Implikationen des Finanzmarkt-integritätsstärkungs- gesetzes (RegE) - Stand: März 2021
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Implikationen des Finanzmarkt- integritätsstärkungs- gesetzes (RegE) Stand: März 2021
Implikationen des Finanzmarktintegritäts- stärkungsgesetzes (RegE) Stand: März 2021
SEITE 06
Wesentliche Änderungen für
Unternehmen
SEITE 14
Zentrale Änderungen für
Abschlussprüfer
SEITE 18
Eckpunkte des neuen Bilanz-
kontrollverfahrens
SEITE 22
Weitere
Änderungen
Finanzmarktintegritäts-
stärkungsgesetz (FISG)
D
as Bundeskabinett hat am 16. Dezember Zeitliche Entwicklung
2020 den Entwurf eines Gesetzes zur
Stärkung der Finanzmarktintegrität 1. Januar 2022
(Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz — FISG) Beginn des neuen Bilanzkontrollverfahrens
beschlossen. Der Regierungsentwurf (RegE)
enthält wenige Änderungen gegenüber dem am
2022
23. Oktober 2020 durch das Bundesministerium 1. Juli 2021
der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium Voraussichtliches Inkrafttreten
der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
vorgelegten Referentenentwurf (RefE). Die Mai 2021
Gesetzesinitiative basiert auf dem Aktionsplan Voraussichtliche Verabschiedung durch
des BMF und des BMJV zur Bekämpfung von den Bundesrat
Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über
Kapital- und Finanzmärkte, der am 7. Oktober 15. März 2021
2020 im Bundeskabinett vorgestellt wurde. Expertenanhörung im Finanzausschuss
Der FISG RegE zielt auf die Umsetzung von Maß- 4. März 2021
nahmen zur Wiederherstellung und dauerhaften 1. Lesung im Bundestag
Stärkung des Vertrauens in den deutschen Finanz-
markt und sieht Änderungen insbesondere auf der 12. Februar 2021
Ebene der Unternehmen, des Abschlussprüfers Befassung und Stellungnahme durch den Bundesrat
und der Bilanzkontrolle vor. Weitere Änderungen
betreffen die Zulassung zu den qualifizierten
2021
Marktsegmenten der Börse, das Verbot von
Geschäften mit bestimmten Finanzinstrumenten
für BaFin-Mitarbeiter sowie Maßnahmen zur
Geldwäschebekämpfung.
16. Dezember 2020
Beschluss des Regierungsentwurfs
Konsultations- 23. Oktober 2020
phase Veröffentlichung des Referentenentwurfs
7. Oktober 2020
Vorstellung des Aktionsplans im Bundeskabinett
2020
4 | Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (RegE) — Stand: März 2021
Themenfelder im Überblick
Meldung von Unrichtigkeiten
Haftung und
Abschlussprüfer Sanktionen
Externe Rotation
Nichtprüfungsleistungen Unrichtiger Bestätigungsvermerk
Fee Cap
Unrichtiger Expertise in
Bilanzeid und Aufsichtsrat/
Sanktionen Prüfungsausschuss
Einrichtung eines Prüfungsausschusses
Unternehmen Überwachung der Qualität der Abschlussprüfung
Verpflichtende
Auskunftsrechte
Einrichtung von
Erhöhung der Bußgelder
RMS und IKS Auslagerungen Banken
und Versicherungen
Neue Rolle der BaFin
Hoheitliche Befugnisse
Bilanzkontroll- Prüfungs- und Auskunftsrecht
verfahren Forensische Prüfungen
Eigenständige Information
der Öffentlichkeit
Geldwäsche-
bekämpfung
Automatischer Abruf steuerlicher Grunddaten durch die
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Börse
Ausschluss aus Teilsegmenten des regulierten Marktes und
Veröffentlichung von Verstößen und Sanktionen
Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (RegE) — Stand: März 2021 | 5
Wesentliche Änderungen für Unternehmen 6 | Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (RegE) — Stand: März 2021
“
Der Regierungsentwurf des FISG
sieht weitreichende Änderungen
für Unternehmen im Bereich der
Corporate Governance vor.
Die wesentlichen Änderungen umfassen die Bereiche Abschluss-
prüfung, Risikomanagement und Internes Kontrollsystem, Zusam-
mensetzung und Kompetenzen des Prüfungsausschusses sowie die
Verschärfung der Haftungsregelungen für gesetzliche Vertreter.
Im Überblick
01 Verbot weiterer Nichtprüfungsleistungen (Blacklist)
02 Externe Rotation des Abschlussprüfers
03 Einrichtung eines Risikomanagementsystems und Internen Kontrollsystems
04 Einrichtung eines Prüfungsausschusses
05 Ausweitung der Finanz- und Abschlussprüfungsexpertise — Financial Expert
06 Überwachung der Qualität der Abschlussprüfung
07 Erweiterte Auskunftsrechte des Prüfungsausschussvorsitzenden
08 Höhere Bußgelder für Prüfungsausschussmitglieder
09 Sanktionen bei Abgabe eines falschen Bilanzeids
10 Höhere Verantwortung des Aufsichtsrats im Bilanzkontrollverfahren
11 Lex specialis: Wahl des Abschlussprüfers und Auslagerung von
Aktivitäten und Prozessen
Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (RegE) — Stand: März 2021 | 7
Wesentliche Änderungen für Unternehmen
01 02
Verbot weiterer Nichtprüfungs- Externe Rotation
leistungen (Blacklist) des Abschlussprüfers
A D R E S S AT E N K R E I S A D R E S S AT E N K R E I S
Unternehmen von öffentlichem Interesse Unternehmen von öffentlichem Interesse
(Public Interest Entities — PIEs) (Public Interest Entities — PIEs)
ERSTMALIGE ANWENDUNG ERSTMALIGE ANWENDUNG
Derzeitige Regelungen sind letztmals auf gesetzliche Bestehende Mandate können für zwei nach dem 30. Juni
Abschlussprüfungen für vor dem 1. Januar 2022 begin- 2021 beginnende Geschäftsjahre verlängert werden
nende Geschäftsjahre anzuwenden
• Stärkere Separierung von Prüfung und Beratung zur • Verpflichtende Prüferrotation nach zehn Jahren durch
Stärkung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers Streichung der Verlängerungsoptionen in § 318 Abs. 1a
HGB, dementsprechend Gleichbehandlung mit CRR-Kredit-
• Rücknahme der ausgeübten Mitgliedstaatenwahlrechte instituten und Versicherungsunternehmen
zur Zulassung ausgewählter Nichtprüfungsleistungen
aus der Blacklist gem. Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 der Ver- • Verlängerung bestehender Prüfungsmandate, die bereits
ordnung (EU) Nr. 537/2014: Verbot bestimmter Steuer- von der Verlängerungsoption Gebrauch gemacht haben,
beratungs- und Bewertungsleistungen für zwei nach dem 30. Juni 2021 beginnende Geschäfts-
jahre möglich; bei einem dem Kalenderjahr entsprechen-
• Aufhebung der Ausnahme zur Überschreitung der den Geschäftsjahr muss der Prüferwechsel spätestens für
Honorarobergrenze für Nichtprüfungsleistungen (Fee Cap das Jahr 2024 erfolgen
in § 319a Abs. 1a HGB)
• Klarstellung, dass Verstöße gegen die Erbringung ver-
botener Nichtprüfungsleistungen (i.S.d. Blacklist, unab-
hängig von deren Wesentlichkeit bzw. Bedeutung) einen
Ersetzungsgrund darstellen und das Erfordernis der
gerichtlichen Ersetzung des Abschlussprüfers bedingen
(auch durch qualifizierte Gesellschafterminderheit)
8 | Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (RegE) — Stand: März 2021
Wesentliche Änderungen für Unternehmen
03
Einrichtung eines Risikomanagement-
systems und Internen Kontrollsystems
A D R E S S AT E N K R E I S
Börsennotierte Aktiengesellschaften
ERSTMALIGE ANWENDUNG
1. Juli 2021
• Gesetzliche Pflicht zur Einrichtung eines angemes-
senen und wirksamen internen Kontrollsystems und
eines entsprechenden Risikomanagementsystems
(§ 91 Abs. 3 AktG-E; § 22 Abs. 3 SEAG-E)
• Ein System ist grundsätzlich wirksam, wenn es zur
Aufdeckung, Steuerung und Bewältigung aller wesent-
lichen Risiken geeignet ist
• Bei tatsächlich eintretenden Risiken kann nicht
zwangsläufig auf eine Unwirksamkeit des Systems
geschlossen werden
• Für den Vorstand nicht börsennotierter Unternehmen folgt
die Pflicht zur Einrichtung entsprechender Systeme weiter-
hin aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht — in Abhängigkeit
von der konkreten/individuellen Sach- und Risikolage
Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (RegE) — Stand: März 2021 | 9
Wesentliche Änderungen für Unternehmen
04 05
Einrichtung eines Ausweitung der Finanz- und
Prüfungsausschusses Abschlussprüfungsexpertise —
Financial Expert
A D R E S S AT E N K R E I S A D R E S S AT E N K R E I S
Unternehmen von öffentlichem Interesse Unternehmen von öffentlichem Interesse
(Public Interest Entities — PIEs) (Public Interest Entities — PIEs)
ERSTMALIGE ANWENDUNG ERSTMALIGE ANWENDUNG
1. Januar 2022 Keine Abbestellung amtierender Aufsichtsrats- und
Prüfungsausschussmitglieder; Berücksichtigung bei sämt-
lichen Neubestellungen ab 1. Juli 2021
• Verpflichtung zur Einrichtung eines Prüfungsaus- • Künftig soll mindestens ein Mitglied des Aufsichtsrats
schusses, der die neuen Anforderungen an den Financial über Sachverstand auf dem Gebiet der Rechnungslegung
Expert erfüllen muss (§ 324 HGB-E, § 107 AktG-E und mindestens ein weiteres Mitglied über Sachverstand
und § 34 Abs. 5 SEAG-E) auf dem Gebiet der Abschlussprüfung verfügen müssen
(§ 100 Abs. 5 AktG-E)
• Anordnung von Zwangsgeld gegenüber Aufsichtsrats-
mitgliedern (max. 5.000 Euro, § 407 AktG-E) • Gilt gleichermaßen für den Prüfungsausschuss
(§ 107 Abs. 4 AktG-E)
• Keine kumulative Erfüllung beider Kompetenzen
durch ein Mitglied möglich
• Sachverstand auf dem Gebiet der Abschlussprüfung
setzt keinen steuerberatenen oder wirtschaftsprüfenden
Beruf voraus, sondern kann durch Weiterbildung
erworben werden
10 | Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (RegE) — Stand: März 2021Wesentliche Änderungen für Unternehmen
06 07
Überwachung der Qualität Erweiterte Auskunfts-
der Abschlussprüfung rechte des Prüfungsaus-
schussvorsitzenden
A D R E S S AT E N K R E I S A D R E S S AT E N K R E I S
Kapitalgesellschaften Unternehmen von öffentlichem Interesse
(Public Interest Entities — PIEs)
ERSTMALIGE ANWENDUNG ERSTMALIGE ANWENDUNG
1. Juli 2021 1. Januar 2022
• Ergänzung des Aufgabenkatalogs des Prüfungs- • Unmittelbares Auskunftsrecht bei den Zentral-
ausschusses in § 107 Abs. 3 AktG bereichsleitern der ersten Führungsebene unterhalb des
Vorstands, die im Unternehmen für die Kontroll- und
• Entspricht der Empfehlung D.11 DCGK 2020 Überwachungsaufgaben des Ausschusses zuständig sind
(§ 107 Abs. 4 AktG-E; § 34 Abs. 5 SEAG-E)
• Vorstand ist über direkte Anfragen unverzüglich
zu informieren
Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (RegE) — Stand: März 2021 | 11Wesentliche Änderungen für Unternehmen
08 09
Höhere Bußgelder für Sanktionen bei Abgabe eines
Prüfungsausschussmitglieder falschen Bilanzeids
A D R E S S AT E N K R E I S A D R E S S AT E N K R E I S
Kapitalmarktorientierte Unternehmen Kapitalmarktorientierte Unternehmen
ERSTMALIGE ANWENDUNG ERSTMALIGE ANWENDUNG
Erstmals auf alle gesetzlich vorgeschriebenen Abschluss- 1. Juli 2021
prüfungen für das nach dem 31. Dezember 2021
beginnende Geschäftsjahr anzuwenden
• Seit Inkrafttreten der EU-Abschlussprüfungsreform • Ein Bilanzeid ist die Versicherung der gesetzlichen Ver-
drohen Bußgelder für Ordnungswidrigkeit von Prüfungs- treter, dass der Abschluss und der (Konzern-)Lagebericht
ausschussmitgliedern bei Verstoß gegen Vorgaben der ein zutreffendes Bild vom Unternehmen liefern
Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Zusammenhang mit
der Unabhängigkeit und Bestellung des Abschlussprüfers • Die Abgabe eines falschen Bilanzeids soll Straftat-
bestand werden
• Die maximale Bußgeldhöhe wird von 50.000 Euro auf
500.000 Euro angehoben (§ 334 Abs. 3 HGB-E) • Der Sanktionsrahmen wird durch die Erhöhung der
Freiheitsstrafe von drei auf bis zu fünf Jahre (oder Geld-
strafe) erweitert (§ 331a HGB-E)
• Auch leichtfertiges Verhalten ist strafbar: Freiheitsstrafe
von bis zu zwei Jahren (oder Geldstrafe)
• Sanktionierung von Leitungspersonen juristischer
Personen oder Personenvereinigungen künftig auch
nach dem Verbandssanktionengesetz (VerSanG mit
Stand RegE)
12 | Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (RegE) — Stand: März 2021Wesentliche Änderungen für Unternehmen
10 11
Höhere Verantwortung des Lex specialis: Wahl des Abschluss-
Aufsichtsrats im Bilanzkontroll- prüfers und Auslagerung von
verfahren Aktivitäten und Prozessen
A D R E S S AT E N K R E I S A D R E S S AT E N K R E I S
Unternehmen, für die als Emittenten von zugelas- Banken und Versicherungen
senen Wertpapieren die Bundesrepublik Deutschland
der Herkunftsstaat ist
ERSTMALIGE ANWENDUNG ERSTMALIGE ANWENDUNG
1. Januar 2022 1. Juli 2021 bzw. 1. Januar 2022 für die Vorschriften
zu Auslagerungen in Drittstaaten
• Aktivere Rolle des Aufsichtsrats im Bilanzkontroll- • Bei Versicherungsunternehmen soll künftig der Abschluss-
verfahren; entscheidend, wenn der Vorstand insgesamt prüfer des Jahres- oder Konzernabschlusses durch die
oder einzelne Vorstandsmitglieder in Manipulationsvor- Gesellschafter gewählt werden (§ 318 Abs. 1 Satz 1 HGB)
würfe in Bezug auf die Rechnungslegung verwickelt sind
• Überführung und Erweiterung der Legaldefinition eines
• Auf Verlangen der Prüfstelle Verpflichtung, richtige und Auslagerungsunternehmens aus § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG
vollständige Auskünfte zu erteilen sowie richtige und voll- nach § 1 KWG-E, bei Weiterverlagerungen wesentlicher
ständige Unterlagen vorzulegen (Klarstellung in § 107a Aktivitäten und Prozesse (i.S.v. § 25b KWG) Einbeziehung
Abs. 6 WpHG-E) von Subunternehmen
• Anzeige der Absicht und des Vollzugs einer wesentlichen
Auslagerung sowie Anzeige wesentlicher Änderungen und
schwerwiegender Vorfälle in bestehenden Auslagerungs-
vereinbarungen, die einen wesentlichen Einfluss auf die
Geschäftstätigkeit haben (§ 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG-E, siehe
auch §§ 28 Abs. 1 Nr. 10 ZAG-E, 36 KAGB-E)
• Einrichtung eines internen Auslagerungsregisters als
Bestandteil des Risikomanagementsystems (§§ 25b Abs. 1
KWG-E, 26 ZAG-E)
• Bei Auslagerung auf Unternehmen in einem Drittstaat
Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtig-
ten, an den Bekanntgaben und Zustellungen durch die
BaFin bewirkt werden können (§§ 25b Abs. 3 KWG-E, 32
Abs. 4 VAG-E)
Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (RegE) — Stand: März 2021 | 13Zentrale Änderungen für Abschluss- prüfer 14 | Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (RegE) — Stand: März 2021
“
Neben der Pflicht zur externen
Rotation und der stärkeren Trennung
von Prüfung und Beratung wird
die Haftung des Abschlussprüfers
verschärft.
Die zentralen Änderungen für den Abschlussprüfer umfassen die
Verschärfung der Haftungshöchstgrenzen bei gesetzlichen Abschluss-
prüfungen, Prüfungen von PIEs und des Sanktionsrahmens bei
Abgabe eines unrichtigen Bestätigungsvermerks.
Im Überblick
01 Haftungshöchstgrenzen
02 Sanktionen bei Abgabe eines unrichtigen Bestätigungsvermerks
03 Erhöhung der Bußgelder
04 Benennung der zuständigen Stelle
Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (RegE) — Stand: März 2021 | 15Zentrale Änderungen für Abschlussprüfer
01 02
Haftungshöchstgrenzen Sanktionen bei Abgabe eines
unrichtigen Bestätigungsvermerks
ERSTMALIGE ANWENDUNG ERSTMALIGE ANWENDUNG
Erstmals auf alle gesetzlich vorgeschriebenen Ab- 1. Juli 2021
schlussprüfungen für das nach dem 31. Dezember 2021
beginnende Geschäftsjahr
• Erhöhung der Haftungshöchstgrenze des Abschluss- • Erweiterung des Sanktionsrahmens von derzeit bis
prüfers auf 16 Millionen Euro bei einer gesetzlichen Ab- zu drei Jahren auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe (oder
schlussprüfung eines kapitalmarktorientierten Unterneh- Geldstrafe, § 332 Abs. 2 Satz 2 HGB-E)
mens von öffentlichem Interesse (PIEs), auf 4 Millionen
Euro bei sonstigen PIEs und auf 1,5 Millionen Euro bei • Leichtfertiges Verhalten wird mit Freiheitsstrafe von
sonstigen Kapitalgesellschaften bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe (§ 332 Abs. 3 HGB-E)
sanktionsbewehrt
• Haftungsbeschränkung gilt nur in Fällen von leichter
Fahrlässigkeit (§ 323 Abs. 2 HGB-E) • Gilt für die Ausstellung eines inhaltlich unrichtigen
Bestätigungsvermerks zum Jahres- oder Konzern-
• Unbeschränkte Haftung des Abschlussprüfers, seiner abschluss eines PIE
Gehilfen und der bei der Prüfung mitwirkenden gesetz-
lichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft bei grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz
16 | Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (RegE) — Stand: März 2021Zentrale Änderungen für Abschlussprüfer
03 04
Erhöhung Benennung
der Bußgelder der zuständigen Stelle
ERSTMALIGE ANWENDUNG ERSTMALIGE ANWENDUNG
Erstmals auf alle gesetzlich vorgeschriebenen Ab- 1. Juli 2021
schlussprüfungen für das nach dem 31. Dezember 2021
beginnende Geschäftsjahr
• Bußgeldrahmen unterscheidet danach, ob eine • Erstmalige Benennung der verantwortlichen Stelle
gesetzliche Abschlussprüfung für ein Nicht-PIE oder im Sinne von Art. 7 Unterabs. 2 der Verordnung (EU)
ein PIE erfolgt (§ 334 Abs. 2 Satz 1 HGB-E) Nr. 537/2014, die der Abschlussprüfer bei Unregelmäßig-
keiten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines zu
• Vorliegen von Ausschlussgründen (§ 334 Abs. 2 HGB): prüfenden PIEs zu informieren hat
Verbandsgeldbuße gemäß § 30 Abs. 1 OWiG, Geldbuße
bei einem PIE von bis zu 5 Millionen Euro • Information der BaFin als Marktaufsichtsbehörde und
der zuständigen Staatsanwaltschaft bei Verdacht einer
• Erbringung verbotener Nichtprüfungsleistungen oder Straftat oder der zuständigen Verwaltungsbehörde bei
erlaubter Nichtprüfungsleistungen ohne Pre-Approval des einer Ordnungswidrigkeit (§ 323 Abs. 5 HGB-E)
Prüfungsausschusses: Bußgeld von bis zu 500.000 Euro
(§ 334 Abs. 3 Satz 1 HGB-E)
• Verstoß gegen die externe oder interne Rotation:
Bußgeld bis zu 50.000 Euro
Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (RegE) — Stand: März 2021 | 17Eckpunkte des neuen Bilanzkontroll- verfahrens 18 | Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (RegE) — Stand: März 2021
“
Das Bilanzkontrollverfahren soll
grundlegend reformiert und stärker
von der BaFin organisiert werden.
Die Eckpunkte der Reform des derzeit zweistufigen und auf die frei-
willige Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichteten Bilanz-
kontrollverfahrens sehen eine stärker staatlich-hoheitliche Prägung vor.
Das Verfahren soll schneller, transparenter, effektiver und vollständig
im Wertpapierhandelsgesetz geregelt werden. Das neue Bilanzkontroll-
verfahren soll zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.
Im Überblick
01 Neue Zuständigkeiten der BaFin
02 Anerkennung einer Prüfstelle
03 Überblick über das neue Bilanzkontrollverfahren
Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (RegE) — Stand: März 2021 | 19Eckpunkte des neuen Bilanz-
kontrollverfahrens
01 02
Neue Zuständigkeiten Anerkennung einer
der BaFin Prüfstelle
• Prüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarkt- • Das BMF kann im Einvernehmen mit dem BMJV (weiter-
orientierten Gesellschaften hin) eine privatrechtlich organisierte Einrichtung zur Prü-
fung von Verstößen gegen Rechnungslegungsvorschriften
• Ladung und Vernehmung von Organmitgliedern und durch Vertrag anerkennen (§ 107a Abs. 1 WpHG-E)
Beschäftigten des geprüften Unternehmens wie auch von
dessen Abschlussprüfer (§ 107 Abs. 5 Satz 2 WpHG-E) • Der Bundesrechnungshof verfügt über Prüfungsrechte
auch gegenüber Einrichtungen und Personen, derer sich
• Durchsuchungs- und Beschlagnahmerecht, auch gegen- die Prüfstelle im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bedient
über Dritten (§ 107 Abs. 7 WpHG-E)
• Ausschließlich Stichprobenprüfungen (§ 107a Abs. 4
• Ausweitung des Prüfungsgegenstands bei konkreten Satz 1 WpHG-E) ; Anlassprüfungen führt die BaFin selbst
Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen Rechnungs- durch oder vergibt sie an die Prüfstelle bzw. eine andere
legungsvorschriften auf die Beschlüsse und Berichte der Einrichtung oder Person
zwei Vorjahre (§ 107 Abs. 2 WpHG-E)
• Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß
• Frühere Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit gegen Rechnungslegungsvorschriften hat die Prüfstelle
der BaFin im Bereich der Bilanzkontrolle, soweit ein die BaFin zu informieren (§ 107a Abs. 9 Satz 1 Nr. 3
öffentliches Interesse besteht (§ 107 Abs. 8 WpHG-E): WpHG-E), die dann eine eigene Prüfung anordnen kann
Prüfungsanordnungen werden im Bundesanzeiger und (§ 108 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 WpHG-E)
auf der Internetseite der BaFin bekannt gemacht
• Die BaFin erhält ein unbegrenztes Einsichtsrecht in die
• Bekanntmachung festgestellter Fehler auf der Internet- Prüfungsunterlagen der Prüfstelle (§ 108 Abs. 3 Satz 2
seite der BaFin, im Bundesanzeiger und in einem über- WpHG-E)
regionalen Börsenpflichtblatt oder über ein elektronisch
betriebenes Informationssystem (§ 109 Abs. 2 Satz 1 • Bei Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat im
WpHG-E) Zusammenhang mit der Rechnungslegung eines Unter-
nehmens begründen, besteht für die Prüfstelle wie bisher
• Möglichkeit zur Anordnung, dass Fehler unter Berücksich- die Pflicht zur Information der zuständigen Staatsanwalt-
tigung der Rechtsauffassung der BaFin durch Neuaufstel- schaft sowie künftig auch der BaFin und der Abschluss-
lung des Abschlusses bzw. des Berichts für das geprüfte prüferaufsichtsstelle (APAS, § 107a Abs. 10 WpHG-E)
Geschäftsjahr oder im nachfolgenden Abschluss bzw.
Bericht zu berichtigen sind (§ 109 Abs. 2 Satz 3 WpHG-E)
20 | Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (RegE) — Stand: März 2021Eckpunkte des neuen Bilanz-
kontrollverfahrens
03
Überblick über das neue Bilanzkontrollverfahren
Deutschland Europa
BMWi BMF BMJV
Rechtsaufsicht Rechtsaufsicht Rechtsaufsicht Anerkennungsvertrag, Abstimmung
Personal, Budget und Prozesse
BAFA
Hinweise auf
Pflichtverletzun-
gen der Prüfer
APAS BaFin
ESMA
Aufsicht über Aufsicht über WPK Prüfungsrecht für Umfassende
Prüfungs- PIEs, inkl. Berichtspflichten
praxis bei PIEs Beschlagnahme,
(Anlass/Stich- Vernehmung, Koordination der
proben) Bekanntmachung europäischen Enforcer
Prüfstelle • keine direkte Aufsicht
• unverbindliche Guide-
lines
WPK (Stichproben-)Prüfung ver-
• Peer Review
öffentlichter Abschlüsse von Unter-
nehmen (Herkunftsstaat DE) auf
• Berufsständische Fehler in der Anwendung der
Aufsicht Rechnungslegungsvorschriften
• System der Qualitäts-
kontrolle
Hinweispflichten Staatsanwaltschaft
• Einschreiten bei Verdacht auf Straftaten
• Entgegennahme von Hinweisen
(Sonder-)Prüfungsauftrag
Prüfungsbericht/ Gebilligter
Vorstand Abschlussprüfer Bestätigungsvermerk
Aufsichtsrat Abschluss
• Aufstellung des Pflicht zur Information • Überwachung des Vorstands
Abschlusses • des AR bei Gesetzesverstößen • insb. auch Überwachung von
• Bilanzeid • der BaFin bei mangelnder Reaktion Rechnungslegung und unterneh-
• Einrichtung von IKS des Unternehmens merischen Kontrollsystemen
und RMS
• Sorgfaltspflichten
Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (RegE) — Stand: März 2021 | 21Weitere Änderungen 22 | Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (RegE) — Stand: März 2021
“
Qualitätskriterien und schnelle
Sanktionen sollen Zulassung und Aus-
schluss im Bereich der qualifizierten
Marktsegmente verbessern.
Weitere Änderungen des FISG RegE betreffen insbesondere
Regelungen im Börsengesetz (BörsG), im Gesetz über die Bundes-
anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG) sowie im Geld-
wäschegesetz (GwG) und der Abgabenordnung (AO).
Im Überblick
01 Änderungen bei der Börsenzulassung
02 Reduzierung von Interessenkonflikten und Kosten der Bilanzkontrolle
03 Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (RegE) — Stand: März 2021 | 23Weitere Änderungen
01 02
Änderungen bei der Reduzierung von Interessen-
Börsenzulassung konflikten und Kosten der
Bilanzkontrolle
BörsG FinDAG
• Ausschluss aus einem Teilbereich des regulierten • Verbot von Geschäften mit bestimmten Finanzinstrumenten
Marktes möglich, wenn eine Voraussetzung für die (ge- für BaFin-Mitarbeiter (§ 11a FinDAG-E)
samte Dauer der) Zulassung zu diesem Teilbereich ent-
fallen ist (§ 42 BörsG-E) • Änderungen bei den Kosten der Bilanzkontrolle
(§§ 17b, c, d FinDAG-E)
• Geschäftsführung der Börse macht Entscheidungen über
Maßnahmen und Sanktionen unverzüglich nach Unterrich-
tung der betroffenen natürlichen oder juristischen Person
auf ihrer Internetseite bekannt (§ 50a Abs. 3 BörsG-E)
• Offenlegung von Sanktionen wegen Verstößen gegen
Pflichten aus der Zulassung, insbesondere gegen die Ver-
öffentlichungspflicht von Finanzberichten
• Verweis, Ordnungsgeld bis zu 1 Million Euro oder voll-
ständigen bzw. teilweisen Ausschluss von der Börse im
Umfang von bis zu 30 Handelstagen bei vorsätz-
lichem oder fahrlässigem Verstoß gegen börsenrecht-
liche Vorschriften, die eine ordnungsgemäße Durch-
führung des Börsenhandels oder der Börsenabwicklung
sicherstellen sollen
24 | Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (RegE) — Stand: März 2021Weitere Änderungen
03
Bekämpfung von Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung
GwG und AO
• Automatischer Abruf steuerlicher Grunddaten bei Finanz-
behörden zur Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung
von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (§ 31
Abs. 5 und Abs. 5a GwG-E sowie § 31b Abs. 2a und 2b
AO-E)
Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (RegE) — Stand: März 2021 | 25Ansprechpartner
Center for Board Matters
Prof. Dr. Sven Hayn Dr. Christian Kohl
Partner Senior Manager
GSA Assurance Managing Partner Strategy Corporate Governance Services
Telefon +49 40 36132 12277 Telefon +49 89 14331 25103
sven.hayn@de.ey.com christian.kohl@de.ey.com
Dr. Anja Pissarczyk
Senior Manager
Corporate Governance Services
Telefon +49 211 9352 19756
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26 | Implikationen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetze (RegE) — Stand: März 2021Assurance Karen Leah Somes Prof. Dr. Peter Oser Partner Partner GSA Assurance Managing Partner National Director of Accounting Telefon +49 711 9881 12717 Telefon +49 221 2779 15562 karen.somes@de.ey.com peter.oser@de.ey.com Marcus Binder Partner Leiter Assurance Financial Services Telefon +49 6196 996 24454 marcus.binder@de.ey.com
EY | Building a better working world Mit unserer Arbeit setzen wir uns für eine besser funktionie- rende Welt ein. Wir helfen unseren Kunden, Mitarbeitenden und der Gesellschaft, langfristige Werte zu schaffen und das Vertrauen in die Kapitalmärkte zu stärken. In mehr als 150 Ländern unterstützen wir unsere Kunden, verantwortungsvoll zu wachsen und den digitalen Wandel zu gestalten. Dabei setzen wir auf Diversität im Team sowie Daten und modernste Technologien in unseren Dienstleistungen. Ob Assurance, Tax & Law, Strategy and Transactions oder Consulting: Unsere Teams stellen bessere Fragen, um neue und bessere Antworten auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit geben zu können. „EY“ und „wir“ beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitglieds- unternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitglieds- unternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Informationen darüber, wie EY personenbezogene Daten sammelt und verwendet, sowie eine Beschreibung der Rechte, die Einzelpersonen gemäß der Datenschutzgesetzgebung haben, sind über ey.com/privacy verfügbar. Weitere Informationen zu unserer Organisation finden Sie unter ey.com. In Deutschland finden Sie uns an 20 Standorten. © 2021 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft All Rights Reserved. GSA Agency | BKL 2103-005 ED None Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Es besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. ey.com/de
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