JAHRE JAMAIKA IN SCHLESWIG-HOLSTEIN- WIR HABEN VIEL ERREICHT. 2017-2022
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JAHRE JAMAIKA IN SCHLESWIG-HOLSTEIN – WIR HABEN VIEL ERREICHT. 2017–2022
NEUN ABGEORDNETE – EIN ZIEL: DAS LAND BEWEGEN.
„Politik ist Bewegung. Wenn wir nicht auf den ausge-
tretenen Pfaden ans Ziel kommen, müssen wir andere
Wege gehen, Brücken bauen und Wagnisse eingehen.
Bürgersinn, Freiheit und Demokratie sind dafür die
feste Grundlage.“
Auszug aus dem Vorwort des Koalitionsvertrages
INHALT
VERBRAUCHER-
UND DATENSCHUTZ/
VORWORT 6 MINDERHEITEN 24
KITA UND FAMILIE 10 WIRTSCHAFT 26
BILDUNG 12 MIGRATION 28
HOCHSCHULE 14 INNEN UND RECHT 30
JUGEND/TIERSCHUTZ 16 POLIZEI 32
SOZIALES/START-UPS 18 UNSERE FRAKTION 34
DIGITALISIERUNG/
MEDIEN 20 FINANZEN 36
UNSERE ABGEORDNETEN
IM PLENUM 22 TOURISMUS 38
VERKEHR 40 ENERGIE 56
WOHNUNGSBAU/
EXTREMISMUS UND
VERFASSUNGSSCHUTZ 42 UMWELT/KLIMASCHUTZ 58
KONTAKT ZU UNSEREN
KOMMUNALES/FRAUEN 44 ABGEORDNETEN 62
UNSERE EHEMALIGE
ABGEORDNETEN VOR ORT 46 FRAKTIONSMITGLIEDER 64
ZAHLEN UND FAKTEN/
SPORT UND E-SPORT 48 IMPRESSUM 66
GESUNDHEIT 50
LANDWIRTSCHAFT 52
Hinweis auf Verlinkungen: Weiterführende
Informationen finden Sie unter den externen
Verlinkungen im Text, den Diagrammen und
FISCHEREI/ den QR-Codes auf den Themenseiten.
LANDESPLANUNG 54 Das Inhaltsverzeichnis ist intern verlinkt.
6 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | VORWORT » Inhaltsverzeichnis
VORWORT
Liebe Freundinnen und Freunde liberaler Politik,
im Sommer 2017 haben wir Freie Demokraten ein ganz neues Kapitel
für Schleswig-Holstein aufgeschlagen: Gemeinsam mit der CDU und
Bündnis 90/Die Grünen haben wir die erste Jamaika-Koalition Schleswig-
Holsteins gebildet. Dieses immer noch recht exotische Koalitionsmodell hat
uns seitdem bundesweit viel Aufmerksamkeit beschert – unter anderem
aufgrund der insgesamt sehr konstruktiven und stabilen Zusammenarbeit
unserer Koalition.
Diese Legislaturperiode war allerdings nicht nur wegen der Zusammen-
setzung der Koalition außergewöhnlich. Durch die Coronapandemie
wurde vor allem die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu einer ganz
besonderen Herausforderung, wie wir es uns alle wahrscheinlich nie
hätten vorstellen können. Diese schwierige Zeit haben wir in Schleswig-
Holstein vergleichsweise gut bewältigt. Dies lag auch an der Zusammen-
arbeit in der Koalition, die sich auch in der Krise bewährt hat. Vor allem
hat sich aber gezeigt, wie wichtig eine liberale Regierungsbeteiligung
gerade in einer solchen Pandemiebekämpfung ist, um Gesundheitsschutz,
Eigenverantwortung und Bürgerrechte verantwortungsvoll im Gleich-
gewicht zu halten.
Die Legislaturperiode bestand aber natürlich nicht nur aus der Pandemie-
bekämpfung. Im Gegenteil: Wir haben viel erreicht und geschafft, um
unser Land voranzubringen und fit für die Zukunft zu machen. Sei es die
Auflösung des Sanierungsstaus unserer Straßen, die große Kita-Reform
oder die flächendeckende Verbesserung des Glasfaserausbaus – im
ganzen Land ist zu spüren, dass sich mit der Politik der Jamaika-Koalition
etwas im Land bewegt. Zum Ende dieser Legislaturperiode möchten wir
7 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | VORWORT » Inhaltsverzeichnis
Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
daher eine Bilanz unserer Arbeit ziehen, was sich in den vergangenen
knapp fünf Jahren in Schleswig-Holstein getan hat.
Ich freue mich, Ihnen hiermit einen Überblick über die Aktivitäten der
FDP-Landtagsfraktion und das Erreichte geben zu dürfen. Es zeigt,
dass wir eine Menge angepackt und das Land vorangebracht haben.
Herzliche Grüße, Ihr
Christopher Vogt
8 Bilanz FDP-Landtagsfraktion
FDP Landtagsfraktion 2017–2022
2017–2022 || LANDESHAUS
RUBRIK SCHLESWIG-HOLSTEIN 9
Blick von der Kieler Förde auf das Landeshaus Schleswig-Holsteins
mit angrenzenden Landesministerien
10 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | KITA UND FAMILIE » Inhaltsverzeichnis
KITA UND FAMILIE
BILDUNGSQUALITÄT
VON ANFANG AN
Die Kita-Landschaft in Schleswig-Holstein war zu Beginn der Legislatur vor allem eines: unübersichtlich
in ihrer Struktur und ihren Regelungen, kleinteilig und ungerecht. Um die frühkindliche Bildung und die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, haben wir diese große Aufgabe angepackt und
das Kita-System reformiert.
Deckelung der Elternbeiträge
Ob Eltern ihr Kind in die Betreuung geben können, darf keine Frage des Einkommens sein. Wir
haben daher eine landesweite Deckelung der Elternbeiträge vorgenommen und so das teilweise
enorme Kostengefälle zwischen den Kitas beendet. Für Familien mit mehreren Kindern gibt es
eine Geschwisterermäßigung.
11 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | KITA UND FAMILIE » Inhaltsverzeichnis
Festsetzung von Mindest- Kita-Datenbank gibt
standards bei der Kita-Qualität Überblick über freie Plätze
Nicht nur die Höhe der Elternbeiträge war landes- Erstmals gibt es umfassende und verlässliche
weit unterschiedlich, auch die Qualität der Einrich- Daten über das schleswig-holsteinische Kita-
tungen schwankte stark. Wir haben einheitliche System. Wir haben dieses verpflichtende Daten-
tool eingeführt, damit die Struktur und Entwicklung
in den Kitas und der Kindertagespflege erfasst
und passende Maßnahmen ergriffen werden
können. Aber auch die Eltern profitieren von der
Kita-Datenbank. Anmeldungen können nun online
vorgenommen und Informationen über Konzepte
oder die Barrierefreiheit können ebenfalls über
die Datenbank abgerufen werden.
Verlässlicher Landesanteil
bei der Finanzierung
Bei der Finanzierung der Kinderbetreuung haben
wir verlässliche Strukturen geschaffen. Der Anteil des
und verbindliche Mindeststandards für die Kinder- Landes ist dabei genauso festgeschrieben wie der
betreuung festgelegt. So haben wir beispielsweise von Kommunen und Trägern. Veränderungen in der
den Fachkraft-Kind-Schlüssel bei den über Dreijäh- Kostenstruktur tragen alle Akteurinnen und Akteure
rigen von 1,5 auf 2,0 erhöht. Gleichzeitig darf die verlässlich und anteilig. Neben der
Gruppengröße 20, im Ausnahmefall 22, Kinder Senkung der Elternbeiträge und der
nicht übersteigen. Dadurch verbessern wir die Steigerung der Qualitätsstandards
individuelle Betreuung der Kinder und entlasten konnten gleichzeitig auch die Kom-
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. munen finanziell entlastet werden.
„Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen junge Menschen ermutigen, Familien zu
gründen und Kinder zu bekommen. Aber sie sollen dabei keine Zukunftsängste
haben müssen; keine Sorgen, ob die Familiengründung finanziell machbar ist und
sie dürfen sich nicht sorgenvoll fragen müssen, ob es gelingt, Familie und Beruf
miteinander zu verbinden. Es ist daher eine gemeinsame Aufgabe von Politik und
Gesellschaft, Familien zu unterstützen.“ Anita Klahn, 08.11.201812 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | BILDUNG » Inhaltsverzeichnis
BILDUNG
MIT BESTER
BILDUNG FAIRE
CHANCEN FÜR ALLE
Die schleswig-holsteinische Bildungspolitik in den Jahren vor Jamaika hatte viel Unruhe in die Schulen
gebracht, sodass es eine Menge zu tun gab. Uns ist bewusst, dass wirtschaftlicher Erfolg und gesell-
schaftlicher Zusammenhalt eine Frage von Bildung und Teilhabe sind. Deshalb haben wir mit verstärkten
Investitionen in die Schulen und der Aufstockung des Lehrpersonals Voraussetzungen dafür geschaffen,
dass unsere Kinder nach ihren individuellen Bedürfnissen gefördert werden und selbstbestimmt die
Zukunft gestalten können.
Rückkehr zu G9 und Schulen werden zum
Wiedereinführung von Noten modernen Lernort
Wir haben kritisch geprüft, was unter der Niemand lernt gut, wenn sanitäre Anlagen
Küstenkoalition nicht funktioniert hat – und unzumutbar sind oder das Lüften unmöglich ist,
haben es geändert. Es gibt wieder Schulart- weil sich die Fenster nicht öffnen lassen. Unsere
empfehlungen, um Eltern einen Orientierungs- Schulen mussten und müssen auch weiterhin
punkt für die schulische Zukunft ihrer Kinder zu konsequent saniert und modernisiert werden.
geben und wir haben die Noten ab Klasse 3 Mit unserem Schulbauprogramm haben wir uns
wieder eingeführt, damit sich die Schülerinnen auf den Weg gemacht, um den Sanierungsstau
und Schüler besser einschätzen können. Den im Land zu beheben. Gleichzeitig haben wir
Ruf nach dem regulären Abitur nach neun unsere Schulen zukunftsfit gemacht: Der Glas-
Jahren haben wir gehört und sind zu G9 faserausbau wurde energisch vorangetrieben,
zurückgekehrt. Gleichzeitig bleibt den Schulen Schulen wurden ans WLAN angeschlossen und
eine Wahlmöglichkeit, das schnellere Abitur einheitliche Lernmanagementsysteme und End-
anzubieten, wenn sich in der Schulkonferenz geräte für Lehrkräfte wurden angeschafft. Wir
eine Dreiviertelmehrheit dafür ausspricht. haben den Auftakt für die dringend nachzu-
holende Digitalisierung mit Schwung angepackt.13 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | BILDUNG » Inhaltsverzeichnis
Gleiche Chancen für alle Unterricht mit Kompetenzen
der Zukunft
Wir tragen die Verantwortung dafür, dass jede
und jeder faire Chancen bekommt – unabhängig Es reicht nicht aus, lediglich WLAN und Glas-
von den Startvoraussetzungen. Unser Anspruch faseranschlüsse in die Schulen zu bringen –
ist es, alle Talente und Begabungen zu fördern, wir brauchen das Wissen, um die Technologien
von der Kita über die Schulen bis zu den Hoch- zu nutzen. Mit der Einführung des Schulfachs
schulen. Nur so schaffen wir die Grundlage für
ein selbstbestimmtes Leben unserer Kinder sowie
den wirtschaftlichen Erfolg unserer Region und der „Wir brauchen einen
Digitalpakt 2.0, der
mittelständischen Unternehmen. Mit dem Bildungs-
eben nicht nur in Technik,
bonus unterstützen wir Schulen, die aufgrund des sondern vor allem in Fort-
sozialen Umfeldes vor besonderen Herausforde- bildungen, Lernsoftware
rungen stehen. Der Lehrkräftemangel trifft beson- und IT-Administratoren
ders die Grundschulen hart, sodass wir dort die investiert.“
Planstellen aufgestockt und den Beruf des Grund- Anita Klahn, 03.06.2020
schullehrers durch eine Erhöhung der Besoldungs-
stufe auf A13 attraktiver gemacht haben. Das
zusätzliche Landesprogramm für Endgeräte für Informatik und dem Landeskonzept „Entrepreneur-
bedürftige Schülerinnen und Schüler sorgt dafür, ship Education“ werden wir diejenigen Kompe-
dass bei der Digitalisierung niemand zurück- tenzen stärken, die zukünftig für alle Lebensberei-
che unerlässlich sein werden. Denn nicht nur der
Beruf erfordert Informatikkenntnisse, auch unser
privater Alltag wird immer digitaler. Zusammen
mit der Oberstufenreform, der gezielten Fächer-
vertiefung und der Einführung einer wirksamen
Berufsorientierung in den Schulen stellen wir
sicher, dass unsere Schulen für die Zukunft gut
aufgestellt und der zunehmenden Differenzierung
stehen muss. Mit der Gründung des Schleswig- der Berufswelt gewachsen sind. Schule soll unsere
Holsteinischen Institutes für Berufliche Bildung Kinder auf den weiteren Lebensweg vorbereiten.
(SHIBB) haben wir die Berufsausbildung unter Die Vermittlung und der Umgang
einem Dach gebündelt und können die jungen mit Kompetenzen der Zukunft
Leute so zielgerichtet in die passende Ausbildung müssen sich daher im Unterricht
bringen – beste Voraussetzungen, damit jeder wiederfinden.
seine Stärken entfalten kann!14 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | HOCHSCHULE » Inhaltsverzeichnis
HOCHSCHULE
FORSCHUNGS-
BEDINGUNGEN MIT
WEITBLICK
Die Hochschulen in unserem Land sind lange Zeit sehr stiefmütterlich behandelt worden. Dabei haben
sie eine enorme Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins. Dass es hier für Jamaika viel
zu tun gab, hat einmal mehr die gescheiterte Bewerbung der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
als Exzellenzuniversität gezeigt. Wenn der größten Hochschule des Landes mangelnde internationale
Bedeutung und eine unzureichende institutionelle Erneuerungsfähigkeit attestiert werden, dann besteht
dringender Handlungsbedarf. Mit unserer Hochschulpolitik unterstützen wir den Prozess hin zu profilier-
ten und innovativen Hochschulen, die mit Forschung und Lehre unser Land gestalten.
Neues Hochschulgesetz dass sich jede Hochschule anhand ihrer Stärken
stärkt unsere Hochschulen weiterentwickeln kann. Die kommende Experimen-
tierklausel sorgt zudem dafür, dass Hochschulen
Wir werden mit der jetzigen neuen Novelle des neue Strukturen testen können. Für Studenten
Hochschulgesetzes einen wichtigen Schritt machen wird das Gründungssemester die Möglichkeit
und verlässliche Rahmenbedingungen für die bieten, kluge unternehmerische Ideen zu ver-
Hochschulen schaffen sowie ihre Autonomie wirklichen, ohne dass sich das negativ auf die
stärken. Die Hochschulen können dann auto- Studiendauer auswirkt. Auch die neuen Ziel-
nomer über die Bereiche Bau und Personal und Leistungsvereinbarungen im Rahmen des
entscheiden. Für eine innovative und zukunfts- Hochschulpaktes wurden auf jede Hochschule
orientierte Hochschullandschaft ist es wichtig, individuell zugeschnitten. So ist gesichert, dass15 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | HOCHSCHULE » Inhaltsverzeichnis
alle Hochschulen ihre Stärken ausspielen können gänge Bauingenieurwesen und Architektur an der
und gleichzeitig ihre Flexibilität in der Lehre gesi- Fachhochschule Kiel geschaffen, die diese Fach-
chert ist. Wir haben gute Grundlagen geschaffen, kräftelücke schließen sollen. Gleichzeitig haben
die wir in Zukunft weiter ausbauen wollen, damit wir die finanzielle Basisausstattung unserer Hoch-
unsere Hochschulen auch international stärker schulen für die nächsten Jahre angehoben – wir
wahrgenommen werden. Die Versäumnisse der sichern damit die Qualität der Lehre und verbes-
letzten Jahrzehnte lassen sich aber nicht in sern die Beschäftigungschancen im Forschungs-
wenigen Jahren aufholen. Es bleibt viel zu tun und Lehrbetrieb. Auch für die Studienanfänger
und auch das Hochschulgesetz bietet hier noch gibt es eine gute Nachricht: Mit der Studienstart-
viel Potenzial, damit unsere Hochschulen im hilfe gibt es einen finanziellen Anschub für einen
internationalen Wettbewerb bestehen können. reibungslosen Studienstart.
Zukunftsvertrag mit den Moderne Lehre durch
Hochschulen geschlossen digitale Hochschulen
Der Fachkräftemangel wird sich in vielen Bran- Die Arbeitswelt unterliegt einem ständigen
chen deutlich verschärfen. Schon heute verzögern Wandel. Die Digitalisierung verändert die Lehre,
sich Bau- und Sanierungsvorhaben enorm, weil neue Anforderungen an bestehende Berufsbil-
es u. a. an qualifizierten Ingenieuren fehlt. Neben der erfordern veränderte Lehrstandards und die
der Finanzierung und den langen Genehmigungs- Akademisierung von Ausbildungsberufen neue
Studiengänge. Die Jamaika-Koalition wird mit
der Hochschulgesetz-Novelle (HSG-Novelle) auch
hier wichtige Punkte aufnehmen: Zum Beispiel
können Prüfungen bald reibungsloser und ver-
lässlicher digital durchgeführt und Onlinesemester
künftig einfacher angeboten werden. Auch das
Zulassungsverfahren für den Studiengang Medi-
zin wird verbessert – und zwar weg von der star-
ren Betrachtung der Note, hin zu praxistaugliche-
ren und flexibleren Auswahlkriterien, die dann
eine faire Bewertung für alle Bewerber bedeuten.
Auch die Lehrverpflichtung ist neu
ausgerichtet worden: Künftig wird
zeiträumen ist der Fachkräftemangel eines der auch hier eine größere Flexibilität
größten Probleme für die Umsetzung von Projek- bei der Aufteilung der Lehre für
ten. Wir haben daher die beiden neuen Studien- die Dozenten möglich sein.16 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | JUGEND/TIERSCHUTZ » Inhaltsverzeichnis
JUGEND
BETEILIGUNG AN
ENTSCHEIDUNGS-
PROZESSEN GESTÄRKT
Kinder und Jugendliche erhalten und Sozialpolitik. Uns ist wichtig, dass Kinder
eine politische Stimme und Jugendliche früh eine politische Stimme
erhalten. Deshalb haben wir das Kinder- und
Die junge Generation interessiert sich nicht nur Jugendhilfegesetz geändert und die Interessen-
für Politik, sie macht sich auch für politische vertretung junger Menschen auf der Ebene
Entscheidungen stark. Im Fokus stehen häufig kommunaler Jugendhilfeaus-
die Schülerdemonstrationen zum Thema Klima- schüsse gestärkt. Dadurch sind
schutz. In vielen Kommunen sind junge Menschen die Belange dieser Altersgruppe
aber auch in Jugendparlamenten vertreten und bei politischen Fragen besser
diskutieren Anliegen wie Bildungs-, Verkehrs- vertreten.
„Im Zweifelsfall steht das Kindeswohl an oberster Stelle, schließlich sind sie
diejenigen, die sich am wenigsten selbst schützen können. Artikel 3 der
Kinderrechtskonvention der UN sagt hierzu sogar: Das Wohl des Kindes
ist ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“
Dennys Bornhöft, 15.12.201717 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | JUGEND/TIERSCHUTZ » Inhaltsverzeichnis
TIERSCHUTZ
FINANZIELLE
SICHERHEIT FÜR
UNSERE TIERHEIME
Mehr Geld für Tierheime Förderung der Tierheime eingestiegen, was den
Abbau des Investitionsstaus in den Tierheimen
Spenden sind ein wesentlicher Teil, mit dem sich fördert. Eine Besonderheit gibt es bei der Auf-
Tierheime finanzieren. Eine verlässliche Planung nahme von Fundtieren. Häufig beenden die Kom-
ist so aber kaum möglich. Deshalb sind wir zu munen die Finanzierung der Unterbringung nach
Beginn der Legislaturperiode in die institutionelle 28 Tagen, obwohl das mit den einschlägigen
gesetzlichen Vorschriften nicht vereinbar ist.
Daher hat die Landesregierung auf unsere Initia-
„Das Wohlergehen der
tive hin eine neue Fundtier-
Tiere darf nicht von
der Finanzkraft einer richtlinie erarbeitet, damit die
Kommune abhängen!“ Kommunen ihrer rechtlichen Ver-
Annabell Krämer, 21.02.2018 pflichtung zur Kostenübernahme
nachkommen.18 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | SOZIALES/START-UPS » Inhaltsverzeichnis
SOZIALES
MEHR BARRIERE-
FREIHEIT IM
ÖFFENTLICHEN RAUM
Schleswig-Holstein wird 1,2 Millionen Euro für Investitionen zur Schaffung
noch barrierefreier von mehr Barrierefreiheit im Land zur Verfügung.
Seit 2019 unterstützen wir mit insgesamt zehn Stärkung der Rechte von
Millionen Euro Maßnahmen und Projekte, die Menschen mit Behinderung
Schleswig-Holstein barrierefreier machen. Das
können Umbauten wie Rollstuhlrampen sein, aber Teilhabe ist die Voraussetzung für ein selbst-
auch die finanzielle Unterstützung von Veranstal- bestimmtes Leben. Mit dem Teilhabestärkungs-
gesetz haben wir die Partizipationsrechte von
Menschen mit Behinderung gestärkt. Unter an-
derem wird die Landesbeauftrage für Menschen
mit Behinderungen künftig als Interessenvertrete-
rin bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der
Landesrahmenverträge beteiligt. Diese beinhalten
beispielsweise heilpädagogische Leistungen und
Leistungen zur Teilhabe an Bildung. Die Interes-
senvertreterin kann so Einfluss nehmen auf die
politischen Entscheidungen, die Menschen mit
tungen, Projekten und Fortbildungen zum Thema Behinderung betreffen.
Inklusion und Barrierefreiheit. Weitere fünf Millio-
nen Euro stehen Kommunen für die Entwicklung Medikamentenversuche
inklusiver Sozialräume zur Verfügung. So ermög- werden aufgearbeitet
lichen wir Menschen mit Behinderung die gleich-
berechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben und Sie sind ein dunkler Fleck unserer Vergangen-
machen das Thema Barrierefreiheit noch sichtba- heit: Die Medikamentenversuche, die zwischen
rer. Für den Haushalt 2022 stellen wir zusätzlich 1945 und 1975 in den schleswig-holsteinischen
Einrichtungen der Behindertenhilfe und den
Erwachsenen- sowie Kinder- und Jugendpsychia-
„Jeder Euro, der den trien stattgefunden haben. Wir haben begonnen,
Zusammenhalt der
das Leid und Unrecht dieser Zeit wissenschaftlich
Gesellschaft stärkt, der
aufzuarbeiten. Neben der Zahlung von Entschä-
Ungleichbehandlungen
abbaut und dadurch den digungen und der Unterstützung
Sozialstaat stützt, ist ein von Betroffenen haben wir eine
gut investierter Euro.“ öffentliche Plattform geschaffen,
Dennys Bornhöft, 28.09.2018 damit die Aufarbeitung sichtbar
stattfindet.19 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | SOZIALES/START-UPS » Inhaltsverzeichnis
START-UPS
GRÜNDERGEIST IM
NORDEN ENTFACHT
Beste Voraussetzungen für Start-ups: Entwicklung der
Gründerinnen und Gründer Gründungstätigkeit
Bundesland-Ranking der Gründungstätigkeit
Wir haben die Grundlage für kreative Unterneh-
RANG RANG
men von morgen geschaffen! Eine der größten NEU ALT
Herausforderungen für Gründerinnen und Berlin 1 • 1
Gründer ist die Beschaffung von Risikokapital. In
Hamburg 2 3
den vergangenen vier Jahren haben wir daher
Schleswig-Holstein 3 10
das Volumen des Seed-und-Start-up-Fonds von
Bayern 4 • 4
zwölf auf 23 Millionen Euro nahezu verdoppelt.
Brandenburg 5 2
Baden-Württemberg 6 • 6
Niedersachsen 7 5
Hessen 8 • 8
Sachsen 9 11
Nordrhein-Westfalen 10 7
Thüringen 11 14
Saarland 12 13
Rheinland-Pfalz 13 9
Sachsen-Anhalt 14 12
Damit fördern wir Ausgründungen aus Hochschu-
Mecklenburg-Vorpommern 15 • 15
len, Forschungseinrichtungen und aus Unter-
Bremen 16 • 16
nehmen sowie innovative Neugründungen. Mit
der Ausarbeitung einer Strategie zur Förderung Platzierung gemäß der Anzahl an Gründungen
je 10.000 Erwerbsfähige in den Zeiträumen
von Social Innovation und Social Entrepreneur- 2018–2020 (Rang neu) und 2017–2019 (Rang alt).
ship gehen wir dabei auch auf neue Trends und Quelle: KfW-Gründungsmonitor.
Entwicklungen ein. Zudem unterstützen wir die
Gründerszene unter anderem durch Beratungs-
angebote, Wettbewerbe und Start-up-Camps, um
neue Erfahrungen zu sammeln und Netzwerke
„Wer gute Ideen hat, soll nicht nur
aufzubauen. Mit Programmen wie
ermutigt, sondern aktiv dabei unterstützt
werden, den Schritt der Umsetzung #WEstartup SH oder Frau & Beruf
auch zu wagen.“ haben wir dabei auch besonders
Dennys Bornhöft, 19.11.2020 Gründerinnen im Blick.20 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | DIGITALISIERUNG » Inhaltsverzeichnis
DIGITALISIERUNG
FIT FÜR DIE ZUKUNFT
Schleswig-Holstein belegt Spitzen- Ummeldung oder die Online-Beantragung des
platz beim Glasfaserausbau Personalausweises sind mancherorts mittler-
weile keine Fiktion mehr, sondern Realität. Mit
Schleswig-Holstein soll digitales Vorzeigeland der Gründung des IT-Verbundes SH (ITV.SH)
werden. Deshalb haben wir den Glasfaseraus- unterstützen wir zudem die Kommunen bei
bau so konsequent vorangetrieben, dass wir der digitalen Transformation.
im bundesweiten Vergleich der Flächenländer
Spitzenreiter beim Breitbandausbau sind. Staatliches Handeln
wird transparent
„Unser Land muss –
Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein
auch im internationalen
sollen Regierungshandeln nachvollziehen können.
Vergleich – in die digitale
Champions League, Im Open-Data-Gesetz haben wir festgeschrieben,
nicht in die zweite oder dass die Daten der öffentlichen Hand transparent
gar dritte Liga.“ und öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Damit
Stephan Holowaty, 23.09.2021 stärken wir das Vertrauen in politisches Handeln.
Digitaler Wandel durch
Die Verwaltung wird digital Künstliche Intelligenz
Wir müssen das digitale Netz jetzt nutzen,
um digitale Prozesse zu etablieren. Mit dem
Digitalisierungsgesetz haben wir einen Rahmen
geschaffen, der die Hürden bei der Digitali-
sierung der Verwaltung abbaut. Die Online-
Ohne Künstliche Intelligenz (KI) ist der digitale
Wandel der Zukunft nicht möglich. Wir haben
daher eine KI-Strategie aufge-
legt, um effiziente und sichere
Prozesse in Wirtschaft, Wissen-
schaft, Verwaltung und Zivilge-
sellschaft zu etablieren.21 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | DIGITALISIERUNG » Inhaltsverzeichnis
MEDIEN
DIE REFORM IST AUF
DEN WEG GEBRACHT
Rundfunkbeitrag steigt Reform von Auftrag und Struktur
nicht automatisch des öffentlich-rechtlichen Rund-
funks angestoßen
Wir haben eine Indexierung und damit die auto-
matische Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhin- Steigende Rundfunkgebühren bedrohen auf
dert. Schleswig-Holstein hat auf Veranlassung lange Sicht die Medienvielfalt und damit auch
der FDP-Fraktion gegen entsprechende Pläne die Medienfreiheit selbst. Denn je höher der
der Länder ein Veto eingelegt. Damit ist sicher- Rundfunkbeitrag, desto weniger Geld steht den
gestellt, dass der Finanzbedarf zur Erfüllung des Menschen für andere Medien zur Verfügung.
Eine Senkung der Rundfunkbeiträge wird es
aber nur geben, wenn Auftrag und Struktur
„Dem öffentlich-rechtlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert
Rundfunk werden zu werden. Diese Reformpflicht wurde bereits in
wenig Grenzen gesetzt.“ den Medienstaatsvertrag aufgenommen und
Jan Marcus Rossa, 24.06.2021
die Länder haben mit der Novellierung begon-
nen. Wir werden diesen Prozess eng begleiten,
damit eine Konzentration der
Rundfunkauftrages auch in Zukunft kritisch über- Aufgaben auf den Kernauftrag
prüft wird, um eine Über- oder Unterfinanzierung erreicht wird. Dies hat dann un-
der Rundfunkanstalten auszuschließen. mittelbar Auswirkungen auf die
künftige Struktur.22 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | UNSERE ABGEORDNETEN IM PLENUM » Inhaltsverzeichnis
UNSERE ABGEORDNETEN
IM PLENUM23 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | UNSERE ABGEORDNETEN IM PLENUM » Inhaltsverzeichnis
24 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | VERBAUCHER- UND DATENSCHUTZ/MINDERHEITEN » Inhaltsverzeichnis
VERBAUCHER- UND DATENSCHUTZ
SELBSTBESTIMMUNG
UND TRANSPARENZ
Keine generelle gesprochen und dies auch erfolgreich durchge-
Überwachung von Bürgern setzt. Unser Polizeirecht sichert die Handlungs-
fähigkeit unserer Polizei und wahrt gleichzeitig
Die Digitalisierung ist auch eine Herausforde- die Bürgerrechte. Mit der Anpassung des Lan-
rung für den Datenschutz. Technisch wäre eine desdatenschutzgesetzes haben wir außerdem
vollständige Überwachung möglich, politisch dafür gesorgt, dass die Verwaltung den Daten-
hat der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor schutzvorgaben der EU entspricht und eine
staatlichen Befugnissen hohe Priorität für uns. unabhängige Stelle deren Einhaltung überwacht.
Wir haben uns daher vehement gegen jegliche Wir freuen uns, dass wir die Datenschutzbeauf-
Form des Staatstrojaners im Polizeigesetz aus- tragte für den weiteren Einsatz für den unab-
hängigen Datenschutz in unserem Land gewin-
nen konnten. Mit der Aufstockung der Mittel für
„Wir stehen für den
die Verbraucherschutzzentrale
mündigen Verbraucher,
der seine eigenen ist auch der Verbraucherschutz
Entscheidungen trifft.“ in den letzten Jahren nicht zu
Stephan Holowaty, 27.09.2019 kurz gekommen.25 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | VERBAUCHER- UND DATENSCHUTZ/MINDERHEITEN » Inhaltsverzeichnis
MINDERHEITEN
SCHUTZ UND
FÖRDERUNG FÜR
NATIONALE
MINDERHEITEN
Minderheiten werden gefördert Denn die Finanzierung kultureller und admin-
istrativer Vorhaben ist gerade für kleinere
Minderheiten sind eine Bereicherung für unser Minderheiten oft herausfordernd. Es ist des-
Land, vor allem in sprachlicher und kultureller wegen ein toller Erfolg für die friesische Minder-
Hinsicht. Deshalb fördern wir die nationalen heit, dass nach langer Planung nun endlich die
Minderheiten der Deutschen Sinti und Roma, der Friesenstiftung aus der Taufe gehoben wurde.
Friesen und Dänen in Schleswig-Holstein sowie Sie verwaltet die Gelder und Zuschüsse der
der deutschen Nordschleswiger in Dänemark. friesischen Volksgruppe in Schleswig-Holstein.
Seit 2018 gibt es mit „Paul än Emma snaake
frasch“ endlich ein Schulbuch für den Unterricht
„Minderheiten können
in der friesischen Sprache. Und auch die mehr-
eine Bereicherung sein.
sprachige Beschriftung von Orts-
Dafür muss die Mehrheits-
bevölkerung diese Berei- und Straßenschildern macht die
cherung auch zulassen.“ friesische Kultur wieder sichtbarer.
Kay Richert, 07.03.201926 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | WIRTSCHAFT » Inhaltsverzeichnis
WIRTSCHAFT
BÜROKRATIEABBAU
UND STRATEGISCHE
FÖRDERUNG
Wir fördern den Mittelstand gen mit unkomplizierten Landesprogrammen wie
dem Mittelstandssicherungsfonds Hilfen gewährt
Wir haben Schleswig-Holstein mittelstandsfreund- und Förderlücken bei den Bundesmitteln geschlos-
licher gemacht. Es gibt heute einen Mittelstands- sen. Mehrfach haben wir uns erfolgreich beim
beirat, um den Meinungs- und Wissensaustausch Bund für Nachbesserungen der Hilfsprogramme
über mittelstandsrelevante Themen zu fördern. für die Wirtschaft eingesetzt.
Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rück-
grat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft Einfacher Staat – Bürokratie-
und wir haben deshalb gerade in der Corona- abbau für unsere Wirtschaft
pandemie zahlreichen Betrieben und Selbständi-
Wir haben das Tariftreue- und Vergabegesetz
durch ein einfaches Vergabegesetz ersetzt.
„Wir haben das Vergabe-
recht modern, mittelstands- Damit können auch wieder Betriebe ohne Rechts-
freundlich und praktikabel abteilung an öffentlichen Ausschreibungen teil-
gemacht […] Wir haben nehmen und kostengünstiger Angebote abgeben.
das alte TTG überwunden Vergabefremde Kriterien, wie insbesondere der
und ein modernes, mittel- Landesmindestlohn, sind in Schleswig-Holstein
standsfreundliches und
Geschichte. Solche Regelungen haben nicht zu
anwendbares Vergabe-
gesetz geschaffen.“ sozialen Verbesserungen, sondern ausschließlich
Kay Richert, 05.09.2018 für eine kostenintensive Bürokratie gesorgt.27 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | WIRTSCHAFT » Inhaltsverzeichnis
Wir entwickeln den Wirtschafts- und Arbeitnehmer passgenau für neue Trends
standort Schleswig-Holstein und den digitalen Wandel fit zu machen. Die
Bereiche Pflege, Handwerk und Tourismus, die
Mit einer planvollen Industrie- und einer Ansied- für Schleswig-Holstein gesellschaftlich und wirt-
lungsstrategie schaffen wir interessante und gut schaftlich von besonderer Bedeutung sind, stehen
bezahlte Arbeitsplätze für qualifizierte Fachkräfte. im Mittelpunkt. Die Integration von Flüchtlingen in
Der Fokus liegt auf den Stärken unseres Landes: den Arbeitsmarkt ist gut für alle. Die meist jungen
Gesundheitswirtschaft, Informations- und Kommu-
nikationstechnologien sowie Digitale Wirtschaft,
Maschinenbau, Erneuerbare Energien und Ernäh-
rungsindustrie. Außerdem haben wir natürlich
auch für das Land wichtige Branchen wie die
maritime Wirtschaft oder die Bahnindustrie im
Blick. Den Innovations- und Forschungsstand-
ort Schleswig-Holstein haben wir gestärkt. Wir
haben die steuerliche Förderung von Forschungs-
vorhaben durch unsere Initiative beim Bund
verbessert. Forschung wird dadurch für kleinere
Unternehmen erschwinglich und der Wissens-
transfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft
wird gefördert. Wir stärken zudem das Aus-
lands- und Standortmarketing mit dem Northern
Germany Innovation Office in San Francisco, um Menschen bekommen durch einen Beruf eine
Schleswig-Holstein auch für Unternehmensan- Perspektive und die Betriebe bekommen motivier-
siedlungen aus dem Ausland attraktiv zu machen. te Mitarbeiter. Wir haben daher insbesondere für
eine Stärkung von Sprachförderung, Beratungs-
Wir fördern Fachkräfte angeboten (z. B. „Alle an Bord!“) und gezielten
und Unternehmertum Maßnahmen für geflüchtete Frauen („HAYATI“)
gesorgt. Wir fördern Unternehmergeist und
Die Fachkräfteinitiative des Landes haben wir haben eine Meistergründungsprämie eingeführt,
neu ausgerichtet. Mit nun klaren Strukturen und um Handwerksmeisterinnen und -meister bei
konkreten Schwerpunkten stärken wir die beruf- ihrem Traum vom eigenen Betrieb
liche Aus- und Weiterbildung. Eine frühzeitige zu unterstützen. Mehr als 400 be-
und hochqualitative Berufsorientierung stellt die willigte Anträge zeigen den Erfolg
Interessen und Fähigkeiten der Menschen in den dieser Maßnahme.
Mittelpunkt und hilft so, die Arbeitnehmerinnen28 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | MIGRATION » Inhaltsverzeichnis
MIGRATION
INTEGRATION
FÖRDERN UND
FORDERN
Wir nehmen die humanitäre sonders schutzbedürftigen Menschen in Ägypten,
Verantwortung ernst insbesondere Frauen und Kindern, die trauma-
tisierende Gewalt erlebt haben. Wir nehmen die
Es steht außer Frage, dass Menschen in Not humanitäre Verantwortung, die wir in der Flücht-
schnell und unbürokratisch geholfen werden lingspolitik haben, sehr ernst.
muss. Deshalb haben wir in Schleswig-Holstein
stets als eines der ersten Bundesländer Flüchtlinge Erfolgreiche
aufgenommen, die schnelle und unbürokratische Zuwanderungspolitik
humanitäre Hilfe benötigt haben. So geschehen
nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Haupthandlungsfeld der Flüchtlingspolitik bleiben
Moria und nach dem plötzlichen Rückzug der Aufnahme und Integration von schutzsuchenden
NATO aus Afghanistan. Mit dem Landesaufnah- Menschen. Mit unserem Integrations- und Teil-
meprogramm helfen wir überobligatorisch be- habegesetz haben wir die Integration in allen
„Es ist unsolidarisch, wenn Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien
die Hauptlast der Migration in Europa tragen müssen. Wir brauchen mehr
Solidarität unter den Mitgliedsstaaten, wenn es um die Aufnahme von
Flüchtlingen in Europa geht und wir brauchen endlich ein einheitliches
Flüchtlingsrecht für Europa.“ Jan Marcus Rossa, 23.09.202029 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | MIGRATION » Inhaltsverzeichnis
Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gesetzlich Rückführungsmanagement ist
verankert. Gleichzeitig haben wir einen Anspruch Teil der Flüchtlingspolitik
auf Teilhabe für Menschen mit Migrationshinter-
grund festgeschrieben. Eine erfolgreiche Zuwan- Man darf nicht die Augen davor verschließen,
derungspolitik setzt voraus, dass wir gute An- dass Menschen in unser Land kommen, die aus
unterschiedlichsten Gründen kein Bleiberecht
haben. Die meisten dieser Menschen reisen nach
Aufforderung freiwillig aus. Es gibt aber ver-
einzelt Fälle, die sich mehrfach und hartnäckig
ihrer Ausreisepflicht entziehen und untertauchen.
Wenn Ausreiseanreize und Aufforderungen
keinen Erfolg haben, muss der Staat als letztes
Mittel Recht durchsetzen können. Aus diesem
Grund haben wir die Abschiebehafteinrichtung
in Glücksburg errichtet.
„Wer in diesem Land leben will, hat
die Grundwerte des Rechtsstaates
und der Demokratie unseres Landes
gebote machen und den Menschen Chancen für anzuerkennen.“
eine Zukunft in Deutschland eröffnen. Das bedeu- Jan Marcus Rossa, 16.06.2021
tet aber auch, dass diese sich in unsere Gesell-
schaft eingliedern wollen und unseren Rechtsstaat
und unsere Demokratie anerkennen. Aktiv gegen Rassismus
und Antisemitismus
Wir brauchen Fachkräfte
aus dem Ausland Beim Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus
darf es nicht bei gut gemeinten Worten bleiben.
Zuwanderung kann eine Lösung für den Fach- Wir haben Taten folgen lassen und einen Aktions-
kräftemangel sein. Mit dem Landesamt für plan aufgelegt. Dieser ermöglicht, ressortüber-
Zuwanderung und Flüchtlinge haben wir eine greifend Maßnahmen zu planen und umzusetzen,
Zentralstelle für die Einwanderung von Fach- um möglichst frühzeitig gegen
kräften geschaffen. Sie fungiert als Schnittstelle Rassismus und Antisemitismus
zwischen den Unternehmen, die händeringend vorzugehen.
Fachkräfte suchen, und Zuwanderern mit den
entsprechenden Fachkenntnissen.30 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | INNEN UND RECHT » Inhaltsverzeichnis
INNEN UND RECHT
FÜR SICHERHEIT
UND FREIHEIT
Unsere Innen- und Rechtspolitik folgte stets dem Grundsatz, dass der Rechtsstaat Sicherheit und Freiheit
garantieren muss und nicht Freiheiten nehmen darf. Wir haben dort gehandelt, wo diese Kernziele in
Bedrängnis geraten sind, und wir haben uns auch gerade in der Coronapandemie dafür eingesetzt,
dass bei allem Schutzbedürfnis die Freiheitsrechte in die Abwägung einbezogen wurden.
Mehr Personal für den nen werden kann. Nur mit einer guten Personal-
Justizvollzug ausstattung kann die Resozialisierungsarbeit mit
den Gefangenen gelingen.
Wir haben eine Personalbedarfsanalyse für den
Justizvollzug angestoßen, da es eine eindeutige Gestärkter Opferschutz
Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in den Haftanstalten gab. Aus dieser Analyse ist Bei der Resozialisierung von Straftätern dürfen
auf unser Betreiben eine Strategie entwickelt die Opfer nicht vergessen werden. Dies haben
worden, wie das erforderliche Personal gewon- wir im Resozialisierungs- und Opferschutzge-
setz insofern geregelt, dass wir die Bereiche der
ambulanten Sozialen Dienste neu organisiert und
„Es gibt für den Justiz- gleichzeitig eine verbindliche Opferorientierung
vollzug eine Personal-
eingeführt haben.
strategie, die tragfähig
scheint, um die Heraus-
forderungen der kommen- Online-Glücksspiel – legalisiert
den Jahre bewältigen zu und kontrolliert möglich
können.“
Jan Marcus Rossa, 28.01.2021 Schleswig-Holstein hat das Glücksspielrecht refor-
miert – und nun sind auch die anderen Bundes-31 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | INNEN UND RECHT » Inhaltsverzeichnis
länder gefolgt. Seit 2021 ist der neue und einheit- methoden zum Schutz der Bürgerinnen und
liche Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Illegales Bürger klare Regeln und Grenzen, die wir nun
Online-Glücksspiel ist weiterhin verboten. Legale im neuen Polizeigesetz regeln.
Anbieter werden künftig deutschlandweit streng
Funktionsfähigkeit des Parla-
ments in Notlagen gesichert
„Suchtprävention und Suchthilfen können
nur effektiv sein, wenn wir wissen, wo
Die Coronapandemie hat unser Staatswesen
Suchtgefahren lauern, und wenn wir
individuelle Suchtrisiken beim Spieler besonders auf den Prüfstand gestellt und auf-
selbst frühzeitig erkennen können. Das gezeigt, wo Handlungsbedarf besteht. Es darf
erfordert aber eine Kanalisierung des nicht sein, dass eine Pandemie den Gesetz-
Online-Glücksspiels und eine strenge geber handlungsunfähig macht. Deshalb hat
staatliche Kontrolle, die nur beim legalen Schleswig-Holstein in seiner Verfassung Verfah-
Glücksspiel gewährleistet ist. […] Im
legalen Glücksspiel kann der Staat
[jedoch] Gefährdungen einzelner viel
früher erkennen und diesen Gefahren
mit präventiven und reaktiven Schutzmaß-
nahmen begegnen.“
Jan Marcus Rossa, 19.05.2021
kontrolliert. Maßnahmen zur Suchtprävention
und -hilfe schaffen die Voraussetzung, dass auf
Gefahren des Online-Glücksspiels gezielt reagiert
werden kann. rensregelungen geschaffen, die die Handlungs-
fähigkeit des Parlaments in Notlagen sicherstel-
Klare Regeln für den len. Als erstes Bundesland haben wir auch die
Einsatz von V-Leuten Möglichkeit hybrider Parlamentssitzungen und
Beschlussfassungen möglich gemacht. Zugleich
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss haben wir die Rechte der Abgeordneten dadurch
(PUA) zur „Rocker-Affäre“ hat eines aufgedeckt: geschützt, dass diese in einem einstweiligen
Es muss klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten Rechtsschutzverfahren die Zuläs-
der Polizei geben. Zum einen muss die Anony- sigkeit von Beschlussfassungen
mität von V-Leuten gewährleistet sein, denn sie in Notlagen durch das Landes-
gehen ein enorm hohes persönliches Risiko ein. verfassungsgericht prüfen lassen
Zum anderen brauchen verdeckte Ermittlungs- können.32 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | POLIZEI » Inhaltsverzeichnis
POLIZEI
WIR INVESTIEREN IN
UNSERE INNERE
SICHERHEIT
Attraktive Polizei erhöht und die Aufstiegs- und Beförderungsregeln
angepasst. Zudem haben wir die Familienfreund-
Unsere Landespolizei leistet professionelle und lichkeit des Polizeiberufes verbessert. Im Zuge
erfolgreiche Arbeit. Damit der Polizeiberuf der Coronapandemie haben wir dafür gesorgt,
attraktiv bleibt, haben wir die Rahmenbeding- dass eine Erkrankung an Corona als Dienstunfall
ungen verbessert, indem wir in die Ausstattung anerkannt werden kann, da unsere Polizeikräfte
und in die Fahrzeugflotte der Polizei investiert im Einsatz einem erhöhten Ansteckungsrisiko
haben. Mit dem Pilotprojekt „Ultramobile Polizei- ausgesetzt sind.
arbeit in Schleswig-Holstein“ haben wir, im
Sinne der Arbeitserleichterung, die Polizeiarbeit 500 neue Stellen geschaffen
auf Streife an moderne Technologien angepasst.
Wir haben die Vergütung der Polizeikräfte Unsere Landespolizei ist bürgernah und effizient.
Damit das so bleibt, haben wir erreicht, dass
bis zum Jahr 2023 500 neue Stellen geschaffen
„Zu dem tief empfundenen werden. Gleichzeitig ist es uns gelungen, auf den
Respekt für das Berufsbild Wegfall von Polizeistellen zu verzichten. Damit
der Polizistin bzw. des
haben wir einen deutlich höheren Personal-
Polizisten gehört auch,
dass wir sie vor Einflüssen bestand gesichert, als im Koalitionsvertrag
schützen, die ihnen und vereinbart. Außerdem haben wir die Schließung
ihrer Reputation schaden kleinerer Polizeistationen der Vorgänger-
können.“ regierung rückgängig gemacht und so den
Jörg Hansen, 09.12.2020
Rückzug der Polizeistationen aus der Fläche
verhindert.33 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | POLIZEI » Inhaltsverzeichnis
Abteilung für
Internetkriminalität gestärkt
Die Kriminalität im Internet nimmt zu, sodass
wir die Polizeiarbeit in diesem Bereich verstärkt
haben. Das Landeskriminalamt wurde dafür
mit 20 zusätzlichen Stellen ausgestattet und es
wurde ein „Kompetenzzentrum digitale Spuren“
aufgebaut.
Neues Polizeigesetz für Respektkampagne für
mehr Rechtssicherheit Blaulichtkräfte
Wir haben ein modernes Polizeigesetz geschaf- Die Kräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungs-
fen, das den Interessen der Polizei gerecht wird wesen sind regelmäßig Anfeindungen und Miss-
und gleichzeitig die Bürgerrechte wahrt. Die trauen ausgesetzt. Wir stärken ihnen den Rücken,
Polizeikräfte erhalten Handlungs- und Rechts- indem wir eine Respektkampagne auf den Weg
sicherheit beispielsweise für den Umgang mit gebracht haben. Denn neben sachlichen Ver-
besserungen ist die Wertschätzung der Arbeit ein
„Wir schaffen […] Rechts- und
Handlungssicherheit für die Polizistinnen
und Polizisten und schützen in gleichem
Maße die Bürgerinnen und Bürger vor
ungerechtfertigter Beeinträchtigung ihrer
persönlichen Freiheitsrechte.“
Jörg Hansen, 26.02.2021
Gefährdern und den Einsatz von sogenannten
Tasern. Eine Verschärfung der Vorratsdaten- wichtiger Faktor für die Attraktivität der Berufs-
speicherung und den Einsatz von Trojanern zur felder. Im Rahmen der Kampagne soll es u. a.
Überwachung von elektronischen Geräten haben Informationsangebote an Schulen
wir dagegen verhindert, da sie einen unverhält- geben und Präventionskonzepte
nismäßigen Eingriff in die Grundrechte darstellen. sollen entwickelt sowie Angriffe
auf Einsatzkräfte aufgearbeitet
werden.34 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | UNSERE FRAKTION
v. l. Stephan Holowaty, Jan Marcus Rossa, Anita Klahn, Kay Richert,
Christopher Vogt, Jörg Hansen, Annabell Krämer, Oliver Kumbartzky
und Dennys Bornhöft36 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | FINANZEN » Inhaltsverzeichnis
FINANZEN
FÜR EINE FAIRE
BALANCE ZWISCHEN
BÜRGER UND STAAT
Eine Politik, die rechnen kann Investitionsquote liegt bei
zehn Prozent
Wir stehen für eine Politik, die rechnen kann, und
für finanzielle Nachhaltigkeit, die die zukünftigen Wir haben erreicht, was andere stets für unmög-
Generationen nicht im Übermaß belastet. Im lich gehalten haben – nämlich eine Investitions-
Rahmen der Finanz- und Haushaltsberatungen quote von mehr als zehn Prozent, die wir über
lag unser Fokus daher stets auf Haushaltsdisziplin die gesamte Legislatur hinweg gehalten haben.
und Generationengerechtigkeit. So konnten wir die erforderlichen Mittel für den
„Es wäre aber auch fatal gewesen, in der Krise die Investitionen herunter-
zufahren. Wir müssen alles tun, um die wirtschaftliche Entwicklung zu
beleben. Diese braucht jetzt möglichst wenige Belastungen und möglichst
hohe Investitionen.“ Christopher Vogt, 15.12.202137 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | FINANZEN » Inhaltsverzeichnis
Abbau des Sanierungsstaus zur Verfügung stellen. Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanz-
Wir haben verlässlich in unsere Landesstraßen, ausgleiches haben wir zudem den jährlichen
Bildung, Innere Sicherheit, Klimaschutz, Digitali- Vorwegabzug für Infrastruktur signifikant erhöht,
sierung und Gesundheitsversorgung investiert. sodass es den Kommunen flächendeckend mög-
lich ist, auf die Erhebung von Straßenausbaubei-
Großer Wurf beim Kommunalen trägen zu verzichten.
Finanzausgleich (KFA) gelungen
Restriktiver Umgang mit
Ein wirklich großer Sprung ist uns auch mit der Notkrediten
umfassenden Neuordnung des Kommunalen
Finanzausgleiches gelungen. Wir haben die Mit Beginn der Coronapandemie sind die Grund-
Kommunen finanziell in die Lage versetzt, ihren sätze „Haushaltsdisziplin“ und „Generationen-
Aufgaben gerecht zu werden. Dazu gehört gerechtigkeit“ umso wichtiger geworden. Die
Pandemie hat uns in finanzieller Hinsicht viel
abverlangt. Für Steuerausfälle und um die Maß-
„Jamaika stärkt […]
nahmen des Infrastrukturmodernisierungspro-
die Kommunalfinanzen
nachhaltig – und das grammes Schleswig-Holstein (IMPULS) als not-
ganz unabhängig von wendige Bedarfe abzusichern, haben wir die
Corona!“ Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten be-
Annabell Krämer, 08.05.2020 schlossen. Es war uns dabei aber wichtig, dass
zukünftige strukturelle Mehreinnahmen zwingend
zu einer Reduzierung dieser Kreditermächtigun-
insbesondere die Abschaffung der Schulkosten- gen führen. Der restriktive Umgang mit den Not-
deckelung. Das führt dazu, dass Schulkosten- krediten ist unser Verdienst. Es war und ist uns
träger nun die entstehenden Kosten für Kinder ein Kernanliegen, dass die Notkredite nur für klar
anderer Gemeinden umfänglich erstattet bekom- definierte Zwecke unter strenger Zweckbindung
men. Uns Freien Demokraten lag insbesondere erteilt werden und dass die Kreditermächtigung
die Unterstützung von Gemeinden am Herzen, erlischt, sobald der Zweck erfüllt oder weggefal-
die ein Lehrschwimmbecken unterhalten. Es ist ein len ist. Wir haben verhindert, dass die zusätzli-
Gebot der Fairness, dass Kommunen, die gebiets- chen Notkredite als Puffer für zweckfremde Maß-
übergreifend Leistungen zur Verfügung stellen nahmen dienen konnten, denn die ohnehin schon
und dabei das Land bei seinem Bildungsauftrag große finanzielle Last durch die
„Schwimmen“ unterstützen, anteilig finanziell ent- Folgen der Pandemie tragen
lastet werden. Deshalb haben wir durchgesetzt, unsere nachfolgenden Genera-
dass kommunale Schwimmstätten mit 7,5 Millio- tionen und diese sollen nicht über
nen Euro jährlich strukturell unterstützt werden. Gebühr belastet werden.38 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | TOURISMUS » Inhaltsverzeichnis
TOURISMUS
DER NORDEN IST
BELIEBTER ALS
JE ZUVOR
Als Land zwischen den Meeren hat der Tourismus für Schleswig-Holstein eine ganz besondere
Bedeutung. Die Branche ist ein wichtiger Arbeitgeber und leistet einen nennenswerten Beitrag zum
Bruttoinlandsprodukt des Landes.
Schaffung eines Wir fördern den
Tourismusministeriums Binnenlandtourismus
Mit uns hat der Tourismus daher einen neuen Um herauszufinden, wo die Potenziale und
Stellenwert erhalten. Das spiegelt sich schon in Chancen im schleswig-holsteinischen Tourismus
der neuen Namensänderung des Wirtschafts- liegen, haben wir die Tourismusstrategie evalu-
ministeriums wider. Dort ist der Tourismus jetzt iert. Einer der neuen Schwerpunkte ist dabei die
mit einem „eigenen T“ vertreten: MWVATT. Förderung des Binnenlandtourismus, der in den
letzten Jahren eine wesentlich stärkere Beachtung
Etat für das Tourismus- gefunden hat. Das Binnenland mit seinen zahl-
marketing verdoppelt reichen Facetten profitiert dabei auch von der
konsequenten Verbesserung der Infrastruktur des
Schleswig-Holstein ist ein attraktiver Urlaubsort – Landes, sei es bei den Straßen, Radwegen, im
das müssen wir auch den Menschen außerhalb Schienenverkehr oder beim Breitbandausbau.
des Landes zeigen. Wir haben daher den Etat
für das Tourismusmarketing kontinuierlich erhöht, Wir investieren in
sodass wir die Mittel in unserer Regierungszeit touristische Projekte
mehr als verdoppeln konnten.
Um unser Land für Urlauber attraktiver zu
machen, unterstützen wir touristische Projekte39 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | TOURISMUS » Inhaltsverzeichnis
mit vielfältigen Förderprogrammen. Neben der Gastronomiebetriebe im Land auf eine harte
klassischen touristischen Infrastruktur, beispiels- Probe. Wir haben die Branche aber nicht allein-
weise der Seebrücke in Grömitz, investieren gelassen und unter anderem frühzeitig mit dem
wir in Neu- und Ausbauvorhaben kleiner und Mittelstandssicherungsfonds Finanzierungsmög-
mittelständischer Beherbergungsbetriebe, Weiter- lichkeiten zu besonders attraktiven Konditionen
bildungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Er- geschaffen. Mit wissenschaftlich begleiteten
haltung von Natur- und Kulturerbe. Dadurch stellt Modellprojekten haben wir zudem nachgewiesen,
sich das Land im Tourismussektor noch breiter auf. wie Tourismus in Pandemiezeiten verantwortungs-
voll stattfinden kann. Dadurch
Wir helfen in der Krise haben wir es ermöglicht, dass
Schleswig-Holstein den Touris-
Die Coronapandemie und die zeitweiligen mus als erstes Bundesland wie-
Schließungen stellten die Beherbergungs- und der zum Laufen bringen konnte.
Entwicklung Übernachtungszahlen in Schleswig-Holstein
Anzahl Übernachtungen in Mio.
40
35
30
25
20 34,45 35,45
28,21 29,9 28,93
27,08
15
10
0
2015 2016 2017 2018 2019 2020
Quelle: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein40 Bilanz FDP-Landtagsfraktion 2017–2022 | VERKEHR » Inhaltsverzeichnis
VERKEHR
FREIE FAHRT
AUF ALLEN
VERKEHRSWEGEN
Unsere Straßen – die Umverteilung von Aufgaben dafür gesorgt,
unsere Lebensadern dass im Landesbetrieb Verkehr Planungskapa-
zitäten für wichtige Verkehrsprojekte wie den
Wir haben den Landesbetrieb Verkehr entlastet Ausbau der B5 frei werden.
und ihn so wieder handlungsfähig gemacht.
Verkehrspolitisch kümmern wir uns verstärkt um Umweltschutz durch
die Sanierung unserer Landesstraßen und wir Förderung des Öffentlichen
unterstützen die Bau- und Sanierungsmaßnah- Personenverkehrs
men auf Kreis- und Kommunalebene. Wir haben
hierdurch jährlich über 90 Millionen Euro in Wir haben wichtige Maßnahmen im Bahnver-
unser Landesstraßennetz investiert und fördern kehr aufgegleist: Taktverbesserungen zwischen
die Kreise und Kommunen mit einem erheblichen Hamburg und Lübeck sowie auf der S 21,
Finanzbedarf. Darüber hinaus haben wir durch Reaktivierungen stillgelegter Strecken, Baube-
ginn der S 4 Ost, Planungen zum Bau einer
S 4 West, Ausstattung der Regionalzüge mit
„Viele, viele Kilometer WLAN. Auch auf der gebeutelten Marschbahn
Schlaglöcher, Flicken,
gibt es Bewegung: Die Elektrifizierung der
abgebrochene Straßen-
Marschbahn wird als zentrales Schienen-
ränder, Wurzelaufbrüche
und Absenkungen infrastrukturprojekt jetzt mit allen verfügbaren
gehören schon der Mitteln vom Land angegangen und vorange-
Vergangenheit an.“ bracht. Durch unseren engagierten Einsatz hat
Kay Richert, 28.01.2021 die Deutsche Bahn zudem eine Investitionsoffen-
sive vorgezogen und der zweigleisige AusbauSie können auch lesen
