschüsse für Gefahrenverhü-
8 Wie viele Mandate sind zu vergeben?
9 Wie werden die Mandate verteilt? tung und Schutz am Arbeitsplatz (AGS) und 11.375 für die Betriebsräte (BR). Es ist die Stärke all
10 Unstimmigkeiten über die Verteilung dieser Kandidaten, die es der CSC ermöglichte, ihre Position der ersten Gewerkschaft in Ostbelgi-
der Mandate zwischen den en, Wallonien, Brüssel und Flandern zu bestätigen.
verschiedenen Kategorien
10 Welche sind die Bedingungen, um 2020 wollen wir es trotz dieser außergewöhnlichen Ergebnisse noch besser machen! Nicht nur die
Kandidat zu sein? größte Gewerkschaft sein, sondern auch die repräsentativste und demokratischste. Unsere Mili-
11 Wann und durch wen werden die tantengruppen müssen ein wirklicher Spiegel aller Arbeitnehmer sein. Bei den letzten Wahlen
Kandidatenlisten hinterlegt? stieg die Anzahl der Kandidatinnen stark an und erreichte 42 % der CSC-Mandate, das ist das
11 Offizieller Beginn der Prozedur der
beste Resultat der Frauen unter den drei Gewerkschaftsorganisationen. So gibt es mehr gewählte
Sozialwahlen
Frauen bei der CSC als bei den Gemeinderäten, in der Kammer und im Senat. Trotzdem sind die
Frauen auf unseren Listen immer noch unterrepräsentiert im Vergleich zu ihrer Anzahl in den be-
12 Kalender
troffenen Unternehmen. Diese Situation wollen wir bei den Wahlen in 2020 verbessern!
19 Internetseite:
www.werdensiecsckandidat.be Wir werden unsere Arbeit auch in den Unternehmen verstärken, wo es 2016 keine Sozialwahlen
gab, weil sich kein Kandidat zur Verfügung stellte. Es versteht sich von selbst, dass die Arbeitneh-
20 Kalender der Sozialwahlen 2020 mer dieser Unternehmen genauso ein Recht auf eine Kollektivverhandlung mit ihrem Arbeitgeber
haben wie die anderen Arbeitnehmer. Auch in diesen Unternehmen können die CSC-Delegierten
den Unterschied ausmachen zwischen Rechte haben und diese Rechte geltend machen. Denn oft
ist es mit dem Arbeitsrecht so: Ohne Delegierte bleiben die Rechte nur Theorie.
Der Erfolg der Sozialwahlen hängt auch von einer exakten Einhaltung des Wahlprozesses ab. Um
Sie mit dieser Prozedur vertraut zu machen, stellen wir Ihnen eine bestimmte Anzahl von prakti-
schen Instrumenten zur Verfügung. Nachstehend finden Sie die Bestimmungen der Sozialwahlge-
setzgebung.
Impressum
Verantwortlicher Herausgeber
Wir möchten Ihnen jetzt schon für Ihren Beitrag und Ihr Engagement danken und wünschen Ihnen
gute Sozialwahlen 2020!
CSC Liège-Verviers-Ostbelgien
Jean-Marc Namotte
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
Marc Leemans, Marie-Hélène Ska,
087 85 99 59
CSC-Präsident CSC-Generalsekretärin
pressedienst@acv-csc.be
Ausgabe 2020
2 | G E S E T ZG E B U N G S OZ I A LWA H L E N 2020 |
DIE GESETZGEBUNG DER
SOZIALWAHLEN 2020
Gut zu wissen: Jeder Aushang während der Prozedur kann durch ein elektroni- Bei der Festlegung des Schwellenwerts
sches Dokument (z.B. Email, Intranet-Nachricht, usw.) ersetzt werden, aller- um die Sozialwahlen im Unternehmen zu
dings nur, wenn jeder Arbeitnehmer während seiner normalen Arbeitszeit organisieren, werden die Leiharbeitneh-
Zugang dazu hat. mer nicht als Arbeiter der Interimagentur
gezählt, die sie zur Verfügung stellt, son-
dern wie jeder Arbeitnehmer der Benut-
manchen Filialen der autonomen öffentli- zerfirma. Leiharbeitnehmer müssen be-
WANN FINDEN DIE chen Unternehmen, in kommunalen VOG rücksichtigt werden aufgrund ihrer
SOZIALWAHLEN STATT? und in den ÖSHZ, usw. durchschnittlichen Beschäftigung im Ver-
Seit 1950 finden die Sozialwahlen alle 4 lauf des zweiten Quartals von 2019 wäh-
Jahre statt (bis auf 2 Ausnahmen). 2020 In all diesen Unternehmen und Institutio- rend einer Referenzperiode, die zwischen
werden sie zum 18. Mal organisiert. nen finden die Wahlen für den Ausschuss dem 1. April und dem 30. Juni 2019 liegt.
Im Jahr 1950 wurden die ersten Betriebs- für Gefahrenverhütung und Sicherheit am Das Gesetz verpflichtet alle Nutzer von
räte in Unternehmen mit mindestens 200 Arbeitsplatz (AGS) statt, insofern das Un- Leiharbeitnehmern ihrem Personalregis-
Beschäftigten gesetzlich gewählt. Ob- ternehmen vom 1. Oktober 2018 bis zum ter während dieser Periode einen Anhang
schon zu dieser Zeit sowohl das Nach- 30. September 2019 durchschnittlich min- beizufügen, es sei denn, dass der Be-
kriegsabkommen der Sozialpartner, als destens 50 Arbeitnehmer beschäftigte. triebsrat einstimmig beschlossen hat,
auch das Gesetz von 1948 eine Schwelle Die Unternehmen, die in der selben Perio- dass es nicht notwendig ist, ein solches
von 50 Arbeitnehmern vorsah für die Wahl de durchschnittlich mindestens 100 Ar- Register zu führen.
eines Betriebsrates. Schrittweise wurde beitnehmer beschäftigten, werden eben-
diese Norm auf 100 Arbeitnehmer für ei- falls einen Betriebsrat (BR) wählen.
nen BR und 50 Arbeitnehmer für einen
AGS gebracht. Das Gesetz besagt, dass die
nächsten Sozialwahlen vom 11. bis zum 24.
Mai 2020 organisiert werden müssen.
WO WERDEN DIE WAHLEN
STATTFINDEN?
Die Sozialwahlen werden sowohl im
Nicht-Handelssektor (Schulen, Kranken-
häuser, Krankenkassen, usw.), als auch in
der Industrie und im Dienstleistungssek-
tor organisiert. Damit gilt das Gesetz für
den gesamten Privatsektor, aber auch in
bestimmten Sektoren des öffentlichen
Dienstes - dort wo das Personal kein spe-
© Rob Stevens
zifisches gewerkschaftliches Statut hat.
Es gibt also Sozialwahlen vor allem in den
regionelen öffentlichen Transportunter-
nehmen: bei der TEC, bei De Lijn, für das
Personal der Brüsseler Metro (STIB), in
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SOZIALWAHLEN
11. - 24. MAI 2020
© Rob Stevens
WAS IST EIN UNTERNEHMEN? tum wird gezwungenermaßen auf 90 Delegation wählen können;
Für die Wahlgesetzgebung ist das Unter- Tage nach dem Aushangdatum fest- • die Wählerschaft: die Arbeitnehmer, die
nehmen eine technische Betriebseinheit, gelegt. Also ist Y = X + 90. für die Arbeiter, die Angestellten, die Ju-
die nicht unbedingt der juristischen Ein- gendlichen oder die Kader wählen;
heit, der juristischen Struktur der Gesell- Verschiedene Formalitäten müssen inner- • die Anzahl der Mandate und ihre Ver-
schaft: GmbH, VOG, AG, usw. entspricht. halb einer bestimmten Frist vor oder nach teilung zwischen den verschiedenen
In manchen Fällen muss man daher eine diesen beiden Referenzdaten erledigt Personalkategorien;
große Struktur - eine AG z.B. - in kleinere werden. Wir werden also nachstehend die • das Datum und der Zeitpunkt der
Einheiten unterteilen, und in anderen Si- verschiedenen Etappen der Prozedur in Wahlen.
tuationen müssen kleinere juristische Funktion dieser 2 Tage beschreiben (zum
Strukturen in einer größeren Einheit ver- Beispiel der Tag X-60 oder der Tag Y+2). Der Bevor wir den chronologischen Ablauf der
eint werden. Wahlkalender, der sich auf der letzten Sei- Wahlprozedur untersuchen, erläutern wir,
te befindet, erinnert an die Momente, zu durch wen und wie diese Begriffe definiert
Die Einsetzung eines BR oder eines AGS ist denen verschiedene Formalitäten erledigt werden.
also Pflicht, wenn eine technische Be- und an die Fristen, die eingehalten wer-
triebseinheit mehr als 50 oder 100 Arbeit- den müssen. WIE WIRD DAS WAHLDATUM
nehmer beschäftigt. FESTGELEGT?
Während dieser einleitenden Periode Das Wahldatum für die Einsetzung oder
Die technischen Betriebseinheiten wer- (zwischen dem Tag X-60 und dem Tag X) die Erneuerung des BR oder des AGS wur-
den vom Arbeitgeber, in Konzertierung mit muss jedes Unternehmen, das Sozialwah- de durch das Gesetz auf die Periode vom
den Arbeitnehmervertretern, nach einer len organisiert, folgende Begriffe definie- 11. bis zum 24. Mai 2020 festgelegt. Außer-
genau definierten Prozedur (siehe weiter) ren: dem muss das Datum der Wahlen 90 Tage
bestimmt. • der Begriff des Unternehmens (Defini- vorher per Aushang im Unternehmen an-
tion der technischen Betriebseinheit, gekündigt werden, also zwischen dem 11.
WIE WERDEN DIE also die „Grenzen“ des Unternehmens); und dem 24. Februar 2020 (Tag X).
SOZIALWAHLEN VORBEREITET? • der Begriff des “Direktionspersonals”:
Die Vorbereitung der Wahlen dauert 150 die Arbeitnehmer, die nicht wählen Im Unternehmen muss das Wahldatum
Kalendertage. Die gesetzliche Prozedur dürfen und unter denen der Arbeitge- immer im Einvernehmen zwischen den
beginnt also zwischen dem 13. und dem ber seine Delegation bezeichnet, die im Personal- und Arbeitgebervertretern
26. Dezember 2019. AGS und/oder BR tagen wird; festgelegt werden. Wenn es sich um eine
• der Begriff “Kader”: die Arbeitnehmer, erste Wahl handelt, werden das Datum
Das Wahldatum ist ein Schlüsseldatum. die in bestimmten Fällen ihre eigene und der Zeitpunkt im Einvernehmen zwi-
Wenn dieses Datum bekannt ist, kann der
ganze Kalender der Wahlprozedur festge-
legt werden. Die Wahlprozedur weist da-
her auf zwei wichtige Daten hin: Achtung: Wenn eines dieser Daten auf einen Sonntag, einen gesetzlichen
• der Tag X: das Datum des Aushangs Feiertag oder einen normalen Tag der Inaktivität im Unternehmen fällt,
der Mitteilung, die das Wahldatum an- müssen die vorgesehenen Operationen am Vortag dieses Sonntags, Feiertages
kündigt; oder Inaktivitätstages erledigt werden.
• der Tag Y: das Wahldatum. Dieses Da-
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schen der Gewerkschaftsdelegation und Die technischen Betriebseinheiten wer- teil beweisen. In diesem Fall trägt der Ar-
dem Arbeitgeber festgelegt. Wenn ein BR den durch Konzertierung festgelegt. Diese beitgeber die Beweislast und die Arbeit-
oder ein AGS besteht, legen diese das Da- Konzertierung beginnt im Unternehmen nehmer profitieren von der gesetzlichen
tum und den Zeitpunkt der Wahlen fest. 150 Tage vor dem Wahldatum, also spätes- Vermutung.
tens zwischen dem 13. und dem 26. De-
zember 2019. Wenn die Konzertierung DEFINITION DER GESETZLICHEN
WIE WIRD DIE TECHNISCHE scheitert, wird das Arbeitsgericht den VERMUTUNG
BETRIEBSEINHEIT DEFINIERT? Streitpunkt klären. Verschiedene juristische Einheiten gelten
als einzige technische Betriebseinheit,
Die Kriterien wenn:
Die technische Betriebseinheit - die Fest- DIE GESETZLICHE VERMUTUNG
legung der Grenzen des Unternehmens - Um Sozialwahlen und soziale Konzertie- 1. es möglich ist zu beweisen:
wird bestimmt in Funktion wirtschaftli- rung zu vermeiden, könnten Arbeitgeber • dass die juristischen Einheiten der
cher und sozialer Kriterien. Auf dieser ihr Unternehmen künstlich in mehrere ju- gleichen wirtschaftlichen Gruppe
Grundlage muss festgelegt werden, wel- ristische Einheiten teilen, von der jede un- angehören oder von der- oder den-
che Sitze, Standorte, Filialen und Schwes- ter der Norm von 50 oder 100 Arbeitneh- selben Person(en) verwaltet wer-
tergesellschaften vor der Wahl fusioniert mern bliebe. Daher ist es manchmal den, die die wirtschaftlichen Bin-
werden müssen oder nicht. schwierig zu beweisen, dass verschiedene dungen unterhalten;
juristische Einheiten aus sozialer oder • oder dass diese juristischen Ein-
Manchmal ist dies schwierig, weil einige Ar- wirtschaftlicher Sicht ein Ganzes bilden. heiten die gleiche(n) Aktivität(en)
beitgeber bestimmte Filialen oder den ausführen und untereinander koor-
Hauptsitz des Unternehmens von den So- Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber dinieren;
zialwahlen fernhalten möchten, auch wenn den Begriff “gesetzliche Vermutung” ein- 2. es möglich ist, bestimmte Indizien ei-
diese Einrichtungen eindeutig Teil dersel- geführt, nach dem unterschiedliche juris- ner sozialen Kohärenz zwischen die-
ben wirtschaftlichen Einheit sind. Wenn tische Einheiten trotzdem als einzige sen juristischen Einheiten zu bewei-
alle Teile des Unternehmens zusammenge- technische Betriebseinheit angesehen sen, z.B.:
führt werden, erhalten alle Arbeitnehmer werden, wenn mehrere Elemente bewie- • eine Gemeinschaft von Personen,
eine kollektive Vertretung, ein Recht auf sen werden können. Insofern die Gewerk- die im gleichen oder in nahegele-
gemeinsame Anhörung, und der Arbeitge- schaften einige dieser Elemente vor dem genen Gebäuden versammelt sind;
ber hat weniger Freiheit, bestimmte Teile Arbeitsgericht belegen können, wird die- • eine gemeinsame Personalverwal-
des Unternehmens auf seine Weise zu füh- ses aufgrund der gesetzlichen Vermutung tung;
ren. Aus diesem Grund versuchen Arbeit- erklären, dass alle Parteien - auch wenn • eine gemeinsame Personalpolitik;
geber gelegentlich, eine logische Gruppie- jede eine unterschiedliche juristische • eine Arbeitsordnung oder ein Kol-
rung bestimmter Sitze zu vermeiden. Form besitzt, effektiv gemeinsam ein ein- lektivabkommen, die gemeinsam
ziges Unternehmen bilden. Die gesetzli- sind, oder die gleichlautende Ver-
Der Gesetzgeber fügt hinzu, dass im Zwei- che Vermutung ist aber anfechtbar: Der fügungen beinhalten.
felsfall die sozialen Kriterien Vorrang ha- Arbeitgeber muss dem Gericht das Gegen-
ben. Anders gesagt handelt es sich um
den/die Sozialsitz(e) des Unternehmens,
der/die einen gewissen wirtschaftlichen
und sozialen Zusammenhang kennzeich-
nen. Wenn die verschiedenen Sitze wirt-
schaftlich und sozial eng miteinander ver-
bunden sind, werden sie für die
Sozialwahlen zusammengelegt und die
Wahlen finden für das gesamte Personal
statt.
Der Rückgriff auf die wirtschaftlichen und
sozialen Kriterien kann also zwei Folgen
© Michael De Lausnay
haben:
• entweder ist die juristische Einheit in
mehrere technische Betriebseinhei-
ten unterteilt;
• oder verschiedene juristische Einhei-
ten werden in eine einzige technische
Betriebseinheit zusammengelegt.
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SOZIALWAHLEN
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Wenn es also möglich ist zu beweisen, nen, die mit der täglichen Geschäftsfüh- nur zur Information angegeben. Diese
dass eine der unter (1) erwähnten Bedin- rung beauftragt sind, die den Arbeitgeber Prozedur geschieht vom Tag X-60 bis
gungen erfüllt ist und dass bestimmte vertreten können sowie das diesen Perso- zum Tag X-35. Bei Unstimmigkeiten
Elemente unter (2) bestehen, werden die nen unmittelbar unterstellte Personal an- können die Reklamationen bezüglich
betroffenen juristischen Einheiten als gesehen, wenn es ebenfalls Aufgaben der der Direktionsfunktionen innerhalb ei-
eine einzige technische Einheit betrach- täglichen Geschäftsführung wahrnimmt. ner Woche eingereicht werden. Danach
tet, außer wenn der Arbeitgeber beweisen gibt es keine Möglichkeit mehr, diese
kann, dass die Personalverwaltung und Diese Definition des Direktionspersonals Funktionen anzufechten.
die Personalpolitik kein charakteristi- muss begrenzt interpretiert werden. Die • Die Namensliste des Direktionsperso-
sches soziales Kriterium der Existenz ei- Verteilung der Aufgaben der täglichen nals wird in einer zweiten Phase fest-
ner einzigen technischen Betriebseinheit Verwaltung darf nicht dazu führen, dass gehalten. Diese Liste kann nur bean-
aufweist. die als Direktionspersonal angesehenen standet werden, wenn sie Personen
Personen zu mehr als zu zwei Ebenen der aufführt, die keine Direktionsfunktion
Wichtig: Der Gesetzgeber hat ausdrücklich hierarchischen Struktur des Personals ge- bekleiden (eine der Funktionen der in
festgelegt, dass diese Vermutung keine hören. Beispiel: ein Abteilungsleiter, der der ersten Phase erstellten definitiven
Auswirkungen haben darf auf die Kontinu- einem Direktor untersteht, der seinerseits Liste). Es ist also wichtig, rechtzeitig
ität, das Funktionieren und die Zuständig- von einem Generaldirektor oder einem eine Klage bezüglich der Funktionen
keit der bestehenden Organe. Anders ge- Präsidenten eines Verwaltungsrates ab- des Direktionspersonals einzureichen.
sagt: Der Arbeitgeber darf diese neue hängt, gehört nicht zum Direktionsperso- Das Arbeitsgericht kann sich nur mit
Definition der gesetzlichen Vermutung nal, weil er sich hierarchisch auf der 3. einer Berufung gegen die Namensliste
nicht benutzen, um die Anzahl der beste- Ebene befindet. des Direktionspersonals befassen,
henden Konzertierungsorgane zu reduzie- wenn vorher eine Klage beim BR oder
ren. Die Rechtsprechung pflichtet dieser ein- beim AGS oder, bei einer ersten Wahl,
schränkenden Interpretation bei. Das Di- beim Arbeitgeber eingereicht wurde.
Daher ist es auf gewerkschaftlicher Seite rektionspersonal muss gleichzeitig fol-
wichtig, sich gut vorzubereiten, um ein gende Bedingungen erfüllen:
konkretes Resultat zu erreichen. Es geht Chronologie der Prozedur
darum, eine wichtige und langatmige Ar- • Das Direktionspersonal muss eine Au- • X-60: der Arbeitgeber teilt dem BR,
beit zu verrichten, um ein Maximum an torität ausüben, seine Verantwortung dem AGS oder, wenn es sich um eine
konkreten Beweisen für die soziale Kohäs- übernehmen und befugt sein, auto- erste Wahl handelt, der Gewerk-
ion zusammenzutragen. Die Rechtspre- nom und ständig Entscheidungen zu schaftsdelegation schriftlich die Funk-
chung schlägt eine lange Liste von Ele- treffen, die Arbeitnehmer und eine tionen des Direktionspersonals mit.
menten vor, die benutzt werden können, Vielzahl von Problemen betreffen. • Zwischen X-60 und X-35: Konzertierung
um eine solche Prozedur zu unterstützen: • Die Personen, die der zweiten hierar- mit dem BR, dem AGS oder, bei einer
zum Beispiel die gleiche Arbeitsordnung, chischen Ebene angehören, müssen ersten Wahl, der Gewerkschaftsdele-
der gleiche Personaldirektor, gemeinsame ebenfalls befugt sein, Entscheidungen gation über diese Liste der Funktionen.
Personalfeste, Briefpapier mit dem sel- zu treffen, die für den Arbeitgeber bin- • X-35: der Arbeitgeber teilt seine Ent-
ben Briefkopf, die selbe Stempeluhr, die dend sind. scheidung bezüglich der Liste der
Zurverfügungstellung und das Outplace- • Die Personen der zweiten Ebene müs- Funktionen des Direktionspersonals
ment der Personalmitglieder, usw. sen den Personen, die mit der tägli- mit.
chen Geschäftsführung beauftragt • Wenn die Arbeitnehmer oder die Ge-
sind, unmittelbar unterstellt sein, d.h. werkschaften (einschließlich des nati-
WER GEHÖRT ZUM DIREKTIONS- dass es keine Zwischenebene oder onalen Gesamtverbandes der Kader -
PERSONAL? -person geben darf. CNC - für die Wahl eines BR) nicht mit
• Das Organigramm oder die Titel der dieser Liste einverstanden sind, kön-
Definition Funktionen oder der Personen, die nen sie Berufung einlegen vor dem Ar-
Der Begriff „Direktionspersonal” ist nicht diese Funktionen ausführen, können beitsgericht (spätestens am Tag X-28).
nur hinsichtlich der Wahlprozedur wichtig, wichtige Hinweise auf die Festlegung • Tag X: Aushang der (Namens-) Liste der
sondern auch wegen der Tatsache, dass des Direktionspersonals geben, auch Personen, die führende Funktionen
die Arbeitgeber später unter diesen Leu- wenn sie nicht unbedingt ausschlag- ausüben.
ten die Arbeitgebervertreter aussuchen gebend sind. • Innerhalb von 7 Tagen nach Aushang
werden müssen, die im BR und/oder im dieser Liste (spätestens am Tag X+7)
AGS tagen werden. Es ist also äußerst Prozedur können die Arbeitnehmer, die Gewerk-
wichtig, die Funktionen, die auf dieser Lis- Diese Prozedur umfasst zwei Etappen: schaften und die CNC (nur für die Wah-
te vermerkt sind, zu überprüfen. • Die Funktionen des Direktionsperso- len im BR) eine Reklamation gegen die-
nals werden zuerst festgelegt. Die Na- se Namensliste beim BR oder beim AGS
Als Direktionspersonal werden die Perso- men des Direktionspersonals werden einreichen. Wenn die Wahl zum ersten
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Mal stattfindet, geht diese Reklamati-
on an den Arbeitgeber.
• Innerhalb der nächsten 7 Tage (spätes-
tens am Tag X+14) bezieht der BR, der
AGS oder der Arbeitgeber Stellung zu
© Rob Stevens
© Rob Stevens
dieser Reklamation. Im Falle einer Ab-
änderung wird eine korrigierte Liste
ausgehängt.
• In den nächsten 7 Tagen (spätestens
am Tag X+21) können sich die betroffe-
nen Arbeitnehmer, die Gewerkschaf-
ten und die CNC (nur für die Wahlen im
BR) an das Arbeitsgericht wenden, um die ohne Autorität auszuüben, höhere Um an der Wahl teilnehmen zu können,
Berufung gegen diese Entscheidung Funktionen in einem wissenschaftli- müssen folgende Bedingungen am Wahl-
einzulegen oder die Abwesenheit ei- chen Forschungsdienst oder in einem datum erfüllt sein (Tag Y):
ner Entscheidung anklagen. Das Ge- Studiendienst ausüben. • An das Unternehmen gebunden sein
richt hat dann 7 Tage Zeit, um zu einem • Was das Diplom betrifft, so geht man durch einen Arbeits- oder Lehrvertrag
Urteil zu finden (also spätestens für davon aus, dass es sich um Funktionen und nicht zum Direktionspersonal ge-
den Tag X+28). Diese Entscheidung ist handelt, die Diplomierten des höheren hören. Die Arbeitnehmer, die einer in-
unwiderruflich. Schulwesens vorbehalten sind. dividuellen Berufsausbildung folgen,
sind gleichgestellt und dürfen daher
Prozedur auch wählen.
WER GILT ALS KADER? Die Liste der Kader wird nach der gleichen • Es bestehen keine Bedingungen bezüg-
Wenn das Unternehmen mindestens 15 Prozedur festgelegt wie für die Liste des lich der Nationalität.
Kader beschäftigt, kann eine getrennte Direktionspersonals: zunächst legt man • Seit mindestens 3 Monaten in der juris-
Vertretung der Kader bei den Wahlen des die Funktionsliste fest, danach die Na- tischen Einheit oder in der technischen
BR bezeichnet werden und für die Kader mensliste der Personen, die diese Funkti- Betriebseinheit, die aus mehreren juris-
kann eine getrennte Wählerschaft gebil- onen ausüben. tischen Einheiten besteht, beschäftigt
det werden. sein. Für die Anwendung dieser Bedin-
WIE ERSTELLT MAN DIE WÄH- gung wird im Falle der vertraglichen
Definition LERLISTEN ODER DIE WÄHLER- Übergabe des Unternehmens oder im
Nach der Wahlgesetzgebung sind die Ka- SCHAFT? Falle der Unterteilung der erworbenen
der „Angestellte, die nicht zum Direktions- Unter Wählerschaft versteht man die Un- Betriebszugehörigkeit Rechnung getra-
personal gehören und die im Unterneh- terteilung der Wähler hinsichtlich der gen. Die Gründe einer Unterbrechung
men eine höhere Funktion bekleiden, die Wahl. Diese Unterteilung variiert je nach des Arbeitsvertrages (Krankheit, Ur-
im Allgemeinen einem Diplominhaber ei- Arbeitnehmerbestand in jeder Personal- laub, Laufbahnunterbrechung, usw.)
nes bestimmten Niveaus oder einer Per- kategorie des Unternehmens. Wähler- haben keinerlei Auswirkung auf die Be-
son mit einer gleichwertigen Berufserfah- schaften werden gebildet ausgehend von triebszugehörigkeit. Sollte ein Arbeits-
rung vorbehalten ist”. den definitiven Wählerlisten. Es muss also vertrag zwischen dem Tag X und dem
überprüft werden, wer die Wahlbedingun- Wahltag enden, muss der Arbeitnehmer
Es bleibt jedem Unternehmen überlassen, gen erfüllt, d.h. wer die Bedingungen er- auch auf der Wählerliste stehen.
diese Definition konkreter zu gestalten. füllt, um zu den Wahlen im Unternehmen
Hier nun einige Hinweise, die für die Dis- zugelassen zu werden. Ab den Sozialwahlen 2020 haben Leihar-
kussion im Unternehmen nützlich sein beitnehmer auch das Recht, an Sozialwah-
können, wenn es darum geht, festzulegen Welche Bedingungen müssen erfüllt len teilzunehmen. Dazu müssen sie gleich-
wer auf dieser Kaderliste eingetragen wird werden, damit man zu den Wählern ge- zeitig zwei Bedingungen in punkto
und wer nicht. hört? Betriebszugehörigkeit erfüllen:
• Es handelt sich nur um Angestellte, die
als solche bei der LASS eingetragen
sind.
• Die Definition der Kader trägt den Ele- Achtung: Weil die Prozedur zur Unterscheidung der Angestellten und der Kader
menten der „Direktion, der Übertra- schwer ist, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass diese nicht durchgeführt wird,
gung der Autorität des Arbeitgebers wenn das Unternehmen weniger als 30 Angestellte am Tag X-60 zählt. Der
und einem bestimmten Initiativrecht” Gesetzgeber geht davon aus, dass in diesem Falle keine 15 Kader beschäftigt
Rechnung. Die offizielle Broschüre des werden. Die Liste der Kader wird am Tag X mitgeteilt, ohne vorherige
Ministeriums erlaubt es jedoch, die Ar- Konzertierung mit dem BR, dem AGS oder der Gewerkschaftsdelegation.
beitnehmer als Kader zu bezeichnen,
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Wenn das Unternehmen ebenfalls die Wahl
des BR vornimmt und weniger als 15 Kader
auf den definitiven Wahllisten verzeichnet
sind, muss keine getrennte Wählerschaft
für die Kader gebildet werden. Diese wer-
© Rob Stevens
den auf die Wahllisten der Angestellten
eingetragen.
Für die Wahl des AGS ist keine spezifische
Vertretung der Kader vorgesehen. Für diese
Wahl werden die Kader immer in die Wahl-
listen der Angestellten eingetragen.
• Zwischen dem 1. August und dem Tag X Um den geheimen Charakter der Wahl zu WIE VIELE MANDATE SIND ZU
müssen Leiharbeitnehmer drei Mona- wahren wurde die Schwelle, ab der eine VERGEBEN?
te oder, im Falle von unterbrochenen getrennte Wählerschaft geschaffen wer- Die Anzahl der Mandate im BR und im AGS
Beschäftigungsperioden, 65 Arbeits- den kann, auf 25 Arbeiter, 25 Angestellte ist proportional zur Anzahl Arbeitnehmer
tage in der technischen Betriebsein- und 25 Jugendliche festgelegt. Wenn das im Unternehmen.
heit oder in der juristischen Einheit Unternehmen am Tag Y mindestens 15 Ka-
des Benutzerunternehmens, in der die der beschäftigt, wird auch für die Kader Wenn es eine getrennte Vertretung der
Wahlen stattfinden, beschäftigt gewe- im BR eine getrennte Wählerschaft gebil- Kader gibt, wird die Anzahl der effektiven
sen sein; det. Mandate im BR um eine Einheit erhöht,
• Zwischen Tag X und Tag X+77 müssen wenn weniger als 100 Kader im Unterneh-
Leiharbeitnehmer 26 Arbeitstage lang Wann gibt es gemeinsame men arbeiten. Sie wird um 2 Einheiten er-
in der technischen Betriebseinheit Wählerschaften? höht, wenn mindestens 100 Kader im Un-
oder einer juristischen Einheit be- Wenn das Unternehmen weniger als 25 Ar- ternehmen beschäftigt sind.
schäftigt gewesen sein, in der die beiter oder 25 Angestellte beschäftigt, wer-
Wahlen stattfinden. den die Arbeiter und Angestellten in eine Die vom Gesetz vorgesehene Anzahl Man-
Aber in der Praxis muss bei der Erstellung gemeinsame Wählerschaft eingeschrieben. date kann in einstimmiger Übereinkunft
der Wahllisten am Tag X nur die erste Be- Bei den Wahlen erhalten die Arbeiter und zwischen dem Arbeitgeber und den Ge-
dingung berücksichtigt werden. die Angestellten zwei Wahlzettel: einen für werkschaften erhöht werden. Die Gesamt-
die Arbeitervertreter und einen für die An- anzahl der Mandate darf aber 25 nicht
Wann gibt es getrennte gestelltenvertreter. überschreiten (27 wenn eine getrennte
Wählerschaften? Vertretung der Kader besteht(1)).
Die Arbeitnehmer, die die oben erwähnten Wenn das Unternehmen weniger als 25 Ar- Das Abkommen über die vertragliche Er-
Bedingungen erfüllen, müssen auf Wäh- beitnehmer unter 25 Jahren beschäftigt, höhung der Anzahl Mandate muss spätes-
lerlisten eingetragen werden. Es werden werden die Jugendlichen auf die Wahllisten tens für den Tag X erreicht werden. Es
unterschiedliche Listen erstellt für die Ar- der Arbeiter oder der Angestellten in Funk- muss die zusätzlichen Mandate zwischen
beiter, die Angestellten, die Arbeitnehmer tion ihrer Kategorie eingeschrieben. den verschiedenen Arbeitnehmerkatego-
unter 25 Jahren und, im BR, für die Kader. rien aufteilen.
Im Prinzip wird für jede dieser Listen eine Wenn eine getrennte Wählerschaft für die
getrennte Wählerschaft gebildet. Jugendlichen im Betrieb gebildet wurde,
dieser aber weniger als 25 Arbeiter oder 25
Leiharbeitnehmer werden entsprechend Angestellte zählt, wird eine gemeinsame
ihrem Statut auf die Wählerschaften ver- Wählerschaft gebildet für die Arbeiter und
teilt. Angestellten über 25 Jahren.
Achtung: Man muss unbedingt am Tag X auf der Wählerliste stehen. Eine
Person, die die oben erwähnten Bedingungen erfüllt, aber nicht auf der
Wählerliste steht, darf nicht wählen. Es ist daher wichtig, die vom Arbeitgeber (1)
Nach unserer Auslegung, gefolgt vom FÖD BASK
erstellte Wählerliste zu überprüfen. in seiner offiziellen Broschüre, kann die Ge-
samtzahl der Mandate bei getrennter Vertre-
tung der Kader auf 27 erhöht werden.
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Berechnung der Anzahl Mandate
WIE WERDEN DIE MANDATE tipliziert die Anzahl Arbeitnehmer der
ANZAHL ARBEITNEHMER ANZAHL MANDATE
VERTEILT? betroffenen Kategorie mit der Ge-
20-50 (nur im Sektor der 2
Danach müssen die Mandate zwischen den samtanzahl an Mandaten, dann teilt Bergwerke und unterirdi-
verschiedenen Arbeitnehmerkategorien man dieses Resultat durch die Ge- schen Steinbrüche)
verteilt werden, nach folgendem Verteiler- samtanzahl der Arbeitnehmer, was unter 101 4
modus: folgende Formel ergibt: 101-500 6
• Man überprüft, ob es für die jungen Ar- 501-1000 8
beitnehmer eine getrennte Vertretung 1001-2000 10
Anzahl in der
gibt. Wenn dies der Fall ist, wird die
Kategorie
X Gesamtmandate 2001-3000 12
Anzahl der Mandate für die jungen Ar- 3001-4000 14
beitnehmer, die pauschal zugewiesen Gesamtanzahl Arbeitnehmer 4001-5000 16
wird, zunächst von der Gesamtanzahl 5001-6000 18
der Mandate abgezogen. 6001-8000 20
• Danach überprüft man, ob eine ge- Diese Berechnung muss nicht für die jun- mehr als 8000 22
trennte Vertretung für die Kader be- gen Arbeitnehmer gemacht werden, weil
steht. In diesem Fall wird die Anzahl die Anzahl Mandate, die ihnen zugewiesen Vertretung der Jugendlichen
der Mandate der Kader zu der Gesamt- wird, pauschal festgelegt ist.
ANZAHL ARBEITNEHMER MANDATE
anzahl der Mandate hinzugefügt.
-101 101-500 +500
• Zwischen den Kadern, den Angestell-
25-50 25-100 25-150 1
ten und den Arbeitern werden die Anzahl
Jugend +50 +100 151-300 2
Mandate wie folgt aufgeteilt: Man mul-
liche +300 3
BERECHNUNGSBEISPIEL FÜR DIE VERTEILUNG DER MANDATE
Ein Unternehmen zählt 500 Arbeiter über 25 Jahren, 400 Ange- Die Jugendlichen haben also Anrecht auf 1 Mandat, das ihnen
stellte über 25 Jahren, 30 Kader über 25 Jahren, 10 Mitglieder des pauschal zugesprochen wurde. Die Arbeiter haben Anrecht auf 4
Verwaltungspersonals, 30 Arbeitnehmer unter 25 Jahren. Das Un- Mandate, die Angestellten auf 3. Nach dieser Verteilung hätten
ternehmen zählt also insgesamt 970 Arbeitnehmer. Daher sind 8 die Kader auf kein Mandat Anrecht (0,34). Die Wahlgesetzgebung
Mandate zu verteilen. besagt jedoch, dass jede Kategorie zumindest 1 Mandat haben
muss. Das verbleibende Mandat geht also an die Kader.
Weil es mehr als 25 junge Arbeitnehmer gibt, erhalten sie eine
getrennte Vertretung. Sie haben Anrecht auf 1 Mandat, das von Im Ausschuss für Gefahrenverhütung und Sicherheit am Arbeits-
der Anzahl der zu besetzenden Mandate abgezogen wird. Bleiben platz sind ebenfalls 8 Mandate zu vergeben, nach folgendem Ver-
also zu verteilen: 8 - 1 = 7 Mandate. teilermodus:
• 1 Mandat wird den jungen Arbeitnehmern pauschal zugewie-
Im Betriebsrat erhalten die Kader eine getrennte Vertretung. Die sen. Dieses Mandat wird von der Gesamtanzahl der zu verge-
Anzahl der zu verteilenden Mandate im BR wird also um eine Ein- benden Mandate abgezogen. Es bleiben also 7 Mandate.
heit erhöht: 7 + 1 = 8 Mandate. Diese Mandate werden anschlie- • Die Arbeiter 500 x 7 Mandate
ßend zwischen den Arbeitern, den Angestellten und den Kadern haben Anrecht = 3,72
verteilt: auf 3 Mandate. 940
500 x 8 Mandate • Die Angestellten
• Arbeiter = 4,26 (400+30+10) x 7 Mandate
940 haben Anrecht = 3,28
auf 3 Mandate. 940
400 x 8 Mandate
Es bleibt also 1 Mandat zu vergeben. Weil jede Kategorie schon
• Angestellte = 3,40
940 mindestens 1 Mandat hat, erhält die Kategorie, deren Dezimal-
zahl die höchste ist, das verbleibende Mandat, d.h. also die Ar-
(30 Kader + 10 Direktionspersonal) beiter. Das Personal ist also im AGS vertreten durch 1 jungen
x 8 Mandate Arbeitnehmer, 4 Arbeiter und 3 Angestellte.
• Kader = 0,34
940
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SOZIALWAHLEN
11. - 24. MAI 2020
UNSTIMMIGKEITEN ÜBER DIE der technischen Betriebseinheit, die aus sein. Allerdings erhalten sie keinen Kündi-
VERTEILUNG DER MANDATE mehreren juristischen Einheiten be- gungsschutz aus gewerkschaftlichen
ZWISCHEN DEN VERSCHIEDE- steht. Für die Berechnung dieser 9 Mo- Gründen: Ihr Mandat endet wenn der Ver-
NEN KATEGORIEN nate wird allen Perioden Rechnung ge- trag ausläuft, auch wenn sie gewählt wur-
Wenn die Arbeitnehmer oder die Arbeit- tragen, während derer der Arbeitnehmer den. Diese Arbeitnehmer haben kein An-
nehmerorganisationen - oder für den BR im Unternehmen im Rahmen eines Ar- recht auf eine „automatische“ Verlängerung
auch der CNC - nicht mit der Verteilung der beits- oder Lehrvertrages beschäftigt ihres Vertrages.
Mandate zwischen den verschiedenen Ar- war oder im Rahmen einer individuellen
beitnehmerkategorien einverstanden sind, beruflichen Ausbildung; Die Leiharbeiter haben keinen Vertrag mit
können sie eine Beschwerde beim AGS • das Alter von 65 Jahren nicht erreicht dem Benutzerunternehmen sondern mit
oder beim BR einreichen, in Funktion des haben; der Leiharbeitsagentur. Sie können somit
betroffenen Organs. Besteht kein BR oder • der Kategorie angehören, für die er nicht Kandidat im Benutzerunternehmen
AGS im Unternehmen, müssen sie ihre Be- Kandidat ist (Arbeiter, Angestellter, sein, obschon sie zum Personal gezählt
schwerde an den Arbeitgeber richten. Kader, junger Arbeitnehmer); werden und daher bei der Berechnung der
• zu der technischen Betriebseinheit Schwelle und der Anzahl Mandate berück-
WELCHES SIND DIE gehören, für die die Kandidatur prä- sichtigt werden. Durch die zeitlich be-
BEDINGUNGEN UM KANDIDAT sentiert wird; grenzte Anwesenheit der Leiharbeiter im
ZU SEIN? • kein interner Gefahrenschutzberater Unternehmen ist es für sie praktisch un-
Um als Personalvertreter wählbar zu sein, sein; möglich, ein Gewerkschaftsmandat zu
müssen die Arbeitnehmer folgende Be- • nicht die Vertrauensperson sein (auf- übernehmen: Ihr Mandat endet ebenfalls
dingungen am Wahldatum erfüllen: grund des Gesetzes über das Wohlbe- am Ende ihres Vertrages.
finden und die psychosozialen Risiken
• mindestens 18 Jahre alt sein. Die Ver- am Arbeitsplatz). Ein Arbeitnehmer kann nur auf einer einzi-
treter der jungen Arbeitnehmer müs- gen Liste Kandidat sein: Er kann zum Bei-
sen mindestens 16 Jahre alt sein und Arbeitnehmer mit einem befristeten Ar- spiel nicht gleichzeitig auf einer CSC- und
das Alter von 25 Jahren noch nicht er- beitsvertrag können ebenfalls Kandidat auf einer FGTB-Liste sein.
reicht haben (am Tag Y);
• entweder seit mindestens 6 Monaten
ununterbrochen in der juristischen
Einheit, der das Unternehmen ange-
hört, beschäftigt sein, oder in der Achtung: Wenn für die Jugendlichen im Unternehmen eine getrennte
technischen Betriebseinheit, die aus Vertretung vorgesehen ist, können die Jugendlichen (unter 25 Jahren) nur für
mehreren juristischen Einheiten be- die Wählerschaft der Jugendlichen kandidieren. Sie können also nicht auf der
steht; Liste der Arbeiter, der Angestellten oder der Kader Kandidat sein!
• oder beweisen können, dass man im
Jahr vor den Wahlen (2019) während Wenn für die Jugendlichen keine getrennte Vertretung vorgesehen ist, können
mehreren Perioden, die zusammenge- die Arbeitnehmer unter 25 Jahren auf der Liste der Arbeiter, der Angestellten
zählt mindestens 9 Monate ergeben, in und der Kader (entsprechend ihrer Zugehörigkeit zu einer dieser Kategorien)
der juristischen Einheit beschäftigt war, Kandidat sein.
zu der das Unternehmen gehört, oder in
© Jan Agten – Wolf&Wolf
10Diese Listen werden spätestens am Tag destens 5 Unterschriften, wenn das Un-
Achtung: Ein Arbeitnehmer kann X+40, also zwischen dem 22. März und dem ternehmen weniger als 50 Kader zählt,
gleichzeitig für den BR und für 4. April 2020 im Unternehmen ausgehängt. und mindestens 10 Unterschriften, wenn
den AGS kandidieren, weil diese das Unternehmen weniger als 100 Kader
Wahlen als getrennte Wahlen Nur die nationalen Gewerkschaftssitze beschäftigt).
gelten. sind berechtigt, Kandidaten zu präsentie-
ren. Außerdem darf jede Gewerkschaft Jede Kandidatenliste kann maximal nur so
nur eine einzige Liste pro Wählerschaft viele Kandidaten beinhalten, wie effektive
hinterlegen. Die verschiedenen Zentralen und Ersatzmandate zu verteilen sind!
der CSC (z.B. die CNE und LBC) müssen
WANN UND DURCH WEN WER- also eine gemeinsame Liste hinterlegen. Seit den Wahlen 2004 wird auf den Wahl-
DEN DIE KANDIDATENLISTEN zetteln neben der Listennummer ebenfalls
HINTERLEGT? In den Unternehmen, wo eine getrennte das nationale Logo (CSC, FGTB, CGSLB, CNC)
Die Kandidatenlisten müssen spätestens Vertretung für die Kader vorgesehen ist, vermerkt. Es handelt sich hierbei um das
bis zum Tag X+35 hinterlegt werden. Für kann die CNC auch Listen hinterlegen. Au- nationale Logo und nicht das Logo einer
die Wahlen in 2020 wird dies also an ei- ßerdem können individuelle Kadergrup- Berufszentrale (CNE-GNC, ACV-CSC Metea,
nem Tag zwischen dem 17. und dem 30. pen ihre eigene Liste hinterlegen, wenn usw.). Die Hauslisten der Kader sind mit
März 2020 sein, in Funktion des im Unter- sie durch mindestens 10 % der Kader des dem Logo IND (individuell) versehen.
nehmen festgelegten Wahldatums (Tag Y). Unternehmens unterstützt werden (min-
OFFIZIELLER BEGINN DER PROZEDUR DER SOZIALWAHLEN: ZWISCHEN DEM 13. UND 26. DEZEMBER 2019
Die Vorbereitung der Sozialwahlen dauert 150 Kalendertage. Da- Sind die Arbeitnehmervertreter nicht mit der Entscheidung des
her müssen die ersten Schritte zwischen dem 13. und 26. Dezem- Arbeitgebers einverstanden, können sie vor das Arbeitsgericht in
ber 2019 gemacht werden. Berufung gehen.
In dieser Periode, genau 150 Tage vor dem Wahldatum, informiert Die Mitteilung, die das Wahldatum bekannt gibt, wird 90 Tage vor
der Arbeitgeber schriftlich den bestehenden BR oder den AGS. der Wahl im Unternehmen ausgehangen.
Handelt es sich um eine erste Wahl, informiert er die Gewerk-
schaftsdelegation. Das nachstehende Schema enthält die Chronologie der verschie-
denen Etappen der vorangehenden Prozedur, vom Tag X-60 bis
Darüber hinaus muss der Arbeitgeber alle betroffenen Arbeitneh- zum Tag X. Wir erwähnen auch kurz die Schritte, die zwischen dem
mer informieren: entweder in Form eines Aushangs an einem für Tag X und dem Tag Y zu machen sind und diejenigen, die noch
alle zugänglichen Ort, oder per Email, Intranet, insofern alle Ar- nach der Wahl (dem Tag Y) zu beschreiten sind.
beitnehmer während ihrer Arbeitszeit Zugang dazu haben. Der
Arbeitgeber muss für seine Registrierung auf der Website des Den vollständigen Kalender der Wahlprozedur finden Sie am Ende
FÖD BASK (föderaler öffentlicher Dienst für Beschäftigung, Arbeit dieser Broschüre. Die angegebenen Daten sind die Grenzdaten bis
und soziale Konzertierung) sorgen und die Information über den zu denen die angegebenen Vorgänge beendet sein müssen.
Beginn der Prozedur an die vertretenen Arbeitnehmerorganisati-
onen weiterleiten. Verschiedene Etappen der Prozedur erfordern die Abgabe einer
Kopie der Informationen an den Nationalsitz der Gewerkschaften
Auf diese Weise kann jedes Personalmitglied wissen, ob sein Ar- (CSC, FGTB, CGSLB). Dies kann über die Post geschehen, doch ein-
beitgeber die Prozedur der Sozialwahlen in Gang gesetzt hat. fachheitshalber kann der Arbeitgeber auch die erforderlichen
Dokumente von der Website des FÖD BASK herunterladen.
Was diese 1. schriftliche Mitteilung des Arbeitgebers über die
Grenzen des Unternehmens angeht, muss eine Konzertierung im Der Kalender verweist auch auf die Organisationen der Kader und
Unternehmen stattfinden. Diese Konzertierung kann spätestens auf die CNC. Diese Organisationen beteiligen sich nur an den
bis zum 35. Tag vor dem Aushangdatum der Mitteilung dauern, die Wahlen des BR, insofern eine getrennte Vertretung der Kader be-
das Wahldatum bekannt gibt (X-35). Spätestens am Tag X-35 teilt zeichnet werden muss (wenn das Unternehmen am Tag Y mindes-
der Arbeitgeber seine Entscheidung dem BR, dem AGS oder der tens 15 Kader beschäftigt).
Gewerkschaftsdelegation mit.
| G E S E T Z G E B U N G S O Z I A LWA H L E N 20 20 | 11SOZIALWAHLEN
11. - 24. MAI 2020
KALENDER
Der Kalender beinhaltet die Chronologie der Wahlprozedur. Die Tabelle ist wie folgt zu lesen:
Kolonne 1: bezeichnet die Periode, in der die verschiedenen Vorgänge durchgeführt werden müssen sowie entsprechende Daten.
Kolonne 2: beschreibt den durchzuführenden Vorgang.
Kolonne 3: präzisiert, wer diesen Vorgang durchführen muss.
Kolonne 4: gibt an, wer informiert werden muss, an wen dieser Vorgang gerichtet ist.
Kolonne 5: gibt die Referenz des Gesetzes an: Gesetz „Sozialwahlen 2020“ (Belgisches Staatsblatt vom 30. April 2019).
LETZTER TER- VORGÄNGE
AUSFÜHRENDER EMPFÄNGER ART. KE
MIN I. Vorabgehende Prozedur
X - 60 Schriftliche Mitteilung durch den Arbeitgeber: Arbeitgeber - BR und AGS Art. 10
13.12.2019 - 1. Die Art, die Bereiche und den Grad der Autonomie oder der - Ansonsten GD
26.12.2019 Abhängigkeit der Sitze gegenüber der juristischen Einheit:
• bei der ersten Wahl: Information über die Situation;
• bei den darauffolgenden Wahlen: Information über die in
der Unternehmensstruktur vorgenommenen Veränderun-
gen und über die neuen Kriterien der Autonomie und der
Abhängigkeit des Sitzes gegenüber der juristischen Einheit.
2. Die Anzahl der zurzeit im Unternehmen beschäftigten Per-
sonalmitglieder, aufgeteilt nach Kategorie.
3. Die Funktionen des Direktionspersonals mit Angabe ihrer
Bezeichnung und ihres Inhaltes und, zur Kenntnisnahme, die
Liste der Personen, die diese Funktionen ausüben.
4. Die Funktionen der Kader und, zur Kenntnisnahme, die Liste
der Personen, die diese Funktionen ausüben, ausschließ-
lich in den Unternehmen, die zu diesem Zeitpunkt mindes-
tens 100 Arbeitnehmer und 30 Angestellte beschäftigen.
5. Die Mitteilung des 1. Aushangdatums und des Wahldatums.
Die nationalen Gewerkschaftssitze erhalten eine Kopie dieser
Informationen (via Webseite des FÖD Beschäftigung, Arbeit und
soziale Konzertierung oder Post).
Unabhängig davon, ob es einen Betriebsrat, einen AGS oder
eine Gewerkschaftsdelegation gibt oder nicht, müssen alle
diese Informationen ab dem Tag X-60 auch dem gesamten Per-
sonal mitgeteilt werden.
Zwischen Der Arbeitgeber prüft: Arbeitgeber - BR und AGS Art. 11
X - 60 und 1. die Anzahl der technischen oder juristischen Einheiten, in - Ansonsten GD
X - 35 die Organe eingesetzt werden müssen, sowie ihre Beschrei- - Arbeitnehmer
bung;
2. die Aufteilung der juristischen Einheit in technische Betriebs-
einheiten mit ihrer Beschreibung und ihren Grenzen, oder die
Umgruppierung mehrerer juristischer Einheiten in techni-
sche Betriebseinheiten mit ihrer Beschreibung und ihren
Grenzen;
3. die Funktionen des Direktionspersonals und die Liste des
Direktionspersonals, die zur Kenntnisnahme durch den
Arbeitgeber mitgeteilt wurde;
4. die Funktionen der Kader sowie die Liste der Kader, die zur
Kenntnisnahme durch den Arbeitgeber mitgeteilt wurde (aber
ausschließlich für den BR in den Unternehmen, die mindes-
tens 100 Arbeitnehmer und 30 Angestellte beschäftigen).
12 | G E S E T ZG E B U N G S OZ I A LWA H L E N 2020 |LETZTER TER- VORGÄNGE
AUSFÜHRENDER EMPFÄNGER ART. KE
MIN I. Vorabgehende Prozedur
X - 35 Schriftliche Mitteilung des Arbeitgebers über seine Entschei- Arbeitgeber - BR und AGS Art. 12
7.01.2020 - dung bezüglich: - Ansonsten GD
20.01.2020 1. der Funktionen des Direktionspersonals sowie, zur Kennt- - Arbeitnehmer
nisnahme, die Liste der Personen, die diese Funktionen
ausüben;
2a. der Anzahl der technischen Betriebseinheiten oder juris-
tischen Einheiten, in die Organe eingesetzt werden müs-
sen, sowie ihre Beschreibung;
2b. der Teilung der juristischen Einheit in technische Betriebs-
einheiten mit ihrer Beschreibung und ihren Grenzen oder
die Umgruppierung mehrerer juristischer Einheiten zu
technischen Betriebseinheiten mit ihrer Beschreibung
und ihren Grenzen;
3. der Funktionen der Kader sowie, zur Kenntnisnahme, die
Liste der Personen, die diese Funktionen ausüben (aus-
schließlich im BR in den Unternehmen, die mindestens 100
Arbeitnehmer und 30 Angestellte beschäftigen).
Die nationalen Gewerkschaftssitze erhalten eine Kopie dieser
Informationen (via Webseite des FÖD BASK oder Post).
X - 30 Beginn des Kandidatenschutzes
12.01.2020 - Gesetz vom 19.03.91
25.01.2020 besondere Kündi-
gungsregelung
X - 28 Berufung beim Arbeitsgericht gegen die Entscheidungen (oder - Arbeitnehmer Arbeitsgericht Art. 12bis
14.01.2020 - die Nicht-Entscheidung) des Arbeitgebers bezüglich: - Gewerkschaften
27.01.2020 1. der Funktionen des Direktionspersonals sowie, zur Kennt- - CNC (wenn BR)
nisnahme, die Liste der Personen, die diese Funktionen
ausüben;
2a. der Anzahl und der Beschreibung der technischen
Betriebseinheiten oder der juristischen Einheiten, in die
Organe eingesetzt werden müssen;
2b. der Aufteilung der juristischen Einheit in technische
Betriebseinheiten oder die Umgruppierung mehrerer
juristischer Einheiten in technische Betriebseinheiten,
jeweils mit ihrer Beschreibung und ihren Grenzen;
3. der Funktionen der Kader, und zur Kenntnisnahme, die Liste
der Personen, die diese Funktionen ausüben.
X-5 Entscheidung des Arbeitsgerichtes Arbeitsgericht Betroffene Art. 12bis
6.02.2020 - Es besteht keine Berufungs- und Einspruchsmöglichkeit. Parteien
19.02.2020 Die betroffenen Parteien werden schriftlich benachrichtigt.
© Michael De Lausnay
13SOZIALWAHLEN
11. - 24. MAI 2020
TIJDSCHEMA
LETZTER VORGÄNGE
AUSFÜHRENDER EMPFÄNGER ART. KE
TERMIN II. Wahlprozedur
X = Y - 90 Aushang der datierten Mitteilung bezüglich: - BR oder AGS Arbeitnehmer Art. 14
11.02.2020 - 1. des Datums und des Zeitpunktes der Wahlen; - Ansonsten
24.02.2020 2. der Adresse und Bezeichnung der technischen Betriebsein- Arbeitgber
heit(en) für die Organe eingesetzt werden müssen;
3. der Anzahl Mandate pro Organ und pro Kategorie (Ein
Abkommen über eine eventuelle Erhöhung der Anzahl Man-
date muss spätestens zu diesem Zeitpunkt erfolgen);
4. der vorläufigen Wählerlisten (oder die Stellen, wo diese ein-
gesehen werden können); die Wählerlisten nennen die Leih-
arbeitnehmer, die die Bedingungen der Betriebszugehörig-
keit erfüllen;
5. der Liste der Mitglieder des Direktionspersonals mit der
Bezeichnung und dem Inhalt der Funktionen (oder die Stel-
len, wo diese eingesehen werden kann);
6. der Liste der Kader mit der Bezeichnung und dem Inhalt der
Funktionen (oder die Stelle, wo diese eingesehen werden
kann). Nur für den BR in den Unternehmen mit mindestens
30 Arbeitnehmern;
7. der Daten, die aus der Wahlprozedur entstehen;
8. der Person oder des Dienstes, die/der durch den Arbeitge-
ber beauftragt ist, die Wahlvorladungen zu verschicken;
9. des Hinweises auf die elektronische Wahl.
Diese Mitteilung muss datiert werden. Eine Kopie geht an die
nationalen Gewerkschaftssitze (via Webseite des FÖD BASK oder Art. 74
Post).
Die korrigierten Wählerlisten werden nur hinzugefügt, wenn
kein BR, AGS oder keine GD besteht, in denen alle Organisati-
onen vertreten sind.
X+7 Beschwerde bezüglich der: - Arbeitnehmer - BR oder AGS Art. 30
18.02.2020 - 1. Wählerlisten; - Gewerkschaften - Ansonsten
2.03.2020 2. Anzahl der Mandate pro Organ und pro Kategorie; - CNC (wenn BR) Arbeitgeber
3. Liste des Direktionspersonals;
4. Liste der Kader.
Wichtig: Eine Beschwerde gegen Punkt 3 oder 4 erfordert im
Allgemeinen auch eine Beschwerde gegen Punkt 1 oder 2.
X + 14 Entscheidung des BR oder des AGS oder, bei einer ersten Wahl, - BR oder AGS - Arbeitnehmer Art. 31
25.02.2020 - des Arbeitgebers bezüglich der Beschwerden über die: - Ansonsten - Gewerkschaften,
9.03.2020 1. Wählerlisten; Arbeitgeber CNC (wenn BR)
2. Anzahl der Mandate pro Organ und pro Kategorie; falls kein BR oder
3. Liste des Direktionspersonals; AGS
4. Liste der Kader.
Im Falle der Abänderung: Aushang einer Richtigstellung
X + 21 Berufung beim Arbeitsgericht gegen die Entscheidung des BR - Arbeitnehmer Arbeitsgericht Art.31bis
3.03.2020 - oder des AGS oder, bei einer ersten Wahl, des Arbeitgebers - Gewerkschaften +
16.03.2020 oder in Ermangelung einer Entscheidung bezüglich der: CNC (wenn BR)
1. Wählerlisten;
2. Festlegung der Anzahl der Mandate pro Organ und pro
Kategorie;
3. Liste des Direktionspersonals;
4. Liste der Kader.
14 | G E S E T ZG E B U N G S OZ I A LWA H L E N 2020 |LETZTER VORGÄNGE
AUSFÜHRENDER EMPFÄNGER ART. KE
TERMIN II. Wahlprozedur
X + 28 Entscheidung des Arbeitsgerichts Arbeitsgericht Betroffene Art. 31bis
10.03.2020 - Es besteht keine Berufungs- und Einspruchsmöglichkeit. Parteien
23.03.2020 Die betroffenen Parteien werden schriftlich benachrichtigt.
Im Falle einer Änderung wird eine Richtigstellung ausgehängt.
Eine Kopie dieser Informationen wird an die nationalen
Gewerkschaftssitze gesendet. Die korrigierten Wählerlisten
werden nur hinzugefügt, wenn es keinen BR, AGS oder GD gibt,
in denen alle Organisationen vertreten sind.
Endgültiger Abschluss der: Art. 32
1. Wählerlisten;
2. Liste des Direktionspersonals;
3. Liste der Kader.
X + 35 Hinterlegung der Kandidatenlisten Gewerkschaften Arbeitgeber Art. 33
17.03-2020 - Für den BR auch:
30.03.2020 - CNC
- Hauslisten
(wenn Unter-
stützung 10 %
der Kader).
X + 36 Wenn mit Sicherheit keine Liste bis X+35 einschließlich einge- Arbeitgeber Arbeitnehmer Art. 78
18.03.2020 - reicht wurde, kann der Arbeitgeber die Prozedur beenden. Es
31.03.2020 braucht kein Wahlbüro eingerichtet zu werden. Aushang dieser
Entscheidung an den gleichen Stellen wie die Mitteilung der
Wahlen.
Die nationalen Gewerkschaftssitze erhalten eine Kopie dieser
Informationen via Webseite des FÖD BASK oder Post.
X + 40 Aushang der Kandidatenlisten Arbeitgeber Arbeitnehmer Art. 36
22.03.2020 -
4.04.2020 Bezeichnung des Vorsitzenden (und Ersatz) der Wahlbüros. - BR oder AGS Art. 42
- Ansonsten
Arbeitgeber und
GD
- Ansonsten
Arbeitgeber und
Gewerkschaften
Wenn keine Einigung: Benachrichtigung der Sozialinspektion, Sozialinspektion Art. 42
die eine Entscheidung trifft.
| G E S E T Z G E B U N G S O Z I A LWA H L E N 20 20 | 15SOZIALWAHLEN
11. - 24. MAI 2020
TIJDSCHEMA
LETZTER VORGÄNGE
AUSFÜHRENDER EMPFÄNGER ART. KE
TERMIN II. Wahlprozedur
X + 47 Beschwerde beim Arbeitgeber über die Kandidatenlisten. - Arbeitnehmer auf Arbeitgeber Art. 37
29.03.2020 - Bis zum Tag X+47 können Reklamationen beim Arbeitgeber ein- Wählerlisten
11.04.2020 gereicht werden. - Gewerkschaften
(+CNC wenn BR)
Verheiratete Frauen oder Witwen können beim Arbeitgeber Kandidaten Arbeitgeber Art. 40
den Wunsch äußern, unter ihrem Mädchennamen, evt. voran-
gegangen vom Namen ihres (verstorbenen) Gatten auf der
Kandidatenliste und auf dem Wahlzettel zu erscheinen.
Die Kandidaten können den Arbeitgeber selber fragen, dass ihr Kandidaten Arbeitgeber Art. 40
Rufname neben ihrem offiziellen Namen auf der Kandidaten-
liste und auf dem Wahlzettel vermerkt wird.
Kandidaten, die eine Korrektur ihres Vor- oder Nachnamens
vornehmen möchten, müssen dies dem Arbeitgeber mitteilen.
In den vorstehend genannten Fällen passt der Arbeitgeber die
Liste entsprechend dem Wunsch des Antragstellers an.
Der Arbeitgeber kann selbst eine Berufung beim Arbeitsgericht Art. 39
einreichen bis zum Tag X+52.
Rückzug einer Kandidatur eines Kandidaten möglich bis X+47. Kandidat Arbeitgeber Art. 37
Gewerkschaften
X + 48 Der Arbeitgeber leitet die Beschwerden über die Kandidaten- Arbeitgeber Gewerkschaften + Art. 37
30.03.2020 - listen weiter. CNC und/oder
12.04.2020 Hauslisten (wenn BR)
X + 54 Abänderung der Kandidatenliste möglich Gewerkschaften + Arbeitgeber Art. 37
5.04.2020 - Die Änderung kann per Post oder über die Anwendung des FÖD CNC und/oder
18.04.2020 BASK erfolgen. Hauslisten (wenn BR)
Bezeichnung der anderen Mitglieder des Wahlbüros: Vorsitzender des Art. 42
- der Vorsitzende bezeichnet den Sekretär (und den Ersatz- Wahlbüros
Sekretär) und mangels BR und AGS, die Beisitzer
- der BR oder der AGS oder, in Ermangelung einer Entscheidung,
die Sozialinspektion, bezeichnet die Beisitzer.
Bei Uneinigkeit geschieht die Bezeichnung durch den Sozialin-
spektor - Distriktchef der Generaldirektion.
X + 56 Eventueller Aushang der abgeänderten Kandidatenliste Arbeitgeber Arbeitnehmer Art. 37
7.04.2020 -
20.04.2020 Einverständnis über die Briefwahl Arbeitgeber + Sozialinspektion Art. 57
+ Weiterleitung einer Kopie an die Sozialinspektion Gewerkschaften
(+ CNC wenn BR)
X + 60 Aushang der Zusammensetzung des Wahlbüros - BR oder AGS - Arbeitnehmer Art. 43
11.04.2020 - + Verteilung der Wähler pro Büro - Ansonsten - Gewerkschaften
24.04.2020 Arbeitgeber - CNC und/oder
Hauslisten (wenn
BR)
X + 61 Berufung beim Arbeitsgericht bezüglich der Kandidatenlisten - Arbeitnehmer Arbeitsgericht Art. 39
12.04.2020 - - Gewerkschaften
25.04.2020 - CNC (wenn BR)
- Arbeitgeber
X + 70 Bezeichnung der Zeugen - Gewerkschaften Arbeitgeber Art. 44
21.04.2020 - - CNC (wenn BR)
4.05.2020 - Hauslisten
16 | G E S E T ZG E B U N G S OZ I A LWA H L E N 2020 |Sie können auch lesen
