IN KÜRZE Unabhängige in Diekholzen - Die Unabhängigen im Landkreis Hildesheim
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Infobrief für
Mitglieder und Interessierte Fraktion im Kreistag des Landkreises Hildesheim
Liebe Mitglieder der Unabhängigen, Mai 2019
sehr geehrte Interessierte,
mit diesem Infobrief möchten wir Ihnen wie gewohnt einen Überblick über die Tätigkeiten und
die anstehenden Termine der Unabhängigen im Landkreis verschaffen. Zum Thema Kita-
Vertrag gibt es auf Seite 5-7 eine extra Rubrik.
IN KÜRZE
Unabhängige in Diekholzen
Die Unabhängigen haben beantragt, dass die Verwaltung nach weiteren Standorten für ei-
nen „sicheren Standort“ für das Feuerwehrgerätehaus Söhre sucht und entsprechende Vor-
schläge dem Ausschuss für Technik und Umwelt unterbreitet. Hintergrund ist, dass das
Thema „Neubau Feuerwehrgerätehaus Söhre“ in der Fraktionssitzung beraten worden ist.
Dass der jetzige Standort und auch der mögliche Standort neben dem Kindergarten unge-
eignet sind, findet in der Fraktion Zustimmung. Jedoch unter Einbeziehung der Erfahrungen
aus den letzten Hochwasserereignissen und unter Berücksichtigung der anerkannten Be-
rechnungen von Hochwasserereignissen halten die Unabhängigen den angedachten Stand-
ort Ortsausgang Söhre Richtung Marienburg für falsch, da sich das Gebiet im Überschwem-
mungsgebiet der Beuster befindet.
Mit dem Wissen, das alle Experten für die kommenden Jahre weiter zunehmende Hochwas-
serereignisse prognostizieren, halten sie es für inakzeptabel einen Neubau für die Rettungs-
kräfte der Feuerwehr, bzw. unmittelbar an ein bereits ausgewiesenes Hochwasserschutzge-
biet zu planen.
Unabhängige in Elze
Unter der Leitung von Esther Pflock-Klatte tagte am 20.05.2019 der Sozialausschuss. Ul-
rich Bantelmann sprach sich für den mit den Kommunen zu erstellenden „Nahverkehrsplan
des Landkreises Hildesheim“ aus und betonte, dass man der Angelegenheit einen gewissen
Nachdruck geben sollte.
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Zwei Gegenstimmen gab es bei der Abstimmung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 im
Finanzausschuss am 27.05.2019: Michael Röver und Reiner Modrey wollten den Vor-
schlag der Verwaltung nicht abnicken, wonach sich das Jahresergebnis um 37.400 Euro von
bisher 302.900 Euro auf nunmehr 358.300 Euro verschlechtert. … Als zusätzliche Investitio-
nen werden in der Verwaltungs-Vorlage im Bereich der Baumaßnahmen exemplarisch der
Mehrbedarf für die Sanierung des Mehrzweckgebäudes Wülfingen (315.000 Euro) und für
den Neubau einer Kita (100.000 Euro) sowie für den Dorfmittelpunkt Wülfingen (85.000 Eu-
ro) genannt. Röver wünsche sich wegen der genannten Beispiele für die Zukunft mehr Pla-
nungssicherheit, gerade bei solch großen Investitionen. Ausreißer dürfe es nicht mehr ge-
ben. Er lobte aber generell die Arbeit der Verwaltung, deren „defensive Planung“ in den ver-
gangenen Jahren immer wieder zu einem positiven Haushalt geführt habe. (Quelle: LDZ 29.05.2019)
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„Was lange währt wird endlich gut.“ Dieses alte Sprichwort gilt auch für die „neue“ Elzer
Grillhütte. Die offizielle Einweihung fiel leider ein wenig dem Regenwetter zum Opfer.
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Für die Zukunft ist Elze aber um eine At-
traktivität reicher. Die sogenannte Kota ist
als Zehneck gebaut und hat einen Durch-
messer von rund 9,5 m einschl. Dach-
überstand. Die Nutzfläche beträgt 56 m².
Innenliegend befindet sich eine Grillanlage
mit entsprechendem Abluftschorn-stein.
Der Zugang wurde barrierefrei herge-
stellt. Der ursprüngliche Antrag der Elzer
Unabhängigen stammt bereits aus dem
Jahr 2013. Umso erfreulicher ist es, dass
diese Idee verwirklicht werden konnte.
Auch der Antrag für die Skateranlage liegt
schon ein wenig zurück (2015). Gemein-
sam mit dem Haus der Jugend wurde die-
ses Projekt vorangetrieben. Zur Konkreti-
sierung hatte sich die Jugendpflege mit ei-
ner Gruppe von Jugendlichen mit dem
Thema auseinandergesetzt und die Wün-
sche und Möglichkeiten zusammenge-
stellt, die für den Bau einer neuen Anlage
als wichtig erachtet wurden. Die Anlage
ist nun schon ein Dreivierteljahr in Betrieb
und wird von den Jugendlichen sehr gut
angenommen. Sie ist zu einem richtigen
Treffpunkt geworden. (Quelle Text+Foto: Homepage Unab-
hängige Elze)
Unabhängige in Giesen
In der Gemeinderatssitzung am 13.05.2019 hat Christian Stolze dem Kita-Vertrag nicht zu-
gestimmt. Auch er empfindet die Drohung mit der höheren Kreisumlage als eine nicht hin-
nehmbare Erpressung.
Unabhängige in Harsum
Am 24.05.2019 wurden zwei neue Fahrzeuge der Feuerwehr in Borsum übergeben. Bei der
Übergabe wies Josef Stuke nochmals darauf hin, dass eine Ortschaft mit Zukunft eine gut
ausgerüstete Feuerwehr brauche.
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Erfolgreiche Dorferneuerung in Borsum! – Planung und Umsetzung weiterer Projekte
Von den Fördermitteln für die Dorferneuerung profitierten zwischenzeitlich zahlreiche Bor-
sumer Haus- und Grundstückseigentümer und auch die mit der Umsetzung der Maßnahmen
beauftragten örtlichen Handwerksbetriebe. Für solche Projekte, insbesondere Dach- und
Fassadensanierungen, wurden bis zum 22.02.2019 Fördermittel in Höhe von rund 283.000 €
bewilligt.
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Daneben war es gelungen, mit Zustimmung der Gremien der Gemeinde Harsum auch öffent-
liche Maßnahmen (insbesondere im Außenbereich des Heimatmuseums, in der Aseler Stra-
ße und rund um das Jugendheim) sowie Projekte der Kirchengemeinde (u. a. Sanierung des
Pfarrhauses) zu realisieren.
Positiv ist nun, dass der Förderzeitraum bis zum 31.12.2021 verlängert worden ist. Das be-
deutet aber auch, jetzt zügig noch die Maßnahmen umzusetzen, die dem Dorferneuerungs-
konzept entsprechen und die Gemeinde finanziell entlasten. Aus Rücksicht auf die Haus-
haltssituation hatte ich zugestimmt, dass für das Jahr 2019 lediglich Mittel der Gemeinde in
Höhe von 79.000 € sowie Fördermittel von 132.000 € für zwei Maßnahmen (Erneuerung der
unbefestigten und nicht geordneten Flächen am Sonoyta-Platz sowie der Mauer zwischen
dem Heimatmuseum und dem Pfarrheim) in den Haushaltsplan 2019 aufgenommen wurden.
Die Mittel für die Erweiterung des Jugendheims hatten die CDU- und die SPD-Fraktion leider
gestrichen. Auf meine nachdrückliche Bitte hin wurden sie von der Verwaltung zumindest
noch in die Planung für 2020 aufgenommen. Berücksichtigt wurden im Haushaltsplan 2019
zudem Mittel für die Planung des Fußweges „Am Hohen Turm“ in Höhe von 15.000 €.
Damit hatte die Verwaltung eine Grundlage für die weitere Planung dieser Projekte und für
die Verhandlungen mit der Förderstelle des Landes.
Von Bürgermeister Litfin wurde jetzt für den verbleibenden Zeitraum ein guter Vorschlag für
die noch durchzuführenden Projekte vorgelegt. Für die Erneuerung des Sonoyta-Platzes, der
Mauer am Heimatmuseum und des Gehweges „Am Hohen Turm“ liegen bereits Bewilli-
gungsbescheide über Mittel in Höhe von rund 233.000 € vor. Ferner ist ein Bewilligungsbe-
scheid für die Erweiterung des Jugendheims angekündigt worden. Zudem hat Bürgermeister
Litfin vorgeschlagen, auch die (bereits einmal einstimmig vom Gemeinderat gebilligte!) Sa-
nierung der Opfergasse und die Erneuerung der gesamten Martinstraße noch durchzufüh-
ren. Diesen Vorschlägen hat sich der Borsumer Ortsrat in der Sitzung am 16.05.2019 ein-
stimmig angeschlossen. Dabei war von großer Bedeutung, dass mit den Fördermitteln 63 %
der Kosten finanziert werden und die Gemeinde solche Maßnahmen später allein finanzieren
müsste. Für die Durchführung spricht auch, dass mit der Planung einiger Maßnahmen (z. B.
des Sonoyta-Platzes und der Opfergasse) bereits ein nicht unerheblicher Personal- und Fi-
nanzierungsaufwand der Gemeinde verbunden war. Ein Verzicht auf beantragte und bewillig-
te Fördermittel wäre vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Zudem würde die Ge-
meinde Harsum ihre Glaubwürdigkeit bei der Förderstelle erheblich beeinträchtigen. Immer-
hin bemüht sie sich gerade, für den Abriss der Gewächshäuser für das neue Baugebiet För-
dermittel zu erhalten!
Herzlichen Dank an alle, die sich für die Dorferneuerung in Borsum einsetzen!
gez. Josef Stuke, Ortsbürgermeister
Unabhängige in Hildesheim
Der Versuch von Insel-Café-Betreiber Berthold Jämmrich, die Politik auf Distanz zum KWG-
Bauvorhaben in der Mühlenstraße zu bringen, ist gescheitert: Vertreter von SPD, CDU und
Grünen kündigten gegenüber der HAZ ihre Bereitschaft an, in der Sitzung des Stadtentwick-
lungsausschusses (Steba) am 16.05.2019 die Weichen für das Millionen-Projekt zu stellen.
Lediglich bei Unabhängigen-Fraktionschef Hans-Uwe Bringmann zeigte Jämmrichs Inter-
vention Wirkung: Er könne sich vorstellen, den Beschluss zu verschieben, um das Vorhaben
zuvor noch einmal denkmalrechtlich prüfen zu lassen, sagte Bringmann. Mit dieser Position
steht er allerdings allein da. Aus Sicht von CDU, SPD und Grünen reicht es, wenn die Stadt
die Untere Denkmalschutzbehörde bei der Prüfung des konkreten Bauantrags für das KWG-
Projekt noch einmal hinzuzieht. (Quelle: HiAZ 15.05.2019)
Zwischenzeitlich hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 20.05.2019 die Änderung des Be-
bauungsplans beschlossen. Hans-Uwe Bringmann konnte sich nicht von der Notwendigkeit
überzeugen lassen und stimmte bei vier Enthaltungen gegen die Änderung.
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Unabhängige im Kreistag
Da sowohl die erheblichen Bedenken der Fachdienste des Landkreises als auch die vom
OVH nachvollziehbar vorgetragenen Erkenntnisse es nicht zulassen, dass Vorranggebiet für
Windenergienutzung Nordstemmen-Rössing im RROP zu belassen, hat die Kreistagsfraktion
entsprechend beantragt, dass das Vorranggebiet aus dem RROP bzw. aus den Unterlagen
zum Beteiligungsverfahren in der Zeichnerischen Darstellung herausgenommen wird.
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Positiv ist, dass die Gremien des Landkreises vor kurzem mehrere Aufträge für Straßen-
baumaßnahmen vergeben haben. Dazu gehört auch die Sanierung der Kreisstraße von
Hönnersum nach Machtsum. Für den Einsatz der Mitarbeiter/innen hat sich unser Kreistags-
abgeordneter Josef Stuke bei Herrn Landrat Levonen bedankt.
Über die Fortschritte bei der Realisierung von Radwegen hatten wir bereits berichtet. Ausge-
schrieben ist jetzt auch der Bau des Radweges von Borsum nach Asel. Wir hoffen, dass die
Maßnahme wie angekündigt nach der Auftragsvergabe beginnt.
gez. Josef Stuke
Unabhängige im Landkreis Hildesheim
Am 27.05.2019 fand bekanntlich das Quartalstreffen der Unabhängigen im Landkreis zum
Thema „Positionierung der Unabhängigen“ statt. Die anwesenden Mitglieder waren sich ei-
nig, dass die Unabhängigen sich zu bestimmten Themen positionieren sollten. Vorläufige
übergeordnete Themen wurden zusammengetragen: Natur/Umwelt, Mobilität (z. B. ÖPNV,
Elektromobilität), Energie, ländliche Infrastruktur (Gemeindeentwicklung, Versorgung und Wohnen auf
dem Land), Krippen/Kita/Schulen, Inklusion/Teilhabe, Integration, Landkreis-Kommune (Finan-
zierung und Aufgabe, gegenseitige Unterstützung).
In die Microsoft onedrive cloud sollen bis zum 15.07.2019 erste Textvorschläge eingestellt
werden. Für den 03.08.2019, 10 Uhr, ist ein erstes Treffen der Mitwirkenden geplant.
Mitglieder sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen.
Bei Interesse an der Mitgestaltung wird der Zugang zur Cloud freigeschaltet. Hierfür bitte ei-
ne E-Mail an den Vorsitzenden oder das Kreistagsbüro senden.
Unabhängige in Nordstemmen
In Nordstemmen haben die Fraktionen
und Gruppen des Rates eine Veranstal-
tung zur möglichen Fusion mit Elze orga-
nisiert. Die während der Veranstaltung ge-
stellten Fragen und Anregungen der Bür-
ger wurden aufgenommen um sie in den
nächsten Arbeitsgesprächen einzubringen.
(Quelle Foto: LDZ 22.05.2019)
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Der Ortsrat in Adensen hat sich bemüht einen Ersatz für "Langes Dorfladen" zu finden. Be-
reits ab dem 29.05.2019 steht jeden Mittwoch von ca. 14-15 Uhr Francesco Tineo mit sei-
nem Marktwagen auf dem Thie. Angeboten werden verschiedene Lebensmittel wie Eier,
Obst- und Gemüsesorten, je nach Bestellung auch Geflügel-Produkte.
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Das Angebot könnte nach Bedarf noch erweitert werden. "Wir versuchen so noch mal ir-
gendwie ein Angebot auf die Beine zu stellen", so Riechelmann.
Unabhängige in Sarstedt
Klärschlamm
Nachdem die WAS im April in einem Antrag die Verwaltung bat, den Beitritt zur Betreiberge-
sellschaft zu prüfen, legte die Mehrheitsgruppe am Dienstag kurzfristig nach. So soll die
Stadt zudem alternative Entsorgungsmöglichkeiten in regionalen Zementwerken und in
Klärschlammvererdungsanlagen prüfen. CDU, Grüne und Unabhängige begrüßten den
WAS-Antrag.
Für Ärger sorgte der Satz der SPD/FDP: Für den Antrag der WAS besteht „keine Notwendig-
keit“, jedoch kann dieser als „freundliche Erinnerung“ an das bereits Besprochene aufgefasst
werden. Als „überheblich“ bezeichnete Harald Sandner (Grüne) diese Formulierung. Sabine
Düker (Unabhängige) kritisierte, dass SPD/FDP „mit fast dem gleichen Antrag aus der He-
cke kommen“. Wolfgang Jäckel (CDU) bemängelte die Kurzfristigkeit, die sonst seiner Partei
stets vorgeworfen werde. Beide Anträge wurden im Ergebnis als behandelt betrachtet. Ab-
gestimmt wurde jedoch nicht.
(Quelle: HiAZ 16.05.2019)
Unabhängige in Söhlde
Im Sozialausschuss stand das Thema eines Jugendpflegers auf der Tagesordnung. Auf die
seinerzeitige Initiative von Uwe Meinhardt (Unabhängige) hin, wurde 2016 die evangelische
Jugendhilfe Bockenem mit dem Projekt „Koordination für offene Jugendarbeit“ in Söhlde be-
auftragt. Die Jugendhilfe Bockenem habe dann ein Fachgremium „Offene Kinder- und Ju-
gendarbeit“ mit Vertretern aus dem Rat, der Verwaltung, der Uni sowie der Bürgerschaft ge-
gründet. Dieses Gremium sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Jugendarbeit in Söhl-
de ohne die Begleitung eines hauptamtlichen Jugendpflegers nicht sinnvoll sei. „Auf jeden
Fall muss ein fester Ansprechpartner her“, unterstrich Meinhardt.
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Streit ist am 16.05.2019 in der Sitzung des Ortsrates über die Vergabe der Räume im südli-
chen Bereich des Obergeschosses des Dorfgemeinschaftshauses (DGH) entbrannt. …
Es entscheidet der Ortsrat allein unter Beachtung der Belange der gesamten Gemeinde über
die Nutzung von Dorfgemeinschaftshäusern. Dazu gehöre der Erlass einer Nutzerordnung.
Das sogenannte Anhörrecht komme in dieser Frage nicht zum Zuge, so Bürgermeister Ale-
xander Huszar. … Das sah Uwe Meinhardt anders, der auch Mitglied der Mehrheitsgruppe
im Gemeinderat ist. Er hatte vergeblich beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu
nehmen, weil er unzureichend informiert sei. Zudem habe er die Stellungnahme erst zwei
Stunden vor der Sitzung per E-Mail vom Bürgermeister erhalten. Von einer Nutzung der
Räume durch Vereine im Obergeschoss sei mit Ausnahme der Feuerwehr nie die Rede ge-
wesen, sondern nur von Lagerräumen. Die Baugenehmigung sei hinter dem Rücken des Ra-
tes verändert worden. … (Quelle: HiAZ 18.05.2019)
Kita-Vertrag
Die Finanzierung der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und in Kindertagespfle-
gestellen ist mit erheblichen Kosten verbunden. Im Hinblick auf die vom Bund geschaffenen
Rechtsansprüche und durch die vom Land beschlossene Beitragsfreiheit für ältere Kinder
gibt es nicht nur eine größere Nachfrage nach Betreuungsplätzen, sondern auch nach länge-
ren Betreuungszeiten.
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Daraus ergibt sich der dringende Bedarf für zusätzliche Investitionen. Die Städte und Ge-
meinden sind kaum noch in der Lage, ihre Finanzierungsanteile aufzubringen. Diese Situati-
on hat jetzt zu langen und schwierigen Verhandlungen zwischen dem für die Aufgabe zu-
ständigen Landkreis und den Städten und Gemeinden geführt. An der Vorgehensweise des
Landkreises und insbesondere der Fraktionsvorsitzenden der SPD und der CDU gab es
massive Kritik von zahlreichen Bürgermeistern und Ratsmitgliedern aus allen Fraktionen.
Kreistagsmitglied Siegfried Schmid (SPD) bezeichnete die Belastung der Städte und Ge-
meinden als „dreistes Bubenstück“, Ratsmitglied Gerd-Peter Koch (SPD) aus Sibbesse hält
den Landkreis für „keinen vertrauensvollen Verhandlungspartner“ und für Ratsmitglied Matt-
hias Bludau (SPD) aus Diekholzen war der Vertrag so unausgegoren, dass er ihn privat nicht
unterschreiben würde.
Andreas Lücke (CDU, Bürgermeister der Gemeinde Giesen) betonte, dass der Umgang mit
der Opposition im Kreistag alles andere als demokratisch gewesen sei und nunmehr wieder
demokratische Grundsätze gelebt werden müssten. Auch er stimmte dem Vertrag nicht zu.
Zusammen mit weiteren Kreistagsfraktionen haben wir deshalb den Antrag gestellt, den Ver-
tragsentwurf noch einmal mit dem Ziel zu verhandeln, ein einvernehmliches Ergebnis mit al-
len Städten und Gemeinden zu erzielen und damit die Aufgabe weiterhin von diesen Kom-
munen und nicht vom Landkreis wahrnehmen zu lassen. Dieser Antrag wurde leider von der
SPD/CDU-Mehrheit im Kreistag abgelehnt. Die nicht akzeptablen Bedingungen führten jetzt
dazu, dass die Samtgemeinde Leinebergland den Vertrag mit dem Landkreis abgelehnt hat,
dieser die Aufgabe dort selbst übernehmen muss und damit große Unsicherheiten bei allen
Beteiligten, insbesondere auch bei den örtlichen Kindertagesstätten, entstanden sind. Für die
Samtgemeinde Leinebergland ist von der Mehrheit des Kreistages nunmehr die vorher be-
reits angedrohte höhere Kreisumlage beschlossen worden. Es ist nicht auszuschließen, dass
diese rechtswidrig ist und daher ein Gerichtsverfahren folgen wird.
Die Unabhängigen werden im Kreistag weiterhin darauf hinwirken, dass Lösungen gefunden
werden, die von allen akzeptiert werden können. Dies gilt jetzt für die weiterhin ungeklärte
Förderung der dringend notwendigen Investitionen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass
Städte und Gemeinden den Vertrag mit dem Landkreis kündigen und dieser auch dort die
Aufgabe direkt wahrnehmen müsste.
gez. Josef Stuke
Leserbriefe zum Kita-Vertrag
Die Enttäuschung über den KiTa-Vertrag
Mit Respekt nehme ich zur Kenntnis, dass die Samtgemeinde Leinebergland den KiTa-
Vertrag nicht unterzeichnen will. Ein Vertragstext, der vom Fraktionsvorsitzenden der CDU
im Kreistag unmittelbar vor dem entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Kreistagssit-
zung als eigener Entwurf erstmals den Kreistagsabgeordneten vorgelegt und dann nach kur-
zer Sitzungsunterbrechung nur von der Mehrheit der „großen Koalition“ aus SPD und CDU
beschlossen wurde.
Ein Vertragstext, der dann im späteren Verlauf Verbindlicher Erläuterungen bedurfte, die
dem Kreistag im Gegensatz zu den Räten der Städte und Gemeinde nicht zur Beschluss-
fassung vorgelegt wurden, gleichwohl nunmehr aber wesentlicher Bestandteil des Vertrages
sind.
Ein Vertragstext, der keine notwendige Regelung für die Investitionskostenzuschüsse an die
Mitgliedsgemeinden des Landkreises enthält.
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Ein Vertrag, der für Zwietracht, Unruhe und Enttäuschung in allen Mitgliedsgemeinden und
bei Ratsmitgliedern aller Fraktionen geführt hat.
Ein Vertrag, der nun wohl auch zu einer Splittung der Kreisumlage und damit zu einer Spal-
tung der Kommunen im Landkreis führt. Das sich die Gruppe SPD/CDU mit diesem Vertrag
rühmt ist eher peinlich und ein Zeichen mangelnden Verantwortungsbewusstseins für den
Kern und für das Wesen eines Landkreises, der von Zusammenhalt und gemeinsamem Mit-
einander geprägt sein muss. Bleibt hier nur zu hoffen, dass der Wähler bei der nächsten
Kommunalwahl 2021 sich noch daran wird erinnern können.
gez. Ulrich Bantelmann
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„Mit der Brechstange“
Herr Prior zeigt in seinen Angriffen gegen den Rat und die Verwaltung der Samtgemeinde
Leinebergland sein politisches Weltbild. Abweichende Meinungen und Ablehnung gehören
nicht dazu. CDU und SPD im Landkreis sind es gewohnt, dass ihre Fraktionsmitglieder ihnen
willig folgen. Wer dies nicht tut, wird intern abgestraft. Dem Wesen nach ist der Landkreis
aber keine Diktatur, und die Fraktionsvorsitzenden Prior und Bruer sind trotz großer Mehrheit
im Kreisrat keine Herrscher. Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz unter-
stützen Landkreise die ihnen angehörenden Gemeinden und Samtgemeinden bei der Erfül-
lung ihrer Aufgaben und sorgen für einen angemessenen Ausgleich der Gemeindelasten. Sie
sollen partnerschaftlich und eng zusammenarbeiten. Der Landkreis Hildesheim wird in den
Kommunen und bei den Menschen und Firmen aber längst immer weniger als Partner wahr-
genommen. Er steht eher für die sture deutsche Regulierungswut, das restriktive Auslegen
von Gesetzen und für verhindern statt unterstützen. Die GroKo setzt jetzt noch einen oben
drauf und schafft es, ohne Not mit einem unausgegorenen Kita-Vertrag die Kommunen zu
spalten. Dieser Vertrag wurde mit der Brechstange durchgesetzt. Warum die Kreistagsabge-
ordneten von SPD und CDU ihre Heimatgemeinden (in deren Räten sie gerne eine andere
Meinung kundtun) so in die Bredouille gebracht haben, ist nicht nachvollziehbar. Die Andro-
hung einer selektiv höheren Kreisumlage machte für die Kommunen aus einer Verhandlung
eine „Friss oder stirb“-Situation. Um die gut funktionierende Kindergarten-Struktur nicht zu
gefährden und aus Zweifel, ob der Landkreis die Führung aller Kindergärten überhaupt be-
wältigen könne, haben viele Gemeinden zugestimmt. Die Samtgemeinde Leinebergland
eben nicht. Das war demokratisch und ihr gutes Recht. Herr Prior, einer der Hauptakteure in
diesem Spiel, hätte die Möglichkeit gehabt, auf die Verweigerer zu zugehen, um eine ge-
meinsame Lösung zu finden. Stattdessen zeigt er sich beleidigt und beschimpft die Abweich-
ler. CDU und SPD haben auch auf Kreisebene nicht verstanden, dass ihre Art der Politik
schon lange nicht mehr gefragt ist. Miteinander statt gegeneinander sollte die Devise sein:
umso mehr, wenn Landkreis und Kommunen doch eigentlich gemeinsam in einem Boot sit-
zen.
Die Bürger des Landkreises sollten sich bei der nächsten Wahl daran erinnern. Um es mit
den Worten von Herrn Prior zu sagen: Die Wähler müssten mit dem Klammerbeutel gepudert
sein, um CDU oder SPD zu wählen.
gez. Michael Röver
Wir engagieren uns:
Unser Mitglied Walter Schmidt aus Freden wurde auf der Hauptversammlung des Förder-
vereins Fredener Zehntscheune erneut zum Vorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
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Wir gratulieren Uwe Geppert zur erneuten Wahl zum Stammesvorstand der Elzer Pfadfin-
der.
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Glückwünsche:
Wir gratulieren unseren Mitgliedern Anja und Thomas Grupe zur Hochzeit. Für den gemein-
samen Lebensweg wünschen wir alles Gute.
Presse in Schlagzeilen
„Man ist das Thema leid“
Adenser müssen länger auf Ausbau der Dorfstraße warten
Auch in diesem Jahr wird es mit der Sanierung der Adenser Dorfstraße voraussichtlich
nichts. Das teilte Verwaltungsmitarbeiter und Ortsratsbetreuer Pascal Dißmer im Rahmen
der Ortsratssitzung mit und stieß dabei auf viel Unbehagen. Grund dafür, dass die Maßnah-
men sich weiter verzögern, sind vor allem die diversen Kanalarbeiten. Doch für den Ortsrat
ist der Zustand der Dorfstraße nicht weiter hinnehmbar. Die großen und tiefen Schlaglöcher
stellen nicht nur eine Gefahr für Autofahrer, sondern auch für Kinder dar, die dort mit ihren
Kinderfahrzeugen unterwegs sind. Auch sei es nur eine Frage der Zeit, bis ein Autofahrer
den ersten Steinschlag in der Scheibe hat. „Man ist das Thema im Ortsrat leid, es läuft seit
zwei Jahren. Die Gemeinde kommt ihrer Verpflichtung nicht nach. Kanalbefahrungen hin
oder her, die Verwaltung muss endlich eine Lösung finden“, kritisierte Jobst Gercke und
plädierte im schlimmsten Fall für eine Notfallsanierung der Straße. Nachdem seit April der
ruhende Verkehr in Adensen überwacht worden war, gab Pascal Dißmer nun auch die Er-
gebnisse bekannt. So gab es insgesamt elf Parkverstöße – drei davon allein auf der
Adenoyser Straße. Auf die Frage einer Bürgerin, wie der Adenser Ortsrat zum Thema Fusion
stehe, wollte man sich noch nicht positionieren. „Es ist schon eine schwierige Thematik für
die Leute, die sich aktuell damit beschäftigen. Für den Laien ist es aber noch schwieriger.
Als Ortsrat haben wir uns deshalb entschieden, keinen Input zu geben“, so Riechelmann.
Nachdem sich Anwohner der Straße „Am Mühlenfeld“ mit der Bitte an den Ortsrat gewandt
hatten, eine Geschwindigkeitsmessanlage aufzustellen, stimmten die Ortsratsmitglieder
schließlich dafür.
Weiterhin entschied man über die Prüfung
eines möglichen Stromanschlusses am
Festplatz. „Bisher wurden bei Dorffesten
immer Bauverteiler aufgestellt, ein An-
wohner hat seinen Strom zur Verfügung
gestellt. Doch ewig wird das nicht so wei-
tergehen, und es muss eine andere Lö-
sung gefunden werden. Nun sollen der
Standort geprüft und ermittelt werden,
welche Leistungszahl dort nötig ist und
welche Kosten entstehen würden“, so Oli-
ver Riechelmann. (Quelle Text+Bild: LDZ 23.05.2019)
Impressum:
Infobrief Die Unabhängigen im Landkreis Hildesheim – Heideweg 1– 31199 Diekholzen, Uwe Steinhäuser – Ulrich Bantelmann
Sekretariat: fon 05121 3092771 – fax 05121 3092779 - mail vorstand(@)u-hi.de.
Die Auswahl der Informationen in diesem Infobrief erfolgte mit größter Sorgfalt. Eine Haftung für die Richtigkeit kann nicht übernommen werden.
Sie wollen den Infobrief nicht mehr erhalten oder sich anmelden -> Bitte eine E-Mail an: vorstand@u-hi.de
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