Gewissenlose Eliten hetzen Europa und Russland in einen Krieg

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Gewissenlose Eliten hetzen Europa und Russland in einen Krieg
18. Juni 2021

                  Gewissenlose Eliten
       hetzen Europa und Russland in einen Krieg
                                              von Wolfgang Effenberger*
                       Eine gewissenlose «Elite»             növern bis Juni andauern. Hauptübungsziel ist
                       aus Nato-Strategen und glo‐           die schnelle Verlegung von Soldaten und Material
                       bal agierenden Finanz- und            aus den USA per Schiff nach Europa und dann
                       Wirtschaftsoligarchen      ist        über den Landmarsch Richtung Russland. Damit
                       dabei, Europa und Russland            der Landmarsch auch für schwere Kettenfahr‐
                       in einen Krieg zu hetzen. Seit        zeuge problemlos erfolgen kann, hat die EU 2017
                       dem Zerfall der Sowjetunion           die Organisation «Ständige Strukturierte Zusam‐
                       hat sich die Nato entgegen            menarbeit» (englisch Permanent Structured Co‐
                       den Absprachen immer wei‐             operation, kurz PESCO) geschaffen. Sie soll si‐
 Wolfgang Effenberger
                      ter in Richtung Russland aus‐          cherstellen, dass die Infrastruktur für die Verbes‐
       (Bild zvg)     gedehnt. Höhepunkt dieser              serung der militärischen Mobilität in Europa opti‐
                      Ausdehnung war 2014 der                miert wird.
Putsch in der Ukraine, der nachweislich von den                 Medienberichten zufolge will sich das Nato-
USA mit fünf Milliarden Dollar eingefädelt wurde.            Land Türkei in der EU-Sicherheits- und Verteidi‐
   Die überwiegend russisch sprechenden Bewoh‐               gungspolitik einbringen. Mitte Mai soll Ankara
ner der Krim wehrten sich in einem Referendum                beim niederländischen Verteidigungsministeri‐
gegen das Vorhaben der neuen prowestlichen uk‐               um um die Teilnahme an einem milliardenschwe‐
rainischen Regierung, ukrainisch als Amtssprache             ren Projekt zur Verbesserung der militärischen
einzuführen, und stimmten mehrheitlich für den               Mobilität im Rahmen der «Ständigen Strukturier‐
Beitritt zur russischen Föderation. Dadurch wurde            ten Zusammenarbeit» gebeten haben. Die Nie‐
eine Nato-Marinebasis auf der Krim verhindert.               derlande koordinieren das Projekt, dessen Ziel
                                                             die Verbesserung von Truppen- und Material‐
Anfang Januar 2017 landete in Bremerhaven                    transporten in Europa ist.1 Zur gleichen Zeit
eine ganze US-Panzerbrigade an, die an die Nato-             schlossen sich in Kiew drei ehemalige Sowjetre‐
Ostflanke nach Polen und Litauen verlegt wurde.              publiken mit dem Ziel einer gemeinsamen Auf‐
Von diesem grössten Aufmarsch seit Ende des                  nahme in die EU zusammen.
kalten Krieges nahmen damals weder die Medi‐                    Am 17. Mai 2021 twitterte der ukrainische Aus‐
en noch die Friedensbewegung Notiz. Seither ha‐              senminister Dmytro Kuleba zufrieden: «Die Ukrai‐
ben Manöverumfang und -dichte der Nato in der                ne, Georgien und Moldawien sind nun offiziell das
Region ständig zugenommen. Seit 2020 wird nun                Assoziierte Trio. Heute schliessen wir uns auf un‐
eine ganze Panzerdivision in Bremerhaven aus‐                serem Weg zur europäischen Integration in die‐
geladen und auf dem Landweg nach Polen oder                  sem in Kiew geschaffenen neuen Format zusam‐
dem Baltikum verlegt.                                        men».2 Alle drei Staaten haben Zugang zum
                                                             Schwarzen Meer, und zufällig ist das Schwarze
     Allumfassende Kriegsvorbereitungen                      Meer Schwerpunkt des diesjährigen Nato-Manö‐
Im März 2021 begann das Grossmanöver «De‐                    vers.
fender Europe 21»; es wird mit vielen Einzelma‐                 US-Generalleutnant Ben Hodges, Ex-Komman‐
                                                             deur der US-Army Europe (2014 bis 2017), schrieb
                                                             2020 in einem Strategiepapier, dass Russland im
 * Wolfgang Effenberger, geboren 1946, ist Journalist
   und Buchautor. Er hat zahlreiche Bücher geschrieben,      Schwarzen Meer zwar zu stark sei, als dass die
   z.B. «Wiederkehr der Hasardeure, Schattenstrategen,       Nato die «Kontrolle gewinnen» könne.3 Aber die
   Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute», 2014;   transatlantische Koalition könne die russische
   «Geo-Imperialismus. Die Zerstörung der Welt», 2016.       Schwarzmeerflotte «verwundbar machen». Im
   Neu erschienen ist «Schwarzbuch EU & NATO», 2021          vergangenen Jahr hatte der Schwerpunkt der
   (https://zeitgeist-online.de/2013-11-30-00-57-32/1097-
                                                             Kriegsübung auf der Ostseeregion gelegen, der
   wolfgang-effenberger-schwarzbuch-eu-nato.html)
                                                             wegen der immer weiter steigenden Spannungen
Nato-Staaten
       vor 1990
       Nato-Erweiterung
       1990 bis 2020
   1   Estland
   2   Lettland
   3   Litauen
   4   Polen                                                         1
   5   Ostdeutschland                                                2                      Russland
   6   Tschechien
   7   Slowakei                                                      3
   8   Ungarn
   9   Slowenien
  10   Kroatien                                             4
                                                5
  11   Rumänien                                                                     16
  12   Bulgarien                                     6
  13   Montenegro                                           7                      17
  14   Nordmazedonien                                           8                                            18
  15   Albanien                                                               11
                                                     9 10                                Schwarzes Meer
     Assoziiertes Trio                                                         12
     2021                                                       13
                                                                         14
  16 Ukraine                                                        15
  17 Moldawien
  18 Georgien

                                                                          Grafik «Schweizer Standpunkt»/mt

zwischen dem Westen und Russland zunehmend               nen.»5 Im Gegensatz zu den Kriegen im Irak und
eine geostrategische Bedeutung zukommt.4 Das             in Afghanistan bedeute ein Konflikt mit Russ‐
Manöver hatte die Spannungen zusätzlich ver‐             land in Europa, dass man es mit einem Gegner
stärkt. Steht nun Ähnliches der Schwarzmeerregi‐         zu tun habe, der in der Lage sei, selbst Präzisi‐
on bevor?                                                onsschläge mit grosser Reichweite abzufeuern.
   Im Mai 2021 wurden rund 30 000 Soldaten aus           Die USA und ihre Verbündeten würden sich nun
21 Nato-Staaten und aus fünf dem Bündnis na‐             auf die Verbesserung der Fähigkeit konzentrie‐
hestehenden Ländern – Bosnien-Herzegowina,               ren, im Krisenfall eine grosse Anzahl von Trup‐
Kosovo, Moldawien, die Ukraine und Georgien –            pen und Ausrüstung schnell zu verlegen. Norrie
in Richtung Schwarzes Meer verlegt und dort              verwies auf die Rolle der Army und darauf, dass
eine Vielzahl von Gefechtsübungen abgehalten.            die Übungen der Langstreckenartillerie mit ei‐
Während der Manöver «Noble Jump» in Bulgari‐             nem breiteren Vorstoss zur Verbesserung der
en (19. Mai–2. Juni 2021) und «Maritime Live             geforderten Fähigkeiten einhergehen müssen.
Exercise» im Atlantik (20.–28. Mai) wurde in             Diese Forderungen und die Massnahmen von
Deutschland die Übung «Command Post Exerci‐              PESCO (Infrastruktur) lassen den offensiven
se» (12.–20. Mai) abgeschlossen.                         Charakter der strategischen Übungen deutlich
   Am 20. Mai 2021 berichtete die US-Armeezei‐           werden.
tung «Stars and Stripes» über ein Manöver weit‐            Für Russland müssen all diese US/Nato-Aktivi‐
reichender Artilleriewaffen in Grafenwöhr; betei‐        täten beängstigend wirken.
ligt an der bis zum 24. Mai laufenden Übung                Laut General Norrie wurde «Defender 21» aus
«Dynamic Front» sind 1800 Soldaten aus                   der Besorgnis über ein aggressiveres Russland
15 Ländern. US-Brigadegeneral Christopher Nor‐           heraus entwickelt. Der General scheint ausge‐
rie, der das 7th Army Training Command kom‐              blendet zu haben, dass bereits ein halbes Jahr
mandiert, erklärte, Ziel des Manövers sei es, «si‐       nach dem von den USA im Februar 2014 ange‐
cherzustellen, dass die Artilleristen des Heeres         zettelten völkerrechtswidrigen Putsch am
in Deutschland im Konfliktfall Feuereinsätze mit         31. Oktober 2014 das «United States Army Trai‐
einer beliebigen Anzahl von verbündeten Land‐            ning and Doctrine Command» – eines von drei
streitkräften überall in Europa koordinieren kön‐        Heereskommandos auf Armeeebene und ein
                                                                                                                  2/5
Major Command der US-Army – das Strategie‐            va gegründet. Inzwischen wird erfolgreich an
papier «TRADOC 525-3-1 Win in a complex world         «Regime-Changes» in Weissrussland und Russ‐
2020–2040»6 vorstellte. Es ist unter Barack Oba‐      land gearbeitet.
ma und Hillary Clinton entstanden und propa‐             Die Methode der «offenen Gesellschaft» ist
giert die «full spectrum dominance» der USA zu        stets die gleiche: Die staatlichen Strukturen wer‐
Land, zu Wasser und in der Luft. Wichtigste Geg‐      den mittels «Protesten» solange unterminiert, bis
ner: die Konkurrenzmächte China und Russ‐             die Staatsgewalt reagieren muss, was man dann
land.7                                                öffentlich als diktatorisch anprangern kann. In
                                                      dem entstehenden Chaos kann man dann unge‐
      Banken und NGO´s als willige Helfer             hindert die eigenen (mafiösen) Strukturen eta‐
An den farbigen Revolutionen der letzten 30 Jah‐      blieren. Selbstverständlich ist Soros auch in den
re waren die Organisationen Open Society Foun‐        westlichen Gesellschaften als Meinungsmacher
dations8 des Mega-Spekulanten und Milliardärs         aktiv, so finanziert er z. B. die Kampagnenorgani‐
George Soros,9 ein Netzwerk von Stiftungen, das       sation Campact13 (inklusive Open Petition) und
in 42 Ländern tätig ist, massgeblich beteiligt. Be‐   das «Zensurorgan» Correctiv.14
reits 1984 ermutigte er hinter dem Eisernen Vor‐         Zusammen mit IWF und anderen NGOs hilft
hang zum Dissens. Das erscheint durchaus mu‐          die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
tig. Doch ist es das? Am 2. September 1982 hat        (BIZ), Kriege und Verarmung durch Verschuldung
der Präsident der Vereinigten Staaten, Ronald Re‐     und Ausplünderung in die Welt zu tragen. Diese
agan, die «National Security Decision Directive       internationale Zentralbank ist eine Institution, die
54» (NSDD-54) unterzeichnet. Mit dieser Direkti‐      eine hundert Jahre alte feudale Agenda der über‐
ve wollte Reagan den Sowjetblock destabilisie‐        mächtigen Finanzelite umsetzt. Die Kriege dieser
ren, den Warschauer Pakt untergraben und Mos‐         Mafia führen die durch Verschuldung abhängi‐
kaus Griff auf Osteuropa schwächen:                   gen, aufgehetzten Staaten in Europa und anders‐
   Mit der Sowjetunion verbündete Regierungen,        wo. Wo die Hetze nicht fruchtet, wird der Boden
die vom Sozialismus zurücktraten, liberale Refor‐     für den Krieg mit importiertem Terror bereitet.
men annahmen oder Unabhängigkeit von Mos‐             Siehe Libyen, Syrien, Ukraine etc.
kau zeigten, würden, so versprach Reagan, von            Während der Präsidentschaft Donald Trumps
amerikanischer Unterstützung profitieren. «Zu         wurden keine neuen Kriege begonnen und einige
den im NSDD-54 aufgelisteten Anreizen gehör‐          Brandherde eingehegt. Unter Joe Biden flammen
ten die Gewährung des ‹most favoured nation›-         jetzt die Provokationen wieder auf (Ukraine, Na‐
Status, Zugang zu amerikanischem Kapital und          her Osten). Wie lange kann Wladimir Putin dem
Krediten, die Mitgliedschaft im Internationalen       Druck noch stand- und seine Militärführer noch
Währungsfonds (IWF), kultureller und wissen‐          hinhalten?
schaftlicher Austausch sowie Besuche auf ho‐             Gibt es überhaupt noch eine nennenswerte Ge‐
her Ebene.»10                                         genkraft, oder hat die globale Finanzelite mit
   Es ist anzunehmen, dass die Operationen von        ihren Medien längst die Welt im Griff?
Soros in Absprache mit dem US-Aussenministe‐             Sogenannte Qualitäts-Medien, in denen man
rium und der CIA konzertiert wurden. Dass er          bis zu den 1990er Jahren noch kontroverse Kom‐
den Putsch in der Ukraine 2014 unterstützt hat,       mentare und Stellungnahmen lesen konnte, sind
ist inzwischen erwiesen.11                            inzwischen komplett auf Linie gebracht. Auf das
   1984 hatte George Soros in Ungarn eine Stif‐       Russland-Bashing des «Spiegel» setzte «Die
tung gegründet, aus der später das Netzwerk der       Zeit» noch eins drauf mit dem russlandfeindli‐
«Open Society Foundations» hervorgehen sollte.        chen Kommentar «Deutschlands schallendes
Vornehmlich unterstützte er studentische Grup‐        Schweigen» des britisch-deutschen Journalisten
pen durch die Verteilung kostenloser Kommuni‐         Alan Posener Ende April 2021.
kationsmittel (erst Fotokopierer, dann Laptops           Er empfahl der «kulturellen Linken», sich von
und Handys), «um den Zugriff der Kommunisti‐          ihrem Schuldkomplex gegenüber Russland zu
schen Partei auf Informationen zu brechen»12 –        befreien. Sie müsse sich «von der Vorstellung lö‐
und natürlich antirussische Propaganda zu ver‐        sen, der Frieden mit Russland um beinahe jeden
breiten. Das diente zur Vorbereitung der «Regime      Preis sei wegen des deutschen Überfalls auf die
Changes» in der Ukraine und in Georgien. In Mol‐      Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht. Zu
dawien wurde 1992 die Soros Foundation Moldo‐         den Hauptopfern des deutschen Vernichtungs‐

                                                                                                       3/5
kriegs im Osten gehörten neben Polen und Bal‐           mordend auszog, auch Russland zu unterwer‐
ten vor allem die schon von Stalin geschundenen         fen.
Ukrainer. Es müsste daher zur deutschen Staats‐            Wir appellieren an die Abgeordneten des
räson gehören, die Demokratie in diesem neuen           Deutschen Bundestages, als vom Volk beauf‐
                                                        tragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht
Staat genauso wie in Polen und den baltischen
                                                        zu werden und aufmerksam auch über die Frie‐
Staaten zu fördern, ihm Sicherheit in der NATO
                                                        denspflicht der Bundesregierung zu wachen.
zu geben und einen Weg zur Mitgliedschaft in
                                                        Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen
der Europäischen Union zu weisen. Das schal‐            Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die
lende deutsche Schweigen hierzu übertönt fast           Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf
die laute russische Propaganda.»15 Diese Argu‐          Entspannung stehen müssten. Einbinden statt
mentation dürfte den Grünen und Linken für den          ausschliessen muss das Leitmotiv deutscher
geplanten Krieg gegen Russland als Steilvorlage         Politiker sein.
dienen.                                                    Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur
   Gerade im Hinblick auf den 80. Jahrestag des         vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugen‐
Überfalls der Wehrmacht des nationalsozialisti‐         der nachzukommen als bisher. Leitartikler und
schen Regimes auf die Sowjetunion am 22. Juni           Kommentatoren dämonisieren ganze Völker,
müssen wir den Kriegstreibern etwas entgegen‐           ohne deren Geschichte ausreichend zu würdi‐
                                                        gen. Jeder aussenpolitisch versierte Journalist
setzen.
                                                        wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-
           «Wieder Krieg in Europa?                     Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einlu‐
           Nicht in unserem Namen!»                     den, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht
                                                        nicht um Putin. Staatenlenker kommen und ge‐
Nur fünf Wochen nach der Vorstellung des TRA‐           hen. Es geht um Europa. Es geht darum, den
DOC-Pamphlets Ende Oktober 2014 warnten Ro‐             Menschen wieder die Angst vor Krieg zu neh‐
man Herzog, Gerhard Schröder und mehr als 60            men. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf
andere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft,        soliden Recherchen basierende Berichterstat‐
Kultur und Medien in dem Aufruf «Wieder Krieg           tung eine Menge beitragen.
in Europa? Nicht in unserem Namen!» vor einem              Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen
Krieg und riefen zum Dialog mit Russland auf.16         Einheit, sagte Bundespräsident Richard von
   Sie forderten eine neue Entspannungspolitik          Weizsäcker: ‹Der Kalte Krieg ist überwunden.
für Europa. Ihren Appell richteten sie an die Bun‐      Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen
                                                        Staaten durchgesetzt. […] Nun können sie ihre
desregierung, die Bundestagsabgeordneten und
                                                        Beziehungen so verdichten und institutionell ab‐
die Medien:
                                                        sichern, dass daraus erstmals eine gemeinsa‐
  «Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bun‐      me Lebens- und Friedensordnung werden kann.
  desregierung, ihrer Verantwortung für den Frie‐      Für die Völker Europas beginnt damit ein grund‐
  den in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen         legend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein
  eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das        Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist
                                                        ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen,
  geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit
                                                        aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen
  für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig
                                                        vor der klaren Alternative, Europa zu einigen
  geachteten Partnern. Die deutsche Regierung
                                                        oder gemäss leidvollen historischen Beispielen
  geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser ver‐        wieder in nationalistische Gegensätze zurück‐
  fahrenen Situation auch weiterhin zur Beson‐          zufallen.›
  nenheit und zum Dialog mit Russland aufruft.             Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in
  Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legi‐     Europa auf dem richtigen Weg. Richard von
  tim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der         Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahr‐
  Polen, der Balten und der Ukrainer.                   hundert später, aktueller denn je.»
      Wir dürfen Russland nicht aus Europa hin‐
  ausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünf‐      Für einen derartigen von Verantwortung getrage‐
  tig und gefährlich für den Frieden. Seit dem       nen Aufruf würde man heute wohl kaum 60 Pro‐
  Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den         minente finden. Sie würden vermutlich als Russ‐
  an-erkannten Gestaltungsmächten Europas.            land- und Putinversteher an den medialen Pran‐
  Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu än‐      ger gestellt werden. Merkwürdig genug, dass be‐
  dern, sind blutig gescheitert – zuletzt das grös‐   reits das Verstehen der Position der anderen Sei‐
  senwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941         te geächtet wird, wo wir uns in unserer westli‐

                                                                                                          4/5
6
chen «Diskursgesellschaft» doch so viel auf den                     ARMY TRAINING AND DOCTRINE COMMAND FORT
                                                                    EUSTIS VA unter http://oai.dtic.mil/oai/oai?verb=get
Dialog und das gegenseitige Verständnis einbil‐
                                                                    Record&metadataPrefix=html&identifier=ADA611359
den.
                                                               7
                                                                    Wolfgang Effenberger: Der «Militärisch-Industrielle
  Dass ein echter gesellschaftlicher Diskurs
                                                                    Komplex» (MIC) oder die «Merchants of Death» unter
inzwischen unmöglich geworden ist, zeigt                            http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23092
schon die Ausgrenzung namhafter wissen‐                        8
                                                                    Jahresetat der Open Society Foundations:
schaftlicher Experten aus der öffentlichen Coro‐                    940 Millionen Dollar.
na-Debatte.                                                    9
                                                                    Laut dem US-Magazin Forbes besitzt Soros rund
(Verfasst am 23. Mai 2021)                                          25 Milliarden US-Dollar.
                                                               10
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    Türkei will sich an EU-Verteidigungspolitik beteiligen          https://alphahistory.com/coldwar/reagan-policy-soviet-
    vom 16. Mai 2021 unter https://www.faz.net/aktuell/             bloc-nations-1982/
    politik/ausland/tuerkei-will-sich-an-eu-verteidigungs      11
                                                                    https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/
    politik-beteiligen-17343535.html?utm_source=pocket-
                                                                    ukraine-soros-kampagne-100.html
    newtab-global-de-DE
                                                               12
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                                                                    https://www.opensocietyfoundations.org/who-we-are/
    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/
                                                                    our-history
    georgien-moldawien-und-ukraine-bekraeftigen-wunsch-
                                                               13
    nach-staerkerer-eu-integration/                                 https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/
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                                                                    Campact-fuer-harten-Lockdown/Campact-ist-eine-SOROS-
    NATO needs to focus more on the Black Sea to defend
                                                                    FIliale/posting-38660960/show/
    against Russia, report says, 26. Mai 2020.
                                                               14
    https://www.stripes.com/news/europe/nato-needs-                 https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/
    to-focus-more-on-the-black-sea-to-defend-against-russia-        correctiv-soros-spendet-fuer-kampf-gegen-fake-news/
    report-says-1.631211                                            19610750.html?ticket=ST-1763614-pyFdiJASnFimwhL‐
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                                                                    F7XVd-ap6
    Peter Ozechowski: «Die Konflitkzonen im Schwarzen
                                                               15
    Meer», Kopp exklusiv 20/21, S. 6                                https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/russland-eu‐
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                                                                    ropa-aussenpolitik-alexej-nawalny-wladimir-putin/seite-2
    John Vandiver: Stars and Stripes. 20 May 2021: «Fifteen
                                                               16
    countries, 1,800 troops demonstrate NATO’s reach in US-         «Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!»
    led fires exercise in Germany». https://www.stripes.com/        https://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-
    fifteen-countries-1-800-troops-demonstrate-nato-s-reach-        dialog?utm_referrer=https%3A%2F%2F
    in-us-led-fires-exercise-in-germany-1.674002?                   www.google.com%2F

                                                                                                                           5/5
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