Grüne Nachrichten aus dem Rathaus - Grüne lehnen Fahrpreiserhöhung bei VAG und VGN ab - Stadt Nürnberg
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Grüne Nachrichten aus dem Rathaus
Ausgabe 76
Juli 2013
Grüne lehnen Fahrpreiserhöhung bei VAG Liebe Leserinnen, liebe Leser,
und VGN ab
ob Nürnberg eine
Jedes Jahr im Frühsommer steht im Stadtrat das gleiche Ritual zusätzliche Konzert-
an: eine Fahrpreiserhöhung bei VAG und VGN. Wir Grünen halle benötigt oder
haben in der Stadtratssitzung am 19.06.2013 die Verteuerung nicht, ist Streitpunkt
um durchschnittlich 3,54 Prozent zum 1.1.2014 abgelehnt. Wir Nummer eins im
sehen das Problem der VAG, dass die Ausgaben stärker steigen Kulturausschuss des
als die Einnahmen. Schuld daran sind aber nicht diejenigen, die Nürnberger Stadtrates.
mit dem ÖPNV fahren, sondern Bund und Land durch Streichen Kurzfristig hat dieses
von Fördermitteln, z.B. bei der Beschaffung von Fahrzeugen. Zur Thema die Debatte um
Kostenreduzierung haben die Beschäftigen der VAG, insbeson- die alt-neue Ausgestaltung des Historischen Rathaussaales
dere das Fahrpersonal, bereits erhebliche Einbußen bei ihren überholt. Der Anstoß zur Debatte ist ein lang andauernder
Gehältern erbracht. Missstand in den Tiefen des Staatstheaters: Die Technik
Das Problem eines steigenden jährlichen Verlustes muss daher des Opernhauses ist größtenteils vom Beginn des 20. Jahr-
politisch beantwortet werden und nicht wie geschehen durch hunderts in das 21. Jahrhundert hinüber gerettet worden –
Einführen eines eigenen Stadttarifs zum 1.1.2012, was die Fahr- hier herrscht seit Jahren dringender Handlungsbedarf!
karten in Nürnberg auf einen Schlag um 15 Prozent verteuert hat. Nachdem sich diese Sanierung an Haupt und Gliedern
Wir Grünen setzen uns auf allen politischen Ebenen für eine ver- über mehrere Jahre erstrecken wird, ist die Frage nach
lässliche Finanzierung des ÖPNV ein. Dabei wollen wir neue Wege dem Fortgang des Programmes in dieser Zeit evident. Die
gehen. Mögliche Instrumente sind für uns eine Nahverkehrsab- anfangs von allen für möglich gehaltene Lösung, mittels
gabe (wie in Österreich oder Frankreich) oder eine Citymaut (wie einer Interimsstätte die drohende spielfreie Bauzeit abzu-
in London, Stockholm oder Oslo). Neue Wege lassen sich auch fangen, geriet in die Mühlen der laufenden Wahlkämpfe.
direkt auf der kommunalen Ebene beschreiten. In Wien hat die Flugs wurde die Debatte um die „historische Chance“
rot-grüne Stadtregierung auf Initiative der Grünen zum 1. Mai eines zusätzlichen Konzertsaales anstatt eines einfachen
2012 die Fahrpreise für die Zeitkarten gesenkt. Das Jahresabo Zwischennutzungsbaues erweitert, verdreht, überfrachtet
kostet seitdem nur mehr 365 Euro im Jahr. Die Entwicklung und populistisch aufgemotzt. Eine von der Staatsregierung
gegenüber dem Vorjahr 2011 ist ermutigend: Zunahmen bei den bezahlte „Machbarkeitsstudie“ soll klären, ob Bedarf,
Jahreskarten um ein Drittel; Zunahme bei den Fahrgastzahlen um Baukosten und Unterhalt einer Konzerthalle darstellbar
rund 4 Prozent; lediglich geringe Rückgänge bei den Einnahmen, sein könnten. Ohne diese Studie abzuwarten, haut die CSU
die in Wien durch höhere Parkgebühren für den Autoverkehr auf die große Pauke: Egal, was die Studie im Herbst hervor-
gegenfinanziert werden sollen. bringt, ein ca. 120 Millionen Euro teurer Bau muss her!
Wie sieht die Entwicklung dagegen in Nürnberg aus? Eine Anfrage Kein Wort über die maroden Stadtfinanzen (1,2 Milliarden
der Grünen Stadtratsfraktion für den Zeitraum 2002 bis 2012 Schulden), kein Wort über die lange Liste wichtiger Bauvor-
brachte interessante Zahlen an den Tag: haben, die mangels Mittel nicht begonnen werden können,
• Die Fahrpreise wurden um durchschnittlich 50 Prozent teurer, kein Wort zur dringenden Priorisierung der Investitionen in
die überaus beliebte MobiCard sogar um 60 Prozent. den laufenden Unterhalt.
• Bei der MobiCard schlägt sich das in einem Rückgang um 15 Unser Standpunkt: Sollte die Machbarkeitsstudie zu dem
Mio. Fahrten (entspricht 36 Prozent) nieder, der nur teilweise Ergebnis kommen, dass der Erwerb eines Grundstückes,
durch den Umstieg auf ein Jahresabo oder eine Monatskarte der Bau einer Konzerthalle und der Betrieb derselben
wettgemacht wurde. finanziell darstellbar ist (!), wird man in Finanzverhandlun-
• Die Fahrten mit dem ÖPNV in Nürnberg sind insgesamt zwar gen mit dem Freistaat treten. 80% Zuschuss, wie für die
um 14 Millionen (10 Prozent) gestiegen, davon die Zeitkarten Sanierung des Münchner Gasteigs, sollten es dann auch
(MobiCard, Monatskarten, Abo, Sozialtarife, Schüler – und Aus- in Nürnberg sein. Sollte sich das Vorhaben Konzertsaal
zubildendenkarten) aber nur um 3 Mio. Fahrten. Das Gros kam finanziell nicht darstellen lassen, müssen sich die kultu-
vom sogenannten Bartarif (Einzelfahrkarten, Streifenkarten, rellen Wünsche in die humorlose „Dringende-Notwendig-
Tagestickets) mit einem Plus von knapp 7 Mio. Fahrten und den keitsliste“ der Kommune einreihen. Dann kommt eben aber
Fahrkarten für Schwerbehinderte (+ rund 5 Mio. Fahrten). immerhin ein schlichter Zwischennutz-Bau, mehr kann sich
• Die Streifenkarte bringt nur mehr einen geringen Rabatt – ob- Nürnberg dann einfach nicht leisten!
wohl die KundInnen die Karte mit dem Kauf vorfinanziert haben. Da die CSU den griechischen Philosophen Demokrit mit
Die Zahlen zeigen eindeutig, dass die Strategie der VAG und den Worten „Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am
der derzeitigen politische Mehrheit die NürnbergerInnen nicht Ende“ bemühte, antworten wir mit den Worten des deut-
motiviert, sich als DauerkundInnen für den ÖPNV zu entschei- schen Philosophen Bruno Labbadia, der sinngemäß und
den. Doch gerade das wäre notwendig für den Klimaschutz in visionär der CSU in Wahlkampfzeiten zuruft: „Man sollte
Nürnberg, für die Reduzierung von Straßenverkehrslärm und für nicht jedes Thema hochsterilisieren!“.
saubere Luft. Übrigens: Die Parkgebühren für den Autoverkehr
Mit grünen Grüßen
wurden im Zeitraum 2002 bis 2012 nicht erhöht.
Ihr Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender
> Christine.Seer@Stadt.Nuernberg.de
Besuch in der Gemeinschaftsunterkunft Umsetzung des Erneuerbare Energien
Fuggerstraße Wärmegesetzes (EEWärmeG) in Nürnberg
Ca. 80 Personen, vor allem Familien, leben in der Gemeinschafts- Seit dem 1. Januar 2009 gilt in Deutschland das Erneuerbare-
unterkunft in abgeschlossenen Wohnungen in der Fuggerstra- Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Das Gesetz hat zum Ziel,
ße. Schon ein wenig „privilegiert“ könnte man sagen. Doch über den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien den CO2-
das täuscht! Schimmel in den Wohnungen, Probleme mit dem Ausstoß zu reduzieren und ist somit ein wichtiges Instrument
Hausmeister und die fehlende sozialpädagogische Betreuung zur Umsetzung des Klimaschutzes.
sind es, was den Bewohnerinnen und Bewohnern das Leben Das Gesetz regelt für den Neubau aller Gebäude mit einer Nutz-
schwer macht. fläche größer als 50 m2 die anteilige Nutzungspflicht erneuerbarer
Begleitet wurden wir von Herrn Staritz, dem Leiter der Erstauf- Energien (EE) am Wärmeenergiebedarf. Das heißt, ein bestimmter
nahmeeinrichtung in Zirndorf. Für uns und vor allem für die Prozentsatz des Wärme- und Kältebedarfs des Gebäudes muss
BewohnerInnen war die Unterstützung durch Herrn Staritz sehr aus erneuerbaren Energien gedeckt bzw. durch sogenannte Er-
positiv. Die Punkte, die die BewohnerInnen in unserem Beisein satzmaßnahmen erreicht werden. Dazu gehören z.B. die Nutzung
ansprachen, wurden von ihm aufgenommen und teilweise sofort von Fernwärme bzw. Nahwärmenetzen oder die Unterschreitung
Maßnahmen zur Verbesserung umgesetzt. Da einige Wohnungen der Anforderungen nach der Energieeinsparverordnung (EnEV)
derzeit renoviert werden und deshalb noch leer stehen, wurden um mehr als 15 Prozent.
Umzüge aus einer verschimmelten Wohnung direkt angeordnet. Für die Erreichung der Klimaschutzziele
Das Problem der fehlenden sozialpädagogischen Betreuung in Nürnberg hat die Umsetzung des
konnte er freilich nicht lösen. Hier ist weiterhin die Staatsre- Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes
gierung in der Pflicht. Erstens muss in jeder Einrichtung eine (EEWärmeG) hohe Priorität.
entsprechende Betreuung vorhanden sein und zweitens muss Wir haben deshalb einen Bericht im
eine Erstattung der tatsächlichen Kosten erfolgen, damit dies nächsten Stadtplanungs- sowie im Um-
für freie TrägerInnen auf Dauer machbar ist. weltausschuss hinsichtlich der Umset-
Aber die Staatsregierung setzt ihre Energie vor allem dafür ein, zung des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG)
das Leben von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen so unan- beantragt.
genehm wir möglich zu machen, damit der Wille zur Rückkehr Link zum Antrag: http://go.nuernberg.de/4597a081
aufrechterhalten bleibt. Stichworte: Essenspakete, Residenz- > Monika.Krannich-Poehler@Stadt.Nuernberg.de
pflicht, Gemeinschaftsunterkünfte und jetzt auch noch die Pass-
beschaffungsaktion für afghanische männliche Asylbewerber.
Andere Bundesländer gewähren hier Abschiebestopps. Davon Rote Bühne Kulturverein e.V.
ist Bayern weit entfernt. „Christlich Sozial..“ hat für uns eine
andere Bedeutung! Sowohl aus der Presse als auch durch persönliches Anschreiben
> Elke.Leo@Stadt.Nuernberg.de und Brigitte.Wellhoefer@ der Vereinsvorstände sind wir über die schwierige finanzielle
Stadt.Nuernberg.de Situation des Veranstalters „rote Bühne Kulturverein e.V.“ in
Kenntnis gesetzt worden.
Seit sieben Jahren bietet der als gemeinnützig anerkannte Verein
Klare Aussage des Verwaltungsgerichtes zum sein Programm in der Metropolregion Nürnberg bereits an. Nach
Moscheebau in der Conradtystraße Aussagen der Verantwortlichen sind die zur Verfügung stehenden
öffentlichen Mittel nicht ausreichend, um, neben den Eigenein-
Die Ausführungen des Gerichtes sind eindeutig. Weder unzu- nahmen, die 50 bis 60 Veranstaltungen im Jahr kostendeckend
mutbarer Verkehrslärm noch sonstige gravierende Beeinträch- zu organisieren. Der Vereinsvorstand bittet in seinem Schreiben
tigungen sind zu erwarten. Die Baugenehmigung der Stadt ist um eine deutliche Steigerung des kommunalen Zuschusses, der
fehlerfrei, eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen wird ausge- dieses Jahr 2.500 Euro plus einmalig 500 Euro beträgt.
wiesen. Ein guter Tag für die Ahmadiyya Gemeinde. Für die Sitzung des nächsten Kulturausschusses bitten wir die
Wir sind sehr froh, dass es zu diesem Urteil gekommen ist. Bei Verwaltung, über Instrumente der kulturellen Förderung zu
allem Verständnis für die Sorgen und Ängste der NachbarInnen, berichten, die ihr gegebenenfalls zur Weiterführung der „rote
dass Verkehrs- und/oder sonstiger Lärm stark zunehmen würden, Bühne Kulturverein e.V.“ zur Verfügung stehen.
muss das Für und Wider eines Bauvorhabens immer streng nach Link zum Antrag: http://go.nuernberg.de/fc7c0ad7
geltendem Recht abgewogen werden. Auch die Stadt hat in ihrer > Achim.Mletzko@Stadt.Nuernberg.de
Genehmigung dementsprechend gehandelt.
Dieser erster Moscheeneubau in Nürnberg ist ein wichtiges Zei-
chen für alle Muslime in Nürnberg. Raus aus den Hinterhöfen und Entwicklungskonzept Flughafen
leer stehenden Fabrikgebäuden, rein in die Stadtgesellschaft!
Diese Moschee ist ein wichtiges Zeichen für die Religionsfreiheit, Am 21. Juni 2013 haben die Gutachter den Abschlussbericht für
die unteilbar ist. Wir hoffen sehr, dass ein gutes Miteinander das Entwicklungskonzept für den Nürnberger Flughafen öffent-
der BewohnerInnen und BesucherInnen nun vor Ort möglich ist lich vorgestellt. Der Bericht umfasst über 200 Seiten. Deshalb
und dass beide Seiten dazu beitragen werden. Diese Toleranz wollen wir an dieser Stelle vor allem eine Bewertung aus Grüner
tut Nürnberg gut! Sicht vornehmen:
> Achim.Mletzko@Stadt.Nuernberg.de und Elke.Leo@Stadt. • Die Grünen in Nürnberg und Mittelfranken stehen zum inter-
Nuernberg.de Foto: AOK nationalen Flughafen Nürnberg.
• Der Nürnberger Flughafen hat in den vergangenen Jahren ten. Gemeinsam mit der mittelfränkischen Spitzenkandidatin für
wegen seiner Überschaubarkeit und kurzen Wege immer Best- den Landtag, Verena Osgyan und dem Bundestagsdirektkandidat
noten von den Passagieren erhalten. Das Gutachten hat dennoch für den Wahlkreis Nürnberg-Nord, Harald Fuchs besuchte ich die
weitere wichtige Verbesserungen bei den Abläufen aufgezeigt. Wanderausstellung. Wir konnten uns so einen Eindruck über
So muss der Weg von der Ankunft im Flughafen bis zum Flugsteig Menschenrechte hier und dort verschaffen - aus der Sicht von
schneller und direkter werden als heute. Unser Ziel als Grüne ist Flüchtlingen.
der 20-Minuten-Flughafen. Dabei wurde deutlich, dass vor allem der Pass, bzw. die Duldung
• Der Flughafen muss seine Attraktivität offensiver als bislang und das Leben in Gemeinschaftsunterkünften als problematisch
bewerben. Dazu gehört auch, die Stärken und die Schönheit erachtet wird, was auch in den Ausstellungsstücken ganz beson-
von Nürnberg und der Metropolregion direkt im Flughafen zu ders sichtbar wurde.
präsentieren. Die Ausstellungsstücke beziehen sich dabei auf die Lage der Men-
• Der Flughafen Nürnberg steht auf Grund seiner Lage zwischen schenrechte hier – in Nürnberg, aber auch
München und Frankfurt in großer Konkurrenz zu diesen beiden in- dort – den Orten, an denen die Gestalte-
ternationalen Drehkreuz-Flughäfen. Um den Flughafen Nürnberg rInnen in der Vergangenheit gelebt haben
auch langfristig überlebensfähig zu halten, muss die Bayerische und ergänzen damit die Ausstellung „Is’
Staatsregierung endlich die Pläne für den Bau einer dritten Start- recht?! – Menschenrechte hier & dort“, die
und Landebahn in München aufgeben. vom Nürnberger Verein Degrin bereits im
• Anders als im Gutachten dargestellt, braucht der Flughafen kei- vergangenen Jahr erstellt wurde.
nen dritten Autobahnanschluss. Die Nordanbindung ist aufgrund > Elke.Leo@Stadt.Nuernberg.de
der ungelösten Grundwasserbelastung und der anhängigen Klage
des Bund Naturschutzes auch mittelfristig nicht zu realisieren.
Sie ist kein geeignetes Instrument, um den Flughafen kurzfristig Zukunft des Nürnberger Bierfestes
zu sanieren. Das Entwicklungsgutachten zeigt zudem, dass die
im Jahr 2008 prognostizierten Passagierzahlen von 6,2 Millionen Vom 29. Mai bis 2. Juni fand im Nürnberger Burggraben das
im Jahr 2020 völlig unrealistisch waren. Damit fehlt für den Bau 16. Fränkische Bierfest statt. Für über 30 regionale Brauereien
der Nordanbindung der Bedarf und somit ein wichtiger Plan- bestand die Gelegenheit, ihre Produkte Nürnberger Bürgerinnen
rechtfertigungsgrund, weshalb die Nordanbindung nun endlich und Bürgern sowie einer großen Zahl von TouristInnen vorzu-
beerdigt werden muss. stellen. Nach Aussage der BetreiberInnen trägt dieses Fest in
• Die nördlich gelegenen Städte Erlangen bemerkenswerter Weise zum wirtschaftlichen Erfolg, vor allem
und Herzogenaurach mit ihren international kleinerer Brauereien bei.
ausgerichteten Unternehmen benötigen In diesem Jahr fiel das Bierfest buchstäblich ins Wasser, die
dringend eine direkte Anbindung an den Anzahl der BesucherInnen und KonsumentInnen war, gemes-
Öffentlichen Nahverkehr. Bis zur Realisie- sen am finanziellen Aufwand der Organisationen, katastrophal.
rung der besten Lösung Stadt-Umland-Bahn Katastrophal war allerdings nach Abschluss der Abbauarbeiten
(StUB) müssen direkte Busverbindungen auch der Zustand des Nürnberger Burggrabens.
angeboten werden. Eine von schwerem Gerät vollkommen verwüstete und ruinierte
Der Abschlussbericht ist abrufbar unter: http:// Mondlandschaft statt eines gepflegten Stadtgrabens und eine
go.nuernberg.de/8b54ce93 deshalb auch wochenlang dauernde Wiederherstellung des
Christine.Seer@Stadt.Nuernberg.de ursprünglichen Zustandes sind zu bilanzieren.
Unserer Fraktion ist sehr daran gelegen, den regionalen Anbietern
als auch dem Veranstaltungsformat des Bierfestest weiterhin
Ausstellung „Is’ recht?! – Menschenrechte eine klare Planungssicherheit zu gewährleisten. Dies ist nach
hier & dort“ den diesjährigen Erfahrungen allerdings im Burggraben nicht
möglich. Nicht nur dem Bierfest, auch dem Schutz der Grünflä-
In der Ausstellung „Is’ recht?! – Menschenrechte hier & dort“ chen ist unbedingte Priorität einzuräumen.
gewähren NürnbergerInnen aus mehr als zehn Herkunftsländern Wir beantragen aus den vorgenannten Gründen, die Straße „Vest-
Einblicke in ihre Erfahrungen mit verschiedenen Menschenrech- nertorgraben“ rund um das ehem. Restaurant „Hexenhäusle“ und
den angrenzenden Busparkplatz als Zentrum der Veranstaltung
auf ihre Eignung zu überprüfen. Nach dem bisherigen Platzbedarf
des Festes müsste man den Bereich Vestnertorgraben zwischen
Paniersplatz und Einmündung Tiergärtnertor zur Verfügung
stellen.
Sowohl die VeranstalterInnen als auch die BesucherInnen müss-
ten sich nicht an eine komplett neue Verortung der Veranstaltung
gewöhnen und auch bei schlechtem Wetter wären sie zumindest
nicht mit aufgeweichten Grünanlagen konfrontiert.
Der Autoverkehr müsste für die Tage der Veranstaltung über
die Pirckheimer Straße umgeleitet werden. Im Hinblick auf die
verbesserten Bodenverhältnisse für VeranstalterInnen und Be-
sucherInnen und die Schonung der öffentlichen Grünflächen im
Burggraben halten wir eine Verlagerung auf den Vestnertorgraben
für notwendig.Der „romantische Rahmen“ ist mit Blick auf Burggraben, Jugend- finanzielle Anerkennung im Durchschnitt war und wie der am
herberge und Wehranlagen weiterhin gegeben. Höchsten ausgezeichnete Vorschlag dotiert war.
Link zum Antrag: http://go.nuernberg.de/82767ffe Link zum Antrag: http://go.nuernberg.de/02551bfc
> Achim.Mletzko@Stadt.Nuernberg.de > Achim.Mletzko@Stadt.Nuernberg.de
Jugendliche aus San Carlos Bröckelnde Fassaden an Schulhäusern –
besuchen Nürnberg Grundschule in St. Johannis
Momentan absolvieren 6 junge Menschen aus der nicaraguani- Wegen abbröckelnder Fassadenteile sind seit ca. zwei Jahren
schen Partnerstadt San Carlos ein vielfältiges Aufenthaltspro- Teile des Schulhofes der Grundschule in St. Johannis aus Si-
gramm in Nürnberg. cherheitsgründen für die Nutzung gesperrt, auch ein Teil des
Seit 1985 existiert dieser Jugendaustausch, jedes Jahr im Wech- Sportgeländes ist davon betroffen.
sel in San Carlos oder in Nürnberg. Auch dieses Jahr haben sich Wir konnten nicht in Erfahrung bringen, wann die Ausbesserung
dankenswerterweise wieder gastfreundschaftliche Familien und der Fassade an der Schule vorgesehen ist und welche Gründe
eine WG zur Aufnahme der Gäste bereiterklärt. dagegen sprechen. Eine jahrelange Absperrung ist auf jeden Fall
Im Rahmen des Besuches wurden die Jugendlichen im Nürnber- keine Lösung, sondern eine Zumutung.
ger Rathaus empfangen. Dabei konnte ich als Person, die die Vermutlich sind auch noch andere Schulgebäude davon betroffen
Partnerschaft mit San Carlos seit Jahren vielfältig unterstützt, die und so in der pädagogischen Arbeit eingeschränkt.
Jugendlichen kennenlernen und mit Ihnen ins Gespräch kommen. Wir bitten um einen Bericht im Schulausschuss, der darstellt
Besonders gefreut hat mich, dass sich in diesem Jahr wieder wann die Fassade an der Grundschule in Johannis ausgebessert
ein Kindergarten – der ev. Kindergarten St. Jobst mit der Leiterin wird, an welchen Schulstandorten ähnliche Probleme bestehen
Petra Scheib – an dem Besuchsprogramm beteiligt hat. Vielleicht und was grundsätzlich einer zeitnahen Behebung dieser Schäden
entsteht hier eine neue Partnerschaft. Bereits vor über 25 Jahren entgegensteht?
bestand eine Partnerschaft mit dem ev. Link zum Antrag: http://go.nuernberg.de/702ab744
Kindergarten Mörlgasse, den auch meine > Elke.Leo@Stadt.Nuernberg.de
Kinder besucht haben und Petra Scheib
war dort Leiterin. Manchmal ist es schön,
wenn sich Geschichte wiederholt, bzw. nach Kurz und bündig
vielen Jahren wiederbelebt wird.
Wir wünschen den Jugendlichen bei Ihrem Wir Grünen beantragen für den Jugendhilfeausschusses die
Besuch weiterhin viel Spaß und Erfolg und Vorstellung der Studie: „Von alleine wächst sich nichts aus“.
hoffen, dass wir Ihnen einen angenehmen Aufenthalt bieten Die Langzeitstudie zeigt in beeindruckender Weise die Entwick-
können. lung von Kindern in armen Familien auf und vergleicht diese mit
> Brigitte.Wellhöfer@Stadt.Nuernberg.de Familien, die nicht von Armut betroffen sind.
Das Thema Kinderarmut steht auch im Mittelpunkt der 3. Nürn-
berger Armutskonferenz im September 2013.
Zur Situation des Nürnberger Link zum Antrag: http://go.nuernberg.de/d3228cc7
Ideenmanagements
Grüne Erfolge: Tempo 30 in der Siedlerstraße – Bei einem Orts-
In den vergangenen Monaten wurden wir wiederholt von Be- termin im Januar 2013 haben die Stadtratsfraktion und der Grüne
schäftigten der Stadtverwaltung angesprochen, die sich mit Ortsverband Zabo mit AnwohnerInnen und Stadtverwaltung über
Vorschlägen an die zuständigen MitarbeiterInnen des Nürnberger die Einführung von Tempo 30 in der Siedlerstraße im Stadtteil
Ideenmanagements (NIM) gewandt haben. Die gleichlautenden Zabo diskutiert. Das Verkehrsplanungsamt hat seinerzeit die
Vorhaltungen betrafen die teilweise extrem langen Bearbei- Prüfung unseres Vorschlags zugesagt. Zum Beginn des neuen
tungszeiten sowie den Eindruck, dass die Vorschlagenden immer Schuljahres will die Stadt Nürnberg nun Tempo 30 auf der ge-
wieder selbst nach dem Stand der Dinge fragen müssen, um samten Länge der Siedlerstraße einführen. Dazu gibt es einen
informiert zu werden. offiziellen Bericht im Verkehrsausschuss am 04.07.2013.
Wir haben den Eindruck gewonnen, dass mit der Innovationsfreu-
de und -kraft der Beschäftigten der Stadtverwaltung nicht immer Grüner Erfolg Nr. 2: Fürther Straße – Wie bereits mehrfach in
mit dem nötigen Engagement auf Seiten der Verantwortlichen den Grünen Nachrichten berichtet, macht die CSU mit allen
des NIM reagiert wird. Mitteln Stimmung gegen die Umgestaltung der Fürther Straße
Wir stellen deshalb im Rahmen der Zuständigkeit des Personal- auf Höhe Justizgebäude / Datev-Neubau. Im Verkehrsausschuss
und Organisationsausschusses folgenden Antrag: am 06.06.2013 versuchte die CSU, den bereits im November
Die Verwaltung zieht Bilanz und berichtet vom bisherigen Verlauf 2012 beschlossenen Straßenplan zu kippen. Der Schuss ging
des Nürnberger Ideenmanagements und stellt dar, wie viele nach hinten los.
Vorschläge/Ideen/Anregungen in den letzten drei Jahren beim Denn in der hitzigen Debatte gelang es uns Grünen, dass die
NIM eingingen, wie lange die Bearbeitungsdauer pro Eingabe bis bisher finanziell noch nicht gesicherte Umgestaltung auf der
zur abschließenden Beurteilung des Vorschlages war, wie lange Nordseite der Fürther Straße nun für den Bauinvestitionscont-
die längste Bearbeitungszeit dauerte, bzw. welcher Vorschlag rolling-Prozess (BIC-Prozess) - die notwendige Vorstufe zur Auf-
sich am Schnellsten umsetzen ließ und schildert, wie hoch die nahme in das Investitionsprogramm des Städtischen Haushalts– aufgenommen wird. Unserem Antrag hatte auch die zuletzt Schulhäuser: Abriss und Neubau oder Sanierung – Seit einigen
stark verunsicherte SPD zugestimmt. Jahren gibt die Stadt Nürnberg viel Geld für Schulbauten aus, dies
Warum die Grünen für die Umgestaltung der Fürther Straße unterstützen wir ausdrücklich.
sind, können Sie ausführlich in der Februar-Ausgabe der Grünen Bei den Entscheidungen Neubau oder Sanierung fiel bei der
Nachrichten nachlesen. Gegenüberstellung der Kosten in den „Gutachten“ in der Regel
die Entscheidung zu Gunsten des Neubaus aus. Beim nachhal-
Die Stadtratsfraktion war am 27. Juni 2013 mit Christine Seer tigen Bauen und Planen werden jedoch nicht nur die aktuellen
und Achim Mletzko bei der Auftaktveranstaltung zum Klima- Kosten gegenüber gestellt, sondern auch z.B. die Herstellung
schutzfahrplan 2050 für Nürnberg vertreten. Zu Beginn der der Baumaterialien sowie deren Entsorgung, Stichwort: ökolo-
gischer Rucksack.
„Erhalten statt wegräumen: Plädoyer gegen die Abrissbirne“
lautet die Überschrift in der NN am 6.3.2013 über die interes-
sante Diskussion „Ressource Architektur“ vom Umweltreferat
Nürnberg. „Wiederverwenden, reduzieren - und nur, wenn es
gar nicht anders geht, recyceln - das sei das Richtige auch beim
Bauen. Was bei Getränkeflaschen längst selbstverständlich sei,
gelte für Gebäude leider nicht.“
Auch Nürnberg hat sich der Nachhaltigkeit verpflichtet – Handeln
ist angesagt!
Wir beantragen deshalb bei der Begutachtung für ein nächstes
Schulneubauprojekt alle Aspekte des „Nachhaltigen Bauens“
einzubeziehen.
Link zum Antrag: http://go.nuernberg.de/bb2f8fcd
Von links nach rechts: Umweltreferent Dr. Peter Pluschke, Termine
Bundestagskandidat Harald Fuchs, Prof. Dr. Claudia Kemfert,
Landtagskandidat Elmar Hayn, Stadträtin Christine Seer Wenn nicht anders angegeben finden die Sitzungen im Rathaus,
Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal, statt.
Veranstaltung warb Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut
für Wirtschaftsforschung mit überzeugenden Argumenten für Fr, 05.07. 09:00 Kulturausschuss
die Energiewende und entkräftete alle gegen die Energiewende Di, 09.07. 15:00 Personal- und Organisationsausschuss
kursierenden Vorurteile mit volkswirtschaftlichen Fakten und
Zahlen. Der Grüne Umweltreferent Dr. Peter Pluschke berichtete Do, 11.07. 15:00 Jugendhilfeausschuss
über den aktuellen Sachstand zum Klimaschutzfahrplan 2050. Fr, 12.07. 09:00 Schulausschuss
Lesetipp der Stadtratsfraktion: Prof. Dr. Claudia Kemfert: „Kampf 14:00 Sportkommission
um Strom. Mythen, Macht und Monopole“, erschienen 2013 im 16:00 Werkausschuss NürnbergBad
Murmann-Verlag
Di, 16.07. 17:00 Ältestenrat (Sondersitzung - Verleihung der
Bürgermedaille), Rathausplatz 2, Kleiner Sit-
Ein Monat Blattkritik durch den Grünen OB-Kandidaten – Einen zungssaal Zi. 45/46
gelungenen Start konnte die GRÜNE-HECHT-KAMPAGNE in der
Mi, 17.07. 09:00 Werkausschuss Servicebetrieb öffentlicher
web2.0-Gemeinde verzeichnen. Topaktuelle twitter-tweets und
Raum, Amtsgebäude Bauhof 9, Aula/EG
tagesaktuelle Blattkritiken aus der und über die Nürnberger
15:00 Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt
Nachrichten und Nürnberger Zeitung erreichen die Follower und
Nürnberg, [nicht öffentlich]
facebook-LeserInnen seit Ende Mai. 15:30 Umweltausschuss
Bisher aufgespießt wurden die Themen Mindestlöhne, Gen-
technologie, der Aufstieg des FC Bayern Kickers 1907 in die Do, 18.07. 15:00 Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit/
Stadtplanungsausschuss(gemeinsame Sitzung)
Bezirksliga, Polizeigewalt in Istanbul, die Opernhaussanierung,
16:00 Stadtplanungsausschuss (direkt im Anschluss
Oettingers Irrfahrt durch die europäischen Kernkraftwerke, das
an die gemeinsame Sitzung)
Grid Girl für das Norisringrennen, der Zustand des Stadtparkwei-
hers, Arnold Schwarzenegger und die VAG-Preiserhöhungen. Wer Fr, 19.07. 09:00 Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit
weiter im Bilde bleiben möchte, was sich aus Sicht des grünen Di, 23.07. 15:00 Werkausschuss Stadtentwässerung und Um-
OB-Kandidaten lohnt zu lesen: www.facebook.com/DerGruen- weltanalytik [nicht öffentlich], Amtsgebäude
eHecht und Twitter @dergruenehecht. Bauhof 9, Aula/EG
15:30 Bau- und Vergabeausschuss, (direkt im An-
schluss an den Werkausschuss), Amtsgebäude
Impressum Bauhof 9, Aula/EG
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Mi, 24.07. 11:00 Ältestenrat und Finanzausschuss
Rathausplatz 2, 90317 Nürnberg, Tel.: 0911/231-5091, Fax: -2930 15:00 Stadtrat
email: gruene@stadt.nuernberg.de
Internet: www.gruene.rathaus.nuernberg. de Do, 25.07. 09:00 Sozialausschuss
V.i.S.d.P.: Rita Micu, Fraktionsgeschäftsführerin 09:30 Werkausschuss NürnbergStift (direkt im An
Herstellung: Druckwerk, Nürnberg schluss an den Sozialausschuss)Sie können auch lesen
