Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

 
Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg
1    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg
                            CDU                           SPD   Grüne   Die LINKE                     FDP
    1. Vorbemerkungen der   CDU Wahlprüfsteine zur                      Mit der Schuldenbremse,
    Partei                  Bürgerschaftswahl in                        die auch in der Hamburger
                            Hamburg 2020                                Verfassung
                            Immer mehr Kinder                           festgeschrieben wurde,
                            nehmen am Ganztag teil.                     lässt sich kaum ein
                            Der Ganztag soll                            angemessenes
                            idealerweise neben dem                      Bildungsangebot
                            Fertigstellen der                           finanzieren. Steuerhoheit
                            Schulaufgaben mehr Zeit                     hat zudem der Bund,
                            zum Üben, Wiederholen,                      Modelle der
                            Lernen so-wie eine                          Refinanzierung
                            stärkere individuelle                       öffentlicher Ausgaben, z.B.
                            Förderung gewährleisten.                    durch eine Erhöhung der
                            Zudem ist es erforderlich,                  Erbschafts- oder
                            im Freizeit-, Neigungs- und                 Wiedereinführung der
                            Förderbereich vielfältige                   Vermögenssteuer, haben
                            Angebote (vom                               wir auf kommunaler Eben
                            Einsteigerangebot bis zu                    leider derzeit wenig
                            der Leistungsklasse) zu                     Einfluss – auch wenn wir
                            unterbreiten, die über das                  beide Schritte fordern.
                            Schulische hinausgehen                      Unmittelbare Maßnahmen
                            und den                                     auf Landesebene wären
                            Gemeinschaftssinn                           die Anpassung der
                            fördern. Insgesamt sollen                   Gewerbesteuer, die
                            die Schüler/innen am Ende                   Überprüfung städtischer
                            ihrer Schullaufbahn über                    Subventionen sowie
                            die notwendigen                             andere Gewichtungen der
                            Fähigkeiten verfügen, um                    Steuerverteilung
                            den Übergang von der                        vorzunehmen und soziale
                            Schule in eine Ausbildung                   Bereiche, vor allem den
                            oder ein Studium                            Bildungsbereich in Kita
                            erfolgreich bewältigen zu                   und Schule und die
                            können. Dies erfordert                      sozialen und
                            eine enge                                   gesundheitlichen
                            Zusammenarbeit von                          Versorgungssysteme zu
                            schulischen und                             stärken.

    Landesverband Hamburg, GANZTAGSSCHULVERBAND e.V.
2    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

                                  außerschulischen Partnern                                                                 (…)
                                  sowie angemessene
                                  Rahmenbedingungen –                                                                       In Bildungsangebote in
                                  auch Räumlichkeiten – für                                                                 den Ferien fließt auch die
                                                                                                                            soziale Infrastruktur ein,
                                  Lehrkräfte sowie                                                                          die sich an diesem
                                  Schüler/innen. Die                                                                        Betreuungsangebot
                                  Standards müssen so                                                                       beteiligt. Seit jeher setzt
                                  entwickelt werden, dass                                                                   sich Die Linke für eine
                                  die nachmittägliche Zeit an                                                               Stärkung dieser Angebote,
                                  der Schule eine                                                                           bspw. auch der Offene
                                  pädagogische, aber auch                                                                   Kinder- und Jugendarbeit
                                  bildungsfördernde                                                                         ein. Politisches Gewicht
                                  Wirkung entfaltet. Daher                                                                  liegt auch auf einer
                                  hat sich die CDU-                                                                         generellen
                                  Bürgerschaftsfraktion                                                                     Armutsbekämpfung, die
                                  Anfang dieses Jahres in                                                                   aber nicht allein mit und
                                  einem Bürgerschaftsantrag                                                                 durch die Schule geleistet
                                  (Drs. 21/16018) für eine                                                                  werden kann. Der
                                  Qualitätssteigerung des                                                                   schulische Beitrag kann im
                                  Ganztages eingesetzt.                                                                     Ganztag sein,
                                                                                                                            Bildungsangebote – und
                                                                                                                            auch Verpflegung –
                                                                                                                            unabhängig von den
                                                                                                                            Elternhäusern zu schaffen.

    2. Die Parallelität von GTS   - Der rot-grüne Senat hat      Seit 2011 haben wir im       GBS bedeutet für              Einige Ihrer Fragen kreisen   Wir Freie Demokraten
    und GBS in Hamburg in         Eltern, Schüler/innen          Bereich der schulischen      Lehrkräfte nicht, dass nach   um die Attraktivität der      stehen für freie und
    Verstärkung mit               sowie den Lehrkräften in       Bildung einen                13 Uhr keine Arbeit mehr      Arbeitsplätze für die         selbstverantwortete
    Lehrermangel führt dazu,      den vergangenen neun           ausdrücklichen               anfällt. GTS bedeutet nicht   verschiedenen                 Schulen. Sollte sich aus
    dass es immer schwieriger     Jahren viele                   Schwerpunkt gesetzt und      in allen Fällen Unterricht    Professionen, die im          Sicht der
    wird, Lehrkräfte für die      wünschenswerte                 deutlich mehr Stellen zur    zwischen 8 und 16 Uhr mit     Ganztag beschäftigt sind.     Schulen ein Modell, GTS
    Arbeit an GTS zu              Verbesserungen zugesagt        Verfügung gestellt bzw.      anschließender Vor- und       Generell halten wir           oder GBS, als vorteilshaft
    gewinnen. Was wollen Sie      – aber nicht verlässlich die   mehr Lehrerinnen und         Nachbereitungszeit. Hier      multiprofessionelle Teams,    bzw. als nachteilig
    tun, um den Arbeitsplatz      Mittel für den zusätzlichen    Lehrer eingestellt, als es   sind die Grundschulen         in denen alle Professionen    erweisen, muss es den
    GTS für Lehrkräfte            Arbeitsaufwand und für         gemessen an dem              sehr unterschiedlich          gleichberechtigt sich um      Schulen
    attraktiv zu machen/zu        neue Auf-gaben in den          Schülerzuwachs               strukturiert und              die Bildungswege der          freistehen, die andere

    Landesverband Hamburg, GANZTAGSSCHULVERBAND e.V.
3    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

    halten?               Schulen bereitgestellt. Vor   notwendig gewesen wäre.      organisiert. Gleiches gilt   Schüler_innen                 Organisationsform zu
                          dem Hintergrund des           So ist die Zahl der          für weiterführende           verständigen, für             wählen. Die Konzeption
                          bereits auch in Hamburg       Vollzeitstellen für          Schulen: auch hier endet     angemessen.                   des Schulprofils muss in
                          vorhandenen                   Pädagogen an Hamburgs        der Unterricht häufig erst                                 dieser
                          Lehrermangels und um          Schulen seit 2011 um rd.     nach 14 oder 15 Uhr.         (…)                           Hinsicht frei sein.
                          den steigenden                4.000 Stellen (30 %)         Ganztagsschulen bieten                                     Allgemein setzen wir Freie
                          Anforderungen durch           gestiegen, die Schülerzahl   auch für viele Lehrkräfte    Daran schließt sich neben     Demokraten zur
                          genügend Lehrpersonal         im gleichen Zeitraum         den Vorteil, rhythmisiert    der in jedem Berufszweig      Attraktivitätssteigerung
                          gerecht zu werden, ist es     hingegen um 10 %. Diese      zu arbeiten und nach dem     geltenden Forderung nach      der Arbeit an GTS auf
                          aber unabdingbar, Lehr-       zusätzlichen                 Schultag einen klassischen   guter – und gut bezahlter     grundlegend bessere
                          kräfte von nicht              Personalkapazitäten          „Feierabend“ genießen zu     – Arbeit an. Dies gilt für    Rahmenbedingungen.
                          pädagogischen Aufgaben        werden u.a. für den          können. Dazu gehören         jeden Bereich der             Insbesondere wollen wir
                          und Arbeiten zu entlasten,    Ausbau des Ganztags und      auch Arbeitsplätze in der    schulischen Bildung. Diese    die Weiterbildungs- und
                          damit sie sich auf ihre       die Verbesserung der         Schule für Vor- und          Rahmenbedingungen hier        Weiterqualifizierungsange
                          Kernkompetenz – den           Personalausstattung an       Nachbereitung. Die           sollen auch deswegen          bote so ausbauen, dass es
                          Unterricht – fokussieren      den GBS- und den GTS-        Dienstverordnung des         umfassend förderlich sein,    Lehrkräften stets möglich
                          können. Wir wollen über       Grundschulen eingesetzt.     vergangenen Jahres hat       weil nur so eine gute         ist, sich in ihrem
                          die im Schulfrieden           Mit dem Ausbau der           die Situation erneut         Bildung der Kinder und        Berufsfeld
                          vereinbarte Maßnahme          Ganztagsschulen ist          verbessert, so dass – in     Jugendlichen gelingen         weiterzuentwickeln.
                          der Einstellung von           Hamburg bundesweit           Abstimmung mit dem           kann. Wir wollen daher die    Weiterhin setzen wir uns
                          Verwaltungsfachkräften        Spitzenreiter. Seit 2015     Gesamtpersonalrat –          Arbeitsbelastungen            dafür ein, dass sich das
                          hinausgehen und weiteres      bieten alle Hamburger        bestimmte Regelungen         reduzieren – besonders        Lehramtsstudium an den
                          nichtpädagogisches            Grundschulen kostenlose      eingehalten werden, um       trifft dies die sogenannte    realen pädagogischen
                          Personal zur Entlastung       Ganztagsangebote. Mit        eine Überlastung der         Lehrer_innenarbeitszeitver    Bedarfen der
                          einstellen. Die heutigen      einem umfassenden            Lehrkräfte vorzubeugen.      ordnung, die mittlerweile     verschiedenen
                          multiprofessionellen          Ausbauprogramm hat                                        auch für pädagogisch-         Schulformen ausrichtet
                          Teams können unserem          Hamburg sichergestellt,                                   therapeutische Fachkräfte     und praxisnäher
                          Erachten durch IT-            dass jedem                                                in Kraft ist; wir wollen es   ausgestaltet wird. Damit
                          Spezialisten,                 Grundschulkind ein                                        ermöglichen in Vollzeit zu    wollen
                          Gesundheitsfachkräfte         Ganztagsplatz angeboten                                   arbeiten und setzen auf       wir dafür sorgen, dass
                          und erweitertes               werden kann. Zugleich                                     Kooperation statt auf die     Lehrerinnen und Lehrer
                          technisches Personal          ging es auch darum, die                                   Konkurrenz der                optimal auf die Praxis und
                          ergänzt werden.               Angebotsqualität                                          Kolleg_innen.                 den Schulalltag vorbereitet
                                                        zusätzlich zu den bereits                                                               werden. Hierzu wollen wir
                          - Weiter wollen wir als       eingeleiteten qualitativen                                                              schon im Studium die
                          CDU unter Erhalt der          Verbesserungen stetig zu                                                                verschiedenen
                          Methodik das                  steigern. So wurden seit                                                                Schulformen durch

    Landesverband Hamburg, GANZTAGSSCHULVERBAND e.V.
4    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

                          „Lehrerarbeitszeitmodell“     2017 schrittweise bis zu 17   schulspezifische
                          (LAZ) umfassend               Millionen Euro zusätzlich     Aus- und
                          reformieren, indem eine       für mehr Personal im          Weiterbildungsinhalte
                          realistische Aufstellung      Ganztagsbereich               stärken.
                          der von den Lehrkräften       eingesetzt und auch an        Wir setzen uns weiterhin
                          erwarteten Tätigkeiten        den Ganztagsgrundschulen      für einen klugen Einsatz
                          und der zuzuordnenden         in schulischer                von Ressourcen und eine
                          Zeitansätze für die           Verantwortung (GTS)           effektive Verwaltung in
                          Arbeitsfelder Allgemeines,    wurden die                    den Schulen ein. Im
                          Unterricht und Funktionen     Personalressourcen für die    Rahmen des
                          erarbeitet wird. Es bedarf    Nachmittagsbetreuung          Schulstrukturfriedens
                          daher zunächst einer          angehoben. Darüber            haben wir ermöglicht, dass
                          aktualisierten Auswertung     hinaus wurden auch die        an den Schulen
                          des Zeitaufwandes für die     Honorarmittel an GTS          professionelle
                          zu bewältigenden              angehoben.                    Verwaltungskräfte
                          Aufgaben und                  Zudem haben die               eingesetzt werden. So
                          schlussendlich einer          Hamburgische                  können sich Lehrer wieder
                          Anpassung des LAZ unter       Bürgerschaft und der          auf ihre
                          Berücksichtigung der          Hamburger Senat mit dem       Kernaufgabe, guten
                          Evaluation aus 2005 sowie     Wissen um das                 Unterricht, konzentrieren.
                          des Berichts der Behler-      Engagement der                Dies ermöglicht es den
                          Kommission. Hierfür hat       Lehrkräfte und ihrer          Lehrern auch, noch stärker
                          die CDU-                      Bedeutung für den             auf
                          Bürgerschaftsfraktion         Bildungserfolg von Kindern    die individuellen
                          letztes Jahr auch einen       und Jugendlichen              Bedürfnisse von Schülern
                          entsprechenden Antrag         beschlossen, die              einzugehen und die
                          (Drs. 21/14661) in die        Besoldung der                 Schüler optimal zu
                          Bürgerschaft eingebracht.     Grundschullehrkräfte auf      fördern.
                          - Die CDU steht für die       die Besoldungsgruppe A13
                          Wahlfreiheit im               anzuheben und Sie damit
                          Ganztagssystem. Unser         genauso zu besolden wie
                          Ziel ist es nicht, die        die Lehrkräfte an
                          Ganztagsschule                Gymnasien, Berufsschulen
                          verpflichtend zu gestalten.   und Sonderschulen. Denn
                          Hinter GTS und GBS            der Unterricht an
                          stehen unterschiedliche       Grundschulen – ob in GTS
                          Konzepte und Zeitmodelle,     oder in GBS – ist eine

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5    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

                          die beide ihre                  anspruchsvolle Aufgabe,
                          Berechtigung haben und          die in ihrer Bedeutung für
                          auch zukünftig haben            die Kinder und für die
                          sollen. Dabei wollen wir        Gesellschaft nicht hoch
                          Lehrkräfte nicht explizit für   genug eingeschätzt
                          GTS oder GBS rekrutieren.       werden kann.
                          Lehrkräfte entscheiden          Aufgrund dieser
                          sich bewusst und aus            erheblichen
                          Überzeugung für GTS oder        Verbesserungen der
                          GBS. Stattdessen muss           Personalausstattung am
                          insgesamt für die               Nachmittag werden alle
                          Attraktivität des               Pädagoginnen und
                          Berufsbildes des/der            Pädagogen deutlich
                          Lehrers/in geworben             entlastet. Diese
                          werden.                         Attraktivitätssteigerung
                          - Um eine                       erleichtert zukünftig auch
                          Qualitätssteigerung des         die Personalgewinnung.
                          Ganztages zu erreichen,
                          hat die CDU-
                          Bürgerschaftsfraktion
                          Anfang dieses Jahres einen
                          entsprechenden
                          Bürgerschaftsantrag (Drs.
                          21/16018) eingebracht.
                          Ziel dieses Antrages ist es,
                          den Schulen ausreichend
                          zeitliche und personelle
                          Ressourcen für den
                          Verwaltungsaufwand zur
                          Verfügung zu stellen,
                          damit der Ganztag über
                          die nötige Qualität verfügt.
                          Hierfür ist die Einsetzung
                          eines/r verantwortlichen
                          Ganztagskoordinators/koo
                          rdinatorin an allen Schulen
                          mit Ganztagsangebot

    Landesverband Hamburg, GANZTAGSSCHULVERBAND e.V.
6    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

                               erforderlich. Die heutigen
                               multiprofessionellen
                               Teams sollen unserem
                               Erachten durch IT-
                               Spezialisten,
                               Gesundheitsfach-kräfte
                               und erweitertes
                               technisches Personal
                               ergänzt werden.
    3. Was wollen Sie dafür                                 Eine Abfrage der               Dieses Thema bedarf einer      s.o.   Zunächst liegt es an den
    tun, um den Arbeitsplatz                                Kultusministerkonferenz        Regelung bezüglich des                Schulen selbst, ein Profil
    GBS für Erzieher*innen                                  über die                       Arbeitnehmerüberlassung               aufzubauen, dass für
    attraktiv zu machen?                                    Ganztagsgestaltung und -       sgesetzes im Bund. Hier               Erzieherinnen und Erzieher
                                                            organisation in allen 16       wird geregelt, wer wem                attraktiv ist. Darüber
                                                            Bundesländern hat              gegenüber weisungsbefugt              hinaus wollen wir Liberale
                                                            gezeigt, dass Hamburg          ist – als bei Trägern                 den Erzieherberuf
                                                            seine Ganztagsschulen          angestellten, aber im                 insgesamt durch bessere
                                                            deutlich besser finanziert     Schulunterricht                       Arbeitsbedingungen und
                                                            als fast alle anderen          eingesetzten Lehrkräften              Ausbildungsbedingungen
                                                            Bundesländer. Das              eine zu regelnde Frage ist.           wieder attraktiver
                                                            beschlossene                   Bisher ist es nicht möglich,          machen. Das wollen wir
                                                            Maßnahmenpaket zum             dass Erzieher*innen, die              zum
                                                            „Guten Ganztag“ hat die        im Rahmen von GBS                     Beispiel durch die
                                                            ohnehin schon gute             arbeiten, ganztags auch im            Schaffung attraktiver und
                                                            Entwicklung für die            Unterricht tätig werden z             passgenauer
                                                            Ganztagsschulen –              lassen und somit die                  berufsbegleitender
                                                            insbesondere an den            Schule weisungsbefugt                 Angebote zur
                                                            Grundschulen – noch            wäre. Eine volle Stelle ist           individuellen
                                                            einmal verstärkt. An GBS-      vor diesem Hintergrund                Weiterbildung erreichen.
                                                            Schulen wurde das              leider im GBS-System
                                                            Personalbudget der GBS-        schwer möglich. Wir
                                                            Träger in zwei Schritten für   finden das nicht ideal und
                                                            pädagogische Fachkräfte        bemühen uns seit
                                                            angehoben, ebenso die          mehreren Jahren um eine
                                                            entsprechenden                 einheitliche Regelung auf
                                                            Leistungsentgelte. Die         Bundesebene.
                                                            neuen Entgelte sichern die

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7    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

                                                             dann noch einmal um 7,5
                                                             % verbesserte
                                                             Personalausstattung ab.
                                                             Auch dies bietet eine gute
                                                             Ausstattung für ein gutes
                                                             und vielfältiges Angebot.
                                                             Um die Arbeit für
                                                             Erzieherinnen und Erzieher
                                                             in GBS noch attraktiver zu
                                                             machen, ist es das Ziel,
                                                             Ihren Einsatz auch am
                                                             schulischen Vormittag zu
                                                             ermöglichen. Deswegen
                                                             werden wir uns auf
                                                             Bundesebene weiterhin
                                                             dafür einsetzen, dass wir
                                                             zu einer Änderung des
                                                             Arbeitnehmerüberlassung
                                                             sgesetzes (AÜG) kommen,
                                                             um diesen Einsatz am
                                                             Vormittag zu ermöglichen.
                                                             Eine AÜG-Änderung würde
                                                             nicht nur die personelle
                                                             Kooperation ermöglichen,
                                                             sie würde vor allem auch
                                                             dazu beitragen, dass für
                                                             GBS-Erzieherinnen und -
                                                             Erzieher attraktivere
                                                             Arbeitsbedingungen in der
                                                             Koppelung von Schule und
                                                             Kita ermöglicht werden
                                                             könnten.
    4. Der Personalbedarf        - Sie sprechen einen        Wie beschrieben haben        Hinsichtlich                s.o.   Wir wollen die
    steigt beträchtlich, woher   wichtigen Punkt an, denn    wir seit 2011 im Bereich     Erzieher*innen: Auch hier          Erzieherausbildung
    kommen die Lehrkräfte,       die Zahl von Lehrkräften    der schulischen Bildung      muss der Bund tätig                reformieren und
    Sonderpädagog*innen,         und Erzieher/innen ist in   einen ausdrücklichen         werden. Die Grünen auf             attraktiver machen, zum
    Sozialpädagog*innen und      Hamburg bereits heute       Schwerpunkt gesetzt und      Bundesebene haben dazu             Beispiel durch die

    Landesverband Hamburg, GANZTAGSSCHULVERBAND e.V.
8    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

    Erzieher*innen? Wie wird   knapp. Die wachsenden        deutlich mehr Stellen zur     mehrere Vorschläge           Erarbeitung einer dualen
    die Bezahlung den          Schüler/innenzahlen und      Verfügung gestellt bzw.       gemacht, die wir hier        Ausbildung mit
    Verhältnissen angepasst?   der Ausbau der               mehr Lehrerinnen und          gerne umsetzen würden.       angemessener Vergütung.
                               Ganztagsangebote sowie       Lehrer eingestellt, als es    Dazu gehören u. A.           Zudem möchten wir durch
                               die inklusive Beschulung     gemessen an dem               flächendeckende              den
                               von Kindern mit              Schülerzuwachs                Tarifverträge, die mit       Bau von Wohnheimen
                               Förderbedarf führen          notwendig gewesen wäre.       deutlich besserer            mehr bezahlbaren
                               darüber hinaus zu einem      So ist die Zahl der           Bezahlung sozialer Arbeit    Wohnraum schaffen und
                               erheblichen Mehrbedarf.      Vollzeitstellen für           einhergehen. Auch            so den Zuzug aus dem
                               Wir brauchen einen           Pädagogen an Hamburgs         Leitungsfunktionen,          Umland
                               Masterplan                   Schulen seit 2011 um rd.      Zusatzqualifikationen oder   ermöglichen.
                               Fachkräftegewinnung für      4.000 Stellen (30 %)          Studienabschlüsse müssen     Zusätzlich dazu wollen wir
                               den vor-schulischen und      gestiegen, die Schülerzahl    in den Tarifstrukturen       die Berufsorientierung an
                               schulischen Bereich.         im gleichen Zeitraum          adäquat abgebildet und in    Schulen fördern, um den
                               Insbesondere für den         hingegen um 10 %. Diese       den Stellenplänen            Schülern vor Beginn
                               Beruf der Erzieher, der      zusätzlichen                  entsprechend                 der Ausbildung eine
                               Lehrerin oder des Lehrers    Personalkapazitäten           ausgewiesen werden.          realistische Vorstellung
                               in den MINT-Fächern und      werden u.a. für den           Außerdem sollen die          vom künftigen
                               in der Sonderpädagogik       Ausbau des Ganztags und       Schulgelder abgeschafft      Arbeitsalltag zu
                               brauchen wir gezielte        die Verbesserung der          werden. Was Lehrkräfte,      verschaffen. Außerdem
                               Werbemaßnahmen, um           Personalausstattung an        Sonder- und                  wollen wir die Einführung
                               bereits kurzfristig die      den GBS- und den GTS-         Sozialpädagog*innen          von einem online
                               Ausbildungs-kapazitäten      Grundschulen eingesetzt.      betrifft haben wir, neben    basierten Frühwarnsystem
                               zielgerichtet und deutlich   Zur Sicherstellung des        der Reform der               für Ausbildungsabbrüche
                               zu erhöhen. Es ist           Nachwuchses hat der           Lehrer*innenbildung,         an
                               erforderlich, ausreichend    Senat die Zahl der            mehr Referendariatsplätze    bestimmten Berufsschulen
                               und in allen Schulformen,    Referendariatsplätze um       geschaffen. Die Zahl der     einführen und auf ihre
                               Fächern und                  40 % erhöht, auch die Zahl    Ausbildungsplätze wurden     Wirksamkeit hin
                               Förderschwerpunkten gut      der Studienplätze soll        im letzten Jahr um über 40   evaluieren.
                               ausgebildete Lehrkräfte      erhöht werden. Darüber        Prozent erhöht, so dass      In Bezug auf das
                               vorzuhalten.                 hinaus hat der Senat den      statt bisher rund 570        Lehramtsstudium wollen
                               - Um der drohenden           Zugang zur Ausbildung für     künftig rund 810             wir schon vor
                               Lehrerknappheit im           die Berufe Erzieher und       Lehrerinnen und Lehrer       Studienbeginn mithilfe von
                               Grundschulbereich            Sozialpädagogische            jedes Jahr die Ausbildung    freiwilligen
                               vorzubeugen, wird künftig    Assistenz (SPA) erheblich     am Hamburger                 Eignungstests die
                               die Besoldung aller          erleichtert. Weil der Senat   Landesinstitut abschließen   Studienwahl erleichtern.
                               verbeamteten Lehrkräfte      zugleich jeder Bewerberin     können. Anders als viele     Außerdem haben wir im

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9    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

                          einheitlich auf die            und Bewerber einen            andere Bundesländer          Rahmen des
                          Besoldung A13                  Ausbildungsplatz              haben wir in Hamburger       Schulstrukturfriedens
                          angehoben. Damit wird im       garantiert, sind die Zahlen   zurzeit noch deutlich mehr   durchgesetzt, dass die
                          Zuge des Schulfriedens         der Auszubildenden            Bewerber als                 Vergütung des
                          eine langjährige Forderung     erheblich gestiegen. Zum      Ausbildungsplätze. Der       Grundschullehramts auf
                          der CDU-                       Vergleich: Jahrelang war      Lehrer*innenmangel hat       das Niveau des
                          Bürgerschaftsfraktion          Hamburgs beliebtester         Hamburg zwar bisher nicht    Gymnasiallehramts
                          durchgesetzt, die wir          Ausbildungsberuf die          mit der gleichen Wucht       angehoben wird.
                          bereits im Mai 2018 in         Bürokauffrau bzw. der         getroffen, wie andere        Darüber hinaus wollen wir
                          einem entsprechenden           Bürokaufmann mit rd. 600      Bundesländer – spürbar       Quereinsteigern eine
                          Bürgerschaftsantrag (Drs.      Ausbildungsplätzen pro        wird allerdings schon.       praxisorientierte
                          21/13079) gefordert            Jahrgang. Heute beginnen                                   Ausbildung zur
                          hatten.                        jedes Jahr rund 840                                        sozialpädagogischen
                          - Um eine                      Lehrkräfte, 1.200 SPA und                                  Assistenz ermöglichen und
                          Qualitätssteigerung des        1.300 Erzieher/innen die                                   die Anwerbung von
                          Ganztages zu erreichen,        Ausbildung. Diese                                          ausgebildeten Fachkräften
                          hat die CDU-                   Steigerung wird den                                        aus
                          Bürgerschaftsfraktion          Nachwuchs künftig                                          dem Ausland erleichtern.
                          Anfang dieses Jahres einen     sichern.
                          entsprechenden                 Darüber hinaus haben die
                          Bürgerschaftsantrag (Drs.      Hamburgische
                          21/16018) eingebracht.         Bürgerschaft und der
                          Ziel dieses Antrages ist es,   Hamburger Senat
                          den Schulen ausreichend        beschlossen, die
                          zeitliche und personelle       Besoldung der
                          Ressourcen für den             Grundschullehrkräfte auf
                          Verwaltungsaufwand zur         die Besoldungsgruppe A13
                          Verfügung zu stellen,          anzuheben und Sie damit
                          damit der Ganztag über         genauso zu besolden wie
                          die nötige Qualität verfügt.   die Lehrkräfte an
                          Hierfür ist die Einsetzung     Gymnasien, Berufsschulen
                          eines verantwortlichen         und Sonderschulen. Denn
                          Ganztagskoordinators/koo       der Unterricht an
                          rdinatorin an allen Schulen    Grundschulen – ob in GTS
                          mit Ganztagsangebot            oder in GBS – ist eine
                          erforderlich. Die heutigen     anspruchsvolle Aufgabe,
                          multiprofessionellen           die in ihrer Bedeutung für

    Landesverband Hamburg, GANZTAGSSCHULVERBAND e.V.
10    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

                                  Teams sollen unserem         die Kinder und für die
                                  Erachten durch IT-           Gesellschaft nicht hoch
                                  Spezialisten,                genug eingeschätzt
                                  Gesundheitsfachkräfte        werden kann.
                                  und erweitertes
                                  technisches Personal
                                  ergänzt werden.
     5. Was wollen Sie dafür      - Immer mehr Kinder          Hamburger Schulen sind in     Es ist uns gelungen, in der   Dieses setzt den Maßstab,    Wir wollen exzellente Aus-
     tun, um das Thema            nehmen am Ganztag teil.      der Regel Ganztagschulen.     vergangenen                   der auch die Ausbildung      und
     ganztägige Bildung in der    Der Ganztag soll neben       Grundschulen sind immer       Legislaturperiode die         der Lehrer_innen             Fortbildungsmöglichkeiten
     Lehreraus- und -             dem Fertigstellen und        Ganztagsschulen – ob GTS      Lehrer*innenausbildung        einfließen muss, da sich     für Lehrer an allen
     fortbildung zu verankern?    Kontrollieren der            oder GBS. Die Gestaltung      zu reformieren. Hier          die Perspektive des          Schulformen schaffen,
     Was wird Ihrerseits getan,   Schulaufgaben mehr Zeit      des Ganztags ist ein          werden zukünftig auch         Lehrberufs ändert. Zentral   um schulformspezifische
     um die grundlegende          zum Üben, Wiederholen,       wichtiges Thema und           Ganztag sowie                 ist nicht mehr der           Fähigkeiten bei Lehrern zu
     Haltung zu                   Lernen sowie eine stärkere   gelebte Praxis in             Heterogenität der             Lerninhalt, sondern          verstärken. Diese sollen
     Ganztagsschulen zu           individuelle Förderung       Hamburgs Schulen. Sie         Schüler*innengruppen in       vielmehr das Recht des       bereits während des
     verbessern sowie den         gewährleisten. Insgesamt     sind ein Ort, an dem alle     die Ausbildung                Kindes auf inklusive         Lehramtsstudiums die
     geänderten                   sollen die Schüler/innen     Schülerinnen und Schüler      einbezogen. Fortbildungen     Bildung und Teilhabe.        angehenden Lehrkräfte
     Anforderungen an             am Ende ihrer                gemeinsame Werte und          zu Ganztagsgestaltung                                      auf ihren zukünftigen
     Schulen in die Ausbildung    Schullaufbahn über die       Regeln sowie ein gutes        finden seit Jahren am LI                                   Ganztagsschultag
     von Lehrkräften              notwendigen Fähigkeiten      soziales Miteinander und      statt. Auch bundesweit                                     spezialisierter
     einfließen zu lassen?        verfügen, um den             sinnvolle                     sind das Interesse und die                                 und besser vorbereiten.
     Dieses grundlegende          Übergang von der Schule      Freizeitgestaltung erlernen   Anzahl gut besuchter                                       Zusätzlich dazu stehen wir
     Problem wird durch den       in eine Ausbildung oder      können. Diese                 Weiterbildungen hoch.                                      Freie Demokraten zur
     hohen Neu- sowie Ausbau      ein Studium erfolgreich      Kompetenzen werden            Was die Haltung zu                                         selbstverantworteten
     von Schulen in Hamburg       bewältigen zu können.        durch ein gut organisiertes   Ganztagschulen betrifft,                                   Schule und möchten, dass
     noch verschärft. Wie         Dies erfordert eine enge     ganztägiges                   sehen wir bereits eine sehr                                Schulen mehr eigene
     wollen sie dem Problem       Zusammenarbeit von           Bildungsangebot               breite Nutzung des                                         Handlungsmöglichkeiten
     begegnen?                    schulischen und              besonders gut gefördert.      Ganztagangebots – über                                     bekommen. Das betrifft
                                  außerschulischen Partnern    Hamburg ist mit dem           80 % aller Schüler*innen                                   den freien
                                  sowie angemessene            Ausbau der                    sind im Ganztag                                            Ressourceneinsatz,
                                  Rahmenbedingungen –          Ganztagsschulen               angemeldet. Wir                                            welcher Schulen
                                  auch Räumlichkeiten – für    bundesweit Spitzenreiter.     verstehen das als hohen                                    ermöglicht, selber zu
                                  Lehrkräfte sowie             Seit 2015 bieten alle         Zuspruch. Hamburg ist                                      entscheiden, welches
                                  Schüler/innen. Die           Hamburger Grundschulen        eines der wenigen                                          Personal
                                  Standards müssen so          kostenlose                    Bundesländer, das eine                                     sie wann einstellen wollen.
                                  entwickelt werden, dass      Ganztagsangebote. Mit         kostenlose Ganztagsschule

     Landesverband Hamburg, GANZTAGSSCHULVERBAND e.V.
11    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

                           die nachmittägliche Zeit an   einem umfassenden              garantiert.
                           der Schule eine               Ausbauprogramm hat
                           pädagogische, aber auch       Hamburg sichergestellt,
                           bildungsfördernde             dass jedem
                           Wirkung entfaltet. Daher      Grundschulkind ein
                           hat sich die CDU-             Ganztagsplatz angeboten
                           Bürgerschaftsfraktion         werden kann. Und dass
                           Anfang dieses Jahres in       dieses Angebot gut
                           einem Bürgerschaftsantrag     ankommt bei den
                           (Drs. 21/16018) für eine      Hamburger Familien zeigt
                           Qualitätssteigerung des       die große Nachfrage von
                           Ganz-tages eingesetzt.        über 83 Prozent.
                           - Die Qualität von Schulen    Zur Gestaltung des
                           insgesamt und im              Ganztags haben die
                           speziellen die des            Schulen
                           Ganztages ist                 Ganztagskoordinatoren
                           entscheidend bestimmt         eingesetzt. Zusätzlich
                           vom Engagement der            wurde zur Planung,
                           Lehrkräfte für ihre           Umsetzung und Begleitung
                           Schüler/innen. Diesen         der ganztägigen Bildung
                           Lehrern/innen ist in den      und Betreuung an allen
                           letzten Jahren sehr viel      Schulen ein
                           abverlangt worden. Ihre       Ganztagsausschuss
                           Leistungen müssen von         eingesetzt, der paritätisch
                           uns wertgeschätzt und         aus der Schulleitung,
                           ihre Arbeitsbedingungen       Eltern, Schüler- und
                           verbessert werden, die        Lehrervertreter sowie bei
                           höhere Arbeitsbelastung       GBS-Schulen mit Trägern
                           muss anerkannt und            der Jugendhilfe besetzt ist.
                           reduziert werden. Uns ist     Dieser Ganztagsausschuss
                           bewusst, dass                 berät über alle wichtigen
                           Qualitätsverbesserungen       Fragen der ganztägigen
                           ihren Preis haben, doch für   Bildung und Betreuung
                           diese Zukunftsinvestition     und ist vor
                           wollen wir auch die           Entscheidungen.
                           notwendigen Mittel            Den Lehrkräften wird
                           bereitstellen.                durch das Landesinstitut

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12    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

                           - Um der drohenden           für Lehrerbildung ein gutes
                           Lehrerknappheit im           Angebot für Fortbildung
                           Grundschulbereich            geboten und den Schulen
                           vorzubeugen, wird künftig    wird bspw. Unterstützung
                           die Besoldung aller          geboten bei der
                           verbeamteten Lehrkräfte      Konzeptionierung und
                           einheitlich auf die          Durchführung von
                           Besoldung A13                Ganztagsangebote. Und
                           angehoben. Damit wird im     schließlich werden die
                           Zuge des Schulfriedens       Hamburger Grundschulen
                           eine langjährige Forderung   regelmäßig von Experten
                           der CDU-                     besucht. Gerade im letzten
                           Bürgerschaftsfraktion        Schuljahr wurden zum
                           durchgesetzt, die wir        dritten Mal alle 204
                           bereits im Mai 2018 in       Grundschulen besucht und
                           einem entsprechenden         die Ganztagsangebote
                           Bürgerschaftsantrag (Drs.    geprüft und weitere
                           21/13079) gefordert          Verbesserungen
                           hatten.                      eingeleitet.
                           - Aufgrund steigender
                           Schüler/innenzahlen
                           herrscht eine
                           Raumknappheit vor und es
                           muss trotz steigender
                           Schüler/innenzahlen auch
                           weiterhin genug Raum für
                           unsere Schüler/innen zur
                           Verfügung stehen. Bei der
                           Umsetzung des neuen
                           Schulentwicklungsplans
                           muss das
                           Musterflächenprogramm
                           eingehalten werden. Als
                           CDU legen wir großen
                           Wert auf ausreichend
                           Freiflächen, Sporthallen
                           und Fachräume, die nicht

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13    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

                                   aufgrund von Platzmangel
                                   eingespart werden dürfen.
                                   - Die CDU steht für die
                                   Wahlfreiheit im
                                   Ganztagsschulsystem.
                                   Unser Ziel ist es nicht, die
                                   Ganztagsschule
                                   verpflichtend zu gestalten.
                                   Hinter GTS und GBS
                                   stehen unterschiedliche
                                   Konzepte und Zeitmodelle,
                                   die beide für uns ihre
                                   Berechtigung haben und
                                   auch zukünftig haben
                                   sollen. Daher wollen wir
                                   Lehrkräfte nicht explizit für
                                   die Ganztagsschule
                                   rekrutieren. Stattdessen
                                   muss insgesamt für die
                                   Attraktivität des
                                   Berufsbildes des
                                   Lehrers/in geworben
                                   werden.

     6. Wie wollen Sie den                                         Der Hamburger Senat hat       Gemäß § 5 Absatz 2           In unserem neuen,             Die derzeitigen
     Bedürfnissen von Kindern                                      eine Fördergarantie für       Landesrahmenvertrag (für     inklusiven Schulgesetz sind   Regelungen und die
     mit sonderpädagogischem                                       jedes förderbedürftige        die Ganztägige Bildung       Ganztagsschulen mit           derzeitige faktische
     Förder-bedarf, die in einer                                   Kind unabhängig von der       und Betreuung an Schulen     einem rhythmisierten          Situation in Bezug auf die
     GTS beschult werden,                                          jeweiligen Schulform          in Kooperation mit Trägern   Ganztag die Regel. Ein        Betreuung in
     gerecht werden, so dass                                       eingeführt und den Eltern     der Kinder- und              vielfältiges, alle Sinne      Ferien- und Randzeiten
     diese auch in Rand- und                                       die Entscheidung über die     Jugendhilfe) ist für         ansprechendes                 muss unter Einbindung
     Ferienbereuungszeiten                                         Schulform freigestellt.       Schülerinnen und Schüler     Bildungsangebot erstreckt     aller Beteiligten evaluiert
     angemessen betreut                                            Heute werden rund 12.000      an allgemeinen Schulen,      sich auf den ganzen Tag.      werden. Sollte die
     teilnehmen können?                                            besonders                     die aufgrund eines           Zentral ist unserem Gesetz    Evaluation ergeben, dass
                                                                   förderbedürftige Schüler      festgestellten               auch, dass jede Schule sich   es zusätzliche bzw. nicht
                                                                   gezielt gefördert: 4.000 an   sonderpädagogischen          an den Bedarfen der           abgedeckte Bedarfe gibt,
                                                                   Sonderschulen, 8.000 an       Förderbedarfs in den         Schüler_innen orientieren     muss entsprechend

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14    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

                                                 allgemeinen Schulen. Die      Bereichen Autismus,          muss. Diagnostizierbarer     nachgesteuert werden.
                                                 Förderung ist zudem           Sehen, Hören, geistige       „sonderpädagogischer
                                                 höher als früher. Es          Entwicklung sowie            Förderbedarf“ deckt nur
                                                 werden also mehr Kinder       körperliche und              einen Teil der individuell
                                                 besser gefördert. Dafür       motorische Entwicklung       notwendigen
                                                 wurden rund 600               einen erhöhten               Fördermaßnahmen ab.
                                                 zusätzliche Pädagogen         Betreuungsbedarf haben,      (…)
                                                 eingestellt, die              die Zahlung eines            Unser Vorstoß eines
                                                 Schulbegleitungen für         zusätzliches Entgeltes für   neuen, inklusiven
                                                 Kinder mit Behinderungen      den Kooperationspartner      Schulgesetzes hat
                                                 wurden auf ca. 1.500          vorgesehen, um die           natürlich eine umfassende
                                                 verfünffacht, mehrere         angemessene Betreuung        Revision der
                                                 tausend Lehrkräfte            dieser Schülerinnen und      Rahmenbedingungen des
                                                 wurden für den Unterricht     Schüler in der ganztägigen   Schulwesens zur Folge.
                                                 fortgebildet. Das zunächst    Betreuung sicherzustellen.   Ausgangspunkt ist
                                                 vorweg.                                                    nunmehr das Kind mit
                                                 In der Kernzeit an Schule –                                seinen Rechten auf
                                                 ob GBS oder GTS – ist der                                  inklusive Bildung und
                                                 Ganztag kostenfrei. Sozial                                 Teilhabe.
                                                 gestaffelte, geringe
                                                 Gebühren ermöglichen
                                                 zusätzlich auch in den
                                                 Ferien sowie täglich vor
                                                 8.00 Uhr und nach 16.00
                                                 Uhr eine Betreuung. Dies
                                                 gilt auch für Kinder mit
                                                 sonderpädagogi-schem
                                                 Förderbedarf.
                                                 Selbstverständlich werden
                                                 diese Schülerinnen und
                                                 Schüler am Nachmittag
                                                 mit zusätzlichen
                                                 Personalstellen (GTS) bzw.
                                                 zusätzliche finanzielle
                                                 Zuschüsse (GBS) erheblich
                                                 gefördert. Zudem wird die
                                                 Bürgerschaft im Januar

     Landesverband Hamburg, GANZTAGSSCHULVERBAND e.V.
15    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

                                                            2020 auf Initiative der
                                                            SPD-Fraktion und der
                                                            Fraktion der Grünen
                                                            beschließen, ab dem
                                                            kommenden Schuljahr
                                                            allen Hamburger
                                                            Grundschulen Mittel für
                                                            eine feste Schulassistenz
                                                            zur Verfügung zu stellen.
                                                            Auf diese Weise können
                                                            Schülerinnen und Schüler
                                                            mit erhöhtem
                                                            Unterstützungsbedarf
                                                            optimal begleitet werden.
                                                            Künftig sollen
                                                            Grundschulen dann
                                                            ganztägig flexibel und
                                                            eigenständig ohne großen
                                                            Verwaltungsaufwand auf
                                                            eine Schulbegleitungskraft
                                                            zurückgreifen und somit
                                                            auch kurzfristige Bedarfe
                                                            unkompliziert abdecken
                                                            können.
                                                            Darüber hinaus ist eine
                                                            Erhöhung der Finanzierung
                                                            für die Inklusion im
                                                            Ganztag insbesondere an
                                                            GBS-Schulen geplant.
     7. Woher kommen die      - In Hamburg gilt seit 2010   Die Mittel für               Die Gelder für die          Die Finanzierung von
     erforderlichen Stunden   die Wahlfreiheit der Eltern   Schulbegleitungen sind im    erforderlichen Stunden      Schulbegleitungen erfolgt
     und Gelder für           für Kinder mit                Haushalt des Senats          qualifizierter              in der Regel aus dem
     qualifizierte            sonderpädagogischem           sichergestellt. Wie          Schulbegleitung werden      Haushaltsplan der für
     Schulbegleitungen?       Förderbedarf für eine         beschrieben wurden die       dem Haushalt der BSB        Bildung
                              Beschulung an einer           Mittel für die               entnommen. Zur              zuständigen Behörde für
                              Förder- oder einer            Schulbegleitungen auf ca.    Finanzierung von            die Haushaltsjahre 2019
                              Regelschule. Die              15 Mio. Euro pro Jahr        Schulbegleitungen sind im   und 2020 in der

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16    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

                           Bildungsbereiche der          verfünffacht. Die nun        aktuellen Haushaltsplan       Produktgruppe 240.01
                           Regionalen Bildungs- und      zusätzlichen Mittel für      für die Jahre 2019 und        „Soziale
                           Beratungszentren (RBBZs)      eine Schulassistenz je       2020 jeweils insgesamt 15     Leistungen für
                           stehen für die Beschulung     Grundschule können dank      970 000 Euro ausgewiesen      Schülerinnen und
                           der Kinder mit                des Starke-Familien-         (Produktgruppe 240.01         Schüler“. Das
                           Förderschwerpunkten in        Gesetzes der                 „Soziale Leistungen für       entsprechende Produkt
                           Lernen, Sprache und sozial    Bundesregierung              Schülerinnen und Schüler“     nennt sich
                           emotionale Entwicklung        finanziert werden. Durch     im Produkt                    „Eingliederungshilfe“.
                           zur Verfügung. Darüber        das Starke-Familien-Gesetz   „Eingliederungshilfe).        Auch hier muss unter
                           hinaus hat Hamburg ein        werden Mittel im Haushalt    Davon stehen 5 660 000        Einbindung aller
                           Netz an                       der Schulbehörde frei, die   Euro für den Einsatz von      Beteiligten Akteure
                           Schwerpunktschulen, die       bisher in der                Schulbegleitungen für         evaluiert werden,
                           sich verstärkt um die         unentgeltlichen Ausgabe      Schülerinnen und Schüler      ob die derzeitige
                           individuelle Förderung von    von Mittagessen für          mit einem erheblichen         Finanzierung der
                           Kindern mit Förderbedarf      Kinder im Leistungsbezug     Betreuungs- und               Schulbegleitung zur
                           kümmern, die weiter           verwandt wurden. Ein Teil    Unterstützungsbedarf          Darstellung einer
                           ausgebaut werden sollen.      dieser frei werdenden        aufgrund einer                quantitativ und qualitativ
                           Allgemeine und                Mittel soll umgeschichtet    Behinderung                   guten Schulbegleitung
                           Schwerpunktschulen            und zugunsten der            (einschließlich der Hilfen,   ausreicht. Sollten sich als
                           werden seit 2010              zusätzlichen systemischen    die auf Grundlage des SGB     Ergebnis dieser Initiative
                           vermehrt angewählt, doch      Ressource                    XII bewilligt werden)         Finanzierungs- oder
                           gibt es nicht überall         Schulbegleitungen            bereit, 10 000 000 Euro für   Versorgungslücken
                           optimale Bedingungen.         verwandt werden.             den Einsatz von               ergeben, muss
                           Die Betreuung von Kindern                                  Schulbegleitungen für         entsprechend im Haushalt
                           mit Sonderförderbedarf                                     Schülerinnen und Schüler      nachgesteuert werden.
                           während der Schulzeit ist                                  mit einem erheblichen
                           i.d.R. über Förder-pläne                                   Betreuungs- und
                           und entsprechende                                          Unterstützungsbedarf
                           Ressourcen gewährleistet.                                  aufgrund einer komplexen
                           Lücken bestehen in der Tat                                 psychosozialen
                           im Nachmittagsbereich.                                     Beeinträchtigung, die
                           - Generell haben Eltern die                                aufgrund der geänderten
                           Erziehungsverantwortung                                    Zuständigkeit von der
                           für ihre Kinder und                                        Behörde für Arbeit,
                           müssen dieser im Alltag                                    Soziales, Familie und
                           gerecht werden. Bei                                        Integration auf die für
                           Kindern mit                                                Bildung zuständige

     Landesverband Hamburg, GANZTAGSSCHULVERBAND e.V.
17    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

                           sonderpädagogischem           Behörde übertragen
                           Förderbedarf besteht eine     wurden. 310 000 Euro sind
                           erhöhte Verantwortung         für Leistungen von
                           und Belastung der Eltern.     Gebärdensprachdolmetsch
                           Die Schule mit der            erinnen und -
                           verlässlichen Grundschule     dolmetschern für
                           und dem                       Lehrerinnen und Lehrer,
                           Nachmittagsangebot von        Referendarinnen und
                           GTS und GBS soll Eltern in    Referendare, Eltern und
                           ihrer Erziehung- und          Schülerinnen und Schüler
                           Betreuungsaufgabe             vorgesehen. Mit der
                           bestmöglich unter-stützen.    Anzahl der Schüler*innen,
                           Hier sehen wir als CDU        die eine Schulbegleitung
                           Handlungsbedarf. Die          benötigen, sind auch die
                           Standards müssen so           Ausgaben gestiegen. 2011
                           entwickelt werden, dass       wurden für die
                           die nachmittägliche Zeit an   Schulbegleitung lediglich
                           der Schule eine               rund 3 Millionen Euro zur
                           pädagogische, aber auch       Verfügung gestellt.
                           bildungsfördernde
                           Wirkung entfaltet. Daher
                           hat sich die CDU-
                           Bürgerschaftsfraktion
                           Anfang dieses Jahres in
                           einem Bürgerschaftsantrag
                           (Drs.
                           6
                           21/16018) für eine
                           Qualitätssteigerung des
                           Ganztages eingesetzt. Die
                           Aufwertung des
                           Nachmittags bedarf
                           unserer Ansicht nach
                           insgesamt einer
                           Verbesserung und nicht
                           nur für Kinder mit
                           sonderpädagogischem

     Landesverband Hamburg, GANZTAGSSCHULVERBAND e.V.
18    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

                           Förderbedarf. Für Kin-der
                           mit Sonderförderbedarf
                           bedarf es immer einer
                           individuellen Lösung.
                           - Die Diagnostik bei einem
                           Förderbedarf ist hierbei
                           für uns eine wichtige
                           Grund-lage und bedarf der
                           weiteren Beratung und
                           ggf. Therapie. Gerade bei
                           Kindern mit einem
                           sonderpädagogischen
                           Förderbedarf muss noch
                           genauer hingesehen
                           werden und die Betreuung
                           ggf. durch erforderliche
                           Schulbegleitungen ergänzt
                           werden. Dieses gilt auch
                           für die Ferien- und
                           Randzeiten des Ganztages.
                           Hin-sichtlich der
                           Finanzierung gilt bisher,
                           dass diese für Empfänger
                           des Bildungs- und
                           Teilhabepaktes kostenfrei
                           ist, alle anderen bezahlen
                           für die zusätzlichen
                           Leistungen. Gerade für die
                           Ferienzeiten strebt die
                           CDU eine Anpassung an,
                           da in Zeiten der
                           Erwerbstätigkeit von
                           beiden Elternteilen die
                           Organisation der
                           Ferienbetreuung eine
                           bessere Unterstützung
                           erfahren sollte.

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19    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

     8. Die Anforderungen an   - Bereits mit einem         Das Verwaltungspersonal       Eine angemessene            Eine wesentliche
     das Verwaltungspersonal   Beschluss des               an Schulen hat eine           Bezahlung erfolgt in der    Entlastung der Verwaltung
     steigen beständig. Wie    Landesausschusses der       verantwortungsvolle und       Regel die Tarifabschlüsse   konnte durch uns im
     wollen Sie eine           CDU Hamburg vom             vielfältige Aufgabe, die es   der städtischen             Rahmen des
     angemessene Bezahlung     04.12.2018 haben wir uns    mit großem Engagement         Bediensteten und            Schulstrukturfriedens
     finanzieren?              für eine                    leistet. Anders als bei       Beamt*innen, die sich       durch die Ermöglichung
                               Verwaltungsleitung          Beamten ist die Bezahlung     gewohnt im den              zusätzlichen
                               eingesetzt, die die         in diesem Fall nicht          Verhandlungsrunden          Verwaltungspersonals
                               Schulleitung unterstützt    Ländersache. Über die         zwischen Gewerkschaften     erreicht werden.
                               und es den                  Höhe des Entgelts             und Arbeitgeber*innen       Eine Anpassung der
                               Pädagogen/innen wieder      entscheiden bundesweit        ausbilden. Die              Vergütung würde die
                               ermöglicht, ihrer           die Tarifpartner. Diese       Finanzierung dessen ist     steigenden Anforderungen
                               eigentlichen Aufgabe        Tarifhoheit und die           dann festgeschrieben.       und die grundlegende
                               nachzukommen.               Tarifverträge sind für                                    Belastung des
                               - In den Verhandlungen      Hamburg bindend.                                          Verwaltungspersonals
                               zur Verlängerung des        Um die Verwaltungsarbeit                                  nicht beeinflussen. Sofern
                               Schulfriedens haben wir     an Schulen zu stärken,                                    die Arbeitsinhalte in der
                               erreicht, dass sich         sollen Schulen mit mehr                                   Sache
                               Lehrkräfte und              als 500 Schülerinnen und                                  wesentlich komplexer und
                               Schulleitungen künftig      Schülern sowie die                                        fordernder geworden sind,
                               besser auf den Unterricht   Schulen, die künftig um                                   muss evaluiert werden, ob
                               und die pädagogische        mindestens einen Zug                                      und in welchem
                               Arbeit mit Schüler/innen    wachsen, die Möglichkeit,                                 Rahmen eine Anpassung
                               konzentrieren können und    erhalten, zusätzliches                                    der Vergütung ermöglicht
                               von nicht-pädagogischen     Verwaltungspersonal                                       werden kann. In jedem Fall
                               Aufgaben entlastet          einzustellen. Die                                         muss die Verwaltung
                               werden sollen. Deshalb      Personalmittel aller                                      aber durch eine
                               sollen alle                 Schulen werden damit um                                   reibungslos
                               weiterführenden Schulen     rund 5,5 Millionen Euro                                   funktionierende, moderne,
                               und großen Grundschulen     erhöht. Insgesamt stehen                                  leistungsstarke digitale
                               mit mehr als 500            den Schulen durch diese                                   Infrastruktur
                               Schüler/innen sowie alle    Maßnahme zusätzliche                                      entlastet werden.
                               Schulen, die im Rahmen      110 Stellen zur Verfügung.
                               des
                               Schulentwicklungsplans
                               um mindestens einen Zug
                               wachsen, durch

     Landesverband Hamburg, GANZTAGSSCHULVERBAND e.V.
20    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

                                  zusätzliches
                                  Verwaltungspersonal
                                  gestärkt werden. Wir
                                  wollen über die im
                                  Schulfrieden vereinbarte
                                  Maßnahme der Einstellung
                                  von
                                  Verwaltungsfachkräften
                                  hinausgehen und weiteres
                                  nichtpädagogisches
                                  Personal zur Entlastung
                                  einstellen. Die heutigen
                                  multiprofessionellen
                                  Teams können unseres
                                  Erachtens durch IT-
                                  Spezialisten,
                                  Gesundheitsfachkräfte
                                  und erweitertes
                                  technisches Personal
                                  ergänzt werden.
     9. Es gibt keine                                        Hamburg finanziert seine    Die Details der              Sportvereine,
     Sachmittelzuweisung für                                 Nachmittagsbetreuung im     Zusammenarbeit zwischen      Bürgervereine,
     die Ferienbetreuung. Um                                 bundesweiten Vergleich      Schule und Träger regelt     Geschichtswerkstätten
     ein anregendes                                          außerordentlich gut, wie    der Landesrahmenvertrag.     aber auch Freiwillige
     Ferienangebot, das den                                  jüngst eine Abfrage der     U. a. auch die Zuweisung     Feuerwehren oder das
     Anspruch der                                            Kultusministerkonferenz     für die Ferienbetreuung.     Technische Hilfswerk
     Bildungsgerechtigkeit                                   ergeben hat. Es macht       Beide Seiten, also BSB und   können das
     erfüllt, zu gestalten,                                  wenig Sinn, einzelne        Träger, haben diesen         Ganztagsprogramm von
     bedarf es finanzieller                                  Kostenbereiche gesondert    Vertrag ausgehandelt und     Schulen mit ihren
     Mittel. Was tun Sie dafür?                              zu betrachten und andere,   unterschrieben. Seither      Angeboten bereichern
                                                             deutlich sehr hoch          wird er fortlaufend          und zudem ihre Anliegen
                                                             finanzierte Leistungen      ergänzt. Eine                und Programme jungen
                                                             auszublenden. So hat der    parlamentarische             Menschen besser
                                                             Hamburger Rechnungshof      Beratung zu solchen          vermitteln. Wir sehen hier
                                                             darauf hingewiesen, dass    Verträgen ist nicht          viel
                                                             Hamburg pauschal für die    vorgesehen.                  Potential, Schüler für
                                                             Betreuung jedes Kindes                                   gesellschaftliche Themen

     Landesverband Hamburg, GANZTAGSSCHULVERBAND e.V.
21    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

                                                 einen Betrag zur              und sportliche Aktivitäten
                                                 Verfügung stellt, ohnedie     zu begeistern. Gemeinsam
                                                 tatsächliche Teilnahme zu     mit Schulen, Schülern
                                                 prüfen. Diese                 Lehrern, Vereinen und
                                                 „Überzahlung“ ist nur         Verbänden möchten wir
                                                 eines der Beispiele für die   dieses Potential in
                                                 gute Finanzierung des         Hamburg
                                                 Nachmittags.                  besser nutzen. Daher
                                                 Der konsequente Ausbau        setzen wir Freien
                                                 des                           Demokraten uns für eine
                                                 Ganztagsschulangebots in      Verbesserung der
                                                 Hamburg hat dazu geführt,     Zusammenarbeit
                                                 dass mit einer                mit Vereinen und
                                                 Teilnahmequote von 83         Verbänden ein, um das
                                                 Prozent der bis dahin         Ganztagsangebot der
                                                 höchste Anmeldestand          Schulen zu bereichern und
                                                 von Schülerinnen und          das auch
                                                 Schülern an                   in Form von
                                                 Ganztagsangeboten             Ferienangeboten. Im
                                                 verzeichnet werden            Rahmen des
                                                 konnte. Auch das Angebot      Gutscheinmodells unseres
                                                 der Ferienbetreuung wird      Konzepts Kindergeld 2.0 ist
                                                 sehr gut angenommen.          die Teilnahme und
                                                 Um die Teilhabe der           Teilhabe jedes Kindes an
                                                 Kinder, die Leistungen        diesen wertvollen
                                                 nach dem Bildungs- und        Angeboten unbürokratisch
                                                 Teilhabegesetz beziehen       möglich.
                                                 zu stärken, hat die
                                                 Hamburgische
                                                 Bürgerschaft auf Initiative
                                                 von SPD-Fraktion und
                                                 Grünen-Fraktion den
                                                 Senat aufgefordert, das
                                                 Angebot für diese
                                                 Zielgruppe kostenfrei zu
                                                 stellen. Entsprechend dem
                                                 Beschluss wurden alle

     Landesverband Hamburg, GANZTAGSSCHULVERBAND e.V.
22    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

                                                 Hamburger Schulen
                                                 angeschrieben, um die
                                                 Eltern aktiv über das neue
                                                 Angebot zu informieren
                                                 und bei der Anmeldung zu
                                                 unterstützen. Diese
                                                 Maßnahme war ein großer
                                                 Erfolg. Durch die aktive
                                                 Unterstützung der Eltern
                                                 konnte die Teilnahme
                                                 deutlich gestärkt werden.
                                                 Die Ferienangebote an den
                                                 Schulen sind sehr gut. Die
                                                 GBS-Schulen organisieren
                                                 diese Angebote in
                                                 Kooperation mit
                                                 Jugendhilfeträgern oder
                                                 auch Sportvereinen. Die
                                                 Mittel dafür sind in den
                                                 Entgelten für die
                                                 Betreuung an GBS-
                                                 Standorten enthalten, die
                                                 in den letzten Jahren auf
                                                 heute rund 15 Mio. Euro
                                                 für die Ferienbetreuung
                                                 deutlich gestiegen sind (im
                                                 Schuljahr 2012/2013 lagen
                                                 sie noch bei 2,7 Euro). Für
                                                 die Ferienbetreuung wird
                                                 bei Betreuung durch einen
                                                 Kooperationspartner in
                                                 der Regel ein Entgelt pro
                                                 gebuchter Ferienwoche
                                                 pro Kind gezahlt, welches
                                                 nach dem Sozialindex der
                                                 Schule gestaffelt ist.
                                                 Ganztagsschulen nach

     Landesverband Hamburg, GANZTAGSSCHULVERBAND e.V.
23    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

                                                            Rahmenkonzept erhalten
                                                            entsprechende
                                                            Erzieherstunden
                                                            zugewiesen.
     10. Was wollen Sie tun,   Der gesellschaftlichen       Gut ausgebildete und          Die Finanzierung erfolgt      Erst einmal muss
     damit es nicht zu         Veränderung das              engagierte Lehrkräfte sind    immer über die Anzahl der     identifiziert werden
     bedeutsamen               zunehmend beide              das Fundament für einen       Schüler*innen, d.h. wenn      welcher Bedarf genau
     Qualitätsverlusten im     Elternteile erwerbstätig     qualitativ guten Unterricht   die Anzahl der                steigt, woraufhin eine
     System kommt, um die      sind, muss auch in der       an Hamburgs Schulen. Im       Schüler*innen steigt,         Aufgabenkritik
     steigenden Bedarfe zu     Ferienbetreuung              Rahmen der vielen             steigen die Zuweisungen       stattfinden muss, welche
     finanzieren?              Rechnung getragen            Qualitätsverbesserungen       an die Schulen. Darin sind    feststellt, wie man die
                               werden:                      und der wachsenden            Lehrer*innenstellen und       begrenzten Ressourcen
                               • Zwar gilt kostenlose       Schülerzahlen werden wir      Ressourcen für weitere an     am besten einsetzt. Die
                               Ferienbetreuung für          die Anzahl der Lehrkräfte     Schulen tätige Berufsfelder   Fragestellung ist zu
                               Kinder des Bildungs- und     weiterhin erheblich           inkludiert. Der               allgemein, als dass sie klar
                               Teilhabe-pakets und an       steigern. Dabei ist uns       Rechtsanspruch auf einen      beantwortet werden
                               vielen Schulen können für    wichtig, dass für alle        Ganztagsplatz wurde in        könnte. Aus den
                               Kinder bis 14 Jahren diese   Schulen eine stetige und      Hamburg bereits               vorherigen
                               Leistungen kostenpflichtig   gute Versorgung mit           umgesetzt.                    Antworten ergibt sich aber
                               hinzugebucht werden.         Lehrkräften sichergestellt                                  bereits, wie wir Qualität
                               Doch zum einen ist die       wird. Wir stehen zu                                         im System gewährleisten
                               Qualität der                 unserem bundesweit                                          wollen, ohne dass es zu
                               Ferienbetreuung              einzigartigen Hamburger                                     einer massiven
                               unterschiedlich und zum      Grundsatz: mehr                                             Finanzierungslücke
                               anderen kann es an           Schülerinnen und Schüler                                    kommt. Dies kann
                               einzelnen Schulen in den     bedeuten auch mehr                                          beispielhaft an zwei
                               Ferien bis zu vier Wochen    Lehrkräfte.                                                 Forderungen gezeigt
                               Schließzeiten geben, d.h.    Um den hohen Bedarf an                                      werden:
                               an der Schule findet in      neuen Lehrkräften zu                                        1. Wir Liberale wollen
                               diesen Wochen keine          decken, erhöhen wir die                                     individualisierten,
                               Betreuung statt. Für diese   Zahl der Ausbildungsplätze                                  qualitativ hochwertigen
                               Zeit wird nur eine           für die Lehrerbildung um                                    Unterricht an Hamburger
                               „Notbetreuung“               über 40 Prozent. Darüber                                    Schulen durch ein
                               organisiert.                 hinaus reformieren wir die                                  differenziertes und
                               • Gerade für die             Lehrerbildung mit dem                                       modernisiertes
                               Ferienzeiten strebt die      Ziel, mehr                                                  Lehramtsstudium
                               CDU eine Anpassung an,       Gymnasiallehrkräfte an                                      erreichen. Nach dem

     Landesverband Hamburg, GANZTAGSSCHULVERBAND e.V.
24    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

                           da in Zeiten der           den Stadtteilschulen          Studium sollen Lehrer
                           Erwerbstätigkeit von       einzusetzen und die           stets die Möglichkeit zur
                           beiden Elternteilen die    Grundschullehrkräfte          nachhaltigen
                           Organisation der           besser auszubilden, so        Weiterqualifizierung
                           Ferienbetreuung eine       dass sie insbesondere in      haben. Beide
                           bessere Unterstützung      den Schulfächern Deutsch      Forderungen lassen sich
                           erfahren sollte. Es muss   und Mathematik besser         im bestehenden System
                           ein attraktives,           auf die besonderen            durch inhaltliche
                           verlässliches und          Anforderungen von             Anpassungen
                           familienfreundliches       Grundschülerinnen und         verwirklichen.
                           Ferienangebot geschaffen   Grundschülern vorbereitet     2. Wir wollen die Chancen
                           und auch für Kinder über   sind. Zusätzlich werden       des digitalen und
                           14 Jahre ggf. nach dem     wir die                       interaktiven
                           Vorbild der Mini-München   Arbeitsbedingungen für        Klassenzimmers nutzen,
                           ergänzt werden.            Grundschullehrkräfte          um ohne
                                                      verbessern, indem wir ihre    großen personellen
                                                      bislang geringere             Mehreinsatz eine
                                                      Besoldung anheben und         individuelle Förderung
                                                      sie künftig genauso hoch      jedes Kindes zu
                                                      besolden wie die              garantieren. Die
                                                      Lehrkräfte der anderen        technische Infrastruktur
                                                      Schulformen.                  kann durch Mittel des
                                                      Wir wollen Hamburgs           Digitalpakts bereitgestellt,
                                                      Schulen zu den besten und     die Digitalkompetenz der
                                                      modernsten Schulen in         Lehrkräfte aber nur durch
                                                      Deutschland entwickeln        eine verbindliche
                                                      und gut auf die steigenden    Aufnahme des Themas
                                                      Schülerzahlen vorbereiten.    „Digitale Bildung“ in die
                                                      Wir werden bis 2030 über      Lehramtsausbildung
                                                      vier Milliarden Euro in den   erreicht werden.
                                                      Schulbau investieren und
                                                      damit mehr als die Hälfte
                                                      aller staatlichen Schulen
                                                      sanieren, erneuern und
                                                      ausbauen. Zusätzlich
                                                      werden wir über 40 neue
                                                      Schulen bauen. Dabei

     Landesverband Hamburg, GANZTAGSSCHULVERBAND e.V.
25    Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

                                                                werden wir sicherstellen,
                                                                dass die
                                                                Schulgemeinschaften als
                                                                künftige Nutzer erhebliche
                                                                Mitspracherechte bei der
                                                                Planung der Architektur
                                                                und der Raumzuschnitte
                                                                haben.
     11. Der Rechtsanspruch     - Immer mehr Kinder             Hamburgs Schulen haben        Weiterentwicklung von        Wir Freie Demokraten
     auf einen Ganztagsplatz    nehmen am Ganztag teil.         sich zu Orten entwickelt,     Schule – und damit auch      fordern eine
     wurde in Hamburg bereits   Der Ganztag soll                an denen Kinder und           von Ganztag – bedeutet       Qualitätsoffensive beim
     umgesetzt. Was wollen      idealerweise neben dem          Jugendliche nicht nur         für uns                      Ganztag, die sich am
     Sie tun, damit sich der    Fertigstellen der               fachlich gut ausgebildet      schwerpunktmäßig: den        tatsächlichen
     Ganztag nun qualitativ     Schulaufgaben mehr Zeit         werden, sondern auch ein      Ganztag nutzen – auch für    Bedarf der Schüler vor Ort
     weiterentwickelt und wo    zum Üben, Wiederholen,          gutes soziales und            außerschulische Lernorte,    orientiert.
     sehen Sie Bedarfe und      Lernen sowie eine stärkere      demokratisches                für eine Bildung die nicht   Ganztagsangebote sollen
     Schwerpunkte?              individuelle Förderung          Miteinander,                  alleine auf die Kernfächer   vielfältig und attraktiv
                                gewährleisten. Zudem ist        Gemeinschaft und              guckt, sondern die dort zu   gestaltet sein.
                                es erforderlich, im Freizeit-   Rücksicht lernen. In einer    erwerbenden                  Dabei sollen die Schulen
                                , Neigungs- und                 Gesellschaft mit              Kompetenzen fördert.         durch hervorragend
                                Förderbereich vielfältige       wachsenden                    Dazu gehören kulturelle      ausgebildetes
                                Angebote (vom                   wirtschaftlichen, sozialen,   Aktivitäten. Sportliche      pädagogisches Personal
                                Einsteigerangebot bis zu        kulturellen, sprachlichen     Betätigung und               und
                                der Leistungsklasse) zu         und politischen               weitergehende Gebiete,       außerschulische
                                unterbreiten, die über das      Fliehkräften haben unsere     wie z. B. Informatik.        Bildungsträger unterstützt
                                Schulische hinausgehen          Schulen eine besondere        Außerdem möchten wir         werden.
                                und den                         Bedeutung als Orte der        die Mitbestimmung der
                                Gemeinschaftssinn               Begegnung, der Erziehung      Schüler*innen stärken und
                                fördern. Insgesamt sollen       sowie der Vermittlung,        auch somit die
                                die Schüler/innen am Ende       Vergewisserung, Reflexion     demokratische und
                                ihrer Schullaufbahn über        und Einübung von              politische Bildung wieder
                                die notwendigen                 gemeinsamen Werten.           mehr in den Vordergrund
                                Fähigkeiten verfügen, um        Deshalb haben wir             rücken.
                                den Übergang von der            Sozialdemokratinnen und
                                Schule in eine Ausbildung       Sozialdemokraten seit
                                oder ein Studium                2011 dafür gesorgt, dass
                                erfolgreich bewältigen zu       alle Hamburger Schulen

     Landesverband Hamburg, GANZTAGSSCHULVERBAND e.V.
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