Recht und Finanzen Übungen & Musterklausuren

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Recht und Finanzen
Übungen & Musterklausuren
Stephan Balzer
Monika Seeba

Recht und Finanzen – Übungen & Musterklausuren

Stephan Balzer
Dozent an der Hamburger Volkshochschule
und Mitglied des Bundesprüfungsausschusses
Recht und Finanzen

Monika Seeba
Pädagogische Mitarbeiterin und Dozentin
an der Hamburger Volkshochschule sowie
Mitglied der Fachgruppe Xpert Business

Herausgeber:
Branko Staba
Leiter des Zentrums für IT und berufliche
Handlungskompetenzen (ZIBH)
der Hamburger Volkshochschule

1. Auflage 1   5   4   3   2   1   | POD-2-090106 | 2009   2008   2007   2006   2005

© Edumedia GmbH, Stuttgart 2005
Alle Rechte vorbehalten.
Rechtsstand: Oktober 2005
Internetadresse: www.edumedia.de

Redaktion: Manfred Ott
Umschlaggestaltung: Christine Schneyer
Umschlagphotos: MEV, Augsburg (oben); Getty Images/Eyewire (Mitte)
Layout: Marion Köster
Satz: Kassler Grafik Design, Leipzig

Druck: Educational Consulting GmbH, Ilmenau
Printed in Germany.

Bestellnummer: 559 00 00

Vorwort

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich freue mich über Ihr Interesse an der Xpert Business-Reihe. Gerade in der heu-
tigen Zeit, in der mehr denn je Verständnis für volks- und betriebswirtschaftliche
Fragen erwartet wird, spielt auch das Thema „Recht und Finanzen“ eine wichtige
Rolle für die Perspektive am Arbeitsplatz.

Der vorliegende Band wurde entwickelt, um Ihnen das Lernen im Kurs und zu
Hause zu erleichtern. Er bietet eine zusätzliche Fülle von Übungen sowie Origi-
nal-Musterklausuren, die den Leser einladen, seine Kenntnisse und Erfahrungen
zu vertiefen, zu erweitern und unter Beweis zu stellen. So kann Ihre Aufmerksam-
keit ganz auf das Kursgeschehen gerichtet bleiben. Der Inhalt des Bandes ist wie
immer in enger Zusammenarbeit von erfahrenen Autoren, Volkshochschulen und
Verlag entstanden.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg mit dem vorliegenden Band und hoffe, dass Sie
durch Ihre Arbeit mit der Xpert Business-Reihe nicht nur mehr Wissen und Können,
sondern auch noch mehr Spaß am Lernen gewinnen.

Ihr
Dr. Bernd Arnold

Leiter der Masterprüfungszentrale Xpert Business
Fachreferent Berufliche Weiterbildung
des Volkshochschulverbands Baden-Württemberg e. V.

Anmerkung:
Damit unsere Unterrichtsmaterialien lebendig und lesbar bleiben, haben wir in dem vor-
liegenden Band auf Wortungetüme wie „LeserInnen“ u ä. verzichtet und stattdessen die
männliche Form verwendet. Bitte haben Sie Verständnis für unser Vorgehen, liebe Leserin.
Sie sind selbstverständlich ebenso gemeint, wenn wir z. B. von „dem Unternehmer“ oder
„dem Kaufmann“ sprechen.

Inhalt

Übungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
1. Übung: „Recht – Einführung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
2. Übung: „Rahmenbedingungen der Unternehmensführung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
3. Übung: „Finanzierung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Lösungen zur 1. Übung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Lösungen zur 2. Übung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Lösungen zur 3. Übung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

Musterklausuren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
1. Musterklausur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   32
2. Musterklausur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   40
3. Musterklausur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   46
Lösungen zur 1. Musterklausur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            52
Lösungen zur 2. Musterklausur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            56
Lösungen zur 3. Musterklausur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            59

Lösungen zum Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Kapitel 1: „Recht – Einführung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Kapitel 2: „Rahmenbedingungen der Unternehmensführung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Kapitel 3: „Finanzierung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72

                                                                                                                                                  5

Übungen
                                     1
Wer sich mit dem Thema „Recht und Finanzen“ aus-
einander setzt, wird schnell feststellen, dass sich der
Erfolg nur dann einstellt, wenn man viel übt.

Dieses Kapitel bietet insgesamt drei Übungen, aufge-
baut nach den Bausteinen des Lehrbuchs.

Inhalt

 1. Übung: „Recht – Einführung“
 2. Übung: „Rahmenbedingungen der
            Unternehmensführung“
 3. Übung: „Finanzierung“

 Lösungen zur 1. Übung
 Lösungen zur 2. Übung
 Lösungen zur 3. Übung

                                                     7

1   1. Übung: „Recht – Einführung“

    1. Übung: „Recht – Einführung“

    Aufgabe 1
     Unterscheiden Sie die Begriffe „öffentliches Recht“ und „Privatrecht“.

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    Aufgabe 2
     Erläutern Sie den Begriff „schwebend unwirksam“ im Hinblick auf die Geschäftsfähigkeit.

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    Aufgabe 3
     Nennen Sie die drei Formvorschriften, die für bestimmte Rechtsgeschäfte gelten. Geben Sie bitte
        jeweils zwei Beispiele von Rechtsgeschäften, die diesen Formen unterliegen.

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    8

1. Übung: „Recht – Einführung“                                               1

Aufgabe 4
 Grenzen Sie die Begriffe „Prokura“ und „Handlungsvollmacht“ voneinander ab.

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Aufgabe 5
 Nennen Sie zwei Störungsarten des Kaufvertrages, für die kein Verschulden Voraussetzung ist.

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Aufgabe 6
 Worin unterscheiden sie die gesetzlichen Gewinnverteilungsregeln bei OHG und KG?

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1   1. Übung: „Recht – Einführung“

    Aufgabe 7
     Nennen Sie die Voraussetzungen, unter denen ein Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen darf.

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    Aufgabe 8
     Nennen Sie drei Kündigungshindernisse für das Arbeitsverhältnis.

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    10

1. Übung: „Recht – Einführung“ 1

Aufgabe 9
 Firma Meier bestellt am 05. 04. aufgrund eines Sonderangebotes der Firma Farbenspiel GmbH per
Fax 20 kg Druckerfarbe. Am 10.05. erhält Fa. Meier einen Brief der Fa. Farbenspiel, dass die Farbe in
der kommenden Woche geliefert wird. In der Zwischenzeit hat sich die Fa. Meier die Farbe jedoch
woanders besorgt.
Beurteilen Sie den Sachverhalt im Hinblick auf die Bindung an die Willenserklärung.

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Aufgabe 10
 Herr X. sieht in einem Ladengeschäft in der Auslage ein Fahrrad, das ihm vom Preis und von der Ausstat-
tung gefällt. Er möchte das Fahrrad kaufen – der Ladeninhaber jedoch sagt, das Fahrrad sei lediglich ein
Ausstellungsstück und unverkäuflich.
a) Ist das Feilbieten des Fahrrades im Schaufenster ein verbindliches Angebot des Händlers?
b) Muss der Fahrradhändler Herrn X. das Fahrrad verkaufen?

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1   1. Übung: „Recht – Einführung“

    Aufgabe 11
     Um welche Art eines Rechtsgeschäfts handelt es sich bei den folgenden Beispielen (einseitig empfangs-
         bedürftig, einseitig nicht empfangsbedürftig, mehrseitig einseitig verpflichtend, mehrseitig mehrseitig ver-
         pflichtend)?
         a) Frau M. erhält einen Bußgeldbescheid wegen zu schnellen Fahrens.
         b) Herr A. schenkt seinem Neffen ein Spielzeugauto zum Geburtstag.
         c) Frau X. kauft von Frau Y. eine Halskette.
         d) Herr Z. setzt in seinem Testament seinen Sohn als Erben ein.

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    Aufgabe 12
     Welche Formvorschrift ist bei den folgenden Rechtsgeschäften einzuhalten?
         a) Verkauf eines Pkw
         b) Einigungserklärung zur Eigentumsübertragung an Grundstücken (Auflassung)
         c) Abgabe einer Bürgschaft unter Privatpersonen
         d) Anmeldung zur Grundbucheintragung

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    12

1. Übung: „Recht – Einführung“ 1

Aufgabe 13
 Welche der folgenden Rechtsgeschäfte sind nichtig, welche sind anfechtbar?
a) Es wurden zehn rote Bürostühle per Fax bestellt, jedoch nur einer geliefert, da die 0 von der 10 auf
dem Fax unleserlich war.
b) Herr Mau nimmt bei einem privaten Geldverleiher einen Kredit über 2000 Euro auf, den er mit
25 % Zinsen zurückzahlen muss.
c) Frau X. unterschreibt an der Haustür einen Vertrag über ein Zeitschriftenabonnement, weil der
Verkäufer ihr gesagt hat, dass er in der Nachbarschaft schlecht über sie reden wird, wenn sie nicht
unterschreibt.
d) Frau Y. kauft einen Pkw als unfallfrei, bei dem sich jedoch später herausstellt, dass dieser einen
Unfallschaden hatte.
e) Herr Z. kauft sich am Hauptbahnhof 10 Gramm Kokain.

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Aufgabe 14
 Handelt es sich bei den folgenden Fällen um eine indirekte Vertretung, eine direkte Vertretung oder eine
Botenschaft?
a) Handelsvertreterin M. bekommt den Auftrag, für einen Lebensmittelgroßhändler 10 Tonnen Butter
in Dänemark zu beschaffen.
b) Einkäufer Z. bei der Fa. Y. hat Einkaufsvollmacht bis 10.000 u und bestellt beim Lieferanten Ware
für 5.000 u.
c) Frau X bittet ihren Nachbarn, für sie ein Paket zur Post zu bringen, da sie selbst schlecht laufen
kann.

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1 1. Übung: „Recht – Einführung“

Aufgabe 15
 Prokurist K. aus der Firma U GmbH kauft ein besonders günstiges Grundstück aus einer Zwangsverstei-
gerung, während der Geschäftsführer im Urlaub ist.
Darf er das? Bitte begründen Sie.

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Aufgabe 16
 In der Firma A GmbH wird im Januar 2006 zum Jahresabschluss 2005 bemerkt, dass eine Forderung
vom 23.11.2002 noch nicht bezahlt wurde.
Kann diese Forderung noch geltend gemacht werden und ist dies gerichtlich durchsetzbar?

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Aufgabe 17
 Für eine seit dem 02.02.2004 fällige Forderung werden am 04.04.2005 vom Kunden Verzugszinsen
bezahlt.
Wann verjährt der Anspruch des Lieferanten?

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1. Übung: „Recht – Einführung“ 1

Aufgabe 18
 Kunde X GmbH aus Hamburg bestellt beim Lieferanten Y GmbH aus Altötting 20 Tonnen Dachziegel. Die
Lieferbedingungen der Y GmbH lauten „frei Haus“. Die Y GmbH beauftragt die Spedition Z mit dem Trans-
port. Auf der Fahrt von Altötting nach Hamburg kommt der Lkw der Spedition Z von der Fahrbahn ab und
die Ladung wird zerstört.
a) Gerät der Lieferant in Lieferverzug? Bitte begründen Sie.
b) Wann findet bei diesem Kaufvertrag der Gefahrenübergang statt?

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Aufgabe 19
 Welche Möglichkeiten hat der Käufer im Falle eines verschuldeten Lieferverzugs des Lieferanten?

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1   1. Übung: „Recht – Einführung“

    Aufgabe 20
     Geben Sie jeweils ein Beispiel für einen abstrakten Schaden und einen konkreten Schaden im Falle
         eines Schadensersatzanspruchs.

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2. Übung: „Rahmenbedingungen der Unternehmensführung“                                                                                               1

2. Übung: „Rahmenbedingungen der Unternehmens-
          führung“

Aufgabe 1
 Erläutern Sie bitte, inwieweit das Produkthaftungsgesetz zwischen der Haftung für Personen- und
   Sachschäden unterscheidet.

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Aufgabe 2
 Nennen Sie zwingende Bestandteile eines Gesellschaftsvertrages der Europäischen Wirtschaftlichen
   Interessenvereinigung EWIV.

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Aufgabe 3
 Nennen Sie die Ausnahmen vom Verbot der Preis- und Konditionenbindung nach § 14 GWB.

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1 2. Übung: „Rahmenbedingungen der Unternehmensführung“

Aufgabe 4
 Herr K. kauft sich über eine Zoohandlung einen exotischen Papagei. Der Zoohändler weist Herrn K.
jedoch nicht darauf hin, dass der Papagei zunächst sechs Wochen in Quarantäne bleiben und außer-
dem für 150 u geimpft werden muss.
Wie ist das Verhalten des Zoohändlers zu bewerten?

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Aufgabe 5
 Herr M. stellt seinen Pkw an einer abschüssigen Straße ab und zieht ordnungsgemäß die Handbremse
an. Während der Nacht reißt das Handbremsseil und der Pkw von Herrn M. rollt auf den davor
stehenden Pkw der Frau E. auf.
Wer haftet hier auf welcher Rechtsgrundlage?

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Aufgabe 6
 Der 18-jährige I. und sein gleichaltriger Freund klettern trotz Verbotsschildes über eine Bauabsper-
rung und zerreißen dabei aus Versehen eine Stromleitung. Dadurch entsteht ein Schaden in Höhe von
450 u.
Wie sieht die Rechtsgrundlage für die Schadenersatzhaftung aus?

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2. Übung: „Rahmenbedingungen der Unternehmensführung“ 1

Aufgabe 7
 Herr T. kauft sich einen Deckenfluter der Marke X beim Elektrohandel P. Nach einigen Tagen führt
ein defektes Kabel in der Lampe zu einem Zimmerbrand, bei dem die Frau von Herrn T. eine Rauch-
vergiftung erleidet.
Begründen Sie die Haftungsgrundlagen nach dem Produkthaftungsgesetz.

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Aufgabe 8
 Großhändler D knüpft an den Verkauf seiner Waren zu einem besonders günstigen Preis die Bedin-
gung, dass die Einzelhändler höchstens mit 10% Gewinnaufschlag weiterverkaufen dürfen.
Beurteilen Sie diese Situation im Hinblick auf vertikale Wettbewerbsbeschränkungen.

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1   3. Übung: „Finanzierung“

    3. Übung: „Finanzierung“

    Aufgabe 1
     Erläutern Sie den Leverage-Effekt.

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    Aufgabe 2
     Erläutern Sie die Finanzierungsart „Finanzierung aus Abschreibungsgegenwerten“.

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    Aufgabe 3
     Was wird bei der Kreditfähigkeitsprüfung durch Banken überprüft?

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    20

3. Übung: „Finanzierung“                                       1

Aufgabe 4
 Was ist im Hinblick auf eine Fremdfinanzierung unter der „goldenen Finanzierungsregel“ zu verstehen?

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Aufgabe 5
 Nennen Sie jeweils ein Beispiel für:
   a) Innen-/Eigenfinanzierung
   b) Innen-/Fremdfinanzierung
   c) Außen-/Eigenfinanzierung
   d) Außen-/Fremdfinanzierung

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Aufgabe 6
 Einzelunternehmer X. möchte gern durch Investitionen in seine Vertriebskanäle sein Geschäft auswei-
   ten und den Umsatz steigern. Dazu benötigt er 150.000 u Kapital. Er möchte dafür aber keinen Kredit
   aufnehmen, da er der Meinung ist, dass dann die Bilanz zu schlecht aussieht.
   Empfehlen Sie zwei Möglichkeiten, wie Herr X. an Kapital kommen kann, ohne dass er einen Kredit
   aufnehmen muss.

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1   3. Übung: „Finanzierung“

    Aufgabe 7
     Ab welcher Summe ist laut Kreditwesengesetz (KWG) eine Kreditwürdigkeitsprüfung für Banken
         vorgeschrieben?

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    Aufgabe 8
     Nennen Sie sechs Stufen, die ein internes Ratingverfahren enthalten muss.

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    22

Lösungen zur 1. Übung      1

Lösungen zur 1. Übung

Aufgabe 1
Das öffentliche Recht regelt das Verhältnis des Einzelnen zur Gesellschaft (Sozialinteresse).
Grundsatz: Über- bzw. Unterordnung.
Zum öffentlichen Recht gehören u. a.:
– Staats- und Verwaltungsrecht (z. B.: GG, BGB),
– Straf- und Strafprozessrecht (z. B.: StGB, StPO),
– Steuerrecht (z. B.: EStG, AO, UStG),
– Teile des Arbeitsrechtes (z. B.: SGB).

Das private Recht regelt das Verhältnis der Einzelnen zueinander (Individualinteresse).
Grundsatz: Gleichordnung.
Zum Privatrecht gehören u. a:
– bürgerliches Recht (z. B.: BGB),
– Handelsrecht (z. B.: HGB),
– Teile des Arbeitsrechtes (z. B.: KschG, MuschG, MitbestG)

Aufgabe 2
Geschäfte, die von beschränkt Geschäftsfähigen abgeschlossen werden, sind schwebend unwirksam, d. h. sie
hängen von der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter ab. Mit eintretender Volljährigkeit (also dem Eintritt
der vollen Geschäftsfähigkeit) werden die schwebend unwirksamen Rechtsgeschäfte rückwirkend gültig, wenn
der gesetzliche Vertreter vorher nicht widersprochen hat (§ 108 BGB).

Aufgabe 3
Schriftform ist notwendig für:
– Bürgschaften (§ 766 BGB) (nicht für Kaufleute),
– Kündigung eines Mietverhältnisses (§ 568 BGB),
– Verbraucherdarlehensverträge (§ 492 BGB).

Notarielle Beurkundung (Niederschrift über die Verhandlung der Beteiligten bei einem Notar, § 152 BGB) ist
notwendig für:
– Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück (§ 311b Abs. 1 BGB),
– Verpflichtung zur Übertragung des gesamten gegenwärtigen Vermögens (§ 311b Abs. 3 BGB),
– Einigungserklärung zur Eigentumsübertragung an Grundstücken (Auflassung) (§ 925 BGB),
– Abschluss eines Gesellschaftsvertrages bei der Gründung einer GmbH (§ 2 GmbHG),
– Schenkungsvertrag (§ 518 BGB).

Öffentliche Beglaubigung (Bezeugung der Echtheit der Unterschrift unter einer schriftlichen Erklärung, § 129
BGB) ist notwendig für
– Anmeldung zum Vereinsregister (§ 77 BGB),
– Abtretung von Forderungen (§§ 403, 411 BGB),
– Anmeldung zu Grundbucheintragungen,
– Anmeldung zu Handelsregistereintragungen.

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1 Lösungen zur 1. Übung

Aufgabe 4
Prokura (§ 48 HGB; procurare = besorgen, verwalten) ist eine weitgefasste Vollmacht, die dazu berechtigt, das
Unternehmen auch bei außergewöhnlichen Geschäften nach außen zu vertreten.

Handlungsvollmacht (§ 54 HGB) ist jede von einem Kaufmann oder dessen Prokuristen bezüglich seines Gewer-
bes erteilte Vollmacht, die nicht Prokura ist.

Aufgabe 5
Störungsarten des Kaufvertrages, für die kein Verschulden Voraussetzung ist:
mangelhafte Lieferung, Annahmeverzug und Zahlungsverzug

Aufgabe 6
unterschiedliche gesetzliche Gewinnverteilungsregeln bei OHG und KG:
bei beiden Gesellschaftsformen greift die „4 %-Regel“ als Anrecht auf vorab entnommenen Gewinn; bei der
OHG wird der Restgewinn nach Köpfen verteilt, bei der KG wird der Restgewinn in einem angemessenen Ver-
hältnis verteilt.

Aufgabe 7
Der Insolvenzantrag eines Gläubigers bezüglich seines Schuldners setzt voraus:
– Der Gläubiger muss eine eigene Forderung gegen den Schuldner haben (z. B. einen vollstreckbaren Titel).
– Der Schuldner muss zahlungsunfähig sein (wenn es sich bei dem Schuldner um eine juristische Person han-
delt, reicht auch Überschuldung).

Aufgabe 8
Schwerbehinderte bzw. Gleichgestellte: Der Kündigungsschutz gilt nur für Schwerbehinderte bzw. Gleichgestellte,
deren Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigung länger als sechs Monate besteht.

Wehrdienst/Zivildienst: Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz von der
Zustellung des Einberufungsbescheides – den der Arbeitnehmer unverzüglich dem Arbeitgeber vorzulegen hat
– bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes/Zivildienstes nicht ordentlich kündigen.

Mutterschutz und Elternzeit: Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen.
Dazu zählen auch Auszubildende. Es besteht für Arbeitnehmerinnen Kündigungsschutz, wenn im Zeitpunkt
des Zugangs der Kündigung eine Schwangerschaft besteht oder eine Entbindung nicht länger als vier Monate
zurückliegt. Eine Kündigung ist dann unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die
Schwangerschaft oder Entbindung der Mitarbeiterin bekannt war.

Aufgabe 9
Firma Meier ist bei der Fax-Bestellung nur einige Tage an die Willenserklärung gebunden. Da die Willenserklä-
rung (Annahme der Bestellung) der Firma Farbenspiel verspätet (einen Monat später) per Post eintrifft, ist die
Firma Meier nicht mehr an die Bestellung gebunden; die Ersatzbeschaffung ist rechtlich einwandfrei.

Lösungen zur 1. Übung            1

Aufgabe 10
a) Das Feilbieten des Fahrrades im Schaufenster stellt kein verbindliches Angebot dar - es ist vielmehr eine
   Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung, also ein unverbindliches Angebot, weil es an die Öffentlichkeit
   gerichtet ist.
b) Der Fahrradhändler muss Herrn X. das Fahrrad nicht verkaufen, weil nur Herr X. eine Willenserklärung ab-
   gegeben hat (Bestellung), und der Händler die Bestellung nicht angenommen hat – es liegt also kein Kauf-
   vertrag vor.

Aufgabe 11
a)   einseitig, empfangsbedürftig
b)   zweiseitig, einseitig verpflichtend
c)   zweiseitig, beidseitig verpflichtend
d)   einseitig, nicht empfangsbedürftig

Aufgabe 12
a)   keine bestimmte Form vorgeschrieben
b)   notarielle Beurkundung (§ 925 BGB)
c)   Schriftform (§ 766 BGB)
d)   öffentliche Beglaubigung (§ 925 BGB)

Aufgabe 13
a)   anfechtbar (Irrtum in der Übermittlung)
b)   nichtig (Wucher)
c)   anfechtbar (widerrechliche Drohung)
d)   anfechtbar (arglistige Täuschung)
e)   nichtig (verstößt gegen ein gesetzliches Verbot)

Aufgabe 14
a) indirekte Stellvertretung (Handelsvertreter handeln auf eigenen Namen und fremde Rechnung)
b) direkte Stellvertretung (Herr Z. handelt in fremdem Namen und auf fremde Rechnung)
c) Botenschaft (Nachbar führt nur eine Aufgabe aus, ohne ein Rechtsgeschäft einzugehen)

Aufgabe 15
Der Prokurist darf nie ein Grundstück kaufen, dazu ist stets die Unterschrift des Inhabers/Geschäftsführers
notwendig.

Aufgabe 16
Hier greift die normale dreijährige Verjährung: Die Verjährung beginnt am 01.01.03 und endet am 31.12.05.
Die Forderung kann zwar noch geltend gemacht werden, ist aber verjährt und damit nicht gerichtlich durch-
setzbar (§ 195 BGB).

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1   Lösungen zur 1. Übung

    Aufgabe 17
    Mit der Zinszahlung des Kunden wurde die Verjährungsfrist abgebrochen – hier liegt ein Neubeginn vor. D. h.,
    die Verjährung beginnt erneut mit dem Zahlungsdatum des Kunden (§ 212 BGB). Der Anspruch des Lieferanten
    würde also am 04.04.2008 verjähren.

    Aufgabe 18
    a) Der Lieferant gerät nicht in Lieferverzug, da er die Ware ordnungsgemäß der Spedition übergeben hat und
       damit von seiner Leistung frei wird. Damit geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Käufer über,
       da die Ware den Machtbereich des Lieferanten verlässt.
    b) Der Gefahrenübergang findet in dem Moment statt, in dem die Ware auf den Lkw der Spedition verladen
       wird.

    Aufgabe 19
    –    Lieferung und Schadensersatz ohne Nachfristsetzung (§ 280 Abs. 1 und 2 BGB)
    –    Rücktritt vom Vertrag mit Nachfristsetzung (§ 323 Abs. 1 BGB)
    –    Schadensersatz statt Leistung mit Nachfristsetzung (§ 281 Abs. 1 BGB)

    Aufgabe 20
    –    konkreter Schaden: der Käufer hat tatsächlich bei einem Deckungskauf einen höheren Preis bezahlt, als er
         dem Lieferanten ursprünglich zahlen sollte
    –    abstrakter Schaden: dem Käufer ist durch die verspätete Lieferung ein Gewinn entgangen (§ 252 BGB) oder
         ihm ist durch die daraus entstandene Nichterfüllung eines Auftrages eine Rufschädigung entstanden

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Lösungen zur 2. Übung 1

Lösungen zur 2. Übung

Aufgabe 1
Der Hersteller haftet bei Personenschäden, die durch fehlerhafte Produkte entstanden sind, in jedem Fall – auch
bei gewerblicher Nutzung des Produktes.
Für Sachschäden haftet der Hersteller nur bei privater Nutzung des Produktes.

Aufgabe 2
Der Gründungsvertrag der EWIV muss folgendes enthalten:
– den Namen der Vereinigung,
– den Sitz der Vereinigung,
– den Unternehmensgegenstand,
– den Namen, die Nummer und den Ort der Registereintragung eines jeden Mitglieds der Vereinigung,
– die Dauer der Vereinigung, sofern sie nicht unbegrenzt ist.

Aufgabe 3
Ausnahmen vom Verbot der Preis- und Konditionenbindung nach § 14 GWB:
– vertikale Preisbindung für Verlagserzeugnisse. Verlagserzeugnisse sind alle Erzeugnisse, die in der Vergangen-
heit traditionell über den Buchhandel vertrieben wurden. Das Bundeskartellamt übt eine Missbrauchsauf-
sicht aus.
– unverbindliche Preisempfehlung für Markenwaren. Markenwaren sind Erzeugnisse, deren Lieferung in
gleich bleibender oder verbesserter Güte von dem preisempfehlenden Unternehmen gewährleistet wird und
die mit einem ihre Herkunft kennzeichnenden Merkmal (Firmen-, Wort- oder Bildzeichen) versehen sind.
Auch hier übt das Bundeskartellamt eine Missbrauchsaufsicht aus.

Aufgabe 4
Hier liegt seitens des Zoohändlers ein Verschulden bei Vertragsabschluss (culpa in contrahendo) vor. Der Zoo-
händler hat den Käufer auf die Quarantäne und die notwendige Impfung hinweisen müssen; der Käufer muss
hier auf das Fachwissen des Händlers vertrauen.
In diesem Fall kann der Käufer den Händler schadensersatzpflichtig machen (§ 241 Abs. 2 BGB).

Aufgabe 5
Hier liegt eine Gefährdungshaftung vor (Kfz-Halterhaftung nach § 7 StVG). Also muss Herr M. für den entstan-
denen Schaden aufkommen, wenn hier nicht möglicherweise die Produkthaftung des Herstellers greift.

Aufgabe 6
Hier liegt eine unerlaubte Handlung (§ 823 BGB) vor. Für das Überklettern des Zauns lag kein Rechtfertigungs-
grund vor, also sind I. und sein Freund schadensersatzpflichtig.

1   Lösungen zur 2. Übung

    Aufgabe 7
    § 1 ProdHaftG, Haftung (1): Wird durch den Fehler eines Produktes jemand getötet, sein Körper oder seine Ge-
    sundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller (hier der Hersteller der Marke X) des Produktes
    verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Wenn der Schaden eindeutig
    nachweisbar von dem Deckenfluter verursacht wurde, haftet der Hersteller hier für den Personen- und den Sach-
    schaden, es es sich bei Herrn und Frau T. um Privatpersonen handelt.

    Aufgabe 8
    Verträge, durch die ein Unternehmen ein anderes Unternehmen in der Freiheit der Gestaltung von Preisen oder
    Geschäftsbedingungen durch eine rechtliche oder wirtschaftliche Bindung beschränkt, sind grundsätzlich
    nichtig (Verbot der Preis- und Konditionenbindung, § 14 GWB). Somit darf Großhändler D. den Einzelhänd-
    lern keine Vorschriften darüber machen, zu welchen Preisen und Konditionen die gelieferte Ware weiter zu
    verkaufen ist.

    28

Lösungen zur 3. Übung 1

Lösungen zur 3. Übung

Aufgabe 1
Kann ein Anleger Fremdkapital zu geringeren Zinsen oder günstigeren Konditionen aufnehmen als er mit
einem Investment an Rendite erzielt, so spricht man von einem Leverage-Effekt, da der Anleger hier mehr
Geld investieren kann als ohne zusätzliches Fremdkapital.

Aufgabe 2
Bei der Finanzierung aus Abschreibungsgegenwerten wird folgendes berücksichtigt: Gegenstände des Anlage-
vermögens (Maschinen, Anlagen, Kraftfahrzeuge, Betriebs- und Geschäftsausstattung) verlieren mit ihrer Nut-
zung bzw. im Zeitablauf an Wert. Dieser Tatsache wird dadurch Rechnung getragen, dass die jährlich für eine
spätere Neuanschaffung erforderlichen Abschreibungsbeträge in den Preisen der von der Unternehmung ver-
kauften Güter kalkuliert werden.
Die Abschreibungswerte fließen also über die Umsatzerlöse der verkauften Güter in das Unternehmen zurück.
Diesen Rückfluss bezeichnet man als Abschreibungsgegenwerte. Werden diese Abschreibungswerte jedoch
nicht aufgespart, sondern zwischenzeitlich anderen Verwendungszwecken zugeführt, liegt eine Innenfinanzie-
rung vor.

Aufgabe 3
Die Kreditfähigkeitsprüfung umfasst:
– Prüfung der Geschäftsfähigkeit nach Alter (sieben bzw. 18 Jahre);
– Prüfung des Güterstandes bei verheirateten Personen (Gütertrennung, Zugewinngemeinschaft).

Aufgabe 4
Die goldene Finanzierungsregel fordert eine zeitliche Übereinstimmung bei der Mittelherkunft und der Mittel-
verwendung. D. h., ein für ein Investitionsgut aufgenommener Kredit darf in seiner Tilgungslaufzeit nicht die
Nutzungsdauer des Investitionsgutes überschreiten.

Aufgabe 5
a) einbehaltene Gewinne
b) Auflösung von Rückstellungen
c) Aufnahme neuer Gesellschafter
d) Aufnahme eines Kredits

Aufgabe 6
1. Möglichkeit: Er gründet mit einem Dritten eine Stille Gesellschaft (das zufließende Kapital geht in das Eigen-
kapital).
2. Möglichkeit: Er gründet eine OHG, KG oder GmbH und holt sich auf diese Weise Eigenkapital durch neue
Gesellschafter in das Unternehmen.

1   Lösungen zur 3. Übung

    Aufgabe 7
    Die Prüfung ist ab einer Summe von 250.000 s vorgeschrieben (§ 18 Kreditwesengesetz, KWG).

    Aufgabe 8
    –    allgemeine Qualitätsmerkmale (z. B. Bewertung der Attraktivität der Kundenbeziehung)
    –    qualitative Verlustmerkmale (z. B. Bestimmung der Höhe der Eigenkapitalunterlegung)
    –    Faktoren, die das Rating beeinflussen (z. B. Finanzanalyse)
    –    Bewertungskriterien (z. B. schriftliche und formelle Elemente)
    –    Linienüberprüfung (z. B. periodische Überprüfung der Kundenbeziehungen)
    –    permanente Kontrolle des Ratingverfahrens (z. B. Kontrolle der Bonitätsstufen)

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