Herzlich willkommen zur Schulung der Mitglieder der Wahlvorstände - Gemeinde Swisttal Sonntag, den 13.09.2020 08:00 - 18:00 Uhr
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Kommunalwahl 2020
Gemeinde Swisttal
Sonntag, den 13.09.2020
08:00 - 18:00 Uhr
Herzlich willkommen
zur
Schulung der Mitglieder der
Wahlvorstände
Wahlamt der Gemeinde Swisttal
Kommunalwahl 2020
Inhalt:
1. Allgemeines zur Kommunalverwaltung und zum Wahlrecht
2. Wahlvorstand – Tätigkeit
3. CoronaSchVo, Hygienekonzept
4. Wahlhandlung – Vorbereitung und Ablauf
5. Ergebnisermittlung – Zählung und Niederschrift, Schnellmeldung
6. Abschluss des Wahltages
Kommunalwahl 2020
Grundlagen der Kommunalverwaltung
➢ finden sich im Grundgesetz (GG):
• Art. 28 Abs. 2 GG:
(…) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten
der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu
regeln.
Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen
Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.
• Art. 28 Abs. 1 GG:
In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben,
die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen
hervorgegangen ist.
Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft
besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft
wahlberechtigt und wählbar……………..
Kommunalwahl 2020
Kommunalverwaltungen in NRW:
Zu wählende Organe (in blau)
Kreisangehörige Gemeinden/Städte (GO): Rat,
Bürgermeister
Kreise (KrO): Kreistag,
Landrat
Kreisfreie Städte(GO): Stadtrat und
Bezirksvertretungen,
Oberbürgermeister
Landschaftsverbände (LVerbO): Landschaftsversammlung, /-
ausschuss
Direktor des
Landschaftsverbands
Kommunalwahl 2020
Organe der Gemeinde (§ 40 GO NRW)
Rat Bürgermeister
Bürgermeister
Ratsmitglieder
(Vorsitzender)
Ratsmitglieder und Bürgermeister werden für die Dauer von
fünf Jahren von den Bürgern in getrennten Wahlen direkt
gewählt (§ 42; § 65 GO NRW).
Der Bürgermeister ist Mitglied und Vorsitzender des Rates.
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Kommunalwahl 2020
Wahlsystem / Sitzverteilung / Ermittlung Wahlergebnis
Rechtsgrundlagen: Kommunalwahlgesetz (KWahlG) und Kommunalwahlordnung (KWahlO)
NRW
Wahlsystem:
Verhältniswahl mit vorgeschalteter Mehrheitswahl
Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbezirke je nach Größe des Rates (in Swisttal von
38 auf 32 Sitze reduziert)
Davon werden 16 Vertreter in Wahlbezirken gewählt!
Wahlgebiet Swisttal ist eingeteilt in 16 Wahlbezirke (22 Stimmbezirke)
Jeder Wähler hat je Wahl nur eine Stimme!
• Damit wird der Direktkandidat im Wahlbezirk (besteht ggf. aus mehreren
Stimmbezirken)
und
• die Reserveliste der Partei oder Wählergruppe dieses Kandidaten gewählt.
Kommunalwahl 2020
Ermittlung Wahlergebnis:
a. Mehrheitswahl § 32 KWahlG
• „Im Wahlbezirk ist derjenige Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen auf sich
vereinigt“
• Damit sind 16 von 32 Sitze des Rates unmittelbar vergeben.
a. Verhältniswahl § 33 KWahlG
• Verteilung der Sitze nach Stimmenverhältnissen zur Gesamtstimmenzahl
• Anzahl der Ratssitze muss dem Verhältnis des jeweiligen Stimmenanteils zur
Gesamtstimmenzahl entsprechen
• Verfahren: Divisionsverfahren mit Standardabrundungen
• Ermittlung eines einheitlichen Divisors (Teiler):
Bereinigte Gesamtstimmenzahl : zu verteilende Sitze (32) = (einheitlicher) Divisor
• Verteilung der Sitze
Stimmenzahl der Partei (oder Wählergruppe) : Divisor = Sitzzahl
Kommunalwahl 2020
Wahl Bürgermeister/-in
➢ BM wird gemeinsam mit dem Rat gewählt (65,1) und §§ 46 b – e KWahlG
➢ Wahlzeit 5 Jahre (ist wieder an die Wahlzeit des Rates gekoppelt)
a. Gewählt ist der Bewerber, für den sich die Mehrheit der Wähler entscheiden, der
also mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. (§ 46 c Abs. 1
KWahlG)
b. Erhält niemand mehr als die Hälfte der abgegeben gültigen Stimmen, findet eine
Stichwahl zwischen den Bewerbern mit den beiden höchsten Stimmenzahlen
statt. (§ 46 c Abs. 1 KWahlG; siehe auch Entscheidung LVerfG NRW 20.12.2019)
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Kommunalwahl 2020
Das Wichtigste auf einen Blick – Allgemeines
➢ Am Sonntag, 13.09.2020, finden in Nordrhein-Westfalen die
Kommunalwahlen statt.
➢ In Swisttal wird auf Gemeindeebene der Bürgermeister/in und
Gemeinderat sowie auf Kreisebene der Landrat und der Kreistag gewählt.
➢ Insgesamt sind in Swisttal ca. 15.500 Personen wahlberechtigt. Diese
können in den 22 Wahllokalen am Wahltag ihre Stimme abgeben.
➢ Die Gemeinde Swisttal ist in 16 Wahlbezirke/ 22 Stimmbezirke eingeteilt.
➢ In Erwartung einer hohen Briefwahlbeteiligung wurden vorsorglich 6
Briefwahlvorstände (im Baubetriebshof) eingerichtet.
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Kommunalwahl 2020
Wahlgebiet / Wahlbezirke / Stimmbezirke
➢ Wahlgebiete ist das Gebiet der Gemeinde Swisttal.
➢ Das Wahlgebiet wird in so viele Wahlbezirke eingeteilt, wie Vertreter
direkt in den Rat zu wählen sind.
➢ Der Rat hat die Möglichkeit im Kommunalwahlgesetzt genutzt und den
Rat von 38 auf 32 Ratssitze verkleinert.
➢ Das Wahlgebiet wurde daher vom Wahlausschuss der Gemeinde
Swisttal in 16 Wahlbezirke eingeteilt.
➢ Aus organisatorischen Gründen sind die 16 Wahlbezirke in 22
Stimmbezirke eingeteilt.
➢ Dies hängt auch damit zusammen, dass für die Wahl der Ortsvorsteher
die Wahlergebnisse für die einzelnen Ortschaften ermittelt werden
müssen.Kommunalwahl 2020 2. Wahlvorstand – Tätigkeit
Kommunalwahl 2020
Wahlvorstand
➢ Für die Durchführung der Wahl sind für jeden Wahlbezirk bzw.
Stimmbezirk ein Wahlvorstand zu bilden.
➢ Die Wahlvorstände sind für die ordnungsgemäße Durchführung der
Wahlhandlung verantwortlich.
➢ Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher, dem
stellvertretenden Wahlvorsteher und sechs Beisitzern.
➢ Aus dem Kreis der Beisitzer sind ein Schriftführer und ein stellvertretender
Schriftführer zu bestimmen. Die Schriftführer wurden bereits durch die
Bürgermeisterin berufen.Kommunalwahl 2020
Wahlvorstand
Stellv. Beisitzer(innen)
Wahlvorsteher(in)
Wahlvorsteher(in) Schriftführer(in)
Stellv. Schriftführer(in)Kommunalwahl 2020
Wahlvorstand
➢ Der Wahlvorstand hat bei dieser Kommunalwahl eine besondere Verantwortung,
denn er hat darauf zu achten, dass die Bestimmungen der CoronaSchVO im
Wahlraum eingehalten werden.
➢ Zur Kommunalwahl 2020 wurde von der Gemeinde Swisttal ein Hygienekonzept
zum Schutz der Wählerinnen und Wähler sowie der Mitglieder der
Wahlvorstände erarbeitet.
➢ Wichtigste Regelungen sind die Einhaltung der Abstandsregelungen (1,50 m),
Handhygiene sowie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
(Maskenpflicht). => A-H-A Prinzip!
➢ Das Konzept wird allen Wahlvorständen zugeleitet.Kommunalwahl 2020 3. CoronaSchVO, Hygienekonzept
Kommunalwahl 2020
Hygienekonzept Kommunalwahl 2020
Grundlagen des Konzeptes:
• Corona-Schutz-Verordnung (CoronaSchVO) in der Fassung vom 01.09.2020
• Schreiben des Ministeriums des Inneren des Landes NRW (Az.11-35.12.00)
• Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 21.08.2020
➢ Hygienekonzept wird in den Wahllokalen ausgehängt
1. Schutzmaßnahmen im Wahllokal
• Mindestabstandsgebot von 1,5 m im und vor dem Wahllokal
• Maskenpflicht
• Handdesinfektion
• Einbahnregelung
• regelmäßige Reinigung kontaktierter Oberflächen
• regelmäßige Durchlüftung
➢ Wahllokale stehen am Wahltag unter Beachtung des Hygienekonzeptes
fertig eingerichtet und desinfiziert zur VerfügungKommunalwahl 2020
Hygienekonzept Kommunalwahl 2020
2. Schutzmaßnahmen für Wahlvorstände
• Mindestabstandsgebot von 1,5 m im und vor dem Wahllokal
• Spuckschutzwände an den Arbeitsplätzen
• keine Maskenpflicht, wenn Mindestabstandsgebot von 1,5 m
eingehalten wird, trotzdem wird das Tragen einer Maske empfohlen,
Einwegmasken werden zur Verfügung gestellt
• separate Handdesinfektion
• Stimmauszählung mit Maske und Handschuhen
3. Schutzmaßnahmen für Wähler/innen und Besucher
• Mindestabstandsgebot von 1,5 m im und vor dem Wahllokal
• Maskenpflicht – Einwegmasken werden ausreichend vorgehalten
• Handdesinfektion
• Einbahnregelung
• regelmäßige Reinigung kontaktierter Oberflächen
• Stimmzettelkennzeichnung mit eigenem Stift (ausreichende Anzahl
desinfizierter Stifte wird vorgehalten)Kommunalwahl 2020 4. Wahlhandlung – Vorbereitung und Ablauf
Kommunalwahl 2020
Der Wahltag
Checkliste für den Wahlvorstand (wird zugeleitet)
➢ Prüfung der Wahlunterlagen und sonstiger Materialien
➢ Zusammentritt des Wahlvorstandes/ Organisatorisches
(u.a. Verpflichtung der Mitglieder des Wahlvorstandes)
➢ Prüfung und Herrichtung des Wahlraumes
➢ 8.00 Uhr: Beginn der WahlhandlungKommunalwahl 2020
Ablauf der Stimmabgabe im Wahlraum
➢ Prüfung der Wahlberechtigung und Rückgabe der Wahlbenachrichtigung
für eine eventuelle Stichwahl
➢ Aushändigung der erforderlichen Stimmzettel
➢ Kennzeichnung der Stimmzettel
➢ Prüfung eventueller Zurückweisungsgründe (Kennzeichnung außerhalb
der Wahlkabine, Stimmabgabe für Dritte erkennbar etc.)
➢ Wahlvorsteher gibt Wahlurne frei
➢ Wähler wirft alle Stimmzettel ein
➢ Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe im WählerverzeichnisKommunalwahl 2020 Landratswahl Kreistagswahl
Kommunalwahl 2020 Bürgermeisterwahl Gemeinderatswahl
Kommunalwahl 2020 Wählerverzeichnis
Kommunalwahl 2020
Briefwahlunterlagen im Wahllokal
Entgegennahme von Wahlbriefen
Was ist zu tun, wenn jemand Briefwahlunterlagen im Wahllokal abgeben
möchte?
Der Wahlvorsteher darf keinen Wahlbrief (Wahlbriefumschlag mit Inhalt)
entgegennehmen.
Wahlbriefe sind ausschließlich an die auf ihnen angegebene Stelle zu richten
oder dort abzugeben.
Der Wähler ist in dem Fall an das Wahlamt (Rathaus) zu verweisen.Kommunalwahl 2020 Briefwahlunterlagen im Wahllokal Der Wahlbrief darf im Wahllokal nicht in die Urne geworfen werden (Verletzung Wahlgeheimnis)
Kommunalwahl 2020
Besonderheit:
Auszählung Briefwahl im Wahllokal
➢ Die Briefwahlurne wird dem Wahlvorsteher durch Mitglieder der
Briefwahlvorstände mit einer Mitteilung des Briefwahlvorstands (Anlage 21)
gegen Empfangsbekenntnis (Anlage 22) ausgehändigt.
➢ Die Auszählung der Briefwahl-Stimmzettel erfolgt gemeinsam mit der
Auszählung der Urnen-Stimmzettel (wird unten erläutert).Kommunalwahl 2020 Anlage 21
Kommunalwahl 2020 Anlage 22
Kommunalwahl 2020
Schluss der Wahlhandlung um 18.00 Uhr
➢ Alle Mitglieder des Wahlvorstandes müssen um 18.00 im Wahlraum anwesend sein.
➢ Der Wahlvorsteher schließt die Wahlhandlung.
➢ Der Schriftführer hat bis dahin die Wahlniederschriften entsprechend vorbereitet.
Wichtig!
Die Öffentlichkeit der Wahl ist zu jeder Zeit sicher zu stellen!Kommunalwahl 2020 5. Ergebnisermittlung • Zählung • Niederschrift • Schnellmeldung
Kommunalwahl 2020
Auszählung im Wahllokal
➢ Es empfiehlt sich, vor der Auszählung die Tische zusammen zu schieben, da viel
Platz für die Auszählung benötigt wird (Bitte Corona-Regeln beachten!).
➢ Zunächst wird die Wahlurne geöffnet und geleert.
➢ Achtung: Die zugestellte Briefwahlurne wird später geöffnet!
Die Öffentlichkeit
ist während des
gesamten
Zählvorgangs
zugelassen!Kommunalwahl 2020
Auszählung im Wahllokal
Grundsätzlich werden die Ergebnisse der Wahlen in der
nachfolgenden Reihenfolge festgestell!
Dementsprechend sind die Stimmzettel den Wahlumschlägen zu
entnehmen und nach Farben in folgender Reihenfolge zu sortieren:
1. Wahl der Landrätin/ des Landrats: altweiß
2. Wahl des Kreistags: hellblau
3. Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters: gelb
4. Wahl des Rates: orange
Dies ist auch die Reihenfolge, die bei der Auszählung einzuhalten ist.Kommunalwahl 2020
Auszählung im Wahllokal
1. Zählung der Wählerinnen und Wähler
A: Urnenwahl (§ 50 KWahlO)
➢ Die Beisitzer zählen die jeweiligen Stimmzettel.
➢ Der Schriftführer addiert in der Zwischenzeit die Stimmabgabevermerke und
die eingenommenen Wahlscheine. Das Ergebnis ist die Zahl der Wähler.
➢ Die Zahl der Stimmzettel einerseits und die Zahl der Wähler andererseits
müssen übereinstimmen.
➢ Bei evtl. Differenzen ist nachzuzählen.
➢ Ist auch nach der wiederholten Zählung die Differenz nicht auszuräumen,
„gilt die Zahl der Stimmzettel als die Zahl der Wähler“.
➢ Diese Zählung ist für jede Wahl durchzuführen.Kommunalwahl 2020
Auszählung im Wahllokal
1. Zählung der Wählerinnen und Wähler
B: Briefwahl (§ 59 KWahlO)
➢ Die Briefwahlurne wird geöffnet.
➢ Die Stimmzettelumschläge werden der Briefwahlurne entnommen und
ungeöffnet gezählt.
➢ Zahl der mitgeteilten Briefwähler wird in der jeweiligen Wahlniederschrift
eingetragen.
➢ Zahl der vom Briefwahlvorstand mitgeteilten Briefwähler muss der Zahl der
Stimmzettelumschläge entsprechen.
➢ Bei einer Differenz sind die Stimmzettelumschläge erneut zu zählen.
➢ Verbleibt es bei einer Differenz ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken.Kommunalwahl 2020
Auszählung im Wahllokal
1. Zählung der Wählerinnen und Wähler
B: Briefwahl (§ 59 KWahlO)
➢ Stimmzettel werden Stimmzettelumschlägen entnommen und nach Farben
sortiert.
➢ Dabei werden leere Stimmzettelumschläge, Stimmzettelumschläge mit weniger
als vier Stimmzetteln (oder mehr) sowie Stimmzettelumschläge, die Anlass zu
Bedenken geben, mit Inhalt ausgesondert. Diese sind mit einem Vermerk zu
versehen und einem Beisitzer zur Verwahrung zu übergeben und werden später
bei der Auszählung Stapel 3 zugeordnet (Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken
ergeben).
➢ Stimmzettel werden getrennt nach Farbengezählt.
➢ Zahl der Stimmzettel muss der Zahl der Stimmzettelumschläge entsprechen.
➢ Bei Differenz ist erneute Zählung erforderlich.
➢ Bleibt eine Differenz, ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken.
➢ Die „Anzahl der Stimmzettel gilt dann jeweils als Zahl der Briefwähler“.
➢ Die im Stimmbezirk und durch Briefwahl abgegebenen Stimmen werden
gemeinsam ausgezählt, nachdem sie vermengt worden sind.Kommunalwahl 2020
Auszählung im Wahllokal
2. Nach Wahlen getrennte Zählung der Stimmen
(Urnenwahl und Briefwahl zusammen!)
Reihenfolge der Wahlauszählung beachten!!
2.1 Sortieren der Stimmzettel
Die Beisitzer sortieren die Stimmzettel wie folgt:
➢ Stapel 1: zweifelsfrei gültigen Stimmen getrennt nach Bewerbern / Listen
➢ Stapel 2: ungekennzeichnete Stimmzettel
➢ Stapel 3: Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken ergebenKommunalwahl 2020
Auszählung im Wahllokal
2.2 Prüfung und Zählung der zweifelsfrei gültigen und zweifelsfrei
ungültigen Stimmen (Stapel 1 und Stapel 2)
➢ Der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter prüfen die gültigen Stimmen
(Stapel 1) auf gleichlautende Kennzeichnung des Stimmzettels und stapeln
sie nach Bewerbern/ Listen.
➢ Bedenkliche Stimmzettel werden auf Stapel 3 gelegt.
➢ Danach prüft der Wahlvorsteher die ungekennzeichneten Stimmzettel
(Stapel 2); diese sind als ungültige Stimmen zu werten.
➢ Die Zählung der gültigen Stimmen erfolgt durch je 2 Beisitzer nacheinander
(Stapel 1).
➢ Die Zählung der ungekennzeichneten Stimmzettel erfolgt ebenfalls durch je
2 Beisitzer nacheinander (Stapel 2).
➢ Der Schriftführer notiert die gültigen und ungültigen Stimmen auf einem
gesonderten Blatt.Kommunalwahl 2020
Auszählung im Wahllokal
2.3 Auswertung der ausgesonderten Stimmzettel (Stapel 3)
➢ Der Wahlvorstand beschließt über jeden einzelnen Stimmzettel
➢ Der Wahlvorsteher gibt die Entscheidung bekannt und vermerkt das
Ergebnis auf der Stimmzettelrückseite
➢ Der Schriftführer addiert die weiteren gültigen und ungültigen Stimmen
zu den o.a. Ergebnissen.
➢ Der Schriftführer trägt die Gesamtzahlen in der Wahlniederschrift ein
➢ Zwei Beisitzer prüfen die Zusammenstellung der Ergebnisse.Kommunalwahl 2020 Anlage 21, Mitteilung an den Wahlvorstand
Kommunalwahl 2020 Anlage 22, Empfangsbescheinigung Wahlvorstand
Kommunalwahl 2020 Anlage 19a, Niederschrift Nr. 2.8 Tabelle Wahlbezirke
Kommunalwahl 2020 6. Abschluss des Wahltages
Kommunalwahl 2020
Schnellmeldung
Nach Beendigung der jeweiligen Zählung (Reihenfolge beachten) ist die
Schnellmeldung zu fertigen und telefonisch an das Wahlamt der Gemeinde unter
folgenden Telefonnummern:
02255/309-188
durchzugeben.
Das für die telefonische Meldung erforderliche Passwort liegt dem Wahlkoffer bei.Kommunalwahl 2020
Anzahl Wahlberechtigte (wird aufgrund
des Wählerverzeichnisses ausgefüllt)
Wähler insgesamt und mit Wahlschein
ungültige und gültige Erststimmen
StimmenKommunalwahl 2020
Die Schnellmeldungen sind zu
unterschreiben und den
Wahlniederschriften beizufügen!Kommunalwahl 2020
Verpackung:
in die leere Wahlurne geben !
1.
- unbenutzte Stimmzettel
- aufgerissene blaue Briefwahlumschläge
- Umschlag mit Büromaterial
2. In die entsprechenden Umschläge kommen:
Erstes Paket, § 54 KWahlO
• Wahlniederschriften (2-fach)
• Schnellmeldung (1-fach)
• besonderes Päckchen mit folgendem Inhalt:
a) Stimmzettel, über die der Wahlvorstand im Einzelnen besonders beschlossen hat,
wobei diese fortlaufend nummeriert zu verpacken sind.
b) Wahlscheine, über die Wahlvorstand besonders beschlossen hat (Zweifelsfälle,
für die Wahlvorstand die Zulassung oder Zurückweisung beschlossen hat).
Die einzelnen Anlage-Päckchen sind zu beschriften und zu versiegeln und
der Niederschrift beizufügen.Kommunalwahl 2020 3. Verpackung der restlichen Wahlunterlagen: Zweites, drittes und viertes Paket, § 55 Abs. 1 KWahlO Sie enthalten als einzelne Pakete gepackt: • die gültigen Stimmzettel geordnet und gebündelt nach den jeweiligen Bewerbern; • die ungekennzeichneten Stimmzettel; • die eingenommenen Wahlscheine; • soweit sie nicht den Wahlniederschriften (erstes Paket) beizufügen waren. Die Wahlscheine, die für sämtliche Wahlen (Kreis und Gemeinde) gültig sind, sind der Gemeinderatsniederschrift beizufügen. Soweit die Wahlscheine nur für die Landrats- und Kreistagswahl gelten, sind sie der Kreistagsniederschrift beizufügen.
Kommunalwahl 2020 In den Wahlkoffer werden verpackt: • Die Wahlniederschriften mit Anlagen (Erstes Paket) • Zweites, drittes und viertes Paket • Erfrischungsgeldquittung und vom Wahlvorsteher und dem Schriftführer im Rathaus, Ratssaal abzugeben. Die Wahlunterlagen werden sofort auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft damit etwaige Fehler durch den Wahlvorsteher und den Schriftführer behoben werden können. 4. Das Wählerverzeichnis ggf. mit dem Nachweis der nach Abschluss des Wählerverzeichnisses noch erteilten Wahlscheine und etwaigen Aufzeichnungen des Wahlvorstehers über Mängel im Wählerverzeichnis ist einzupacken und in die Wahlurne zu legen.
Kommunalwahl 2020 Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung und wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Tätigkeit als Wahlhelfer. Für Fragen stehen wir Ihnen am Wahltag unter der Rufnummer 02255/309 - 199 gerne zur Verfügung
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