Gewissenlose Eliten hetzen Europa und Russland in einen Krieg
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18. Juni 2021 Gewissenlose Eliten hetzen Europa und Russland in einen Krieg von Wolfgang Effenberger* Eine gewissenlose «Elite» növern bis Juni andauern. Hauptübungsziel ist aus Nato-Strategen und glo‐ die schnelle Verlegung von Soldaten und Material bal agierenden Finanz- und aus den USA per Schiff nach Europa und dann Wirtschaftsoligarchen ist über den Landmarsch Richtung Russland. Damit dabei, Europa und Russland der Landmarsch auch für schwere Kettenfahr‐ in einen Krieg zu hetzen. Seit zeuge problemlos erfolgen kann, hat die EU 2017 dem Zerfall der Sowjetunion die Organisation «Ständige Strukturierte Zusam‐ hat sich die Nato entgegen menarbeit» (englisch Permanent Structured Co‐ den Absprachen immer wei‐ operation, kurz PESCO) geschaffen. Sie soll si‐ Wolfgang Effenberger ter in Richtung Russland aus‐ cherstellen, dass die Infrastruktur für die Verbes‐ (Bild zvg) gedehnt. Höhepunkt dieser serung der militärischen Mobilität in Europa opti‐ Ausdehnung war 2014 der miert wird. Putsch in der Ukraine, der nachweislich von den Medienberichten zufolge will sich das Nato- USA mit fünf Milliarden Dollar eingefädelt wurde. Land Türkei in der EU-Sicherheits- und Verteidi‐ Die überwiegend russisch sprechenden Bewoh‐ gungspolitik einbringen. Mitte Mai soll Ankara ner der Krim wehrten sich in einem Referendum beim niederländischen Verteidigungsministeri‐ gegen das Vorhaben der neuen prowestlichen uk‐ um um die Teilnahme an einem milliardenschwe‐ rainischen Regierung, ukrainisch als Amtssprache ren Projekt zur Verbesserung der militärischen einzuführen, und stimmten mehrheitlich für den Mobilität im Rahmen der «Ständigen Strukturier‐ Beitritt zur russischen Föderation. Dadurch wurde ten Zusammenarbeit» gebeten haben. Die Nie‐ eine Nato-Marinebasis auf der Krim verhindert. derlande koordinieren das Projekt, dessen Ziel die Verbesserung von Truppen- und Material‐ Anfang Januar 2017 landete in Bremerhaven transporten in Europa ist.1 Zur gleichen Zeit eine ganze US-Panzerbrigade an, die an die Nato- schlossen sich in Kiew drei ehemalige Sowjetre‐ Ostflanke nach Polen und Litauen verlegt wurde. publiken mit dem Ziel einer gemeinsamen Auf‐ Von diesem grössten Aufmarsch seit Ende des nahme in die EU zusammen. kalten Krieges nahmen damals weder die Medi‐ Am 17. Mai 2021 twitterte der ukrainische Aus‐ en noch die Friedensbewegung Notiz. Seither ha‐ senminister Dmytro Kuleba zufrieden: «Die Ukrai‐ ben Manöverumfang und -dichte der Nato in der ne, Georgien und Moldawien sind nun offiziell das Region ständig zugenommen. Seit 2020 wird nun Assoziierte Trio. Heute schliessen wir uns auf un‐ eine ganze Panzerdivision in Bremerhaven aus‐ serem Weg zur europäischen Integration in die‐ geladen und auf dem Landweg nach Polen oder sem in Kiew geschaffenen neuen Format zusam‐ dem Baltikum verlegt. men».2 Alle drei Staaten haben Zugang zum Schwarzen Meer, und zufällig ist das Schwarze Allumfassende Kriegsvorbereitungen Meer Schwerpunkt des diesjährigen Nato-Manö‐ Im März 2021 begann das Grossmanöver «De‐ vers. fender Europe 21»; es wird mit vielen Einzelma‐ US-Generalleutnant Ben Hodges, Ex-Komman‐ deur der US-Army Europe (2014 bis 2017), schrieb 2020 in einem Strategiepapier, dass Russland im * Wolfgang Effenberger, geboren 1946, ist Journalist und Buchautor. Er hat zahlreiche Bücher geschrieben, Schwarzen Meer zwar zu stark sei, als dass die z.B. «Wiederkehr der Hasardeure, Schattenstrategen, Nato die «Kontrolle gewinnen» könne.3 Aber die Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute», 2014; transatlantische Koalition könne die russische «Geo-Imperialismus. Die Zerstörung der Welt», 2016. Schwarzmeerflotte «verwundbar machen». Im Neu erschienen ist «Schwarzbuch EU & NATO», 2021 vergangenen Jahr hatte der Schwerpunkt der (https://zeitgeist-online.de/2013-11-30-00-57-32/1097- Kriegsübung auf der Ostseeregion gelegen, der wolfgang-effenberger-schwarzbuch-eu-nato.html) wegen der immer weiter steigenden Spannungen
Nato-Staaten vor 1990 Nato-Erweiterung 1990 bis 2020 1 Estland 2 Lettland 3 Litauen 4 Polen 1 5 Ostdeutschland 2 Russland 6 Tschechien 7 Slowakei 3 8 Ungarn 9 Slowenien 10 Kroatien 4 5 11 Rumänien 16 12 Bulgarien 6 13 Montenegro 7 17 14 Nordmazedonien 8 18 15 Albanien 11 9 10 Schwarzes Meer Assoziiertes Trio 12 2021 13 14 16 Ukraine 15 17 Moldawien 18 Georgien Grafik «Schweizer Standpunkt»/mt zwischen dem Westen und Russland zunehmend nen.»5 Im Gegensatz zu den Kriegen im Irak und eine geostrategische Bedeutung zukommt.4 Das in Afghanistan bedeute ein Konflikt mit Russ‐ Manöver hatte die Spannungen zusätzlich ver‐ land in Europa, dass man es mit einem Gegner stärkt. Steht nun Ähnliches der Schwarzmeerregi‐ zu tun habe, der in der Lage sei, selbst Präzisi‐ on bevor? onsschläge mit grosser Reichweite abzufeuern. Im Mai 2021 wurden rund 30 000 Soldaten aus Die USA und ihre Verbündeten würden sich nun 21 Nato-Staaten und aus fünf dem Bündnis na‐ auf die Verbesserung der Fähigkeit konzentrie‐ hestehenden Ländern – Bosnien-Herzegowina, ren, im Krisenfall eine grosse Anzahl von Trup‐ Kosovo, Moldawien, die Ukraine und Georgien – pen und Ausrüstung schnell zu verlegen. Norrie in Richtung Schwarzes Meer verlegt und dort verwies auf die Rolle der Army und darauf, dass eine Vielzahl von Gefechtsübungen abgehalten. die Übungen der Langstreckenartillerie mit ei‐ Während der Manöver «Noble Jump» in Bulgari‐ nem breiteren Vorstoss zur Verbesserung der en (19. Mai–2. Juni 2021) und «Maritime Live geforderten Fähigkeiten einhergehen müssen. Exercise» im Atlantik (20.–28. Mai) wurde in Diese Forderungen und die Massnahmen von Deutschland die Übung «Command Post Exerci‐ PESCO (Infrastruktur) lassen den offensiven se» (12.–20. Mai) abgeschlossen. Charakter der strategischen Übungen deutlich Am 20. Mai 2021 berichtete die US-Armeezei‐ werden. tung «Stars and Stripes» über ein Manöver weit‐ Für Russland müssen all diese US/Nato-Aktivi‐ reichender Artilleriewaffen in Grafenwöhr; betei‐ täten beängstigend wirken. ligt an der bis zum 24. Mai laufenden Übung Laut General Norrie wurde «Defender 21» aus «Dynamic Front» sind 1800 Soldaten aus der Besorgnis über ein aggressiveres Russland 15 Ländern. US-Brigadegeneral Christopher Nor‐ heraus entwickelt. Der General scheint ausge‐ rie, der das 7th Army Training Command kom‐ blendet zu haben, dass bereits ein halbes Jahr mandiert, erklärte, Ziel des Manövers sei es, «si‐ nach dem von den USA im Februar 2014 ange‐ cherzustellen, dass die Artilleristen des Heeres zettelten völkerrechtswidrigen Putsch am in Deutschland im Konfliktfall Feuereinsätze mit 31. Oktober 2014 das «United States Army Trai‐ einer beliebigen Anzahl von verbündeten Land‐ ning and Doctrine Command» – eines von drei streitkräften überall in Europa koordinieren kön‐ Heereskommandos auf Armeeebene und ein 2/5
Major Command der US-Army – das Strategie‐ va gegründet. Inzwischen wird erfolgreich an papier «TRADOC 525-3-1 Win in a complex world «Regime-Changes» in Weissrussland und Russ‐ 2020–2040»6 vorstellte. Es ist unter Barack Oba‐ land gearbeitet. ma und Hillary Clinton entstanden und propa‐ Die Methode der «offenen Gesellschaft» ist giert die «full spectrum dominance» der USA zu stets die gleiche: Die staatlichen Strukturen wer‐ Land, zu Wasser und in der Luft. Wichtigste Geg‐ den mittels «Protesten» solange unterminiert, bis ner: die Konkurrenzmächte China und Russ‐ die Staatsgewalt reagieren muss, was man dann land.7 öffentlich als diktatorisch anprangern kann. In dem entstehenden Chaos kann man dann unge‐ Banken und NGO´s als willige Helfer hindert die eigenen (mafiösen) Strukturen eta‐ An den farbigen Revolutionen der letzten 30 Jah‐ blieren. Selbstverständlich ist Soros auch in den re waren die Organisationen Open Society Foun‐ westlichen Gesellschaften als Meinungsmacher dations8 des Mega-Spekulanten und Milliardärs aktiv, so finanziert er z. B. die Kampagnenorgani‐ George Soros,9 ein Netzwerk von Stiftungen, das sation Campact13 (inklusive Open Petition) und in 42 Ländern tätig ist, massgeblich beteiligt. Be‐ das «Zensurorgan» Correctiv.14 reits 1984 ermutigte er hinter dem Eisernen Vor‐ Zusammen mit IWF und anderen NGOs hilft hang zum Dissens. Das erscheint durchaus mu‐ die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich tig. Doch ist es das? Am 2. September 1982 hat (BIZ), Kriege und Verarmung durch Verschuldung der Präsident der Vereinigten Staaten, Ronald Re‐ und Ausplünderung in die Welt zu tragen. Diese agan, die «National Security Decision Directive internationale Zentralbank ist eine Institution, die 54» (NSDD-54) unterzeichnet. Mit dieser Direkti‐ eine hundert Jahre alte feudale Agenda der über‐ ve wollte Reagan den Sowjetblock destabilisie‐ mächtigen Finanzelite umsetzt. Die Kriege dieser ren, den Warschauer Pakt untergraben und Mos‐ Mafia führen die durch Verschuldung abhängi‐ kaus Griff auf Osteuropa schwächen: gen, aufgehetzten Staaten in Europa und anders‐ Mit der Sowjetunion verbündete Regierungen, wo. Wo die Hetze nicht fruchtet, wird der Boden die vom Sozialismus zurücktraten, liberale Refor‐ für den Krieg mit importiertem Terror bereitet. men annahmen oder Unabhängigkeit von Mos‐ Siehe Libyen, Syrien, Ukraine etc. kau zeigten, würden, so versprach Reagan, von Während der Präsidentschaft Donald Trumps amerikanischer Unterstützung profitieren. «Zu wurden keine neuen Kriege begonnen und einige den im NSDD-54 aufgelisteten Anreizen gehör‐ Brandherde eingehegt. Unter Joe Biden flammen ten die Gewährung des ‹most favoured nation›- jetzt die Provokationen wieder auf (Ukraine, Na‐ Status, Zugang zu amerikanischem Kapital und her Osten). Wie lange kann Wladimir Putin dem Krediten, die Mitgliedschaft im Internationalen Druck noch stand- und seine Militärführer noch Währungsfonds (IWF), kultureller und wissen‐ hinhalten? schaftlicher Austausch sowie Besuche auf ho‐ Gibt es überhaupt noch eine nennenswerte Ge‐ her Ebene.»10 genkraft, oder hat die globale Finanzelite mit Es ist anzunehmen, dass die Operationen von ihren Medien längst die Welt im Griff? Soros in Absprache mit dem US-Aussenministe‐ Sogenannte Qualitäts-Medien, in denen man rium und der CIA konzertiert wurden. Dass er bis zu den 1990er Jahren noch kontroverse Kom‐ den Putsch in der Ukraine 2014 unterstützt hat, mentare und Stellungnahmen lesen konnte, sind ist inzwischen erwiesen.11 inzwischen komplett auf Linie gebracht. Auf das 1984 hatte George Soros in Ungarn eine Stif‐ Russland-Bashing des «Spiegel» setzte «Die tung gegründet, aus der später das Netzwerk der Zeit» noch eins drauf mit dem russlandfeindli‐ «Open Society Foundations» hervorgehen sollte. chen Kommentar «Deutschlands schallendes Vornehmlich unterstützte er studentische Grup‐ Schweigen» des britisch-deutschen Journalisten pen durch die Verteilung kostenloser Kommuni‐ Alan Posener Ende April 2021. kationsmittel (erst Fotokopierer, dann Laptops Er empfahl der «kulturellen Linken», sich von und Handys), «um den Zugriff der Kommunisti‐ ihrem Schuldkomplex gegenüber Russland zu schen Partei auf Informationen zu brechen»12 – befreien. Sie müsse sich «von der Vorstellung lö‐ und natürlich antirussische Propaganda zu ver‐ sen, der Frieden mit Russland um beinahe jeden breiten. Das diente zur Vorbereitung der «Regime Preis sei wegen des deutschen Überfalls auf die Changes» in der Ukraine und in Georgien. In Mol‐ Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht. Zu dawien wurde 1992 die Soros Foundation Moldo‐ den Hauptopfern des deutschen Vernichtungs‐ 3/5
kriegs im Osten gehörten neben Polen und Bal‐ mordend auszog, auch Russland zu unterwer‐ ten vor allem die schon von Stalin geschundenen fen. Ukrainer. Es müsste daher zur deutschen Staats‐ Wir appellieren an die Abgeordneten des räson gehören, die Demokratie in diesem neuen Deutschen Bundestages, als vom Volk beauf‐ tragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht Staat genauso wie in Polen und den baltischen zu werden und aufmerksam auch über die Frie‐ Staaten zu fördern, ihm Sicherheit in der NATO denspflicht der Bundesregierung zu wachen. zu geben und einen Weg zur Mitgliedschaft in Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen der Europäischen Union zu weisen. Das schal‐ Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die lende deutsche Schweigen hierzu übertönt fast Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf die laute russische Propaganda.»15 Diese Argu‐ Entspannung stehen müssten. Einbinden statt mentation dürfte den Grünen und Linken für den ausschliessen muss das Leitmotiv deutscher geplanten Krieg gegen Russland als Steilvorlage Politiker sein. dienen. Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur Gerade im Hinblick auf den 80. Jahrestag des vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugen‐ Überfalls der Wehrmacht des nationalsozialisti‐ der nachzukommen als bisher. Leitartikler und schen Regimes auf die Sowjetunion am 22. Juni Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, müssen wir den Kriegstreibern etwas entgegen‐ ohne deren Geschichte ausreichend zu würdi‐ gen. Jeder aussenpolitisch versierte Journalist setzen. wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO- «Wieder Krieg in Europa? Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einlu‐ Nicht in unserem Namen!» den, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und ge‐ Nur fünf Wochen nach der Vorstellung des TRA‐ hen. Es geht um Europa. Es geht darum, den DOC-Pamphlets Ende Oktober 2014 warnten Ro‐ Menschen wieder die Angst vor Krieg zu neh‐ man Herzog, Gerhard Schröder und mehr als 60 men. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf andere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, soliden Recherchen basierende Berichterstat‐ Kultur und Medien in dem Aufruf «Wieder Krieg tung eine Menge beitragen. in Europa? Nicht in unserem Namen!» vor einem Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Krieg und riefen zum Dialog mit Russland auf.16 Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Sie forderten eine neue Entspannungspolitik Weizsäcker: ‹Der Kalte Krieg ist überwunden. für Europa. Ihren Appell richteten sie an die Bun‐ Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. […] Nun können sie ihre desregierung, die Bundestagsabgeordneten und Beziehungen so verdichten und institutionell ab‐ die Medien: sichern, dass daraus erstmals eine gemeinsa‐ «Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bun‐ me Lebens- und Friedensordnung werden kann. desregierung, ihrer Verantwortung für den Frie‐ Für die Völker Europas beginnt damit ein grund‐ den in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen legend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig vor der klaren Alternative, Europa zu einigen geachteten Partnern. Die deutsche Regierung oder gemäss leidvollen historischen Beispielen geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser ver‐ wieder in nationalistische Gegensätze zurück‐ fahrenen Situation auch weiterhin zur Beson‐ zufallen.› nenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legi‐ Europa auf dem richtigen Weg. Richard von tim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahr‐ Polen, der Balten und der Ukrainer. hundert später, aktueller denn je.» Wir dürfen Russland nicht aus Europa hin‐ ausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünf‐ Für einen derartigen von Verantwortung getrage‐ tig und gefährlich für den Frieden. Seit dem nen Aufruf würde man heute wohl kaum 60 Pro‐ Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den minente finden. Sie würden vermutlich als Russ‐ an-erkannten Gestaltungsmächten Europas. land- und Putinversteher an den medialen Pran‐ Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu än‐ ger gestellt werden. Merkwürdig genug, dass be‐ dern, sind blutig gescheitert – zuletzt das grös‐ reits das Verstehen der Position der anderen Sei‐ senwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 te geächtet wird, wo wir uns in unserer westli‐ 4/5
6 chen «Diskursgesellschaft» doch so viel auf den ARMY TRAINING AND DOCTRINE COMMAND FORT EUSTIS VA unter http://oai.dtic.mil/oai/oai?verb=get Dialog und das gegenseitige Verständnis einbil‐ Record&metadataPrefix=html&identifier=ADA611359 den. 7 Wolfgang Effenberger: Der «Militärisch-Industrielle Dass ein echter gesellschaftlicher Diskurs Komplex» (MIC) oder die «Merchants of Death» unter inzwischen unmöglich geworden ist, zeigt http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23092 schon die Ausgrenzung namhafter wissen‐ 8 Jahresetat der Open Society Foundations: schaftlicher Experten aus der öffentlichen Coro‐ 940 Millionen Dollar. na-Debatte. 9 Laut dem US-Magazin Forbes besitzt Soros rund (Verfasst am 23. Mai 2021) 25 Milliarden US-Dollar. 10 1 Türkei will sich an EU-Verteidigungspolitik beteiligen https://alphahistory.com/coldwar/reagan-policy-soviet- vom 16. Mai 2021 unter https://www.faz.net/aktuell/ bloc-nations-1982/ politik/ausland/tuerkei-will-sich-an-eu-verteidigungs 11 https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ politik-beteiligen-17343535.html?utm_source=pocket- ukraine-soros-kampagne-100.html newtab-global-de-DE 12 2 https://www.opensocietyfoundations.org/who-we-are/ https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ our-history georgien-moldawien-und-ukraine-bekraeftigen-wunsch- 13 nach-staerkerer-eu-integration/ https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/ 3 Campact-fuer-harten-Lockdown/Campact-ist-eine-SOROS- NATO needs to focus more on the Black Sea to defend FIliale/posting-38660960/show/ against Russia, report says, 26. Mai 2020. 14 https://www.stripes.com/news/europe/nato-needs- https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/ to-focus-more-on-the-black-sea-to-defend-against-russia- correctiv-soros-spendet-fuer-kampf-gegen-fake-news/ report-says-1.631211 19610750.html?ticket=ST-1763614-pyFdiJASnFimwhL‐ 4 F7XVd-ap6 Peter Ozechowski: «Die Konflitkzonen im Schwarzen 15 Meer», Kopp exklusiv 20/21, S. 6 https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/russland-eu‐ 5 ropa-aussenpolitik-alexej-nawalny-wladimir-putin/seite-2 John Vandiver: Stars and Stripes. 20 May 2021: «Fifteen 16 countries, 1,800 troops demonstrate NATO’s reach in US- «Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!» led fires exercise in Germany». https://www.stripes.com/ https://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland- fifteen-countries-1-800-troops-demonstrate-nato-s-reach- dialog?utm_referrer=https%3A%2F%2F in-us-led-fires-exercise-in-germany-1.674002? www.google.com%2F 5/5
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