Ergebnisse der dritten Regionalkonferenz - in Düsseldorf am 14. Februar 2019 - Miteinander stärken

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Ergebnisse der dritten Regionalkonferenz - in Düsseldorf am 14. Februar 2019 - Miteinander stärken
Ergebnisse der dritten
                      Regionalkonferenz
                      in Düsseldorf am 14. Februar 2019
Marie Hübner © LSVD

                                         I N DI ES EM HEFT
                                   Grußwort zur Eröffnung            S. 3
                                   Keynote: Der Kulturkampf des
                                                                     S. 5
                                   Rechtspopulismus
                                   Zivilgesellschaft im Fadenkreuz
                                   von rechts – Was können wir
                                   rechten Angriffen und Diffamie-   S. 7
                                   rungen entgegensetzen?
                                   Politische Bildung in Gefahr –
                                   Wie können Bildungsfachkräfte
                                   menschenfeindlichen Einstellun-   S. 15
                                   gen entgegenwirken und Demo-
                                   kratiebildung verteidigen?
                                   Podiumsgespräch mit den
                                                                     S. 19
                                   Expert*innen der Fachforen

                                   Anhang und Informationen          S. 22
Ergebnisse der dritten Regionalkonferenz - in Düsseldorf am 14. Februar 2019 - Miteinander stärken
S e it e 2                                                                                                                 Vo r wo rt

Vorwort: Dokumentation der Regionalkonferenz
Diese Broschüre dokumentiert die Ergebnisse der dritten Regionalkonferenz „Gegensteuern – Rechtspopulismus und Gleich-
stellungsgegner*innen die Stirn bieten“ am 14. Februar 2019 in Düsseldorf. Im Rahmen dieser Konferenz wurden die von
Aktivist*innen und Fachkräften entwickelten Ideen für Strategien aus dem Vernetzungstreffen in Dortmund vom Winter
2018 weiterentwickelt. Gemeinsam mit Wissenschaftler*innen, Vertretungen aus Stiftungen, aus der Politik und Fachver-
bänden wurden diese Ansätze diskutiert, um mit Mut und Kreativität den faktenfreien Kampagnen entgegenzuwirken.
Gleichzeitig ist dieses Format Impulsgeber, um neue Bündnisse zwischen LSBTI*1-Vereinen und anderen zivilgesellschaftli-
chen Organisationen anzustoßen (bspw. mit Gewerkschaften und Unternehmen, Medien, Wissenschaft, Kultur und Sport,
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, migrantischen und antirassistischen Initiativen sowie mit Fachkräften aus
der Bildungs-, Familien- und Jugendarbeit). Die Regionalkonferenz ist Teil des LSVD-Projekts „Miteinander stärken.
Rechtspopulismus entgegenwirken“.

Der Familien- und Sozialverein des               Das LSVD-Projekt „Miteinander stär-            Antisemitismus sowie gegen jede wei-
LSVD als Projektträger wird gefördert            ken. Rechtspopulismus entgegenwir-             tere Form gruppenbezogener Men-
in der Strukturentwicklung zum bundes-           ken“ fördert die Akzeptanz von Les-            schenfeindlichkeit.
zentralen Träger im Themen- und                  ben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und         Die Regionalkonferenz in Düsseldorf
Strukturfeld „Akzeptanzförderung und             intergeschlechtliche Menschen (LSBTI*).        war eine Veranstaltung des Lesben-
Empowerment für lesbische, schwule,              Die Stärkung von LSBTI*, ihren Verbün-         und Schwulenverbandes (LSVD) mit
bi- und intersexuelle bzw. interge-              deten und Fachkräften steht dabei              Förderung des Arbeiter-Samariter-
schlechtliche Menschen und ihre Ange-            ebenso im Vordergrund wie die Ent-             Bund NRW e.V. , unterstützt von der
hörigen” vom Bundesministerium für               wicklung nachhaltiger Strategien und           Rosa Luxemburg Stiftung NRW.
Familie, Senioren, Frauen und Jugend             der Aufbau zivilgesellschaftlicher Alli-       Moderiert wurde sie von Caro Frank,
im Rahmen des Bundesprogramms                    anzen gegen Homosexuellen- und                 Projektleitung der Kampagne „anders
„Demokratie leben!“.                             Trans*Feindlichkeit, Rassismus und             und gleich“.
     Marie Hübner © LSVD

1   Die Abkürzung LSBTI* steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche Menschen.
Ergebnisse der dritten Regionalkonferenz - in Düsseldorf am 14. Februar 2019 - Miteinander stärken
Grußworte zur Eröffnung                                                                                                  Seite 3

   Grußwort zur Eröffnung der Regionalkonferenz
    Auszug aus der Begrüßung von Stefanie Schmidt, LSVD-Bundesvorstand
Stefanie Schmidt © LSVD

                                                        „Zivilgesellschaftliche Organisationen gründen sich,
                                                        um Missstände zu beenden, die eine Gesellschaft her-
                                                        vorbringt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind
                                                        da zu finden, wo Menschen nicht die gleichen Rechte
                                                        oder Chancen haben und deswegen Hilfe benötigen.“
                                                        – Stefanie Schmidt

    Liebe Teilnehmende,                       für das 17. Jahrhundert. Das Sprich-        weise Anfang der 1990er Jahre ge-
                                              wort stammt aus einer Zeit, wo das mit      gründet, um die rechtliche und gesell-
    ich freue mich, dass Sie beziehungs-
                                              der Stirn durchaus noch wörtlich zu         schaftliche Gleichstellung von Lesben
    weise Ihr der Einladung zu unserer
                                              nehmen war. Es ging in politischen Aus-     und Schwulen zu erreichen. Andere
    Regionalkonferenz in Düsseldorf ge-
                                              einandersetzungen oft weitaus körper-       Organisationen haben es sich zum Ziel
    folgt seid. Wir danken herzlich dem
                                              licher zu, als es heute in diesem Teil      gemacht, die Ursachen und Folgen von
    Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) NRW,
                                              der Welt der Fall ist.                      Armut oder von Verfolgung anzuge-
    der mit seiner Förderung zum Gelingen
                                                                                          hen, um nur einige der vielen Politikfel-
    der Konferenz beigetragen hat. Die        In politischen Debatten und Streitge-
                                                                                          der zu benennen. Um gesellschaftliche
    Partnerschaft zwischen LSVD und ASB       sprächen geht es heute weniger um
                                                                                          und politische Veränderungen zu errei-
    NRW besteht jetzt schon seit einigen      das unmittelbare „1 gegen 1“, sondern
                                                                                          chen, bedarf es Haltung und oftmals
    Jahren und wir sind glücklich, euch an    um die Aushandlung von Meinungen,
                                                                                          auch in politischen Auseinandersetzun-
    unserer Seite zu haben.                   Haltungen und Vorstellungen.
                                                                                          gen Nehmerqualitäten.
                                              Auseinandersetzungen finden nicht auf
    Diese Konferenz heute würde nicht
                                              Feldern statt, sondern über Organisati-     Zivilgesellschaftlichen Organisationen
    stattfinden, wenn es das Bundespro-
                                              onen wie Parteien und zivilgesell-          kommt zudem die besondere Aufgabe
    gramm „Demokratie leben!“ nicht gä-
                                              schaftliche Organisationen, die mit         zu, die Demokratie insgesamt zu ver-
    be. Wir erleben, dass das Bundesmi-
                                              einer Programmatik in den politischen       teidigen. Denn sie sind ihr Frühwarn-
    nisterium für Familie, Senioren, Frauen
                                              Wettstreit ziehen. Wenn es also nicht       system, die erste Mauer. Nicht ohne
    und Jugend (BMFSFJ) großes Interesse
                                              mehr körperlich zugeht, wenn alles so       Grund werden zivilgesellschaftliche
    daran hat, zusammen mit der Zivilge-
                                              abstrakt ist, braucht es für zivilgesell-   Akteur*innen und Organisationen aus
    sellschaft unsere Demokratie besser zu
                                              schaftliche Organisationen dann noch        der rechten Ecke beschossen.
    machen, Beteiligung zu ermöglichen
                                              eine Stirn? Wir finden: ja. Wir kommen
    und Feinden unserer Demokratie die                                                    „Die Stirn bieten“, das wird an den
                                              gar nicht drum herum. Ich möchte kurz
    Stirn zu bieten. Mein Dank gilt sowohl                                                beiden Beispielen deutlich, das müssen
                                              auf zwei Funktionen eingehen, die zi-
    den Verantwortlichen im Bundespro-                                                    zivilgesellschaftliche Akteur*innen qua-
                                              vilgesellschaftliche Organisationen in
    gramm „Demokratie leben!“ als auch                                                    si programmatisch tun. Üben wir uns
                                              unserer Gesellschaft haben: 1. Ge-
    dem BMFSFJ. Wir haben die Regional-                                                   heute weiter darin, sie zu stärken. Ich
                                              rechtigkeit herstellen und 2. die Demo-
    konferenzen bewusst unter den Titel                                                   wünsche uns allen einen interessanten
                                              kratie schützen.
    „Gegensteuern – Rechtspopulismus und                                                  Tag und viele gute Gespräche. Und ich
    Gleichstellungsgegner*innen die Stirn     Zivilgesellschaftliche Organisationen       hoffe, dass wir am Ende des Tages
    bieten“ gestellt. Jemandem die Stirn zu   gründen sich, um Missstände zu been-        alle ein Stückchen schlauer und ge-
    bieten bedeutet: mutig und furchtlos      den, die eine Gesellschaft hervor-          wappneter sind.
    entgegenzutreten, sich zu behaupten,      bringt. Zivilgesellschaftliche Organisa-
    Widerstand zu leisten, sich nicht zu      tionen sind da zu finden, wo Menschen
    beugen, den Kopf oben zu halten. Die      nicht die gleichen Rechte oder Chancen      Stefanie Schmidt
    Redensart ist schon etwas älter. Belege   haben und deswegen Hilfe benötigen.
    für die Verwendung gibt es erstmals       Meine Organisation hat sich beispiels-      (Es gilt das gesprochene Wort.)
Ergebnisse der dritten Regionalkonferenz - in Düsseldorf am 14. Februar 2019 - Miteinander stärken
Seite 4   Ke y no t e
Ergebnisse der dritten Regionalkonferenz - in Düsseldorf am 14. Februar 2019 - Miteinander stärken
Keynote                                                                                                                    Seite 5

 Keynote: „Der Kulturkampf des Rechtspopulismus“
 Richard Gebhardt, Politikwissenschaftler, Publizist und Referent in der
 Erwachsenenbildung
Richard Gebhardt © privat

                                                       „Die Thematisierung von sexueller und geschlechtlicher
                                                       Vielfalt stellt kein sogenanntes ‚Minderheitenproblem‘ dar.
                                                       Die Thematisierung von Vielfalt in Bezug auf Sexualität und
                                                       Geschlecht bezieht sich vielmehr auf eine grundsätzliche und
                                                       universelle Frage der Menschenrechte.“
                                                       – Richard Gebhardt

 Unser Thema lässt sich aus unterschied-      hört. Auffällig ist zudem ein klarer         ben hat, sondern dass es vielmehr ein
 lichen Blickwinkeln beschreiben: Auffäl-     Widerspruch zu Alt-Bundespräsident           bestimmtes Reiz-Reaktions-Schema
 lig am Kulturkampf des Rechtspopulis-        Christian Wulff, der zur Feier des Ta-       gibt. Dieses Schema besteht aus dem
 mus erscheint zunächst die kaum ver-         ges der deutschen Einheit 2010 fest-         beinahe tragischen Zusammenspiel
 hohlene Forderung nach faktischer            stellte, dass der Islam inzwischen auch      zwischen rechtspopulistischen Stich-
 Zensur. Diese Forderung findet sich im       zu Deutschland gehört. Dabei insze-          wortgeber*innen und affektiven Reak-
 Grundsatzprogramm der AfD unter              niert sich der Rechtspopulismus als          tionen der etablierten Parteien. Zivil-
 „Förderung der Gender-Forschung              Tabubrecher, wenn er behauptet, dass         gesellschaftliche Organisationen sind
 beenden.“2 Mit einem so weitreichen-         Kritik am Islam in Deutschland nicht         demnach gut beraten, sich nicht in die-
 den Eingriff in die Forschung und Wis-       erwünscht sei.2                              ses Schema hineinziehen zu lassen und
 senschaft wäre die Freiheit derselben                                                     zum Reizverstärker zu werden – sie
                                              Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Denn
 existentiell bedroht.                                                                     sollten dagegen offensiv ihre eigenen
                                              „Islamkritik“ gehört konstitutiv zur poli-
                                                                                           Ziele verfolgen.
 Weiterhin auffällig ist eine rhetorische     tischen Kultur der Bundesrepublik, wie
 Technik, die vorgibt, für das sogenann-      sich an den Beispielen der Titelthemen       Der hier skizzierte Mechanismus wird
 te „wahre Volk“ zu sprechen. Damit           im Magazin „Der Spiegel“ und an den          von dem ehemaligen Berater Jörg
 geht der Rechtspopulismus aktuell noch       millionenfachen Verkäufen etlicher           Haiders auf den Punkt gebracht:
 über die elitenkritische Rhetorik („Wir      Buchtitel wie „Deutschland schafft sich      „Während meiner Zeit an Haiders
 gegen die“) hinaus. Mit dieser rhetori-      ab“ von Thilo Sarrazin im Laufe der          Seite war mir immer bewusst, wie sehr
 schen Zuspitzung spricht sich der            letzten Jahre eindrucksvoll ablesen          er von seinen Gegnern lebte. Sie taten
 Rechtspopulismus klar gegen pluralisti-      lässt. Der Rechtspopulismus verschiebt       aus ihrer Sicht immer das Falsche. Sie
 sche Vielfalt aus. So bedient er nicht       die Grenzen des Sagbaren – doch              empörten sich bei jeder Provokation,
 nur Vorurteile, sondern knüpft an            geht damit auch ein allgemeiner              jedem Tabubruch, dienten damit unse-
 Ressentiments an, hinter denen sich ein      Rechtsruck in der Bevölkerung einher?        ren Interessen und machten in ihren
 heimlicher Groll gegen eine Gesell-          Das würde bedeuten, dass sich der            Wahlkämpfen nicht sich, sondern uns
 schaft verbirgt, die sich vielfältiger als   politische Diskurs grundlegend ver-          zum Thema. Die etablierten Parteien
 gewünscht entwickelt hat. In Zeiten von      schieben würde. Ein analytischer Blick       taten das von Anfang an, und sie tun
 Wahlkämpfen steigert sich die hier           kann hierbei für Klarheit sorgen:            es in der politischen Auseinanderset-
 beschriebene Sprechposition in eine          Ressentiments sind in der Gesellschaft       zung mit Rechtspopulisten nach wie
 apokalyptische Rhetorik mit ethnisch-        jederzeit vorhanden. Aktuell werden          vor.“4 Eine wesentliche Grundlage für
 kulturellen Feindbildern. Zahlreiche         sie unter dem Begriff Rechtspopulismus       den derzeitigen Erfolg des Rechtspo-
 Wahlplakate thematisieren in ihren           zusammengefasst. Am Beispiel Öster-          pulismus beruht auf der Angst vor Kon-
 Darstellungen die Frage, was zur so-         reich kann festgestellt werden, dass         trollverlust. Menschen sind für rechtspo-
 genannten „deutschen Identität“ ge-          sich nicht der politische Diskurs verscho-   pulistische Thesen leichter ansprechbar,

 2 AfD-Grundsatzprogramm,     S. 52, siehe Internet https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/01/2016-06-27_afd-
 grundsatzprogramm_web-version.pdf
 3 „Kritik am Islam muss erlaubt sein“, ebenda, S. 49
 4 Stefan Petzner: Haiders Schatten. An der Seite von Europas erfolgreichstem Rechtspopulisten, Wien 2015, S. 136
Ergebnisse der dritten Regionalkonferenz - in Düsseldorf am 14. Februar 2019 - Miteinander stärken
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wenn sie einen Kontrollverlust wahr-           Straße ins Rampenlicht. Ein Höhepunkt           rechnet werden, dass es aller Liberali-
nehmen: „Gleichzeitig empfinden sie            dieser Entwicklung war der Sieg von             sierungstendenzen zum Trotz immer
einen dreifachen Kontrollverlust: In           Conchita Wurst als Sinnbild von kultu-          noch eine Dominanz weißer Männlich-
persönlicher Hinsicht – mit Blick auf den      reller und geschlechtlicher Vielfalt auf        keit gibt. Die Ursachen für den Kultur-
technologischen Wandel und Zukunfts-           internationaler Bühne. Ihr Auftritt beim        kampf von rechts können deshalb wie
ängste, in politischer Hinsicht – Politik      colognepride (Christopher Street Day            folgt analysiert werden: „Die Fiktion
und Institutionen werden als abgeho-           Köln), umrahmt von Helden des immer             eines homogenen Klassensubjekts muss
ben empfunden und enttäuschen das              noch als männlich-heterosexuell-                folglich zugunsten einer Analyse der
Bedürfnis, gehört zu werden, und in            konservativ gelesenen Spitzensports             historisch-spezifischen Zusammenset-
nationalstaatlicher Hinsicht – der Staat       Fußball, führte deutlich vor Augen,             zung sozialer Klasse(n) samt der darin
kommt seiner Aufgabe nicht ausrei-             dass die liberale Vielfalt mitten in der        implizierten Hierarchien-, Konkurrenz-
chend nach, die eigene Bevölkerung zu          Gesellschaft angekommen ist. Dieses             und Machtverhältnisse aufgegeben
schützen, wie z.B. im Fall der Aufnahme        Bild mobilisiert die Traditionalist*innen,      werden. Zugleich muss gefragt wer-
von Flüchtlingen.“5                            die „ihr Volk, ihre Gesellschaft“ be-           den, ob sich im Erfolg der Neuen Rech-
                                               droht sehen.                                    ten nicht auch eine Reaktion auf die im
Der empfundene Kontrollverlust und
                                                                                               Übergang zum Postfordismus partiell
der daraus resultierende Protest spie-         Der Begriff „Identitätspolitik“ ist übri-
                                                                                               erfolgten Aufstiege, z.B. von hoch qua-
geln sich nicht nur im Feld der Ökono-         gens unscharf: Die Thematisierung von
                                                                                               lifizierten Frauen oder Migrant*innen
mie wider. Er kann nicht zuletzt als           sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
                                                                                               ausdrückt, fordern diese doch die jahr-
Kulturkampf der Traditionalist*innen           stellt kein sogenanntes „Minderheiten-
                                                                                               hundertealte Gewissheit heraus, dass
gegen die Kosmopolit*innen verstan-            problem“ dar. Die Thematisierung von
                                                                                               sich die Dividende weißer Männlichkeit
den werden. Traditionalistische Moder-         Vielfalt in Bezug auf Sexualität und
                                                                                               zuverlässig auszahlt.“6
nisierungsverlierer*innen empfinden            Geschlecht bezieht sich vielmehr auf
die Bundesrepublik in diesem Kultur-           eine grundsätzliche und universelle             Als Hinweise für die Entwicklung von
kampf als gespaltenes Land. Sie                Frage der Menschenrechte. Sie steht im          wirksamen Strategien zur Verteidigung
kämpfen gegen die fortschreitende              Sinne einer gesellschaftspolitischen            der gesellschaftspolitischen Liberalisie-
gesellschaftspolitische Liberalisierung –      Liberalisierung beispielhaft für eine           rung können folgende Anhaltspunkte
dies nenne ich „Diversitätsparadox“.           Gesellschaft, die auch in dieser Hinsicht       dienen:
Das Paradoxe besteht im gleichzeiti-           ein „Land der Verschiedenen“ sein will.
                                                                                                 breite und unerwartete Bündnisse
gen Streben der Gesellschaft nach              Der Kulturkampf wird auch deswegen                durch intersektionale Zusammenar-
Vielfalt und der Vorliebe der Men-             immer intensiver geführt, weil es ums             beit7 organisieren (Identitätspolitiken
schen, mit Gleichgesinnten zusammen            Geld geht. Die Traditionalist*innen               offensiver miteinander verbinden)
zu sein. Und je „diverser“ sich die Ge-        sehen die etablierten Herrschaftsver-
                                                                                                 sachliche Zurückweisung von Angrif-
sellschaft präsentiert, desto mehr Wi-         hältnisse bedroht. Damit sind die ge-             fen auf die Vielfalt (nicht die Empö-
derstand regt sich dagegen. So emp-            wohnten Machtverhältnisse in Gefahr.              rungsspirale bedienen)
finden Traditionalist*innen die libera-        Die gesellschaftspolitische Liberalisie-
                                                                                                 unverrückbar für eine liberale Ge-
ler werdenden Einstellungen der Ge-            rung findet also nicht nur auf kulturel-
                                                                                                 sellschaft einstehen (keine inhaltlichen
sellschaft als einen Kulturschock, der         lem, sondern auch auf wirtschaftlichem            Zugeständnisse an die Traditiona-
eine klar definierte Identität in Frage        Gebiet statt. Im Sinne der wirtschaftli-          list*innen)
stellt. Beispiele für einen fortschreiten-     chen Macht sind hier insbesondere
                                                                                                 sich die Konsequenzen des Diversi-
den „Mainstream der Minderheiten“              Frauenrechte und Rechte von Menschen              tätsparadox vergegenwärtigen
sind der Eurovision Song Contest und           mit Einwanderungsgeschichte betrof-               (Ängste vor Identitätsverlust)
der Christopher Street Day. Im Laufe           fen. Doch an der Besetzung von Chef-
der letzten Jahre drängt das Bild einer        posten in Unternehmen und an der                (Kurzfassung eines Vortrags, den der Refe-
liberalen resp. „bunten“ Gesellschaft          Bezahlung von Angestellten kann –               rent in freier Rede gehalten hat)
sowohl in den Medien als auch auf der          trotz aller Veränderungen – nachge-

5 Hans-Böckler-Stiftung:  Einstellung und soziale Lebenslage. Eine Spurensuche nach Gründen für rechtspopulistische Orientierung, auch
unter Gewerkschaftsmitgliedern, Düsseldorf 2017, Seite 6
6 Emma Dowling, Silke van Dyk, Stefanie Graefe: Rückkehr des Hauptwiderspruchs? Anmerkungen zur aktuellen Debatte um den Erfolg

der Neuen Rechten und das Versagen der „Identitätspolitik“, in: PROKLA. Zeitschrift Für Kritische Sozialwissenschaft, 47(188) 2017, Sei-
te 414, Siehe http://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/69/56
7 Intersektionalität bedeutet, soziale Kategorien wie Gender, Ethnizität, Nation oder Klasse nicht isoliert voneinander zu betrachten, son-

dern in ihren „Überkreuzungen“ (intersections) zu analysieren. Der Fokus liegt auf dem gleichzeitigen Zusammenwirken sozialer Ungleich-
heiten. Es geht also nicht allein um die Berücksichtigung mehrerer sozialer Kategorien, sondern ebenso um die Analyse ihrer Wechselwir-
kungen. Nach: Walgenbach, Katharina (2012): Intersektionalität - eine Einführung.
Siehe http://portal-intersektionalitaet.de/theoriebildung/ueberblickstexte/walgenbach-einfuehrung
Ergebnisse der dritten Regionalkonferenz - in Düsseldorf am 14. Februar 2019 - Miteinander stärken
Fachforum 1                                                                                                          Seite 7

Fachforum 1: „Zivilgesellschaft im Fadenkreuz von
rechts – Was können wir rechten Angriffen und
Diffamierungen entgegensetzen?“
Leitung: Stefanie Schmidt, LSVD-Bundesvorstand
Expert*innen: Cemalettin Özer (Vorstandsmitglied des Bundesverbands Netzwerke von
Migrantenorganisationen), Ludwig Weigel (Referent für jugendpolitische Themen beim
Deutschen Bundesjugendring), Frank Hoyer (Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
beim ASB NRW)

Rechtspopulistischen Ideologien entgegenzutreten wird auch für zivilgesellschaftliche Organisationen immer
mehr zu einer Herausforderung. Dabei kommt es längst nicht nur darauf an, als Organisation eine eigene
Position zu entwickeln, sondern diese auch in praktisches Handeln umzusetzen. Zusammen mit Expert*innen,
Praktiker*innen und Teilnehmenden haben wir Handlungsmöglichkeiten diskutiert und Strategien für folgende
Problemlagen aufgezeigt:
- Wie können Vereine und Initiativen reagieren, wenn die eigene Arbeit von rechts diskreditiert und angegrif-
fen wird?
- Welche Strategien könnten hilfreich sein, um das Miteinander von Organisationen in unterschiedlichen Themen-
bereichen zu stärken?

Fachlicher Einstieg
Zu Beginn des Fachforums stellte die         entwickelt. Die Teilnehmenden dieser      zugrunde liegt. Darüber hinaus dienten
Leitung Stefanie Schmidt (LSVD-              Treffen hatten bereits erkannt, dass      Diffamierungen dieser Art nicht etwa
Bundesvorstand) noch einmal kurz die         Angriffe aus der ‘rechten Ecke‘ nicht     der sachlichen Auseinandersetzung,
bisherigen Projekterkenntnisse dar. Bei      nur aus fachlicher Sicht als falsch und   sondern es geht viel eher um die Deu-
den Vernetzungstreffen in Dortmund           grob einseitig zu klassifizieren sind,    tungshoheit an sich. In diesem Zusam-
und Magdeburg hatten Ehrenamt-               sondern dass diese auch normativ auf-     menhang wurden bereits folgende
ler*innen und Aktivist*innen bereits         geladen sind und ihnen meist ein völ-     Maßnahmen entwickelt, um diesen An-
erste Strategieansätze diskutiert und        kisch-nationalistisches Menschenbild      griffen entgegenzuwirken:
                       Marie Hübner © LSVD
Ergebnisse der dritten Regionalkonferenz - in Düsseldorf am 14. Februar 2019 - Miteinander stärken
Seite 8   Fachforum 1
Ergebnisse der dritten Regionalkonferenz - in Düsseldorf am 14. Februar 2019 - Miteinander stärken
Fachforum 1                                                                                                         Seite 9

Bereits diskutierte Einzelmaßnahmen
+       sachliche Entkräftung der Vorwürfe

+       solange wie möglich: Vorwürfe konkretisieren lassen / Rechtspopulist*innen zur Diskussion stellen

+       Gegenpositionen verbreiten und sichtbar machen

+       Support: Vernetzung von Betroffenen untereinander und miteinander

+       Forderungen formulieren, die auch für andere Organisationen anschlussfähig sind

+       Politik auffordern, Lösungen zu suchen

+       gegen Angriffe aus dem rechten Lager auf die Straße gehen

Stefanie Schmidt merkte bei ihrem Rückblick an, dass es sinnvoll sei, diese Ergebnisse noch weiter zu systematisieren und in
passgenaue praktische Strategien zu überführen. Gleichwohl sollte jedoch auch der jeweilige Situationsrahmen berücksich-
tigt und zwischen Strategie und Einzelmaßnahme unterschieden werden. Als Bestandteile einer ‚guten Strategie‘ charakteri-
sierte sie die folgenden Aspekte:

Bestandteile einer ‚guten Strategie‘
    Bündel von aufeinander abgestimmten Einzelmaßnahmen

    jede Einzelmaßnahme muss legitim sein, d.h. keine darf gegen Normen und Gebräuche der Organisation oder des
    „Feldes“ verstoßen
    eine gute Strategie muss im normalen Geschäftsbetrieb umsetzbar und möglichst reproduzierbar sein

    eine gute Strategie muss ökonomisch vertretbar sein
                      Marie Hübner © LSVD

Fazit
+ Der Handlungsrahmen sollte immer berücksichtigt werden.

+ Strategien sollten vor allem reproduzierbar sein.
Ergebnisse der dritten Regionalkonferenz - in Düsseldorf am 14. Februar 2019 - Miteinander stärken
S e it e 1 0                                                                                                   Fac hfo r u m 1

    Vorstellung der Praxisbeispiele

    Beispiel 1: Arbeiter-Samariter-Bund NRW, vertreten durch Frank Hoyer, Leiter der
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Arbeiter-Samariter-Bunds NRW e.V.

                                           und einem Drittel ehrenamtlich aktiv.       rechtspopulistischen und rechtsextre-
                                           Rechtlich sind die einzelnen Landes-        men Positionen deutlich distanziert:
                                           und Regionalverbände oftmals eigen-
                                                                                       „Der Arbeiter-Samariter-Bund stellt
                                           ständige Organisationen, die durch
                                                                                       sich entschieden gegen gruppenbezo-
                                           ihre jeweilige Satzung verbunden sind.
                                                                                       gene Menschenfeindlichkeit innerhalb
                                           Tätigkeitsfelder des ASB in NRW sind
                                                                                       und außerhalb seiner Organisation.
                                           unter anderem:
                                                                                       Hass und Hetze führen zu Gewalt und
                                             ambulante und stationäre Pflege           Verrohung. Der Verband steht für ei-
Kurzvorstellung der Organisation
                                                                                       nen wertschätzenden und ausgleichen-
                                             Katastrophenschutz, Rettungs- und
Der Arbeiter-Samariter-Bund ist eine                                                   den zwischenmenschlichen Umgang,
                                             Sanitätsdienste
der großen bundesweit tätigen Hilfs-                                                   der Konflikte in einem solidarischen
organisationen. Er wurde 1888 ge-            Erste-Hilfe-Kurse                         Miteinander löst. Der ASB sieht sich an
gründet und ist einer der ältesten           Fahrdienste                               der Seite von Bürgerinnen und Bür-
Selbsthilfeorganisationen in Deutsch-                                                  gern, die Demokratie, Grundgesetz
land. Nach der Zerschlagung des ASB          Wünschewagen (letzte Wünsche)
                                                                                       und eine offene Gesellschaft leben
durch das Unrechtsregime im National-        Flüchtlingshilfe/Integration              und verteidigen. Personen, die sich
sozialismus wurde die Organisation                                                     rechtspopulistisch bzw. rechtsextrem in
                                           Position des ASB zum Rechtspopulismus
nach dem zweiten Weltkrieg wieder                                                      Worten und/oder Taten äußern, und/
aufgebaut und ist heute in allen Bun-      Die Bundeskonferenz des ASB, das            oder mit Rechtspopulist/innen bzw.
desländern vertreten. In Nordrhein-        höchste Gremium des Verbandes, hat          Rechtsextremen sympathisieren, haben
Westfalen zählt der ASB 180.000            am 20. Oktober 2018 einstimmig eine         keinen Platz im ASB und in der ASJ.“ 8
Mitglieder. Von den 6.000 Mitarbei-        Resolution verabschiedet, in welcher
tenden sind zwei Dritteln hauptamtlich     sich der Arbeiter-Samariter-Bund von

Kurzvorstellung des Falls
Der ASB wurde von der Bundestags-
                                                                                                                               Marie Hübner © LSVD

fraktion der Partei ‚Alternative für
Deutschland‘ (AfD) für einen Kurs in
Erste-Hilfe angefragt.
Ein Regionalverband in Berlin lehnte
diese Anfrage mit Verweis auf die
Verbandsposition ab.
Im Zusammenhang mit dieser Ableh-
nung wurde der Verband besonders in
den sozialen Medien massiv diffamiert.

8 zitiert nach: ASB-Resolution gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, online verfügbar unter
https://www.asbnrw.de/asb-resolution-gegen-rechtspopulismus-und-rechtsextremismus
Fac hfo r u m 1                                                                                                 S e it e 1 1

Bearbeitung des Falls in der Gruppe

Leitfrage: Wie hättet IHR in diesem Fall reagiert?

 Argumentationsbausteine vorbereiten         klarstellen, dass in Notfällen selbst-   stellen wie beispielsweise:
                                             verständlich immer geholfen wird
 fallbezogene Pressearbeit                                                             andere Kampagnen in den Mittel-
                                            Verbreitung der ASB-Position in den        punkt stellen (zum Beispiel Wünsche
 Pressemeldung vom ASB-Bundes-              sozialen Medien                            -wagen)
 verband, um die eigene Haltung zu                                                     Agenda-Surfing nutzen
 kommunizieren:                             im Arbeitsumfeld Bündnipartner*-
                                            innen suchen zur gegenseitigen Un-        bereits bei der Verabschiedung der
   Reaktion ist keine „Berliner Beson-      terstützung und Solidarität, dabei        Resolution auf Krisenfälle vorberei-
   derheit“, sondern die Position des       Erfahrungen anderer Vereine und           ten:
   Gesamtverbandes
                                            Verbände nutzen
   deutlich kommunizieren, wo, bezo-                                                   Handlungsanweisungen und FAQs
   gen auf die Haltung, die Grenzen         eigene Themen setzen, um eigene            vorbereiten
   der Organisation liegen                  positive Arbeit in den Mittelpunkt zu
                      Marie Hübner © LSVD

Tatsächliche Reaktion der Organisation

 deutliche Positionierung des Bundes-        „Wir helfen selbstverständlich je-       Information an die Mitglieder:
 verbandes:                                  dem Menschen in einer Notsituati-
                                             on.“                                      Was ist passiert?
   Im Wesentlichen haben sich die Re-
                                            transparente Kommunikation inner-          Welche Reaktion gab es?
   aktionen beim Bundesverband ab-
   gespielt.                                halb der Organisation mit klarer Ar-       Wie ist die Haltung des Verban-
                                            gumentationslinie                          des?
   Der Bundesverband war wesentli-
   cher Akteur.                             bewusst kein „Agenda-Surfing“              Support-Hotline für die lokalen
                                                                                       Verbände
   keine „Berliner Besonderheit“             Gefahr: durch ein anderes Thema
 klare Haltung kommunizieren:                hätte man möglicherweise dazu
                                             beigetragen, dass die Diskussion
   „Wir suchen uns unsere Geschäfts-
                                             sich auf weitere ASB-Sachthemen
   partner*innen aus, jede*r kann als
   Einzelperson einen Erste-Hilfe-Kurs       überträgt oder dass die Debatte
   bei uns machen.“                          sich verschärft.
S e it e 1 2                                                                                                   Fac hfo r u m 1

 Beispiel 2: Deutscher Bundesjugendring, vertreten durch Ludwig Weigel,
 Referent für Grundlagenarbeit und jugendpolitische Themen

                                            gendringen und weiteren angeschlos-        Folgende Themenbereiche werden im-
                                            senen Mitgliedern. Der DBJR steht mit      mer wieder von rechter Seite aufge-
                                            seinen Mitgliedern für die Ziele der       griffen:
                                            Jugendverbandsarbeit: selbstorgani-
                                            siert, selbstbestimmt, freiwillig.            Kritik an der Verwendung von
Kurzvorstellung der Organisation                                                          Fördermitteln
                                            Position zum Rechtspopulismus
Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR)                                                      Vorwurf des Linksextremismus
versteht sich als Arbeitsgemeinschaft       Der Kontakt zu Rechtspopulist*innen
der Jugendverbände und Landesju-            besteht an der Basis der Arbeit, d.h. in      Pseudokritische Fragen zum politi-
gendringe in Deutschland. Neben der         der konkreten Jugendverbandsarbeit            schen Neutralitätsgebot: Wie neu-
                                                                                          tral ist die Bildungsarbeit, wenn
Interessenvertretung von Kindern und        sowie auf Ebene der Länder und Lan-
                                                                                          Projekte staatlich gefördert wer-
Jugendlichen gegenüber der Politik          desjugendringe. Es gibt eine Vielzahl         den?
arbeitet die Organisation zu Themen         von Beschlüssen in den Mitgliedsorga-
                                                                                       Es gibt auch Projekte, die sich mit dem
der Kinder- und Jugendpolitik und           nisationen des DBJRs, sich nicht mit
                                                                                       Problemfeld des Linksextremismus be-
setzt sich dafür ein, dass diese ressort-   Rechtspopulist*innen auf Podien zu
                                                                                       schäftigen.
übergreifend gedacht werden.                setzen oder keine Rechtspopulist*innen
                                            zu den eigenen Veranstaltungen einzu-
Der DBJR besteht aus insgesamt 28           laden, wenngleich Abweichungen in
Mitgliedsorganisationen, 16 Landesju-       den Beschlusslagen bestehen.

Kurzvorstellung des Falls
Ein Mitgliedsverband hatte ein Trai-

                                                                                                                               Marie Hübner © LSVD
ningsangebot zum Themenfeld
„Demonstrationen und Kundgebungen“
angeboten.
Darauf folgten parlamentarische An-
fragen zur Mittelverwendung und der
Vorwurf der Förderung des
„Linksextremismus“ wurde geäußert.
Auch die CDU griff diese Vorwürfe
auf.

Gruppenarbeit anhand des Fallbeispiels

Leitfrage: Wie hättet IHR in diesem Fall reagiert?

 klare Positionierung gegen die Vor-         Verbände müssen sich auf diese An-           Austausch mit anderen Akteur*-
 würfe, um die eigene Haltung zu             fragen vorbereiten:                          innen, die bereits in einer ähnlichen
 kommunizieren und den Sachstand                                                          Situation waren
                                               Was ist das Ziel?
 transparent darzustellen                                                               enge Zusammenarbeit mit Dachver-
                                               Wie werden sie bearbeitet?               bänden und Partner*innen suchen
 engen Austausch mit der Verwaltung
 suchen (Verwaltung bearbeitet par-            Was muss und sollte transparent in
 lamentarische Anfragen)                       die Beantwortung fließen?
Fac hfo r u m 1                                                                                                             S e it e 1 3

Tatsächliche Reaktion der Organisation

                     Öffentlichkeitsarbeit und Zusammen-    Haltung und Botschaften müssen sich    fragen und anderen parlamentari-
                     halt der Mitgliedsorganisationen       auch an kritische Akteur*innen rich-   schen Angriffen erzeugt Vergleich-
                     müssen stärker als Gegenreaktion       ten, die solche Anfragen für die ei-   barkeit
                     genutzt werden: der Angriff auf eine   gene Positionierung aufgreifen         Verwaltung sensibilisieren und mit-
                     Organisation ist ein Angriff auf die
                                                            Schaffung einer internen Datenbank     nehmen, Ziel: Anfragen in engem
                     gesamte Zivilgesellschaft
                                                            zum Umgang und Verhalten bei An-       Austausch mit der Verwaltung beant-
                                                                                                   worten
  Marie Hübner © LSVD

                                                              „Die Regionalkonferenz hat sehr gut gezeigt, wie zivilgesell-
Ludwig Weigel © Scholl dbjr

                                                              schaftliche Gruppen mit Rechtspopulismus auf unterschiedliche
                                                              Art und Weise zu kämpfen haben. Ob direkt auf der Straße,
                                                              im parlamentarischen Prozess oder über soziale Medien: die
                                                              Angriffsflächen sind vielseitig, ebenso die Maßnahmen dage-
                                                              gen. Der Austausch auf der Konferenz und darüber hinaus ist
                                                              wichtig, um als Zivilgesellschaft geschlossen gegenzusteuern."
                                                              – Ludwig Weigel, Referent für jugendpolitische Themen beim
                                                              Deutschen Bundesjugendring
S e it e 1 4                                                                                                 Fac hfo r u m 1

 Beispiel 3: Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen,
 vertreten durch Vorstandsmitglied Cemalettin Özer

                                          bünden zusammengeschlossen. Der            Hauptamtliche Strukturen existieren in
                                          Bundesverband bietet seinen Mitglie-       Dortmund und Berlin, der Vorstand ist
                                          dern eine Plattform des Austausches        ansonsten ehrenamtlich strukturiert.
                                          und der bundesweiten Vernetzung so-
                                          wie der Weiterentwicklung ihrer Kom-       Zu den Themenschwerpunkten des Bun-
Kurzvorstellung der Organisation
                                          petenzen. Er vertritt die Interessen der   desverbands Netzwerke zählen Mig-
Im Bundesverband haben sich bis heute     lokalen Netzwerke von Migrantenor-         ration, Integration, Antirassismusarbeit
mehr als 530 Migrantenorganisationen      ganisationen auf Bundesebene und           sowie die Professionalisierung seiner
in 14 Städten zu herkunfts- und kultur-   setzt sich für mehr Mitsprache und Teil-   Mitglieder.
übergreifenden sowie säkularen Ver-       habe migrantischer Perspektiven ein.

Kurzvorstellung des Falls
Im Jahr 2015 war das „Haus der Viel-

                                                                                                                              Marie Hübner © LSVD
falt“ in Dortmund durch Diffamierun-
gen und konkrete Angriffe von rechts
betroffen. Seitdem die Stadt Dort-
mund das Haus mitfinanziert, gab es
immer wieder diese Angriffe und Be-
schädigungen. Neben dem Vorwurf
der „falschen Mittelverwendung“ gab
es Versuche, Personen vor Ort zu kri-
minalisieren und zu verleumden
(Vorwurf der Veruntreuung von För-        Rechte Gruppen waren immer wieder          sent, fotografierten Personen und bau-
dermitteln).                              im direkten Umfeld des Hauses prä-         ten so einen ständigen Druck auf.

Bearbeitung des Falls in der Gruppe, Leitfrage: Wie hättet IHR in diesem Fall reagiert?

  Verbündete suchen                        transparente Arbeitsweise:                 standardisierte Abläufe:

  Politiker*innen und Unterstüt-             Berichte über die konkrete Projekt-        Reaktion bei Hassrede und An-
  zer*innen auf die Situation aufmerk-       arbeit                                     griffen
  sam machen                                 Selbstverständnis „Wir haben nichts
                                             zu verbergen“

Tatsächliche Reaktion der Organisation
                                                                                                                                Marie Hübner © LSVD

  transparente Öffentlichkeitsarbeit

  Sensibilisierung von Politik und
  Verwaltung vor Ort
  sachliche Richtigstellung
Fac hfo r u m 2   S e it e 1 5
S e it e 1 6                                                                                                           Fac hfo r u m 2

Fachforum 2: „Politische Bildung in Gefahr –
Wie können Bildungsfachkräfte menschenfeindlichen
Einstellungen entgegenwirken und Demokratiebildung
verteidigen?“
Leitung: Vincent Beringhoff (Medienpädagoge Haus Neuland e.V. im Projekt JuMP up!)
Expert*innen: Jannis Stenzel (Referent in der Landeszentrale für politische Bildung
Nordrhein-Westfalen), Marco Düsterwald (Referent für Politische Bildung im Landesver-
band der Volkshochschulen von Nordrhein-Westfalen e.V.), Tim Noetzel
(Jugendbildungsreferent beim BDKJ Düsseldorf im Projekt Jugendverbände stärken)

Rechtspopulismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit sind gegenwärtig die größten Herausforderungen für
die schulische und außerschulische politische Bildung in Deutschland. Mit besorgniserregenden Agitationen ma-
chen Rechtspopulist*innen und Gleichstellungsgegner*innen Stimmung gegen Fachkräfte der politischen Bildung
in Schulen, der Erwachsenenbildung und auch in der Jugendarbeit. Sie versuchen dabei den „Beutelsbacher Kon-
sens“ zu instrumentalisieren. Rechte und religiöse Fundamentalist*innen zielen darauf ab, menschenfeindliche
Thesen in der politischen Bildung unterzubringen und salonfähig zu machen. Im Fachforum wurde diskutiert,
welche Strategien und Ansätze guter Praxis es gibt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken: Kann und muss
sich die Politische Bildung hier stärker positionieren?

Rassismus nur im Links-Rechts-Schema zu interpretieren ist Teil des Problems

Jannis Stenzel referierte über die Ar-         lems ist.                                   kriminierung und Angriffen stärker in
beit der Landeszentrale für politische         Besser sei hingegen die konkrete Be-        den Fokus zu nehmen. Betroffene und
Bildung NRW, die parteipolitisch neut-         nennung und Thematisierung von Ras-         Expert*innen zu diesem Thema können
ral ist, aber zugleich Teil des Ministeri-     sismus, Antisemitismus, Homosexuellen-/     viel zur Aufklärung über Mechanismen
ums für Kultur und Wissenschaft des            Trans*Feindlichkeit und weiterer grup-      von Gewalt beitragen. Den staatlichen
Landes Nordrhein-Westfalen. Stenzel            penbezogener Menschenfeindlichkeit.         und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen
machte deutlich, dass die Thematisie-          Nur so ist es anschließend möglich,         riet Stenzel, sich klar von den Verursa-
rung beispielsweise von Rassismus le-          zielgenaue Lösungen für die Präventi-       cher*innen gruppenbezogener Men-
diglich im Links-Rechts-Schema („Huf-          on und Bekämpfung von Menschen-             schenfeindlichkeit zu distanzieren und
eisentheorie“9) zur Einteilung politischer     feindlichkeit zu entwickeln. Weiter riet    verstärkt dagegen zusammen zu ar-
Standpunkte bereits ein Teil des Prob-         Stenzel auch dazu, Betroffene von Dis-      beiten.

Vielfalt auch im Alltag praktizieren, nicht nur in der Theorie

Tim Noetzel berichtete darüber, wie           Arbeit. Damit steht der BDKJ exempla-        mus sehr stark auf eine demokratische
beim Bund der Deutschen Katholischen          risch für die Arbeit der Jugendverbän-       Organisation, auf Teilhabe mit Aus-
Jugend (BDKJ) in Düsseldorf Jugendli-         de, die die Basis für gute Demokratie-       handlungsprozessen und auf das
che gestärkt werden. Diese Stärkung           bildung legen. Hierbei wird eine diver-      christliche Wertesystem ausgerichtet.
beruht auf den allgemeinen Rechten            sitätsbewusste, antirassistische und         Mehr und mehr Bedeutung kommt hier-
von Kindern und Jugendlichen und be-          menschenrechtsorientierte Bildung ge-        bei der Weitergabe von soft skills
zieht sich in der Jugendverbandsarbeit        festigt. Die Struktur des BDKJ ist nach      (soziale und kommunikative Kompeten-
insbesondere auf die ehrenamtliche            den Erfahrungen im Nationalsozialis-         zen) zu. Kritisch hinterfragt wird inner-

9 Siehe   https://www.bedeutungonline.de/hufeisentheorie-hufeneisenschema-was-ist-das-politisches-spektrum-bedeutung
Fac hfo r u m 2                                                                                                        S e it e 1 7

halb des BDKJ, ob der Verband tat-          gut informiert ist. Ebenfalls setzt er sich   wiefern innerhalb der Jugendver-
sächlich Vielfalt im Alltag lebt oder ob    immer wieder kritisch mit seiner Nähe         bandsarbeit ausgrenzende Mechanis-
er nicht eher ein Verband ist, der meist    zur Amtskirche auseinander. Schließlich       men oder diskriminierende Tendenzen
eine bestimmte Zielgruppe anspricht         hinterfragte Noetzel im Hinblick auf          zum Vorschein kommen.
und erreicht, die sehr engagiert und        den Verband selbstkritisch, ob und in-

„In welcher Welt wollen wir leben?“

Marco Düsterwald vom Landesver-             Verbands darstellen. Zur Klarstellung         pekt von Neutralität in der politischen
band der Volkshochschulen von Nord-         der aktuellen Diskussion um den Beu-          Bildung ist eine parteipolitische Neut-
rhein-Westfalen stellte zwei zentrale       telsbacher Konsens12 erklärte Düster-         ralität. Dementsprechend wird in Dis-
Aussagen für das Verständnis von poli-      wald, dass politische Bildung in              kussionen über Grundwerte immer wie-
tischer Bildung vor: „Demokratie ist die    Deutschland keineswegs neutral sein           der die Nachfrage zur Faktenlage an-
einzige Staatsform, die wir täglich neu     muss. Politische Bildung hat vielmehr         gemahnt. Zum Abschluss seines State-
lernen müssen“10 und „Die Aufgabe           die demokratischen Grundwerte und             ments ging Marco Düsterwald auf die
der politischen Bildung ist es, täglich     Menschenrechte zu verteidigen. Der            Zielrichtung der politischen Bildung ein.
für die Demokratie zu begeistern.“11        Dreiklang aus Überwältigungsverbot,           Hierbei sollte nach seiner Ansicht die
Vor diesem Hintergrund betonte Düs-         Kontroversitätsgebot und Teilnehmen-          Frage nicht lauten: „Was können wir
terwald, dass die alltäglichen und un-      den-Orientierung wird fälschlicher-           gegen die anderen tun?“, sondern viel-
bewussten Vorurteile und Ressentiments      weise als sogenanntes Neutralitätsge-         mehr: „In welcher Welt wollen wir le-
die größten Herausforderungen des           bot missinterpretiert. Der einzige As-        ben?“

In Kleingruppen arbeiteten die Teilnehmenden anschließend daran, die Ideen aus dem Vernetzungstreffen in Dortmund
weiterzuentwickeln. Sie gingen dabei der Fragestellung nach, welche Maßnahmen im Rahmen welcher Strategien wirksam
sind, um menschenfeindlichen Einstellungen in der politischen Bildung entgegenzuwirken.

Strategie                                   Maßnahmen
Gesellschaftliche Vielfalt in                 Sichtbarkeit von Vielfalt beim beschäftigten Personal, beim eingesetzten Mate-
Schulen und in anderen Einrich-               rial, bei der genutzten Sprache
tungen der politischen Bildung
                                              diversitätssensible Schulmaterialien entwickeln und verwenden
erlebbar machen
                                              Aufnahme von Merkmalen der Vielfalt in Leitbild oder Satzung

                                              Vielfalt von Identitäten und Lebensentwürfen als Querschnittsaufgabe
                                              verankern (auf Kontinuität nicht auf Konjunktur setzen)
                                              durch Methodenvielfalt können Kindern und Jugendlichen vielfältige
                                              Lebenserfahrungen und Sichtweisen vermittelt werden
                                              Anleitung zur Selbstreflexion, um Nachhaltigkeit anzuregen

Strategie                                   Maßnahmen
Meinungsbildung im Sinne der                  verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der NGOs zur Verbreitung von Gegen-
Menschenrechte beeinflussen                   meinungen und Gegendarstellungen
                                              Erfahrungsexpert*innen bei Veröffentlichungen und Veranstaltungen mehr
                                              Raum geben

10 Freinach Oskar Negt, siehe http://www.bpb.de/gesellschaft/bildung/politische-bildung/193944/portraet-oskar-negt
11 Freinach dem ersten Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Rudolf Amelunxen, 1946. Siehe dazu
   https://www.land.nrw/de/termin/fuer-die-demokratie-begeistern-nrw-feiert-70-jahre-landeszentrale-fuer-politische-bildung
12 Siehe https://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens
S e it e 1 8                                                                                   Fac hfo r u m 2

Strategie                       Maßnahmen
Auf einen sicheren und          „Fehlerfreundlichkeit“: alle Meinungen und Begriffe dürfen zunächst geäußert
respektvollen Rahmen in der     werden, um anschließend kritisch zu hinterfragt und ggf. korrigiert zu werden
politischen Bildung
                                Gesprächsregeln aufstellen
achten
                                in jedem Kurs zu Beginn an das Wertesystem des Grundgesetzes erinnern

Strategie                       Maßnahmen
Politische Bildung verstärkt    Ausbildung von Expert*innen in intersektionaler Pädagogik
intersektional denken
                                wissenschaftliche Grundlagen für eine flächendeckende Pädagogik der
                                Vielfalt schaffen

Strategie                       Maßnahmen
Professionalität in der         Lehrkräfte und pädagogisches Personal durch Fortbildungen fit machen
politischen Bildung steigern
                                sowohl das Fachwissen bezüglich sozialer Sachfragen als auch die personalen
                                Kompetenzen im Umgang mit Affekten kontinuierlich erhöhen

Strategie                       Maßnahmen
Auseinandersetzungen im         Medienkompetenzbildung: Umgang mit sozialen Medien trainieren, mögliche
virtuellen Raum gut vorberei-   Inhalte dieser Bildung:
tet führen
                                 Identifizierung von rechten Symbolen und als bürgerlich „getarnter“ Ideolo-
                                 gie
                                 Bewusstmachung und Umgang mit Filterblasen

Strategie                       Maßnahmen
Mutig in die Diskussion mit     Argumentationstrainings für Schüler*innen und pädagogisches Personal durch-
Rechtspopulist*innen gehen      führen, mögliche Inhalte dieser Trainings:
                                 Argumentationsfehler und menschenfeindliche Aussagen in der Diskussion ent-
                                 larven
                                 positive Ansätze durch eigenes Narrativ in der Diskussion verfolgen
                                 Grenzen der Diskussion deutlich machen unter Berufung auf Grundgesetz,
                                 Leitbild, Gesprächsregeln
                                 keine moralische Selbstgerechtigkeit oder Schuldzuweisungen
                                 rechtspopulistische Diffamierungen und Rhetoriken nicht wiederholen, sondern
                                 mit Humor dekonstruieren
                                 Person und deren Haltung trennen
                                 nachfragen, um Fakten zu überprüfen und Erfahrungswissen belegen zu las-
                                 sen
P o di u msge spr äc h                                                                                                         S e it e 1 9

Podiumsgespräch mit Expert*innen aus den Fachforen
Moderation: Lynn Berg (Wissenschaftliche Referent*in am Forschungsinstitut für gesell-
schaftliche Weiterentwicklung)
Expert*innen: Stefanie Schmidt (LSVD-Bundesvorstand), Cemalettin Özer (Vorstands-
mitglied des Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen), Ludwig Weigel
(Referent für jugendpolitische Themen beim Deutschen Bundesjugendring), Marco
Düsterwald (Referent für Politische Bildung im Landesverband der Volkshochschulen von
Nordrhein-Westfalen e.V.)

Auf die Frage nach dem wichtigsten Ergebnis dieser Regionalkonferenz äußerten:

                      Cemalettin Özer, Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen:
                      „Es kommt darauf an, das Praxis-Wissen im Umgang mit rechten Anfeindungen unter den Akteur*innen
                      (durch mit-teilen) zu verdoppeln, damit in Zukunft die Zivilgesellschaft sich besser gegen Anfeindungen
                      wehren kann.“

                      Marco Düsterwald, Landesverband der Volkshochschulen von Nordrhein-Westfalen:
                      „Der Austausch von Ergebnissen zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen sollte ein kontinuierlicher
                      Prozess sein, um diese flächendeckend zu verbreiten.“

                      Stefanie Schmidt, LSVD:
                      „Die Regionalkonferenzen bringen viele wichtige Impulse für die LSBTI*-Community hervor und stärken
                      damit die Engagierten in ihrer zumeist ehrenamtlichen Arbeit.“

                      Ludwig Weigel, Deutscher Bundesjugendring:
                      „Der Ansatz, breit aufgestellte Bündnisse zu schließen, ist im Moment noch ein Alleinstellungsmerkmal
                      dieser Veranstaltungsreihe und es lohnt sich, diesen auch in anderen Verbänden zu verfolgen.“
Marie Hübner © LSVD

Die Expert*innen verwiesen außerdem                      griffenen Strategien und Maßnahmen         Demokratie aktiv zu begeistern. In die-
auf die zentralen Ergebnisse der Fach-                   reproduzierbar sein.                       sem Sinne ist es sinnvoll, ein eigenes
foren. Die Berichte der Organisationen                                                              Narrativ zu setzen. Wichtig ist für die
                                                         Ein möglichst pragmatisches Herange-
haben hierbei mehrere Erkenntnisse                                                                  politische Bildung, dass es kein gene-
                                                         hen ist erfolgversprechend. Kreatives
hervorgebracht:                                                                                     relles Neutralitätsgebot gibt. Der Beu-
                                                         Brainstorming bringt neue Lösungsan-
                                                                                                    telsbacher Konsens enthält vielmehr ein
Bei Angriffen von rechts ist es ratsam,                  sätze. Die jeweiligen Handreichungen
                                                                                                    Überwältigungsverbot, ein Kontroversi-
auf das Erfahrungswissen anderer Or-                     und Handlungsempfehlungen sind von
                                                                                                    tätsgebot und den Aufruf zur Teilhabe.
ganisationen zurückzugreifen. Alle Re-                   der Situation und von der Organisati-
                                                                                                    Dieser Konsens in der politischen Bil-
aktionen müssen in den regulären Be-                     on abhängig. Insgesamt kommt es we-
                                                                                                    dung ist im Laufe der letzten Jahre
triebsablauf passen und dürfen diesen                    niger darauf an, die Demokratie reak-
                                                                                                    stabiler geworden.
nicht lahmlegen. Dabei müssen die er-                    tiv zu verteidigen als vielmehr, für die
S e it e 2 0   P o di u msge spr äc h
P o di u msge spr äc h                                                                                                 S e it e   21

Diskussion

In der abschließenden Diskussion mit      ten zuschreibt. Die Gefahr, die in die-    Standpunkte empfänglich sind, zum
den Teilnehmenden wurde deutlich,         sem Zusammenhang droht, sind All-          Umdenken einladen und auffordern.
dass eine kontinuierliche Reflexion der   tagsrassismen. Sich dieser Gefahr be-      Rechtspopulistischen Agitator*innen
eigenen Arbeit notwendig ist. Im Rah-     wusst zu sein und sie durch Aufklärung     sollten keine öffentlichen Räume zur
men dieser Reflexion ist es durchaus      und Sensibilisierung in Schach zu hal-     Verfügung gestellt werden, um ihre
üblich, dass Menschen ein Denken in       ten ist eine durchgängige Aufgabe          menschenfeindlichen Positionen zu ver-
gewissen „Schubladen“ vornehmen,          der Akteur*innen in zivilgesellschaftli-   breiten, da sie das sofort für Hassbot-
also die Komplexität der Realitäten in    chen Organisationen.                       schaften ausnutzen würden.
bestimmte Muster einordnen. Dieses        Eine Lehre aus den Erfahrungen wurde
Vorgehen wird häufig gewählt, um mit      zum Abschluss besonders deutlich: Die      Eine Besetzung öffentlicher Räume zur
den vielschichtigen Anforderungen zu-     bewusste Auseinandersetzung mit            Mobilisierung für die Menschenrechte
recht zu kommen. Allerdings ist bei der   rechtspopulistischen Positionen kann       ist angesagt!
Reduktion von Komplexität darauf zu       den gesellschaftlichen Zusammenhalt
achten, dass man nicht ungewollt Men-     stärken. In diesem Sinne sollte man alle
schen generell bestimmte Eigenschaf-      Menschen, die für rechtspopulistische      (Es gilt das gesprochene Wort.)
        Marie Hübner © LSVD
 Matthias Weber © Privat-Moritz Leick

                                              „Der LSVD bietet mit der Regionalkonferenz eine wichtige
                                              Plattform an, auf der die Zivilgesellschaft sich mit den
                                              Symptomen und Folgen des Rechtspopulismus auseinan-
                                              dersetzen und Lösungsstrategien entwickeln kann. Eine
                                              gelungene Konferenz – mit einer sinnvollen Mischung aus
                                              Information und Erarbeitung von Lösungsansätzen!“
                                              – Matthias Weber, Vorstandsvorsitzender Völklinger
                                                 Kreis
S e it e 2 2                                                                                   Do k u me nt at io ne n

Dokumentationen aller bisherigen Veranstaltungen
                       Ergebnisse des ersten                                            Ergebnisse des vierten
                       Vernetzungstreffens                                              Vernetzungstreffens
                       in Dortmund, 20.10.2017                                          in Magdeburg, 03.03.2018
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                       Ergebnisse des zweiten                                           Akzeptanz für LSBTI* weiter
                       Vernetzungstreffens                                              gestalten –
                       in Mannheim, 09.12.2017                                          Ergebnisse des zweiten
                                                                                        Regenbogen-Parlaments
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                                                                                        in Köln, 22.09.2018
                                                                                        » Download

                       Ergebnisse des dritten                                           Ergebnisse der ersten
                       Vernetzungstreffens                                              Regionalkonferenz
                       in Dortmund, 20.01.2018                                          in Leipzig, 10.10.2018
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                       Akzeptanz für LSBTI* –                                           Ergebnisse der zweiten
                       Ergebnisse des ersten                                            Regionalkonferenz
                       Regenbogen-Parlaments                                            in München, 08.11.2018
                       in Berlin, 17.02.2018
                                                                                        » Download
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Alle Broschüren zum Download » https://www.miteinander-staerken.de/rechtspopulismus-entgegenwirken/materialien
Au sbl ic k                                                                                                        S e it e 2 3

Ausblick
Bei insgesamt vier Regionalkonferenzen werden die Ideen und Impulse der Teilnehmenden der Vernetzungstref-
fen gemeinsam mit Expert*innen und Multiplikator*innen analysiert und weiterentwickelt. Alle Ergebnisse fließen
in die weitere Projektplanung ein.
Zur Förderung der Debattenkultur und des fachlichen Austauschs werden auch bundesweite Regenbogenparla-
mente veranstaltet. Im Rahmen dieser bundesweit einmaligen Foren soll dem intensiven fachlichen Austausch zum
Thema „Regenbogenkompetenz“ in den unterschiedlichsten Gesellschafts- und Politikbereichen Raum gegeben
werden.
Martin Scharpenberg © Privat

                                                             „Meine Erwartungen nach einer in erster Linie auf
                                                             LSBTI*-Themen zentrierten Veranstaltung wurden aufs
                                                             Angenehmste enttäuscht. Vernetzung, Entwicklung nach-
                                                             haltiger Strategien und Aufbau zivilgesellschaftlicher
                                                             Allianzen wurden für mich hingegen sehr konkret erleb-
                                                             bar. Eine wichtige Veranstaltung – für mich sind da
                                                             Fenster aufgegangen!“
                                                             – Martin Scharpenberg, Vorstand LSVD Köln

                               Die Veranstaltung fand statt mit freundlicher Unterstützung der
                               Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen.

Hinweis
Die Veröffentlichungen in dieser Dokumentation stellen keine Meinungsäußerung des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend (BMFSFJ) oder des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) dar. Für inhaltliche
Aussagen tragen die jeweiligen Autor*innen die Verantwortung.

Erstellung der Dokumentation
Redaktion: René Mertens, Jürgen Rausch, Markus Ulrich
Grafiken: Marie Hübner, Frankfurt a. M., www. graphictelling.org
Gesamtgestaltung: Helga Braun, Hamburg www.comedia-hamburg.de

Impressum
V.i.S.d.P.: Familien- und Sozialverein des LSVD e.V., vertreten durch Klaus Jetz
Postfach 10 34 14, 50474 Köln
www.lsvd.de
Alle Veranstaltungen im Rahmen
    des LSVD-Projekts „Miteinander stärken“

Kontakt zum LSVD-Projekt „Miteinander stärken“
In Köln: Jürgen Rausch
Hülchrather Str. 4, 50670 Köln
Telefon: 0221 - 92 59 61 13
Fax: 0221 - 92 59 61 11
E-Mail: juergen.rausch@lsvd.de

In Berlin: René Mertens
Almstadtstr. 7, 10119 Berlin
Telefon: 030 - 78 95 47 63
E-Mail: rene.mertens@lsvd.de

Website des Projekts www.miteinander-staerken.de
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