Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2020
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Amtliche Mitteilung | zugestellt durch post.at
Amtliche Nachrichten Ausgabe 09-2020
Informationsblatt der
Marktgemeinde Lunz am See
Impressum: Herausgeber, Eigentümer und Medieninhaber:
Für den Inhalt verantwortlich: Bürgermeister Josef Schachner
Eigendruck; Auflage 930 Stück; Erscheinungstag: 03.07.2020
Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2020
1.) Vorstellung Projekt Mahnmal lumen von € 1.032.000,- einstimmig be-
Der Wassercluster Lunz möchte mit einem schlossen. Der Baubeginn steht kurz bevor.
Mahnmal auf der Wiese gegenüber des Folgende Aufträge beschließt der Gemein-
Instituts auf die Geschichte jenes Areals derat nach dem von DI Graf erstellten
verweisen, auf welchem die Forschungs- Vergabevorschlag einstimmig: Erd- und
einrichtung errichtet wurde. Die Vertreterin Baumeisterarbeiten sowie Pflasterarbeiten
des Amtes der NÖ Landesregierung, Abtei- an die Firma Hasenöhrl.
lung Kunst und Kultur Mag. Katrina Petter
sowie Künstler Florian Pumhösel erläuterten 4.) Vereinbarung Nutzung Pfarrgarten
den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern Dieser Punkt wird von der Tagesordnung
das Projekt von „Kunst im öffentlichen abgesetzt und in der nächsten Sitzung be-
Raum“. handelt.
2.) Übereinkommen Erhaltung Fahrbahn 5.) Beschlüsse Gemeindeverband
Belebungszone Ybbstal
Mit dem Land NÖ, Abt. Landesstraßenbau, a) Satzungsänderung Verein
soll ein Übereinkommen abgeschlossen
werden. In diesem wird die Errichtung und Dem Verein „Gemeindeverband Ybbstal“
Erhaltung der zwecks Attraktivierung des obliegt gemäß derzeit gültiger Satzung
Ortszentrums und zur Hebung der Ver- die Planung, Errichtung, Erweiterung,
kehrsberuhigung neu zu gestalteten Fahr- Erhaltung und Betreuung des Ybbstalrad-
bahn im Zuge der Ortskerngestaltung ge- weges im Bereich Waidhofen-Ybbsitz-
regelt. Der Gemeinderat beschließt dieses Lunz am See und er fungiert als Plattform
Übereinkommen mehrheitlich. für gemeindeübergreifende Infrastruktur-
projekte. Neben einer personellen Neu-
3.) Auftragsvergaben Belebungszone/ aufstellung sollen dazu auch die Satzun-
Ortskerngestaltung gen des Vereines geändert werden.
Vom Gemeinderat wurde dieses Vorhaben
bereits mit einem vorgesehenen Gesamtvo-
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b) Beschluss jährlicher Mitgliedsbeitrag Förderungen beschließt der Gemeinderat
Für die 7 Gemeinden entlang des einstimmig.
Ybbstalradweges wurde ein Mitgliedsbei-
7.) Aufhebung Bausperre
trag in Höhe von € 6.500,- festgelegt, Der
Beitrag der MG Gaming beträgt € 1.625,- Die Wasserrechtsbehörde der BH Scheibbs
stellte nach einer Überprüfung fest, dass die
c) Nutzungsvereinbarungen NÖVOG, Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich
NÖLB, Mostviertler Schienenradl des Grundstückes Nr. 1352/1, KG Ahorn,
Wie bereits unter a) beschrieben, be- (ehemaliges Sammelzentrum Rothschild-
absichtigt der Verein ein touristisches hütte) ordnungsgemäß ausgeführt wurden.
Projekt auf der Nostalgiebahnstrecke Der gesamte Gemeinderat stimmt einstim-
zwischen Kienberg-Gaming und Lunz am mig für die Aufhebung der verordneten Bau-
See (Ötscherland-Express) zu unter- sperre.
stützen. Dies ist Voraussetzung für
eine vom Land NÖ in Aussicht ge-
stellte Sanierung der Strecke. Dazu
soll der Verein einen Nutzungsvertrag
mit der NÖVOG abschließen. In wei-
terer Folge soll die Nutzungsbe-
rechtigung mit allen Haftungsrisiken
an die „NÖLB“ und das „Mostviertler
Schienenradl“ überbunden werden.
Der Bürgermeister soll daher er-
mächtigt werden, dem Abschluss der
Nutzungsverträge im Vorstand des
8.) Änderung Örtliches Raumordnungs-
Vereines seine Zustimmung zu erteilen.
programm
Der Gemeinderat fasst diese Beschlüsse
In den Katastralgemeinden Lunzamt und
mit einer Gegenstimme.
Lunzdorf soll das örtliche Raumordnungs-
6.) Anpassung der Kläranlage programm abgeändert werden. Eine Teil-
fläche wird als Bauland-Sondergebiet-
a) Annahmeerklärung Landesförderung Sternwarte gewidmet und es erfolgen
Wasserwirtschaftsfonds Neuabgrenzungen diverser Bauland- und
Vom NÖ Wasserwirtschaftsfonds erhält Verkehrsflächen sowie Ergänzungen von
die Gemeinde für die Anpassung der Grüngürtel-Funktionsbezeichnungen.
Kläranlage - BA 15 Landesfördermittel in Sämtliche Gemeinderäte stimmen für diese
Höhe von € 132.000,-- in Form von nicht- Änderungen.
rückzahlbaren Beiträgen.
9.) Vereinbarung Seebachbad
b) Annahmeerklärung Bundesförderung Mit Herrn Martin Ruckensteiner aus
Kommunalkredit Scheibbs wird eine unbefristete Pachtver-
Von der Kommunalkredit Public Consult einbarung für das Seebachbad (jährlich
GmbH in Vertretung des Bundes erhält kündbar) abgeschlossen. Diese Vereinba-
die Marktgemeinde Lunz am See für die rung wird ebenfalls einstimmig beschlossen.
Anpassung der Kläranlage - BA 15
Bundesfördermittel in Höhe von 10.) Pachtvertrag Grundbenützung Schi-
€ 555.030,-- in Form von Bauphasen- lift Strasoldo
und Finanzierungszuschüssen. Mit Frau Dr. Marietta Gräfin Strasoldo
Die Annahmeerklärungen für diese zwei konnte wieder eine Pachtvereinbarung über
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die für den Liftbetrieb am Maißzinken gung besonderes Augenmerk zu widmen.
notwendigen Grundflächen bis 2025 abge- Mit dem Land NÖ, Abteilung Siedlungs-
schlossen werden. Der gesamte Gemeinde- wasserwirtschaft, gab es bereits Vor-
rat stimmt dieser Vereinbarung zu. gespräche zur Erstellung eines Trink-
wasserplanes für unser Gemeindegebiet.
11.) Vereinbarung zum Ausbau des Ver- Zur weiteren Behandlung wird dieser
kehrsnetzes in der Region Tagesordnungspunkt an den für diese An-
Die 10 Gemeinden der Kleinregion Ybbstal gelegenheit zuständigen Bauausschuss ver-
setzen sich gemeinsam für einen funktionie- wiesen.
renden Öffentlichen Verkehr sowie für den
Ausbau des Verkehrsnetzes im Bereich der 17.) Planung Glasfaseranschluss für alle
Kleinregion Ybbstal ein. unversorgten Ortsteile
Es ist vorgesehen, aus förder– und finanz-
Eine dazu erlassene Resolution wird vom technischen Gründen eine Gesellschaft zu
Gemeinderat einstimmig angenommen. gründen, an welcher die Gemeinden der
Pilotregion Ybbstal beteiligt sind. Die
12.) Bericht zur Kassaprüfung NÖGIG sowie das Land NÖ arbeiten an der
Am 25.06.2020 führte der Prüfungsaus- Finanzierung.
schuss eine angekündigte Kassaprüfung Sollten private Grabungsarbeiten durchge-
durch, bei welcher die Kontostände, die führt werden, melden Sie sich bitte am Ge-
Barkassa, der Rechnungsabschluss 2019, meindeamt. Es soll überlegt werden, ob
Belege sowie der Vergabevorschlag für die eine Mitverlegung sinnvoll erscheint.
Belebungszone/Ortskerngestaltung kontrol-
liert wurden. Der Bericht wird dem Gemein- 18.) Geschwindigkeitsbeschränkung
derat zur Kenntnis gebracht. Hinterleiten
Dieser Tagesordnungspunkt wird von der
13.) Rechnungsabschluss 2019
zuständigen Behörde, der Bezirkshaupt-
Informationen dazu sehen Sie auf der mannschaft Scheibbs, behandelt, die noch-
nächsten Seite. mals einen Verkehrssachverständigen die
Situation in diesem Straßenabschnitt be-
14.) Anschubfinanzierung aus dem vom urteilen lässt.
Finanzminister zugesagten Investitions-
programm für Gemeinden 19.) Maßnahmen zur Erhöhung der
Dieser Tagesordnungspunkt wird in einer Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer
späteren Sitzung behandelt, da die genaue und Anrainer entlang des Ybbstalrad-
Verwendung der Geldmittel erst festgelegt weges im Gemeindegebiet Lunz am See
werden muss. Diese Radroute wurde von Verkehrssach-
verständigen befahren und es wurden Maß-
15.) Förderung zur Belebung der Lunzer nahmen festgelegt, welche eine höchst-
Gewerbebetriebe mögliche Sicherheit der Verkehrsteilnehmer
Dieser Tagesordnungspunkt wird zur gewährleisten. Man ist natürlich erfreut,
weiteren Behandlung an den zuständigen dass das Erfolgsprojekt „Ybbstalradweg“
Gewerbeausschuss verwiesen. viele Gäste und eine hohe Wertschöpfung
in unseren Ort bringt. Natürlich bringt das
16.) Wasserversorgung für das gesamte erhöhte Verkehrsaufkommen auch Schat-
Gemeindegebiet tenseiten für Verkehrsteilnehmer und Anrai-
ner mit sich. Man kann sich natürlich mit
Aufgrund der klimatischen Veränderungen
dem Gemeindeverband Ybbstal, welcher
und der Trockenheit der letzten Jahre wird
den Radweg betreut, in Verbindung setzen,
es immer wichtiger, der Trinkwasserversor-
um punktuelle Probleme zu besprechen.
Lunz am See | Info-Express Ausgabe 09-2020 www.lunz.at
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zu Tagesordnungspunkt 13) Rechnungsabschluss 2019
Dem Gemeinderat wird anhand einer Aufstellung, in welcher die einzelnen Einnahmen
und Ausgaben des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltes, die Darlehen,
Contracting, Rücklagen und Haftungen sowie die Begründungen für Über– und Unter-
schreitungen einzelner Positionen erfasst sind, erläutert. Die wichtigsten Zahlen daraus:
Ordentlicher Haushalt: Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen € 4.790.351,11 Einnahmen € 2.117.195,41
Ausgaben € 4.790.351,11 Ausgaben € 1.935.794,56
Überschuss € 0,— Überschuss € 181.400,85
Darlehen: Rücklagen:
Stand per 01.01.19 € 4.079.210,98 Stand per 01.01.19 € 0,—
Stand per 31.12.19 € 4.651.037,49 Stand per 31.12.19 € 310.431,68
Aufgrund der Umstellung auf die neue Voranschlags– und Rechnungsabschlussverord-
nung 2015 wird der Überschuss 2019 bei den Rücklagen dargestellt.
Dieser Überschuss ist vor allem auf die Mehreinnahmen durch Gemeindeabgaben, die er-
höhten Einnahmen bei den Gemeindebetrieben, den Wohnungsverkauf sowie die zusätzli-
chen Ertragsanteile zurückzuführen.
Die wichtigsten Vorhaben im Jahr 2019 waren:
Straßen– und Güterwegebau
Wildbachverbauung
Weltnaturerbezentrum „Haus der Wildnis“
Sanierung Wasserversorgung
Erweiterung und Sanierung Kanalisation und Kläranlage
Beitrag Rettungsgebäude
Der Gemeinderat beschließt den Rechnungsabschluss 2019 einstimmig.
Detailinformationen zum Rechnungsabschluss 2019 erhalten Sie jederzeit gerne am
Gemeindeamt.
Aus dem Fundamt VOR-Jugendtickets
Sie haben etwas gefunden? TOP Jugendticket und Jugendticket
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Für Schülerinnen, Schüler und Lehrlinge bis
Fundgegenstände unverzüglich am Ge- 24 Jahre
meindeamt abzugeben sind!
Gültig sind diese Tickets für die Öffis in
Sie haben etwas verloren? Wien, Niederösterreich und Burgenland von
Wenden Sie sich an das Fundamt der 1. Sept. bis 15. Sept. des Folgejahres.
Gemeinde. Wenn möglich, kann Ihnen Nähere Infos dazu finden Sie im Internet:
gerne weitergeholfen werden. https://www.vor.at/tickets/schuelerinnen-lehrlinge/
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Energiebuchhaltung Schulareal
Das NÖ Energieeffizienzgesetz 2012 (NÖ Sehr geehrte
EEG 2012, LGBL Nr. 7830-0) sieht unter Erziehungsberechtigte,
anderem die regelmäßige Führung der
das Schulareal hinter dem Turnsaal ist ein
Energiebuchhaltung für Gemeindegebäude
beliebter Treffpunkt für Jugendliche allen
sowie einmal jährlich die Erstellung und
Alters. Grundsätzlich ist das auch kein Prob-
Darlegung eines Gemeinde-Energieberichts
lem, solange nichts vorsätzlich verunreinigt
vor.
bzw. beschädigt wird, die Jugendlichen sich
In unserer Gemeinde Lunz am See wurde an Regeln halten und auch das Jugend-
im Jahr 2013 mit der Führung der Energie- schutzgesetz befolgt wird.
buchhaltung begonnen. Seit damals werden
Es wurden nun schon öfter Jugendliche
nun monatlich die Energieverbrauchszähler-
unter 16 Jahren (aus Lunz und auch ande-
stände für diverse gemeindeeigene Gebäu-
ren Gemeinden) dabei gesehen, wie sie auf
de und Anlagen aufgezeichnet.
diesem Gelände Alkohol konsumieren und
Entwicklung der Jahreswerte für Strom Zigaretten rauchen.
Gemeindeamt:
Im diesjährigen Bericht sieht man auch sehr
gut die interessante Stromentwicklung auf-
grund der Umstellung auf LED-Technologie Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie
bei der Straßenbeleuchtung: als Erziehungsberechtigte dafür verantwort-
lich sind, dass sich Ihre Kinder an die
Jugendschutzbestimmungen halten.
Im Mittelpunkt der Überlegungen zum
Jugendschutz steht die Idee, Kinder und
Jugendliche bestmöglich vor Gefahren zu
bewahren und ihre Eigenverantwortlichkeit
zu fördern und auszubauen. Junge
Menschen sollen vor schädlichen Einflüssen
auf ihre körperliche, geistige und soziale
im Kindergarten: Entwicklung geschützt werden.
Für die Beseitigung materieller Schäden
müssen die Verursacher aufkommen.
Wir hoffen auf Ihr Verständnis und auf Ihre
Unterstützung.
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Halte– und Parkverbot Neue Hundestationen
Die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs ver- In unserem Gemeindegebiet wurden vier
fügt gemäß § 43 Abs 1 lit b der Straßen- zusätzliche Hundestationen aufgestellt.
verkehrsordnung 1960 - StVO 1960 aus Insgesamt stehen nun bereits 8 Stationen
Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und mit Hundesackerl zur freien Entnahme an
Flüssigkeit des Verkehrs im Gemeinde- den folgenden Plätzen zur Verfügung:
gebiet von Lunz am See nachstehende Ver-
kehrsmaßnahme: Neue Stationen:
Das Halten und Par- Großer Seeparkplatz
ken ist auf der Lan- Beginn Seeuferweg bei WasserCluster
desstraße L 6176 Seestraße, nähe Firma Plaimauer
linksseitig in Kilomet-
rierungsrichtung ge- Ybbstalradweg bei Kläranlage
sehen von Str. km.
11,860 bis zum Str. bereits bestehende Stationen:
km. 12,020 (Beginn
bei Kinderspielplatz
des bereits beste-
Seepromenade 1a
henden Halte- und
Parkverbots) verbo- Zellerhofstraße bei
ten. Campingplatz
Das Verbot reicht Seestraße vor Beginn
somit beidseitig bis Seebad
zum Beginn der Parkplatz in Seehof
Seebadparkplätze!
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Pflegepersonal ist für ein schönes und
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