INFORMATIONEN FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN - Ausgabe 2021 - Stadt Frankenthal
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INFORMATIONEN FÜR
MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN
Ausgabe 2021IMPRESSUM
Landesamt für Soziales, Jugend und
Versorgung (Herausgeber)
Rheinallee 97-101
55118 Mainz
Titelbild: © WavebreakMediaMicro –
AdobeStock
Bild Präsident: © LSJV – Kristina Schäfer
Stand: Februar 2021
Wir bitten um Verständnis, dass die Aufzählung der
Nachteilsausgleiche in dieser Informationsschrift
nicht umfassend sein kann. Sie enthält die uns bei
Redaktionsschluss (Februar 2021) bekannten Infor-
mationen. Wir haben teilweise externe Textbei-
träge verwendet, für deren Richtigkeit wir keine
Gewähr übernehmen können. Verbindliche Aus-
künfte können Ihnen nur diejenigen Einrichtungen,
Institutionen, Behörden und Stellen erteilen, die
den jeweiligen Nachteilsausgleich gewähren.
2Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
die Broschüre „Informationen für Menschen mit
Behinderungen“ ist seit Jahren ein gefragter und
gern genutzter Wegweiser. Sie soll Menschen mit
Behinderungen auf ihre Rechte aufmerksam ma-
chen und sie ermutigen, diese Rechte auch in An-
spruch zu nehmen. Sie gibt einen Überblick über
die wesentlichen gesetzlichen Regelungen, enthält
Antworten auf wichtige Fragen und weist den Weg
durch das Antragsverfahren. Auch genannt werden
in der Broschüre die für die einzelnen Leistungen
und Nachteilsausgleiche zuständigen Stellen in
Rheinland-Pfalz.
Ich freue mich, Ihnen hiermit die neueste Auflage
dieser Broschüre vorlegen zu können. Hilfreiche
Informationen zum Thema Menschen mit Behinde-
rungen finden Sie auch im Internetauftritt des
Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
(www.lsjv.rlp.de). Hier können Sie im Übrigen auch
Ihren Antrag im Online-Verfahren stellen. Und in
unseren Bürger-Service-Büros stehen wir Ihnen für
Fragen auch gerne persönlich zur Verfügung. Die
Anschriften und Telefonnummern finden Sie auf
Seite 20.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Placzek
Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend
und Versorgung
3ZUNÄCHST EINIGE BEGRIFFE
WAS IST EINE BEHINDERUNG? WER IST SCHWERBEHINDERTER MENSCH?
Nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch Personen ab einem GdB von 50 mit Wohnsitz
(SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinder- oder gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet.
ter Menschen sind Menschen behindert, wenn Ausländer oder Staatenlose müssen außerdem im
ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder Bundesgebiet rechtmäßig ihren Wohnsitz oder
seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlich- gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Beschäftigung
keit länger als sechs Monate von dem für das als Arbeitnehmer oder Auszubildender haben.
Lebensalter typischen Zustand abweichen und
daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
beeinträchtigt ist. WER KANN EINE GLEICHSTELLUNG
ERHALTEN?
Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in
der Gesellschaft werden als Grad der Behinde- Personen mit einem GdB von 30 oder 40, die
rung (GdB) nach Zehnergraden abgestuft und wegen ihrer Behinderung keinen geeigneten
von 20 bis 100 festgestellt. Dabei kommt es nicht Arbeitsplatz erlangen oder behalten können. Die
auf die ausgeübte oder angestrebte Erwerbstätig- Gleichstellung spricht die zuständige Agentur für
keit an. Deshalb sagt der GdB nichts darüber aus, Arbeit aus.
inwieweit jemand bei seiner Arbeit oder im Beruf
beeinträchtigt ist. Beeinträchtigungen, die keinen
GdB von mindestens 10 bedingen, gelten nicht als
Behinderung im Sinne des Gesetzes.
4NUN ZUM VERFAHRENSABLAUF
ANTRAG ENTSCHEIDUNG
Zunächst muss beim Landesamt für Soziales, Ju- Sind die gesundheitlichen Ermittlungen abge-
gend und Versorgung ein Antrag gestellt werden. schlossen, entscheidet das Landesamt für Sozia-
Am einfachsten und schnellsten geht das mit dem les, Jugend und Versorgung, welcher GdB vorliegt.
Online-Antrag (www.lsjv.rlp.de). Wer diese Mög- Außerdem stellt es in dem Bescheid fest, ob be-
lichkeit nicht nutzen möchte, sollte den Antrag stimmte gesundheitliche Merkmale, sogenannte
mit einem Antragsvordruck stellen. Die Vordrucke Merkzeichen, gegeben sind. Von der Feststellung
gibt es bei den Dienststellen des Landesamtes für hängt ab, welche Nachteilsausgleiche in Anspruch
Soziales, Jugend und Versorgung (siehe Seite 20), genommen werden können.
bei den Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltun-
gen, den Behindertenverbänden und bei den Ver-
tretungen für schwerbehinderte Menschen in den AUSWEIS
Betrieben und Dienststellen. Auf der Internetseite
des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versor- Ab einem GdB von 50 stellt das Landesamt für
gung www.lsjv.rlp.de gibt es die Vordrucke unter Soziales, Jugend und Versorgung auf Antrag einen
Bürgerportale/Service – Downloads – Men- mit Lichtbild versehenen Schwerbehindertenaus-
schen mit Behinderungen zum Herunterladen. weis aus. Damit können sowohl die Eigenschaft als
schwerbehinderter Mensch nachgewiesen, als auch
die im Einzelfall zustehenden Rechte und Nach-
ÄRZTLICHE BERICHTE teilsausgleiche in Anspruch genommen werden.
Um die gesundheitliche Beeinträchtigung feststel-
len zu können, müssen meistens Berichte des be-
handelnden Arztes angefordert werden. Eventuell
werden auch Unterlagen von der Rentenversiche-
rung, Pflegeversicherung oder der Berufsgenossen-
schaft beigezogen.
Falls Sie selbst aktuelle ärztliche Unterlagen
besitzen, fügen Sie diese bitte Ihrem Antrag bei.
Sie können damit unter Umständen die Bearbei-
tungsdauer verkürzen. Reichen diese Unterlagen
aus, führt das Landesamt für Soziales, Jugend und
Versorgung keine eigene ärztliche Untersuchung
mehr durch.
5RECHTE UND
NACHTEILSAUSGLEICHE
Was sind Rechte und Nachteilsausgleiche für behinderte und schwerbehinderte
Menschen?
IM ARBEITS- UND BERUFSLEBEN Zusatzurlaub von fünf Arbeitstagen im
Urlaubsjahr.
Begleitende Hilfen für schwerbehinderte
Menschen, wie zum Beispiel Besonderer Kündigungsschutz für schwerbe-
hinderte Menschen
￭ technische Arbeitshilfen, (Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich
nur mit vorheriger Zustimmung des Integrations-
￭ Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes amtes; Ausnahme: z. B. Arbeitsverhältnis bestand
(z. B. zum Erwerb des Führerscheins, Erst- und nicht länger als sechs Monate).
Ersatzbeschaffung eines Kfz, behinderungsbe-
dingte Zusatzausstattung eines Kfz), Beschäftigungsmöglichkeit in Werkstätten für
behinderte Menschen,
￭ Umzugshilfen, Hilfen zur Beschaffung, Ausstat- wenn wegen Art oder Schwere der Behinderung
tung und Erhaltung einer behindertengerech- eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
ten Wohnung, nicht möglich ist.
￭ Hilfen zum Erhalten/Erweitern beruflicher Beschäftigungsmöglichkeit in Integrations-
Kenntnisse und Fertigkeiten, unternehmen, Integrationsbetrieben oder
Integrationsabteilungen
￭ Hilfen in besonderen Lebenslagen zur Ermögli- des allgemeinen Arbeitsmarktes, wenn eine son-
chung, Erleichterung oder Sicherung der Teil- stige Beschäftigung auf Grund von Art und
habe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger
Arbeitsmarkt, Umstände trotz Ausschöpfung aller Fördermög-
lichkeiten und des Einsatzes von Integrationsfach-
￭ Darlehen oder Zinszuschüsse zum Gründen diensten auf besondere Schwierigkeiten stößt.
und Erhalten einer selbstständigen beruflichen
Existenz, Übernahme der Kosten einer notwendigen
Arbeitsassistenz
￭ Leistungen an Arbeitgeber zur Einrichtung im Rahmen der §§ 102 Absatz 4 SGB IX und 17
behinderungsgerechter Arbeits- und Ausbil- Absatz 1 a Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe-
dungsplätze. verordnung (SchwbAV) durch das zuständige
6Integrationsamt. Der Anspruch ist dem Grund NACHTEILSAUSGLEICHE BEI DER LOHN-
und/oder der Höhe nach auf die Mittel beschränkt, UND EINKOMMENSTEUER
die dem Integrationsamt aus der Schwerbehinder- (Rechtslage ab dem Veranlagungszeitraum 2021)
ten-Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehen.
Hinweis:
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung in Mit dem Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-
Betrieben und Dienststellen, Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuer-
in denen mindestens fünf schwerbehinderte Men- licher Regelungen sind zum 1. Januar 2021 folgende
schen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. steuerliche Verbesserungen in Kraft getreten:
Leistungen an Arbeitgeber für die Schaffung ￭ die Verdoppelung der Behinderten-Pauschbe-
neuer geeigneter Arbeits- und Ausbildungs- träge,
plätze für schwerbehinderte Menschen
￭ die Anpassung der Grade der Behinderung an
Sie können sich an die für Ihren Wohnort zustän- das Sozialrecht, wodurch ein Behinderten-
dige Dienststelle des Integrationsamtes wenden, Pauschbetrag bereits ab einem GdB von min-
die Ihnen Auskunft gibt, und zwar: destens 20 berücksichtigt wird,
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ￭ der Verzicht auf zusätzliche Anspruchsvoraus-
– Integrationsamt – setzungen zur Gewährung eines Behinderten-
Baedekerstraße 2-20 Pauschbetrags bei einem GdB von unter 50,
56073 Koblenz
Telefon 0261 4041-297 ￭ die Einführung einer behinderungsbedingten
Fahrtkostenpauschale von 900 Euro bei Geh-
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung und Sehbehinderung und 4.500 Euro bei stär-
– Integrationsamt – keren Einschränkungen,
Schießgartenstraße 6
55116 Mainz ￭ die Anhebung des Pflege-Pauschbetrags von
Telefon 06131 967-383 924 Euro auf 1.800 Euro sowie
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ￭ die Einführung eines Pflege-Pauschbetrags bei
– Integrationsamt – Pflegegrad 2 und 3 in Höhe von 600 Euro bzw.
Reiterstraße 16 1.100 Euro.
76829 Landau
Telefon 06341 26-466 Pauschbetrag für behinderte Menschen
(§ 33 b Einkommensteuergesetz – EStG)
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Für Steuerpflichtige mit Behinderungen besteht die
– Integrationsamt – Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises ihrer
Moltkestraße 19 Aufwendungen für den täglichen behinderungsbe-
54292 Trier dingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pausch-
Telefon 0651 1447-263 betrag zu beantragen. Mit dem Pauschbetrag wer-
den Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhn-
7lichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrich- 90 2.460 Euro
tungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie 100 2.840 Euro
für einen erhöhten Wäschebedarf abgegolten.
Menschen, die hilflos sind (Merkzeichen H) oder
Aufwendungen wie z. B. Krankheitskosten, Kur- pflegebedürftig mit Einstufung in die Pflegegrade 4
kosten oder behinderungsbedingte Umbaukosten oder 5, sowie Blinde und Taubblinde (Merkzeichen
können neben dem Behinderten-Pauschbetrag als Bl oder TBl) erhalten einen Pauschbetrag von
außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG 7.400 Euro.
geltend gemacht werden. Diese führen jedoch nur
dann zu einer Minderung der Steuer, wenn sie die Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des
zumutbare Belastung übersteigen. Die Höhe der Pauschbetrags sind nachzuweisen. Bei Beginn, Än-
zumutbaren Belastung richtet sich nach dem Ge- derung oder Wegfall der Behinderung im Laufe des
samtbetrag der Einkünfte, dem Familienstand und Kalenderjahres wird stets der volle Pauschbetrag
ggf. der Anzahl der Kinder. nach dem höchsten GdB gewährt, der im Kalender-
jahr festgestellt war.
Das Finanzamt berücksichtigt den Behinderten-
Pauschbetrag bei der Einkommensteuerveranla- Bei schwerstpflegebedürftigen Menschen reicht die
gung, wenn in der Steuererklärung die „Anlage Vorlage eines Bescheids über die Einstufung in Pfle-
Außergewöhnliche Belastungen“ in der Rubrik gegrad 4 oder 5 aus; die zusätzliche Feststellung
„Behinderten-Pauschbetrag“ entsprechend ausge- eines Grads der Behinderung ist für die Gewährung
füllt ist. Bei Arbeitnehmern und Pensionären kann des Behinderten-Pauschbetrags nicht erforderlich.
der Pauschbetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal
berücksichtigt werden. Der Arbeitgeber behält Eltern und unter bestimmten Voraussetzungen
dann bereits beim monatlichen Lohnsteuerabzug auch andere Personen können den Behinderten-
weniger Lohnsteuer ein. Soll der Pauschbetrag Pauschbetrag für ein Kind mit Behinderungen auf
erstmalig berücksichtigt werden, muss beim ört- sich übertragen lassen, wenn sie Anspruch auf Kin-
lichen Finanzamt ein entsprechender Antrag auf dergeld oder den Kinderfreibetrag haben und das
Lohnsteuer-Ermäßigung (mit der „Anlage Sonder- Kind den Pauschbetrag nicht selbst in Anspruch
ausgaben/außergewöhnliche Belastungen“) ge- nimmt.
stellt werden.
Steuerermäßigung für haushaltsnahe
Nach der neuen Gesetzeslage ab 2021 ist das Ver- Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnahe
fahren für Steuerpflichtige mit einem GdB von Dienstleistungen (§ 35 a EStG)
unter 50 vereinfacht worden. Zusatzvorausset- Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäfti-
zungen für die Gewährung eines Behinderten- gungsverhältnisse und haushaltsnahe Dienstleis-
Pauschbetrags wie etwa eine dauernde Einbuße tungen werden über eine Ermäßigung der tarif-
der körperlichen Beweglichkeit müssen nicht lichen Einkommensteuer gefördert. Die Steuerer-
mehr nachgewiesen werden. Bereits ab einem mäßigung beträgt 20 % der Aufwendungen,
Grad der Behinderung von mindestens 20 wird höchstens jedoch 4.000 Euro jährlich (bzw. maxi-
ein Pauschbetrag gewährt. mal 510 Euro im Falle eines geringfügigen Be-
schäftigungsverhältnisses – sog. „Minijob“ –).
Der Behinderten-Pauschbetrag beträgt bei
einem GdB von mindestens: Pflege- und Betreuungsleistungen sind ebenfalls
von dieser steuerlichen Förderung umfasst.
20 384 Euro Nimmt die pflegebedürftige Person jedoch einen
30 620 Euro Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG in
40 860 Euro Anspruch (siehe auch „Pauschbetrag für Men-
50 1.140 Euro schen mit Behinderungen“), schließt dies eine Be-
60 1.440 Euro rücksichtigung dieser Pflegeaufwendungen aus.
70 1.780 Euro Der Ausschluss greift nicht, wenn der einem Kind
80 2.120 Euro zustehende Behinderten-Pauschbetrag auf die
8Eltern übertragen wird und diese für Pflege- und bei Pflegegrad 4 oder 5
Betreuungsleistungen des Kindes aufkommen. (oder Merkzeichen H) 1.800 Euro
Berücksichtigung von erwachsenen Kindern Bei erstmaliger Feststellung, Änderung oder Weg-
mit Behinderungen (§ 32 EStG) fall des Pflegegrads (oder des Merkzeichens H) im
Bei der Gewährung von Kindergeld, im Rahmen Laufe des Kalenderjahres ist der Pflege-Pauschbe-
des steuerlichen Familienleistungsausgleichs (Kin- trag nach dem höchsten Grad zu gewähren, der
derfreibetrag, Freibetrag für den Betreuungs- und im Kalenderjahr festgestellt war. Bei Pflege durch
Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) sowie bei mehrere Personen ist der Pauschbetrag nach
weiteren steuerlichen Entlastungen, z. B. für Kin- Köpfen aufzuteilen.
derbetreuungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG)
oder für den Entlastungsbetrag für Alleinerzie-
hende (§ 24 b EStG), werden volljährige Kinder NACHTEILSAUSGLEICHE RUND UMS AUTO
ohne Altersbegrenzung berücksichtigt, die sich
wegen einer körperlichen, geistigen oder seeli- Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
schen Behinderung nicht selbst finanziell unter- (§ 9 EStG)
halten können. Voraussetzung ist, dass die Behin- Menschen mit einem GdB von mindestens 70
derung vor Vollendung des 25. Lebensjahres oder mit einem GdB von mindestens 50 und
eingetreten ist. Kinder, bei denen die Behinderung dem Merkzeichen G können für Fahrten zwi-
vor dem 01.01.2007 und vor Vollendung des schen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
27. Lebensjahres eingetreten ist, sind auch anstelle der Entfernungspauschale (30 Cent je
berücksichtigungsfähig. Entfernungskilometer; in den Jahren 2021 bis
2023 ab dem 21. Entfernungskilometer 35 Cent je
Pflegepauschbetrag (§ 33 b Abs. 6 EStG) Entfernungskilometer) die tatsächlichen Aufwen-
Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die dungen der Hin- und Rückfahrt als Werbungskos-
Steuerpflichtigen durch die häusliche Pflege einer ten abziehen. Das Gleiche gilt für Familienheim-
Person entstehen, können diese anstelle einer fahrten im Rahmen einer doppelten Haushalts-
Steuerermäßigung für die durch Einzelnachweis führung aus beruflichem Anlass.
belegten Kosten nach § 33 EStG (außergewöhnli-
che Belastungen) einen Pflege-Pauschbetrag be- Ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Kosten
antragen. werden 30 Cent je gefahrenen Kilometer (Hin-
und Rückfahrt) bzw. 60 Cent je Entfernungskilo-
Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson die meter anerkannt. Wird bei Menschen mit Behin-
Pflege entweder in ihrer Wohnung oder in der derungen der besondere Kilometersatz zugrunde
Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich gelegt, können zusätzlich Gebühren für einen
durchführt und dafür keine Einnahmen (z. B. an Parkplatz an der ersten Tätigkeitsstätte abgezo-
die Pflegeperson weitergegebenes Pflegegeld) gen werden. Aufwendungen für Fahrten, die durch
erhält. Wird das Pflegegeld lediglich zur unmittel- die An- und Abfahrt eines Dritten (z. B. des Ehe-
baren Sicherung der erforderlichen Grundpflege gatten) zur ersten Tätigkeitsstätte entstehen (sog.
der gepflegten Person verwendet (z. B. Bezahlung Leerfahrten), können ebenfalls mit 30 Cent je
eines unterstützenden Pflegedienstes), liegen gefahrenen Kilometer berücksichtigt werden.
keine Einnahmen vor. Das von Eltern eines Kindes
mit Behinderungen für dieses Kind erhaltene Pfle- Behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale
gegeld zählt nicht zu den Einnahmen. Der Pflege- (§ 33 Abs. 2 a EStG)
Pauschbetrag wird ab 2021 bereits ab einem Für Aufwendungen für durch eine Behinderung
Pflegegrad 2 bei der gepflegten Person gewährt. veranlasste Fahrten (private Fahrten) wird ab
2021 eine Pauschale, sog. behinderungsbedingte
Der Pflege-Pauschbetrag beträgt: Fahrtkostenpauschale, gewährt.
bei Pflegegrad 2 600 Euro
bei Pflegegrad 3 1.100 Euro
9Eine Pauschale von 900 Euro erhalten: ￭ Blinde, Hilflose und außergewöhnlich Gehbe-
hinderte (Merkzeichen Bl, H oder aG im
￭ Menschen mit einem GdB von mindestens 80 Schwerbehindertenausweis),
￭ Menschen mit einem GdB von mindestens 70 ￭ bestimmte Gruppen schwerkriegsbeschädigter
und dem Merkzeichen G Menschen und bestimmte Gruppen Verfolgter
des Nationalsozialismus.
Eine Pauschale von 4.500 Euro erhalten:
Diese schwerbehinderten Menschen können
￭ Menschen mit dem Merkzeichen aG, Bl, TBl daneben auch die Freifahrt im öffentlichen Perso-
oder H nenverkehr (siehe dazu Seiten 12-14) in Anspruch
nehmen.
￭ Menschen mit festgestelltem Pflegegrad 4
oder 5 Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer
(§ 3 a KraftStG)
Personen, die die Voraussetzungen für beide Schwerbehinderte Menschen mit erheblicher Be-
Pauschalen erfüllen, können nur die höhere von einträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Stra-
4.500 Euro in Anspruch nehmen. ßenverkehr (Merkzeichen G im Schwerbehinder-
tenausweis) und Gehörlose (Merkzeichen Gl im
Außer zu den vorgenannten Voraussetzungen Schwerbehindertenausweis) können für das auf
müssen keine zusätzlichen Nachweise erbracht sie zugelassene Fahrzeug eine 50%ige Kfz-Steuer-
werden. Über die Fahrtkostenpauschale hinaus ermäßigung erhalten. Für beide Gruppen gilt aber:
sind keine weiteren behinderungsbedingten
Fahrtkosten berücksichtigungsfähig. Die behinde- Entweder die 50%ige Kfz-Steuerermäßigung
rungsbedingte Fahrtkostenpauschale zählt zu den oder die Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmit-
außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG), die teln. Beides nebeneinander ist nicht möglich!
sich steuerlich nur dann auswirken, wenn sie die
zumutbare Belastung übersteigen. An die getroffene Wahl ist der schwerbehinderte
Mensch aber nicht auf Dauer gebunden. Vielmehr
Der Behinderten-Pauschbetrag und auch der be- kann jederzeit von der Kfz-Steuerermäßigung zur
sondere Kilometersatz für Wege zwischen Woh- Freifahrt oder umgekehrt gewechselt werden.
nung und Arbeitsstätte bei Behinderung bleiben
hiervon unberührt. Auch können neben der behin- Die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer ist in
derungsbedingten Fahrtkostenpauschale Aufwen- Rheinland-Pfalz zum 01.04.2014 von der
dungen für die ggf. erforderliche behindertenge- Finanzverwaltung auf die Zollverwaltung über-
rechte Umrüstung eines Pkws – im Jahr der gegangen. Informationen darüber, an welche
Zahlung – als weitere außergewöhnliche Belas- nächstgelegene Kontaktstelle des Zolls sich
tungen geltend gemacht werden. Bürgerinnen und Bürger wenden können, finden
sich auf der Internetseite www.zoll.de. Allgemeine
Zu allen steuerlichen Fragen gibt Ihnen Ihr Fragen zur Kraftfahrzeugsteuer werden durch die
Finanzamt nähere Auskünfte. Kontaktdaten Zentrale Auskunft der Zollverwaltung
finden Sie z. B. auf der Internetseite des Lan- (Informations- und Wissensmanagement Zoll;
desamts für Steuern in Koblenz unter Telefon 0351 44834-550;
www.lfst-rlp.de. E-Mail: info.kraftst@zoll.de) beantwortet.
Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer Parkerleichterungen für außergewöhnlich
(§ 3 a Kraftfahrzeugsteuergesetz – KraftStG –) gehbehinderte oder blinde Menschen sowie
Von der Kfz-Steuer für ein auf sie zugelassenes Menschen mit Amelie oder Phokomelie
Fahrzeug werden auf Antrag befreit Schwerbehinderten Menschen mit außerge-
wöhnlicher Gehbehinderung und blinden Men-
schen (Merkzeichen aG oder Bl im Schwerbehin-
10dertenausweis) sowie schwerbehinderten Men- Bundesgebiet und in den Mitgliedstaaten der EU
schen mit beidseitiger Amelie (Fehlen beider für die jeweils dort bestehenden Parkerleichterun-
Arme) oder Phokomelie (Hände und/oder Füße gen gilt.
setzen unmittelbar am Rumpf an) oder vergleich-
baren Funktionseinschränkungen kann unter Parkerleichterungen für besondere Gruppen
anderem gestattet werden, schwerbehinderter Menschen auf der Grund-
lage einer bundesrechtlichen Regelung
￭ auf den sogenannten Behindertenparkplätzen
(mit dem Zusatzschild „Rollstuhlfahrersymbol“ ￭ Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzei-
besonders gekennzeichneten Parkplätze) zu chen G und B und einem Grad der Behinderung
parken, (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktions-
störungen an den unteren Gliedmaßen (und
￭ an Stellen, an denen das eingeschränkte Halt- der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf
verbot angeordnet ist, bis zu drei Stunden zu das Gehvermögen auswirken),
parken,
￭ schwerbehinderte Menschen mit den Merkzei-
￭ im Bereich eines Zonenhaltverbots die zugelas- chen G und B und einem GdB von wenigstens
sene Parkdauer zu überschreiten, 70 allein für Funktionsstörungen an den unte-
ren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule,
￭ in Fußgängerzonen, in denen das Be- oder Ent- soweit sich diese auf das Gehvermögen auswir-
laden für bestimmte Zeiten freigegeben ist, ken) und gleichzeitig einen GdB von wenig-
während dieser Zeiten zu parken, stens 50 für Funktionsstörungen des Herzens
oder der Atmungsorgane,
￭ an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten
ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung zu ￭ schwerbehinderte Menschen, die an Morbus
parken, Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn
hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt,
￭ auf Parkplätzen für Anwohner bis zu drei Stun-
den zu parken, ￭ schwerbehinderte Menschen mit künstlichem
Darmausgang und zugleich künstlicher Harnab-
￭ in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der leitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens
gekennzeichneten Flächen, ohne den durchge- 70 vorliegt,
henden Verkehr zu behindern, zu parken,
können ebenfalls eine bundesweit geltende Aus-
sofern in zumutbarer Entfernung keine andere nahmegenehmigung erhalten. Diese beinhaltet im
Parkmöglichkeit besteht. Wesentlichen die zuvor genannten Parkerleichte-
rungen. Sie berechtigt jedoch nicht zum Parken
Auch ohne Führerschein oder ohne eigenes, auf auf den sogenannten Behindertenparkplätzen!
sie zugelassenes Kfz können die genannten Perso-
nen diese Ausnahmegenehmigung erhalten. Aus Nähere Auskünfte und die Ausnahmegenehmi-
der Ausnahmegenehmigung geht dann hervor, gung erteilen die Straßenverkehrsbehörden.
dass der sie jeweils befördernde Kraftfahrzeugfüh-
rer von den entsprechenden Vorschriften der Sonderregelung für besondere Gruppen schwer-
Straßenverkehrsordnung befreit ist. Auskunft und behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz
Ausnahmegenehmigung erteilt die zuständige Gehbehinderte Menschen (Merkzeichen G im
Straßenverkehrsbehörde bei der Stadt- oder Schwerbehindertenausweis), die nur noch einen
Verbandsgemeindeverwaltung. Aktionsradius von ca. 100 m haben, können eben-
falls eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Diese
Die Straßenverkehrsbehörde stellt den Berech- gilt aber nur in Rheinland-Pfalz, Schleswig-
tigten in diesen Fällen einen blauen Parkausweis Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Sie
mit Rollstuhlfahrersymbol aus, der im gesamten räumt die gleichen Parkerleichterungen ein wie
11die bundeseinheitliche Sonderregelung und be- ￭ die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.
rechtigt somit ebenfalls nicht zum Parken auf
den sogenannten Behindertenparkplätzen. Dass gesundheitliche Gründe vorliegen, ist der
Straßenverkehrsbehörde durch eine ärztliche
Für die Vergabe der Ausnahmegenehmigungen Bescheinigung nachzuweisen.
sind auch hier die Straßenverkehrsbehörden
zuständig. Ausnahme von Verkehrsverboten bei hohen
Ozonkonzentrationen
Parkerleichterung für behinderte Menschen Außergewöhnlich Gehbehinderte, Hilflose oder
mit Verlust oder starker Beeinträchtigung bei- Blinde (Merkzeichen aG, H oder Bl im Schwerbe-
der Hände und für kleinwüchsige Menschen hindertenausweis) sind von Verkehrsverboten
Auch behinderte Menschen mit Verlust oder star- kraft Gesetzes befreit.
ker Beeinträchtigung beider Hände erhalten auf
Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde eine Aus- Beitragsermäßigung für Automobilclubs
nahmegenehmigung, um an Parkuhren und Park- Einige Automobilclubs räumen schwerbehinder-
scheinautomaten gebührenfrei und im Zonenhalt- ten Mitgliedern eine Beitragsermäßigung ein.
verbot bzw. auf Parkplätzen mit zeitlicher Begren-
zung ohne Benutzung der Parkscheibe zu parken. Hilfe zur Kfz-Finanzierung
Hierfür sind vorrangig die Rehabilitationsträger
Kleinwüchsigen Menschen mit einer Körpergröße zuständig. Also z. B. die Rentenversicherung, die
von 1,39 m und darunter kann genehmigt werden, Berufsgenossenschaft, die Agentur für Arbeit. Eine
an Parkuhren und Parkscheinautomaten gebüh- Finanzierungshilfe nach dem SGB IX vom Integra-
renfrei zu parken. tionsamt ist nur als begleitende Hilfe im Arbeits-
leben möglich; also nicht für die schwerbehinder-
Nähere Auskünfte und die Ausnahmegenehmi- ten Menschen, die zum Beispiel aus Altersgründen
gung erteilen die Straßenverkehrsbehörden. bereits aus dem Erwerbsleben ausgeschieden
sind. Weitere Voraussetzung einer Finanzierungs-
Reservierung von Parkplätzen hilfe durch das Integrationsamt ist, dass keine
Blinden und Menschen mit außergewöhnlicher andere Stelle die Kfz-Finanzierungshilfe vorrangig
Gehbehinderung (Merkzeichen Bl oder aG im zu leisten hat oder leistet.
Schwerbehindertenausweis) sowie Menschen mit
beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder ver-
gleichbaren Funktionseinschränkungen kann NACHTEILSAUSGLEICHE IM
unter bestimmten Voraussetzungen ein Parkplatz PERSONENVERKEHR
reserviert werden, zum Beispiel
Freifahrt im Nahverkehr (§§ 145 ff. SGB IX)
￭ in der Nähe der Wohnung und/oder des Mit entsprechendem Schwerbehindertenausweis
Arbeitsplatzes, und nach dem Erwerb/Erhalt einer Wertmarke
sind im öffentlichen Personenverkehr kostenlos
￭ in der Nähe von Behörden und Krankenhäusern. zu befördern
Erforderlich ist ein besonderer Parkausweis; er wird ￭ schwerbehinderte Menschen, die in der Bewe-
von der Straßenverkehrsbehörde ausgestellt. gungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich
beeinträchtigt sind (Merkzeichen G im Schwer-
Befreiung von der Gurtanschnallpflicht behindertenausweis),
Autofahrer und Beifahrer können von der Gurt-
pflicht befreit werden, wenn ￭ Hilflose oder Gehörlose (Merkzeichen H oder
Gl im Schwerbehindertenausweis),
￭ das Anlegen der Gurte aus Gesundheitsgründen
nicht möglich ist oder ￭ bestimmte Gruppen schwerkriegsbeschädigter
Menschen, ihnen Gleichgestellte nach Gesetzen,
12die das Bundesversorgungsgesetz (BVG) für ￭ Blinde und Hilflose (Merkzeichen Bl oder H im
entsprechend anwendbar erklären, sowie be- Schwerbehindertenausweis),
stimmte Gruppen Verfolgter des Nationalsozi-
alismus, sofern sie bereits am 1. Oktober 1979 ￭ außergewöhnlich Gehbehinderte (Merkzeichen
Anspruch auf Freifahrt hatten, aG im Schwerbehindertenausweis) und
￭ die notwendige Begleitperson des schwer- ￭ bestimmte Gruppen schwerkriegsbeschädigter
behinderten Menschen (Merkzeichen B im Menschen, ihnen Gleichgestellte nach Geset-
Schwerbehindertenausweis). zen, die das BVG für entsprechend anwendbar
erklären, sowie bestimmte Gruppen Verfolgter
Zur Freifahrt des schwerbehinderten Menschen des Nationalsozialismus.
erforderlich sind der entsprechende Schwerbehin-
dertenausweis und das Ausweisbeiblatt mit Wert- Dieser Personenkreis kann beides – Freifahrt
marke. Die notwendige Begleitperson (Merkzei- und Kfz-Steuerbefreiung – nebeneinander
chen B) fährt stets kostenlos, selbst dann, wenn beanspruchen.
der schwerbehinderte Mensch keine Wertmarke
gekauft hat. Die Wertmarke kostet derzeit Nahverkehr im Sinne des SGB IX ist der öffentli-
91 Euro für ein Jahr, 46 Euro für ein halbes Jahr. che Personenverkehr mit
Sie wird, wie auch der Schwerbehindertenaus-
weis, vom Landesamt für Soziales, Jugend und 1. Straßenbahnen und Obussen im Sinne des
Versorgung ausgestellt. Personenbeförderungsgesetzes,
Kostenlos ist die Wertmarke für: 2. Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach den
§§ 42 und 43 Personenbeförderungsgesetz auf
￭ Blinde und Hilflose (Merkzeichen Bl oder H im Linien, bei denen die Mehrzahl der Beförderun-
Schwerbehindertenausweis), gen eine Strecke von 50 km nicht übersteigt, es
sei denn, dass bei den Verkehrsformen nach
￭ Empfänger von Leistungen zur Sicherung des § 43 Personenbeförderungsgesetz die Geneh-
Lebensunterhalts nach dem SGB II, migungsbehörde auf die Einhaltung der Vor-
schriften über die Beförderungsentgelte gemäß
￭ Empfänger von Leistungen nach dem Dritten § 45 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz
und Vierten Kapitel des SGB XII, ganz oder teilweise verzichtet hat,
￭ Empfänger von Leistungen nach dem SGB VIII, 3. S-Bahnen in der 2. Wagenklasse,
￭ Empfänger von Leistungen nach §§ 27 a und 4. Eisenbahnen in der 2. Wagenklasse in Zügen
27 d BVG, und auf Strecken und Streckenabschnitten, die
in ein von mehreren Unternehmern gebildetes,
￭ bestimmte Gruppen schwerkriegsbeschädigter mit den unter Nummer 1, 2 oder 7 genannten
Menschen, ihnen Gleichgestellte nach Geset- Verkehrsmitteln zusammenhängendes Linien-
zen, die das BVG für entsprechend anwendbar netz mit einheitlichen oder verbundenen Beför-
erklären, sowie bestimmte Gruppen Verfolgter derungsentgelten einbezogen sind (Verkehrs-
des Nationalsozialismus, sofern sie bereits am verbund),
1. Oktober 1979 die Voraussetzungen für die
Freifahrt erfüllten und bei ihnen weiterhin 5. Eisenbahnen des Bundes in der 2. Wagenklasse
bestimmte Voraussetzungen vorliegen. in Zügen, die überwiegend dazu bestimmt sind,
die Verkehrsnachfrage im Nahverkehr zu be-
Freifahrt und Kfz-Steuerermäßigung können friedigen (Züge des Nahverkehrs). Dazu zählen:
nicht nebeneinander in Anspruch genommen Regionalbahn – RB –, Stadtexpress – SE –,
werden. Eine Ausnahme gilt nur für: Regionalexpress – RE –, Schnellzug – D –,
InterRegio – IR –,
136. sonstigen Eisenbahnen des öffentlichen Ver- Darüber hinaus bietet die Deutsche Bahn AG
kehrs im Sinne der §§ 2 Absatz 1, 3 Absatz 1 eine Reihe von weiteren Vergünstigungen und
Allgemeines Eisenbahngesetz in der 2. Wagen- Serviceleistungen an, wie z. B.:
klasse auf Strecken, bei denen die Mehrzahl der
Beförderungen eine Strecke von 50 km nicht ￭ kostenfreie Platzreservierung,
überschreiten,
￭ rollstuhlgeeignete Plätze in Fernzügen,
7. Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Über-
setzverkehr, wenn dieser der Beförderung von ￭ Abteile für schwerbehinderte Menschen,
Personen im Orts- und Nachbarschaftsbereich
dient und Ausgangs- und Endpunkt innerhalb ￭ Ein-, Aus- und Umsteigehilfen.
dieses Bereiches liegen. Nachbarschaftsbereich
ist der Raum zwischen benachbarten Gemein- Weitere wichtige Informationen und auch ganz
den, die, ohne unmittelbar aneinander grenzen konkrete Hilfe für unterwegs erhalten Sie bei den
zu müssen, durch einen stetigen, mehr als ein- Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Mobilitäts-
mal am Tag durchgeführten Verkehr wirt- service-Zentrale. Die Mobilitätsservice-Zentrale
schaftlich und verkehrsmäßig verbunden sind. ist über folgende Kontaktdaten täglich von
6:00 bis 22:00 Uhr für Sie erreichbar:
Freifahrt im Fernverkehr (§§ 145 ff. SGB IX) Telefon 01805 512512
Die notwendige Begleitperson des schwerbehin- Telefax 01805 159357
derten Menschen wird im Fernverkehr, wie auch msz@deutschebahn.com
im Nahverkehrsbereich, stets kostenlos befördert.
Voraussetzung ist lediglich das im Schwerbehin- Flugpreisermäßigung
dertenausweis eingetragene Merkzeichen B. Im Die Deutsche Lufthansa und Regionalfluggesell-
Fernverkehr hat der schwerbehinderte Mensch schaften
selbst den üblichen Fahrpreis zu zahlen, auch
wenn er die Wertmarke besitzt. ￭ gewähren schwerkriegsbeschädigten, schwer-
wehrdienstbeschädigten sowie rassisch und
Fernverkehr ist der öffentliche Personenverkehr politisch verfolgten Menschen im Sinne des § 1
mit Bundesentschädigungsgesetz mit einer vor dem
1. Oktober 1979 festgestellten schädigungsbe-
1. Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach § 42 dingten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)
Personenbeförderungsgesetz, ab 50 v.H. eine 30%ige Flugpreisermäßigung im
innerdeutschen Luftverkehr,
2. Eisenbahnen, ausgenommen Sonderzugverkehr,
￭ befördern die notwendige Begleitperson eines
3. Wasserfahrzeugen im Fähr- und Übersetzver- schwerbehinderten Menschen (Merkzeichen B
kehr, sofern keine Häfen außerhalb der Bundes- im Schwerbehindertenausweis) im innerdeut-
republik Deutschland angelaufen werden, schen Luftverkehr unentgeltlich. Der schwerbe-
hinderte Mensch selbst hat, sofern er nicht
soweit der Verkehr nicht zum Nahverkehr zählt. zum vorgenannten Personenkreis zählt, den
vollen Flugpreis zu zahlen.
Beförderung von Handgepäck etc.
Auch ohne gültige Wertmarke ist die Beförderung Nähere Auskünfte erteilen die Fluggesellschaften.
von Handgepäck, eines mitgeführten Kranken-
fahrstuhles – falls die Beschaffenheit des Ver-
kehrsmittels dies zulässt –, sonstiger orthopädi-
scher Hilfsmittel und eines Führhundes für den
schwerbehinderten Menschen im Nah- und Fern-
verkehr kostenfrei.
14NACHTEILSAUSGLEICHE UM DAS HAUS wenigstens 60 Prozent allein wegen der Sehbe-
hinderung, die nicht vorübergehend ist,
Wohngeld
Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens wer- ￭ hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind
den abgesetzt: oder denen eine ausreichende Verständigung
über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht mög-
￭ Ein Freibetrag von 1.500 Euro für jeden schwer- lich ist,
behinderten Menschen mit einem GdB von 100
oder von mindestens 80, wenn häusliche Pfle- ￭ behinderte Menschen, deren Grad der Behinde-
gebedürftigkeit im Sinne des § 14 Elftes Buch rung nicht nur vorübergehend mindestens
Sozialgesetzbuch (SGB XI) vorliegt. 80 Prozent beträgt und die wegen ihres Leidens
nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilneh-
￭ Ein Freibetrag von 1.200 Euro für jeden schwer- men können.
behinderten Menschen mit einem GdB von
unter 80, wenn der schwerbehinderte Mensch Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e
häuslich pflegebedürftig im Sinne des § 14 BVG, taubblinde Menschen und Empfänger von
SGB XI ist. Blindenhilfe nach § 72 SGB XII haben weiterhin
Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbei-
Nähere Auskünfte erteilen die Wohngeldstellen tragspflicht.
bei der Kreis- oder Stadtverwaltung.
Die Beitragsermäßigung wird unabhängig davon
Wohnraumförderung gewährt, ob der Rundfunkteilnehmer die Rund-
Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung funkprogramme über eine Antenne, Satelliten-
werden schwerbehinderten Menschen unter an- schüssel oder über einen Breitbandkabelanschluss
derem Freibeträge eingeräumt. Ferner können empfängt.
unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche
Baudarlehen gewährt werden, wenn infolge der Die Ermäßigung gilt für die Beitragspflicht gegen-
Behinderung besondere Anforderungen an die über den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstal-
bauliche Umgebung zu stellen sind. Nähere Aus- ten, nicht aber für die Entgelte der privaten Rund-
künfte erteilt die Stadt- oder Kreisverwaltung. funksender.
Sie erhalten die Beitragsermäßigung ab dem im
KOMMUNIKATION/MEDIEN Feststellungsbescheid genannten Zeitpunkt, zu
dem Ihnen das Merkzeichen RF zuerkannt worden
Ermäßigung des Rundfunkbeitrags ist, wenn Sie den Antrag binnen zwei Monaten
Personen mit Merkzeichen RF (siehe Seite 19) einreichen, nachdem der Bescheid ausgestellt
können eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags worden ist.
beantragen. Die Rundfunkgebühr ist am
01.01.2013 vom Rundfunkbeitrag abgelöst wor- Entsprechende Antragsformulare erhalten Sie bei
den. Ab diesem Zeitpunkt gilt grundsätzlich die den Städten und Gemeinden, beim Beitrags-
Regel: „Eine Wohnung – ein Beitrag.“ service von ARD, ZDF und Deutschlandradio,
50656 Köln, sowie im Internet.
Personen, denen das Merkzeichen RF im Schwerbe-
hindertenausweis zuerkannt wurde, leisten auf An- Telefongebührenermäßigung
trag einen ermäßigten Beitrag und zahlen nur ein Viele Telekommunikationsunternehmen gewäh-
Drittel. Anspruch auf einen reduzierten Beitrag ren schwerbehinderten Menschen (insbesondere
haben demnach folgende behinderte Menschen: solchen mit Merkzeichen RF) vergünstigte Tarife.
Bitte erkundigen Sie sich hinsichtlich näherer Ein-
￭ Blinde oder wesentlich sehbehinderte Men- zelheiten bei Ihrer Telefongesellschaft.
schen mit einem Grad der Behinderung von
15SONSTIGE NACHTEILSAUSGLEICHE Voraussetzung ist neben der Schwerbehinderten-
eigenschaft, dass sie 35 anrechnungsfähige
In der Sozialversicherung Versicherungsjahre nachweisen können.
a) Schwerbehinderte Menschen können freiwilli-
ges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversi- Bei schwerbehinderten Menschen, die vor 1964
cherung werden. Voraussetzung ist, dass geboren sind, erhöht sich die Altersgrenze für eine
abschlagsfreie Rente schrittweise von 63 auf
￭ der Antrag binnen drei Monaten nach Fest- 65 Jahre. Die Altersgrenze, ab der die vor 1964
stellung der Schwerbehinderung (siehe dazu Geborenen die Rente frühestens – jedoch mit
Seiten 4 und 5) gestellt wird und Abschlägen – erhalten können, steigt parallel dazu
von 60 auf 62 Jahre.
￭ der schwerbehinderte Mensch, ein Elternteil
oder der Ehegatte in den letzten fünf Jahren Auch für schwerbehinderte Beamte gelten beson-
vor dem Beitritt mindestens drei Jahre in der dere Regelungen für den Eintritt in den Ruhestand.
gesetzlichen Krankenversicherung versichert
war, es sei denn, dass diese Voraussetzung Nähere Auskünfte erhalten Sie bei dem zuständi-
wegen der Behinderung nicht erfüllt werden gen Träger der gesetzlichen Rentenversiche-
konnte. Die Krankenkasse kann den Beitritt rung (Deutsche Rentenversicherung Bund oder
von einer bestimmten Altersgrenze abhängig Land), bei den Versicherungsämtern und – für
machen (§ 9 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch Beamte – bei dem Dienstherren.
– SGB V).
Spezialbeförderungsdienst für
b) Kinder eines Versicherten, die als behinderte schwerbehinderte Menschen
Menschen außer Stande sind, sich selbst zu In verschiedenen Städten und Gemeinden gibt es
unterhalten, sind im Rahmen der Familienversi- für schwerbehinderte Menschen spezielle Beför-
cherung ohne Altersgrenze in der Krankenversi- derungsdienste zur Teilnahme am Gesellschafts-
cherung nach Maßgabe des § 10 SGB V leben (z. B. für Besuche von Verwandten und
versichert. Freunden, Theater- und Konzertbesuche). Nähere
Auskünfte erteilen karitative Einrichtungen,
c) In der gesetzlichen Kranken- und Rentenversi- Alten- und Pflegeheime, das Sozialamt.
cherung pflichtversichert (§ 5 SGB V, § 1 Sech-
stes Buch Sozialgesetzbuch) sind Eintrittsermäßigungen für schwerbehinderte
Menschen
￭ behinderte Menschen, die in anerkannten Be- Vielerorts werden solche – teilweise auf freiwilli-
hinderten- oder Blindenwerkstätten oder für ger Basis – gewährt, zum Beispiel beim Besuch
diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind, von Sportveranstaltungen, kulturellen Veranstal-
tungen, Schwimmbädern.
￭ behinderte Menschen, die in Anstalten,
Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in Freifahrt für die Begleitperson eines Blinden im
gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung in Ausland
bestimmtem Umfang erbringen. Die Begleitperson eines Blinden fährt auf etlichen
ausländischen Eisenbahnen frei.
Nähere Auskunft erteilen die gesetzliche Kran-
kenkasse, der Rentenversicherungsträger und Der Blinde selbst hat den üblichen Fahrpreis für
das Versicherungsamt. Hin- und Rückfahrt zu zahlen. Die Begleitperson
erhält einen unentgeltlichen Fahrausweis. Nähere
Altersrente – Ruhestand Auskunft erteilt die Deutsche Bahn AG.
Schwerbehinderte Menschen, die 1964 oder
später geboren sind, können mit 65 Jahren ohne
Renten-Abschläge oder mit 62 Jahren mit
Abschlägen in Rente gehen.
16Geringere Zuzahlungen in der gesetzlichen eingetragen ist. Auch bei einem GdB von 70 mit
Krankenversicherung Merkzeichen G wird der Schlüssel vergeben.
Werden Versicherte der gesetzlichen Krankenver-
sicherung durch die Zuzahlungen zu Arznei-, Ver- Für den Schlüssel bzw. das Verzeichnis fallen fol-
band- und Heilmitteln, Hilfsmittel, Fahrkosten, gende Gebühren an:
Zahnersatz und stationären Vorsorge- oder Reha-
bilitationsmaßnahmen unzumutbar belastet, hat ￭ 23,00 Euro für einen EURO-Toilettenschlüssel
sie die Krankenkasse zu befreien. Die Belastungs- oder
grenze für Zuzahlungen liegt bei zwei Prozent der
Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt, für chro- ￭ 30,00 Euro für den Schlüssel und das Verzeich-
nisch Kranke bei ein Prozent. Eine chronische nis „DER LOCUS“ oder
Krankheit liegt u. a. dann vor, wenn sich die/der
Versicherte wegen einer Krankheit in Dauerbe- ￭ 8,00 Euro für den Behindertentoilettenführer
handlung befindet, für die ein GdB von mindes- „DER LOCUS“ als Einzelexemplar.
tens 60 festgestellt ist. Diese Voraussetzungen
können die Versicherten mit einer Kopie des Fest- Weitergehende Informationen erhalten Sie beim
stellungsbescheides nachweisen. CBF.
Zentralschlüssel für Behindertentoiletten
Menschen mit Behinderungen, die auf barriere- ZUM SCHLUSS NOCH EIN WICHTIGER RAT
freie Toiletten angewiesen sind, können einen
Zentralschlüssel für Behinderten-Toiletten erhal- Zur Vermeidung von Nachteilen sollten verschie-
ten. Dieser Euro-WC-Schlüssel öffnet beinahe alle dene Nachteilsausgleiche für behinderte Men-
Autobahn-Raststätten- und Bahnhofstoiletten schen bereits vor Abschluss des Feststellungsver-
sowie öffentlichen Toiletten in Fußgängerzonen, fahrens nach dem SGB IX schriftlich beantragt
Museen oder Behörden vieler Städte in Deutsch- werden. Dies gilt insbesondere für den Zusatzur-
land, Österreich, Schweiz und in weiteren europä- laub für schwerbehinderte Menschen; er muss vor
ischen Ländern. Ablauf des Urlaubsjahres geltend gemacht wer-
den. Wenden Sie sich daher bitte rechtzeitig mit
Das Konzept wurde seinerzeit vom Club Behinder- Hinweis auf das beim Landesamt für Soziales,
ter und ihrer Freunde Darmstadt e. V. (CBF) ent- Jugend und Versorgung anhängige Feststellungs-
wickelt und umgesetzt. Der CBF Darmstadt ist verfahren an die für den Nachteilsausgleich zu-
heute auch die Stelle, die den sogenannten ständige Stelle.
EURO-Toilettenschlüssel zentral in Deutschland
und in das europäische Ausland vertreibt. Es gibt Damit allerdings kein Missverständnis
zudem ein vom CBF Darmstadt aufgelegtes Ver- entsteht
zeichnis („DER LOCUS“), in dem die über 6.700 Ob Ihnen behinderungsbedingte Nachteilsausglei-
Toilettenstandorte in Deutschland und Europa che letztlich gewährt werden können, hängt im
enthalten sind. Wesentlichen vom Ausgang des Feststellungsver-
fahrens ab. Wird also zum Beispiel kein GdB von
Der CBF ist darauf bedacht, dass der Schlüssel nur 50 festgestellt, kommt der Zusatzurlaub für
Menschen mit einer Behinderung ausgehändigt schwerbehinderte Menschen nicht in Betracht.
wird, die auf behindertengerechte Toiletten ange- Oder können die gesundheitlichen Voraussetzun-
wiesen sind. Das sind z. B. Menschen mit schwerer gen für das Merkzeichen RF nicht festgestellt wer-
Gehbehinderung, Rollstuhlfahrer, Stomaträger, den, kommt insoweit keine Ermäßigung von der
Blinde, Schwerbehinderte, die hilfsbedürftig sind, Rundfunk- und Fernsehgebühr in Betracht.
Menschen mit Multipler Sklerose, Morbus Crohn,
Colitis ulcerosa und Menschen mit chronischer
Blasen-/Darmerkrankung. Auf jeden Fall erhält
man einen Schlüssel, wenn im Schwerbehinderten-
ausweis eines der Merkzeichen aG, B, H, oder Bl
17MERKZEICHEN
G Bedeutung
Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. Das Merkzeichen hat u. a. Bedeutung für
die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr und für Nachteilsausgleiche bei der Steuer.
Gesundheitliche Voraussetzungen
In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des
Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähig-
keit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Orts-
verkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.
Auskunft und Antragstellung
Steuer: Zollverwaltung; Freifahrt: Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
aG Bedeutung
Außergewöhnliche Gehbehinderung. Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung für Parkerleichterungen und
für Nachteilsausgleiche bei der Steuer.
Gesundheitliche Voraussetzungen
Außergewöhnlich gehbehindert sind Personen mit einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchti-
gung, die einem Grad der Behinderung von mindestens 80 entspricht. Eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilha-
bebeeinträchtigung liegt vor, wenn sich die schwerbehinderten Menschen wegen der Schwere ihrer Beeinträchti-
gung dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen
können. Hierzu zählen insbesondere schwerbehinderte Menschen, die auf Grund der Beeinträchtigung der Geh-
fähigkeit und Fortbewegung – dauerhaft auch für sehr kurze Entfernungen – aus medizinischer Notwendigkeit auf
die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen sind. Verschiedenste Gesundheitsstörungen können die Gehfähigkeit
erheblich beeinträchtigen.
Auskunft und Antragstellung
Steuer: Finanzamt bzw. Zollverwaltung; Parkerleichterungen: Straßenverkehrsbehörde
B Bedeutung
Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Das Merkzeichen hat
insbesondere Bedeutung für die unentgeltliche Beförderung einer notwendigen Begleitperson des schwerbehinder-
ten Menschen im öffentlichen Personenverkehr.
Gesundheitliche Voraussetzungen
Ständige Begleitung ist bei schwerbehinderten Menschen notwendig, die bei Benutzung von öffentlichen Ver-
kehrsmitteln infolge ihrer Behinderung auf fremde Hilfe angewiesen sind. Die Feststellung bedeutet aber nicht,
dass die schwerbehinderte Person, wenn sie nicht in Begleitung ist, eine Gefahr für sich oder andere darstellt.
Auskunft und Antragstellung
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
H Bedeutung
Hilflosigkeit. Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen
Personenverkehr und für Nachteilsausgleiche bei der Steuer.
Gesundheitliche Voraussetzungen
Hilflos ist der behinderte Mensch, der für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen
zur Sicherung seiner persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. Diese Vor-
aussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder zur Anleitung an diese Verrichtun-
gen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereit-
schaft zur Hilfeleistung erforderlich ist.
Auskunft und Antragstellung
Steuer: Finanzamt; Freifahrt: Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
18Bl Bedeutung
Blindheit. Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung für Nachteilsausgleiche bei der Steuer und für Parker-
leichterungen.
Gesundheitliche Voraussetzungen
Blind ist, wem das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind ist auch anzusehen, wessen Sehschärfe auf keinem Auge
und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 1/50 beträgt oder wenn andere Störungen des Sehvermögens von
einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzuachten sind.
Auskunft und Antragstellung
Steuer: Finanzamt; Parkerleichterungen: Straßenverkehrsbehörde
Gl Bedeutung
Gehörlosigkeit. Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen
Personenverkehr oder für die 50%ige Kfz-Steuerermäßigung.
Gesundheitliche Voraussetzungen
Völliger Gehörverlust oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit.
Auskunft und Antragstellung
Steuer: Finanzamt; Freifahrt: Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
RF Bedeutung
Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für Ermäßigung des Rundfunkbeitrages bzw. Telefongebührener-
mäßigung („Sozialanschluss“).
Gesundheitliche Voraussetzungen
Die Voraussetzungen erfüllen u. a.
￭ Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich Sehbehinderte mit einem Grad der Behinderung ab 60 allein
wegen der Sehbehinderung,
￭ Hörgeschädigte, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit
Hörhilfen nicht möglich ist,
￭ schwerbehinderte Menschen ab einem Grad der Behinderung von mindestens 80, die wegen ihres Leidens an
öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können (weder im Freien noch in geschlossenen
Räumen), auch nicht mit Hilfsmitteln (z. B. Rollstuhl) oder Begleitperson(en).
Auskunft und Antragstellung
Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, Telekom
1. Kl Bedeutung
Notwendigkeit der Unterbringung in der 1. Wagenklasse. Bei Reisen mit der Deutschen Bahn AG kann der schwer-
behinderte Mensch die 1. Wagenklasse mit Fahrausweis 2. Klasse benutzen. Dieser Nachteilsausgleich kommt nur
für Schwerkriegsbeschädigte und NS-Verfolgte mit einer schädigungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit
(MdE) ab 70 v. H. in Betracht.
Gesundheitliche Voraussetzungen
Der Zustand des Beschädigten muss bei Eisenbahnfahrten dessen Unterbringung in der 1. Wagenklasse erfordern.
Bei dieser Beurteilung können nur die anerkannten Schädigungsfolgen, nicht aber schädigungsunabhängige Ge-
sundheitsstörungen („zivile Behinderungen“) berücksichtigt werden.
Auskunft und Antragstellung
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, Deutsche Bahn AG
TBl Bedeutung
Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung des Rundfunkbeitrages.
Gesundheitliche Voraussetzungen
Die Störung der Hörfunktion muss mindestens einen GdB von 70 und die Störung des Sehvermögens muss zusätz-
lich einen GdB von 100 haben.
Auskunft und Antragstellung
Beitragservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
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