Staatsbudget 2011 Wie finden wir den Weg aus der Krise? - Dezember 2010 Sam Tanson - Parteipräsidentin François Bausch - Fraktionspräsident - RTL
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6. Dezember 2010
Sam Tanson – Parteipräsidentin
François Bausch – Fraktionspräsident
Pressekonferenz
Staatsbudget 2011
Wie finden wir den Weg aus der Krise?
1
Staatsbudget 2011
Wie finden wir den Weg aus der Krise?
1. Ein Sparpaket wird geschlachtet
Als der Premier im Frühjahr die Sparmaßnahmen der Regierung an- und die Tripartite
aufkündigte, ging ein Aufschrei durch das Land. Einerseits sah das Sparpaket viele
Einschnitte bei den Ausgaben vor, die den Bürgern direkt aufgeladen wurden und gleichzeitig
gingen die Steuererhöhungen zum größten Teil auf Kosten der niedrigeren Einkommen. Jetzt,
6 Monate später, hat sich die ungleiche Lastenverteilung verschärft und das Sparpotential
verringert. An einer wirklichen Ursachenanalyse aber mogelt sich die Regierung vorbei und
die großen Herausforderungen der Regulierung der Finanzmärkte, des Klimawandels und
einer besseren Verteilung der Reichtümer werden einfach ignoriert.
Indexfrage nicht gelöst, sondern für ein Jahr ausgesetzt
Der Umgang mit dem Index steht stellvertretend für die Konzeptlosigkeit der Regierung. Die
Tripartite sollte ein Instrument sein, um in Krisenmomenten den sozialen Frieden zu erhalten.
Aber dieses Jahr wurden von der Regierung Fakten geschaffen, bevor die Tripartite-
Diskussionen alle Optionen hätten ausdiskutieren können. Die Gewerkschaften fühlten sich
vor den Kopf gestoßen und der Premier musste letzten Endes die Gespräche abbrechen.
In den Bipartite-Gesprächen wurde dann ein fauler Kompromiss gefunden, der die
Indexdiskussion um ein Jahr verschiebt. Spätestens im Herbst 2011 muss weiter diskutiert
werden; wenn nächstes Jahr jedoch zwei Indextranchen fällig würden, müsste schon vorher
neu verhandelt werden. Hohe Ölpreise werden jedoch nicht auf sich warten lassen. Wird die
Regierung dann den Indexmechanismus aufrechterhalten können?
déi gréng haben eine gangbare Lösung für die Indexfrage aufgezeigt:
Der Ölpreis kann aus dem Indexwarenkorb ausklammern werden, wenn wir dies mit
einer ökologischen Steuerreform verbinden, die den aktiven Ausstieg aus der Ölfalle mit
einer verbesserten sozialen Gerechtigkeit verbindet.
Die kurz- bis mittelfristigen Steuereinnahmen durch die Ökosteuer auf
Energieprodukten muss zu 50% in Form eines Ökobonus an Haushalte und Betriebe
zurückfließen. Da Kleinverdiener durch diesen Mechanismus mehr zurück bezahlt
bekommen, als sie über Steuern einbezahlen, dient dieser Bonus als sozialer Ausgleich.
Die zweite Hälfte an Steuereinnahmen muss ausschließlich für die Finanzierung des
Strukturwandels weg von der Abhängigkeit der fossilen Energieträger genutzt werden
(öffentlicher Transport, Energieeffizienztechniken, alternative Energien...).
2« Bëllegen Akt »: Harakiri in der Wohnungsbaupolitik
Die heroische Kurzgeschichte um die Reform des „bëllegen
Akt“ zeugt davon, dass das Sparpaket schlecht vorbereitet Die Regierung renkt
war. Die formale Opposition des Staatsrates nutzte die systematisch vor
Partikularinteressen ein.
Regierung, um die Idee zu begraben. Gleichzeitig knickte
So wird die Politik
sie auch vor der angedrohten Opposition der orientierungslos.
Gewerkschaften ein und wirkte dabei orientierungslos. Wir
fragen uns, wie diese Regierung Steuerpolitik betreibt. Erny Gillen (Caritas) in
Welchen Sinn macht es, bei indirekten Steuern (die also einem Gespräch mit dem
nicht auf dem Einkommen erhoben werden) eine Telecran
„Einkommenskomponente“ einzuführen? Dies ist mit einem
erhöhten administrativen Aufwand verbunden und wäre einfacher über eine progressivere
Einkommenssteuer zu haben. Die Diskussion um die sogenannte Abschaffung des „bëllegen
Akt“ zeigt jedoch auch, wie schwer es ist, unbefristete Steuergeschenke wieder rückgängig zu
machen, selbst dann, wenn sie ihr eigentliches Ziel
Ein weiteres Beispiel verfehlt haben. Der „bëllegen Akt“ führte nämlich
orientierungsloser nicht zu einer Entspannung der Preise auf dem
Regierungspolitik ist die Wohnungsmarkt, im Gegenteil. Um Wohnungen
zurückgezogene Halbierung der erschwinglich zu machen, müssten Grund- und
Kilometerpauschale. Damit gab Spekulationssteuern auf Bauland eingeführt werden.
die Regierung das Signal, dass
auch weiterhin lange
Bisher funktioniert die gesamte Wohnungsbaupolitik
Anfahrtswege zur Arbeit
steuerlich gefördert werden. Das
kurzsichtig! Zwar hat der Premier bereits vor fünf
ist keine sinnvolle Wohnungs- Jahre das Scheitern der Regierung im Bereich
oder Mobilitätspolitik. Wohnungsbau festgestellt. Trotzdem hat die Regierung
nicht gehandelt.
déi gréng fordern eine aktivere Rolle und mehr Verantwortung der Gemeinden bei der
Raumplanung und Nutzung. Der Bodenspekulation muss durch die Möglichkeit der
Enteignung im öffentlichen Interesse und einer Spekulationssteuer Einhalt geboten
werden. Auch die Grundsteuer sollte reformiert werden, damit sie einen sparsameren
Umgang mit der Ressource Land fördert.
Bauland sollte nur dann in den PAG aufgenommen werden, wenn es vorher der
Gemeinde zu einem niedrig festgelegten Preis verkauft wurde. Die Gemeinde
verwirklicht die Infrastrukturen, schafft selber Wohnraum (gemäß nachhaltigen
Kriterien) und verkauft diesen zum Selbstkostenpreis (sozial verträglich).
3Steuerpaket sozial ungerecht und krisenfördernd
Die Solidaritätsteuer steigt um 60% auf 4% für Privatpersonen und um 25% auf 5% für
Unternehmen. Ist das die soziale Selektivität der Regierung?
Eine Krisensteuer auf allen Einkommen wurde eingeführt, zum Einheitstarif von 0.8%. Ihr
fehlt (im Gegensatz zur Solidaritätssteuer) jegliche Progressivität. Damit werden das
Solidaritätsprinzip und der Umverteilungsmechanismus in der Steuerpolitik weiter
ausgehöhlt.
Durch die Steuererhöhungen des Sparpaketes werden die Einkommen belastet. Rechnerisch
stimmt es, dass hohe Einkommen mehr belastet werden als niedrigere. So zahlt beispielsweise
ein Junggeselle mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro etwa 1% seines Lohnes
zusätzlich an Steuern. Würde er dreimal mehr verdienen, würde er zwar 2% seines Lohnes
zusätzlich zahlen, aber diese Verdoppelung der Steuerlast entspricht nicht der tatsächlichen
Kapazität seines Einkommens zur Umverteilung beizutragen. Immerhin hat jemand mit einem
derart hohen Einkommen relativ viel Geld zur freien Verfügung, welches er nicht für die
elementaren Bedürfnisse benötigt. Hier könnte ein solidarischer Beitrag höher ausfallen.
Jährliche Mehrbelastung in Euro gemäß den Zahlen des Finanzministeriums
Versteuerbares
Jahreseinkommen Steuerklasse
1 1a 2
50.000 548 611 202
60.000 1319 1382 621
100.000 1833 1896 1097
125.000 2475 2538 1740
145.000 2989 3052 2254
déi gréng wollen die Diskussion um die ökologische Steuerreform voranbringen und
mit einer grundsätzlichen Auseinandersetzung um gerechte Steuersysteme verbinden.
Seit Ende der 80er Jahre erleben wir einen stetigen Abbau
der Spitzensteuersätze für Betriebe und Privatpersonen auf Finanzminister, die auf
Kosten eines Anstiegs der indirekten Besteuerung und der Steuerwettbewerb setzen,
Umverteilung. Letztlich führte dies zu dem internationalen agieren wie die Kutscher
Steuerdumping an dem sich Luxemburg bis heute beteiligt, die glauben, dass sich die
der jedoch die Schere zwischen arm und reich aus einander Spatzen von den Körnern
klaffen lässt und die Staatsverschuldung antreibt. der Pferdeäpfel ernähren
Die europäische Finanz- und Währungskrise ist also auch könnten, wenn sie dem
Gaul nur genügend Hafer
eine Folge der verfehlten Steuerpolitik. Wir brauchen
geben.
deshalb eine verstärkte europäische Koordination der
Fiskalpolitik und müssen in Luxemburg mit dem Abbau der
Steuernischen rechnen.
4Auch die Aufteilung zwischen Betriebsbesteuerung und
Privatbesteuerung ist ungerecht
Bei den zusätzlichen Steuereinnahmen (die nur etwa ein Drittel des Sparpaketes finanzieren
sollten) überragen bei weitem die Steuereinnahmen der Privatpersonen: 52 Millionen für die
Solidaritätssteuer und 73 Millionen für die Krisensteuer gegenüber 14 Millionen für die
Solidaritätssteuer bei den Betrieben. Die Steuerexpertinnen von Deloitte haben berechnet,
dass 94% der zusätzlichen Einnahmen auf diese Weise bei den Privatpersonen abkassiert
werden und nur 6% bei den Betrieben. Dies ist nicht akzeptabel .
In der Bipartite wird die Tripartite begraben
Im gleichen Atemzug hat die Regierung dann auch die Tripartite abgeschafft. Sicher muss
über die demokratischen Defizite einer Tripartite diskutiert werden. In Krisenzeiten ist diese
Form der Schlichtung jedoch ein sinnvoller Weg, um den sozialen Frieden im Land zu
erhalten. Nur in der Diskussion können die Sozialpartner sich auf einander zu bewegen. Zwei
Bipartite-Runden ergeben jedoch keine Tripartite, und das Resultat liegt auf dem Tisch: die
Gewerkschaften wettern gegen die Steuergeschenke an die Unternehmen und diese ärgern
sich über den faulen Indexkompromiss, der eigentlich keiner ist.
In der Bipartite hat die Regierung die Tripartite begraben.
Das Sparpotential ist nicht ausgeschöpft
Wir sollten uns noch mal die Zahlen vor Augen führen:
Das größte Sparpotential sieht die Regierung in der Verlagerung der Investitionen für die
Zukunft. Das ist keine Option! Drei Viertel der Einsparungen sind im Investitionsbudget
vorgesehen. Dabei ist gewusst, dass diese Ausgaben nur um wenige Jahre nach hinten verlegt
werden. Wir müssen in die Schulen investieren, wir müssen den ÖPNV ausbauen…,
Dagegen waren ursprünglich nur 7% der Einsparungen bei den „Funktionskosten“ vorgesehen.
Hier ist viel mehr möglich. Die Stadt Luxemburg hat gezeigt, wie durch ein gezieltes Screening
der einzelnen Verwaltungsbereiche und ihrer Haushalte sich viele Einsparpotentiale auftun,
ohne negativ auf die Qualität und die Quantität der Dienstleistungen zuwirken.
Ferner trägt ein solches Screening auch dazu bei, Verwaltungsabläufe zu entschlacken.
Die Verwaltung dort stärken wo es nötig ist
déi gréng sind der Meinung, dass einzelne Verwaltungen gezielt gestärkt werden müssen.
Dies gilt insbesondere für die Steuerverwaltungen. Diese werden den hohen Ansprüchen
zurzeit nicht gerecht. Bei 70.000 Steuererklärungen von Gesellschaften und ca. 170.000 von
Privatpersonen müssen einzelne Beamte bis zu 7.000 Steuerakten im Jahr erledigen – das sind
für jede Akte 2-3 Minuten. Ein solches Arbeitsvolumen lässt keine ausreichende Kontrolle zu.
Lediglich isolierte Stichproben der einen oder anderen Akte sind möglich.
Folglich gibt es für Personen und Betriebe Möglichkeiten, ihre Einkünfte auf legalem Wege
oder durch Steuerhinterziehung an der Steuerverwaltung vorbei zu schleusen. In seinem
‚Rapport sur la fraude fiscale‘ von 1997 hatte der damalige Abgeordnete und heutige
5Wirtschaftsminister Jeannot Krecké bereits auf diesen Umstand hingewiesen und mehrere
Verbesserungsvorschläge unterbreitet.
déi gréng fordern ein externes Audit der Steuerverwaltung und des Enregistrement, bei
dem unter anderem folgende Fragen erörtert werden sollen:
- Struktur, Funktionsweise und Ausstattung der Verwaltungen
- Komplexität der Gesetzgebung und Reglementierungen
- Personalstruktur, Personalmangel, Aus- und Weiterbildung
- Bürgerfreundlichkeit und Beratung
- Interadministrative Kooperation
- Anwendung und Praxis des ‚Ruling‘
Diese systematische Unterbesetzung der Steuerverwaltung führt auch zu einen schlechten
Wissensstand und einer insgesamt miserablen Planbarkeit der Steuereinnahmen. Die Cours
des comptes hat in ihrem diesjährigen Bericht zur Qualität der Planbarkeit der
Steuereinnahmen festgehalten: « …L’élaboration du budget des recettes basée sur une
modélisation macro-économique fondée n’est pas possible au stade actuel. Dès lors, la
planification des impôts ne reflète que de manière lacunaire les données macro-économiques
présentées au projet de budget, tels que l’évolution du PIB, la masse salariale, le chômage ou
encore l’inflation.
A fortiori, il est difficile d’inscrire la programmation budgétaire des recettes dans une
perspective pluriannuelle. Par ailleurs, la détermination du bien fondé économique de
mesures fiscales nouvelles est rendue hasardeuse.
Pour mettre en place une modélisation économique, la Cour est d’avis qu’une condition
préalable doit être remplie, à savoir la maîtrise des soldes d’impôts par les administrations
fiscales.
Pour ce faire, la Cour recommande aux administrations concernées de réduire les délais de
traitement des dossiers et de garantir une gestion transparente des postes ouverts. »
62. Der Aufschwung lässt Böses erahnen
Vielerorts wir jetzt Entwarnung gegeben: die
Konjunktur in Deutschland zieht an und würde Das Luxemburger Modell mit allen
Positionen des Staatsbudgets und mit
sich positiv auf Luxemburg auswirken. Die den Umlagesystemen der sozialen
Einlagen der Fondsgesellschaften steigen auf Sicherung kann schon heute die
Rekordhöhe. Wie die Möwen um die Fischreste Nachhaltigkeitsprüfung nicht bestehen. Es
umkreisen jetzt die Gierigen die erwarteten ist in seiner gegenwärtigen Konstruktion
Einnahmen und möchten sie möglichst schnell in nicht dauerhaft finanziert. Seine
unveränderte Aufrechterhaltung
Steuererleichterungen und Gehaltserhöhungen vergrößert die Struktur- bzw.
verplanen. Nachhaltigkeitsdefizite im staatlichen
Gesamthaushalt von Jahr zu Jahr und
déi gréng sind der Ansicht, dass die führt insoweit zu expliziter Erhöhung der
Wachstumsfallen des Luxemburger Modells Staatsschuld oder zur impliziten
Lastverschiebung in die Zukunft.
nicht gelöst sind. Das Rentensystem, die
Gesundheitskasse, aber auch der Staatshaushalt […]Auch die Wiedererlangung eines 4 %-
insgesamt hängen viel zu stark von einer igen Wachstumspfades macht das Modell
ständigen Wachstumslogik ab. Beschäftigungs- aufgrund der eingebauten
und Wirtschaftswachstum von 4% sind auf die Ausgabendynamik nicht nachhaltig. Dann
könnte der Staat zwar länger exponentiell
Dauer nicht aufrecht zu halten und nicht steigende Ausgaben „riskieren“, das
wünschenswert. Die Entwicklung und die Problem würde aber lediglich über die
Einnahmen aus dem Finanzsektor hängen stark Zeitachse weiter in die Zukunft und damit
von europäischer Steuerharmonisierung ab. Wir auf spätere Generationen verlagert –
müssen also unser bisheriges Modell umbauen, sowohl finanziell als auch und erst recht
ökologisch.
damit wir auch mit einer Wirtschaftsleistung
zurecht kommen, die sich in einem dynamischen Aus Ewringmann, Jung e.a.: Sichert ein
Gleichgewicht entwickelt. Wirtschaftswachstum von 4% eine nachhaltige
Entwicklung in Luxemburg? Mai 2010, Mai 2010
Wir müssen jetzt die zu erwartenden Einnahmen
aus dem Wirtschaftsaufschwung für einen nachhaltigen Umbau nutzen.
déi gréng fordern die konsequente Umsetzung eines intelligenten Sparprogrammes, das
vor allem bei den Konsumausgaben spart und die Steuern bei den oberen
Einkommensschichten moderat erhöht. Mit den damit erhobenen Mehreinnahmen und
den jetzt zu erwartenden Einkommen des kurzfristigen Booms sollten wir dann die
Herausforderungen der Zukunft anpacken.
Wir müssen mit den Einnahmen aus dem Aufschwung die Herausforderungen des
Klimawandels und den Ausstieg aus dem Ölzeitalter bewerkstelligen. Die bereits
angehäuften Schulden müssen mit einem intelligenten Sparprogramm zurück gezahlt
werden.
7Für eine moderne Reform der Beamtenlaufbahnen
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat deutlich gezeigt, dass der Staat als Regulator in der
Wirtschaft und als Wächter von sozialer Gerechtigkeit unabdingbar ist. déi gréng sind seit
jeher Verfechter eines starken und effizienten Staates. Wir brauchen jedoch mehr Effizienz
und mehr Dienst am Kunden beim Staat und wir brauchen schnellere und effizientere
Verwaltungswege. Wir brauchen auch mehr Flexibilität in den Arbeitsformen der staatlichen
Verwaltungen. Und wir brauchen ein Statut für öffentliche Bedienstete, welches zwar vor
politischer Willkür schützt, ohne jedoch Schutzwall für unmotivierte Bedienstete zu sein.
In den vergangen zwei Jahrzehnten wurde im öffentlichen Dienst eine sehr dynamische
Lohnpolitik betrieben. Öffentliche Beamte sollen gut bezahlt werden. Die Löhne und Gehälter
im öffentlichen Dienst haben hierzulande ein sehr hohes Niveau erreicht. Es gibt auch in
verschiedenen Laufbahnen eine starke Diskrepanz bei den Anfangsgehältern zu
vergleichbaren Laufbahnen im Privatsektor. déi gréng sind der Ansicht, dass das aktuelle
Lohnniveau im öffentlichen Dienst nicht weiter gesteigert werden kann und daher treten wir
für eine moderate Lohnpolitik im öffentlichen Dienst für die kommenden 5 Jahre ein. Wir
befürchten jedoch, dass der kurzfristige Aufschwung eine andere Klientelpolitik ermöglicht.
déi gréng fordern
• Keine prozentualen Lohnerhöhungen für die nächsten Jahre. Im Gegenzug sollen
qualitative Angebote die Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst bestimmen
(z.B. im Bereich Weiterbildung, Jobtickets für den ÖPNV…).
• Das Statut der öffentlichen Beamten soll reformiert werden, um eine flexiblere
Personalpolitik zu ermöglichen.
• Top-Priorität für die administrative Reform und die Verbesserung und
Vereinfachung der staatlichen Prozeduren. Nicht ein Mehr an Regulierung,
sondern bessere Regulierung ist verlangt.
Peak Oil war einmal! Raus aus der Ölfalle.
Die Internationale
Energieagentur versucht
zwar weiterhin die
Wirklichkeit zu verklären,
aber in ihrem diesjährigen
Bericht kommt sie um die
Fakten nicht herum:
innerhalb der nächsten 10
Jahre werden 30% der
derzeitigen Ölproduktion
erschöpft sein. Statt der
derzeitigen 68 Millionen Barrel Öl pro Tag stehen uns dann nur noch 48 Millionen zur
Verfügung. Peak Oil, also der Moment der größten Rohölförderung, war 2006. Die
8Herausforderung, die sich daraus ergeben sind nicht zu unterschätzen. So folgert das Zentrum
für Transformation der deutschen Bundeswehr in einem geheimen Bericht: „Die
Desintegration komplexer Wirtschaftssysteme inklusive ihrer interdependenten
Infrastrukturen hat direkte, teilweise schwerwiegende Auswirkungen auf viele
Lebensbereiche, auch und insbesondere in Industrieländern.“ In derselben Studie fordern die
Autoren: „Die wahrscheinlich wirkungsvollsten Lösungsstrategien – neben einer nicht nur auf
hochindustrialisierte Länder abzielenden frühzeitigen Umstellung von Wirtschaft und
Energieversorgung – befassen sich deshalb mit [...] systemischen Grundtugenden wie
Unabhängigkeit, Flexibilität und Redundanz. [...] Der damit verbundene Paradigmenwechsel
– weniger Effizienz, mehr Robustheit – widerspricht ökonomischer Logik und kann deswegen
nur in begrenztem Umfang Marktkräften überlassen werden.“
déi gréng fordern neben einem intelligenten Umgang mit den Ölpreisen im Index (zu
dessen Absicherung wie oben beschrieben) zukunftsweisende Staatsausgaben, die es
der Wirtschaft und den BürgerInnen erlauben, sich langsam vom Erdölzeitalter zu
verabschieden.
Dazu gehören:
- Ausbau des Öffentlichen Transports;
- Reduzierung der Nachfrage nach privater Mobilität;
- Forcierter Ausbau der energetischen Sanierung bei älterer Bausubstanz
Klimawandel und Kyotofonds
Der Klimawandel ist natürlich auch ein finanzpolitischer Dauerbrenner. Und dies nicht nur,
weil wir durch den Tanktourismus einen sehr lukrativen nationalen Wirtschaftszweig
betreiben und dieser außerordentlich stark zum Klimawandel beiträgt. Im Haushalt des Jahres
2011 sind 142 Millionen Euro Ausgaben im Kyotofonds vorgesehen. Davon fließen jedoch
fast 70% in den Zukauf von Emissionsrechten im Ausland. Diese fehlen weiterhin, um in
Luxemburg die nötigen Maßnahmen zu finanzieren, die uns aus der Ölfalle heraushalten. Dies
ist keine verantwortungsbewusste Finanzpolitik.
Hinzu kommt, dass die Regierung im Ausland Emissionsrechte in Mengen aufgekauft hat, die
unsere Reduktionsziele bis weit über das Jahr 2012 abdecken. Es sollen also auch weiterhin
ein großer Anteil der Reduktionsversprechen über Freikauf eingelöst werden. Dadurch wird
jedoch kein Gramm CO2 weniger in die Erdatmosphäre gepustet. Das ist verantwortungslose
Klimapolitik.
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