Jahressteuergesetz 2019 - Erster Entwurf - SHBB ...
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Ausgabe 2/2019 Journal
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Erster Entwurf
Jahressteuergesetz 2019
Das Bundesfinanzministerium hat Anfang Mai 2019 den lung EU-rechtskonform ist. Diese notwendige Zustim- ■ Miet- oder Leasingentgelte für Elektrofahrzeuge
Entwurf eines umfassenden Jahressteuergesetzes mit der mung der EU hat sich in zeitlicher und inhaltlicher sollen bis Ende 2030 nur zu 50 Prozent der gewerbe-
amtlichen Bezeichnung „Gesetz zur weiteren steuerlichen Hinsicht außerordentlich lange hingezogen. Nachdem steuerlichen Hinzurechnung unterworfen werden.
Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer die Zustimmung nunmehr zugesichert wird, könnten
steuerlicher Vorschriften“ vorgelegt. Es folgt die Anhörung die Neuregelungen nach einigen notwendigen Modi- Änderungen bei der Grunderwerbsteuer
der Verbände und Interessenvertreter, die nun Gelegenheit fikationen im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 Bereits seit einiger Zeit hatte die Finanzministerkon-
haben, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Im Anschluss umgesetzt werden. ferenz Verschärfungen der grunderwerbsteuerlichen
daran ist der Einstieg in das Gesetzgebungsverfahren Regelungen für sogenannte Share-Deals mit Grund-
geplant, das nach den Vorstellungen des Bundesfinanzmi Förderung der Elektromobilität besitz gefordert.
nisteriums noch im Jahr 2019 abgeschlossen werden soll. ■ Bisher gibt es zur Förderung der Elektromobilität be- Für alle grunderwerbsteuerlichen Ersatztatbestände für
Da nach den allgemeinen Erfahrungen davon auszugehen reits verschiedene steuerliche Erleichterungen. So min- grundbesitzende Gesellschaften, das heißt sowohl bei der
ist, dass im Gesetzgebungsprozess an der einen oder ande dert sich für Elektrofahrzeuge, die bis Ende 2021 ange- Anteilsvereinigung bei Kapitalgesellschaften als auch
ren Stelle noch Veränderungen eintreten werden, wird in schafft werden, der maßgebliche Bruttolistenpreis für beim Gesellschafterwechsel in Personengesellschaf-
diesem Beitrag auf eine ausführliche Darstellung des aktu die Versteuerung des Privatanteils um die Hälfte, wenn ten, soll die Schwelle, ab der ein Fortsetzung auf S.2
ellen Planungsstandes verzichtet. Das SHBB Journal wird bestimmte Kriterien erfüllt werden. Alternativ kann auf
über Einzelregelungen im Detail berichten, sobald Gesetzes eine Abschmelzlösung zurückgegriffen werden, nach
änderungen rechtswirksam beschlossen worden sind. der sich die Bemessungsgrundlage in Abhängigkeit der
Batterieleistung mindert. Diese Regelungen sollen bis Inhalt
Einige der wesentlichen geplanten Gesetzesänderungen Ende 2030 verlängert werden.
betreffen folgende Bereiche: ■ Die Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der
Überlassung betrieblich genutzter Elektrofahrräder soll Steuern und Rechnungswesen | Seite 1 – 6
Tarifermäßigung für Land und Forstwirtschaft ebenfalls bis Ende 2030 verlängert werden. Bisher war die
Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2019 – Seite 1 – 2
Das SHBB Journal hatte in Ausgabe 1/2017 ausführ- Regelung bis Ende 2021 befristet. Auch die Entnahme- Einigung über Grundsteuerreform in Sicht – Seite 1
lich über die Einführung einer Nivellierung zeitlicher vorschrift für die private Nutzung eines betrieblichen Editorial – Seite 2
Schwankungen land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte Elektrofahrrades soll verlängert werden. Vereinfachte Steuererklärung für Rentner – Pilotprojekt startet – Seite 2
berichtet. Das Gesetz ist zwar offiziell im Bundesgesetz- ■ Für Elektrolieferfahrzeuge, die ab 2020 angeschafft Neue Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen – Seite 3
blatt verkündet worden, die Neuregelungen können werden, soll für das Jahr ihrer Anschaffung eine Son- Einreichung von Belegen zur Steuererklärung – Was ändert sich? – Seite 3
aber erst dann wirksam werden, wenn die Kommission derabschreibung in Höhe von 50 Prozent der Anschaf- Sind Entschädigungen für einen Regenwasserkanal steuerpflichtig? – Seite 3
der EU festgestellt hat, dass die deutsche Gesetzesrege- fungskosten eingeführt werden. Aufgepasst bei Minijobs! Neue Regeln für ”Arbeit auf Abruf ” – Seite 4
Pkw-Überlassung an Ehegatten bei Minijobs unüblich? – Seite 4
Sonderausgaben der Eltern für Krankenversicherungsbeiträge für Kinder – Seite 5
Kindergeldanspruch bei Berufstätigkeit während der Ausbildung? – Seite 5
Es bleibt bei 19 Prozent Umsatzsteuer auf Frühstück – Seite 6
Keine Umsatzsteuerbefreiung für allgemeinen Fahrschulunterricht – Seite 6
Einigung in Sicht
Recht | Seite 5, 7
Grundsteuerreform Gesetzliche Regelungen zur Stiefkindadoption sind verfassungswidrig – Seite 5
A1-Bescheinigung bei Dienst- und Geschäftsreisen ins europäische Ausland – Seite 7
Der Gesetzgeber muss bis Ende 2019 eine verfassungskon vorgelegt. Zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit
forme Regelung der Grundsteuer herbeiführen. Hierzu hat diesem Entwurf ist es bisher nicht gekommen. Das Bun- GmbH Spezial | Seite 6 – 7
das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber mit Urteil deskanzleramt hatte Vorbehalte gegen den Entwurf ange- EuGH muss über Umsatzsteuerbefreiung von Schwimmunterricht entscheiden – Seite 6
aus April 2018 verpflichtet. Das SHBB Journal berichtete meldet. Mittlerweile haben sich die Koalitionsspitzen auf Neue Regeln für Finanzierungshilfen durch Gesellschafter – Seite 6
darüber zuletzt in Ausgabe 1/2019. eine Verfahrensweise verständigt: Den Bundesländern Frist für die Anpassung von Gewinnabführungsverträgen beachten – Seite 7
sollen Öffnungsklauseln für eigene länderspezifische
Im April 2019 hat das Bundesfinanzministerium einen Regelungen gewährt werden. Es bleibt weiter abzuwar- Internes | Seite 8
Referentenentwurf eines neuen Grundsteuergesetzes ten, wie sich das Gesetzgebungsverfahen entwickelt. Erfolgreiche Prüfungen der SHBB Steuerberatungsgesellschaft 2018/2019 – Seite 8
Steuertermine Juli bis September 2019 – Seite 8
Impressum – Seite 8
S H B B J o u r n a l | Steuern und Rechnungswesen A u s g a b e 2 / 2 0 1 9
Fortsetzung von Seite 1 (Jahressteuergesetz 2019)
grunderwerbsteuerbarer Vorgang vorliegt, von derzeit ■ Klarstellende Definition des sogenannten umsatz-
Editorial 95 auf 90 Prozent gesenkt werden. Dies hätte zur Folge, steuerlichen Reihengeschäftes.
dass zukünftig mindestens 10,1 Prozent der Anteile bei ■ Versagung der Steuerbefreiung für innergemein-
anderen Gesellschaftern liegen müssen, um die Grund- schaftliche Lieferungen, wenn der liefernde Unterneh-
Liebe Leserin, lieber Leser, erwerbsteuer zu vermeiden. mer die gesetzlich vorgeschriebene „zusammenfassende
Die derzeit für Personengesellschaften geltende Min- Meldung“ nicht oder nicht vollständig einreicht.
in diesem Jahr wird das deutsche Steuersystem destbehaltefrist von fünf Jahren, ab der nur noch die hin- ■ Die Verwendung einer gültigen Umsatzsteuer-Iden-
100 Jahre alt: Von Mitte 1919 bis Frühjahr 1920 wur- zuerworbene Anteilsquote grunderwerbsteuerpfichtig tifikationsnummer durch den Abnehmer soll zu einer
den, benannt nach dem damaligen Reichsminister ist, soll auf zehn Jahre verlängert werden. Damit könnte weiteren zwingenden Voraussetzung für die steuerliche
Matthias Erzberger, in einem Kraftakt die „Erzber- zukünftig der verbleibende Anteil von mindestens Anerkennung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen
gerschen Steuer- und Finanz- 10,1 Prozent erst nach Ablauf von zehn Jahren hinzuer- Lieferung werden.
reformen“ durchgezogen. An- worben werden, ohne Grunderwerbsteuer auch für die
gesichts einer katastrophalen restlichen Anteile auszulösen. Umsetzung der Rechtsprechung
Finanzlage nach dem Ersten Ebenso wie bei Personengesellschaften soll zukünftig ■ Land- und forstwirtschaftliche, freiberufliche oder
Weltkrieg, unter extremem auch bei Kapitalgesellschaften eine Zusammenrechnung vermögensverwaltende Personengesellschaften können
Zeitdruck und in einer cha- aller Anteilsübertragungen auf Neugesellschafter in- nach der sogenannten Abfärbetheorie auch dann in
otischen politischen Lage ge- nerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren erfolgen. Bei vollem Umfang gewerbliche Einkünfte erzielen, wenn sie
lang in kurzer Zeit die nahezu Erreichen der 90-Prozent-Schwelle soll in vollem Um- daneben ausschließlich gewerbliche Verluste aus eigener
komplette Umgestaltung und fang Grunderwerbsteuer ausgelöst werden. Bisher war Tätigkeit oder einer Beteiligung erzielen.
Modernisierung des Steuer- es möglich, trotz vollständigem Gesellschafterwechsel ■ Für Arbeitnehmer wird der Tatbestand des Bar- be-
und Finanzsystems. Die Steu- die Grunderwerbsteuer durch die Aufteilung des An- ziehungsweise Sachlohns neu definiert. Hintergrund
Dr. Willi Cordts
erbelastungen wurden deut- teilserwerbs auf zwei oder mehr Erwerber zu vermeiden. ist, dass der Gesetzgeber künftig Gestaltungen durch
lich verschärft; das Aufkom- den Einsatz von Gutscheinkartensystemen und gleich-
men nahezu verdoppelt. Entlastungen für Arbeitnehmer zeitiger Ausnutzung der 44-Euro-Freigrenze oder ei-
Ohne Übertreibung wird von einer Jahrhun- ■ Ab 2020 sollen die Pauschalen für Verpflegungs- ner Steuerpauschalierung verhindern will. Zudem soll
dertreform gesprochen, der einzigen grundle- mehraufwendungen von 24 auf 28 Euro beziehungs- für Zukunftssicherungsleistungen, wie beispielsweise ei-
genden und umfassenden Steuerreform, die es in weise von 12 auf 14 Euro pro Tag angehoben werden. ne arbeitgeberfinanzierte Berufsunfähigkeitsversiche-
Deutschland seit dem 19. Jahrhundert bis heute ge- ■ Für Berufskraftfahrer soll zusätzlich zu den bestehen- rung, generell die 44-Euro-Freigrenze nicht mehr an-
geben hat. Wesentliche Grundstrukturen der Steu- den Verpflegungspauschalen ein neuer Pauschbetrag in wendbar sein. Gutscheine sollen künftig nur noch dann
errechtsordnung haben bis heute Bestand. Gemes- Höhe von acht Euro pro Tag eingeführt werden. als Sachbezug qualifiziert werden können, wenn der
sen an den damaligen Umbrüchen verliefen alle ■ Des Weiteren soll eine Steuerbefreiung von Sachleis- Aussteller identisch ist mit dem Unternehmen, dessen
Steuerreformen seither eher moderat. Das NS-Re- tungen des Arbeitgebers in Gestalt von Wohnraumüber- Waren oder Dienstleistungen damit bezogen werden
gime erhöhte die Steuer- und Abgabenlast weiter. lassung eingeführt werden. können. Mit den geplanten Änderungen würde eine
Nach dem Zweiten Weltkrieg begann der Wieder- ganz erhebliche Einschränkung der bisherigen Waren-
aufbau in Westdeutschland auch mit sehr hohen Umsatzsteuerliche Änderungen gutscheinmodelle eintreten.
Steuersätzen. In der Wirtschaftswunderzeit der ■ Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
50er Jahre wurden diese wieder schrittweise ge- von sieben Prozent auch für E-Books, das heißt Bücher,
senkt und Steuervergünstigungen zur Wirtschafts- Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form.
und Strukturförderung eingeführt. Die Politik der
60er und 70er Jahre verfolgte vor allem struktur-
politische Ziele und die Konsolidierung der öffent-
lichen Haushalte. Die 80er Jahre waren durch wirt-
schaftsliberale Tendenzen mit einer Absenkung der
Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen sowie
einem Ausbau indirekter Steuern geprägt. Anfang
der 90er Jahre verlangten die Folgen der deutschen
Wiedervereinigung insbesondere den Bürgern der
ehemaligen DDR enorme Anpassungen an das für
sie gänzlich neue Steuer- und Abgabensystem ab. Seit
der Finanzkrise Ende der 210er Jahre stehen Vertei- AdobeStock_GordonGrand
lungsfragen wieder verstärkt im Interesse.
Und wie sieht es heute mit der (Steuer-)Reform-
kraft aus? Vor allem Unternehmer sind frustriert von
immer komplizierteren, unverständlichen Regeln
und der ständig zunehmenden Bürokratieflut. Ge-
richte müssen Gesetzgeber und Verwaltung immer
öfter in die Schranken verweisen und werden zu- Vereinfachte Steuererklärung für Rentner
nehmend zum Motor der Gesetzgebung. Seit Jahr-
zehnten bleibt es bei Diskussionen über „große“ und
„grundlegende“ Steuerreformen, die das System ge-
Pilotprojekt startet
rechter, einfacher und effizienter machen sollen. Der In den Bundesländern Brandenburg, Bremen, Mecklen Informationen von dritter Seite elektronisch erhalten
Blick auf das aktuelle politische Hick-Hack bei einer burgVorpommern und Sachsen ist ein Pilotprojekt zur hat. Dazu gehören beispielsweise die elektronisch an die
„relativ überschaubaren“ Aufgabe einer Grundsteuer- Vereinfachung der Steuererklärungen von Rentnern und Finanzverwaltung übermittelten Renteneinkünfte oder
reform lässt erahnen, dass sich so schnell nichts än- Pensionären gestartet. Pensionen sowie Krankenversicherungsbeiträge. In das
dern wird. Wahrscheinlich wird sich die Erkenntnis neue Steuerformular können dann ergänzend Spenden,
des Ökonomen Gustav von Schmoller († 1917) wei- Um es den Alterseinkünftebeziehern zu erleichtern, ih- Mitgliedsbeiträge, Kirchensteuer, außergewöhnliche Be-
terhin bewahrheiten: „Steuerreformen glückten den ren Steuererklärungspflichten nachzukommen, wurde lastungen und Steuerermäßigungen für haushaltsnahe
fähigsten Staatsmännern auch in den bestorganisier- eine Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften Dienstleistungen und Handwerkerleistungen eingetra-
testen Staaten nur in Zeiten der größten Not oder des entwickelt, die lediglich aus zwei DIN A 4-Seiten be- gen werden. Damit sind sämtliche steuerliche Pflich-
größten nationalen Aufschwungs“. steht. In einem Pilotprojekt soll dieses nun zunächst in ten erledigt. Wenn allerdings noch weitere Einkünfte,
vier Bundesländern auf die Praxistauglichkeit getestet wie zum Beispiel aus Vermietung und Verpachtung, aus
Ihr werden. Der zusätzliche Service richtet sich gezielt an Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb,
Rentner und Pensionäre, bei denen das Finanzamt be- vorliegen, kann diese vereinfachte Steuererklärung nicht
reits die überwiegende Anzahl von steuerlich relevanten genutzt werden.
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A u s g a b e 2 / 2 0 1 9 Steuern und Rechnungswesen | S H B B J o u r n a l
Abgabe der Steuererklärungen
Neue Fristen
Der Gesetzgeber hat die Fristen für die Abgabe von Steu Weitere Besonderheiten gelten für Land- und Forst- zugrunde liegen. Erzielt also eine Personengesellschaft
ererklärungen verlängert. Allerdings sollten diese künftig wirte mit einem Betrieb, dessen Wirtschaftsjahr vom Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die gesondert
strikter eingehalten werden als bisher, da ab dem Veranla Kalenderjahr abweicht. Die Steuererklärungen sind spä- und einheitlich festzustellen sind, gilt die verlängerte Ab-
gungszeitraum 2018 anderenfalls zwingend Verspätungs testens sieben Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres gabefrist lediglich für die Feststellungserklärung der Per-
zuschläge anfallen – auch wenn vom Finanzamt im Ein einzureichen, das heißt zum Beispiel bei einem Wirt- sonengesellschaft. Die Einkommensteuererklärungen der
zelfall eine Fristverlängerung gewährt wird. Bisher hatten schaftsjahr vom 1. Juli bis zum 30. Juni, bis zum 31. Ja- einzelnen Gesellschafter sind bereits bis Ende Juli bezie-
die Finanzbehörden diesbezüglich Ermessensspielräume. nuar des Folgejahres. Wird die Erklärung durch einen hungsweise Ende Februar des Folgejahres einzureichen.
Steuerberater erstellt, gewährt der Gesetzgeber eine Frist Eine Fristverlängerung über die genannten Zeitpunkte
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungs- von 13 Monaten nach Wirtschaftsjahresende, das heißt hinaus soll nur noch in Ausnahmefällen erfolgen, wenn
verfahrens wurden die Fristen für die Abgabe von Steuer- im oben genannten Beispiel bis zum 31. Juli des Folgejah- der Steuerpflichtige beziehungsweise der steuerliche Bera-
erklärungen neu geregelt. Nach wie vor wird dabei res. Allerdings ist zu beachten, dass sich die Sonderrege- ter ohne Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten.
zwischen steuerlich nicht beratenen und steuerlich be- lung ausschließlich auf solche Steuererklärungen bezieht, Für Fragen rund um die Abgabefristen für Ihre
ratenen Personen unterschieden. Steuerpflichtige, die denen die Gewinnermittlung für den landwirtschaft- Steuererklärung steht Ihnen Ihre Beratungsstelle zur
keinen Steuerberater mit der Fertigung ihrer Steuerer- lichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb unmittelbar Verfügung.
klärung beauftragt haben, müssen ihre Erklärung bis
zum 31. Juli des Folgejahres einreichen. Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen 2018
Für steuerlich beratene Steuerpflichtige verlängert sich steuerlich
Steuerpflichtige steuerlich Beratene
die Abgabefrist auf Ende Februar des Zweitfolgejahres. Die nicht Beratene
Einkommensteuererklärung 2018 ist beispielsweise spätes- Land- und Forstwirte mit einem Betrieb, 13 Monate nach 7 Monate nach
tens bis zum 2. März 2020 einzureichen – da der letzte Tag dessen WJ vom Kalenderjahr abweicht dem WJ-Ende dem WJ-Ende
im Februar 2020 auf einen Samstag fällt und sich die Frist
Alle übrigen Steuerpflichtigen 02.03.2020 31.07.2019
dadurch auf den nächsten Werktag verlängert.
Entschädigung für einen Regen-
wasserkanal
Steuerpflichtig?
Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat in einem
Urteil aus September 2018 entschieden, dass die Ent
schädigung, die ein Landwirt für die Verlegung und den
dauerhaften Betrieb eines Regenwasserkanals auf seinen
Ackerflächen in einer Tiefe von 3 bis 4 m von der Gemeinde
erhalten hat, den Einnahmen aus Vermietung und
Verpachtung zuzurechnen ist.
fotlolia_Eisenhans
Das FG orientierte sich bei seiner Entscheidung an einem
Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2009.
Darin ging es um die Frage, wie in landwirtschaftlichen
Flächen vorhandene Kiesvorkommen steuerlich zu be-
handeln sind. Nach Ansicht des BFH sind Erdschichten Einreichung von Belegen zur Steuererklärung
unterhalb der Erdoberfläche bis zu einer Tiefe von ein
bis zwei Metern zusammen mit der Erd- beziehungs-
weise Ackerkrume Bestandteil des landwirtschaftlichen
Was ändert sich?
Grund und Bodens. Tiefere Schichten einschließlich Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist die Pflicht zur Belegvorlage bei Übermittlung einer
erschlossener Bodenschätze gehören hingegen zum Steuererklärung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 abgeschafft worden. Seitdem kann auf die Einreichung von Papier
steuerlichen Privatvermögen. belegen verzichtet werden. Es besteht allerdings für Steuererklärungen ab 2017 eine sogenannte Belegvorhaltepflicht. Nach
Im Urteilsfall des niedersächsischen FG erfolgte die den Vorstellungen der Finanzverwaltung sollen Belege nur noch bei einem entsprechenden Anlass durch das zuständige
Verlegung des Regenwasserkanals in einer Tiefe von Finanzamt angefordert werden. Diese Wandlung von Belegvorlagepflichten in Belegvorhaltepflichten und einer Einreichung
3 bis 4 m unter der Erdoberfläche. Der Landwirt erhielt auf Einzelanforderung des Finanzamtes führt in der Praxis immer wieder zu Diskussionen und oftmals auch Ärger mit der
als Gegenleistung eine Barentschädigung sowie ein Finanzverwaltung.
Grundstück übereignet.
Nach Ansicht des FG müsse ein erschlossener Die neue Belegvorhaltepflicht wird von den Finanzbehör- bereits mit Abgabe der Steuererklärung eingereicht, um
Bodenschatz und die sich in ähnlicher Tiefe befindenden den in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich in- zeitaufwendige Rückfragen zu vermeiden. Dabei gilt: Je
Bodenschichten gleich beurteilt werden. Die im Urteils- terpretiert. Einige Finanzverwaltungen fordern Belege nur bedeutender und / oder komplexer ein Sachverhalt in einer
fall betroffenen Bodenschichten gehören daher zum noch bei entsprechenden Anlässen an. Andere wiederum Steuererklärung ist, desto eher sollten entsprechende Nach-
Privatvermögen. Bei der von der Gemeinde gezahlten empfehlen, dass mit der Steuererklärung nicht grundsätz- weise übermittelt werden, um zeitraubende Rückfragen zu
Vergütung handelt es sich, so das FG, um eine Nutzungs- lich und immer auf die Einreichung jeglicher Belege ver- vermeiden. Bedeutend ist ein Sachverhalt beispielswei-
entschädigung und damit um Vermietungseinkünfte. zichtet werden sollte. Eine einheitliche Rechtsmeinung se, wenn dieser erstmalig oder auch nur einmalig auftritt,
Der Landwirt hatte der Gemeinde nicht nur das Recht und Rechtsanwendung sieht anders aus. eine erhebliche Änderung gegenüber dem Vorjahr dar-
eingeräumt, den Regenwasserkanal zu verlegen, sondern Für den Buchführungsverband als Ihr steuerlicher stellt oder eine spürbare steuerliche Auswirkung nach
darüber hinaus auch ein Betretungsrecht zur Durch- Berater gibt es nun zwei Lösungswege: Entweder wird auf sich zieht.
führung von Instandhaltungs- und Pflegemaßnahmen. die Einreichung von entsprechenden Belegen in dem Wis- Solange die Finanzverwaltung eine digitale Einreichung
Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt. sen verzichtet, dass die Finanzverwaltung in bestimm- von Belegen im Rahmen der Steuererklärungen noch nicht
Der BFH muss nun entscheiden, ob er der Rechtsauf- ten Fällen Belege anfordern wird, oder aufgrund der Er- ermöglicht, wird Ihnen als Steuerpflichtigen und Ihrer
fassung des FG folgt. fahrungen werden entsprechende Belege wie auch bisher Beratungsstelle diese Arbeit nicht erspart bleiben.
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Aufgepasst bei Minijobs!
Neue Regeln für „Arbeit auf Abruf”
Arbeit auf Abruf bedeutet, dass ein Arbeitnehmer nach den Zum 1. Januar 2019 hat der Gesetzgeber die fiktive Dies gilt wegen des im Sozialversicherungsrecht gelten-
arbeitsvertraglichen Vereinbarungen seine Arbeitsleistung Mindeststundenzahl von zehn auf 20 Stunden pro Woche den Entstehungsprinzips auch dann, wenn der Arbeit-
entsprechend dem Arbeitsanfall im Unternehmen erbrin erhöht. Außerdem wurde gesetzlich geregelt, dass der geber wegen Unkenntnis der Rechtslage nur die gerin-
gen muss. Zum 1. Januar 2019 hat der Gesetzgeber die Rah Arbeitgeber höchstens 20 Prozent weniger und 25 Pro- gere tatsächliche Arbeitszeit vergütet. Diese Auffassung
menbedingungen für Abrufarbeitsverhältnisse geändert. zent mehr als die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit wurde durch die Spitzenverbände der Krankenkassen
abrufen darf. Diese Maßnahmen sollen die Sicherheit im März 2019 bestätigt.
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ermöglicht es und Planbarkeit für die Beschäftigten erhöhen. Ent- Auch steuerlich hat das Überschreiten der 450-Eu-
Arbeitgebern, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers fle- hält der Arbeitsvertrag eine vereinbarte wöchentliche ro-Grenze Folgen: Der Arbeitgeber hat Lohnsteuer vom
xibel einzufordern. Der Arbeitnehmer erhält monatlich Arbeitszeit von beispielsweise 20 Stunden, darf der Ar- Arbeitslohn auf Grundlage der abgefragten Lohnsteuer-
eine Vergütung für die tatsächlich geleisteten Arbeits- beitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr als 25 Stunden abzugsmerkmale einzubehalten.
stunden. Je nach Arbeitsanfall schwankt das Arbeitsent- in der Woche anfordern und bei einer Anforderung von
gelt daher. Das Gesetz sieht vor, dass im Arbeitsvertrag weniger als 16 Stunden in einer Woche muss er dem Unser Rat:
eine bestimmte Mindestdauer der wöchentlichen und Arbeitnehmer mindestens 16 Stunden vergüten.
täglichen Arbeitszeit enthalten ist. Außerdem muss der Die verdoppelte fiktive Mindestarbeitszeit birgt erheb- Als Arbeitgeber sollten Sie die Arbeitsverträge angestell-
Arbeitgeber den Arbeitnehmer mindestens vier Tage im liche Risiken bei geringfügigen Beschäftigungsverhält- ter Minijobber kontrollieren und gegebenenfalls eine
Voraus über den Arbeitseinsatz informieren. nissen, den so genannten 450-Euro-Minijobs: Enthält Mindestarbeitszeit in den Arbeitsvertrag aufnehmen.
Enthielt der Arbeitsvertrag keine entsprechenden An- der Arbeitsvertrag des Minijobbers keine vertragliche Alternativ könnten Arbeitszeitkonten vereinbart wer-
gaben, galt nach der bis zum 31. Dezember 2018 gelten- Arbeitszeit, hat der Arbeitnehmer ab Januar 2019 unter den. Anders als bei einem Abrufarbeitsverhältnis erhält
den Rechtslage eine Mindestarbeitszeit von zehn Stun- Berücksichtigung des derzeit geltenden Mindestlohns der Arbeitnehmer dann ein gleichbleibendes, verstetig-
den in der Woche und eine tägliche Arbeitszeit von drei von 9,19 Euro je Stunde und durchschnittlich 4,33 Ar- tes Arbeitsentgelt, arbeitet aber je nach Bedarf unter-
Stunden als vereinbart. Der Arbeitnehmer hatte also beitswochen im Monat einen Vergütungsanspruch in schiedlich viele Stunden im Monat. Die Plus- und Mi-
auch dann Anspruch auf eine Vergütung für zehn ge- Höhe von 795,85 Euro. Das Überschreiten der 450-Euro- nusstunden werden auf dem Arbeitszeitkonto gesammelt
leistete Arbeitsstunden pro Woche, wenn der Arbeitge- Minijobgrenze hat zur Folge, dass für den Arbeitnehmer und sind innerhalb eines arbeitsvertraglich vereinbarten
ber diese tatsächlich gar nicht eingefordert hatte. Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Zeitraums auszugleichen.
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Pkw-Überlassung an Ehegatten
Bei Minijobs unüblich?
In vielen Familienbetrieben arbeiten auch Ehegatten, Kin den Firmenwagen auch uneingeschränkt und selbstbe- Ehemanns nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Werde
der und andere nahe Angehörige des Unternehmers mit. Er teiligungsfrei für Privatfahrten zu nutzen. Der Sachbe- der Pkw zu mehr als zehn Prozent betrieblich genutzt,
folgt die Mitarbeit aufgrund eines Arbeitsvertrages, sind für zug hieraus wurde nach der sogenannten Ein-Prozent- könne das Fahrzeug dem gewillkürten Betriebsver-
die steuerliche Anerkennung bestimmte Regeln zu beach Regelung ermittelt und auf die monatliche Vergütung mögen des Ehemanns zugeordnet werden. In diesem
ten. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil aus von 400 Euro angerechnet. Fall wären die gesamten Fahrzeugaufwendungen als
Oktober 2018 entschieden, dass die Firmenwagenüberlas Das Finanzamt erkannte nach einer Außenprüfung Betriebsausgaben abzugsfähig, und es läge eine Nut-
sung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis un das Arbeitsverhältnis nicht an und ordnete das der Ehe- zungsentnahme des Ehemanns durch die tatsächliche
ter Ehegatten nur in sehr engen Grenzen anzuerkennen ist. frau überlassene Fahrzeug dem steuerlichen Privatver- Pkw-Nutzung der Ehefrau vor. Diese wäre entweder
mögen des Ehemanns zu. Die im Zusammenhang mit anhand eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs oder
Verträge unter nahen Angehörigen werden steuerlich dem Fahrzeug stehenden Aufwendungen, die Lohnauf- bei einer mindestens 50-prozentigen betrieblichen Nut-
nur dann anerkannt, wenn sie zivilrechtlich wirksam wendungen sowie den als Betriebseinnahme erfassten zung nach der Ein-Prozent-Regelung zu ermitteln.
sind, inhaltlich dem entsprechen, was auch fremde Dritte Sachbezug ließ das Finanzamt unberücksichtigt.
miteinander vereinbaren würden und tatsächlich durch- Der BFH gab dem Finanzamt teilweise Recht. Im Ur-
geführt werden. teilsfall seien die konkreten Konditionen der Firmen-
Unser Rat:
In dem vom BFH zu entscheidenden Verfahren war wagenüberlassung fremdunüblich. Durch die unein- Die Überlassung eines Firmenwagens an Ehegatten
die Ehefrau hauptberuflich teilzeitbeschäftigte Arbeit- geschränkte und selbstbeteiligungsfreie Überlassung kann auch nach dem aktuellen BFH-Urteil fremdüb-
nehmerin. Nebenbei war sie im Einzelhandelsbetrieb des Firmenwagens sei die Ehefrau in der Lage, durch lich sein, wenn die Privatnutzung zum Beispiel durch
ihres Ehegatten als Büro- und Kurierkraft auf Mini- eine intensive private Verwendung den Wert ihres Zuzahlungen oder eine Kilometerbegrenzung des Ar-
jobbasis angestellt. Zu ihren Aufgaben gehörten Büro- Vergütungsanspruchs zu steigern. Dies führe beim beitnehmer-Ehegatten beschränkt ist. Der Arbeitge-
tätigkeiten, die vom Homeoffice aus erledigt wurden, Ehemann zu einem nicht kalkulierbaren Kostenrisiko. ber-Ehegatte sollte daher vor Überlassung des Firmen-
sowie Außendiensttätigkeiten. Für die Erledigung der Die Lohnaufwendungen sowie der Sachbezug waren wagens prüfen, ob Barlohn und Pkw-Kosten einerseits
Kurierfahrten stellte der Ehemann seiner Ehefrau einen daher steuerlich nicht anzuerkennen. Allerdings sei die sowie die Arbeitskraft des Ehegatten andererseits weit-
Firmenwagen zur Verfügung. Die Ehefrau war berechtigt, Zuordnung des Fahrzeugs zum Betriebsvermögen des gehend gleichwertig sind.
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Krankenkassenbeiträge für Kinder
Sonderausga-
ben der Eltern?
Seit 2010 können Eltern unter bestimmten Vorausset
zungen die Kranken und Pflegeversicherungsbeiträge ih
rer Kinder als eigene Sonderausgaben steuerlich geltend
machen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem
Urteil aus März 2018 die Abzugsmöglichkeiten einge
schränkt. Die Finanzverwaltung hält jedoch unverändert
an ihrer großzügigeren Auffassung fest.
Eltern können Kranken- und Pflegeversicherungsbei-
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träge ihrer Kinder ohne weiteres als Sonderausgaben
geltend machen, wenn die Eltern Versicherungsnehmer
sind. Sind hingegen die Kinder Versicherungsnehmer,
können die Beiträge nur dann bei den Eltern als eige-
ne Sonderausgaben berücksichtigt werden, wenn diese Berufstätigkeit während der Ausbildung
die Beiträge aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltsver-
pflichtung tatsächlich getragen haben und für das Kind
ein Anspruch auf Kindergeld besteht.
Kindergeldanspruch?
In einem Urteil aus März 2018 hatte der BFH über die Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit Urteil eine Ausbildung an der landwirtschaftlichen Fachschule.
Frage zu entscheiden, ob die Abzugsmöglichkeit auch aus September 2017 entschieden, dass Eltern in der Zeit, Die Eltern beantragten für die Zeit des Praxisjahrs Kin-
dann besteht, wenn sich das Kind in einer Ausbildung in der ihr Kind vor Beginn der zweijährigen Ausbildung dergeld mit der Begründung, dass die Ausbildung zum
befindet und der Arbeitgeber die Versicherungsbeiträ- an einer Fachschule für Agrarwissenschaften ein vorge Landwirt und die zweijährige Fachschule eine einheit-
ge von der Ausbildungsvergütung einbehält. Der BFH schriebenes Praxisjahr absolviert, keinen Anspruch auf liche Berufsausbildung darstellen.
bejahte diese Frage grundsätzlich, da die Unterhalts- Kindergeld hatten. Die Kindergeldkasse lehnte den Antrag ab, und das
verpflichtung der Eltern auch die Versicherungsbeiträ- FG bestätigte diese Entscheidung. Das Kind habe be-
ge umfasst. Allerdings sei der Sonderausgabenabzug bei Eltern haben für Kinder bis zur Vollendung des 25. Le- reits mit Abschluss der Berufsausbildung zum Land-
den Eltern nur zulässig, wenn die Eltern die Versiche- bensjahrs Anspruch auf Kindergeld, wenn sich diese in wirt eine Erstausbildung abgeschlossen. Der Besuch der
rungsbeiträge entweder unmittelbar gezahlt oder sie dem einer Berufsausbildung befinden oder ein Studium ab- Fachschule sei als Zweitausbildung zu qualifizieren. Zwar
Kind als Barunterhalt erstattet haben. solvieren. Dies gilt sowohl für Erstausbildung / Erststu- können mehrere Ausbildungen zu einer einheitlichen
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben im Ap- dium als auch für ein/e weitere/s Ausbildung/Studium. Berufsausbildung zusammengefasst werden, wenn die
ril 2019 beschlossen, ihre bisherige großzügigere Verwal- Nach Abschluss einer/s erstmaligen Berufsausbildung/ einzelnen Ausbildungsabschnitte zeitlich und inhaltlich
tungsauffassung trotz der jüngsten BFH-Rechtsprechung Erststudiums wird ein Kind allerdings nur berücksich- aufeinander abgestimmt sind. Davon könne vorliegend
weiterhin beizubehalten. Für den Sonderausgabenabzug tigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Unschäd- aber nicht ausgegangen werden, weil sich die zweijäh-
kommt es somit nicht darauf an, ob die Beiträge durch lich sind Tätigkeiten bis zu einer wöchentlichen Arbeits- rige Fachschule erst nach einer einjährigen Berufstä-
die Eltern in Form von Bar- oder Sachunterhaltsleistun- zeit von bis zu 20 Wochenstunden. tigkeit anschließen kann. Die Berufstätigkeit führe zu
gen getragen werden. Damit tragen Eltern die Versiche- In dem Urteilsfall absolvierte ein Kind zunächst ei- einem Einschnitt und lasse den zeitlichen Bezug entfal-
rungsbeiträge ihrer Kinder auch dann, wenn sie ihnen ne Ausbildung zum Landwirt und war anschließend len. Den Eltern stand damit kein Anspruch auf Kinder-
im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung zum Beispiel im Rahmen eines Praxisjahres in Vollzeit im Betrieb geld zu, da das Praxisjahr als schädliche Erwerbstätig-
kostenlose Unterkunft und Verpflegung gewähren. der Eltern tätig. Im Anschluss daran begann das Kind keit anzusehen ist.
Derzeitige gesetzliche Regelungen sind verfassungswidrig
Stiefkindadoption
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Ende März Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoße. Eine Recht- die Angleichung bedeuten, dass das adoptierte Stiefkind
2019 entschieden, dass die derzeit bestehenden Regeln zur fertigung zur Ungleichbehandlung gebe es in diesen in den Genuss des niedrigeren Steuersatzes der Steuer-
Adoption von Stiefkindern in nicht ehelichen Familien mit Fällen nicht. Auch nicht eheliche Familien können ei- klasse I käme sowie einen Steuerfreibetrag in Höhe von
dem Grundgesetz unvereinbar sind. nem Kind ein stabiles familiäres Umfeld bieten. Zudem 400.000 Euro beanspruchen könnte. Nach bisheriger
verhindere die derzeitige Rechtslage, eine Bindung zwi- Rechtslage gehört das nichteheliche Stiefkind im Verhält-
Rechtliche Grundlagen schen Kind und Stiefelternteil in nicht ehelichen Fami- nis zum Stiefelternteil der ungünstigeren Steuerklasse
In nicht ehelichen Lebensgemeinschaften mit einem lien rechtlich ausreichend abzusichern. Das BVerfG hat III an und erhält einen Freibetrag in Höhe von lediglich
Kind, in denen nur einer der Partner rechtlich als El- dem Gesetzgeber auferlegt, bis zum 31. März 2020 eine 20.000 Euro. Stiefkinder in ehelichen Familien sind be-
ternteil gilt, würde nach bisheriger Rechtslage eine Ad- verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis dahin ist das reits nach derzeitiger Rechtslage den rechtlichen Kindern
option des Kindes durch den anderen Partner oftmals geltende Recht auf nicht eheliche Stiefkindfamilien nicht in der Erbschaft- und Schenkungsteuer gleichgestellt.
zu einem ungewollten Ergebnis führen. Wollte in die- anwendbar und Verfahren zur Adoption nicht ehelicher
sen nicht ehelichen Familien der Stiefelternteil das Kind Stiefkinder sind auszusetzen. Volljährigenadoption
des rechtlichen Elternteils adoptieren, so war dies nur Auch zur Volljährigenadoption gibt es Neuigkeiten aus
unter der Voraussetzung möglich, dass das Verwandt- Mögliche steuerliche Folgen der Rechtsprechung: Die Adoption eines Volljährigen
schaftsverhältnis zum rechtlichen Elternteil erlischt. Nur Die Angleichung einer Stiefkindadoption in nicht ehe- ist unter der Voraussetzung möglich, dass diese sittlich
wenn beide Partner verheiratet waren, konnte der Stief- lichen Beziehungen an die in ehelichen Familien zöge gerechtfertigt ist, was insbesondere dann der Fall sein
elternteil das Kind des rechtlichen Elternteils adoptieren, auch steuerliche Veränderungen nach sich. Das adop- soll, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzu-
ohne dass das Verwandtschaftsverhältnis zum recht- tierte Stiefkind wäre im Verhältnis zum adoptierenden nehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstan-
lichen Elternteil der Familie endete. Stiefelternteil einem eigenen Kind gleichgestellt. Im Be- den ist. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Januar
Die bisherige Regelung wurde damit begründet, dass reich der Einkommensteuer hätte der adoptierende Stief- 2019 nun entschieden, dass ein solches Eltern-Kind-
zum Wohle des Kindes dieses nur in stabilen Familien- elternteil einen Anspruch auf den Kinderfreibetrag so- Verhältnis zwischen dem Annehmenden und dem
verhältnissen adoptiert werden solle, was durch eine Ehe wie den Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Anzunehmenden auch dann bestehen könne, wenn der
am besten gewährleistet sei. Hierin hat das BVerfG ei- Ausbildungsbedarf des Kindes. Auch Kindergeld stünde Anzunehmende ein gutes Verhältnis zu seinen leibli-
ne Benachteiligung gesehen, die gegen den allgemeinen ihm zu. Für die Erbschaft- und Schenkungsteuer würde chen Eltern hat.
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Allgemeiner Fahrschulunterricht
Keine Umsatzsteuerbefreiung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt mit Urteil aus nicht an. In der gerichtlichen Auseinandersetzung hat-
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März 2019 eine Umsatzsteuerbefreiung für den Fahrschul te der Bundesfinanzhof (BFH) im Jahr 2017 ein Vorab-
unterricht für die KfzKlassen B (Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen entscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Dieser
Gesamtgewicht) und C1 (Fahrzeuge mit 3,5 bis 7,5 Tonnen hat nun entschieden und lehnt eine Steuerbefreiung ab,
Gesamtgewicht) ab. Nach Auffassung des EuGH ist Fahr da der Fahrschulunterricht die Anforderungen an ei-
schulunterricht nicht mit einem umsatzsteuerfreien Schul nen umsatzsteuerbefreiten Schul- oder Hochschulun-
oder Hochschulunterricht vergleichbar. terricht nicht erfüllt. Es handelt sich vielmehr um einen
Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht sind bestimm-
spezialisierten Unterricht, der für sich allein nicht der für
den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden
Frühstück
te Unterrichtsleistungen umsatzsteuerfrei, beispielswei- Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kennt- Es bleibt bei 19 % Umsatzsteuer
se auch der Unterricht nissen und Fähigkeiten
durch Ersatzschulen, in Bezug auf ein breites Nach dem Umsatzsteuergesetz gilt für Übernachtungs
Hochschulen oder Pri- und vielfältiges Spekt- leistungen, beispielsweise in einem Hotel oder in einer
vatschulen, die nach ei- rum von Stoffen gleich- Ferienwohnung, der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sie
ner Bescheinigung der kommt. ben Prozent. Keine Anwendung findet der ermäßigte Um
Kultusbehörde auf ei- Die abschließende satzsteuersatz auf Nebenleistungen der Übernachtung,
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nen Beruf oder auf ei- Entscheidung über die wenn diese nicht unmittelbar der Vermietung dienen.
ne Prüfung vorbereiten. Umsatzsteuerfreiheit
In dem Urteilsfall der Fahrschule muss Mit der Rechtsfrage, ob ein Frühstück unmittelbar der
war eine Fahrschule nun der Bundesfinanz- kurzfristigen Vermietung dient und wie in diesem Zu-
in der Rechtsform ei- hof treffen. Allerdings sammenhang das Frühstück in einem Hotel zu besteuern
ner GmbH Klägerin. bestehen nach dem Ur- ist, hatte sich jüngst das Finanzgericht Berlin-Branden-
Sie machte für den Fahrschulunterricht für die Klas- teil des EuGH kaum noch Zweifel daran, dass die Um- burg auseinanderzusetzen. Nach dessen Entscheidung
sen B und C1 die Umsatzsteuerfreiheit geltend. Die Fi- satzsteuerfreiheit für den Fahrschulunterricht für die aus November 2018 ist das Frühstück im Hotel zwar ei-
nanzverwaltung erkannte die Umsatzsteuerfreiheit Klassen B und C1 auch vom BFH verneint wird. ne Nebenleistung der ermäßigt besteuerten Übernach-
tungsleistung, aber aufgrund eines ausdrücklichen
Aufteilungsgebots im Gesetz gesondert mit dem Regel-
steuersatz von 19 Prozent zu besteuern. Das Urteil ist
mittlerweile rechtskräftig geworden.
Das Finanzgericht hält das gesetzliche Aufteilungs-
gebot für rechtens, obwohl der Europäische Gerichts-
hof bereits entschieden hat, dass eine einheitliche Leis-
tung, die aus einer Haupt- und einer Nebenleistung
besteht, mit dem für die Hauptleistung maßgeblichen
Umsatzsteuersatz zu besteuern ist. Dies wäre bei einer
Hotelübernachtung mit Frühstück der ermäßigte Um-
satzsteuersatz von sieben Prozent. Nach Auffassung des
Finanzgerichts ist der deutsche Gesetzgeber allerdings
dazu befugt, ein spezielles Aufteilungsgebot gesetz-
lich zu verankern. Da das oben genannte Urteil bereits
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rechtskräftig geworden ist, wird es leider nicht zu einer
Entscheidung des Bundesfinanzhofes kommen. Eine
Überprüfung durch das oberste Finanzgericht wäre
durchaus von Interesse gewesen.
Schwimmunterricht Finanzierungshilfen
durch Gesellschafter
umsatzsteuerfrei?
EuGH ist gefragt Neue Regeln
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt daran, ob die Um ist Schwimmunterricht steuerfrei, wenn er von Einzel- In Ausgabe 4/2017 hatte das SHBB Journal darüber be-
sätze einer Schwimmschule nach Unionsrecht steuerfrei unternehmern erteilt wird. Die Vorlage an den EuGH richtet, dass der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisheri-
sind. Nun muss der Gerichtshof der Europäischen Union war nun allerdings erforderlich, weil dieser in einem ge Rechtsprechung, wonach Finanzierungshilfen, die ein
(EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens aktuellen Urteil zur Frage der Steuerbefreiung von Fahr- Gesellschafter seiner GmbH in Form von Darlehen oder
Stellung nehmen. schulunterricht eine einschränkende Auslegung des Un- Bürgschaftsübernahmen gewährt, steuerlich zu nach-
terrichtsbegriffs vorgenommen hat. Darüber hinaus ist träglichen Anschaffungskosten seiner GmbH-Beteili-
In dem zugrunde liegenden Sachverhalt bietet die Klä- die Frage zu klären, ob die Klägerin, in diesem Fall kei- gung führen, geändert hat. Der BFH begründete die neue
gerin in der Rechtsform einer GbR Schwimmkurse für ne natürliche Person, sondern eine Gesellschaft bürger- Rechtsprechung mit der Aufhebung des sogenannten
Kinder an. Sie behandelt die von den Eltern vergüteten lichen Rechts, eine Privatlehrerin im Sinne der EU-Mehr- Eigenkapitalersatzrechts im Jahr 2008 und entschied,
Schwimmkurse als umsatzsteuerfrei. Das nationale Um- wertsteuersystemrichtlinie ist. Nach Auffassung des BFH dass die neue Rechtsprechung erst für Finanzierungs-
satzsteuergesetz sieht hierfür keine spezielle Steuerbefrei- dürfte es sachlich nicht zu rechtfertigen sein, dass Ein- hilfen gilt, die ab Bekanntwerden des neuen Urteils ab
ung vor. Unter Bezugnahme auf die EU-Vorschriften ist zelunternehmer Schwimmunterricht steuerfrei ertei- dem 27. September 2017 gewährt werden.
allerdings eine umsatzsteuerfreie Behandlung möglich. len können, während die gleichen Leistungen bei einer Es war seinerzeit ungewiss, ob die Finanzverwaltung
Mit dem Vorabentscheidungsersuchen will der BFH gemeinsamen Unterrichtstätigkeit in der Rechtsform eine Übergangsregelung schaffen wird. Die Finanzver-
nun klären lassen, ob der Begriff des Schul- und Hoch- einer Personengesellschaft steuerpflichtig sein sollen. Es waltung hat sich mit Schreiben aus April 2019 dagegen
schulunterrichts auch die Erteilung von Schwimmunter- bleibt nun abzuwarten, wie der EuGH in dieser Rechts- entschieden und wendet die neue BFH-Rechtsprechung
richt umfasst. Für die Steuerfreiheit auf dieser Grundlage frage entscheidet. zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen konse-
spricht die bisherige Rechtsprechung des BFH. Danach quent an
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Gewinnabführungsverträge anpassen
Frist beachten!
Hat sich eine GmbH durch einen Gewinnabführungsver 2013 geschlossen wurden, ausdrücklich die Verlustüber- nunmehr aus Vertrauensschutzgründen eine Über-
trag im Sinne des Aktiengesetzes (AktG) verpflichtet, ih nahme entsprechend der Vorschriften des § 302 AktG gangsregelung dergestalt getroffen, dass Gewinnabfüh-
ren ganzen Gewinn an ein anderes gewerbliches Unterneh vereinbart wurde. Dieser Paragraf des Aktiengesetzes rungsverträge, die keinen Verweis auf die entsprechende
men als Organträger abzuführen, so hat der Organträger wurde im Jahr 2004 um eine Verjährungsregelung er- Anwendung von § 302 AktG enthalten, bis zum Ablauf
umgekehrt Verluste, die die GmbH erwirtschaftet, aus gänzt. Die Finanzverwaltung hatte es mit BMF-Schrei- des 31. Dezember 2019 an die seit 2013 geltende Rege-
zugleichen. ben aus Dezember 2005 nicht beanstandet, wenn vor lung angepasst werden müssen. Erfolgt eine solche An-
Inkrafttreten der Neuregelung abgeschlossene Gewinn- passung nicht, entfällt danach die steuerliche Anerken-
Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines abführungsverträge nicht entsprechend angepasst wur- nung des betreffenden Gewinnabführungsvertrages
Gewinnabführungsvertrages ist unter anderem, dass in den. Aufgrund eines anders lautenden Urteils des Bun-
Gewinnabführungsverträgen, die vor dem 27. Februar desfinanzhofes aus Mai 2017 hat die Finanzverwaltung
fotolia_Anselm Baumgart
Dienst- und Geschäftsreisen ins europäische Ausland
Ohne A1-Bescheinigung kann es teuer werden
Bereits seit 2010 haben deutsche Arbeitnehmer für einen Das Gleiche gilt für Gewerbetreibende, Land- und Forst- Beantragung alternativ auch über die kostenlose elek-
vorübergehenden Einsatz im europäischen Ausland die wirte, Freiberufler oder andere selbständig Tätige, die tronische Ausfüllhilfe im Internet unter „sv.net“ erfol-
sogenannte A1Bescheinigung mit sich zu führen, um in so im Rahmen ihrer gewöhnlich in Deutschland ausge- gen. Da die Umstellung auf das elektronische Verfahren
zialversicherungsrechtlicher Hinsicht eine Doppelverbeitra übten selbständigen Tätigkeit eine Geschäftsreise ins in vielen Fällen nicht rechtzeitig erfolgen konnte, wurde
gung zu vermeiden. Das Gleiche gilt für Gewerbetreibende, europäische Ausland machen. Auch sie benötigen als von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung
Land und Forstwirte, Freiberufler oder andere selbstän Nachweis für die Weitergeltung des deutschen Sozial- übergangsweise bis zum 30. Juni 2019 auch weiterhin die
dig Tätige, die im Rahmen ihrer gewöhnlich in Deutschland versicherungsrechts die A1-Bescheinigung. Verwendung von Papier-Ausdrucken zugelassen.
ausgeübten selbständigen Tätigkeit eine Geschäftsreise ins
Ausland unternehmen. Neu ist allerdings, dass die auslän Bescheinigung bei Dienstreisen immer mitführen Verstärkte Kontrollen im Ausland
dischen Behörden das Mitführen der A1Bescheinigung ver Unbedingt zu beachten ist, dass die entsandten Arbeit- Nach Verlautbarungen von Arbeitgeberseite finden der-
stärkt kontrollieren und gegebenenfalls empfindliche Buß nehmer und selbständig Tätigen bei jeder Dienst- oder zeit verstärkt Kontrollen im EU-Ausland statt, insbeson-
gelder verhängen, wenn die Bescheinigung fehlt. Außerdem Geschäftsreise eine gültige A1-Bescheinigung mit sich dere in Österreich und Frankreich sowie in Rumänien
haben Arbeitgeber ab 1. Juli 2019 die A1Entsendebeschei führen. Sie muss für jeden grenzüberschreitenden Ein- und in der Schweiz. So werden entsandte Arbeitnehmer
nigung für ihre Mitarbeiter verpflichtend im elektronischen satz gesondert beantragt und mitgeführt werden, nur oftmals bereits auf Flughäfen kontrolliert. Prüfer lassen
Verfahren zu beantragen. dann ist eine sozialversicherungsrechtliche Doppelver- sich in Hotels die entsprechende Gästeliste zeigen und
sicherung ausgeschlossen. Dabei spielt es keine Rolle, wie gehen gezielt auf Dienst- und Geschäftsreisende zu. Im
Wer ausschließlich in Deutschland lebt und arbei- lange der vorübergehende Einsatz im Ausland dauert, eine Fokus der Prüfer stehen insbesondere auch Baustellen.
tet, hat es auch nur mit dem Sozialversicherungssys- zeitliche Toleranz- oder Bagatellgrenze existiert nicht. Es Können entsandte Arbeitnehmer oder aber auch Selbstän-
tem Deutschlands zu tun. Wird daneben eine vorüber- gibt derzeit allerdings Bestrebungen, kurzzeitige Dienst- dige im Rahmen ihrer Geschäftsreise bei entsprechenden
gehende Tätigkeit im Ausland aufgenommen, findet und Geschäftsreisen aus dem Anwendungsbereich der Kontrollen eine A1-Bescheinigung nicht vorlegen, dann
grundsätzlich auch das ausländische Sozialversiche- Vorschriften herauszunehmen. Eine entsprechende Aus- verhängen insbesondere Österreich und Frankreich der-
rungsrecht Anwendung. Es droht dann eine sozialver- nahmeregelung liegt bisher allerdings noch nicht vor. zeit empfindliche Bußgelder, und zwar sowohl gegen
sicherungsrechtliche Doppelverbeitragung. Diese wird Arbeitgeber als auch gegen den entsandten Arbeitneh-
durch bilaterale Sozialversicherungsabkommen vermie- Spätestens ab 1. Juli 2019 elektronische Antragstellung mer. Andere Staaten erheben für jeden Tag der auslän-
den. Danach soll nur das Sozialversicherungsrecht eines Seit Anfang 2019 haben Arbeitgeber für die Beantragung dischen Erwerbstätigkeit Sozialversicherungsbeiträge.
Staates Anwendung finden. Auf europäischer Ebene re- der A1-Bescheinigung das neue elektronische Antrags- Außerdem kann entsandten Arbeitnehmern der Zutritt
geln dies entsprechende EU-Verordnungen. Sie gelten und Bescheinigungsverfahren A1 zu nutzen. Dieses zu einer Baustelle oder zu einem Messegelände versagt
für alle EU-Mitgliedstaaten, für die EWR-Staaten Island, Verfahren gilt nur für Arbeitnehmer der Privatwirtschaft werden. Österreich und Frankreich sehen derzeit offen-
Liechtenstein und Norwegen sowie für die Schweiz. Für und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, nicht aber bar von Bußgeldern ab, wenn im Rahmen der Kontrollen
die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen ihres für Beamte, Selbständige und für Personen, die gewöhn- nachgewiesen werden kann, dass die A1-Bescheinigung
deutschen Beschäftigungsverhältnisses in einen der lich in mehreren EU-Mitgliedstaaten beschäftigt sind. zumindest vor der Entsendung beantragt wurde. Ist bei
vorgenannten Staaten, zum Beispiel um einen Auftrag Für Letztere gilt weiterhin das bisherige Papierverfah- kurzfristigen Dienst- oder Geschäftsreisen die A1-Be-
abzuwickeln oder eine Messe zu besuchen, ergibt sich ren. Für eine Entsendung des Arbeitnehmers in einen scheinigung nicht mehr rechtzeitig eingetroffen, sollte so-
danach Folgendes: Ist der Auslandseinsatz im Voraus anderen EU-Mitgliedstaat, einen EWR-Staat oder in die mit zumindest eine Kopie des Antrages mitgeführt wer-
auf maximal 24 Monate zeitlich begrenzt, dann findet Schweiz hat der Arbeitgeber im Voraus den digitalen den. Im Rahmen des elektronischen A1-Verfahrens ist es
für den entsandten Arbeitnehmer allein das deutsche Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung an die daher das Ziel der zuständigen Sozialversicherungsträger,
Sozialversicherungsrecht weiterhin Anwendung, auch zuständige Stelle zu senden. Die Zuständigkeit rich- dass die verwendeten Entgeltabrechnungsprogramme
hinsichtlich des vorübergehenden Einsatzes im Ausland. tet sich danach, wie der Arbeitnehmer sozialversichert eine entsprechende elektronische Auftragsbestätigung
Der Nachweis der Entsendung wird gegenüber den aus- ist. Die Teilnahme am elektronischen Antrags- und Be- generieren können, die nach Übermittlung des elektro-
ländischen Behörden durch eine vom deutschen Sozial- scheinigungsverfahren A1 erfolgt über die gängigen nischen Antrages unmittelbar ausgedruckt und sodann
versicherungsträger ausgestellte A1-Entsendebeschei- systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramme mit mitgeführt werden kann. Bis dahin könnte in diesen Fäl-
nigung geführt. Diese A1-Bescheinigung bestätigt die einem entsprechenden Zusatzmodul für A1. Steht ei- len hilfsweise ein Screenshot des Antrages im Rahmen
Fortgeltung des deutschen Sozialversicherungsrechts. ne solche Lohnsoftware nicht zur Verfügung, kann die der Dienst- oder Geschäftsreise mitgeführt werden.
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S H B B J o u r n a l | Internes
Karrierestart bei der SHBB
Erfolgreiche Prüfungen des Abschlussjahrganges 2018/2019
Die SHBB bietet als überregionale Steuerberatungsorganisati geber. Jedes Jahr beginnen 50 bis 60 Auszubildende sowie 10 bis und Studierende als auch bereits Berufserfahrene finden hier
on hervorragende Ausbildungsmöglichkeiten und Aufstiegschan 15 Steuerberateranwärter/innen ihre berufliche Zukunft im Un speziell auf sie abgestimmte, umfassende Informationen über die
cen für seine Auszubildenden. Darüber hinaus ist der Buchfüh ternehmensverbund. Das Karriereportal deinezukunftsteu verschiedenen Berufsbilder, über Aufstiegschancen und über den
rungsverband mit seinen verbundenen Unternehmen seit vielen ern.de informiert über die zahlreichen Ausbildungs und Kar Unternehmensverbund.
Jahrzehnten ein attraktiver, leistungsfähiger und sicherer Arbeit rieremöglichkeiten für seine Mitarbeiter/innen. Sowohl Schüler
Im Prüfungszeitraum 2018/2019 haben 49 Auszubildende aus dem Unternehmensverbund erfolgreich die Prüfung zur/zum Steuerfachangestellten sowie eine Auszubildende die Prüfung zur Kauffrau
für Büromanagement absolviert. Sieben Steuerfachangestellte haben sich zur/zum Steuerfachwirt/in weiterqualifiziert. (alphabetische Reihenfolge, in Klammern die jeweilige Ausbildungskanzlei)
Steuerfachangestellte/r Kauffrau für Büromanagement
Jascha Ahrens (Henstedt-Ulzburg) Sarah Koffmahn (Pattensen) Alexandra Peters (Kiel) Alana Nathalie Toelstede (Neumünster) Celina Reysen (Bad Oldesloe)
Sinah Berthelsen (Bad Segeberg) Julia Kramer (Wilster) Daniel Sachau (Nortorf) Franziska Waghals (Bad Doberan)
Thorben Boysen (Kiel) Sarah Malewski (Eutin) Aron Schalk (Kappeln) Laura Weintraut (Schleswig)
Steuerfachwirt/innen
Carina Barthen (Preetz)
Dominik Brauckmann (Kiel) Vanessa Matzkows (Kröpelin) Carolin Schlabes (Stuvenborn) Sarah Wenghöfer (Bad Segeberg)
Stefan Dittmann (Bernau)
Celine Gesterling (Bad Segeberg) Merle Meetz (Burg) Ann-Cathrin Stahmer (HH-Vierlande) Niklas Magnus Wimmer (Mittelangeln)
Dennis Eichstedt (Heide)
Bahne Hansen (Tellingstedt) Marlene Meinert (Lübeck) Maja Steinmatz (Bad Oldesloe) Dustin-Niklas Winkelmann (Grömitz)
Martje Helms (Tarp)
Inke Hansen (Kropp) Edward Miller (Bad Oldesloe) Florian Steinmetz (Kiel) Juliane Winter (Kiel)
Levke Möllgaard (Flensburg)
Sönje Haß (Elmshorn) Henning Paustian (Kiel) Lisa Sophie Tedsen (Eiderstedt) Carsten Wohler (Oldenburg)
Viviane Schneider (Rostock)
Lukas Kilian Heide (Neumünster) Tobias Porczynski (Hildesheim) Meral Temel (Bad Oldesloe) Luisa Wohlgemuth (Teterow)
Anna-Maria Thiel (Rostock)
Birgit Henningsen (Schleswig) Johanna Ramm (Bredstedt) Katharina Teske (Schleswig) Jesper Wullweber (Bad Segeberg)
Nils Johannsen (Heide) Johanna Reher (Bad Segeberg) Nathalie Thee (Leck) Das SHBB Journal gratuliert allen Absolventen
Anneke Jochims (Meldorf) Magdalena Rohwein (Heide) Momme Ingwer Thiesen (Südtondern) zu ihrer erfolgreich bestandenen Prüfung
Jörn Junkuhn (Neumünster) Sönke Pay Rossen (Leck) Finn Thomsen (Heide) und wünscht ihnen viel Erfolg, Freude und
Zufriedenheit in ihrem anspruchsvollen Beruf.
Steuerberater/innen
Anfang des Jahres 2019 haben elf Anwärter/innen erfolgreich die Steuerberaterprüfung absolviert:
Jan Borowitz, B.A. Markus Lüdtke Ove Suhn, M.Sc.
• Steuerfachangestelltenausbildung • Steuerfachangestelltenausbildung • Steuer- • Betriebswirtschaftsstudium • StB-Anwär-
• Betriebswirtschaftsstudium • StB-Anwärter fachwirt • StB-Anwärter in der Kanzlei ter in der Kanzlei Bad Segeberg und in der
in den Kanzleien Greifswald und Stralsund Henstedt-Ulzburg zentralen Steuerabteilung in Kiel
▶ Aufnahme in die Kanzleileitung Greifswald ▶ weiterer Steuerberater in der Kanzlei ▶ weiterer Steuerberater in der Kanzlei
Henstedt-Ulzburg Marne
Paul Dunker Johanna Christine Petersen, Mandy Wosny, LL.M.
• Steuerfachangestelltenausbildung • Steuer- Dipl. agr. oec., Dipl.-Vwin • Wirtschaftsrechtstudium • StB-Anwärterin
fachwirt • StB-Anwärter in der Kanzlei • Agrarstudium • StB-Anwärterin in der in der Kanzlei Altentreptow
Altentreptow Kanzlei Heide ▶ weitere Steuerberaterin in der Kanzlei
▶ weiterer Steuerberater in der Kanzlei ▶ weitere Steuerberaterin in der Kanzlei Altentreptow
Altentreptow Heide
Clarissa Ehlers, LL.B. Johannes Corst Pferdmenges, M.Sc. Annemarie Wulf, LL.M.
• Betriebswirtschaftsstudium • StB-Anwärte- • Betriebswirtschaftsstudium • StB-Anwärter • Wirtschaftsrechtstudium • StB-Anwärterin
rin in der Kanzlei Itzehoe und in der zentra- in der Kanzlei Ahrensburg, bei der Treurat in den Kanzleien Schwentinental und Mölln
len Steuerabteilung in Kiel und in der zentralen Steuerabteilung in Kiel und in der zentralen Steuerabteilung in Kiel
▶ Aufnahme in die Leitung der Kanzlei Itzehoe ▶ weiterer Steuerberater bei der Treurat in ▶ Aufnahme einer Tätigkeit außerhalb des
Kiel Unternehmensverbundes
Nico Gremmel Carolina Skoczynski, B.A.
• Steuerfachangestelltenausbildung • StB- • Steuerfachangestelltenausbildung Das SHBB Journal gratuliert allen neuen Steuerberaterinnen und
Anwärter in der Kanzlei Bordesholm • Betriebswirtschaftsstudium • StB- Steuerberatern sehr herzlich.
▶ weiterer Steuerberater in der Kanzlei Anwärterin in den Kanzleien Bad Sege- Allen Absolventen wünschen wir weiterhin viel Erfolg, Freude und
Bordesholm berg und Neumünster und in der zentralen Zufriedenheit in ihrem anspruchsvollen Beruf und bei der Betreu-
Steuerabteilung in Kiel ung ihrer Mandanten!
▶ weitere Steuerberaterin in der Kanzlei
Neumünster
Steuertermine Juli bis September 2019
Zitat
Steuerart Fälligkeit Ende der Schonfrist
Die Zukunft gehört bei Überweisung
denen, die der Einkommensteuer
nachfolgenden Solidaritätszuschlag
10.09. 13.09.
Generation Grund Kirchensteuer
zur Hoffnung geben. Körperschaftsteuer
10.07. 15.07.
Pierre Teilhard de Chardin, Umsatzsteuer 12.08. 15.08.
französischer Theologe
10.09. 13.09.
und Philosoph
1881 – 1951 Lohnsteuer 10.07. 15.07.
Impressum
Kirchensteuer 12.08. 15.08.
HERAUSGEBER: SHBB Steuerberatungsgesellschaft mbH, Lorentzendamm 39, 24103 Kiel Geschäftsführung: StB Dr. Willi Cordts, RA StB Dr. Marc Habersaat,
Solidaritätszuschlag 10.09. 13.09. WP StB Maik Jochens, WP StB Harald Jordan, StB Dr. Torben Tiedemann M.Sc. agr. Aufsichtsratsvorsitzender: Friedrich Bennemann ■ CHEFREDAKTION: Dr. Willi Cordts ■
Gewerbesteuer 15.08. 19.08. LEKTORAT: Karen Jahn / Anja Meier ■ GESTALTUNG/AUSFÜHRENDE AGENTUR: stadt.werk konzeption.text.gestaltung GmbH ■ DRUCK: PerCom ■
Titelköpfe v.l.: Andrzej Brandt, Stefanie Meißner, André Struve
Grundsteuer 15.08. 19.08. Nachdruck und Verwendung nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Herausgebers.
Das SHBB Journal erscheint vierteljährlich. Die in diesem Mandantenmagazin gemachten Angaben sind der Übersichtlichkeit halber kurz gehalten und dienen der allgemeinen
Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst Unterrichtung, ersetzen aber keine individuelle persönliche Beratung. Eine Haftung ist insoweit ausgeschlossen.
drei Tage nach Eingang des Schecks als erfolgt gilt.
FÜR FRAGEN, ANREGUNGEN UND KRITIK: SHBB Steuerberatungsgesellschaft mbH, Lorentzendamm 39, 24103 Kiel
TELEFON: (0431) 5936-119 FAX: (0431) 5936-101 E-MAIL: info@shbb.de
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