Initiative der norddeutschen Verbände zum geplanten Ersatzbaustoffrecht des Bundes - Thomas Prenzer - schleswig-holstein.de
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Initiative der norddeutschen Verbände
zum geplanten Ersatzbaustoffrecht
des Bundes
Thomas Prenzer
Geschäftsführer der Entsorgergemeinschaften Nord
Rendsburg, den 14. November 2013
Abfallaufkommen
ca. 350 Mio. t Gesamtabfallmenge
ca. 200 Mio. t mineralische Abfälle
davon:
- ca. 100 Mio. t Boden und Steine
- ca. 73 Mio. t Bauabfall
- ca. 15 Mio. t Aschen und Schlacken aus
Kraftwerken und anderen
Verbrennungsprozessen
- ca. 7 Mio. t Hochofenschlacke
- ca. 6 Mio. t Stahlwerksschlacke
Historie - 1995: Technische Regeln der LAGA M20 - 1998/99: Bundesbodenschutzgesetz und Bundesboden- schutz- und Altlastenverordnung - 2002: Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA): Maßstäbe des vorsorgenden Grundwasserschutzes bei Abfallverwertung und Produkteinsatz (GAP) von 2002 - 2004: Ableitung von Geringfügigkeitsschwellenwerten (GFS) in 2004 - 2004: Überarbeitung LAGA M20 in 2003 und 2004 - 04/2005: Bundesverwaltungsgerichtsurteil (Tongrubenurteil)
Historie
- 11/2007: 1. Arbeitsentwurf einer Ersatzbaustoffverordnung
und Änderung der Bundesbodenschutzverordnung vom
November 2007
- 05/2010: 2. Arbeitsentwurf (inoffiziell) einer ErsatzbaustoffV
- 08/2010: Verabschiedung einer "abgespeckten" Grund-
wasserverordnung
- 17.01.2011: Veröffentlichung einer Mantelverordnung
- 03.12.2012: Weiterer Arbeitsentwurf wird veröffentlicht
(2. Entwurf, Stand 31.10.12) – 4 Artikel
- Artikel 1 Grundwasserverordnung
- Artikel 2 Ersatzbaustoffverordnung
- Artikel 3 Änderung der Deponieverordnung
- Artikel 4 Neufassung der Bodenschutzverordnung
ErsatzbaustoffV Die Verordnung gilt für: 1. Hersteller von mineralischen Ersatzbaustoffen industrielle Verfahren bei denen MEB anfallen Behandlung im Aufbereitungsanlagen Gewinnung von nicht aufbereitetem BM 2. Inverkehrbringer von mineralischen Ersatzbaustoffen Abgabe von MEB an Dritte 3. Beförderer von mineralischen Ersatzbaustoffen 4. Verwender von mineralische Ersatzbaustoffen Einbauer von MEB 5. Bauherren
ErsatzbaustoffV
§ 3 Begriffsbestimmungen:
• 17 Ersatzbaustoffe darunter industrielle Nebenprodukte
wie Schlacken und Aschen
Bodenmaterial, Baggergut, Ziegelmaterial, RC-
Baustoffe
• Kein Bezug zu bestehenden abfallrechtlichen Vorgaben
ErsatzbaustoffV
§ 4 Grundsätzliche Anforderungen
Ersatzbaustoffe dürfen nur in Verkehr gebracht oder hergestellt
werden wenn
- Materialwerte eingehalten werden
- Überwachung nach §§ 5 – 17 stattfindet
- Fremdüberwachung nicht eingestellt ist
- Klassierung nach § 15 durchgeführt wird
- Überwachung nach § 16 dokumentiert wird
- Festlegung von Materialwerten (ehem. Zuordnungswerte)
- Festlegung von Einbauklassen und Einsatzmöglichkeiten
(abschließend)
ErsatzbaustoffV
Einbauweise am Beispiel RC1:
31 Einbautabellen x 24 Einbauweisen in technischen Bauwerken + 13 Einbautabellen x 26 Bahnbauweisen=
1082 Materialgruppen-Einbauwerte-Verbindungen
Vollzug auf der Baustelle unmöglich!
ErsatzbaustoffV Analytik: Bisher: DEVS4-Verfahren (Schüttelverfahren W/F 10:1) für technische Bauwerke und Bodensättigungsextrakt für Analysen nach BBodSchV Jetzt: Säuleneluatsverfahren (W/F 2:1) DIN 19528 oder Schüttelverfahren (W/F 2:1) DIN 19527 § 5 Güteüberwachung besteht aus: - Eignungsnachweis § 6 (nur Säule 2:1) - WPK § 7 (Wahlmöglichkeit Säule/Schüttel) - Fremdüberwachung § 8 (Wahlmöglichkeit Säule/Schüttel) - erweiterte Fremdüberwachung § 9 (nur Säule 2:1) Untersuchungen dürfen nur RAP Stra Prüfstellen oder von diesen beauftragte nach Landesrecht anerkannte Prüfstellen durchführen
ErsatzbaustoffV
Materialwerte
Grundlagen für Berechnung der zulässigen Eluate:
• Ziel: Einhaltung der GFS bzw. der Bezugsmaßstäbe für 200
Jahre
• generalisierter Ansatz, d.h. allgemeingültige Annahmen
• Rückhalte- und Abbauprozesse in der Bodenpassage sind
stoffspezifisch berücksichtigt
• Differenzierung nach Bodenarten Sand und Lehm/Schluff
• 1 Meter Transportstrecke für Rückhalte-/Abbauprozesse
• Nutzung der Filterkapazität nur zu 50 %
(Erhalt der Filterfunktion des Bodens)ErsatzbaustoffV
• Überarbeitung unter Auswertung der aktuellen Datenlage
und dann wird alles mal 1,5 genommen
(Verhältnismäßigkeitsfaktor gemäß Konvention)!
• Bei einigen Parametern wird nicht der GFS-Wert zur An-
wendung gebracht, da bei einigen auch natürlich vorkom-
menden Elementen Sickerwässer von unbelasteten Böden
die GFS-Werte nicht einhalten werden können.
• Bei Vanadium, Zink, Nickel, Kupfer, Chrom und Blei werden
höhere Werte als Bezugsmaßstab verwendet.ErsatzbaustoffV / Materialwerte RC
MEB RC-1 RC-2 RC-3
Parameter
pH-Wert 6-13 6-13 6-13
el. Leitf µS/cm 2.500 3.200 10.000
Sulfat mg/l 450 (350) 800 (700) 3.500
PAK15 µg/l 6,0 12 25 (20)
PAK16 µg/kg 10 15 (10) 20 (20)
Chrom, ges. µg/l 150 (135) 440 (555) 900 (1000)
Kupfer µg/l 110 180 (185) 500 (300)
Vanadium µg/l 140 (130) 700 (990) 1.400 (1500)
Sulfat und PAK Erhöhung per Konvention, Cr, Cu und Va
neue Erkenntnisse bzw. statistische Anpassung,
Phenolindex raus, da nicht regelungsrelevantErsatzbaustoffV § 18 Nebenprodukt - Stahlwerksschlacke der Klasse 1 (SWS-1) - Edelstahlschlacke der Klasse 1 (EDS-1) - Kupferhüttenmaterial der Klasse 1 (CUM-1) - Hüttensand (HS) § 19 Ende der Abfalleigenschaft - Recyclingbaustoff der Klasse 1 (RC-1) - Bodenmaterial der Klasse 0 (BM-0) aus Aufbereitungsanlagen - Bodenmaterial der Klasse 1 (BM-1) aus Aufbereitungsanlagen - Gleisschotter der Klasse 0 (GS-0) - Gleisschotter der Klasse 1 (GS-1) und - Schmelzkammergranulat (SKG)
ErsatzbaustoffV § 22 Anzeigepflichten MEB oder Gemische sollen eingebaut werden Anzeige 2 Wochen vor Beginn der Baumaßnahme, wenn 1. mehr als 100 Kubikmeter mineralische Ersatzbaustoffe oder Gemische mit mehr als 100 Kubikmetern mineralischen Ersatzbaustoffen an einem Einbauort mit ungünstiger Grundwasserdeckschicht oder innerhalb von Wasserschutzgebieten, Wasser- vorranggebieten oder Heilquellenschutzgebieten oder 2. mehr als 500 Kubikmeter mineralische Ersatzbaustoffe oder Gemische mit mehr als 500 Kubikmetern mineralischen Ersatzbaustoffen an einem Einbauort mit günstiger Grundwasserdeckschicht eingebaut werden sollen. § 22 Absatz 2 regelt die Inhalte der Anzeige Angaben zu Bauherr, Verwender, MEB/Gemisch und Klasse, Einbauort, Menge, Einbauweise, Bodenart, GWDS
ErsatzbaustoffV § 23 Lieferscheininhalte Verbleib des MEB ist von der Herstellung bis zu Einbau zu dokumentieren. Hersteller oder sonstige Inverkehrbringer muss folgende Angaben auf Lieferschein machen: Hersteller , Inverkehrbringer, MEB/Gemisch und Klasse, Nebenprodukt oder Produkt, WPK, FÜ, Analysenergebnisse, Menge, Lieferkörnung, Beförderer Verwender hat Lieferschein zu um folgende Angaben zu ergänzen: Verwender, Bauherr, Datum der Anlieferung, Einbauort und Einbauweise, Lage der Baumaßnahme, Bodenart, GWDS
DeponieV
Artikel 3 Änderung der Deponieverordnung
- Umrechnung von Materialwerten von MEB bis zu einer Menge
von 500 t über Tabelle möglich, wenn MEB nicht mehr verwendet
werden können und auf der Deponie entsorgt werden müssen
Reduzierung der Kosten, unnötige Doppelanalysen sollen
vermieden werden
Cyanide keine Vergleichswerte - 1,5 Faktor festgelegt worden
Leitfähigkeit keine Vergleichswerte - 0,66 Faktor festgelegt worden
Umrechnungsfaktoren basieren auf einer EU-Ratsentscheidung
von 2003
- WF 2-Eluate mit einem Größtkorn von 32 mm
- EU-Ratsentscheidung mit einem Größtkorn von 4 mmDeponieV Parameterspezifische Faktoren zur Umrechnung der Eluatkonzentrationen nach § 8 Abs. 11 von WF-2-Konzentrationen in WF-10-Konzentrationen
BBodSchV
Artikel 4 Neufassung der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung
= Gilt insbesondere neu für die Verfüllung von Abgrabungsflächen
§ 8 zusätzliche Anforderungen an das Aufbringen und Ein-
bringen von Material unterhalb oder außerhalb einer durch-
wurzelbaren Bodenschicht
1. Bodenmaterial
2. Boden aus der Gewinnung und Aufbereitung mineralischer
Bodenschätze
3. mineralische Ersatzbaustoffe nach § 3 Nummer 8 der Ersatz-
baustoffverordnung und Gemische nach § 3 Nummer 9 der
Ersatzbaustoffverordnung
4. Baggergut, das aus Sanden und Kiesen besteht und dessen Fein-
kornanteil, der kleiner als 63 Mikrometer ist, höchstens 10 Gewichts-
prozent beträgtZulässigkeit der Verfüllung
Regelfall
a) TOC 1 %-M.
b) aber zulässig´bis 6 %-M., falls „der von Bakterien assimilierbare
organisch gebundene Kohlenstoff (AOC) 1 %-M. nicht übersteigt
wohl derzeit kein geeignetes Verfahren zur Feststellung vorhanden
b) Einhaltung Feststoffwerte (doppelte Vorsorgewerte)
- anorganisch
▪ 14 statt bisher 9
bei den 9 keine wesentlichen Verschärfungen
(ca. Verdoppelung Vorsorge-/Z 0-Werte)Zulässigkeit der Verfüllung
- organisch
▪ 3 Stoffe und Werte wie bisher
▪ Entfall LHKW und BTX
c) Einhaltung Prüfwerte (Eluat)
- Maßstab ca. GFS-Werte (= Sickerwasser ca.
Trinkwasserqualität)
- anorganisch
▪ 21 Stoffe statt bisher 11
- organisch
▪ 23 Stoffe statt bisher 1
d) bei Erfüllung aller Feststoff- und Prüfwerte keine wasser-
rechtliche Erlaubnis erforderlichEntsorgungsoptionen - Rechtsgrundlagen
Verw. in oberer
Bodenschicht
heute: § 12 BBodSchV
zukünftig: § 12a BodSchV
Verwertung in Verwertung in Verfüllung
technischem Bauwerk Bewertung heute: TR LAGA Z0, Z0*
heute: TR LAGA (Z1, Z2) mineralischer zukünftig: § 12b BodSchV
zukünftig: EBV Abfälle auf
Baustellen
Deponieverwertung Beseitigung
DepV DepV
Quelle: Lys Zorn, Buhck Gruppe
Seite 21Auswirkungen auf Baumaßnahmen
1. Je nach Verbringungsort unterschiedliche Eluat-
Herstellungsverfahren, die zu erheblichen Behin-
hinderungen der Abläufe bei den Entsorgungs-
Mantelverordnung
verfahren führen
2. unterschiedliche Parameterkataloge der zu
messenden Feststoffwerte
unbekannter zukünftiger Entsorgungsweg in
der Vorerkundungsphase: Richtet sich nach
Analysenergebnissen
Unklarheit über anzuwendendes
Eluationsverfahren
Durch die widersprüchlichen Anforderungen sind die Bauabläufe nicht
mehr planbar und es besteht die Gefahr, dass die Abfälle zukünftig um
einen Zeitverzug auf der Baustelle zu vermeiden, direkt zur Deponierung Quelle: Lys Zorn, Buhck Gruppe
deklariert werden Seite 22Initiative zum geplanten Ersatzbaustoffrecht
Initiative der norddeutschen Bau-, Abbruch- und Entsorgungs-
wirtschaft sowie norddeutscher Umweltverwaltungen zum
geplanten Ersatzbaustoffrecht des Bundes
Getragen wurde in 2011 die Initiative von:
Landkreistag Mecklenburg-
VorpommernMindestanforderungen in 2011
Mindestanforderungen an eine rechtliche Regelung für die Be-
wertung der Schadlosigkeit der Verwertung von mineralischen
Abfällen
- Dieses 5-seitige Papier ist unter fachlicher Mitwirkung von
Vertretern der Umwelt- und einiger Wirtschaftsverwaltungen der
norddeutschen Bundesländer erstellt worden
- Allgemeine Anforderungen
- ein schlüssiges, verständliches und vollzugstaugliches
Gesamtkonzept für sämtliche Entsorgungswege von
mineralischen Abfällen
- Regelungen, die sich an Bauschutt und Boden
orientieren müssen
- die Harmonisierung der Begriffe über alle Rechtsbereiche
- Untersuchungsergebnisse, die einheitlich und übertragbar
sein müssenMindestanforderungen
Übergreifende abfallwirtschaftliche Anforderungen
- gebräuchliche Begriffe des Abfallrechts, (AVV-
Schlüssel)
- Anforderungen für alle relevanten Abfallarten
(pechhaltiger Straßenaufbruch, nicht aufbereiteter
Bauschutt, Böden mit mehr als10 % Fremdbestand-
teile)
- Anforderungen an Gemische von ErsatzbaustoffenMindestanforderungen
Anforderungen an die Probenahme und an die Untersuchung:
- Untersuchung am Anfall-/Entstehungsort, um die
Grundlage für die Einstufung und Bewertung der
Schadlosigkeit der Abfälle für die unterschiedlichen
Entsorgungswege zu bekommen
- einheitliche Beprobungsanforderungen
- Kleinmengenregelung
- einheitliche AnalyseanforderungenMindestanforderungen - Ableitung und Festlegung von Zuordnungswerten erst dann, wenn ein einheitliches Konzept gefunden worden ist - Zuordnung der Abfälle zu Entsorgungswegen auf der Grund- lage einer Untersuchung - Anforderungen an die Verfüllung von Abgrabungen nur mit geeignetem Bodenmaterial festlegen - praxisgerechte, materialspezifische und umfassende Anfor- derungen an eine Gütesicherung festlegen - Dokumentationspflichten nur für Ersatzbaustoffe der Klasse RC 3
Initiative zum geplanten Ersatzbaustoffrecht in 2013
Initiative der norddeutschen Bau-, Abbruch- und Entsorgungs-
wirtschaft sowie norddeutscher Umweltverwaltungen zum
geplanten Ersatzbaustoffrecht des Bundes
Gemeinsames Positionspapier zum 2. Arbeitsentwurf
Getragen wird die Initiative mittlerweile von:
Landkreistag Mecklenburg-
VorpommernInitiative zum geplanten Ersatzbaustoffrecht Kritikpunkte: 1. Keine Vollzugstauglichkeit für Hauptmassenstrom Bauabfall 2. Fehlendes vollzugstaugliches Gesamtkonzept 3. Ziel der Vollzugsvereinfachung wird verfehlt 4. Gefährdung statt Förderung des Recyclings 5. Fehlende Transparenz des Bewertungskonzeptes 6. Folgenabschätzung weiterhin unmöglich 7. Unzulässiger Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit 8. Schadlose Verwertung wir nicht sichergestellt 9. Ersatzbaustoffrecht muss als Gesamtpaket verabschiedet werden
Initiative zum geplanten Ersatzbaustoffrecht
Fazit:
Umsetzbarkeit des Entwurfs wird
bezweifeltVielen Dank für
Ihre
Aufmerksamkeit!
Einladung zum Dialog:
Entsorgergemeinschaften Nord
Eiffestr. 462
20537 Hamburg
Dipl.-Ing. Thomas Prenzer,
Tel.: 040 / 25 17 29 13
Fax: 040 / 25 17 29 20
E-Mail tprenzer@egnord.de
Homepage: www.egnord.deSie können auch lesen
