Gut durch den Winter Hilfen richtig nutzen - Heizkostenabrechnung

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Gut durch den Winter Hilfen richtig nutzen - Heizkostenabrechnung
18. JG. Nr. 70, IV / 2022

Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V.

  Hilfen richtig nutzen
  Gut durch den Winter

  Fragen & Antworten
  Heizkostenabrechnung
Gut durch den Winter Hilfen richtig nutzen - Heizkostenabrechnung
::: Internes                                                                                                                Mieterforum IV / 2022

                                                       Beitragsanpassung
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                                                       Liebe Mitglieder,
                                                       Nach vier Jahren Beitragsstabilität hat
                                                       der Vorstand Ende November eine mo-
                                                       derate Anpassung der Mitgliedsbeiträge
                                                       um 0,50 €/Monat zum 01. Januar 2023
                                                       beschlossen. Die Anpassung betrifft aus-
6                             8                        schließlich die Beitragsklasse N0, das
                                                       heißt den aktuellen Standard-Beitrag. Der
                                                       erhöht sich damit von 7,50 € auf 8,00 €
                                                       im Monat.

                                                       Die letzte Anhebung fand zum 01. Janu-
                                                       ar 2019 statt, ist also vier Jahre her. Mit
11                          13
                                                       6,7 Prozent liegt die Anpassung zudem
                                                       deutlich unter der Inflationsrate, die im
                                                       gleichen Zeitraum satte 17,6 Prozent be-
    Geschichten von Aufzügen,                          trug (Stand November 2022).                   Durchblick zu behalten. Deshalb haben
    die nichts (hin)aufziehen ...........S. 3                                                        wir alles, was Sie jetzt wissen müssen,
                                                       Alle anderen Beitragsklassen sind nicht       zum Schwerpunktthema dieser Ausga-
    Die massiven Mahnmethoden
    der Firma Lietmeyer...................S. 4         betroffen, da die Anpassung dort bereits      be gemacht – damit Sie gut durch die-
                                                       zum letzten Jahresanfang durchgeführt         sen Winter kommen. Weil die Beschlüsse
    Einige sind (un)gleicher..............S. 5         wurde. Anpassungen sind leider unver-         so spät gefasst worden sind, mussten wir
                                                       meidlich. Anders sind die Steigerungen        die Drucklegung dieses Heftes zweimal
    Hilfen richtig nutzen                              bei den Sach- und Personalkosten auf          verschieben und sind jetzt wirklich spät
    Gut durch den Winter................S. 6
                                                       Dauer nicht aufzufangen.                      dran.
    Steigendes Risiko
    Antworten zum Thema                                In anderen Bereichen, insbesondere bei        Ich wünsche Ihnen dennoch schöne Fei-
    Heizkosten .................................S. 8   der Energie, steigen die Preise rasant,       ertage und ein hoffentlich krisenärmeres
                                                       weshalb die Bundesregierung verschie-         neues Jahr. Ihr
    Übersicht                                          denste Hilfspakete beschlossen hat. Über
    Wer hilft bei hohen
                                                       frühere haben wir ja bereits berichtet,
    Energiekosten? ........................S. 10
                                                       jetzt kommen die Strom- und die Gas-
    Tipp                                               preisbremse. Für Laien ist es schwer, den     Michael Wenzel, Geschäftsführer
    Ran ans Wohngeld! .................S. 11

    Mietrecht
    Antworten zum                                        Herbert Blome gestorben
    Thema Schimmel .....................S. 12

    Bochum                                               Bereits am 17.09.2022 verstarb im Al-         besonnener Mensch, der mit seiner sach-
                                                         ter von 84 Jahren Herbert Blome. Er ge-       lichen Art die Kassenprüfungstermine zu-
    Erbbaurecht fristet noch ein                         hörte seit 2010 der für die Kassenprüfung     mindest etwas angenehmer gestaltete.“,
    Nischendasein .........................S. 13         zuständigen Kontrollkommission an, aus        so Geschäftsführer Michael Wenzel. Der
                                                         der 2017 aus gesundheitlichen Gründen         Mieterverein wird Herbert ein ehrendes
    Haldenstraße 47 besetzt .........S. 13
                                                         ausschied. „Herbert war ein ruhiger und       Andenken bewahren.

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Gut durch den Winter Hilfen richtig nutzen - Heizkostenabrechnung
Mieterforum IV / 2022
                                                                                              ::: Mieter:in & Vermieter:in

Geschichten von Aufzügen,
die nichts (hin)aufziehen
Ob man gerne in einem Haus mit Aufzug lebt, ist Geschmacksa-
che. Aufzüge sind nicht unbedingt geräuschlos. Und sie treiben
die Nebenkosten nach oben. Aber für Menschen mit Gehbe-
hinderungen sind sie die einzige Möglichkeit, woanders als im
Erdgeschoss zu wohnen. Besonders tragisch wird es, wenn so ein
Aufzug für längere Zeit ausfällt.

Wie zum Beispiel im Reschop 14         Die LEG hat eine Reparatur des
in Hattingen. 7 Etagen hat das         Aufzugs bis Ende des Jahres in
Haus, da ist ein Aufzug vorge-         Aussicht gestellt. „Von der Auf-
schrieben. Monika Klein wohnt          zugsfirma habe ich jedoch gehört:
mit ihrem Mann Udo zwar nur in         Vor Februar wird das nichts“, er-
der 2. Etage, aber ohne Aufzug         zählt Udo Klein. Wie einige Nach-
kommt die auf einen Rollstuhl an-      barn, die auch vom Mieterverein
gewiesene Frau dennoch nicht aus       vertreten werden, mindert er je-
dem Haus.                              den Monat 100 € Miete.

Der Aufzug ist allerdings in die-      Fast noch schlimmer geht es im
sem Jahr immer wieder und in           Postkutschenweg 12 in Altenbo-
immer kürzeren Abständen aus-          chum zu. Hier fährt der Aufzug
gefallen. Seit dem 21. Septem-         seit dem 7. Oktober nicht mehr.
ber steht er komplett still. Die LEG   Zwar hat das Haus „nur“ vier
hat einen Tragedienst für Einkäufe     Obergeschosse. „Aber die Nach-
eingerichtet, zweimal die Woche        barn, die einen Rollator brauchen,
zwischen 10 und 12 Uhr. Da sind        kommen trotzdem nicht raus“, er-
Berufstätige jedoch nicht zu Hau-      zählt Mieterin Monika Mann.
se. Und für Arztbesuche gibt es ei-
nen Krankentransport, der aller-       In ihrem Haus gibt es keinerlei Hil-
dings jedesmal mit 50 € zu Buche       fen für die Mieter:innen – keinen
schlägt, die man vorfinanzieren        Tragedienst, keine Krankentrans-
muss – angeblich gibt es das Geld      porte, ja nicht einmal eine Reak-
später zurück.                         tion der Hausverwaltung Grand
                                       City Properties. Folglich weiß auch
„Das hat hier noch niemand in          niemand hier, ob eine Reparatur
Anspruch genommen“, sagt Udo           in Auftrag gegeben wurde und
Klein. „Die Leute hier kommen mit      wie lange das noch dauern kann.
den Geld gerade so zurecht, 100 €      Auch Schreiben des Mieterver-
vorstrecken für einmal runter- und     eins bleiben unbeantwortet. Zwar
einmal rauftragen kann sich hier       mindern auch Monika Mann und
niemand leisten.“ Also quälen sich     einige Nachbar:innen Miete, aber
                                                                              Oben: Monika und Udo Klein im Flur ihres Hauses mit Nachba-
selbst die, die auf jedem Absatz       das ist ja nicht das, was wirklich     rin Anneliese Moch im Hause Reschop 14 in Hattingen.
fünf Minuten Pause machen müs-         hilft. Es werden wohl härtere Sai-     Unten: Monika Mann aus dem Postkutschenweg 12 in Bochum
sen, die Treppe rauf und runter.       ten aufgezogen werden müssen.          ist beweglich, etliche Nachbar:innen weniger.

                                                                                                                                       3
Gut durch den Winter Hilfen richtig nutzen - Heizkostenabrechnung
::: Mieter:in & Vermieter:in                                                                                       Mieterforum IV / 2022

Die massiven Mahnmethoden
der Firma Lietmeyer
Kaum etwas belastet ein Mietverhältnis derart stark wie Zahlungsrückstände auf Mieterseite. Vermieter:innen beschwö-
ren den Weltuntergang, wenn Mieter:innen nicht jede Forderung pünktlich auf die Minute bezahlen. Und das Gesetz
gibt ihnen weitgehend recht. Ein Rückstand von zwei Monatsmieten oder mehr rechtfertigt eine fristlose Kündigung.
Doch was ist eigentlich ein Mietrückstand? Wenn bestimmte Forderungen zwischen Mieter:in und Vermieter:in strittig
sind, befindet sich d:ie Mieter:in dann in Zahlungsrückstand? In Bochum treibt eine Firma ihr (Un)Wesen, die dazu eine
sehr klare Auffassung hat - und ziemlich rüde Methoden, ihr Nachdruck zu verleihen.

Martin Müller, 63, lebt seit einer Ewigkeit
in Bochum-Hamme, 15 Jahre davon in
der Amtstraße 28. Er war ein Jahr Stadt-
teilkoordinator und ist im Viertel bekannt
wie ein bunter Hund. Nach verschiedenen
Verkäufen gehörte sein Haus seit 2016
der Firma Lietmeyer aus Hildesheim. Sie
bewirtschaftet ca. 500 Mehrfamilienhäu-
ser, davon einige in Bochum-Hamme und
Werne.

Schon bald entstand Streit ums liebe
Geld. Da waren Nebenkostenabrech-
nungen mit Beträgen für Hausmeister,
die es nicht gibt, oder Gartenpflege, die
nicht stattgefunden hat. Und da gab
es eine Mieterhöhung, die nicht kor-
rekt war, und der Martin Müller deshalb
nicht zustimmte.
                                              Martin Müller vor seiner ehemaligen Wohnung in der Amtstraße 28.
Judith Zahn, Rechtsberaterin beim Mie-
terverein, ist die für Martin Müller zu-      Lietmeyer beantwortete keinerlei Schrei-      und drohte, wenn ich jetzt nicht bezahlen
ständige Rechtsberaterin: „Für die strit-     ben, sondern summierte die strittigen         würde, würde er demnächst mit einem
tigen Nebenkosten habe ich immer              Geldbeträge immer weiter auf, bis es          Schlüsseldienst wiederkommen und meine
wieder Belege angefordert, die nie ge-        um über 3.000 € ging.                         Wohnung räumen.“
kommen sind. Und bei Mieterhöhun-
gen hat ein Vermieter drei Monate Zeit,       Martin Müller bekam nicht nur Mahnun-         Martin Müller ließ sich nicht einschüch-
zu klagen, wenn der Mieter nicht zu-          gen, sondern auch eine fristlose Kündi-       tern und zahlte nicht. Aber er zog im
stimmt. Auch das ist nie passiert. Statt-     gung, die er natürlich nicht beachtete.       Oktober aus, als sich ihm kurzfristig die
dessen bekommt der Mieter ständig             Was dann passierte, schildert er selbst so:   Möglichkeit bot, eine andere Wohnung in
Mahnungen.“ Und das, obwohl gesetz-           „Am 28. September klingelte es an mei-        der Nähe zu bekommen. „Ich habe nicht
lich klar geregelt ist, dass ein Mieterhö-    ner Tür, und ein riesiger Mann mit breiten    mehr darauf vertraut, dass sich Lietmeyer
hungsverfahren komplett hinfällig ist,        Schultern stand da. Er drückte mir einen      im rechtlich zulässigen Rahmen bewegt“,
wenn d:ie Vermieter:in nicht innerhalb        Zettel mit den Kontaktdaten der Mahn-         sagt er.
der Frist auf Zustimmung klagt. Firma         abteilung der Firma Lietmeyer in die Hand                      Fortsetzung nächste Seite

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Mieterforum IV / 2022
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                        Fortsetzung von Seite 4

Kein Einzelfall
Sehr ähnlich erging es den Eheleuten
Ursula und Thomas Fey am Amtsplatz
6. Auch ihr Haus wurde 2017 von der
Firma Lietmeyer übernommen, und
auch bei ihnen gab es strittige Neben-
kosten und eine Mieterhöhung, der sie –
nach Beratung durch den Mieterverein
– nicht zugestimmt hatten.

Es folgte das gleiche Spiel wie bei Mar-
tin Müller. Die Firma Lietmeyer verwei-
gerte sich jeder Klärung der strittigen
                                                   Einige sind (un)gleicher
Sachverhalte und schickte stattdessen
Mahnungen mit immer höheren Sum-                  Vor 12 Jahren tobte im Malerviertel in Bochum-Weitmar ein erbitterter Kampf
men.                                              um Bäume. Zwei davon, die die Baugenossenschaft Bochum 2010 fällen woll-
                                                  te, stehen heute noch. Und auch einige der Mieter:innen, die sich damals für
Als das Ehepaar am 29. September                  ihren Erhalt einsetzten, wohnen heute noch an der Menzel-, Dürer-, Schwindt-
2020 aus einem Urlaub zurückkam,                  oder Lenbachstraße. Jetzt hat es dort Mieterhöhungen gegeben, die Einige
fand es seine Wohnungstür versiegelt.             zum Stirnrunzeln brachten.
„Melden Sie sich unverzüglich beim For-
derungsmanagement“ hieß es da unter               „Alle Tiere sind gleich, aber einige sind          gestatteten Wohnungen. Barbara Elling ent-
dem Siegel der Firma Lietmeyer. Peinlich          gleicher als andere“, heißt es in George           schloss sich, der Mieterhöhung nur bis zur
sei das gewesen, sagt Ursula Fey. „Wir            Orwells „Farm der Tiere“. Daran fühlte             Höhe von 12,50 € zuzustimmen – unter Be-
wohnten Parterre und alle Nachbarn                sich Barbara Elling, Mieterin in der Len-          rufung auf den Gleichheitsgrundsatz.
sahen das. Man kommt nach Hause                   bachstraße, erinnert, als sie die Mieter-
und alle sprechen einen darauf an.“               höhung ihrer Genossenschaft studierte.             Mieterforum fragte bei der Baugenossen-
                                                  20 % mehr wollte die Baugenossenschaft             schaft nach. Oliver Krudewig, hauptamtli-
                                                  für ihre Wohnung haben, das war exakt              cher Vorstand, gab Auskunft: „Wir haben
                                                  die gesetzlich zulässige Kappungsgrenze,           uns wegen der enormen Kostensteigerun-
                                                  und die Miete lag auch danach noch un-             gen zur Anhebung der Nutzungsgebühr
                                                  terhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete.          entschließen müssen. Dabei haben wir
                                                  Sie wollte schon zustimmen, als sie von            uns jede einzelne Miete angesehen und
                                                  Nachbar:innen erfuhr, dass die nur Erhö-           individuelle Einzelfallentscheidungen ge-
                                                  hungen um 12,50 € bekommen hatten.                 troffen, bei denen auch die Ausgangsge-
                                                                                                     bühr eine Rolle gespielt hat. In vielen Fäl-
                                                  Für Genossenschaften gilt, anders als für          len haben wir es bei 12,50 € belassen,
                                                  „normale“ Vermieter:innen, ein Gleichbe-           aber es gab auch höhere Anpassungen.“
Tür versiegelt: „Alle sahen das.“                 handlungsgrundsatz. Den sah Barbara El-
                                                  ling als verletzt und fragte deshalb schriftlich   Wenn die Baugenossenschaft die un-
Im Januar 2022 zogen auch die Eheleu-             nach, bekam aber keine Antwort. Weitere            gleichen Mieterhöhungen durchsetzen
te Fey in ein anderes Haus in der Nach-           Nachfragen in der Nachbarschaft ergaben,           will, werden möglicherweise bald Ge-
barschaft. Den unmittelbaren Drang-               dass sie nicht die Einzige war, die ungleich       richte entscheiden müssen. Denn wenn
salierungen sind sie damit ebenso                 behandelt wurde. Drei weitere ehemalige            Mieter:innen einer Mieterhöhung nicht bin-
entronnen wie Martin Müller. Der Streit           „Baumprotestler:innen“ hatten auch Miet-           nen zwei Monaten zustimmen, müssen die
ums Geld aber ist damit nicht erledigt.           erhöhungen bis zur Kappungsgrenze be-              Vermieter:innen wiederum binnen drei Mo-
Auf Zahlung geklagt hat Lietmeyer bis-            kommen, die meisten jedoch nur 12,50 €,            naten entscheiden, ob sie auf Zustimmung
her allerdings nicht.                             auch solche mit größeren oder besser aus-          klagen – sonst ist das Verfahren hinfällig.

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Gut durch den Winter Hilfen richtig nutzen - Heizkostenabrechnung
::: Politik                                                                                                   Mieterforum IV / 2022
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                               Hilfen richtig nutzen

                               Gut durch den Winter
                               Noch im Herbst sprach Bundeskanzler Olaf Scholz von einem „Doppelwumms“. Doch statt mit einem zünftigen Knall
                               kamen die Energiehilfen des Bundes am 15. Dezember nach langem Gezerre und einem Schlingerkurs dann eher mit
                               einem müden Zischen über die Ziellinie „Bundestagsabstimmung“ gekrochen. Immerhin: Mit 200 Mrd. Euro fällt das
                               Entlastungspaket nicht gerade kleinlich aus. Die wichtigsten Komponenten sind Preisbremsen für Strom, Gas und Fern-
                               wärme. Wir sagen, mit was genau Sie rechnen können und ob Sie etwas dafür tun müssen.

                               Sparanreiz erhalten                         li statt 23 Grad Raumtemperatur“ bleibt    Abrechnung. Das heißt: Die monatlichen
                               Eine der häufigsten Kritiken an den ge-     also Tipp Nummer 1 für kostengebeutelte    Abschläge müssen angepasst werden.
                               planten Preisbremsen war, dass sie den      Haushalte.                                 Passiert das bei Ihnen nicht, sollten Sie
                               Anreiz zum Energiesparen minimieren.                                                   sich beschweren.
                               Da die Energie aber knapp ist, muss ge-     Preisbremse
                               spart werden. Die Lösung dieses Zielkon-    Für diese 80 % des Jahresverbrauchs gel-   Andere Heizarten
                               flikts soll nun darin bestehen, dass die    ten ab 1. Januar Preisobergrenzen.         In manchen Häusern wird mit Energieträ-
                               Preisbremsen nur für 80 % des Jahresver-    – beim Gas: 12 Cent pro kWh,               gern geheizt, die man nicht laufend be-
                               brauchs gelten, der Grundlage für den       – bei der Fernwärme: 9,5 Cent              zieht, sondern einzeln kaufen und liefern
                               Abschlag des Monats September 2022              pro kWh,                               lassen muss: Öl, Holzpellets oder Flüssig-
                               gewesen ist. Wer es also schafft, seinen    – beim Strom: 40 Cent pro kWh.             gas. Auch hier sind die Preise in diesem
                               Energieverbrauch um 20 % zu senken,         Wirksam wird das Ganze aus technischen     Jahr stark gestiegen. Beim Heizöl lagen
                               für den bleiben die Kostensteigerungen      Gründen erst zum 1. März, dann aber        sie in einigen Monaten des Jahres 2022
                               in einem halbwegs erträglichen Rahmen       rückwirkend zum 1. Januar.                 über dem Doppelten des Durchschnitts
                               – was meist „nur“ eine Verdoppelung be-                                                vom Vorjahr. Wer genau in dieser Zeit
                               deutet. Für alles, was über diese 80-Pro-   Wichtig: Vermieter:innen und Energiever-   kaufen musste, bekommt nun Entlastung
                               zent-Grenze hinausgeht, werden dage-        sorger:innen sind verpflichtet, die Ent-   in Höhe von 80 % der Summe, die über
                               gen die „Marktpreise“ berechnet, und        lastungen sofort an die Haushalte wei-     das Doppelte des „Referenzpreises“ von
                               die können happig sein. „Warmer Pul-        terzugeben, nicht erst mit der nächsten    2021 hinausgeht. Auch hier gilt, dass

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Gut durch den Winter Hilfen richtig nutzen - Heizkostenabrechnung
Mieterforum IV / 2022
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Vermieter:innen die Entlastung an ihre         Bewohner:innen von Einfamilienhäusern        mit Zentralheizung kommt der „Heizkos-
Mieter:innen weitergeben müssen, und           oder Mieter:innen mit Etagenheizung,         tenschock“ ja mit Verspätung – nämlich
zwar nicht erst mit der nächsten Heizkos-      dann wirkte sich das sofort aus. Im De-      mit der Heizkostenabrechnung für das
tenabrechnung, sondern schon bei den           zember wurde Geld gespart. In Mehr-          Jahr 2022. Dann wird für viele eine hohe
monatlichen Abschlägen.                        familienhäusern mit Zentralheizung ist       Nachforderung fällig. Wenn in dieser Ab-
                                               die Sache komplizierter. Hier verpflich-     rechnung nun die Dezemberhilfe berück-
Die Dezemberhilfe                              tet das vom Bundestag beschlossene Ge-       sichtigt werden muss, fällt die Nachforde-
Alle diese Hilfen greifen erst ab März         setz die Vermieter:innen lediglich, die      rung geringer aus – eigentlich sinnig.
2023, wenn dauch rückwirkend zum 1.            Dezemberhilfe bei der nächsten Heizkos-
Januar. Aber der Winter ist dann schon         tenabrechnung zu berücksichtigen. Für        Wohngeld +
fast vorbei. Deshalb hat der Bundes-           Mieter:innen heißt das konkret: Sie sehen    Zum 1. Januar 2023 wird das Wohn-
tag schon im November eine Sofort-             erstmal kein Geld.                           geld deutlich erhöht und der Kreis der An-
hilfe beschlossen, auch „Dezemberhil-                                                       spruchsberechtigten verdreifacht. Mit ins
fe“ genannt. Sie besteht darin, dass der       Eine Ausnahme besteht nur, wenn seit         Wohngeld aufgenommen wird dann auch
Staat für Dezember 2022 die Gas- und           dem 19. Februar 2022 bereits die Heiz-       eine Heizkosten- und eine Klimakompo-
Fernwärmekosten übernimmt. Als Re-             kostenvorauszahlungen erhöht wurden          nente. Deshalb heißt es dann „Wohn-
ferenz wurde der Abschlag im Septem-           oder der Mietvertrag abgeschlossen wur-      geld+“. Auf Seite 11 erfahren Sie alles,
ber gewählt. Zwischenzeitliche Anpas-          de. In diesem Fall darf die Erhöhung der     was Sie wissen müssen.
sungen wurden nicht berücksichtigt. Für        Vorauszahlungen einmalig einbehalten,
die Kund:innen sah das so aus, dass die        bzw. dürfen die Vorauszahlungen um           Bürgergeld
Energieversorger:innen den Abschlag für        25 % gekürzt werden.                         Und noch eine Neuerung zum Jahres-
den Monat Dezember gar nicht erst ein-                                                      wechsel: Ab dem 1. Januar 2023 wird
gezogen haben.                                 Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat            das Arbeitslosengeld II – im Volksmund
                                               hier bereits eine Gerechtigkeitslücke        Hartz IV genannt – abgelöst durch das
Wenn man Direktkund:in bei einem Ener-         angemahnt. Klar ist aber auch: Für           neue Bürgergeld. Der Regelsatz wird da-
gieunternehmen ist, also zum Beispiel          Mieter:innen in Mehrfamilienhäusern          bei von 449 auf 502 € erhöht, ein paar
                                                                                            Sanktionen abgeschafft und das Schon-
                                                                                            vermögen erhöht. Außerdem können
  Schon ein bisschen schief                                                                 neue Antragsteller:innen jetzt bis zu zwei
                                                                                            Jahren in einer unangemessen teuren
  Man muss ja zugeben, dass der Bund sich finanziell ganz schön ins Zeug legt, was die      Wohnung bleiben, bevor sie eine Kosten-
  Hilfen für die Bevölkerung wegen der explodierten Energiepreise angeht. 200 Mrd. Euro     senkungsaufforderung bekommen. An-
  zusätzlich zu den bereits im früheren Jahresverlauf beschlossenen Hilfen sind kein Pap-   sonsten haben sich die Regeln für die Kos-
  penstil. Trotzdem monieren Kritiker, dass das ganze Paket eine soziale Schieflage hat.    ten der Unterkunft aber nicht verändert.

  Zum einen profitieren von den Energiepreisbremsen auch Menschen, die es gar nicht         Der große Unterschied zur 2004 abge-
  nötig haben, und zwar sogar besonders intensiv. Ist ja klar: Wer am meisten Energie       schafften Arbeitslosenhilfe bleibt aber,
  verbraucht, wer zum Beispiel einen Swimmingpool beheizt oder eine 300-qm-Villa, der       dass der Regelsatz keinen Bezug zum frü-
  profitiert auch stärker von gedeckelten Preisen. 80 % von Jahresverbrauch können 80 %     heren Einkommen hat. Ob deshalb eine
  von 2.000 oder von 20.000 Kilowattstunden sein.                                           neuer Name gerechtfertigt ist, wird von
                                                                                            Kritikern bezweifelt.
  Zum anderen hat es mit dem Sparanreiz so seine Tücken. Denn wer mit sehr wenig
  Geld auskommen muss, hat längst alles Erdenkliche unternommen, um den persönli-           Wichtig besonders für Menschen, die nor-
  chen Verbrauch zu reduzieren. Wer sich bisher im Winter ein 23 Grad warmes Wohn-          malerweise kein Bürgergeld beziehen: In
  zimmer gönnt, kann ein Viertel der Heizkosten sparen. Wer sich aber schon jetzt aus       dem Monat, in dem eine Heizkostenab-
  Kostengründen mit 19 Grad zufriedengeben muss, bei dem sind die Möglichkeiten aus-        rechnung mit einer hohen Nachforderung
  gereizt. Und auch einen energiesparenden neuen Wäschetrockner oder Kühlschrank            kommt, kann eine Berechtigung zum Bür-
  muss man erstmal kaufen können. Wer aber den Verbrauch nicht reduzieren kann,             gergeld-Bezug bestehen. Darüber hatten
  zahlt für 20 % davon die extrem hohen Marktpreise. Da geht einiges an den am meis-        wir bereits in der letzten Ausgabe berichtet.
  ten Bedürftigen vorbei. 							aha                                                        Das Wichtigste noch einmal auf Seite 10.

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Gut durch den Winter Hilfen richtig nutzen - Heizkostenabrechnung
::: Mietrecht                                                                                                             Mieterforum IV/2022

                                                                                                                                                Foto: pixabay
Steigendes Risiko

Antworten zum Thema Heizkosten
Die jährliche Heizkostenabrechnung bereitet vielen Menschen aktuell Sorgen. Aufgrund der massiv gestiegenen Preise
für Energie, drohen hohe Nachforderungen. Doch nicht immer sind diese Forderungen auch berechtigt. Worauf man
achten sollte, erläutert Rechtsanwältin Anna Schwehm.

Mir fällt ein Fehler in der Abrechnung                                                             möchten, können Sie die Nachforderung
auf. Wie lange kann ich Widerspruch                                                                zunächst zurückhalten. Sie haben dann
einlegen?                                                                                          ein Zurückbehaltungsrecht.
Das Gesetz gibt Mieter:innen zwölf Monate
Zeit um einen Widerspruch einzulegen.                                                              Bei uns im Haus gibt es zwar Warm-
Hierbei läuft die Frist immer erst am Ende                                                         wasser- und Heizkostenzähler, die
des Kalendermonats ab. Haben Sie also die                                                          Heizkosten wurden allerdings nach
Abrechnung im November 2022 erhalten,                                                              Wohnfläche abgerechnet. Das ist aus
können Einwendungen bis zum 30.                                                                    meiner Sicht ungerecht. Kann ich auf
November 2023 erhoben werden. Auch                                                                 eine Abrechnung nach Verbrauch
nach Zahlung der Nachforderung kann                                                                bestehen?
weiter Widerspruch eingelegt werden.                                                               Die Heizkostenverordnung schreibt vor,
                                                                                                   dass die Heizkosten grundsätzlich nach
Mein:e Vermieter:in hat auf den Wider-                                                             Verbrauch abgerechnet werden sollen.
spruch des Mietervereins noch nicht                                                                Sofern keine Zähler vorhanden wären oder
geantwortet, verlangt aber weiter die                                                              diese nicht (korrekt) abgelesen werden
hohe Nachforderung. Muss ich schon                                                                 konnten, können die Kosten auch auf die
                                             Foto: privat

zahlen?                                                                                            Wohnfläche umgelegt werden. Ihr:e
Wenn Sie aufgrund konkreter Zweifel an                                                             Vermieter:in muss Ihnen aber darlegen,
der Abrechnung Widerspruch einlegen                             Rechtsanwältin Anna Schwehm        warum trotz vorhandener Zähler nach
oder erst einmal die Rechnungen einsehen                    beantwortet Fragen zum Thema Heizen.   Wohnfläche abgerechnet wurde. Unab-

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Gut durch den Winter Hilfen richtig nutzen - Heizkostenabrechnung
Mieterforum IV/2022
                                                                                                                    ::: Mietrecht

hängig, ob Zähler vorhanden sind oder        Die Vorauszahlungen dürfen auf Grundla-       Sie die verlangten Erhöhungsbeträge
nicht, steht Mieter:innen in diesem Fall     ge einer Abrechnung angepasst werden,         aber in jedem Fall zur Seite legen.
grundsätzlich ein Kürzungsrecht von 15 %     die keine erkennbaren Fehler aufweist.
zu, wenn nach Wohnfläche abgerechnet         Regelmäßig sind dies die Kosten des           Die Kosten für die Heizung werden
wird. Häufig gibt es zwar Heizkostenver-     Vorjahres geteilt durch 12. Aufschläge        bei mir nur zum Teil nach Verbrauch
teiler, aber keine Warmwasserzähler. In      hierauf müssen gut begründet werden.          gezahlt, ein Teil wird trotz Zählern
diesem Fall steht Ihnen auch eine Kür-                                                     nach Fläche umgelegt. Ich habe die
zung der Warmwasserkosten um 15 % zu.        Solange die Abrechnung selbst noch            Heizung seltener eingeschaltet als meine
                                             streitig ist, muss die Vorauszahlung auch     Nachbarn, warum soll ich deren hohen
Im Mieterforum habe ich gelesen, dass        noch nicht angepasst werden. Sie müssen       Verbrauch zahlen?
meine Vermieterin mir ab 01.01.2022          dann diesbezüglich Widerspruch einlegen       Entsprechend der Heizkostenverordnung
monatliche Verbrauchsinformationen           und im Hinblick auf die verlangte             müssen mindestens 50%, maximal aber
schicken muss. Ich habe diese nicht er-      Erhöhung das Zurückbehaltungsrecht            nur 70% der Heizkosten nach Verbrauch
halten. Darf ich die Kosten jetzt kürzen?    geltend machen. Beachten Sie dabei,           abgerechnet werden. Ein Teil der Kosten
Das hängt davon ab, ob bei Ihnen schon       aber das geringere Vorauszahlungen            soll nach Heizfläche abgerechnet werden,
geeignete fernablesbare Heizkostenzähler     auch zu höheren Nachforderungen im            um unterschiedliche Belastungen durch die
eingebaut wurden. Wenn dies der Fall ist     nächsten Jahr führen können. Gerade bei       Lage der Wohnung innerhalb des Hauses
und Sie für 2022 keine monatlichen           den aktuellen Preissteigerungen sollten       auszugleichen. (sk)
Informationen erhalten haben, steht Ihnen
ein Kürzungsrecht von 3 % zu. Aber
Vorsicht: Die Informationen könnten auch      Checkliste Heizkostenabrechnung
über ein digitales Kundenkonto bereitge-      Viele Mitglieder reichen uns ihre Abrechnung zur Überprüfung ein. Heizkostenab-
stellt werden, wenn Sie dieses nutzen.        rechnungen lassen sich, im Gegensatz zu Betriebskostenabrechnungen, häufig
                                              auch „vom Schreibtisch aus“ gut bewerten, ohne dass es zwangsläufig einen
Wenn Ihre Zähler noch persönlich abgelesen    Termin braucht. Folgende Informationen benötigen wir dennoch in jedem Fall. Bitte
werden, müssen Sie noch keine regelmäßi-      reichen Sie diese mit der Heizkostenabrechnung ein:
gen Verbrauchsinformationen erhalten.
Und nicht alle fernablesbaren Zähler sind     1. Wann ist die Abrechnung bei Ihnen angekommen? Vermieter:innen haben nur
für monatliche Abrechnungen geeignet.            ein Jahr Zeit eine Abrechnung zu erstellen.
In diesem Fall entfällt das Kürzungsrecht.    2. Stimmen die angegebenen Vorauszahlungen?
                                              3. Haben Sie eine Nachforderung bereits (unter Vorbehalt) gezahlt?
Ich habe Widerspruch gegen meine              Nur bei Zentralheizungen:
Heizkostenabrechnung eingelegt, weil          4. Sind bei Ihnen fernablesbare Zähler eingebaut?
ich sie für falsch halte. Mein Vermieter      5. Haben Sie 2022 monatliche Verbrauchsinformationen erhalten?
möchte aber dennoch die Vorauszah-               Wenn ja, reichen Sie diese bitte mit ein. Wenn nicht, teilen sie uns dies bitte mit.
lungen anpassen. Ist das rechtens?

                                                                                                                                        9
Gut durch den Winter Hilfen richtig nutzen - Heizkostenabrechnung
::: Übersicht                                                                                                    Mieterforum IV / 2022

Wer hilft bei hohen Energiekosten?
Mieterverein                                                         Jobcenter (Antrag ALG II)
Der Mieterverein prüft Ihre Heizkostenabrechnung und küm-            Jobcenter Bochum
mert sich um eine Korrektur, wenn sie falsch sein sollte – was       Philippstraße 3, 44803 Bochum
sehr häufig vorkommt. Die Kosten sind in Ihrem Mitgliedsbei-         Tel: 0234 / 93 63-0
trag enthalten.                                                      E-Mail: jobcenter-bochum@jobcenter-ge.de

Verbraucherzentrale                                                  Jobcenter EN-Kreis
Persönliche Beratung zum Energiesparen und zu Problemen bei          Nebenstelle Gesundheitsamt Hattingen
drohender Energiearmut gibt es kostenlos bei der Verbraucher-        Bahnhofstr. 37, 45525 Hattingen
zentrale:                                                            Tel: 02324 / 92 36-00
Tel: 0234 / 97 47 37-33
E-Mail: bochum.energie@verbraucherzentrale.nrw                       Antrag auf Grundsicherung
                                                                     Amt für Soziales
Caritas                                                              Verwaltungsgebäude Diekampstraße 26, 44777 Bochum
Speziell beim Thema Stromsparen helfen die Energieberater der        E-Mail: sozialamt@bochum.de
Caritas – und zwar bei Ihnen vor Ort. Dort gibt es auch kosten-
lose Energiesparhelfer. Näheres unter stromsparcheck.de              Fachbereich Soziales und Wohnen
Tel: 0234 / 30 70 57 1                                               Hüttenstraße 43, 45525 Hattingen
E-Mail: energiesparservice@caritas-bochum.de
                                                                     Wohngeldantrag
Heizkostencheck                                                      Stadt Bochum, Amt für Soziales
Zu hohe Heizkosten? Testen Sie es jetzt – kostenlos! Alle Interes-   Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ)
sierten können auf den Internetseiten des Deutschen Mieterbun-       Gustav-Heinemann-Platz 2-6, 44777 Bochum
des (DMB) testen, ob ihre Heizkosten bzw. ihr Energieverbrauch       E-Mail: wohngeld@bochum.de
erhöht oder in Ordnung sind. Dabei werden die eigenen Ver-
bräuche und Kosten mit denen aus der regionalen Umgebung             Stadt Hattingen, Fachbereich für Soziales und Wohnen
verglichen. Gleichzeitig werden Mieter:innen über Modernisie-        Hüttenstraße 43, 45525 Hattingen
rungs- und Kosteneinsparpotentiale in dem von ihnen bewohn-          A-D, G-H: g.reiche@hattingen.de
ten Gebäude informiert.                                              E, I-P, Z: d.jehle@hattingen.de
Der Online-Heizenergiecheck ist eine Kooperation von DMB und         F, Q-Y: h.grossmann@hattingen.de
co2online. Hier zu finden: www.mieterbund.de/service
                                                                     Bei Schulden
Heizkostennachzahlung                                                Caritas-Schuldnerberatung
Verbraucher:innen mit niedrigem Einkommen oder                       Lohbergstr. 2, 44789 Bochum, Tel: 0234 / 30 70 50
Wohngeldbezieher:innen können nach Erhalt einer hohen Heiz-          E-Mail: schuldnerberatung@caritas-bochum.de
kostenabrechnung Hilfe erhalten: Im Monat der Fälligkeit kann
die Heizkostennachzahlung als Bedarf berücksichtigt werden,          Schuldnerberatung der Ev. Jugendhilfe Bochum
sodass Bürger:innen gegebenenfalls für diesen Monat Anspruch         Widumestr. 6, 44787 Bochum, 0234 / 68 70 49 54
auf ALG II oder Grundsicherung haben können.
                                                                     Sozialdienst katholischer Frauen und Männer Wattenscheid e. V.
Um eine solche einmalige Leistung zu erhalten, müssen Betroffe-      Westenfelder Str. 58, 44867 Bochum, Tel.: 02327 / 91 92 07
ne das normale Antragsverfahren des Jobcenters bzw. des Sozi-
alamtes durchlaufen.                                                 Verbraucherzentrale NRW
Wichtig: Der Antrag muss – bei Grundsicherung – in dem Mo-           Große Beckstraße 15, 44787 Bochum,
nat gestellt werden, in dem die Heizkostennachzahlung fällig ist!    Tel: 0234 / 97 47 37 01
Beim Arbeitslosengeld II geht das auch noch zwei Monate später.      Internet: www.verbraucherzentrale.nrw/bochum

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Mieterforum IV / 2022
                                                                                                                          ::: Tipp

Ran ans Wohngeld!
Am 25. November passierte das neue Wohngeldgesetz nach dem Bundestag auch den Bundesrat und war damit be-
schlossene Sache. Damit tritt am 1. Januar eine massive Wohngeld-Erhöhung in Kraft. Zwei Millionen Haushalte statt
bisher 660.000 sollen dann in den Genuss von Wohngeld kommen – also drei mal so viele. Auch die Höhe pro Haushalt
wird mehr als verdoppelt – von 180 € pro Monat im Schnitt auf 370 €. Heiz- und Warmwasserkosten werden endlich
wieder berücksichtigt und es gibt eine Klimakomponente. Wer ein relativ geringes Einkommen erzielt, sich aber bisher
nicht mit dem Thema befasst hat, sollte vielleicht jetzt doch einmal etwas genauer hinschauen. Wir erklären, wie‘s geht.

Wohngeld ist ein Zuschuss zur Miete für Menschen, die zwar ein
                                                                     Haushaltsgröße       Wohngeld          inkl. Heizk. u. Klimak.
Einkommen (Gehalt, Rente) erzielen, das aber nicht ausreicht.
Es ist nicht zu vergleichen mit ALG II oder Grundsicherung, wo             1 Pers.           438,00 €              567,60 €
die gesamten Wohnkosten übernommen werden. Wohngeld ist
                                                                           2 Pers.           530,00 €              697,40 €
kein Almosen. Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, ha-
ben einen Rechtsanspruch darauf. Dennoch wird es – bisher –                3 Pers.           631,00 €              830,80 €
von rund der Hälfte der Anspruchsberechtigten nicht beantragt.
                                                                           4 Pers.           736,00 €              968,20 €

Je höher die Miete und je niedriger das Einkommen, desto mehr              5 Pers.           841,00 €             1.105,60 €
Wohngeld gibt es. Allerdings gibt es sowohl Einkommensgren-
zen als auch Mietobergrenzen. Liegt die tatsächliche Miete hö-
                                                                    Unsere Tipps für Sie
her, wird sie nur bis zu dieser Obergrenze berücksichtigt. Und je
                                                                    1. Auch wenn Sie bisher auf Wohngeld verzichtet haben: Las-
mehr das tatsächliche Einkommen unterhalb der Grenze liegt,
                                                                       sen Sie sich diese staatliche Hilfe nicht entgehen! Die Reform
desto mehr Wohngeld gibt es.
                                                                       ist ein Teil der verschiedenen Hilfsmaßnahmen in der aktu-
                                                                       ellen Krise. Niemand braucht sich zu schämen, diese Hilfe in
Die folgende Tabelle zeigt, wie massiv die Einkommensgrenzen
                                                                       Anspruch zu nehmen. Hier können Sie ausrechnen, wie hoch
am 1. Januar steigen in Mietenstufe 3 (gültig für unser gesam-
                                                                       Ihr Anspruch ist:
tes Vereinsgebiet):
                                                                       https://www.wohngeld.org/wohngeldrechner/
                                                                    2. Beantragen Sie Wohngeld so früh wie möglich! Wohngeld
 Haushaltsgröße         Einkommensgrenze Einkommensgrenze              gibt es nicht rückwirkend zum Datum des theoretischen An-
                        neu (netto-ähnlich) alt (netto-ähnlich)        spruchs darauf, sondern nur ab dem 1. des Monats, in dem
                                                                       der Antrag gestellt wird.
        1 Pers.              1.435 €              1.062 €
                                                                    3. Wenn der Monat sich dem Ende zuneigt: Stellen Sie erst den
        2 Pers.              1.936 €              1.454 €              Antrag und kümmern Sie sich danach um die erforderlichen
                                                                       Unterlagen! Natürlich will die Behörde Belege sehen über die
        3 Pers.              2.411 €              1.753 €
                                                                       Höhe der Miete und die des Einkommens. Aber die können
        4 Pers.              3.256 €              2.302 €              nachgereicht werden. Entscheidend ist das Datum des Antrags.
                                                                       Die Behörde sagt Ihnen, welche Belege Sie einreichen müssen.
        5 Pers.              3.733 €              2.626 €
                                                                    4. Das Antragsformular gibt es bei der Wohngeldstelle der Stadt-
                                                                       verwaltung (s. S. 10), immer auch online. Suchen Sie auf der
Wichtig: Es zählt das Haushaltseinkommen, also die Summe al-           Homepage Ihrer Stadt nach „Wohngeld“.
ler Einkommen, die alle Haushaltsmitglieder zusammen erzielen.      5. Haben Sie Geduld. Die Kommunen haben die erforderliche
                                                                       Software-Anpassung erst ab April zur Verfügung, sodass
Auch die Miethöhe, die für das Wohngeld berücksichtigt wird,           neue Wohngeldbescheide vorher gar nicht möglich sind. Es
steigt zum 1. Januar deutlich an, insbesondere bei Berücksichti-       werden Übergangslösungen geprüft. Wichtig ist, dass der
gung des Heizkostenzuschusses und der Klimakomponente. Die             Antrag trotzdem so früh wie möglich gestellt wird, denn
Mietobergrenzen zeigt die folgende Tabelle (wiederum für Mie-          dann gibt es Wohngeld ab dem 1. des Monats, in dem der
tenstufe 3):                                                           Antrag gestellt wurde, im Zweifelsfalle eben rückwirkend.

                                                                                                                                  11
::: Mietrecht                                                                                                                               Mieterforum IV/2022

Steigendes Risiko

Antworten zum Thema Schimmel
Angesichts der steigenden Heizkosten senken viele Menschen die Temperatur in ihrer Wohnung. Damit steigt das
Schimmelrisiko. Was man beachten muss, verrät Rita Maria Jünnemann, Vorstandsmitglied des Mietervereins
Dortmund und Koordinatorin des „Landesnetzwerk Schimmelberatung NRW“ der Verbraucherzentrale NRW.

Wann wächst Schimmel?                                                                                               Wandecken. Je schlechter ein Haus

                                                                                         Foto: Martina Hengesbach
Schimmelsporen gehören zu unserer                                                                                   gedämmt ist, desto kälter werden die
natürlichen Umgebung. Auf Holz, Tapete                                                                              Außenwände. Wände sollten daher frei
oder Wandfarbe finden sie geeignete                                                                                 bleiben und genügend Abstand zu Möbeln
Nährstoffe. Schimmel entsteht, wenn                                                                                 bestehen, damit die warme Luft auch
Feuchtigkeit hinzukommt. Dabei reicht                                                                               dahin kommt.
eine länger andauerende relative Luftfeuch-
te von > 70-80 % vor einer Oberfläche.                                                                               Was muss ich tun, wenn ich doch
                                                                                                                     Schimmel in der Wohnung habe?
Was kann ich tun, damit es in meiner                                                                                 1. Sofort Vermieter:in informieren!
Wohnung nicht schimmelt?                                                                                             2. Beweise sichern! Bei sichtbarem
Feuchtigkeit in der Luft entsteht durch das                                                                             Schimmelbefall sollten Fotos ge-
„normale Wohnen“. Durch Kochen,                                                                                         macht werden. Notieren Sie sich
Duschen, Schwitzen oder Atmen werden                                                                                    auch Ort und Zeitpunkt. Meist ist
täglich einige Liter Wasserdampf an die                                                                                 es empfehlenswert, sich fachlichen
Luft abgegeben. Diese Feuchtigkeit muss                                                                                 Rat zur Ursache des Schimmels
                                                   Rita Maria Jünnemann gibt Antworten
auch wieder aus der Wohnung verschwin-                    zum Thema Schimmel.                                           einzuholen. Nicht nur falsches Heiz-
den, bevor an kalten Oberflächen Schim-                                                                                 und Lüftungsverhalten verursachen
mel wachsen kann. Wenn Wasser auf               in einer Wohnung ist, desto weniger                                     Schimmel, auch bauliche Mängel
Fensterscheiben sichtbar wird, muss sofort      Wasser kann die Luft aufnehmen. Alle                                    wie Kältebrücken oder ein Wasser-
gelüftet werden.                                bewohnten Räume sollten daher ausrei-                                   schaden. Ein Sachverständigengut-
                                                chend beheizt werden. Eine Temperatur                                   achten kann im Streitfall sinnvoll
Wie häufig muss man Lüften?                     von mindestens 18-20 °C sollte reichen,                                 sein. Wenn erforderlich können wir
Da gibt es keine pauschalen Werte. Wichtig      um je nach Bauzustand ein Auskühlen der                                 dieses unseren Mitgliedern kosten-
ist, die Luftfeuchtigkeit im Auge zu behalten   Wände und eine steigende Luftfeuchtigkeit                               günstig vermitteln.
– und die sollte nicht längere Zeit über 50 %   davor zu vermeiden. In gut gedämmten                                 3. Schimmel beseitigen! Wichtig: Richti-
liegen. Hierfür gibt es einfache Messgeräte,    Gebäuden lässt sich leicht durch Absenken                               ges Heizen und Lüften kann Schim-
die das anzeigen – sogenannte Thermo-           der Raumtemperatur Heizenergie einspa-                                  mel vorbeugen, aber nicht vorhan-
Hygrometer. Diese gibt es schon für wenig       ren, ohne dass Schimmel droht. In schlecht                              denen beseitigen. Wenn Vermieter:-
Geld im Baumarkt, optimalerweise mit            gedämmten Gebäuden wird das Sparen                                      innen nicht sofort reagieren, um die
einem Schimmelalarm. Am besten positio-         von Heizenergie ohne Schimmelgefahr                                     Ursache festzustellen und diese sowie
niert man solche Geräte an den kritischen,      schwer und kann wahrscheinlich auch                                     den Schimmel zu beseitigen, ist es
kühleren Außenwänden und Ecken. Steigt          nicht allein durch vermehrtes Lüften                                    dringend erforderlich, zu handeln.
die relative Luftfeuchte dort über 70 %, ist    ausgeglichen werden.                                                    Lassen Sie sich hierzu beraten!
Lüften angesagt! Im Winter reichen bereits                                                                           Tipp: Ausführlicher Online-Vortrag
3-5 Minuten Stoß- oder Durchzuglüften.          Was kann ich sonst noch tun?                                         von Rita Maria Jünnemann „Sparsam
                                                Schimmelstellen sind meist kalte Stellen,                            heizen – ohne Schimmel“ und
Wie warm sollte es in der Wohnung sein?         beispielsweise hinter einer Gardine, einem                           weitere Informationen unter:
Die relative Luftfeuchtigkeit hängt mit der     Bild oder einem großen Schrank an der                                https://www.schimmelnetz.nrw/
Raumtemperatur zusammen. Je kälter es           Außenwand sowie an Fußboden- oder

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Mieterforum IV / 2022
                                                                                                                      ::: Bochum

Erbbaurecht
fristet noch
Nischendasein
Im August vorigen Jahres hat der Rat
der Stadt Bochum beschlossen, städti-
sche Grundstücke für den Wohnungs-
bau künftig vorrangig in Erbpacht
zu vergeben und nicht mehr zu
verkaufen (wir berichteten). Jetzt hat
die Fraktion Die Linke im Rat nachge-
fragt, wie die Vergabepraxis seither
aussieht. Die Antwort der Verwaltung
fällt ernüchternd aus.

Zwischen Oktober 2021 und Oktober
2022 hat die Verwaltung neun städtische
Grundstücke vermarktet, davon nur drei
im Wege des Erbbaurechts, sechs zum Ver-
                                               Haldenstraße 47 besetzt
kauf. In je einem weiteren Fall hat die Ver-
marktung nicht geklappt, und das Grund-        Seit dem 15. Oktober ist in Bochum wieder ein Haus besetzt – die seit vielen
stück muss neu ausgeschrieben werden.          Jahren leerstehende Haldenstraße 47. Die Polizei rückte noch am gleichen
                                               Abend mit zwei Hundertschaften an, zog aber wieder ab, weil von der Besit-
Nach den Gründen gefragt, gab die Ver-         zerin des Gebäudes gar keine Stafanzeigen erstattet worden waren und kein
waltung an, dass Grundstücke für Ein-          Räumungsantrag vorlag.
familienhäuser und solche „ohne strate-
gische Steuerungsnotwendigkeit“ auch           Die Besitzerin ist die Diakonie Ruhr, also   wollen und die „Haldi 47“ rechtzeitig zu
nach dem Beschluss „Neuausrichtung der         jene Einrichtung der evangelischen Kirche,   räumen. Es ginge ihnen um eine “Zwi-
Bodenpolitik“ von August 2021 weiterhin        die in Bochum unter anderem zuständig        schennutzung”: Eine solidarische WG
vorrangig verkauft werden sollen.              ist für Obdachlosenbetreuung. Und die        für Menschen mit geringem Einkommen,
                                               lud die Besetzer:innen zu sich ein und er-   Schlafplätze für Menschen mit kurzfris-
Bei drei der sechs Verkaufsfälle handelt       zielte in einem einstündigen Gespräch        tigem Unterkunftsbedarf und Raum für
es sich tatsächlich um Grundstücke für         eine Einigung. Sie wird keine Räumung        nachbarschaftlichen Austausch – Ziele,
Einfamilienhäuser. Auf den drei anderen        des Gebäudes beantragen. Stattdes-           wie sie die Diakonie auch selbst verfolgt.
werden dagegen Mehrfamilienhäuser er-          sen soll es “vertrauensbildende Maßnah-
richtet, eines mit 30 % Sozialwohnungen,       men” und ein “Rotes Telefon” geben. Die      Der Mieterverein begrüßt die Besetzung,
eines mit 50 %. Zum Vergleich: Auf zwei        Sprachregelung lautet: “Die Situation        denn sie legt den Finger in eine offene
der drei Grundstücke, die im Erbbaurecht       kann andauern.”                              Wunde in dieser Stadt: Wohnungsman-
vergeben wurden, entstehen zu 100 %                                                         gel auf der einen Seite, Leerstände und
Sozialwohnungen. Und warum an einem            Allerdings nur bis Februar 2023, denn        Schrottimmobilien, um die sich die Stadt
Grundstück in der Kortumstraße, auf dem        dann soll an gleicher Stelle ein neues Be-   nicht wirklich kümmert, auf der anderen.
ein Mehrfamilienhaus ganz ohne Sozi-           hindertenwohnheim errichtet werden, um       Seit Jahren fordert der Mieterverein, dass
alwohnungen gebaut werden soll, kein           Ersatz für das marode Ruhrlandheim in        die Stadt sich mehr um den Wohnungs-
strategisches Interesse besteht. scheint       Stiepel zu schaffen. Die Besetzer:innen      bestand kümmert, statt einseitig auf Neu-
zumindest fraglich.                            betonten, dem nicht im Wege stehen zu        bau zu setzen – bisher vergeblich.

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                                                                     44789    44795
                                           Marian Totzek                                  Castrop-Rauxel, Herne         96 11 439
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                                                                     44787    44797       Hattingen,
                                           Rainer Klatt                                                                  Di, Do:
  Bahnhofstraße 37                                                   44879                Sprockhövel
                                                                                                                      02324 / 52524
  45525 Hattingen
                                                                                                                        96 11 432
  Fon: 02324 / 52 52 4                                               44866    44867
                                           Holger Kühn                                    MV Wattenscheid                Mo, Do:
                                                                     44869
  Fax: 02324 / 95 03 49                                                                                               02327 / 88403

  Öffnungszeiten:                                                    44892    44894
                                           Sabine Mosler-Kühr                                                           96 11 434
                                                                     44791
  Di: 9.00 – 12.00 + 13.00 – 18.00 Uhr
                                                                     44799    44801       Dortmund, Essen,
  Do: 9.00 – 12.00 + 13.00 – 15.00 Uhr     York Redeker                                                                 96 11 436
                                                                     44803    44807       Gelsenkirchen, Witten
                                           Judith Zahn               44805    44809                                     96 11 438

                                                                                          Impressum
Mitglieder werben Mitglieder!                                                             Herausgeber:
                                                                                          DMB – Mieterverein Bochum,
Sie sind Mitglied im Mieterverein und zufrieden? Dann sagen Sie es weiter! Ihre           Hattingen und Umgegend e. V.,
Nachbar:innen, Freund:innen, Kolleg:innen, Verwandten haben auch Stress mit               Brückstraße 58, 44787 Bochum
de:r Vermieter:in? Dann werben Sie sie als neue Mitglieder! Wir belohnen jede
erfolgreiche Mitgliederwerbung mit einer Beitragsgutschrift in Höhe von 25 Euro!          Redaktion:
                                                                                          Michael Wenzel, Tobias Scholz (ts),
Ich möchte Mitglied im Mieterverein Bo-   Ich habe das neue Mitglied geworben             Markus Röser, Martin Grebe (mag),
chum, Hattingen u. U. werden:             und erhalte die Beitragsgutschrift:             Martin Krämer, v. i. S. d. P.: Aichard
                                                                                          Hoffmann (aha)

Vorname + Name                            Vorname + Name                                  Fon:    0234 / 96 11 4 - 44
                                                                                          Fax:    0234 / 96 11 4 - 74
                                                                                          E-Mail: mensch.mieter@mvbo.de
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                                                                                          der Redaktion wieder.

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                                                                                          Druck: Schaffrath, Geldern

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                                                                                                                      ::: Service

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den? Begleitung bei der Wohnungsüber-         änderungen vorbehalten) sind Anfahrt,
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Ihnen nach Hause. Burghard-Wolfgang           E-Mail: svzipprick@gmx.de
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