Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Stadt Harsewinkel für das Haushaltsjahr 2021 - Harsewinkel, 21.09.2021 Aufgestellt
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Nachtragshaushaltssatzung
und
Nachtragshaushaltsplan
der
Stadt Harsewinkel
für das Haushaltsjahr 2021
Harsewinkel, 21.09.2021
Aufgestellt: Bestätigt:
Stefan Volmering Sabine Amsbeck-Dopheide
Kämmerer Bürgermeisterin1. Nachtragssatzung
zur Haushaltssatzung der Stadt Harsewinkel
für das Haushaltsjahr 2021
Aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), die zuletzt durch Gesetz vom
29. September 2020 (GV. NRW. S. 916) geändert worden ist, hat der Rat der Stadt
Harsewinkel mit Beschluss vom XX.XX.2021 folgende Nachtragssatzung zur
Haushaltssatzung vom 24.02.2021 erlassen:
§1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
die bisherigen und damit der Gesamtbetrag
festgesetzten erhöht vermindert des Haushaltsplans
Gesamtbeträge um um einschließlich des 1. Nachtrags
festgesetzt auf
EUR EUR EUR EUR
Ergebnisplan
Erträge 53.078.944 4.283.784 0 57.362.728
Aufwendungen 57.859.562 866.600 0 58.726.162
Finanzplan
Aus der laufenden
Verwaltungstätigkeit:
Einzahlungen 43.962.434 7.000.000 0 50.962.434
Auszahlungen 52.302.311 866.600 0 53.168.911
aus der
Investitionstätigkeit:
Einzahlungen 14.370.703 0 0 14.370.703
Auszahlungen 19.675.890 88.000 0 19.763.890
aus der
Finanzierungstätigkeit:
Einzahlungen 12.400.000 0 0 12.400.000
Auszahlungen 5.768.400 0 0 5.768.400
§2
Der bisher festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird nicht geändert.
§3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von
Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen
Festsetzung in Höhe von 4.547.200 EUR um 1.527.500 EUR erhöht und auf 6.074.700 EUR
festgesetzt.§4
Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen
Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von
4.780.618 EUR um 3.417.184 vermindert und damit auf 1.363.434 EUR festgesetzt.
§5
Der bisher festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird nicht
geändert.
§6
Die Steuersätze werden nicht geändert.
§7
-entfällt-
§8
Über die Leistungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen entscheidet der Kämmerer (§ 83 Abs. 1 Satz 3 GO NRW). Als über- und
außerplanmäßig werden die Aufwendungen und Auszahlungen bezeichnet, die den
Zuschussbedarf der jeweiligen Fachbereichsbudgets überschreiten.
Eine Ausnahme gilt für erhebliche Aufwendungen und Auszahlungen. Diese bedürfen der
vorherigen Zustimmung des Rates (§ 83 Abs. 2 GO NRW).
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die nicht auf gesetzlicher
oder tariflicher Grundlage beruhen, sind erheblich, wenn diese im
Einzelfall mehr als 50 % des Ansatzes ausmachen und mindestens einen Betrag von 50.000
Euro übersteigen.Nachtragshaushaltsplan zum Haushaltsplan der
Stadt Harsewinkel
für das Haushaltsjahr 2021
Im Haushaltsplan 2021 werden gem. § 10 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) die nachstehenden Veränderungen vorgenommen:
I. Änderung der Haushaltsansätze
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
Seite im und damit der
Haushalts- Sachkonto/ die bisherigen Gesamtbetrag
plan Produkt Investitions- Beschreibung festgesetzten erhöht um vermindert um des
Nr. Gesamtbeträge Haushaltsplans
einschl. des 1.
Nachtrag
festgesetzt auf
EUR EUR EUR EUR
Ergebnisplan
Erträge
127 61100 4013000 Gewerbesteuer 15.000.000 7.000.000 22.000.000
127 61100 4911000 außerordentlicher Ertrag - 3.214.052 2.716.216 497.836
Minderung der Haushaltsbelastung
aufgrund der COVID-19-Pandemie
Aufwendungen
127 61100 5341000 Gewerbesteuerumlage -1.418.919 -665.000 -2.083.919
202 12200 5291500 Einsatz Wachschutz - siehe -8.000 -87.000 -95.000
Ratsbeschluss vom 30.06.2021 (VL-
164/2021)
246 21115 5211008 Parkettsanierung Marienschule - -3.500 -64.000 -67.500
siehe Ratsbeschluss vom
25.08.2021 (VL-184/2021)
482 54700 5431002 Mobilitätskonzept ÖPNV - siehe -40.000 -50.600 -90.600
Ratsbeschluss vom 30.06.2021 (VL-
48/2021)Finanzplan
aus der laufenden Verwaltungstätigkeit:
Einzahlungen
130 61100 Gewerbesteuer 15.000.000 7.000.000 22.000.000
Auszahlungen
130 61100 Gewerbesteuerumlage -1.418.919 -665.000 -2.083.919
204 12200 Einsatz Wachschutz - siehe -8.000 -87.000 -95.000
Ratsbeschluss vom 30.06.2021 (VL-
164/2021)
249 21115 Parkettsanierung Marienschule- -3.500 -64.000 -67.500
siehe Ratsbeschluss vom
25.08.2021 (VL-184/2021)
483 54700 Mobilitätskonzept - laut -40.000 -50.600 -90.600
Ratsbeschluss vom 30.06.2021 (VL-
48/2021)
aus Investitionstätigkeit:
Auszahlungen
388 11150 311110009 archäologische Untersuchungen in -224.000 -88.000 -312.000
den Baugebieten „Olden Hof“,
"Zunftstraße", "Heinrich-Heine-
Straße"
II. Änderung von Zielen und Kennzahlen
Ziele und Kennzahlen werden nicht geändert.III. Änderung der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen in den einzelnen
Jahren voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen gem. § 1 Abs. 2 Nr. 6 KomHVO
Übersicht
über die aus Verpflichtungsermächtigungen
voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen
Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan des
Jahres 2021, aus deren Inanspruchnahme noch Ausgaben Voraussichtlich fällige Auszahlungen
fällig werden.
Maßnahmen 2021 2022 2023 2024 Folgejahr
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
Raumlufttechnische Maßnahmen in den
Grundschulen und der KiTa Himmelszelt
0 1.388 0 0 0
- siehe Ratsbeschluss vom 25.08.2021
(VL-193/2021)
Umgestaltung des Heimathofes -
Sonnenschutz - siehe Vorlage Planungs-
0 140 0 0 0
und Bauausschuss vom 23.09.2021 (VL-
210/2021)
Erwerb von Immobilien (u. a. Grunderwerb) 718 522 0 0 0
Sanierungsmaßnahmen an der Astrid-
105 951 0 0 0
Lindgren-Schule
Erneuerung Alte Brockhäger Straße 300 638 0 0 0
Umgestaltung des Heimathofes 569 169 0 0 0
Erneuerung "Theo-Claas-Damm" - ISEK 0 500 198 0 0
Straßenbau im BG Olden Hof 500 118 0 0 0
Erschließung GG westlich der Steinhäger
513 0 0 0 0
Straße
Erneuerung Bahnhofsumfeld - ISEK 0 200 267 0 0
Abbiegespur Steinhäger Straße 325 0 0 0 0
Mobilstation (Bus/Bahn) Harsewinkel 8 198 99 0 0
Mobilstation (Bus/Bahn) Marienfeld 8 197 98 0 0
Gestaltung Dorfplatz Greffen 280 0 0 0 0
Sanierung Asphaltfläche Schulhof St.
250 0 0 0 0
Johannes-Schule
Straßenbau im BG Am Krummen Timpen 0 240 0 0 0
neue Brücke GW Bielefelder Straße
185 0 0 0 0
(Wöstenbach) BW: 5.4.2
Straßenbau im BG Remse III 120 0 0 0 0
Neubau ZOB Heimathof 102 0 0 0 0
Neubau Geh-/ Radweg Steinhäger Straße 0 60 0 0 0Verlegung Leerrohre - im BG Olden Hof 40 10 0 0 0
Ergänzung der Beleuchtung Alter
18 28 0 0 0
Brockhäger Straße
Straßenbeleuchtung im BG Olden Hof 35 8 0 0 0
Straßenbeleuchtung Umgestaltung des
25 10 0 0 0
Heimathofes
Straßenbeleuchtung im BG Remse III 30 0 0 0 0
Verlegung Leerrohre - Alte Brockhäger
9 19 0 0 0
Straße
Straßenbeleuchtung im GG westlich der
11 0 0 0 0
Steinhäger Straße
Verlegung Leerrohre - B 513/Schwarzer
2 7 0 0 0
Weg
Straßenbeleuchtung im BG Am Krummen
9 0 0 0 0
Timpen
Straßenbeleuchtung im BG Am Krummen
0 8 0 0 0
Timpen
Verlegung Leerrohre Umgestaltung des
5 2 0 0 0
Heimathofes
Summe 4.167 5.413 662 0 0
Nachrichtlich:
In der Finanzplanung vorgesehene 5.400 11.600 3.500 5.300 0
Kreditaufnahmen für Investitionen.
In der Finanzplanung vorgesehene 7.000 0 0 0 0
Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung.Sie können auch lesen
