Helin Evrim Sommer Für Frieden und soziale Gerechtigkeit
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Für Frieden und
soziale Gerechtigkeit
Helin Evrim Sommer
Bilanz meiner politischen Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis
Helin Evrim
Sommer –
das bin ich
Ich bin in der kurdischen Kleinstadt Varto in DIE LINKE hat mich zur entwicklungspolitischen halten. Dabei habe ich vor allem für eine Kehrt-
der Türkei geboren. Mein Vater war Gründer Sprecherin gewählt und zu ihrem einzigen or- wende in der Entwicklungspolitik gekämpft. Die
der ersten sozialistischen Lehrergewerk- dentlichen Mitglied in der Parlamentarischen Bedürfnisse der Menschen im globalen Süden
schaft in der Türkei. Deswegen saß er in den Versammlung der OSZE. Darüber hinaus bin ich müssen im Vordergrund stehen und nicht die
1970er Jahren im Militärgefängnis. 1980 parlamentarische Geschäftsführerin unserer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der rei-
stand er auf der Todesliste der Militärjunta. Fraktion DIE LINKE im Bundestag. chen Länder. Eine nachhaltige Entwicklungszu-
Im gleichen Jahr gelang uns als Familie die sammenarbeit muss auf einem gerechten Welt-
Flucht nach Deutschland. Ich wuchs als ge- In diesen Funktionen setze ich mich bundesweit handel, dem Kampf gegen den Klimawandel und
flüchtetes Mädchen in Westberlin auf. und international für mehr soziale Gerechtig- eine friedliche Außenpolitik aufbauen.
keit, Solidarität und vor allem für Frieden ein.
Seit meiner Jugend ist es mir eine besondere Denn nicht nur aus meiner eigenen Biografie Diesen Kampf möchte ich mit Eurer Unter-
Verpflichtung, mich gegen Rassismus und weiß ich, dass Krieg und Gewalt die Hauptgrün- stützung in der kommenden Wahlperiode
für Frieden einzusetzen. Heute sitze ich für de für Flucht sind. fortsetzen.
DIE LINKE im Deutschen Bundestag.
Es ist mir gelungen, Themen zu setzen und
Debatten zu initiieren: Insgesamt waren es
17 Anträge, 15 Kleine Anfragen und über 450
Einzelfragen. Im Plenum habe ich 24 Reden ge-
Inhalt
02 Das bin ich
04 Frieden und Sicherheit
06 Entwicklungspolitik
12 Die Lösung der Kurdischen Frage
im Nahen Osten
14 Antifaschismus
16 Mein Wahlkreis Spandau
und Charlottenburg Nord
18 Immer für Sie erreichbar
Bilanz 2017-2021 03
Frieden und Sicherheit Ich kämpfe entschieden für den Frieden. Krieg bedeutet einen Rückfall in die Barbarei und zerstört immer das Leben von Unschul- digen und der Schwächsten in einer Gesell- schaft, insbesondere auch vieler Kinder. MdB | Helin Evrim Sommer
Einsatz und Rekrutierung Eine neue Entspannungs-
von Kindersoldaten ächten! politik ist notwendig!
Kinder dürfen keine Soldaten sein! Die Rekrutie- Wirksame Friedensprozesse beginnen damit,
rung und der Einsatz von Minderjährigen in be- Waffen- und Rüstungsexporte zu beenden! Denn
waffneten Konflikten müssen geächtet werden. jede Waffe findet ihren Krieg! Als Entwicklungs-
In einem Antrag habe ich skizziert, wie die Ent- politikerin trete ich dafür ein, durch eine friedli-
wicklungszusammenarbeit die soziale Wieder- che Außenpolitik die Entwicklung in den Ländern
eingliederung von ehemaligen Kindersoldaten des Südens zu fördern. Als einziges Mitglied der
in den zivilen Lebensalltag mit konkreten Maß- LINKEN in der Parlamentarischen Versammlung
nahmen unterstützen sollte. Ebenso müssen der Organisation für Sicherheit und Zusammen-
die besonderen Schutzbedürfnisse von trauma- arbeit in Europa (OSZE) habe ich mich für kon-
tisierten unbegleiteten Minderjährigen in den sequente Abrüstung, stärkere Rüstungskontrolle
Asylverfahren stärker berücksichtigt werden. und friedliche Alternativen zur NATO eingesetzt.
In zwei von mir initiierten Anträgen hat DIE LIN-
KE konkrete Vorschläge unterbreitet, wie eine
langfristige friedliche Sicherheitsalternative zum
aggressiven NATO-Militärpakt aussehen könnte,
„In die Hände der Kinder gehört keine die Russland einbindet und nicht ausschließt. In
Pistole, sondern ein Bleistift.“ Europa muss es eine neue Entspannungspolitik
Rede Helin Evrim Sommer zum Thema Kindersoldaten geben.
Bilanz 2017-2021 05
Entwicklungs- politik Wir Linken sehen die nachhaltigen Entwick- lungsziele der Vereinten Nationen und den internationalen Klimaschutz als Mensch- heitsaufgaben. Hunger und Gesundheit sind existenzielle Kernfragen. Ernährung und Arbeit in Würde müssen weltweit sicherge- stellt sein. Gesundheit, Bildung und Wohnen sind für uns Aufgaben der öffentlichen Da- seinsvorsorge, da hat ein Markt nichts zu suchen! Die Kosten des Klimawandels müs- sen gerecht verteilt sein. MdB | Helin Evrim Sommer
Für eine solidarische Ent-
wicklungszusammenarbeit
Hier steht eine kleine
Bildunterschrift. auf Augenhöhe
Deutschland verletzt regelmäßig seine interna- Der deutsche Beitrag für das Welternährungs-
tionalen Verpflichtungen, 0,7% seines Brutto- programm (WFP) der Vereinten Nationen muss
nationaleinkommens für die Entwicklungszu- auf dauerhaft 450 Millionen Euro erhöht werden.
sammenarbeit auszugeben. Angesichts neuer Damit käme Deutschland endlich dem Ziel näher,
Armutsrekorde im glo- 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für
balen Süden muss der die ärmsten Länder auszugeben. Wir müssen die
„Entwicklungspolitik von heute ist die
Kampf gegen den Hun- Organisationen und Instrumente zur weltweiten
Friedenspolitik von morgen.“ ger entschlossener Armuts- und Hungerbekämpfung so ausstatten,
Willy Brandt
geführt und das Wel- dass sie ihren Aufgaben gerecht werden. Eben-
ternährungsprogramm so muss die Kopplung der Entwicklungsausga-
der UNO gestärkt werden. 2020 stieg die Zahl ben mit den Verteidigungsausgaben rückgängig
der weltweit Hungernden von 690 Millionen auf gemacht werden, um die Militarisierung der Ent-
820 Millionen. wicklungszusammenarbeit auszuschließen.
Deshalb muss die Entwicklungspolitik die Er-
nährungssouveränität sowie die Unterstützung
des Aufbaus sozialer Sicherungssysteme in den
ärmsten Ländern in Gesundheit und Bildung in
den Fokus rücken.
Bilanz 2017-2021 07
Fairer Handel und Entschuldung Eine gerechtere Welt muss auf einem gerech- ten Welthandel beruhen. Wer die Menschen im globalen Süden unterstützen will, muss ihre Abhängigkeit von den Ländern des Nordens be- kämpfen. Die deutsche Entwicklungspolitik der letzten Jahrzehnte setzte auf die umfangreiche Vergabe von Krediten. Dies erhöht jedoch die Schuldenlast und verringert den Gestaltungs- spielraum der ärmeren Länder. Stattdessen brauchen diese einen Schuldenerlass und Wirt- schaftsabkommen, die einen gerechten Handel ermöglichen. Das Ziel der Entwicklungszusam- menarbeit muss Selbstbestimmung sein. MdB | Helin Evrim Sommer
Klimagerechtigkeit
„Die Bekämpfung des Klimawandels
ist eine Menschheitsaufgabe, die nicht
Während die Industrieländer des Nordens die
ohne das Verursacherprinzip zu lösen Verantwortung für den Klimawandel tragen, lei-
ist. Es gibt keinen Planeten B.” den die Länder des globalen Südens unter sei-
nen Folgen. Sie sind ungleich härter betroffen
als der reiche Norden. Überschwemmungen und
Globale Solidarität statt Dürren führen zu Ernteausfällen und vernichten
nationalem Egoismus die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Hunger
und Flucht im Süden sind die Konsequenten un-
seres Wohlstands.
Corona besiegen wir entweder weltweit oder
gar nicht! Das Virus lässt sich nicht von natio- Die Länder des Nordens müssen sich finanziell
nalen Grenzen aufhalten. Die Corona-Pandemie viel stärker an der weltweiten Bekämpfung der
hat deutlich gemacht, dass das globale Gesund- Klimaerwärmung beteiligten. Über 24 Millionen
heitswesen in die öffentliche Hand gehört. Im Menschen fliehen jedes Jahr vor den Folgen des
globalen Süden haben viele Menschen kaum Zu- Klimawandels. Gemäß dem Verursacher-Prinzip
gang zu einer Basisgesundheitsversorgung, zu müssen die Länder des Nordens Verantwortung
Medikamenten und Impfstoffen. Deshalb setzte übernehmen und den Klimawandel als Flucht-
ich mich dafür ein, dass Deutschland die ärms- grund anerkennen. Wenn Inselstaaten im Meer
ten Länder in der Corona-Krise zusätzlich mit versinken, brauchen die Klimaflüchtlinge sichere
vier Milliarden Euro unterstützt. Aufnahmestaaten.
Bilanz 2017-2021 09
Menschenrechte weltweit Solidarische
achten Flüchtlingspolitik
Noch immer gelangen Produkte, die in ausbeu- Im Jahr 1980 musste ich mit meinen Eltern
terischer Kinderarbeit oder durch andere For- und meinen Geschwistern vor dem türkischen
men der Sklavenarbeit hergestellt werden, nach Militärregime fliehen. Diese persönliche Erfah-
Deutschland. DIE LINKE im Bundestag fordert rung bewegt mich bis heute. Mein Engagement
als einzige Fraktion ein Lieferkettengesetz, das für internationalen Schutz und die solidarische
umfangreiche Haftungsregeln und ein Unterneh- Aufnahme von Geflüchteten ist für mich eine Le-
mensstrafrecht bei Verstößen beinhaltet. bensaufgabe. Die menschenfeindlichen „Rück-
führungen“ an Europas Außengrenzen, die den
Ferner muss die Bundesregierung die Rechte Tod von Flüchtlingen zur Folge haben können,
von Mädchen und Frauen auf Bildung und Ge- müssen gestoppt werden.
sundheit insbesondere in Krisen- und Konfliktge-
bieten stärken. Mädchen und Frauen sind Trä- Der Aufnahmeboykott des Innenministers
gerinnen einer nachhaltigen Entwicklung, doch Horst Seehofer ist verantwortungslos und un-
sie werden mit nicht einmal einem Prozent der menschlich. Darum unterstütze ich die Initiati-
deutschen Hilfen gefördert. Frauen machen 70 ve deutscher Kommunen, „Sichere Häfen“, die
% der in Armut lebenden Menschen Frauen aus. Geflüchtete aufnehmen wollen. Ich setze mich
Es braucht einen feministischen Aufbruch, der konsequent dafür ein, dass die Finanzmittel für
Geschlechtergerechtigkeit in den Mittelpunkt die Rückkehrförderung von Geflüchteten, die
der Entwicklungspolitik stellt. Migrationsabwehr und die Grenzsicherung voll-
ständig umgewidmet werden und zwar für die
Bekämpfung von Fluchtursachen.
MdB | Helin Evrim SommerKoloniales Erbe
aufarbeiten
In der früheren Kolonie Deutsch-Südwestafrika,
dem heutigen Namibia, verübten die deutschen
Truppen einen Völkermord an den Herero und
Nama. Bis heute hat Deutschland diesen Geno-
zid nicht offiziell anerkannt, sich weder bei den
Nachfahren der Ermordeten entschuldigt, noch
Entschädigungen gezahlt. Wir brauchen eine
politische Aufarbeitung der kolonialen Vergan-
genheit Deutschlands! Ich kämpfe zusammen
mit den Nachfahren der Opfer dafür, dass die
Bundesregierung endlich die Verbrechen an den
Herero und Nama als Völkermord anerkennt
und Deutschland zur
„Der deutsche Völkermord an den Wiedergutmachung
verpflichtet. Die Er-
Herero und Nama lässt sich nicht mehr
innerung an diesen
verleugnen.“ Völkermord ist tief im
Bewusstsein der Men-
schen in Namibia verankert, es wird höchste
Zeit, dass dies auch in Deutschland geschieht.
Bilanz 2017-2021 11Die Lösung der
Kurdischen
Frage im Nahen
Osten
Als Bundestagsabgeordnete mit kurdischen
Wurzeln arbeite ich eng mit der Selbst-
verwaltungsbehörde in Rojava (Nord- und
Ostsyrien), der Regierung der Autonomen
Region Kurdistan (Nordirak) und der pro-kur-
dischen Oppositionspartei HDP in der Tür-
kei zusammen. Unter dem Titel „Geteilt und
doch geeint? Chancen und Perspektiven zur
Lösung der »kurdischen Frage« im Nahen Zum ersten Mal überhaupt gelang es, hoch-
Osten“ habe ich 2020 eine Konferenz in Ko- rangige Vertreter*innen verschiedener kur-
operation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung discher Parteien und Bewegungen aus allen
im Deutschen Bundestag durchgeführt. kurdischen Gebieten im Nahen Osten zusam-
men zu bringen. Die Vertreter*innen waren
sich einig, dass die Lösung der kurdischen
Frage ein Schlüsselelement für die Demokra-
tisierung des gesamten Nahen Ostens ist.
MdB | Helin Evrim Sommerziehungen mit kurdischen Akteuren und zivilge- von Erdogan unterstützten dschihadistischen
sellschaftlichen Einrichtungen in den Herkunfts- Milizen aus der Region.
Hier steht eine kleine
staaten nachhaltig aufzubauen.
Bildunterschrift.
Seit dem versuchten Militärputsch 2016 hat
Als entwicklungspolitische Sprecherin setzte ich sich die Lage für die demokratischen Kräfte in
mich für eine sofortige humanitäre Hilfe und die der Türkei drastisch verschlimmert. Eine Welle
Stabilisierung der Versorgung der lokalen Bevöl- der Inhaftierung erfasste das Land, der auch
kerung in den Konflikten in Syrien und Irak ein. viele pro-kurdische Oppositionelle, Intellektuelle
Ich beantragte, die Entwicklungszusammenar- und Journalist*innen zum Opfer fielen.
beit insbesondere bei
„Eine friedliche Lösung der der Versorgung von Wir als DIE LINKE im Bundestag sind die einzige
Nahrungsmitteln und parlamentarische Kraft, die das kriegerische und
Kurdenfrage bedeutet mehr Stabilität
Gesundheit sowie bei antidemokratischen Treiben des Despoten Erdo-
im Nahen Osten.“ der Schulbildung zu gans scharf verurteilt und die Bundesregierung
unterstützen. Obwohl zu konkreten Gegenmaßnahmen drängt. Wir for-
die Bundesregierung die syrischen Kurden als dern den sofortigen Stopp aller Waffen- und Rüs-
militärischen Partner in der internationalen tungsexporten an die Türkei, die Aussetzung der
Die Bundesregierung muss ihre widersprüch- Anti-IS-Koalition anerkennt, leistet sie bislang militärischen Zusammenarbeit, die Rücknahme
liche Kurdenpolitik beenden und eine von de- kaum politische und wirtschaftliche Unterstüt- von Hermes-Kreditbürgschaften sowie eine Ini-
mokratischen Werten geleitete Außen- und Si- zung für sie. tiative Deutschlands auf EU-Ebene zur Aufkün-
cherheitspolitik im Nahen Osten vertreten. Dies digung des schäbigen Flüchtlingsdeals und der
bedarf einer eigenständigen Kurdenpolitik, die Ich fordere die sofortige Beendigung der völker- EU-Vorbeitrittshilfen durch die EU. Eine solche
souverän und nicht als „Anhängsel“ der Türkei-, rechtswidrigen Besetzung der kurdischen Regi- politische Antwort würde Erdogan verstehen.
Syrien-, Irak- oder Iran-Politik wirkt. Es bedarf on Afrin, den Stopp der systematischen Vertrei- Die Türkei Erdogans ist kein Partner mehr für
neuer friedenspolitischer Strategien, um die Be- bung von Kurden und einen sofortigen Abzug der Frieden und Sicherheit.
Bilanz 2017-2021 13Antifaschismus Der Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus ist mir eine besondere Verpflichtung. Ich trete für eine Gesellschaft ein, in der ein friedliches, solidarisches und von Gleichwertigkeit geprägtes Zusammen- leben der Menschen unterschiedlicher Her- kunft und Religion gewährleistet wird. MdB | Helin Evrim Sommer
Wegen dieses Engagements stehe ich seit Jah-
ren auf der sogenannten „Feindesliste“ von
Berliner Neonazis. Vor einigen Jahr verübten
Nazis einen Brandanschlag auf mein Auto. Es
gab Morddrohungen gegen mich. Ich lasse mich
nicht einschüchtern und werde mich immer den
Faschisten entgegenstellen. Faschismus ist kei-
ne Meinung, sondern ein Verbrechen.
Gegen die Eröffnung des Thor-Steinar-Ladens in
2018 und 2019 habe ich in Spandau an den De- Spandau habe ich sowohl zusammen mit dem
monstrationen gegen den Neonaziaufmarsch für Spandauer „Bündnis gegen Rechts“ und der
Rudolf Heß teilgenommen. Es ist uns gelungen, VVN-BdA demonstriert, als auch beim Vermie-
dass seitdem keine weiteren Aufmärsche mehr ter protestiert.
stattfanden. Gemeinsam mit mehreren tausend
Menschen habe ich gezeigt, dass Spandau ein Erinnern und mahnen ist ein wichtiger Bestand-
weltoffener und toleranter Bezirk ist. teil antifaschistischer Arbeit. Daher habe ich
gemeinsam mit der Spandauer Linken an den
„Gedenken – Mahnen – Wachsam jährlichen Gedenkveranstaltungen im Bezirk
teilgenommen: Erich-Meier-Ehrung, Tag der Be-
bleiben! Das dunkelste Kapitel der freiung am Sowjetischen Ehrenmal in Staaken
deutschen Geschichte darf sich und Gedenken an das Novemberpogrom am
nie mehr wiederholen. Das ist unsere Lindenufer. Gegen eine Umdeutung der Leistun-
gen von Wladimir Gall haben wir uns erfolgreich
Verantwortung.“
gewehrt. Inzwischen wurde ein Weg an der Zita-
delle nach ihm benannt.
Bilanz 2017-2021 15Mein Wahlkreis Spandau und Charlottenburg Nord 1980 begann mein neues Leben als ge- flüchtetes Kind in Spandau. Wir kamen bei Verwandten unter. Hier lernte ich die deut- sche Sprache. Jahre später arbeitete ich als Übersetzerin und Gutachterin in der Außen- stelle Spandau des Bundesamtes für Migra- tion und Flüchtlinge. 2017 habe ich mich bewusst entschieden, Spandau zu meinem politischen Lebensmittelpunkt zu machen. Seither vertrete ich die Interessen der Bür- ger*innen des Bundestagswahlkreises Ber- lin-Spandau und Charlottenburg Nord im Deutschen Bundestag. MdB | Helin Evrim Sommer
Als erste Abgeordnete der LINKEN im Bundestag hat meine Intervention gegen eine Mietanpas-
habe ich im Bezirk ein Wahlkreisbüro eröffnet, sung durch eine Erhöhung der Instandhaltungs-
um vor Ort zu sein und an Lösungen mitzuar- und Verwaltungskostenpauschale bewirkt, dass
beiten. Ich habe mich gezielt für den Erhalt der die Gewobag diese bis Ende 2020 ausgesetzt
Industriearbeitsplätze, den Ausbau der Gesund- hat.
heitsversorgung und für bezahlbare Mieten ein-
gesetzt. Denn Spandau braucht die Industrie Und der Bezirk braucht eine bessere Versorgung
und die Industrie braucht Beschäftigte aus dem mit Fachärzten. Schon gleich zu Beginn meiner
Bezirk. Gemeinsam mit den Beschäftigten des Tätigkeit lud ich die Spandauer Amtsärztin, Ver-
Dynamowerks und der IG Metall habe ich verhin- treter der Kassenärztlichen Vereinigung und den
dert, dass das Dynamowerk geschlossen wird. Gesundheitsstaatssekretär an einen Tisch. Es
Dafür hat mir der Betriebsratsvorsitzende aus- ist auch mein Verdienst, dass Siemensstadt kurz
drücklich persönlich gedankt. darauf eine weitere Kinderärztin erhalten hat.
Spandau braucht bezahlbaren Wohnraum. Auch Seit Mai 2018 habe ich zwanzig Kieztouren ge-
wer nur ein kleines Einkommen hat, darf nicht macht, 66 Einrichtungen, Vereine und Initiativen
aus seinem Wohnum- besucht. Aus den Gesprächen habe ich rund 100
Meine Maxime: „Bürgerinnen und feld vertrieben wer- Anliegen mitgenommen, um die sich mein Team
den. Erfolgreich habe kümmert. Daraus entstanden: 24 Große und 10
Bürger ernst nehmen, ihnen zuhören ich daher für eine Kleine Anfragen sowie 15 Anträge in der BVV,
und sich kümmern.“ Rücknahme der ADO 5 schriftliche Anfragen im Abgeordnetenhaus,
Mieterhöhungen, die sowie 27 schriftliche und 4 Kleine Anfragen im
Mieterinnen und Mieter in der Heerstraße kurz Bundestag.
vor der Übernahme ihrer Wohnungen durch die
Gewobag erhalten hatten, gekämpft. Außerdem
Bilanz 2017-2021 17Immer für Sie erreichbar Büro im Deutschen Bürgerbüro in Bundestag Spandau Helin Evrim Sommer, MdB Reisstraße 21 Deutscher Bundestag 13629 Berlin Platz der Republik 1 Tel: 030-235-64177 11011 Berlin helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de Tel: 030-227-77518 helin-evrim.sommer@bundestag.de
Impressum Herausgeberin/ V.i.S.d.P. : Helin Evrim Sommer, MdB Redaktion: Helin Evrim Sommer, Mario Schenk, Roza Al, Heiko Langner, Lars Leschewitz, Petra Brangsch Layout/Design: Kerstin Radke Fotos: S.1, 3: Hoffotografen, S. 4: Olaf Krostitz, S.6: Achim Melde, S.8: Olaf Krostitz, S.11 Privat, S.12 Olaf Krostitz, S.14: Privat
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