GRÜNE ZEITEN HÖHENKIRCHEN-SIEGERTSBRUNN LANDKREIS MÜNCHEN - Grüne Höhenkirchen ...
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GRÜNE ZEITEN HÖHENKIRCHEN-SIEGERTSBRUNN LANDKREIS MÜNCHEN Unser Weg zur Klimaschutzgemeinde Das Jahr 2021 zwischen Kiesabbau, Mobilität und Windenergie Grüne Mobilitätskonzepte der Kreistagsfraktion Saubere Busse und bessere Rad-Schnellverbindungen
GRÜNE IN HÖHENKIRCHEN-SIEGERTSBRUNN Unser Ortsvorstand U nser Ortsvorstand bildet den Kopf des seit 30 Jahren bestehen- den Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Inzwischen angewach- sen auf fünf gewählte Vertreter*innen organisieren wir Veranstaltungen und bilden die Basis für eine grüne Stim- me in Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Wir, das sind Janine Schneider und Dominik Dommer (Vorsitzende), Carlotta Vie- ler und Barbara Mokry-Kirn (Beisitzen- de) und Peter Triebswetter (Kassier). Mit viel Power ins Rathaus Ulrike Michl, Luitgart Dittmann-Chylla, Gudrun Hackl-Stoll, Janine Schneider und Dorothee Stoewahse. Gemeinsam packen U nsere Grünen-Fraktion konn- wir‘s an für Höhenkirchen-Siegertsbrunn. te in der Kommunalwahl 2020 ihre Mandate verdoppeln und ist damit nun zweitstärkste Fraktion im Rat. Dynamisch und hoch motiviert ver- Janine Schneider treten wir den grünen Fokus für unseren Gemeinderätin Ort im Gemeinderat, in den Ausschüssen Sprecherin Ortsverband und Gremien durch (v.l.n.r.): Karsten Voges, Janine.Schneider@gruene-hksbr.de 2 GRÜNE ZEITEN
GRUSSWORT Höhenkirchen-Siegertsbrunn grüner machen! M it diesem Anliegen bin ich vor 20 Jahren in den Orts- verband der GRÜNEN ein- getreten und engagiere mich seither mit meinen Kolleg*innen für den Umwelt- schutz, ein klimafreundliches Bauen, den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, ein funktionierendes Radwegekonzept, gut ausgestattete Schulen und ausreichende Kindergärten in unserem Ort. Das Be- sondere an der Tätigkeit als Kommunal- politiker*in ist, dass man das Leben in der Gemeinde direkt mitgestalten kann - noch dazu dort, wo man selber Zuhause ist. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass ich in dieser Wahlperiode das Amt der 2. Bürgermeisterin ausführen darf. Doch welche Aufgaben stecken eigentlich hinter diesem Amt? Ich vertrete die 1. Bürger- meisterin während ihrer Urlaubszeiten im Rathaus: Anfragen aus der Bürgerschaft be- antworten, Zahlungen anweisen, Anrufe er- ledigen. Zudem vertrete ich sie bei Bedarf in Gremien, wenn ihr Terminkalender zu voll ist. Durch all diese Aufgaben gewinne ich nochmal einen ganz anderen Einblick in die Verwaltung unserer Gemeinde und kann mich verstärkt für die grünen Themen vor Ort einsetzen. Ich freue mich sehr über diese Aufgabe und werde mich weiter- hin mit aller Kraft und Ausdauer für die Belange der Bürger*innen stark machen. Luitgart Dittmann-Chylla 2. Bürgermeisterin Gemeinderätin / Kreisrätin Dittmann-Chylla@online.de FRÜHJAHR 2021 3
GRÜN BEWEGT! Endlich barrierefreie Bushaltestellen E ndlich erfolgt der längst überfällige wird der Umbau nun ausgeweitet. Es gilt, barrierefreie Ausbau der Bushalte- Barrierefreiheit an allen gemeindlichen stellen im Ort. Nach unserem An- Haltestellen bis 2023 herzustellen und trag 2019 zur Haltestelle „Lindenstraße“ damit dem Programm “Bayern barrierefrei“ der Staatsregierung zu folgen. Umgebaut werden auch die Haltestellen „Kirche“, „Schmiedstraße“ und „Brunnthaler Straße“. Janine Schneider Gemeinderätin Sprecherin Ortsverband Janine.Schneider@gruene-hksbr.de Klimaschutzgemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn U nserem Antrag folgend rief der Gemeinderat unseren Ort zur Kli- maschutzgemeinde aus. Bei allen kommunalen Entscheidungen müssen die Auswirkungen auf Umwelt und Klima berücksichtigt und Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf den Klima- schutz auswirken. Auch wird eine Stelle für Klimaschutzmanagement geschaffen, um Einzelmaßnahmen der Gemeinde zu bün- deln, Förderungen zu beantragen und neue Klimaprojekte auf den Weg zu bringen. Janine Schneider, Gemeinderätin Sprecherin Ortsverband Janine.Schneider@gruene-hksbr.de 4 GRÜNE ZEITEN
NEUIGKEITEN AUS ORTSVERBAND UND FRAKTION Wir sind auch auf Social Media U nser Ziel ist es u.a., die politische Arbeit der Gemeinderatsfraktion und des Ortsverbandes trans- parent für die Bürger*innen zu gestalten. Deshalb informieren wir nun - neben der Webseite sowie Facebook - auch auf In- stagram (Gruene_Hksbr). Auf allen Seiten findet man Artikel der „Ratsbegrünung“ und Hinweise zu unseren Terminen, z.B. welche Gäste bei den monatlichen Tref- fen mitdiskutieren oder wann im Herbst unser beliebtes Kartoffelfeuer stattfindet. Dominik Dommer Sprecher Ortsverband Dominik.Dommer@gruene-hksbr.de Ein Blick in den Gemeinderat gen. Eine*r von drei Gemeinderät*innen berichtet über die wichtigsten Entschei- dungen und persönlichen Einschätzun- gen. Über 20 Beiträge mit mehr als 1770 Aufrufen gibt es seit Mai 2020 auf unserer Webseite. Schaut einfach mal vorbei. E ure Artikel aus den Gemeinderats- sitzungen finde ich großartig.“ – Karsten Voges Dies ist eine von vielen ähnlichen Fraktionsvorsitzender Reaktionen auf unsere „Ratsbegrünung“. Gemeinderatsfraktion Unter diesem Titel berichten wir online (Beauftragter für Digitales) über Gemeinderats- und Ausschusssitzun- Voges@gmx.de FRÜHJAHR 2021 5
AUSBLICK AUF 2021 Quo vadis, Höhenkirchen- Siegertsbrunn? W ie wollen wir leben, wohin in der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreund- steuert der Ort? Gibt es Gren- liche Kommunen“ (AGFK) wird, um den zen beim Bauen? Können wir Anteil des Rad- und Fußverkehrs deut- mit Carsharing-Angeboten, öffentlichem lich zu erhöhen. Zudem unterstützen die Personen-Nahverkehr und Ausbau des Rad- GRÜNEN die Forderung des ADFC, Fahr- wegenetzes die Zahl der Autos reduzieren, bahnquerungen für Radfahrer*innen und die täglich die Bahnhofstraße verstopfen? Fußgänger*innen an den Ortseingängen Brauchen wir immer größere Tiefgaragen, so umzubauen, dass die Wege sicher in bei- weil jede Familie zwei oder mehr Autos den Richtungen genutzt werden können. hat? Drehen sich bald Windräder im Forst Die GRÜNEN fordern Geschwindigkeits- und versorgen uns mit grünem Strom? beschränkungen, im Ort Tempo 30 und au- Mobilität, Klima und Ortsentwick- ßerorts auf der Wächterhofstraße 70 km/h. lung gehören zu den zentralen The- men dieses Jahres. Gerade beim Thema Nachhaltig beschaffen – vom Mobilität besteht parteiübergreifend Recyclingpapier bis zum E-Auto der große Wille, die im städtebau- lichen Konzept (ISEK) bereits skizzier- Die Klimaschutzgemeinde mit Leben ten Maßnahmen zur Förderung des füllen – dazu soll unser Antrag zum öko- Rad- und Fußverkehrs umzusetzen. logisch, sozial-nachhaltigen und fairen Einkauf beitragen. „Jährlich beschaffen Vorrang für Radler*innen Kommunen in Deutschland Waren und und Fußgänger*innen! Dienstleistungen im Wert von 175 Milliar- den Euro. Fast immer erhält der billigste „Wir haben 2012 angefangen, und jetzt Anbieter den Zuschlag – oft zu Lasten ist es 2021!“, beklagt die grüne Fraktion im der Umwelt und der sozial Schwächsten, Gemeinderat und fordert, das seit Jahren nämlich Kindern und Frauen in Entwick- geplante Mobilitätskonzept endlich voran- lungsländern, die in Steinbrüchen und zubringen. Dabei sollen die Bürger*innen Nähfabriken arbeiten müssen“, argumen- eng in die Konzeption mit einbezogen tiert die Gemeinderatsfraktion. „Wir wollen werden. Wir möchten, dass der Ort Mitglied erreichen, dass künftig für alle Beschaffun- gen der Kommune anerkannte Gütesiegel wie der Blaue Engel oder die international verbindlichen ILO-Arbeitsschutzrichtlinien gelten.“ Auf den Prüfstand gestellt werden sollen Büromaterialien (Drucksachen, Pa- pierwaren), Reinigungs- und Hygieneartikel, Textilien und Dienstkleidung, Lebensmittel und Catering, im kommunalen Bereich eingesetzte Baustoffe und Leuchtmittel, Elektrogeräte, Computer und Fahrzeuge. GRÜNE ZEITEN
und kein Ende“ deshalb nicht nur bundes- weit verbindliche Recyclingquoten im Bau, sondern auch eine Bestandsaufnahme, wie viel Kies in der Region nachgefragt wird. „Alle werben mit regionalem Abbau, aber es gibt keine Untersuchung, wie viel Kies wir hier überhaupt brauchen. Wir haben einen totalen Wildwuchs.“ Wie auch auf Landesebene unterstützen wir Bürger*in- Alle gegen Kiesabbau nen-Proteste gegen die Ausweisung neuer Gruben. Dabei werden wir uns weiter Der ganze Ort stemmt sich gegen den mit den Kies-Gegner*innen im Landkreis Kiesabbau. Die Diskussionen der Orts- und darüber hinaus vernetzen, denn nur verbandsmitglieder mit dem BUND und gemeinsam können wir Gehör finden. der Initiative Nachhaltiges Höhenkirchen sowie innerhalb des Gemeinderats haben gezeigt, dass wir auf kommunaler Ebene kaum weiterkommen. Der Grünen-Land- Dorothee Stoewahse tagsabgeordnete Christian Hierneis Gemeinderätin (Umweltbeauftragte) forderte auf unserer Veranstaltung „Kies Dorothee.Stoewahse@gruene-hksbr.de Windkraft im Höhenkirchner Forst H öhenkirchen-Siegertsbrunn will wende durch direkte Beteiligung profitie- Verantwortung für unsere Zu- ren. Sondern auch, weil die Energiewende, kunft übernehmen. Unsere Ge- essentiell für die Erreichung der Klimazie- meinde ist nun Klimaschutzgemeinde und le, nur dann gelingen kann, wenn sich die wird damit vermehrt grüne Entscheidun- Kommunen aktiv für einen guten Energie- gen treffen. Ein Projekt, das bereits vorher mix einsetzen und nicht auf Berlin oder bestand und das uns dieses Jahr weiter Brüssel warten. Hier vor Ort können wir begleiten wird, ist der Plan zur Errichtung die richtigen Entscheidungen für unsere von drei Windkraftanlagen im Höhenkirch- Zukunft und die unserer Kinder treffen. ner Forst. Für uns GRÜNE ist dieses Projekt von großer Bedeutung. Nicht nur, weil die bisherigen Untersuchungen und Messun- gen für den Standort sprechen. Nicht nur, Barbara Mokry-Kirn weil wir darin eine gute Chance sehen, Beisitzerin im Vorstand dass die Bürger*innen von der Energie- vorstand@gruene-hksbr.de FRÜHJAHR 2021 7
NACHGEFRAGT Im Gespräch mit Ulrike Michl und Janine Schneider DOMINIK DOMMER: Vor einem Jahr line-Sitzungen oder Telefonkonferenzen. haben wir uns zu einem Interview zur Bei der 1. Klausurtagung des Gemeinderats Kommunalwahl getroffen (nachzulesen im Sommer 2020 konnten wir uns glückli- auf unserer Webseite). Kurz danach seid ihr cherweise persönlich treffen. Das habe ich in den Gemeinderat gewählt worden. Wie als sehr wertvoll für die folgende Arbeit im habt ihr das erste Jahr im Amt empfunden? Gremium empfunden. Rückblickend sehe ich das erste Jahr im Amt als einen Ma- ULRIKE MICHL: Für mich waren die rathon für Gemeinderat und Verwaltung: Corona-bedingten Einschränkungen gleich Für viele wegweisende Projekte stehen zu Beginn unserer Gemeinderatsarbeit Entscheidungen an, z.B. Windenergie, Kies- die größte Herausforderung. Es ist einfach abbau, zukunftsfähige Bebauungspläne, für anders, sich direkt zu begegnen als in On- einige Grüne Kernthemen wurden die Be- 8 GRÜNE ZEITEN
schlüsse schon gefasst: z.B. Erklärung zur Neu ist auch die Umweltbeauftragte Klimaschutzgemeinde, Fahrradkonzept … (Dorothee Stoewahse aus der Grünen Fraktion). Hast du den Eindruck, dass JANINE SCHNEIDER: Das erste Jahr es damit in der neuen Legislaturperio- ist schnell verflogen. Für mich war es de auch ein stärkeres Bewusstsein für ein angenehmes Arbeiten, geprägt von diese Themen im Gemeinderat gibt? Respekt. Die fraktionsübergreifende Klausur hat dazu sicher beigetragen. Die J: Ich finde schon, dass wir mit der Ver- größte Herausforderung war und ist der doppelung unserer Sitze einen besseren Kiesabbau. Wenn Landes- und Bundes- Stand haben. Viele Wähler*innen wünschen gesetze die eigenen Entscheidungsmög- sich eine ökologische Sicht auf Entschei- lichkeiten auf ein Minimum reduzieren, dungen und eine nachhaltige Entwick- dann ist es schwierig, einen guten Weg zu lung des Ortes. Zugleich finden sich im finden. Hier müssen wir schauen, was für neuen Gemeinderat viele Menschen, unseren Ort die beste Entscheidung ist. denen klar ist, ein „weiter so“ funktioniert nicht. Das sieht man schon an der ein- D: Du warst die 1. Grünen Gemein- stimmigen Erklärung zur Klimaschutz- derätin hier im Ort, Ulrike. 30 Jahre gemeinde. Daher bin ich zuversichtlich, später wurdest du - sogar als „Häufel- dass die aktuelle Legislaturperiode gute königin“ - wieder gewählt. Welche Weichen für die Zukunft stellen wird. Unterschiede merkst du bei der heuti- gen Arbeit im Gemeinderat zu früher? D: Welchem politischen Thema im Ort möchtet ihr euch persönlich in den U: Es ist natürlich ein Riesenunterschied nächsten Jahren besonders widmen? zu 1990: Ich bin nicht mehr als Einzel- kämpferin unterwegs, sondern Mitglied der U: Dem Klimaschutz und der Ortsentwick- zweitstärksten Fraktion im Gemeinderat! lung: Da diese Themen fast alle Bereiche Eine Herausforderung waren anfangs die des Gemeindelebens betreffen, wünsche veränderten Kommunikationswege. In den ich mir, dass wir in kreativer Zusammen- neunziger Jahren gab es vor und in jeder arbeit mit vielen Bürger*innen, Organisa- Sitzung große Stapel Papier zu bearbeiten, tionen und Vereinen gemeinsam Lösungen heute läuft Information digital. Ich erlebe für die Zukunft entwickeln können. auch mehr als früher themenbezogene Zusammenarbeit aller Fraktionen und ein J: Ich möchte einen anderen Blick auf die größeres Interesse der Bevölkerung an Stellplatzfrage wagen. Wir bauen eine dem, was in der Gemeinde geplant, gebaut Tiefgarage nach der anderen. Ist das wirk- und verändert wird. Die Herausforderun- lich zukunftsträchtig? Was brauchen wir gen sind in allen Bereichen gewachsen. im Ort, damit wir mobil sein können ohne Sehr gut finde ich die erstmalige Berufung beständig neue Stellplätze zu schaffen von Beauftragten für Behinderte, Umwelt, und welche alternativen Konzepte gibt Digitalisierung und Jugend, die für kurze es? Dieses Thema möchte ich angehen. Informationswege und regelmäßigen Aus- tausch zwischen Gemeinderat, Verwaltung, Arbeitskreisen und Betroffenen sorgen. Dominik Dommer D: Janine, du bist zum ersten Mal Ge- Sprecher Ortsverband meinderätin und u.a. Mitglied im neuen Dominik.Dommer@gruene-hksbr.de Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss. FRÜHJAHR 2021 9
DIE GRÜNEN IM KREISTAG MÜNCHEN BERICHTEN Drohende Armut wegen Corona: Nothilfefonds eingerichtet kratische und schnelle finanzielle Hilfe ist jetzt angesagt, um ein Abrutschen in die Sozialhilfe zu vermeiden. Aus einer virtuellen Konferenz mit Frau Spilsbury und den grünen Sozialaus- schuss-Mitgliedern der Kreistagsfraktion ging deshalb folgender grüner Antrag hervor: 500 000 € soll der Kreistag in einem Nothilfefonds genehmigen, aus dem unkompliziert und punktgenau ge- holfen werden kann, beispielsweise durch die teilweise Übernahme von Mieten, Stromkosten, oder durch Finanzierung des erhöhten Lebensmittelbedarfs. Doch das sei nicht rechtens, so die Verwaltung bei der Bearbeitung des Antrags. Das Eichenauer Urteil verbie- tet, Gelder aus dem Kreishaushalt an Menschen aus unserem Landkreis als Soforthilfe abzugeben. Der Landkreis darf also nicht den eigenen Menschen D ie Auswirkungen der Corona-Pan- mit seinen eigenen Geldern kurzfris- demie bringen Menschen aus tig aus Notsituationen heraushelfen! unserem Landkreis unverschul- Der Kreisausschuss beschließt alter- det und zum Teil massiv in Not: Kurz- nativ, ein Spendenkonto einzurichten, in arbeit, Entlassungen, Schwangerschaft, das Privatpersonen, Unternehmen, aber Scheidung, Darlehenstilgung u.v.m. Die auch Gemeinden einzahlen können. Folge: kein Geld mehr für Miete, Strom Die Verteilung der Spenden sollen und Dinge des täglichen Lebens. die Wohlfahrtsverbände und Nachbar- Verzweifelte Menschen suchen darum schaftshilfen übernehmen, denn sie die Sprechstunden der Caritas-Sozialsta- wissen, wo schnelle und unbürokratische tionen in unseren Gemeinden auf. Schon Hilfe am dringendsten benötigt wird. Ende Januar ist das Arbeitssoll der Schul- Es darf also in unseren Landkreis- denberatung für das ganze Jahr erfüllt. Nothilfefonds gespendet werden! Antje Spilsbury, stellvertretende Geschäftsführerin der Caritas, weiß nicht mehr, was sie den Menschen noch raten und geben soll. Alle Spenden Ingrid Lindbüchl, Kreisrätin sind aufgebraucht, ihre Mitarbeiter*in- Mitglied im Sozialausschuss nen am Limit. Pragmatische, unbüro- ingrid@lindbuechl.bayern 10 GRÜNE ZEITEN
Bessere Radwege zwischen unseren Kommunen D as 2015 von den GRÜNEN im Kreistag beantragte Radverkehrs konzept wird beschlossen. Da- durch können Radschnellverbindungen, Radhauptverbindungen, Ergänzungs- netz und Freizeitnetz mit festen Quali- tätsstandards sowie eine konsistente Beschilderung geplant werden, damit alle Radler*innen bequem und zügig an ihre Ziele kommen. Die Hauptaufga- be des Kreises ist nun die Koordination der Gemeinden und die Kommunikation in Richtung Bürger*innen. Gute Fahrt! Mehr Radwege für alle, die auf dem ©Halfpoint - stock.adobe.com Weg zur Arbeit oder in der Freizeit Tania Campbell, Kreisrätin im Landkreis unterwegs sind tania.campbell@gruene-ml.de Saubere Busse für unseren Landkreis I n vielen Bereichen machen wir Fort- schritte beim Klimaschutz. Beim (Nah) Verkehr geht es aber sehr schleppend voran auf dem Weg zur Klimaneutrali- tät. Die Vorgaben der EU sind klar, daher fordern die GRÜNEN im Kreistag, dass die öffentlichen Busse Vorreiter werden müssen. Unser Landkreis hat zwar ers- te Schritte gemacht, das reicht aber noch ©Halfpoint - stock.adobe.com lange nicht aus. Wir kämpfen dafür, dass hier bei uns mehr emissionsfreie Busse Sabine Pilsinger, Kreisrätin zum Einsatz kommen, damit die Mobili- sabine.pilsinger@gruene-ml.de tät von morgen klimafreundlich wird. FRÜHJAHR 2021 11
Klimaschutz jetzt »D eutschland hat in der Krise im letzten Jahr seine Kraft und Stär- ke gezeigt. Durch die Impfstoffe wächst die Hoffnung auf eine Perspek- tive, die aus der Pandemie herausführt. Die Lehren aus dieser Krise können uns den Weg bereiten für eine ökologische und soziale Transformation der Gesell- schaft – hier im Landkreis München und weltweit. Mit dem Schwung der Verän- derung können wir es schaffen, unsere Lebensgrundlagen auf diesem Planeten zu erhalten. Wir sind die erste Genera- tion, die die Auswirkungen der Erderwär- mung spürt, aber gleichzeitig die letzte, die etwas dagegen tun kann. Das Wissen haben wir, jetzt müssen wir handeln. Für Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender « echten Klimaschutz, für Artenvielfalt, für der GRÜNEN im Bundestag Gerechtigkeit und eine starke Demokratie. Mitmachen – aktiv werden IMPRESSUM GRÜNE Landkreis München Die GRÜNEN setzen sich für eine öko- Franziskanerstr. 14 logische, nachhaltige, soziale und offene 81669 München Gesellschaft ein. In der heutigen Zeit des www.gruene-ml.de Umbruchs wollen wir unsere Lebensgrund- lagen erhalten und mit neuen Ideen für V.i.S.d.P.: zukunftsfähige Gemeinden sorgen. Wir GRÜNE Landkreis München: kämpfen für ein klimaneutrales Leben, Sabine Pilsinger und Volker Leib voller erneuerbarer Energie, sauberer GRÜNE Höhenkirchen-Siegertsbrunn: Mobilität und hoher Lebensqualität. Wir Janine Schneider engagieren uns für Teilhabe, Zusammen- halt und ein friedliches Miteinander. Druck: Uhl-Media GmbH, Bad Grönenbach MACHEN SIE MIT: Mit Öko-Druckfarben auf FSC-/ www.gruene-ml.de/mitglied-werden Blauer Engel-zertifiziertem Unsere Zukunft braucht Ihre Mithilfe! Papier klimaneutral gedruckt. 12 GRÜNE ZEITEN
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