Strategie Europa 2020 - Auswirkungen auf die Zukunft der Kohäsionspolitik am Beispiel des Europäischen Sozialfonds in Rheinland-Pfalz - ESF ...
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EUROPÄISCHE UNION
Europäischer Sozialfonds
Strategie Europa 2020
-
Auswirkungen auf die Zukunft der
Kohäsionspolitik am Beispiel des
Europäischen Sozialfonds in Rheinland-Pfalz
Ralf Escher M.A., Mag.rer.publ. 21.10.2011Gliederung I. Die Strategie Europa 2020 1. Von der Lissabon-Strategie zu Europa 2020 2. Aufbau und Ziele der Strategie Europa 2020 3. Instrumente der Umsetzung II. Auswirkungen auf den ESF ab 2014 1. Überblick über den ESF in Rheinland-Pfalz 2. Strategische und programmatische Ausrichtung 3. Inhaltliche Ausrichtung III. Fazit und Ausblick
I. Die Strategie Europa 2020 1. Von der Lissabon-Strategie zu Europa 2020 „Die Union hat sich heute ein neues strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt gesetzt: das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen […], der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“ (Europäischer Rat, März 2000, Lissabon) „Wie die weltweiten Folgen der Finanzkrise gezeigt haben, verändert sich die wirtschaftliche Wirklichkeit schneller als die politische. Wir können nicht umhin anzuerkennen, dass die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung auch nach einer entschlosseneren und kohärenteren Antwort der Politik verlangt.“ (J. M. Barroso, März 2010)
I. Die Strategie Europa 2020 1. Von der Lissabon-Strategie zu Europa 2020 1.1. Das (relative) Scheitern der Lissabon-Strategie Negative Feststellungen: • Die Ziele waren zu ambitioniert und wurden nicht erreicht • Die strategische Ausrichtung war zu breitgefächert • Mangelnde Kopplung an andere Instrumente und Initiativen • Reformen wurden nur langsam und uneinheitlich umgesetzt • Kritik an der offenen Methode der Koordinierung (OMK)
I. Die Strategie Europa 2020 1. Von der Lissabon-Strategie zu Europa 2020 1.1. Das (relative) Scheitern der Lissabon-Strategie Positive Feststellungen: • Fortschritte bei der Beschäftigungsquote • Beitrag zu Konsens über die notwendigen Reformen in der EU • Strukturreformen wurden angegangen • Fortschritte beim Politischen Lernprozess / Best Practice • Stärkung des Partnerschaftsprinzips
I. Die Strategie Europa 2020 1. Von der Lissabon-Strategie zu Europa 2020 1.2 Forderungen an den Post-Lissabon-Prozess • Konzentration auf wenige und erreichbare Ziele • Strategie soll mehrjährig und sektorenübergreifend sein • Stärkung der sozialen und ökologischen Dimension • Stärkere Kopplung aller Politiken und Initiativen an die Strategie • Mehr Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten (ownership) • Stärkere Verbindlichkeit der Koordinierungsprozesse • Wirtschaftspolitische Steuerung
I. Die Strategie Europa 2020
2. Aufbau und Ziele der Strategie Europa 2020
2.1 Drei Politische Prioritäten
• Intelligentes Wachstum: Die Entwicklung einer auf Wissen und
Innovation gestützten Wirtschaft
• Nachhaltiges Wachstum: Die Förderung der Ressourcen
schonenden, umweltfreundlichen und wettbewerbsfähigen
Wirtschaft
• Integratives Wachstum: Die Förderung einer
beschäftigungsintensiven Wirtschaft mit starkem sozialen und
territorialen ZusammenhaltI. Die Strategie Europa 2020
2. Aufbau und Ziele der Strategie Europa 2020
2.2 Fünf Kernziele
• Beschäftigungsziel: Erhöhung der Beschäftigungsquote von
69% auf 75%
• FuE-Ziel: Erhöhung FuE-Investitionen von 1,9% auf 3% des BIP
• Klimaziel: 20/20/20 (Treibhausgasreduktion, Steigerung Anteil
Erneuerbare Energien, Steigerung der Energieeffizienz in %)
• Bildungsziel: Reduzierung der Schulabbrecherquoten von 15%
auf 10 % und Erhöhung des Anteils der Hochschulabsolventen
(30-34 Jahre) von 31% auf mind. 40%
• Armutsziel: Reduzierung der Anzahl der von Armut bedrohten
Menschen um 20 Mio.I. Die Strategie Europa 2020
2. Aufbau und Ziele der Strategie Europa 2020
2.3 Sieben Leitinitiativen
• Handlungsrahmen für Einzelmaßnahmen und Aktionsprogramme
Leitinitiative Politische Priorität
Innovationsunion Intelligentes Wachstum
Jugend in Bewegung Intelligentes Wachstum
Digitale Agenda für Europa Intelligentes Wachstum
Ressourcenschonendes Europa Nachhaltiges Wachstum
Industriepolitik i. d. Globalisierung Nachhaltiges Wachstum
Agenda für neue Kompetenzen Integratives Wachstum
EU-Plattform Armutsbekämpfung Integratives WachstumI. Die Strategie Europa 2020
2. Aufbau und Ziele der Strategie Europa 2020
2.4 Zehn „Integrierte Leitlinien“
• Konkretisieren die Strategie Europa 2020 und geben Rahmen
für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten vor
Wirtschaftspolitische Beschäftigungspolitische
Leitlinien Leitlinien
1. Öffentliche Finanzen 7. Beschäftigungsquote
2. Makroökonom. Ungleichgewichte 8. Qualifizierung von Arbeitskräften
3. Ungleichgewichte in Eurozone 9. Bildungssysteme
4. FuE und digitale Wirtschaft 10. Armutsbekämpfung
5. Ressourceneffizienz und CO²
6. Rahmen Unternehmen / IndustrieI. Die Strategie Europa 2020
2. Aufbau und Ziele der Strategie Europa 2020
Politische
Prioritäten
Thematischer
Ansatz Kernziele
Leitinitiativen
Berichterstattung Integrierte Leitlinien /
Makroökonomische ÜberwachungI. Die Strategie Europa 2020 3. Instrumente der Umsetzung „Alle politischen, gesetzgeberischen und finanziellen Instrumente der EU sollten für die Ziele der Strategie mobilisiert werden.“ (Kommission 2010) „Das Fundament der Strategie sollen ein thematischer Ansatz und eine zielgerichtete Überwachung der einzelnen Länder bilden; hierbei wird auf bereits vorhandene wirksame Koordinierungsinstrumente zurückgegriffen.“ (Kommission 2010)
I. Die Strategie Europa 2020
3. Instrumente der Umsetzung
3.1 Das Europäische Semester
• Governance-Mechanismus zur Strategie-Umsetzung:
„Neue EU-Ordnungspolitik“
• Makroökonomischer Monitoring- und Koordinierungszyklus
• Ex-ante-Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und
Haushaltspolitiken im ersten Halbjahr
• Nationale Reformprogramme (NRP) und Stabilitäts- und
Konvergenzprogramme (SKP) werden aufeinander abgestimmt
• Europäischer Rat leitet „länderspezifische Empfehlungen“ ab
• Umsetzung der Empfehlungen im zweiten Halbjahr (Überwachung)I. Die Strategie Europa 2020
3. Instrumente der Umsetzung
3.1 Das Europäische Semester
• Januar: Vorlage des Jahreswachstumsberichts mit Vorschlägen
für wirtschaftspolitische Prioritäten durch die Kommission
• März: Annahme der Vorschläge durch den Europäischen Rat
• April: Annahme NRP und SKP
• Juni: Ableitung von „länderspezifischen Empfehlungen“ durch
die Kommission und Annahme durch den Europäischen Rat
• Juli-Dezember: Umsetzung der Empfehlungen in den MS
• Januar: Bewertung der Umsetzung im JahreswachstumsberichtI. Die Strategie Europa 2020
3. Instrumente der Umsetzung
3.1 Das Europäische Semester
5 Kernziele
Integrierte Leitlinien Stabilitäts- und Wachstumspakt
Makroökonomische Thematische Fiskalische
Überwachung Koordinierung Überwachung
Nationale Stabilitäts- und
Reformprogramme KonvergenzprogrammeI. Die Strategie Europa 2020
3. Instrumente der Umsetzung
3.2 Das Nationale Reformprogramm Deutschlands
• Handlungsgerüst für Verwirklichung der Europa 2020-Strategie
in den Mitgliedstaaten auf Grundlage der Integrierten Leitlinien
• Übersetzung der Kernziele in nationale Ziele
• Übersicht über politische Maßnahmen von Bund und Ländern
zur Umsetzung der politischen Prioritäten und Kernziele
• Novum: 2011 erstmals strukturierte Beteiligung der Länder über
Fachministerkonferenzen und MPK
• Ergebnis: Länderbeiträge finden kaum Berücksichtigung;
Kommission nur teilweise zufrieden mit NRP Deutschland;
EU-weit werden die Kernziele bis 2020 nur teilweise erreichtI. Die Strategie Europa 2020
3. Instrumente der Umsetzung
3.2 Das Nationale Reformprogramm Deutschlands
Indikator Lissabon Europa 2020 NRP (D) Stand ‘10 (D)
Beschäftigungs- 70 % (15-64 J.) 75 % (20-64 J.) 77 % (20-64 J.) 74,9 % (20-64 J.)
quote gesamt
Beschäftigungs- 60 % (15-64 J.) k. A. 73 % (20-64 J.) 69.6 % (20-64 J.)
quote Frauen
Beschäftigungs- 50 % k. A. 60 % 57 %
quote Ältere
Akademiker- k. A. 40 % 42 % 40,8 % (29,4 %)
quote (30-34 J.)
Schulabbrecher- k. A. 10 % 10 % 11,1 %
quote
Armutsziel k. A. - 20 Mio. - 660.000 16,2 Mio.
( - 330.00)I. Die Strategie Europa 2020
3. Instrumente der Umsetzung
3.3 Länderspezifische Empfehlungen
• Die Empfehlungen werden auf Grundlage sämtlicher im Rahmen
des Europäischen Semesters vorliegenden Informationen über
die Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik verfasst
• Die Empfehlungen konzentrieren sich auf eine begrenzte Anzahl
von Schlüsselreformen
• Die Empfehlungen sind präzise formuliert (Anspruch)
• Umsetzungsfristen
• Verwarnung bei Nichtumsetzung (Art. 121 Abs. 4 AEUV)II. Auswirkungen auf den ESF
1. Die Kohäsionspolitik in der FP 2007-2013
• Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und
territorialen Zusammenhalts
• Umsetzungsinstrument EU-Strukturfonds: 347 Mrd. Euro, EFRE
201 Mrd., ESF 76 Mrd., Kohäsionsfonds 70 Mrd.
Ziel 3
Ziel 2
Ziel 1II. Auswirkungen auf den ESF
1. Die Kohäsionspolitik in der FP 2007-2013
• Ziel 1 Konvergenz (rot):
Pro-Kopf-BIP < 75 %
• Ziel 2 RWB (blau)
• Phasing-out / Phasing-in
(hellrot)II. Auswirkungen auf den ESF
2. Der ESF in Rheinland-Pfalz (2007-2013)
• 113,7 Mio. Euro zur Förderung der regionalen
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (Ziel 2)
• Jährlich rund 300 arbeitsmarktpolitische Projekte mit rund
40.000 Teilnehmenden
• Steigerung der Anpassungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit
von Beschäftigten und Unternehmen (24 Mio.)
• Verbesserung des Humanvermögens (40 Mio.)
• Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung sowie der
sozialen Eingliederung von benachteiligten Personen (45 Mio.)
• Querschnittsziele Chancengleichheit, Nachhaltigkeit und
Transnationale ZusammenarbeitII. Auswirkungen auf den ESF 3. Strategische u. programmatische Auswirkungen „Behörden können nicht länger erwarten, dass sie die ihnen zugesprochenen Mittel nach eigenem Gutdünken ausgeben können. Jeder Förderantrag muss jetzt eine eindeutige Verbindung zu den gemeinsam vereinbarten Zielen und Prioritäten aufweisen. Damit wird jeder einzelne ausgegebene Euro zu einem Mehrzweck-Instrument. Ein Euro kann gleichzeitig den Zusammenhalt stärken, die Energieeffizienz fördern, die Bewältigung des Klimawandels erleichtern und soziale verfolgen.“ (J. M. Barroso, 2011)
II. Auswirkungen auf den ESF
3. Strategische u. programmatische Auswirkungen
• Integrierter Ansatz: RahmenVO für KF, EFRE, ESF, ELER, EMF
• Einführung neuer Instrumente und Mechanismen zur
Verbesserung der Ergebnisorientierung und Überwachung
• Stärkung der strategischen Programmplanung: Investitions-
partnerschaft zwischen EU und MS mit Zielvereinbarungen
• Stärkung der Leistungsfähigkeit durch Konditionalität (ex ante und
ex post, Verknüpfung mit Stabilitäts- und Wachstumspakt) und
Anreize (Leistungsreserve von 5 %)
• Verbesserung der Wirksamkeit durch thematische Konzentration
• Ergebnisorientierung: gemeinsame Output- / Ergebnisindikatoren
• Stärkere Einbindung von Sozialpartnern und StakeholdernII. Auswirkungen auf den ESF
3. Strategische u. programmatische Auswirkungen
Strukturfondsverordnungen
FP 2014-2020 FP 2007-2013
Gem. Strategischer Rahmen
Kommission
Nationaler Strateg. Rahmenplan
Mitgliedstaat
Partnerschaftsvereinbarung
Kommission – Mitgliedstaat
Operationelle Programme Operationelle Programme
Mitgliedstaaten und Regionen Mitgliedstaaten und RegionenII. Auswirkungen auf den ESF
4. Inhaltliche Auswirkungen
• Orientierung der Strukturfonds an den Kernzielen, Leitinitiativen
und Integrierten Leitlinien
• Weniger nationale bzw. regionale Spielräume bei der inhaltlichen
Ausrichtung der operationellen Programme
• Konzentration von 80 % der Mittel (bzw. 70 % und 60%) auf bis
zu vier von achtzehn Investitionsprioritäten
• Mindestens 20% der Mittel sind für das thematische Ziel
„Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der
Armut“ vorzusehen
• Erhöhung des Finanzierungssatzes um 10 % bei Prioritätsachsen
für soziale Innovation oder transnationale ZusammenarbeitIII. Fazit und Ausblick
• Kontinuität: wesentliche Inhalte und Strukturen der Lissabon-
Strategie bleiben in Europa 2020 erhalten
• Europa 2020 ist klarer strukturiert und verbindlicher
• Wesentliche Neuerungen: verstärkte Überwachung, Sanktions-
mechanismen (Verwarnungen, Konditionalität), wirtschafts-
politische Steuerung im Rahmen des Europäischen Semesters
• Die Prozesssteuerung ist das Ziel
• Europäisches Semester ist verfahrensmäßig verbesserungswürdig
• Einbußen an nationaler Souveränität
• Strukturfonds sind wichtige Instrumente zur Strategie-Umsetzung
• ESF erhält neue Interventionsbereiche bzw. –schwerpunkte
• Konditionalität führt nicht zur Vereinfachung der ESF-UmsetzungSie können auch lesen
