Stellungnahme zum Haushaltsplan 2022
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FDP-Fraktion im Rat der
Gemeinde Wadersloh
Oliver Weinekötter, Im Schürbusch 4, 59329
Wadersloh
Tel.: 02520 – 246, Fax: 02520 – 931564
E-Mail: oliver-weinekoetter@t-online.de
Internet: www.fdp-waderloh.de
Wadersloh, 20.12.2021
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thegelkamp,
werte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
in der Ratssitzung am 16. Oktober 2021 wurde der Haushaltsplanentwurf 2022, direkt
nach Bekanntgabe des Ergebnisses 2020, eingebracht.
Nachdem der Haushaltsplan 2021 erst Anfang März vom Rat verabschiedet wurde,
erfolgt nun bereits die zweite Haushaltsrede innerhalb eines Jahres.
Schon Anfang 2021 machte ich darauf aufmerksam, dass die Pandemie und ihre
Folgen uns noch lange beschäftigen werden, aber der Jahresabschluß 2020 macht doch
Hoffnung !
Er wies einen Überschuss von 481 T€ aus, auch wenn dieser nur durch die fiktiven
Erträge für die Corona - Pandemie erreicht wird.
Diese positive Nachricht möchte ich nun dazu nutzen, um an ein weiteres Zitat aus der
letzten Haushaltsrede zu erinnern, dass diese Pandemie auch die Chance bietet, die
Besten unserer Charaktereigenschaften wiederzuentdecken:
• Mut – Dass wir weiterhin unsere Zukunft mutig gestalten wollen
• Zuversicht – Dass wir auch diese Situation bewältigen werden
• Zusammenhalt – Dass wir diejenigen unterstützen, die die größte Last durch die
Pandemie zu tragen haben
• Solidarität – Dass wir weiterhin diejenigen schützen, die den größten Schutz
benötigen
Auch der Haushalt 2022 muss erneut viele Herausforderungen erfüllen und
gleichzeitig eine kontinuierliche Fortsetzung bereits begonnener Aufgaben
garantieren.
Dabei dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belastet werden.
1FDP-Fraktion im Rat der
Gemeinde Wadersloh
Oliver Weinekötter, Im Schürbusch 4, 59329
Wadersloh
Tel.: 02520 – 246, Fax: 02520 – 931564
E-Mail: oliver-weinekoetter@t-online.de
Internet: www.fdp-waderloh.de
Wadersloh, 20.12.2021
Im Haushaltsplanentwurf 2022 werden erneut wieder viele Investitionen mit einer
Gesamtsumme von etwa 12 Mio. € ausgewiesen.
Dabei sind 4,65 Mio. € für den Erwerb von Grundstücken und 7,3 Mio. € für
Baumaßnahmen sowie dem Anlagenvermögenerwerb eingeplant.
Für das Jahr 2022 sind folgende maßgebliche Baumaßnahmen zu nennen:
1. Feuerwehrgerätehaus Wadersloh (2,0 Mio.€)
2. Ausbau BG Lechtenweg (750 T€)
3. Ausbau GB Centraliapark (550 T€)
4. Abbruch Realschulgebäude (480 T€)
5. Parkplatz Schloss 6 (370 T€)
6. Erweiterung OGS (150 T€) und andere
Hiermit werden unsere gewerblichen mittelständischen Betriebe über Beteiligung an
beschäftigungswirksamen kommunalen Aufträgen unkonventionell unterstützt, da
diese zukünftig auch wieder maßgeblich an den Finanzierungen beteiligt sein werden
um, soziale und umwelt- sowie klimafreundliche Projekte zu ermöglichen.
Daher finden wichtige zukunftsorientierte, nachhaltige und notwendige Investitionen
immer die Unterstützung der FDP-Fraktion.
Vor allem mit Blick auf die vorhandene Zinssituation bleiben solche Maßnahmen
sinnvoll, um die Infrastruktur weiter zu optimieren.
Allerdings müssen wir Liberale auf zwei wichtige Punkte hinweisen:
• Zukunftsinvestitionen, auch bei niedrigen Zinsen, müssen endfinanziert sein.
Desweiteren sollten alle Möglichkeiten, um Fördermittel zu generieren,
ausgeschöpft werden. Denn durch die Förderung der Investitionsmaßnahmen
können kreditfinanzierte Verbindlichkeiten minimiert werden.
Ein sinnvoller Baustein könnte dabei die Fremdvergabe der Akquise von
Fördermitteln sein (z. B. an die Kommunalagentur NRW).
• In Anbetracht geplanter hoher Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren,
zum einen durch Folgeinvestitionen und durch weitere geplante Maßnahmen,
sind dennoch Notwendigkeit und Umfang jeder Maßnahme sehr genau
abzuwägen, zu prüfen und ggf. zu ändern oder zu verschieben.
Damit möchte die FDP-Fraktion sicherstellen, dass die zukünftige Generation nicht
mehr als notwendig mit Tilgung von Krediten belastet wird.
Die Haupterträge bilden weiterhin die Gewerbe- und Einkommenssteuer (zusammen
ca. 11,1 Mio.€) sowie die Schlüsselzuweisungen (ca. 3,26 Mio. €) des Landes. Bedingt
durch die Pandemie fallen die Steuererträge weiterhin geringer aus als die Jahre zuvor.
2FDP-Fraktion im Rat der
Gemeinde Wadersloh
Oliver Weinekötter, Im Schürbusch 4, 59329
Wadersloh
Tel.: 02520 – 246, Fax: 02520 – 931564
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Wadersloh, 20.12.2021
Auch wenn die Zahlen sich nach dem Ergebnis von 2020 sehr viel erfreulicher
darstellen, werden Ausfälle bei Gewerbe-und Einkommenssteuer weiterhin durch
einen außerordentlichen Betrag von ca. 1,764 Mio. € für Corona bedingte Schäden
auszugleichen sein.
Nur durch diese fiktiven außerordentlichen Erträge kann dieser Haushaltsplan und
auch die für die nächsten zwei Folgejahre ausgeglichen werden.
Zwar können die v.g. Erträge dann zukünftig über einen langen Zeitraum getilgt
werden, doch stellen sie für künftige Generationen eine Hypothek dar.
Hier mahnt die FDP-Fraktion Obacht an, die Haushalte sehr genau im Blick zu
behalten und Ausgaben kritisch auf Notwendigkeit und Höhe zu prüfen.
Auch vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde Wadersloh in diesem Jahr erstmals seit
2016 wieder die Grundsteuern A und B moderat erhöhen wird. Hier ist für die
Steuerzahler eine durchschnittliche Mehrbelastung von ca. 15 € im Jahr zu erwarten.
Dies ist mit der Erhöhung der fiktiven Hebesätze durch das
Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes NRW zu begründen.
Würde die Gemeinde auf die Anhebung der Hebesätze verzichten, so hätte dies
zugleich eine Senkung der Schlüsselzuweisungen zum Nachteil der Gemeinschaft zur
Folge.
Gleichzeitig wird durch steigende Kosten in den Gebührenhaushalten der
Entsorgungsfirmen eine Anpassung der Abfallgebühren sowie der
Kleineinleiterabgabe erforderlich.
Das sind leider keine guten Nachrichten, aber notwendige und unumgängliche
Erhöhungen. Deshalb wird die FDP-Fraktion darauf achten, dass in den kommenden
Jahren Anhebungen von Steuern und Abgaben nur im Einklang mit spürbaren
strukturellen Verbesserungen des Lebensstandards erfolgen.
Unserem Anspruch folgend, die Menschen nicht über Gebühr zu belasten.
Deshalb ist es auch wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, dass die
freiwilligen, sozialen Geldleistungen für Jugend, Familien, Senioren und die Vereine
für Kultur, Heimatpflege und den Breitensport im anstehenden Haushalt 2022,
gemeinsam mit der Bürgerstiftung, weiter ungekürzt zugesichert sind.
Ein weiterer Punkt wird die Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde sein.
3FDP-Fraktion im Rat der
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Wadersloh, 20.12.2021
So sind für das beschlossene Klimaschutzkonzept Mittel von ca. 185 Tsd.€ eingeplant.
Auch die Schülerinnen und Schüler profitieren von Investitionen in den Schulen, so
werden z. B. die Fenster für die Turnhalle der Grundschule Wadersloh mit 46 Tsd. €
saniert, die Planung zur Erweiterung der OGS in Wadersloh wird fortgesetzt (150 Tsd.
€ ).
Bei den weiterführenden Schulen ist vor allem das Johanneum zu nennen, hier wird
sowohl der Außenbereich endlich angegangen. Aber auch für dringend erforderliche
Baumaßnahmen stehen Mittel von zusammen 350 Tsd. € bereit
Hier kann man die örtlichen Handwerksbetriebe mit deren Beschäftigten beteiligen,
um so zugleich die heimische Wirtschaft zu stärken.
Eine weitere gute Nachricht stellt die Ende November publizierte größte Ansiedlung
von Gewerbe in der Gemeinde Wadersloh dar.
Sie stellt uns aber auch vor die dringende Aufgabe, die Erschließung neuer
Gewerbegebiete voranzutreiben, worauf die FDP-Fraktion bereits Anfang des Jahres
hingewiesen hat.
Dabei darf man aber auch nicht vergessen, dass man hierbei auch für Liesborn und
Diestedde Lösungen für Gewerbe,Einzelhandel und Dienstleistung sicherstellt.
Gleiches gilt für die Ausweisung von Wohnbaugebieten. Hier wird es Zeit, dass wir
weitere Entwicklungen, wie die Innenbereichsverdichtung, vorantreiben und endlich
neues Bauland in allen 3 Ortsteilen finden. Diese für unsere Gemeinde sehr wichtige
Perspektive wird nun sehr dringend erforderlich, da inzwischen in nahezu allen
Ortsteilen keine neuen Bauplätze mehr vorhanden sind.
Dies sahen wir zwar bereits bei den Zielen und Strategien des letzten
Haushaltsplanentwurfes, aber konkrete Lösungsvorschläge blieb die Verwaltung
bisher schuldig, was sich nun endlich ändern muss.
Der FDP-Fraktion ist natürlich nicht verborgen geblieben, dass die Aufgaben der
Verwaltung durch Bundes- und Landesgesetze immer komplexer werden. Insgesamt
sehen wir diese Entwicklung sehr kritisch, da diese Bürokratisierung über Vorschriften
und Regelungen extremer Hemmschuh für Eigenverantwortung, Ideen und
Selbstständigkeit ist.
Gleichwohl sehen wir aber auch unsere Fürsorgepflicht gegenüber den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.
4FDP-Fraktion im Rat der
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Oliver Weinekötter, Im Schürbusch 4, 59329
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Wadersloh, 20.12.2021
Desweiteren erfordern die neuen Aufgaben im Bereich des Klimaschutzes zur
Umsetzung auch Personal für realitäts - und sachbezogene Vorgaben.
Hier wurden mit der Klimaschutzmanagerin und zur Bearbeitung der Projekte im
Netzwerk Klimaschutz und Nachhaltigkeit zwei neue Stellen bereits geschaffen. Für
die weitere Halbtagsstelle möchten wir zunächst einen Sperrvermerk erwirken, um
über ihre Notwendigkeit im Rat zu entscheiden, wenn die NKN- Maßnahmen zur
Umsetzung anstehen.
Mit einer Zustimmung für die zusätzlichen Stellen erwarten wir von der Verwaltung
aber auch, dass die Menschen auf eine bürgernahe und bürokratieferne Verwaltung
zählen können.
Für die heute vorliegende Haushaltsplanung 2022, wie auch zur mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung kommt die FDP-Fraktion zu einer positiven Beurteilung,
welche die Zustimmung zum Stellenplan einschließt, wenn die o.g. Halbtagsstelle
zunächst mit einem Sperrvermerk versehen wird.
Unser Ziel ist es, den eingeschlagenen Weg des ausgewogenen Handelns
ergebnisorientiert zum Wohle der Menschen in allen Ortsteilen weiter aktiv
mitzugestalten.
Bedanken möchten wir Liberalen uns beim Bürgermeister, bei allen Ratsmitgliedern,
der Verwaltung, der Ordnungs- und Hilfsdienste sowie der Presse für die angenehme
Zusammenarbeit und den ehrenamtlichen Einsatz.
Ihnen allen wünschen wir:
Frieden, Gesundheit, Glück und Erfolg für das neue Jahr 2022.
Oliver Weinekötter
- Fraktionsvorsitzender -
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