Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Hanroth für die Haushaltsjahre 2021 und 2022

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Haushaltssatzung

                und

           Haushaltsplan

     der Ortsgemeinde Hanroth

für die Haushaltsjahre 2021 und 2022
Inhaltsverzeichnis

                                                            Seiten

1.   Haushaltssatzung                                   1     -       2

2.   Vorbericht                                         3     -      18

3.   Gesamt-Ergebnis- und Finanzhaushalt               19     -      22

4.   Teilergebnis- und Finanzhaushalt                  23     -      25

5.   Finanzplan B -Investitionsmassnahmen-             27     -      35

6.   Produktübersicht                                  37     -      38

7.   Produktbuch                                       39     -      57

8.   Ergebnishaushalt auf Produktebene                 59     -      80

9.   Stellenplan                                                     81

10. Berechnung der freien Finanzspitze                               82

11. Bewirtschaftungsregeln                                           83

12. Übersicht über den Stand der Kreditaufnahmen                     84
    und ähnlicher Vorgänge

13. Übersicht Jahresergebnisse Ergebnishaushalt                      85

14. Übersicht Jahresergebnisse Finanzhaushalt                        86

15. Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals                 87

16. Bilanz des letzten Haushaltsjahres, für das ein    89     -      90
    Jahresabschluss vorliegt
Haushaltssatzung

                                          der Ortsgemeinde Hanroth

                                       für die Haushaltsjahre 2021/2022

                                                        vom

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende
Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Neuwied als Aufsichtsbehörde
vom      hiermit bekannt gemacht wird:

                                    § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

                                                                                          Haushaltsjahr
Festgesetzt werden                                                                 2021                2022

1. im Ergebnishaushalt
     der Gesamtbetrag der Erträge auf                                               716.440 €          598.895 €
     der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                          704.500 €          684.990 €
     der Jahresüberschuss / Jahresfehlbedarf auf                                     11.940 €          -86.095 €

2. im Finanzhaushalt
     Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen                2.915 €         -47.315 €

    die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                   52.700 €                0€
    die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                  138.310 €           79.750 €
    Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                   -85.610 €          -79.750 €

    Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                   -82.695 €        -127.065 €

                               § 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

    zinslose Kredite auf                                                                    0€                0€
    verzinste Kredite auf                                                                   0€                0€
                        zusammen auf                                                        0€                0€

                       § 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen,
die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen
können, wird festgesetzt auf                                                                0€                0€

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushalts-
jahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,
beläuft sich auf                                                                            0€                0€

                                                                                                 Seite 1 von 90
§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

  - Grundsteuer A (land- u. forstwirtschaftliche Betriebe) auf                          300 v.H.          300 v.H.
  - Grundsteuer B (Grundstücke) auf                                                     365 v.H.          365 v.H.
  - Gewerbesteuer auf                                                                   365 v.H.          365 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

    für den ersten Hund                                                                  24,00 €          24,00 €
    für den zweiten Hund                                                                 36,00 €          36,00 €
    für jeden weiteren Hund                                                              48,00 €          48,00 €

Die Hundesteuer beträgt für gefährliche Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
(gefährliche Hunde gem. § 5 Abs. 3 und 4 der Satzung der OG Hanroth über die Hundesteuer

    für den ersten Hund                                                                 360,00 €         360,00 €
    für den zweiten Hund                                                                540,00 €         540,00 €
    für jeden weiteren Hund                                                             720,00 €         720,00 €

                                                  § 5 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt                              2.642.568,57 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt             2.564.062,22 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt             2.530.172,22 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 beträgt             2.542.112,22 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt             2.456.017,22 €

                                                  § 6 Wertgrenzen

Gemäß § 4 Abs. 12 GemHVO sind Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die sich über mehrere Jahre
erstrecken oder eine Wertgrenze von 1.000,00 EURO (netto) überschreiten, einzeln im Teilfinanzhaushalt
darzustellen.

                                    Hanroth, den
                                Ortsgemeinde Hanroth
    (S.)

                                       (Keller)
                                  Ortsbürgermeister

                                                                                                   Seite 2 von 90
Vorbericht

Einleitung:
Dem Rat als politischer Willensträger obliegt die Aufgabe, jährlich einen Haushaltsplan zu
erstellen. Er ist die Grundlage der örtlichen politischen Planungen, Entscheidungen und Kon-
trollen. Mit der Einführung eines doppischen Rechnungswesens und der Festlegung von
Zielvorgaben, bezogen auf die kommunalen Dienstleistungen (Outputorientierung), sollen ein
kostenbewusstes und effektives Verwaltungshandeln gefördert und mehr Transparenz ge-
schaffen werden.
Hierzu nachfolgend ein Überblick in Kurzform.

Der doppische Haushalt im Überblick
Das Haushaltswesen ist eine "Drei-Komponenten-Rechnung" auf doppischer Grundlage mit
einer Vermögensrechnung (Bilanz), Ergebnisrechnung und Finanzrechnung. Alle drei Kom-
ponenten sind durch die Technik der doppelten Buchführung logisch miteinander verbunden.

Ergebnishaushalt
Die Ergebnisrechnung bzw. der Ergebnishaushalt entspricht der kaufmännischen Ge-
winn- und Verlustrechnung, die periodengerecht die beiden zentralen Rechengrößen von
Aufwand (Ressourcenverbrauch) und Ertrag (Ressourcenaufkommen) abbildet. Die Rechen-
größen Ertrag und Aufwand enthalten zahlungswirksame wie nicht zahlungswirksame Grö-
ßen (z.B. aktivierte Eigenleistungen, Abschreibungen, Auflösung und Zuführung von Rück-
stellungen).
Im Zentrum der doppischen Haushaltsplanung steht der Ergebnisplan. In ihm werden

   • die geplanten Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit, aber auch
   • Abschreibungen auf die abnutzbaren Vermögensgegenstände,

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• Zuführung zu Rückstellungen z.B. für zukünftig zu zahlende Beamtenpensionen
     und
   • andere Aufwendungen

ausgewiesen.

Der Summe dieser Aufwendungen stehen die Erträge gegenüber und ergeben im Saldo das
Jahresergebnis.

                          +
                                                                   Das      Jahresergebnis
                        =                                          beinhaltet das laufende
                                                                   Ergebnis der Verwal-
                                                                   tungstätigkeit zzgl. Zin-
                                                                   sen zum Ordentlichen
                                      +                            Ergebnis zzgl. außeror-
                                                                   dentliche      Geschäfte
                                                                   zum Außerordentlichen
                                      =                            Ergebnis.

Der Rat ermächtigt die Verwaltung mit dem Ergebnishaushalt, die entsprechenden Ressour-
cen einzusetzen. Die Ergebnisrechnung stellt auch die grundlegende Bezugsgröße für den
Haushaltsausgleich dar: Die Aufwendungen sollen grundsätzlich durch Erträge gedeckt sein.

Finanzhaushalt:
Der Finanzhaushalt tritt als ergänzende Komponente neben den Ergebnishaushalt und stellt
mit den Rechengrößen Einzahlung und Auszahlung alle erwarteten Zahlungsströme eines
Haushaltsjahres dar, ohne eine Periodenabgrenzung vorzunehmen. Der Finanzhaushalt
stellt in summarischer Form die Ein- und Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit
dar. Hinzu kommen die Geldflüsse aus Investitionen (z. B. Grundstückskauf, Neubau Schule,
Fahrzeugkauf) und Finanzierungen (z. B. Anliegerbeiträge, Landeszuwendungen, Kreditauf-
nahmen). Es gilt das Kassenwirksamkeitsprinzip.
Der Finanzhaushalt erfüllt somit einerseits die Funktion einer Auszahlungsermächtigung,
andererseits dient er zur Ermittlung des Finanzmittelbedarfs der Kommune (Finanzierungs-
planung).

Teilhaushalte:
Der Gesamtergebnishaushalt und der Gesamtfinanzhaushalt werden sodann in Teilhaushal-
te gegliedert, deren Struktur im Rahmen der landesgesetzlichen Vorgaben durch die Ge-
meinde angepasst werden können.

                                                                         Seite 4 von 90
Für die Ortsgemeinden sind jeweils 2 Teilhaushalte gebildet.
   •   Teilhaushalt 1:       Allgemeiner Teil
   •   Teilhaushalt 6:       Zentrale Finanzdienstleistungen

Die Gliederung der Teilhaushalte entspricht grundsätzlich der Gliederung der Gesamthaus-
halte. Jedoch werden beispielsweise im Teilergebnishaushalt zusätzlich die Erträge und
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen ausgewiesen (soweit diese überhaupt
erfasst sind). Dies wird in Hanroth wie auch bei den meisten übrigen Kommunen in Rhein-
land-Pfalz erst dann der Fall sein, wenn eine Kosten- und Leistungsrechnung eingerichtet ist.
Viel wichtiger ist, dass in den Teilfinanzhaushalten die für jeden Bereich geplanten investi-
ven Mittel separat dargestellt werden. Hierzu ist eine Wertgrenze in der Haushaltssatzung
festzulegen, bei deren Erreichen die Investition einzeln dargestellt wird.
In den Teilergebnishaushalten werden somit alle Erträge und Aufwendungen dieses jewei-
ligen Bereiches dargestellt.
In den Teilfinanzhaushalten werden die korrespondierenden Ein- und Auszahlungen ge-
zeigt (als Salden). Hinzukommen die Einzahlungen und Auszahlungen aus dem investiven
Bereich.
Diese Investitionen werden sodann im Teilfinanzhaushalt B als einzelne Maßnahmen dar-
gestellt, inklusive der dazugehörigen Finanzierungen.

Produkthaushalt:
Zusätzlich erfolgt schließlich die Darstellung aller Informationen auf Produktebene. Insoweit
ist das Produkt das zentrale Betrachtungselement für den Rat.

Produkte sind die Ergebnisse des Verwaltungshandelns, die im Sinne eines Sachzieles der
Kommune (Organisationszweck) der Bedürfnisbefriedigung Dritter dienen sollen. Ein Produkt
kann aus einer oder mehreren Leistungen bestehen.
Dabei ist es unerheblich, ob es sich
• um materielle Arbeitsergebnisse (z.B. Arbeitsleistungen durch den Bauhof) oder
• um immaterielle Leistungen im Sinne von Dienstleistungen (z.B. Beratung von Sozialhil-
   feempfängern) handelt.
Unerheblich ist auch, ob der Empfänger des Produkts dafür einen
       • gewinnbringenden,
       • kostendeckenden,
       • subventionierten oder
       • gar keinen
Preis zahlt.

Für die Definition einer Verwaltungsleistung als Produkt ist auch nicht von Bedeutung, ob der
Empfänger
       • die Verwaltungsleistung freiwillig nachfragt oder
       • Betroffener einer hoheitlichen Maßnahme ist.

Produkte sind also die bereitgestellten Güter und Dienstleistungen einer Kommune.
Leistungen sind einzelne Arbeitsergebnisse, die zur (Teil-) Erstellung eines Produktes er-
forderlich sind.
Im Produktplan wird das Produkt bzw. die Leistung zunächst beschrieben. Sodann
werden

                                                                             Seite 5 von 90
die Auftragsgrundlage sowie die Zielgruppe erläutert und der Produktverantwortliche ge-
nannt. Später kommen die Ziele und Kennzahlen als steuerungsrelevante Größen hinzu.
Schließlich werden auf Produktebene die Aufwendungen und Erträge dargestellt, so dass
alle produktbezogenen Daten transparent werden.
Der Gesamt-Produktplan der Ortsgemeinde Hanroth ist in einer gesonderten Übersicht dar-
gestellt.

Stellenplan
Der Stellenplan wird gesondert ausgewiesen. Hierzu wird das verbindliche Muster 12 zu § 5
Abs. 1 und 2 GemHVO verwendet.

Haushaltsausgleich
Ergebnishaushalt:
Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, wenn Erträge größer / gleich Aufwendungen sind, so
wird Substanzerhaltung gewährleistet. Ist die Summe der festgestellten oder veranschlagten
Jahresergebnisse der fünf Haushaltsvorjahre und des Haushaushaltes negativ, hat die Ge-
meinde darzustellen, durch welche Maßnahmen die haushaltswirtschaftliche Lage der Ge-
meinde verbessert werden kann.
Bei der Ermittlung des Jahresüberschusses/Jahresfehlbetrages bleiben außerordentliche
Erträge und Aufwendungen unberücksichtigt. Diese sind unmittelbar mit der Kapitalrücklage
zu verrechnen.

Finanzhaushalt
Ordentliche und außerordentliche Einzahlungen müssen ausreichen, um die ordentlichen
und außerordentlichen Auszahlungen sowie die planmäßige Tilgung zu decken. Auf diese
Weise soll sichergestellt werden, dass die laufenden Einzahlungen ausreichen, um die lau-
fenden Auszahlungen zu decken und nicht etwa neue Kredite zur Tilgung alter Kredite auf-
genommen werden.

Bilanz
Die Bilanz ist als dritte Komponente die Vermögensrechnung. Auf der Aktivseite wird das
gesamte Vermögen dargestellt, also wofür die Mittel eingesetzt worden sind z. B, Grundstü-
cke, Gebäude, Wald, Fahrzeuge etc. (= Anlagevermögen), sowie auch z.B. Vorräte, Forde-
rungen, Bankguthaben (= Umlaufvermögen).
Auf der Passivseite wird die Herkunft der Mittel dargestellt, z.B. die laufenden Kredite, die
Zuwendungen für Einzelprojekte, Rückstellungen etc. (= Fremdkapital) sowie das Eigenkapi-
tal.

Eigenkapital
Die Höhe des Eigenkapitals ergibt sich auf der Passivseite rein rechnerisch aus dem Saldo
Vermögen (=Summe Aktivseite) minus Fremdkapital. Sollte es im Laufe der Jahre zu „nega-
tivem Eigenkapital“ kommen bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen der Gesetzgeber
letztlich bei einer dauernden Überschuldung vorsehen wird.

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Analyse der Haushaltsplanung des Doppelhaushaltes 2021/2022 der Ortsgemeinde
Hanroth:

Mit der Haushaltsplanung 2021/2022 wird erneut von der Möglichkeit eines Doppelhaushal-
tes Gebrauch gemacht. Anstatt wie üblich einen Haushalt für ein Jahr kann eine Gemeinde
einen Doppelhaushalt für zwei Jahre verabschieden. Auch beim Doppelhaushalt gilt jedoch
der Grundsatz der Jährlichkeit. D. h., alle Ansätze sind für jedes Jahr getrennt zu veran-
schlagen. Es gibt also weiterhin Bewilligungen für jedes einzelne Haushaltsjahr, die mit Ab-
lauf des Jahres zu wirken aufhören. Die Rechtsgrundlage liefert § 95 Abs. 5 GemO (Ge-
meindeordnung).

Die relevanten Plandaten des doppischen Haushaltes der Ortsgemeinde Hanroth 2021/2022
ergeben sich aus den beigefügten Auswertungen.

Hier werden zunächst der Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt sowie die dazugehö-
rigen Teilhaushalte ausgewiesen. Dann folgt die produktorientierte Betrachtung der Erträge
und Aufwendungen.
Die Produkte werden einzeln dargestellt und beschrieben. In einem weiteren Block folgen
dann je Produkt die Erträge und Aufwendungen. Zudem werden die Investitionen im Teilfi-
nanzplan B nach Produkten dargestellt.
Die laufenden Erträge und Aufwendungen sind überwiegend geprägt von den Pflichtaufga-
ben die zu erfüllen sind und hier insbesondere von den laufenden Unterhaltungs- und Be-
wirtschaftungskosten sowie den zur Aufgabenerfüllung notwendigen Personalaufwendungen.

Ergebnishaushalt

                     Haushaltsplan    Haushaltsplan   Haushaltsplan    Abweichungen zum Haushalt 2020
                         2020             2021            2022             2021            2022
Gesamtbetrag der
Erträge                   687.520 €       716.440 €        598.895 €         28.920 €         -88.625 €
Gesamtbetrag der
Aufwendungen              721.410 €       704.500 €        684.990 €         -16.910 €        -36.420 €

Jahresüberschuss
/ Jahresfehlbetrag        -33.890 €        11.940 €        -86.095 €         45.830 €         -52.205 €

Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2021 ist ausgeglichen und weist einen Jahresüberschuss
von 11.940 € aus. Für das Haushaltsjahr 2022 wird mir einem Jahresfehlbetrag von 86.085 €
gerechnet.

Die wesentlichen Veränderungen zu den Haushaltsansätzen des Vorjahres ergeben sich u.a.
durch die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkom-
mensteuer, den Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen A, der anteiligen Gewerbe-
steuerkompensationszahlung, der einmaligen Nachhaltigkeitsprämie vom Land für die
Forstwirtschaft, den Mehraufwendungen für die Aufarbeitungen im Wald, der Erhöhung der
Kosten für die Einleitung der Oberflächenabwässer in die Kanalisation und die höhere Kreis-
und Verbandsgemeindeumlage. Nach vorliegender Preiskalkulation erhöhen die Verbands-
gemeindewerke ab 2021 den Beitrag für die Straßenoberflächenentwässerung der Gemein-
destraßen von 0,50 €/qm auf 0,64 €/qm. Zur Kostendeckung wird der Beitrag in den nächs-
ten Jahren zumindest auf 0,76 €/qm ansteigen. Die letzte Erhöhung wurde in den Jahren
2010 und 2011 gestaffelt umgesetzt. Die Erhöhung der Kreis- und Verbandsgemeindeumla-
ge basiert auf gestiegenen Umlagegrundlagen (Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisun-
gen). Insbesondere verbessert die Zuwendung vom Land zur Bewältigung von Schäden und

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Folgeschäden extremer Wetterereignisse im Bereich der Forstwirtschaft in Höhe von
65.000 € den Haushalt 2021 außerordentlich.

Zu planen sind im Ergebnishaushalt auch die nicht zahlungswirksamen Vorgänge. Hierzu
gehören:

                      nicht zahlungswirksamer Vorgang                           2021            2022
Abschreibungen für abnutzbare Vermögensgegenstände                               -52.645 €       -55.020 €
Verlust aus Abgang Sachanlagen (Container)                                          -810 €             0€
Zuführung zur Ehrensoldrückstellung                                               -1.500 €        -1.500 €
Abschreibung für abnutzbare Vermögensgegenstände und Beiträge zur
Versorgungskasse für den ehem. FZV Woldert (Kostenerstattung)                    -3.020 €        -2.200 €
Auflösungserträge aus Zuwendungen                                                 3.860 €         3.860 €
Auflösungserträge aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten                           6.670 €         6.670 €
Ertrag aus Grundstücksveräußerung                                                36.460 €             0€
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Baukostenzuschuss                  9.410 €         9.410 €
Erträge aus der Auflösung von Sonstigen Verbindlichkeiten Jagdpacht              10.600 €             0€
Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen                                          0€              0€
                                                                      Saldo       9.025 €       -38.780 €

Aufgrund der Erträge aus der Grundstücksveräußerung und der Auflösung von Sonstigen
Verbindlichkeiten erfolgt hier ein insgesamt positiver Saldo aus Abschreibungen und Auflö-
sungserträgen in Höhe von 9.025 €. Dieser kommt dem Ergebnishaushalt zu Gute. Im Haus-
haltsjahr 2022 entfällt jedoch der Ertrag aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen
sowie der Ertrag aus der Auflösung sonstiger Verbindlichkeiten aus der Jagdpacht. Des Wei-
teren erhöht sich die AFA durch die vorgenommenen Maßnahmen, weshalb sich der Saldo
auf -38.780 € ändert.

Die Abschreibungen und Auflösungserträge sind gegenüber dem Vorjahr fortgeschrieben.

Personalaufwendungen

Die Personalaufwendungen sind im Ergebnishaushalt (Gesamtplan Nr. E9) mit 26.050 €
ausgewiesen und liegen um 5.230 € über dem Ansatz des Vorjahres (20.820 €). Dies resul-
tiert aus der Einstellung einer geringfügig beschäftigten Reinigungskraft für das Dorfgemein-
schaftshaus und einer weiteren geringfügig beschäftigten Kraft für die Straßenunterhaltung.
Ebenso sind in den Personalausgaben die festgeschriebenen tariflichen Erhöhungen der
Beschäftigten eingerechnet.

                                                                              Seite 8 von 90
Übersicht über besondere Erträge und Aufwendungen

Produkt      Bezeichnung          Abw eichungen     Betrag          Begründung w esentlicher Ertrag/Aufw and
                                       zum       Haushaltsplan
                                    vorherigen       (inkl.
                                   Haushaltsjahr Abw eichung)

1142-1    Erträge aus der                36.460 €      36.460 € Im Haushaltsjahr 2021 können aus einem
          Veräußerung von                                       Grundstücksverkauf Gew inne erzielt w erden.
          Grundstücken und
          Gebäuden

5411-1    Unterhaltung des                4.500 €      14.000 € Für die Straßenunterhaltung (Ausbesserung Straßen,
          Infrastruktur-                                        Baumfäll- und Pflegearbeiten, Ersatzbeschaffung von
          vermögens                                             Verkehrszeichen und Straßennamenschilder) sind
                                                                pauschal insgesamt 4.500 € vorgesehen. Zusätzlich sind
                                                                erneut 5.000 € für die Rissesanierung der Ortsstraßen
                                                                berücksichtigt. Diese Reparauren w aren bereits 2019
                                                                eingeplant, konnten jedoch bisher noch nicht umgesetzt
                                                                w erden. Weiterhin sind 4.000 € für Asphaltarbeiten "Zum
                                                                Hölzchen" und 500 € für die Anschaffung zusätzlicher
                                                                Hundekottütenspender und Abfalleimer vorgesehen.

5411-1    Zuw eisungen und                2.520 €      11.540 € Die Verbandsgemeindew erke erhöhen ab 2021 den
          Zuschüsse für lfd.                                    Beitrag für die Straßenoberflächenentw ässerung der
          Zw ecke an                                            Gemeindestraßen von 0,50 €/qm auf 0,64 €/am. Zur
          Eigenbetriebe                                         Kostendeckung w ird der Beitrag in den nächsten Jahren
                                                                zumindest auf 0,76 €/qm ansteigen. Die letzte Erhöhung
                                                                w urden in den Jahren 2010 und 2011 gestaffelt
                                                                umgesetzt.
5411-2    Unterhaltung                   12.000 €      19.000 € Die Kosten zur Unterhaltung der Straßenbeleuchtung
          Straßenbeleuchtung                                    erhöhen sich im Vergleich zu den Vorjahren auf
                                                                19.000 €. Hierunter fallen die Leistungen der Syna,
                                                                Wartungs- und Betriebsführung der Fa. Gensmann,
                                                                sow ie Servicefälle Tiefbau und Entflechtung der STB-
                                                                Schaltfelder.
5551-1    Zuw eisungen und               65.000 €      65.000 € Die Ortsgemeinde Hanroth erhält für den Forstbetrieb
          Zuschüsse für lfd.                                    65.000 € Förderung des Landes in Form einer
          Zw ecke vom Land                                      Nachhaltigkeitsprämie und einer Zuw endung zur
                                                                Schadholzaufarbeitung. Im Jahr 2022 w ird mit einer
                                                                Zuw endung zur Bew ältigung der durch Extremw etter
                                                                verursachten Schäden im Wald in Höhe von 1.000 €
                                                                gerechnet.
5551-1    Erträge aus                   -15.420 €      16.020 € Mindereinnahmen gem. Hauungs- und Kulturplan 2021.
          Holzverkäufen                                         Für das Jahr 2022 w ird nur noch mit Einnahmen in Höhe
                                                                von 2.000 € gerechnet.
5551-1    Sonstige                        3.600 €       6.400 € Mehraufw endungen für Sachleistungen im Forstbetrieb
          Aufw endungen für                                     gem. Hauungs- und Kulturplan 2021. Aufgrund erhöhter
          Sachleistungen                                        Aufforstungsarbeiten w erden im Jahr 2022 6.900 €
                                                                eingestellt.
5551-1    Sonstige                        8.560 €      44.350 € Mehraufw endungen für Unternehmereinsatz im
          Aufw endungen für                                     Forstbetrieb gem. Hauungs- und Kulturplan 2021. Im
          Dienstleistungen                                      Folgejahr 2022 w ird w ieder mit w eniger
                                                                Unternehmereinsatz gerechnet, sodass nur noch
                                                                26.700 € hierfür berücksichtigt w urden.
5731-1    Mieten und Pachten               360 €        5.520 € Mehreinnahmen aus Vermietung gemeindeeigener
                                                                Wohnung im Dorfgemeinschaftshaus.
5731-1    Benutzungsgebühren               -400 €         600 € Aufgrund der anhaltenen Corona-Pandemie ist eine
          und ähnliche Entgelte                                 Anmietung des Dorfgemeinschaftshauese nur bedingt
                                                                möglich. Es ist daher mit Mindereinnahmen zu rechnen.

                                                                                                 Seite 9 von 90
Produkt      Bezeichnung         Abw eichungen        Betrag          Begründung w esentlicher Ertrag/Aufw and
                                zum vorherigen     Haushaltsplan
                                 Haushaltsjahr         (inkl.
                                                   Abw eichung)
5731-1    Unterhaltung der             15.000 €           18.000 € Mehraufw endungen für notw endige Dachreparatur nach
          Grundstücke,                                             Wasserschaden durch falsch eingebauten Lüfter und
          Außenanlagen,                                            Reparatur der Außenfassade.
          Gebäude und
          Gebäudeeinrichtung
5731-1    Geschäftsausgaben              -250 €                0 € Der Telefonanschluss am Dorfgemeinschaftshaus
                                                                   w urde gekündigt. Es fallen daher keine Kosten mehr an.

5731-2    Kostenerstattungen             -250 €                0 € Aufgrund einer neuen Vertragsereinbarung zahlt der
          und Kostenumlagen                                        VVV. Hanroth ab 2021 die Stromabschläge direkt an den
          von Sonstigen                                            Energieversorger. Es entfallen daher die Energiekosten
5731-2    Aufw endungen für              -250 €                0 € und die entsprechende Kostenerstattung des Vereins.
          Energie/Wasser/Ab-
          w asser/Abfall
6111      Gew erbesteuer               -65.860 €          34.000 € Mindereinnahmen gem. Jahressollstellung.
6111      Sonstige allgemeine            4.400 €           4.400 € Gew erbesteueuerkompensationszahlung als Ausgleich
          Zw eisung vom Land                                       für die Gew erbesteuermindereinnahmen aufgrund der
                                                                   COVID-19-Pandemie. In 2020 hat die Ortsgemeinde
                                                                   Hanroth bereits eine Abschlagszahlung in Höhe von
                                                                   36.451,00 € erhalten.
6111      Gemeindeanteil a.d.          -28.920 €         238.080 € Mindereinnahmen lt. Steuerschätzung des
          Einkommensteuer                                          Bundesministeriums der Finanzen.
6111      Gemeindeanteil a.d.             830 €            6.240 € Mehreinnahmen lt. Steuerschätzung des
          Umsatzsteuer                                             Bundesministeriums der Finanzen.
6111      Familienleistungs-            -1.760 €          25.660 € Mindereinahmen lt. Steuerschätzung des
          ausgleich                                                Bundesministeriums der Finanzen.
6111      Schlüsselzu-                 27.880 €          161.860 € Die landesdurchschnittliche Steuerkraft pro Einw ohner
          w eisungen vom Land                                      (Schw ellenw ert) liegt für 2021 bei 914,93 €. Die
                                                                   Ortsgemeinde Hanroth hat für 2021 eine Steuerkraft pro
                                                                   Einw ohner von 661,62 € und liegt damit 253,31 € unter
                                                                   dem Landesdurchschnitt und erhält daher
                                                                   Schlüsselzuw eisungen A.
6111      Gew erbesteuer-               -6.320 €           3.260 € Reduzierung des Planansatzes aufgrund der niedrigeren
          umlage                                                   Gew erbesteuereinnahmen.
6111      Kreisumlage                  -29.110 €         230.110 € Der Umlagesatz der Kreisumlage bleibt gegenüber dem
6111      Verbandsgemeinde-            -41.050 €         218.170 € Vorjahr unverändert bei 43%; der Umlagesatz der
          umlage                                                   Verbandsgemeindeumlage w urde um 0,93% auf 40,77%

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Erträge Ergebnishaushalt
            Kostenerstattungen                     Sonstige laufende
            und Kostenumlagen             Zinserträge Erträge
                    0%                        0%                           Grundsteuer A und B
                                                          8%
    Privatrechtliche                                                              10%
   Leistungsentgelte
           5%                                                                            Gewerbesteuer
Öffentlich-rechtliche                                                                         5%
 Leistungsentgelte
         1%

   Zuwendungen,
    allgemeinde
    Umlagen und
      sonstige
Transfererträge 10%

                                                                                         Gemeindeanteil a.d.
                                                                                         Einkommensteuer u.
                                                                                            Umsatzsteuer,
                                                                                         Ausgleichsleistungen
                                                                                                 38%

 Schlüsselzuweisungen
                                     Hundesteuer
          23%
                                         0%

                          Aufwendungen Ergebnishaushalt
                      Sonstige laufende                 Zinsaufwendungen        Personalaufwendungen
                       Aufwendungen                            0%                        4%
       Sonstige              2%
     Zuweisungen
         2%                                                                                Sach- und
                                                                                        Dienstleistungen
                                                                                              21%

   Verbandsgemeinde-
        umlage
          31%

                                                                                            Abschreibungen
                                                                                                  7%

                                                                                       Gewerbesteuerumlage
                                                                                               0%

            Kreisumlage
                33%

                                                                                        Seite 11 von 90
Finanzhaushalt

                    Haushaltsplan    Haushaltsplan    Haushaltsplan    Abweichungen zum Haushalt 2020
                        2020             2021             2022             2021            2022
Saldo der
ordentlichen und
außerordentlichen
Ein- und
Auszahlungen               2.510 €          2.915 €        -47.315 €            405 €         -49.825 €

Der Finanzhaushalt weist für das Jahr 2021 einen positiven Saldo der ordentlichen Ein- und
Auszahlungen von 2.915 € aus. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich hier eine Verbesserung
von 405 €. Für das Jahr 2022 wird mit einem negativen Saldo in Höhe von 47.315 € gerech-
net. Die Veränderungen im Finanzhaushalt im Vergleich zum Vorjahr ergeben sich weitest-
gehend aus den vorgenannten Erläuterungen zum Ergebnishaushalt, weil diese Buchungs-
vorgänge überwiegend auch zahlungswirksam sind und somit den Finanzhaushalt ebenfalls
berühren. Der Finanzmittelfehlbetrag ergibt sich aus dem Saldo der ordentlichen und außer-
ordentlichen Ein- und Auszahlungen zzgl. dem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investi-
tionstätigkeit (-85.610 €), beträgt -82.695 €. Dieser Fehlbetrag reduziert die liquiden Mittel
der Ortsgemeinde Hanroth bzw. die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde im
Rahmen der Einheitskasse um 82.695 €. Die Zielvorgabe zur Beurteilung der dauernden
Leistungsfähigkeit wird somit erreicht.

Im Haushaltsjahr 2022 weist der Finanzhaushalt einen negativen Saldo der ordentlichen und
außerordentlichen Ein- und Auszahlungen von 47.315 € aus. Im Vergleich zum Vorvorjahr
ergibt sich hier eine Verschlechterung von 49.825 €. Diese Veränderungen im Vergleich zum
Vorvorjahr ergeben sich ebenfalls weitestgehend aus den vorgenannten Erläuterungen zum
Ergebnishaushalt, weil diese Buchungsvorgänge überwiegend auch zahlungswirksam sind
und somit auch den Finanzhaushalt berühren. Der Finanzmittelfehlbetrag, der sich aus dem
Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (-47.315 €) zzgl. dem
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (-79.750 €) ergibt, beträgt
-127.065 € und vermindert die liquiden Mittel der Ortsgemeinde Hanroth. Die Zielvorgabe zur
Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit wird somit im Jahr 2022 nicht erreicht.

Der Stand der liquiden Mittel der Ortsgemeinde Hanroth beträgt per 31.12.2020 rd.
880.750 €.

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Entwicklung der Investitionskredite / ordentlichen Tilgung

Die Ortsgemeinde Hanroth hat erfreulicherweise keine Verbindlichkeiten aus Investi-
tions- bzw. Liquiditätskrediten (Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse).

Entwicklung der sog. „freien Finanzspitze“

                    Saldo Ein- und                                vorzutragende
   Jahr             Auszahlungen           Ordentliche Tilgung       Beträge
   2016         -        48.967,84 €                  207,97 € -      49.175,81 €
   2017                 119.466,40 €                        - €      119.466,40 €
   2018                 123.938,06 €                        - €      123.938,06 €
   2019         -        29.735,09 €                        - € -     29.735,09 €
   2020                    2.510,00 €                       - €        2.510,00 €
   2021                    2.915,00 €                       - €        2.915,00 €
   2022         -        47.315,00 €                        - € -     47.315,00 €
                                          geplant

                            Entwicklung der freien Finanzspitze
 140.000,00 €
 120.000,00 €
 100.000,00 €
  80.000,00 €
  60.000,00 €
  40.000,00 €
  20.000,00 €
          - €
                     2016        2017        2018         2019        2020         2021         2022
 -20.000,00 €
 -40.000,00 €
 -60.000,00 €

                Saldo Ein- Auszahlungen         Ordentliche Tilgung          vorzutragende Beträge

                                                                                             Seite 13 von 90
Investitionsübersicht 2021

Produkt               Investitionsmaßnahme                  Einzahlungen      Auszahlungen
                                                                2021              2021
1142-1     Einzahlungen aus der Veräußerung von                   52.700 €
           Grundstücksparzellen
1143-1     Errichtung eines Carports bei Doppelgarage                               30.000 €
           DGH
1143-3     Pauschale für evtl. Ersatzbeschaffungen                                   1.000 €
           Bauhof
3661-3     Spielgerät für Kinderspielplatz                                           6.000 €
5411-1     Kostenbeteiligung Objektkosten                                           41.500 €
           Straßenplanung "Industrie- und Gewerbegebiet
           Hedwigsthal-Hüttenstraße" an die
           Ortsgemeinde Raubach
5531       Kostenbeteiligung Investitionen Friedhof                                 21.400 €
           Raubach
5559       Bitumenbefestigung Wirtschaftsweg "Ober                                  38.410 €
           dem Bietstück II" Verlängerung Waldweg. Eine
           Finanzierung erfolgt über verfügbare
           Jagdpachteinnahmen aus den Vorjahren in
           Höhe von 10.600 €. Des Weiteren soll eine
           Förderung im Rahmen des LEADER-
           Förderprogramms beantragt werden. Da die
           genaue Abwicklung der Förderung,
           Beantragung über Verbandsgemeinde oder
           Ortsgemeinde, sowie die Höhe der möglichen
           Förderung zum Zeitpunkt der
           Haushaltsplanaufstellung nicht bekannt ist,
           wurde keine Förderung berücksichtigt.
                                                Übertrag:         52.700 €         138.310 €

Haushaltsausgleich Finanzhaushalt 2021

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt in 2021 -85.610 €. Die
Finanzierung erfolgt durch vorhandene liquide Mittel.

                                                                             Seite 14 von 90
Sonstige laufende              Einzahlungen Finanzhaushalt
            Einzahlungen                                       Verkaufserlös
                 2%                                         Grundstücksverkauf
                                             Sonstige                            Grundsteuer A und B
                                                                    8%
     Privatrechtliche               Investitionseinzahlungen                            10%
    Leistungsentgelte                          0%
            3%

  Öffentlich-rechtliche                                                                           Gewerbesteuer
   Leistungsentgelte                                                                                   5%
           1%

      Zuwendungen,                                                                                    Einzahlungen aus
 allgemeinde Umlagen und                                                                          Investitionszuwendungen
  sonstige Transfererträge                                                                                    0%
            10%

                                                                                                   Gemeindeanteil a.d.
                                                                                                   Einkommensteuer u.
                                                                                                      Umsatzsteuer,
                                                                                                   Ausgleichsleistungen
 Schlüsselzuweisungen                                                                                      38%
          23%

                                          Hundesteuer
                                              0%

                                           Auszahlungen Finanzhaushalt                        Personalauszahlungen
          Auszahlungen für Sachanlagen                                                                 3%
                     15%
    Auszahlungen für
      immaterielle
 Vermögensgegenstände
                                                                                                                 Sach- und
          3%
                                                                                                              Dienstleistungen
 Zinsauszahlungen                                                                                                   20%
        0%

Sonstige laufende
  Auszahlungen
       1%
                                                                                                           Gewerbesteuerumlage
                                                                                                                   1%
Sonstige Zuweisungen
          0%

                                                                                             Kreisumlage
                                                                                                 29%
      Verbandsgemeindeumlage
                28%

                                                                                                   Seite 15 von 90
Investitionsübersicht 2022

Produkt               Investitionsmaßnahme                Einzahlungen       Auszahlungen
                                                              2022               2022
1143-3     Pauschale für evtl. Ersatzbeschaffungen                                  1.000 €
           Bauhof

5411-1  Kostenbeteiligung Objektkosten                                             10.800 €
        Straßenplanung "Industrie- und Gewerbegebiet
        Hedwigsthal-Hüttenstraße" an die
        Ortsgemeinde Raubach
5531    Kostenbeteiligung Investitionen Friedhof                                   12.070 €
        Raubach
5559    Erneuerung Befestigung "Wiesenweg"                                         55.880 €
    Summe Investitionseinzahlungen/-auszahlungen:                      0€          79.750 €

Haushaltsausgleich Finanzhaushalt 2022

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt -79.750 €. Dieser wird
durch die liquiden Mittel der Ortsgemeinde Hanroth gedeckt.

Übersicht der wichtigsten Investitionen 2023 und Folgejahre
Die Ortsgemeinde Hanroth plant über den Doppelhaushalt hinaus keine größeren Investitio-
nen.

Haushaltsausgleich
Der Ergebnishaushalt ist im Planjahr 2021 ausgeglichen, im Planjahr 2022 sowie in den
Planfolgejahren unausgeglichen. Unter Berücksichtigung der fünf Haushaltsvorjahre ist der
Ergebnishaushalt unausgeglichen.
Der Finanzhaushalt ist im ordentlichen und außerordentlichen Saldo im Planjahr 2021 aus-
geglichen und im Planjahr 2022 unausgeglichen. Unter Berücksichtigung der jeweiligen fünf
Haushaltsvorjahre ergibt sich jedoch ein ausgeglichener Finanzhaushalt.

Hierzu erklärt die Ortsgemeinde Hanroth folgendes:
Der ausgeglichene Ergebnishaushalt im Jahr 2021 ergibt sich insbesondere durch die Zu-
wendung des Landes zur Schadholzaufarbeitung und Nachhaltigkeitsprämie in Höhe von
65.000 €. Da in den Folgejahren keine Zuwendungen in dieser Größenordnung zu erwarten
sind und die Einnahmen aus der Forstwirtschaft wegbrechen werden, entstehen nicht uner-
hebliche Fehlbeträge. Fehlbedarfe der hier vorliegenden Größenordnung können nicht aus-
geglichen werden, zumal u.a. entsprechende Umlagelasten diese Ergebnisse verursachen.
Diese wiederum sind in hohem Maße durch gesetzliche Anforderungen von Bund und Land
an diese umlageerhebenden Körperschaften verursacht und letztlich nicht von den Ortsge-
meinden zu vertreten. Ausgabenreduzierungen sind im Rahmen der Pflichtaufgaben nicht
möglich, da hier bereits alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind.
Dennoch unternimmt die Ortsgemeinde Hanroth, unter Beachtung ihrer kommunalen Selbst-
verantwortung, auch gegenüber ihren Bürgern, größtmögliche Anstrengungen, um diesen
Defiziten entgegenzuwirken.

                                                                            Seite 16 von 90
Konkret ergibt sich für diesen Haushalt:

1. Vermietung der gemeindeeignen Wohnung im Dorfgemeinschaftshaus
Die Vermietung der Wohnung im Dorfgemeinschaftshaus ist wieder erfolgt und generiert ent-
sprechende Einnahmen.

2. Dorfgemeinschaftshaus
Derzeit ist die Benutzung der Räumlichkeiten des Dorfgemeinschaftshauesse aufgrund der
anhaltenden Corona-Pandemie nur eingeschränkt möglich. Diese Phase möchte die Orts-
gemeinde für die Sanierung der Außenfassade nutzen. Durch die geplante Sanierung soll die
Attraktivität des Dorfgemeinschaftshauses gesteigert werden, um so die Vermarktung des
Dorfgemeinschaftshauses zu verbessern.

3. Hundesteuer
Die Ortsgemeinde wird die Hundehalter nachhaltig auf ihre Pflicht hinweisen, dass alle Hun-
de angemeldet werden und entsprechende Steuern hierfür gezahlt werden. Die Gemeinde
führt eine jährliche Kontrolle der Hundesteueranmeldungen durch.

4. Baugrundstücke
In der Ortslage der Ortsgemeinde Hanroth sind noch einige gemeindeeigene Baugrundstü-
cke vorhanden. Unter anderem wurden die Baugrundstücke auf der Fläche des „ehem.
Forsthofes“ noch nicht verkauft. Eine Vermarktung dieser Grundstücke wird nun vermehrt
angestrebt. Erste Anfragen für den Kauf dieser Grundstücke liegen bereits vor. Ein Verkauf
der Grundstücke verbessert zum einen die Haushaltssituation durch die erzielten Einnahmen
aus den Verkäufen, zum anderen können hiermit auch höhere Steuereinnahmen erzielt wer-
den.

Jagdgenossenschaft
Die Jagdgenossenschaft Hanroth als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat im Rahmen
einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Ortsgemeinde Hanroth rechtverbindlich er-
klärt, die Jagdpachteinnahmen (abzüglich der Auskehrungen) für den gemeindlichen Wege-
bau zur Verfügung zu stellen, um so eine Anrechnung auf den beitragsfähigen Aufwand nach
§ 11 KAG zu erlangen und im Ergebnis keine Wegebaubeiträge zahlen zu müssen. Der ku-
mulierte, bisher nicht verausgabte Betrag stellt aus Sicht der Ortsgemeinde eine Verbindlich-
keit dar, da eine Zahlungsverpflichtung dem Grunde und der Höhe nach besteht. Die Wege-
bauerträge- und Aufwendungen werden im Produkt 5559, die Jagdpacht sowie die Erträge
und Aufwendungen der Wildschäden werden unter der Leistung 5551-2 dargestellt.
In einer jährlich fortgeführten Nebenrechnung werden der Jahresanfangsbestand (= Jahres-
endbestand Vorjahr) zzgl. der Jahresinnahmen abzüglich der Jahresausgaben zu einem
Jahresendbestand fortgeschrieben. Im jeweiligen Jahresabschluss werden diese Daten de-
tailliert dargestellt und im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung mit geprüft. Dieser ist in
der Schlussbilanz des Vorjahres unter der Bilanzposition Passiva 4.10 auszuweisen.
Der voraussichtliche Gesamtstand zum 01.01.2021 beträgt 10.599,49 €. Für das Jahr 2021
ist die Bitumenbefestigung des Wirtschaftsweges „Ober dem Bietstück II“ als Verlängerung
des Waldweges geplant. Laut Beschluss der Ortsgemeinde Hanroth sollen die Reserven aus
der Jagdpacht in Höhe von 10.600 € eine Teilfinanzierung dieser Maßnahme gewährleisten.
Die Verbindlichkeiten werden daher im Jahr 2021 in voller Höhe aufgelöst. Die Jagdpacht-
einnahmen aus 2021 werden vollständig für die Unterhaltung der Wirtschaftswege verwen-
det. Sollte der volle Unterhaltsansatz ausgeschöpft werden, sollte zum Stichtag 31.12.2021

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der Gesamtbestand 0,00 € betragen.

Schlussbemerkung
In den Planfolgejahren kann nach heutigen Erkenntnissen weder der Ergebnishaushalt noch
der Finanzhaushalt ausgeglichen werden.
Die Finanzmittelfehlbeträge müssen durch die liquiden Mittel der Ortsgemeinde Hanroth
ausgeglichen werden, so dass sich diese Jahr für Jahr weiter reduzieren.
Im Ergebnishaushalt kommen die nicht zahlungswirksamen Vorgänge hinzu, die pro Jahr
zusätzlich mit rund 38.000 € zu Buche schlagen, so dass sich in der Folge das bilanzielle
Eigenkapital durch entsprechende Verlustvorträge reduzieren wird.
Der Finanzhaushalt wird durch die (15%-ige) Kostenbeteiligung für die Objektkosten des
„Industrie- und Gewerbegebietes Hedwigsthal-Hüttenstraße“ an die Ortsgemeinde Raubach
stark belastet. Der hohe Kostenanteil im Haushaltsjahr 2021 mit rund. 41.000 € ist auf feh-
lende Zwischenabrechnungen zwischen der Ortsgemeinden Hanroth und Raubach aus den
vorherigen Jahren zurückzuführen. Hierdurch wurden die Vorjahre auch noch nicht belastet.
Da ein Abschluss dieser Maßnahme noch nicht absehbar ist, werden auch weiterhin hohe
Kostenbeteiligungen in den Folgejahren erwartet, auf welche die Ortsgemeinde Hanroth kei-
nen Einfluss nehmen kann.
Ab dem Haushaltsjahr 2022 sinkt der Jahresfehlbetrag des Ergebnishaushaltes nach derzei-
tiger Planung langsam, was auf die prognostizierten höheren Steuereinnahmen zurückzufüh-
ren ist. Diese Planzahlen werden nach den Einschätzungen des Arbeitskreises „Steuer-
schätzung“ beim Bundesministerium der Finanzen berechnet. Aufgrund der Corona-
Pandemie kann es auch in den Folgejahren noch zu Veränderungen kommen, die z. Zt. nicht
abschätzbar sind.
Aufgrund der unter dem Landesdurchschnitt liegenden Steuerkraft erhält die Ortsgemeinde
Hanroth in 2021 Schlüsselzuweisungen A in Höhe von 161.860 €. Die landesdurchschnittli-
che Steuerkraft pro Einwohner (Schwellenwert) liegt für 2021 bei 914,93 €. Die Ortsgemein-
de Hanroth hat für 2021 eine Steuerkraft pro Einwohner von 661,62 € und liegt damit
253,31 € unter dem Landesdurchschnitt.
Der Forstetat weist für das Jahr 2021, wegen der Zahlung eine Nachhaltigkeitsprämie und
einer Zuwendung zur Schadholzaufarbeitung in Höhe von 1.000 € einen Überschuss von
rund 12.900 € aus. In den Folgejahren muss von erheblichen Fehlbeträgen ausgegangen
werden, da nur noch Kosten für Wegeinstandsetzung, Aufforstung etc. anfallen und dem
keine entsprechenden Einnahmen aus Holzverkäufen gegenüberstehen. Auch diese Planan-
sätze werden Jahr für Jahr angepasst werden müssen, wenn Erkenntnisse über Aufforstung
und Kosten vorliegen. Die Defizite im Forstetat wirken sich negativ auf den gesamten Haus-
halt aus. Solche Einnahmeausfälle und Mehraufwendungen können im eng angelegten
Haushalt der Ortsgemeinde nicht so einfach aufgefangen werden.

Somit gilt es, sparsam zu sein und insbesondere verantwortlich und schonend mit den vor-
handenen Vermögensgegenständen umzugehen d.h., z.B. notwendige Unterhaltungs- und
Erhaltungsmaßnahmen zeitnah und wirtschaftlich sinnvoll durchzuführen.

                                                                          Seite 18 von 90
Mandant
OG Hanroth

Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021 / 2022
     lfd.                       Ergebnis- und Finanzhaushalt                                                    Ansätze      Ansatz         Ansatz        Planungs-     Planungs-     Planungs-
     Nr.                                                                                                          2020        2021           2022           daten         daten         daten
                                                                                                                einschl.                                     2023          2024          2025
                                                                                                               Nachträge
                                                                                                                                                     in EUR

                Entstehung des Jahresergebnisses aus
                ordentlicher und außerordentlicher Tätigkeit
E1              + Steuern und ähnliche Abgaben                                                                     470.220     374.750        384.695         402.788       422.774       442.533
            40110000 Grundsteuer A                                                                                   1.570       1.570          1.560           1.554         1.546         1.538
            40120000 Grundsteuer B                                                                                  67.600      67.800         68.410          69.025        69.647        70.273
            40130000 Gewerbesteuer                                                                                  99.860      34.000         35.390          36.915        39.167        41.557
            40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer                                                         267.000     238.080        246.650         261.700       277.926       295.157
            40220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                                                              5.410       6.240          5.445           5.571         5.693         5.818
            40330000 Hundesteuer                                                                                     1.360       1.400          1.400           1.400         1.400             0
            40521000 Familienleistungsausgleich                                                                     27.420      25.660         25.840          26.623        27.395        28.190
E2              + Zuwendungen, allgemeine Umlagen und                                                              138.450     235.230        168.450         169.160       170.380       171.860
                  sonstige Transfererträge
            41110000 Schlüsselzuweisungen vom Land                                                                 133.980     161.860        163.480         165.120       166.770       168.440
            41320000 Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land                                                            0       4.400              0               0             0             0
            41442000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke vom Land                                                  0      65.000          1.000           1.000         1.000         1.000
            41446000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke von Sparkassen                                          110         110            110             110           110           110
            41510000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen                                      4.360       3.860          3.860           2.930         2.500         2.310
E4              + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte                                                           11.070      10.690         10.690           9.142         9.023         8.572
            43120000 Gebühren für die Erteilung von Bescheiden (u.a. Genehmigungen, Ablehnungen,                      150             150        150             152           153           155
                      Untersagungen)
            43650000 Jagdpacht                                                                                       4.250       3.870          3.870           3.870         3.870         3.987
            43710000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge und ähnlichen Entgelte                  6.670       6.670          6.670           5.120         5.000         4.430
E5              + Privatrechtliche Leistungsentgelte                                                                48.510      33.050         19.230          19.328        19.427        19.527
            44110000 Erträge aus Verkäufen von Vorräten                                                             31.440      16.020          2.000           2.020         2.040         2.061
            44120000 Mieten und Pachten                                                                              7.660       7.620          7.820           7.898         7.977         8.056
            44310000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Baukostenzuschüsse und ähnliche Entgelte         9.410       9.410          9.410           9.410         9.410         9.410
E6              + Kostenerstattungen und Kostenumlagen                                                               5.420       1.860          2.030           1.951         1.881         1.892
            44243000 Kostenerstattungen und Kostenumlagen von Gemeinden und Gemeindeverbänden                        4.200         820            990             900           820           820
            44290000 Kostenerstattungen und Kostenumlagen von Sonstigen                                              1.220       1.040          1.040           1.051         1.061         1.072
E7              + Sonstige laufende Erträge                                                                         13.600      60.660         13.600          13.600        13.600        13.600
            46112000 Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden                                           0      36.460              0               0             0             0
            46250000 Konzessionsabgaben                                                                             13.600      13.600         13.600          13.600        13.600        13.600
            46619000 Sonstige Erträge aus der Auflösung von "Sonstigen Verbindlichkeiten"                                0      10.600              0               0             0             0
E8              Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit                                               687.270     716.240        598.695         615.969       637.085       657.984
E9              - Personal- und Versorgungsaufwendungen                                                             20.820      26.050         26.050          26.194        26.334        24.980
            50110000 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige an Bürgermeister                                           8.490       8.920          8.920           8.920         8.920         8.920
            50120000 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige an Beigeordnete                                              700         700            700             700           700           700

                                                                                                                                                                        Seite 19 von 90
Mandant
OG Hanroth

Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021 / 2022
  lfd.                       Ergebnis- und Finanzhaushalt                                                  Ansätze      Ansatz         Ansatz        Planungs-     Planungs-     Planungs-
  Nr.                                                                                                        2020        2021           2022           daten         daten         daten
                                                                                                           einschl.                                     2023          2024          2025
                                                                                                          Nachträge
                                                                                                                                                in EUR

         50140000 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige an Rats- und Ausschussmitglieder                           750         750            750             750           750           750
         50221000 Vergütungen an Arbeitnehmer                                                                   6.670      10.000         10.000          10.101        10.200        10.303
         50320000 Beiträge zu Versorgungskassen für Arbeitnehmer                                                    0         930            930             940           949           959
         50410000 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für Beamte (u.a. Nachversicherung)               1.000       1.100          1.100           1.111         1.122         1.133
         50420000 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für Arbeitnehmer                                 1.810       2.150          2.150           2.172         2.193         2.215
         51700000 Zuführungen zu Ehrensoldrückstellungen                                                        1.400       1.500          1.500           1.500         1.500             0
E10          - Aufwendungen für Sach- und                                                                      99.690     150.440        108.120         108.324       108.528       108.735
               Dienstleistungen
         52200000 Aufwendungen für Energie / Wasser / Abwasser / Abfall                                        19.080      19.000         19.000          19.191        19.382        19.576
         52310000 Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen                  3.900      18.900          3.900           3.900         3.900         3.900
         52311000 Grundstücke                                                                                     250         250            250             250           250           250
         52320000 Bewirtschaftung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen               1.300       1.300          1.300           1.313         1.326         1.339
         52330000 Unterhaltung des Infrastrukturvermögens                                                      18.750      39.870         30.370          30.370        30.370        30.370
         52350000 Fahrzeugunterhaltung                                                                          2.000       2.000          2.000           2.000         2.000         2.000
         52360000 Unterhaltung der Maschinen und technischen Anlagen                                            1.500       1.500          1.500           1.500         1.500         1.500
         52490000 Sonstige Aufwendungen für Sachleistungen                                                      1.000       1.000          1.000           1.000         1.000         1.000
         52543000 Kostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände                                         12.870      15.420         14.750          14.750        14.750        14.750
         52910000 Sonstige Aufwendungen für Sachleistungen                                                      2.800       6.400          6.900           6.900         6.900         6.900
         52920000 Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen                                                   36.240      44.800         27.150          27.150        27.150        27.150
E11          - Abschreibungen                                                                                  53.590      52.645         55.020          51.938        46.380        42.610
         53210000 Abschreibung auf immaterielle Vermögensgegenstände                                            2.720       3.340          4.000           4.490         4.170         4.170
         53310000 Abschreibungen auf unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte -                        240         240            240             240           100             0
                   Aussenanlagen etc.-
         53410000 Abschreibung auf bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte                           13.790      14.240         14.560          14.568        14.570        12.720
         53510000 Afa auf das Infrastrukturverm. (einschließlich Grundstücke und grundstücksgl. Rechte)        33.670      31.005         32.250          29.890        25.190        23.650
         53710000 Abschreibungen auf Kunstgegenstände, Denkmäler                                                  320           0              0               0             0             0
         53810000 Afa auf Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen, BGA                                      2.850       3.820          3.970           2.750         2.350         2.070
E12          - Zuwendungen, Umlagen und sonstige                                                              537.390     463.430        485.630         502.628       521.452       541.311
               Transferaufwendungen
         54131000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke an Eigenbetriebe                                    9.020      11.540         11.540          11.540        11.540        11.540
         54190000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke an Sonstige                                           350         350            350             350           350           350
         54310000 Gewerbesteuerumlage                                                                           9.580       3.260          3.400           3.540         3.756         3.985
         54421000 Allgemeine Umlagen an Landkreise                                                            259.220     230.110        235.170         243.599       252.903       262.718
         54423000 Allgemeine Umlagen an Verbandsgemeinden                                                     259.220     218.170        235.170         243.599       252.903       262.718
E14          - Sonstige laufende Aufwendungen                                                                   9.820      11.735          9.970          10.025        10.077        10.132
         56130000 Aufwendungen für übernommene Reisekosten für Dienstreisen und Dienstgänge                      360             360        360             360           360           360
         56210000 Mieten, Pachten und Erbbauzinsen                                                               500             500        500             500           500           500

                                                                                                                                                                   Seite 20 von 90
Mandant
OG Hanroth

Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021 / 2022
  lfd.                      Ergebnis- und Finanzhaushalt                                        Ansätze        Ansatz         Ansatz        Planungs-       Planungs-       Planungs-
  Nr.                                                                                             2020          2021           2022           daten           daten           daten
                                                                                                einschl.                                       2023            2024            2025
                                                                                               Nachträge
                                                                                                                                       in EUR

         56290000 Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten               650           550            550             550             550             550
         56310000 Büromaterial                                                                         200         1.200            200             200             200             200
         56330000 Porto und Versandkosten                                                              100           100            100             100             100             100
         56340000 Telefon, Datenübertragungskosten                                                     650           200            200             200             200             200
         56410000 Versicherungsbeiträge                                                              4.780         5.310          5.355           5.410           5.462           5.517
         56420000 Beiträge zu Wirtschaftsverbänden, Berufsvertretungen und Vereinen                    470           460            460             460             460             460
         56512000 Verluste aus Abgängen des Anlagevermögens Sachanlagen                                  0           810              0               0               0               0
         56810000 Grundsteuer                                                                        1.110         1.045          1.045           1.045           1.045           1.045
         56920000 Sonstige lfd. Aufwendungen der Verwaltungstätigkeit                                  300           500            500             500             500             500
         56930000 Repräsentationen                                                                     700           700            700             700             700             700
E15          Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit                             721.310       704.300        684.790         699.109         712.771         727.768
E16          Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit                                           -34.040        11.940        -86.095         -83.140         -75.686         -69.784
E17          + Zinserträge und sonstige Finanzerträge                                                  250           200            200             200             200               0
         47143000 Zinserträge für Kredite von Gemeinden und Gemeindeverbänden                          50                 0          0               0               0                  0
         47920000 Vollverzinsung aus Gewerbesteuer (§ 233a AO)                                        200               200        200             200             200                  0
E18          - Zinsaufwendungen und sonstige                                                          100               200        200             200             200                  0
                Finanzaufwendungen
         57910000 Sonstige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen aus der Vollverzinsung der          100               200        200             200             200                  0
                    Gewerbesteuer (§ 233a AO)
E19          Saldo der Zins- und sonstigen Finanzerträge                                              150                 0             0               0               0               0
             und -aufwendungen
E20          Ordentliches Ergebnis                                                                 -33.890        11.940        -86.095         -83.140         -75.686         -69.784
E21          Außerordentliches Ergebnis                                                                  0             0              0               0               0               0
E22          Saldo aus internen Leistungsbeziehungen                                                     0             0              0               0               0               0
E23          Jahresergebnis (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag)                                    -33.890        11.940        -86.095         -83.140         -75.686         -69.784

F23          Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen                      2.510         2.915        -47.315         -45.042         -42.516         -41.124
             Entstehung des Finanzmittelüberschusses/-
             fehlbetrages aus Investitionstätigkeit
F26          + Sonstige Investitionseinzahlungen                                                           0      52.700                0               0               0               0
         68510000 Einzahlungen für unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte                  0         52.700              0                 0               0               0
F27          Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit                                           0         52.700              0                 0               0               0
F28          - Auszahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände                                     880         21.400         12.070                 0               0               0
         78420000 Auszahlungen für Investitionszuschüsse Nutzungsberechtigter                         880         21.400         12.070               0               0                 0
F29          - Auszahlungen für Sachanlagen                                                             0        116.910         67.680           1.000           1.000                 0
         78523000 Auszahlungen für Baumaßnahmen                                                            0      30.000                0               0               0               0

                                                                                                                                                            Seite 21 von 90
Mandant
OG Hanroth

Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021 / 2022
  lfd.                      Ergebnis- und Finanzhaushalt                                                   Ansätze        Ansatz       Ansatz        Planungs-     Planungs-     Planungs-
  Nr.                                                                                                        2020          2021         2022           daten         daten         daten
                                                                                                           einschl.                                     2023          2024          2025
                                                                                                          Nachträge
                                                                                                                                                in EUR

         78533000 Auszahlungen für Baumaßnahmen                                                                       0      38.410       55.880               0             0               0
         78560000 Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen                                        0       1.000        1.000           1.000         1.000               0
         78571000 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze i.H.v.               0       6.000            0               0             0               0
                    410,00 Euro
         78593000 Auszahlungen für Baumaßnahmen                                                                     0        41.500       10.800               0             0             0
F32          Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                                                     880       138.310       79.750           1.000         1.000             0
F33          Saldo der Ein- uns Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                                           -880       -85.610      -79.750          -1.000        -1.000             0
F34          Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag                                                               1.630       -82.695     -127.065         -46.042       -43.516       -41.124
             Finanzierungstätigkeit
F37          Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionskrediten                                               0              0           0               0             0               0
F38          Veränderung der liquiden Mittel                                                                    1.630        -82.695    -127.065         -46.042       -43.516               0
             (ohne durchlaufende Gelder)
F39          Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Krediten zur Liquiditätssicherung                                  0             0            0               0             0               0
F40          Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                        -1.630        82.695      127.065          46.042        43.516               0
F42          Verwendung Finanzmittelüberschuss /                                                               -1.630        82.695      127.065          46.042        43.516               0
             Deckung Finanzmittelfehlbetrag
F43          Veränderung der liquiden Mittel                                                                    1.630        -82.695    -127.065         -46.042       -43.516               0
             (einschl. durchlaufende Gelder)

F44          nachrichtlich:                                                                                     2.510         2.915      -47.315         -45.042       -42.516       -41.124
             Ausgleich Finanzhaushalt

                                                                                                                                                                   Seite 22 von 90
Mandant
OG Hanroth

Teilhaushalt 2021 / 2022
Budget: 1
Teilhaushalt 1 (Allgemeiner Teil)

     lfd.               Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt                          Ansätze        Ansatz       Ansatz        Planungs-       Planungs-       Planungs-
     Nr.                                                                                2020          2021         2022           daten           daten           daten
                                                                                      einschl.                                     2023            2024            2025
                                                                                     Nachträge
                                                                                                                           in EUR

E2           + Zuwendungen, allgemeine Umlagen und                                         4.470        68.970        4.970           4.040           3.610           3.420
                sonstige Transfererträge
E4           + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte                                    11.070        10.690       10.690           9.142           9.023           8.572
E5           + Privatrechtliche Leistungsentgelte                                         48.510        33.050       19.230          19.328          19.427          19.527
E6           + Kostenerstattungen und Kostenumlagen                                        5.420         1.860        2.030           1.951           1.881           1.892
E7           + Sonstige laufende Erträge                                                  13.600        60.660       13.600          13.600          13.600          13.600
E8           Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit                         83.070       175.230       50.520          48.061          47.541          47.011
E9           - Personal- und Versorgungsaufwendungen                                      20.820        26.050       26.050          26.194          26.334          24.980
E10          - Aufwendungen für Sach- und                                                 99.690       150.440      108.120         108.324         108.528         108.735
               Dienstleistungen
E11          - Abschreibungen                                                             53.590        52.645       55.020          51.938          46.380          42.610
E12          - Zuwendungen, Umlagen und sonstige                                           9.370        11.890       11.890          11.890          11.890          11.890
               Transferaufwendungen
E14          - Sonstige laufende Aufwendungen                                              9.820        11.735        9.970           10.025         10.077          10.132
E15          Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit                   193.290       252.760      211.050          208.371        203.209         198.347
E16          Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit                                -110.220       -77.530     -160.530         -160.310       -155.668        -151.336
E19          Saldo der Zins- und sonstigen Finanzerträge                                       0             0            0                0              0               0
             und -aufwendungen
E20          Ordentliches Ergebnis                                                      -110.220        -77.530    -160.530         -160.310       -155.668        -151.336
E22          Saldo aus internen Leistungsbeziehungen                                           0              0           0                0              0               0
E23          Jahresergebnis (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag)                         -110.220        -77.530    -160.530         -160.310       -155.668        -151.336
             des Teilhaushalts

F23          Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen          -73.820        -86.555    -121.750         -122.212       -122.498        -122.676
F26          + Sonstige Investitionseinzahlungen                                               0         52.700           0                0              0               0
F27          Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit                                  0         52.700           0                0              0               0
F28          - Auszahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände                            880         21.400      12.070                0              0               0
F29          - Auszahlungen für Sachanlagen                                                    0        116.910      67.680            1.000          1.000               0
F32          Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                                880        138.310      79.750            1.000          1.000               0
F33          Saldo der Ein- uns Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                      -880        -85.610     -79.750           -1.000         -1.000               0
F34          Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag                                        -74.700       -172.165    -201.500         -123.212       -123.498        -122.676
             Finanzierungstätigkeit
F37          Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionskrediten                            0            0             0               0               0               0
F38          Veränderung der liquiden Mittel                                                     0            0             0               0               0               0
             (ohne durchlaufende Gelder)
F39          Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Krediten zur Liquiditätssicherung               0            0             0               0               0               0

                                                                                                                                                Seite 23 von 90
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