Ergebnisse der dritten Regionalkonferenz - in Düsseldorf am 14. Februar 2019 - Miteinander stärken
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Ergebnisse der dritten Regionalkonferenz in Düsseldorf am 14. Februar 2019 Marie Hübner © LSVD I N DI ES EM HEFT Grußwort zur Eröffnung S. 3 Keynote: Der Kulturkampf des S. 5 Rechtspopulismus Zivilgesellschaft im Fadenkreuz von rechts – Was können wir rechten Angriffen und Diffamie- S. 7 rungen entgegensetzen? Politische Bildung in Gefahr – Wie können Bildungsfachkräfte menschenfeindlichen Einstellun- S. 15 gen entgegenwirken und Demo- kratiebildung verteidigen? Podiumsgespräch mit den S. 19 Expert*innen der Fachforen Anhang und Informationen S. 22
S e it e 2 Vo r wo rt Vorwort: Dokumentation der Regionalkonferenz Diese Broschüre dokumentiert die Ergebnisse der dritten Regionalkonferenz „Gegensteuern – Rechtspopulismus und Gleich- stellungsgegner*innen die Stirn bieten“ am 14. Februar 2019 in Düsseldorf. Im Rahmen dieser Konferenz wurden die von Aktivist*innen und Fachkräften entwickelten Ideen für Strategien aus dem Vernetzungstreffen in Dortmund vom Winter 2018 weiterentwickelt. Gemeinsam mit Wissenschaftler*innen, Vertretungen aus Stiftungen, aus der Politik und Fachver- bänden wurden diese Ansätze diskutiert, um mit Mut und Kreativität den faktenfreien Kampagnen entgegenzuwirken. Gleichzeitig ist dieses Format Impulsgeber, um neue Bündnisse zwischen LSBTI*1-Vereinen und anderen zivilgesellschaftli- chen Organisationen anzustoßen (bspw. mit Gewerkschaften und Unternehmen, Medien, Wissenschaft, Kultur und Sport, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, migrantischen und antirassistischen Initiativen sowie mit Fachkräften aus der Bildungs-, Familien- und Jugendarbeit). Die Regionalkonferenz ist Teil des LSVD-Projekts „Miteinander stärken. Rechtspopulismus entgegenwirken“. Der Familien- und Sozialverein des Das LSVD-Projekt „Miteinander stär- Antisemitismus sowie gegen jede wei- LSVD als Projektträger wird gefördert ken. Rechtspopulismus entgegenwir- tere Form gruppenbezogener Men- in der Strukturentwicklung zum bundes- ken“ fördert die Akzeptanz von Les- schenfeindlichkeit. zentralen Träger im Themen- und ben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Die Regionalkonferenz in Düsseldorf Strukturfeld „Akzeptanzförderung und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI*). war eine Veranstaltung des Lesben- Empowerment für lesbische, schwule, Die Stärkung von LSBTI*, ihren Verbün- und Schwulenverbandes (LSVD) mit bi- und intersexuelle bzw. interge- deten und Fachkräften steht dabei Förderung des Arbeiter-Samariter- schlechtliche Menschen und ihre Ange- ebenso im Vordergrund wie die Ent- Bund NRW e.V. , unterstützt von der hörigen” vom Bundesministerium für wicklung nachhaltiger Strategien und Rosa Luxemburg Stiftung NRW. Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Aufbau zivilgesellschaftlicher Alli- Moderiert wurde sie von Caro Frank, im Rahmen des Bundesprogramms anzen gegen Homosexuellen- und Projektleitung der Kampagne „anders „Demokratie leben!“. Trans*Feindlichkeit, Rassismus und und gleich“. Marie Hübner © LSVD 1 Die Abkürzung LSBTI* steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche Menschen.
Grußworte zur Eröffnung Seite 3 Grußwort zur Eröffnung der Regionalkonferenz Auszug aus der Begrüßung von Stefanie Schmidt, LSVD-Bundesvorstand Stefanie Schmidt © LSVD „Zivilgesellschaftliche Organisationen gründen sich, um Missstände zu beenden, die eine Gesellschaft her- vorbringt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind da zu finden, wo Menschen nicht die gleichen Rechte oder Chancen haben und deswegen Hilfe benötigen.“ – Stefanie Schmidt Liebe Teilnehmende, für das 17. Jahrhundert. Das Sprich- weise Anfang der 1990er Jahre ge- wort stammt aus einer Zeit, wo das mit gründet, um die rechtliche und gesell- ich freue mich, dass Sie beziehungs- der Stirn durchaus noch wörtlich zu schaftliche Gleichstellung von Lesben weise Ihr der Einladung zu unserer nehmen war. Es ging in politischen Aus- und Schwulen zu erreichen. Andere Regionalkonferenz in Düsseldorf ge- einandersetzungen oft weitaus körper- Organisationen haben es sich zum Ziel folgt seid. Wir danken herzlich dem licher zu, als es heute in diesem Teil gemacht, die Ursachen und Folgen von Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) NRW, der Welt der Fall ist. Armut oder von Verfolgung anzuge- der mit seiner Förderung zum Gelingen hen, um nur einige der vielen Politikfel- der Konferenz beigetragen hat. Die In politischen Debatten und Streitge- der zu benennen. Um gesellschaftliche Partnerschaft zwischen LSVD und ASB sprächen geht es heute weniger um und politische Veränderungen zu errei- NRW besteht jetzt schon seit einigen das unmittelbare „1 gegen 1“, sondern chen, bedarf es Haltung und oftmals Jahren und wir sind glücklich, euch an um die Aushandlung von Meinungen, auch in politischen Auseinandersetzun- unserer Seite zu haben. Haltungen und Vorstellungen. gen Nehmerqualitäten. Auseinandersetzungen finden nicht auf Diese Konferenz heute würde nicht Feldern statt, sondern über Organisati- Zivilgesellschaftlichen Organisationen stattfinden, wenn es das Bundespro- onen wie Parteien und zivilgesell- kommt zudem die besondere Aufgabe gramm „Demokratie leben!“ nicht gä- schaftliche Organisationen, die mit zu, die Demokratie insgesamt zu ver- be. Wir erleben, dass das Bundesmi- einer Programmatik in den politischen teidigen. Denn sie sind ihr Frühwarn- nisterium für Familie, Senioren, Frauen Wettstreit ziehen. Wenn es also nicht system, die erste Mauer. Nicht ohne und Jugend (BMFSFJ) großes Interesse mehr körperlich zugeht, wenn alles so Grund werden zivilgesellschaftliche daran hat, zusammen mit der Zivilge- abstrakt ist, braucht es für zivilgesell- Akteur*innen und Organisationen aus sellschaft unsere Demokratie besser zu schaftliche Organisationen dann noch der rechten Ecke beschossen. machen, Beteiligung zu ermöglichen eine Stirn? Wir finden: ja. Wir kommen und Feinden unserer Demokratie die „Die Stirn bieten“, das wird an den gar nicht drum herum. Ich möchte kurz Stirn zu bieten. Mein Dank gilt sowohl beiden Beispielen deutlich, das müssen auf zwei Funktionen eingehen, die zi- den Verantwortlichen im Bundespro- zivilgesellschaftliche Akteur*innen qua- vilgesellschaftliche Organisationen in gramm „Demokratie leben!“ als auch si programmatisch tun. Üben wir uns unserer Gesellschaft haben: 1. Ge- dem BMFSFJ. Wir haben die Regional- heute weiter darin, sie zu stärken. Ich rechtigkeit herstellen und 2. die Demo- konferenzen bewusst unter den Titel wünsche uns allen einen interessanten kratie schützen. „Gegensteuern – Rechtspopulismus und Tag und viele gute Gespräche. Und ich Gleichstellungsgegner*innen die Stirn Zivilgesellschaftliche Organisationen hoffe, dass wir am Ende des Tages bieten“ gestellt. Jemandem die Stirn zu gründen sich, um Missstände zu been- alle ein Stückchen schlauer und ge- bieten bedeutet: mutig und furchtlos den, die eine Gesellschaft hervor- wappneter sind. entgegenzutreten, sich zu behaupten, bringt. Zivilgesellschaftliche Organisa- Widerstand zu leisten, sich nicht zu tionen sind da zu finden, wo Menschen beugen, den Kopf oben zu halten. Die nicht die gleichen Rechte oder Chancen Stefanie Schmidt Redensart ist schon etwas älter. Belege haben und deswegen Hilfe benötigen. für die Verwendung gibt es erstmals Meine Organisation hat sich beispiels- (Es gilt das gesprochene Wort.)
Keynote Seite 5 Keynote: „Der Kulturkampf des Rechtspopulismus“ Richard Gebhardt, Politikwissenschaftler, Publizist und Referent in der Erwachsenenbildung Richard Gebhardt © privat „Die Thematisierung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt stellt kein sogenanntes ‚Minderheitenproblem‘ dar. Die Thematisierung von Vielfalt in Bezug auf Sexualität und Geschlecht bezieht sich vielmehr auf eine grundsätzliche und universelle Frage der Menschenrechte.“ – Richard Gebhardt Unser Thema lässt sich aus unterschied- hört. Auffällig ist zudem ein klarer ben hat, sondern dass es vielmehr ein lichen Blickwinkeln beschreiben: Auffäl- Widerspruch zu Alt-Bundespräsident bestimmtes Reiz-Reaktions-Schema lig am Kulturkampf des Rechtspopulis- Christian Wulff, der zur Feier des Ta- gibt. Dieses Schema besteht aus dem mus erscheint zunächst die kaum ver- ges der deutschen Einheit 2010 fest- beinahe tragischen Zusammenspiel hohlene Forderung nach faktischer stellte, dass der Islam inzwischen auch zwischen rechtspopulistischen Stich- Zensur. Diese Forderung findet sich im zu Deutschland gehört. Dabei insze- wortgeber*innen und affektiven Reak- Grundsatzprogramm der AfD unter niert sich der Rechtspopulismus als tionen der etablierten Parteien. Zivil- „Förderung der Gender-Forschung Tabubrecher, wenn er behauptet, dass gesellschaftliche Organisationen sind beenden.“2 Mit einem so weitreichen- Kritik am Islam in Deutschland nicht demnach gut beraten, sich nicht in die- den Eingriff in die Forschung und Wis- erwünscht sei.2 ses Schema hineinziehen zu lassen und senschaft wäre die Freiheit derselben zum Reizverstärker zu werden – sie Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Denn existentiell bedroht. sollten dagegen offensiv ihre eigenen „Islamkritik“ gehört konstitutiv zur poli- Ziele verfolgen. Weiterhin auffällig ist eine rhetorische tischen Kultur der Bundesrepublik, wie Technik, die vorgibt, für das sogenann- sich an den Beispielen der Titelthemen Der hier skizzierte Mechanismus wird te „wahre Volk“ zu sprechen. Damit im Magazin „Der Spiegel“ und an den von dem ehemaligen Berater Jörg geht der Rechtspopulismus aktuell noch millionenfachen Verkäufen etlicher Haiders auf den Punkt gebracht: über die elitenkritische Rhetorik („Wir Buchtitel wie „Deutschland schafft sich „Während meiner Zeit an Haiders gegen die“) hinaus. Mit dieser rhetori- ab“ von Thilo Sarrazin im Laufe der Seite war mir immer bewusst, wie sehr schen Zuspitzung spricht sich der letzten Jahre eindrucksvoll ablesen er von seinen Gegnern lebte. Sie taten Rechtspopulismus klar gegen pluralisti- lässt. Der Rechtspopulismus verschiebt aus ihrer Sicht immer das Falsche. Sie sche Vielfalt aus. So bedient er nicht die Grenzen des Sagbaren – doch empörten sich bei jeder Provokation, nur Vorurteile, sondern knüpft an geht damit auch ein allgemeiner jedem Tabubruch, dienten damit unse- Ressentiments an, hinter denen sich ein Rechtsruck in der Bevölkerung einher? ren Interessen und machten in ihren heimlicher Groll gegen eine Gesell- Das würde bedeuten, dass sich der Wahlkämpfen nicht sich, sondern uns schaft verbirgt, die sich vielfältiger als politische Diskurs grundlegend ver- zum Thema. Die etablierten Parteien gewünscht entwickelt hat. In Zeiten von schieben würde. Ein analytischer Blick taten das von Anfang an, und sie tun Wahlkämpfen steigert sich die hier kann hierbei für Klarheit sorgen: es in der politischen Auseinanderset- beschriebene Sprechposition in eine Ressentiments sind in der Gesellschaft zung mit Rechtspopulisten nach wie apokalyptische Rhetorik mit ethnisch- jederzeit vorhanden. Aktuell werden vor.“4 Eine wesentliche Grundlage für kulturellen Feindbildern. Zahlreiche sie unter dem Begriff Rechtspopulismus den derzeitigen Erfolg des Rechtspo- Wahlplakate thematisieren in ihren zusammengefasst. Am Beispiel Öster- pulismus beruht auf der Angst vor Kon- Darstellungen die Frage, was zur so- reich kann festgestellt werden, dass trollverlust. Menschen sind für rechtspo- genannten „deutschen Identität“ ge- sich nicht der politische Diskurs verscho- pulistische Thesen leichter ansprechbar, 2 AfD-Grundsatzprogramm, S. 52, siehe Internet https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/01/2016-06-27_afd- grundsatzprogramm_web-version.pdf 3 „Kritik am Islam muss erlaubt sein“, ebenda, S. 49 4 Stefan Petzner: Haiders Schatten. An der Seite von Europas erfolgreichstem Rechtspopulisten, Wien 2015, S. 136
Seite 6 Keynote wenn sie einen Kontrollverlust wahr- Straße ins Rampenlicht. Ein Höhepunkt rechnet werden, dass es aller Liberali- nehmen: „Gleichzeitig empfinden sie dieser Entwicklung war der Sieg von sierungstendenzen zum Trotz immer einen dreifachen Kontrollverlust: In Conchita Wurst als Sinnbild von kultu- noch eine Dominanz weißer Männlich- persönlicher Hinsicht – mit Blick auf den reller und geschlechtlicher Vielfalt auf keit gibt. Die Ursachen für den Kultur- technologischen Wandel und Zukunfts- internationaler Bühne. Ihr Auftritt beim kampf von rechts können deshalb wie ängste, in politischer Hinsicht – Politik colognepride (Christopher Street Day folgt analysiert werden: „Die Fiktion und Institutionen werden als abgeho- Köln), umrahmt von Helden des immer eines homogenen Klassensubjekts muss ben empfunden und enttäuschen das noch als männlich-heterosexuell- folglich zugunsten einer Analyse der Bedürfnis, gehört zu werden, und in konservativ gelesenen Spitzensports historisch-spezifischen Zusammenset- nationalstaatlicher Hinsicht – der Staat Fußball, führte deutlich vor Augen, zung sozialer Klasse(n) samt der darin kommt seiner Aufgabe nicht ausrei- dass die liberale Vielfalt mitten in der implizierten Hierarchien-, Konkurrenz- chend nach, die eigene Bevölkerung zu Gesellschaft angekommen ist. Dieses und Machtverhältnisse aufgegeben schützen, wie z.B. im Fall der Aufnahme Bild mobilisiert die Traditionalist*innen, werden. Zugleich muss gefragt wer- von Flüchtlingen.“5 die „ihr Volk, ihre Gesellschaft“ be- den, ob sich im Erfolg der Neuen Rech- droht sehen. ten nicht auch eine Reaktion auf die im Der empfundene Kontrollverlust und Übergang zum Postfordismus partiell der daraus resultierende Protest spie- Der Begriff „Identitätspolitik“ ist übri- erfolgten Aufstiege, z.B. von hoch qua- geln sich nicht nur im Feld der Ökono- gens unscharf: Die Thematisierung von lifizierten Frauen oder Migrant*innen mie wider. Er kann nicht zuletzt als sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ausdrückt, fordern diese doch die jahr- Kulturkampf der Traditionalist*innen stellt kein sogenanntes „Minderheiten- hundertealte Gewissheit heraus, dass gegen die Kosmopolit*innen verstan- problem“ dar. Die Thematisierung von sich die Dividende weißer Männlichkeit den werden. Traditionalistische Moder- Vielfalt in Bezug auf Sexualität und zuverlässig auszahlt.“6 nisierungsverlierer*innen empfinden Geschlecht bezieht sich vielmehr auf die Bundesrepublik in diesem Kultur- eine grundsätzliche und universelle Als Hinweise für die Entwicklung von kampf als gespaltenes Land. Sie Frage der Menschenrechte. Sie steht im wirksamen Strategien zur Verteidigung kämpfen gegen die fortschreitende Sinne einer gesellschaftspolitischen der gesellschaftspolitischen Liberalisie- gesellschaftspolitische Liberalisierung – Liberalisierung beispielhaft für eine rung können folgende Anhaltspunkte dies nenne ich „Diversitätsparadox“. Gesellschaft, die auch in dieser Hinsicht dienen: Das Paradoxe besteht im gleichzeiti- ein „Land der Verschiedenen“ sein will. breite und unerwartete Bündnisse gen Streben der Gesellschaft nach Der Kulturkampf wird auch deswegen durch intersektionale Zusammenar- Vielfalt und der Vorliebe der Men- immer intensiver geführt, weil es ums beit7 organisieren (Identitätspolitiken schen, mit Gleichgesinnten zusammen Geld geht. Die Traditionalist*innen offensiver miteinander verbinden) zu sein. Und je „diverser“ sich die Ge- sehen die etablierten Herrschaftsver- sachliche Zurückweisung von Angrif- sellschaft präsentiert, desto mehr Wi- hältnisse bedroht. Damit sind die ge- fen auf die Vielfalt (nicht die Empö- derstand regt sich dagegen. So emp- wohnten Machtverhältnisse in Gefahr. rungsspirale bedienen) finden Traditionalist*innen die libera- Die gesellschaftspolitische Liberalisie- unverrückbar für eine liberale Ge- ler werdenden Einstellungen der Ge- rung findet also nicht nur auf kulturel- sellschaft einstehen (keine inhaltlichen sellschaft als einen Kulturschock, der lem, sondern auch auf wirtschaftlichem Zugeständnisse an die Traditiona- eine klar definierte Identität in Frage Gebiet statt. Im Sinne der wirtschaftli- list*innen) stellt. Beispiele für einen fortschreiten- chen Macht sind hier insbesondere sich die Konsequenzen des Diversi- den „Mainstream der Minderheiten“ Frauenrechte und Rechte von Menschen tätsparadox vergegenwärtigen sind der Eurovision Song Contest und mit Einwanderungsgeschichte betrof- (Ängste vor Identitätsverlust) der Christopher Street Day. Im Laufe fen. Doch an der Besetzung von Chef- der letzten Jahre drängt das Bild einer posten in Unternehmen und an der (Kurzfassung eines Vortrags, den der Refe- liberalen resp. „bunten“ Gesellschaft Bezahlung von Angestellten kann – rent in freier Rede gehalten hat) sowohl in den Medien als auch auf der trotz aller Veränderungen – nachge- 5 Hans-Böckler-Stiftung: Einstellung und soziale Lebenslage. Eine Spurensuche nach Gründen für rechtspopulistische Orientierung, auch unter Gewerkschaftsmitgliedern, Düsseldorf 2017, Seite 6 6 Emma Dowling, Silke van Dyk, Stefanie Graefe: Rückkehr des Hauptwiderspruchs? Anmerkungen zur aktuellen Debatte um den Erfolg der Neuen Rechten und das Versagen der „Identitätspolitik“, in: PROKLA. Zeitschrift Für Kritische Sozialwissenschaft, 47(188) 2017, Sei- te 414, Siehe http://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/69/56 7 Intersektionalität bedeutet, soziale Kategorien wie Gender, Ethnizität, Nation oder Klasse nicht isoliert voneinander zu betrachten, son- dern in ihren „Überkreuzungen“ (intersections) zu analysieren. Der Fokus liegt auf dem gleichzeitigen Zusammenwirken sozialer Ungleich- heiten. Es geht also nicht allein um die Berücksichtigung mehrerer sozialer Kategorien, sondern ebenso um die Analyse ihrer Wechselwir- kungen. Nach: Walgenbach, Katharina (2012): Intersektionalität - eine Einführung. Siehe http://portal-intersektionalitaet.de/theoriebildung/ueberblickstexte/walgenbach-einfuehrung
Fachforum 1 Seite 7 Fachforum 1: „Zivilgesellschaft im Fadenkreuz von rechts – Was können wir rechten Angriffen und Diffamierungen entgegensetzen?“ Leitung: Stefanie Schmidt, LSVD-Bundesvorstand Expert*innen: Cemalettin Özer (Vorstandsmitglied des Bundesverbands Netzwerke von Migrantenorganisationen), Ludwig Weigel (Referent für jugendpolitische Themen beim Deutschen Bundesjugendring), Frank Hoyer (Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim ASB NRW) Rechtspopulistischen Ideologien entgegenzutreten wird auch für zivilgesellschaftliche Organisationen immer mehr zu einer Herausforderung. Dabei kommt es längst nicht nur darauf an, als Organisation eine eigene Position zu entwickeln, sondern diese auch in praktisches Handeln umzusetzen. Zusammen mit Expert*innen, Praktiker*innen und Teilnehmenden haben wir Handlungsmöglichkeiten diskutiert und Strategien für folgende Problemlagen aufgezeigt: - Wie können Vereine und Initiativen reagieren, wenn die eigene Arbeit von rechts diskreditiert und angegrif- fen wird? - Welche Strategien könnten hilfreich sein, um das Miteinander von Organisationen in unterschiedlichen Themen- bereichen zu stärken? Fachlicher Einstieg Zu Beginn des Fachforums stellte die entwickelt. Die Teilnehmenden dieser zugrunde liegt. Darüber hinaus dienten Leitung Stefanie Schmidt (LSVD- Treffen hatten bereits erkannt, dass Diffamierungen dieser Art nicht etwa Bundesvorstand) noch einmal kurz die Angriffe aus der ‘rechten Ecke‘ nicht der sachlichen Auseinandersetzung, bisherigen Projekterkenntnisse dar. Bei nur aus fachlicher Sicht als falsch und sondern es geht viel eher um die Deu- den Vernetzungstreffen in Dortmund grob einseitig zu klassifizieren sind, tungshoheit an sich. In diesem Zusam- und Magdeburg hatten Ehrenamt- sondern dass diese auch normativ auf- menhang wurden bereits folgende ler*innen und Aktivist*innen bereits geladen sind und ihnen meist ein völ- Maßnahmen entwickelt, um diesen An- erste Strategieansätze diskutiert und kisch-nationalistisches Menschenbild griffen entgegenzuwirken: Marie Hübner © LSVD
Fachforum 1 Seite 9 Bereits diskutierte Einzelmaßnahmen + sachliche Entkräftung der Vorwürfe + solange wie möglich: Vorwürfe konkretisieren lassen / Rechtspopulist*innen zur Diskussion stellen + Gegenpositionen verbreiten und sichtbar machen + Support: Vernetzung von Betroffenen untereinander und miteinander + Forderungen formulieren, die auch für andere Organisationen anschlussfähig sind + Politik auffordern, Lösungen zu suchen + gegen Angriffe aus dem rechten Lager auf die Straße gehen Stefanie Schmidt merkte bei ihrem Rückblick an, dass es sinnvoll sei, diese Ergebnisse noch weiter zu systematisieren und in passgenaue praktische Strategien zu überführen. Gleichwohl sollte jedoch auch der jeweilige Situationsrahmen berücksich- tigt und zwischen Strategie und Einzelmaßnahme unterschieden werden. Als Bestandteile einer ‚guten Strategie‘ charakteri- sierte sie die folgenden Aspekte: Bestandteile einer ‚guten Strategie‘ Bündel von aufeinander abgestimmten Einzelmaßnahmen jede Einzelmaßnahme muss legitim sein, d.h. keine darf gegen Normen und Gebräuche der Organisation oder des „Feldes“ verstoßen eine gute Strategie muss im normalen Geschäftsbetrieb umsetzbar und möglichst reproduzierbar sein eine gute Strategie muss ökonomisch vertretbar sein Marie Hübner © LSVD Fazit + Der Handlungsrahmen sollte immer berücksichtigt werden. + Strategien sollten vor allem reproduzierbar sein.
S e it e 1 0 Fac hfo r u m 1 Vorstellung der Praxisbeispiele Beispiel 1: Arbeiter-Samariter-Bund NRW, vertreten durch Frank Hoyer, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Arbeiter-Samariter-Bunds NRW e.V. und einem Drittel ehrenamtlich aktiv. rechtspopulistischen und rechtsextre- Rechtlich sind die einzelnen Landes- men Positionen deutlich distanziert: und Regionalverbände oftmals eigen- „Der Arbeiter-Samariter-Bund stellt ständige Organisationen, die durch sich entschieden gegen gruppenbezo- ihre jeweilige Satzung verbunden sind. gene Menschenfeindlichkeit innerhalb Tätigkeitsfelder des ASB in NRW sind und außerhalb seiner Organisation. unter anderem: Hass und Hetze führen zu Gewalt und ambulante und stationäre Pflege Verrohung. Der Verband steht für ei- Kurzvorstellung der Organisation nen wertschätzenden und ausgleichen- Katastrophenschutz, Rettungs- und Der Arbeiter-Samariter-Bund ist eine den zwischenmenschlichen Umgang, Sanitätsdienste der großen bundesweit tätigen Hilfs- der Konflikte in einem solidarischen organisationen. Er wurde 1888 ge- Erste-Hilfe-Kurse Miteinander löst. Der ASB sieht sich an gründet und ist einer der ältesten Fahrdienste der Seite von Bürgerinnen und Bür- Selbsthilfeorganisationen in Deutsch- gern, die Demokratie, Grundgesetz land. Nach der Zerschlagung des ASB Wünschewagen (letzte Wünsche) und eine offene Gesellschaft leben durch das Unrechtsregime im National- Flüchtlingshilfe/Integration und verteidigen. Personen, die sich sozialismus wurde die Organisation rechtspopulistisch bzw. rechtsextrem in Position des ASB zum Rechtspopulismus nach dem zweiten Weltkrieg wieder Worten und/oder Taten äußern, und/ aufgebaut und ist heute in allen Bun- Die Bundeskonferenz des ASB, das oder mit Rechtspopulist/innen bzw. desländern vertreten. In Nordrhein- höchste Gremium des Verbandes, hat Rechtsextremen sympathisieren, haben Westfalen zählt der ASB 180.000 am 20. Oktober 2018 einstimmig eine keinen Platz im ASB und in der ASJ.“ 8 Mitglieder. Von den 6.000 Mitarbei- Resolution verabschiedet, in welcher tenden sind zwei Dritteln hauptamtlich sich der Arbeiter-Samariter-Bund von Kurzvorstellung des Falls Der ASB wurde von der Bundestags- Marie Hübner © LSVD fraktion der Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) für einen Kurs in Erste-Hilfe angefragt. Ein Regionalverband in Berlin lehnte diese Anfrage mit Verweis auf die Verbandsposition ab. Im Zusammenhang mit dieser Ableh- nung wurde der Verband besonders in den sozialen Medien massiv diffamiert. 8 zitiert nach: ASB-Resolution gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, online verfügbar unter https://www.asbnrw.de/asb-resolution-gegen-rechtspopulismus-und-rechtsextremismus
Fac hfo r u m 1 S e it e 1 1 Bearbeitung des Falls in der Gruppe Leitfrage: Wie hättet IHR in diesem Fall reagiert? Argumentationsbausteine vorbereiten klarstellen, dass in Notfällen selbst- stellen wie beispielsweise: verständlich immer geholfen wird fallbezogene Pressearbeit andere Kampagnen in den Mittel- Verbreitung der ASB-Position in den punkt stellen (zum Beispiel Wünsche Pressemeldung vom ASB-Bundes- sozialen Medien -wagen) verband, um die eigene Haltung zu Agenda-Surfing nutzen kommunizieren: im Arbeitsumfeld Bündnipartner*- innen suchen zur gegenseitigen Un- bereits bei der Verabschiedung der Reaktion ist keine „Berliner Beson- terstützung und Solidarität, dabei Resolution auf Krisenfälle vorberei- derheit“, sondern die Position des Erfahrungen anderer Vereine und ten: Gesamtverbandes Verbände nutzen deutlich kommunizieren, wo, bezo- Handlungsanweisungen und FAQs gen auf die Haltung, die Grenzen eigene Themen setzen, um eigene vorbereiten der Organisation liegen positive Arbeit in den Mittelpunkt zu Marie Hübner © LSVD Tatsächliche Reaktion der Organisation deutliche Positionierung des Bundes- „Wir helfen selbstverständlich je- Information an die Mitglieder: verbandes: dem Menschen in einer Notsituati- on.“ Was ist passiert? Im Wesentlichen haben sich die Re- transparente Kommunikation inner- Welche Reaktion gab es? aktionen beim Bundesverband ab- gespielt. halb der Organisation mit klarer Ar- Wie ist die Haltung des Verban- gumentationslinie des? Der Bundesverband war wesentli- cher Akteur. bewusst kein „Agenda-Surfing“ Support-Hotline für die lokalen Verbände keine „Berliner Besonderheit“ Gefahr: durch ein anderes Thema klare Haltung kommunizieren: hätte man möglicherweise dazu beigetragen, dass die Diskussion „Wir suchen uns unsere Geschäfts- sich auf weitere ASB-Sachthemen partner*innen aus, jede*r kann als Einzelperson einen Erste-Hilfe-Kurs überträgt oder dass die Debatte bei uns machen.“ sich verschärft.
S e it e 1 2 Fac hfo r u m 1 Beispiel 2: Deutscher Bundesjugendring, vertreten durch Ludwig Weigel, Referent für Grundlagenarbeit und jugendpolitische Themen gendringen und weiteren angeschlos- Folgende Themenbereiche werden im- senen Mitgliedern. Der DBJR steht mit mer wieder von rechter Seite aufge- seinen Mitgliedern für die Ziele der griffen: Jugendverbandsarbeit: selbstorgani- siert, selbstbestimmt, freiwillig. Kritik an der Verwendung von Kurzvorstellung der Organisation Fördermitteln Position zum Rechtspopulismus Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) Vorwurf des Linksextremismus versteht sich als Arbeitsgemeinschaft Der Kontakt zu Rechtspopulist*innen der Jugendverbände und Landesju- besteht an der Basis der Arbeit, d.h. in Pseudokritische Fragen zum politi- gendringe in Deutschland. Neben der der konkreten Jugendverbandsarbeit schen Neutralitätsgebot: Wie neu- tral ist die Bildungsarbeit, wenn Interessenvertretung von Kindern und sowie auf Ebene der Länder und Lan- Projekte staatlich gefördert wer- Jugendlichen gegenüber der Politik desjugendringe. Es gibt eine Vielzahl den? arbeitet die Organisation zu Themen von Beschlüssen in den Mitgliedsorga- Es gibt auch Projekte, die sich mit dem der Kinder- und Jugendpolitik und nisationen des DBJRs, sich nicht mit Problemfeld des Linksextremismus be- setzt sich dafür ein, dass diese ressort- Rechtspopulist*innen auf Podien zu schäftigen. übergreifend gedacht werden. setzen oder keine Rechtspopulist*innen zu den eigenen Veranstaltungen einzu- Der DBJR besteht aus insgesamt 28 laden, wenngleich Abweichungen in Mitgliedsorganisationen, 16 Landesju- den Beschlusslagen bestehen. Kurzvorstellung des Falls Ein Mitgliedsverband hatte ein Trai- Marie Hübner © LSVD ningsangebot zum Themenfeld „Demonstrationen und Kundgebungen“ angeboten. Darauf folgten parlamentarische An- fragen zur Mittelverwendung und der Vorwurf der Förderung des „Linksextremismus“ wurde geäußert. Auch die CDU griff diese Vorwürfe auf. Gruppenarbeit anhand des Fallbeispiels Leitfrage: Wie hättet IHR in diesem Fall reagiert? klare Positionierung gegen die Vor- Verbände müssen sich auf diese An- Austausch mit anderen Akteur*- würfe, um die eigene Haltung zu fragen vorbereiten: innen, die bereits in einer ähnlichen kommunizieren und den Sachstand Situation waren Was ist das Ziel? transparent darzustellen enge Zusammenarbeit mit Dachver- Wie werden sie bearbeitet? bänden und Partner*innen suchen engen Austausch mit der Verwaltung suchen (Verwaltung bearbeitet par- Was muss und sollte transparent in lamentarische Anfragen) die Beantwortung fließen?
Fac hfo r u m 1 S e it e 1 3 Tatsächliche Reaktion der Organisation Öffentlichkeitsarbeit und Zusammen- Haltung und Botschaften müssen sich fragen und anderen parlamentari- halt der Mitgliedsorganisationen auch an kritische Akteur*innen rich- schen Angriffen erzeugt Vergleich- müssen stärker als Gegenreaktion ten, die solche Anfragen für die ei- barkeit genutzt werden: der Angriff auf eine gene Positionierung aufgreifen Verwaltung sensibilisieren und mit- Organisation ist ein Angriff auf die Schaffung einer internen Datenbank nehmen, Ziel: Anfragen in engem gesamte Zivilgesellschaft zum Umgang und Verhalten bei An- Austausch mit der Verwaltung beant- worten Marie Hübner © LSVD „Die Regionalkonferenz hat sehr gut gezeigt, wie zivilgesell- Ludwig Weigel © Scholl dbjr schaftliche Gruppen mit Rechtspopulismus auf unterschiedliche Art und Weise zu kämpfen haben. Ob direkt auf der Straße, im parlamentarischen Prozess oder über soziale Medien: die Angriffsflächen sind vielseitig, ebenso die Maßnahmen dage- gen. Der Austausch auf der Konferenz und darüber hinaus ist wichtig, um als Zivilgesellschaft geschlossen gegenzusteuern." – Ludwig Weigel, Referent für jugendpolitische Themen beim Deutschen Bundesjugendring
S e it e 1 4 Fac hfo r u m 1 Beispiel 3: Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen, vertreten durch Vorstandsmitglied Cemalettin Özer bünden zusammengeschlossen. Der Hauptamtliche Strukturen existieren in Bundesverband bietet seinen Mitglie- Dortmund und Berlin, der Vorstand ist dern eine Plattform des Austausches ansonsten ehrenamtlich strukturiert. und der bundesweiten Vernetzung so- wie der Weiterentwicklung ihrer Kom- Zu den Themenschwerpunkten des Bun- Kurzvorstellung der Organisation petenzen. Er vertritt die Interessen der desverbands Netzwerke zählen Mig- Im Bundesverband haben sich bis heute lokalen Netzwerke von Migrantenor- ration, Integration, Antirassismusarbeit mehr als 530 Migrantenorganisationen ganisationen auf Bundesebene und sowie die Professionalisierung seiner in 14 Städten zu herkunfts- und kultur- setzt sich für mehr Mitsprache und Teil- Mitglieder. übergreifenden sowie säkularen Ver- habe migrantischer Perspektiven ein. Kurzvorstellung des Falls Im Jahr 2015 war das „Haus der Viel- Marie Hübner © LSVD falt“ in Dortmund durch Diffamierun- gen und konkrete Angriffe von rechts betroffen. Seitdem die Stadt Dort- mund das Haus mitfinanziert, gab es immer wieder diese Angriffe und Be- schädigungen. Neben dem Vorwurf der „falschen Mittelverwendung“ gab es Versuche, Personen vor Ort zu kri- minalisieren und zu verleumden (Vorwurf der Veruntreuung von För- Rechte Gruppen waren immer wieder sent, fotografierten Personen und bau- dermitteln). im direkten Umfeld des Hauses prä- ten so einen ständigen Druck auf. Bearbeitung des Falls in der Gruppe, Leitfrage: Wie hättet IHR in diesem Fall reagiert? Verbündete suchen transparente Arbeitsweise: standardisierte Abläufe: Politiker*innen und Unterstüt- Berichte über die konkrete Projekt- Reaktion bei Hassrede und An- zer*innen auf die Situation aufmerk- arbeit griffen sam machen Selbstverständnis „Wir haben nichts zu verbergen“ Tatsächliche Reaktion der Organisation Marie Hübner © LSVD transparente Öffentlichkeitsarbeit Sensibilisierung von Politik und Verwaltung vor Ort sachliche Richtigstellung
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S e it e 1 6 Fac hfo r u m 2 Fachforum 2: „Politische Bildung in Gefahr – Wie können Bildungsfachkräfte menschenfeindlichen Einstellungen entgegenwirken und Demokratiebildung verteidigen?“ Leitung: Vincent Beringhoff (Medienpädagoge Haus Neuland e.V. im Projekt JuMP up!) Expert*innen: Jannis Stenzel (Referent in der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen), Marco Düsterwald (Referent für Politische Bildung im Landesver- band der Volkshochschulen von Nordrhein-Westfalen e.V.), Tim Noetzel (Jugendbildungsreferent beim BDKJ Düsseldorf im Projekt Jugendverbände stärken) Rechtspopulismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit sind gegenwärtig die größten Herausforderungen für die schulische und außerschulische politische Bildung in Deutschland. Mit besorgniserregenden Agitationen ma- chen Rechtspopulist*innen und Gleichstellungsgegner*innen Stimmung gegen Fachkräfte der politischen Bildung in Schulen, der Erwachsenenbildung und auch in der Jugendarbeit. Sie versuchen dabei den „Beutelsbacher Kon- sens“ zu instrumentalisieren. Rechte und religiöse Fundamentalist*innen zielen darauf ab, menschenfeindliche Thesen in der politischen Bildung unterzubringen und salonfähig zu machen. Im Fachforum wurde diskutiert, welche Strategien und Ansätze guter Praxis es gibt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken: Kann und muss sich die Politische Bildung hier stärker positionieren? Rassismus nur im Links-Rechts-Schema zu interpretieren ist Teil des Problems Jannis Stenzel referierte über die Ar- lems ist. kriminierung und Angriffen stärker in beit der Landeszentrale für politische Besser sei hingegen die konkrete Be- den Fokus zu nehmen. Betroffene und Bildung NRW, die parteipolitisch neut- nennung und Thematisierung von Ras- Expert*innen zu diesem Thema können ral ist, aber zugleich Teil des Ministeri- sismus, Antisemitismus, Homosexuellen-/ viel zur Aufklärung über Mechanismen ums für Kultur und Wissenschaft des Trans*Feindlichkeit und weiterer grup- von Gewalt beitragen. Den staatlichen Landes Nordrhein-Westfalen. Stenzel penbezogener Menschenfeindlichkeit. und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen machte deutlich, dass die Thematisie- Nur so ist es anschließend möglich, riet Stenzel, sich klar von den Verursa- rung beispielsweise von Rassismus le- zielgenaue Lösungen für die Präventi- cher*innen gruppenbezogener Men- diglich im Links-Rechts-Schema („Huf- on und Bekämpfung von Menschen- schenfeindlichkeit zu distanzieren und eisentheorie“9) zur Einteilung politischer feindlichkeit zu entwickeln. Weiter riet verstärkt dagegen zusammen zu ar- Standpunkte bereits ein Teil des Prob- Stenzel auch dazu, Betroffene von Dis- beiten. Vielfalt auch im Alltag praktizieren, nicht nur in der Theorie Tim Noetzel berichtete darüber, wie Arbeit. Damit steht der BDKJ exempla- mus sehr stark auf eine demokratische beim Bund der Deutschen Katholischen risch für die Arbeit der Jugendverbän- Organisation, auf Teilhabe mit Aus- Jugend (BDKJ) in Düsseldorf Jugendli- de, die die Basis für gute Demokratie- handlungsprozessen und auf das che gestärkt werden. Diese Stärkung bildung legen. Hierbei wird eine diver- christliche Wertesystem ausgerichtet. beruht auf den allgemeinen Rechten sitätsbewusste, antirassistische und Mehr und mehr Bedeutung kommt hier- von Kindern und Jugendlichen und be- menschenrechtsorientierte Bildung ge- bei der Weitergabe von soft skills zieht sich in der Jugendverbandsarbeit festigt. Die Struktur des BDKJ ist nach (soziale und kommunikative Kompeten- insbesondere auf die ehrenamtliche den Erfahrungen im Nationalsozialis- zen) zu. Kritisch hinterfragt wird inner- 9 Siehe https://www.bedeutungonline.de/hufeisentheorie-hufeneisenschema-was-ist-das-politisches-spektrum-bedeutung
Fac hfo r u m 2 S e it e 1 7 halb des BDKJ, ob der Verband tat- gut informiert ist. Ebenfalls setzt er sich wiefern innerhalb der Jugendver- sächlich Vielfalt im Alltag lebt oder ob immer wieder kritisch mit seiner Nähe bandsarbeit ausgrenzende Mechanis- er nicht eher ein Verband ist, der meist zur Amtskirche auseinander. Schließlich men oder diskriminierende Tendenzen eine bestimmte Zielgruppe anspricht hinterfragte Noetzel im Hinblick auf zum Vorschein kommen. und erreicht, die sehr engagiert und den Verband selbstkritisch, ob und in- „In welcher Welt wollen wir leben?“ Marco Düsterwald vom Landesver- Verbands darstellen. Zur Klarstellung pekt von Neutralität in der politischen band der Volkshochschulen von Nord- der aktuellen Diskussion um den Beu- Bildung ist eine parteipolitische Neut- rhein-Westfalen stellte zwei zentrale telsbacher Konsens12 erklärte Düster- ralität. Dementsprechend wird in Dis- Aussagen für das Verständnis von poli- wald, dass politische Bildung in kussionen über Grundwerte immer wie- tischer Bildung vor: „Demokratie ist die Deutschland keineswegs neutral sein der die Nachfrage zur Faktenlage an- einzige Staatsform, die wir täglich neu muss. Politische Bildung hat vielmehr gemahnt. Zum Abschluss seines State- lernen müssen“10 und „Die Aufgabe die demokratischen Grundwerte und ments ging Marco Düsterwald auf die der politischen Bildung ist es, täglich Menschenrechte zu verteidigen. Der Zielrichtung der politischen Bildung ein. für die Demokratie zu begeistern.“11 Dreiklang aus Überwältigungsverbot, Hierbei sollte nach seiner Ansicht die Vor diesem Hintergrund betonte Düs- Kontroversitätsgebot und Teilnehmen- Frage nicht lauten: „Was können wir terwald, dass die alltäglichen und un- den-Orientierung wird fälschlicher- gegen die anderen tun?“, sondern viel- bewussten Vorurteile und Ressentiments weise als sogenanntes Neutralitätsge- mehr: „In welcher Welt wollen wir le- die größten Herausforderungen des bot missinterpretiert. Der einzige As- ben?“ In Kleingruppen arbeiteten die Teilnehmenden anschließend daran, die Ideen aus dem Vernetzungstreffen in Dortmund weiterzuentwickeln. Sie gingen dabei der Fragestellung nach, welche Maßnahmen im Rahmen welcher Strategien wirksam sind, um menschenfeindlichen Einstellungen in der politischen Bildung entgegenzuwirken. Strategie Maßnahmen Gesellschaftliche Vielfalt in Sichtbarkeit von Vielfalt beim beschäftigten Personal, beim eingesetzten Mate- Schulen und in anderen Einrich- rial, bei der genutzten Sprache tungen der politischen Bildung diversitätssensible Schulmaterialien entwickeln und verwenden erlebbar machen Aufnahme von Merkmalen der Vielfalt in Leitbild oder Satzung Vielfalt von Identitäten und Lebensentwürfen als Querschnittsaufgabe verankern (auf Kontinuität nicht auf Konjunktur setzen) durch Methodenvielfalt können Kindern und Jugendlichen vielfältige Lebenserfahrungen und Sichtweisen vermittelt werden Anleitung zur Selbstreflexion, um Nachhaltigkeit anzuregen Strategie Maßnahmen Meinungsbildung im Sinne der verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der NGOs zur Verbreitung von Gegen- Menschenrechte beeinflussen meinungen und Gegendarstellungen Erfahrungsexpert*innen bei Veröffentlichungen und Veranstaltungen mehr Raum geben 10 Freinach Oskar Negt, siehe http://www.bpb.de/gesellschaft/bildung/politische-bildung/193944/portraet-oskar-negt 11 Freinach dem ersten Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Rudolf Amelunxen, 1946. Siehe dazu https://www.land.nrw/de/termin/fuer-die-demokratie-begeistern-nrw-feiert-70-jahre-landeszentrale-fuer-politische-bildung 12 Siehe https://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens
S e it e 1 8 Fac hfo r u m 2 Strategie Maßnahmen Auf einen sicheren und „Fehlerfreundlichkeit“: alle Meinungen und Begriffe dürfen zunächst geäußert respektvollen Rahmen in der werden, um anschließend kritisch zu hinterfragt und ggf. korrigiert zu werden politischen Bildung Gesprächsregeln aufstellen achten in jedem Kurs zu Beginn an das Wertesystem des Grundgesetzes erinnern Strategie Maßnahmen Politische Bildung verstärkt Ausbildung von Expert*innen in intersektionaler Pädagogik intersektional denken wissenschaftliche Grundlagen für eine flächendeckende Pädagogik der Vielfalt schaffen Strategie Maßnahmen Professionalität in der Lehrkräfte und pädagogisches Personal durch Fortbildungen fit machen politischen Bildung steigern sowohl das Fachwissen bezüglich sozialer Sachfragen als auch die personalen Kompetenzen im Umgang mit Affekten kontinuierlich erhöhen Strategie Maßnahmen Auseinandersetzungen im Medienkompetenzbildung: Umgang mit sozialen Medien trainieren, mögliche virtuellen Raum gut vorberei- Inhalte dieser Bildung: tet führen Identifizierung von rechten Symbolen und als bürgerlich „getarnter“ Ideolo- gie Bewusstmachung und Umgang mit Filterblasen Strategie Maßnahmen Mutig in die Diskussion mit Argumentationstrainings für Schüler*innen und pädagogisches Personal durch- Rechtspopulist*innen gehen führen, mögliche Inhalte dieser Trainings: Argumentationsfehler und menschenfeindliche Aussagen in der Diskussion ent- larven positive Ansätze durch eigenes Narrativ in der Diskussion verfolgen Grenzen der Diskussion deutlich machen unter Berufung auf Grundgesetz, Leitbild, Gesprächsregeln keine moralische Selbstgerechtigkeit oder Schuldzuweisungen rechtspopulistische Diffamierungen und Rhetoriken nicht wiederholen, sondern mit Humor dekonstruieren Person und deren Haltung trennen nachfragen, um Fakten zu überprüfen und Erfahrungswissen belegen zu las- sen
P o di u msge spr äc h S e it e 1 9 Podiumsgespräch mit Expert*innen aus den Fachforen Moderation: Lynn Berg (Wissenschaftliche Referent*in am Forschungsinstitut für gesell- schaftliche Weiterentwicklung) Expert*innen: Stefanie Schmidt (LSVD-Bundesvorstand), Cemalettin Özer (Vorstands- mitglied des Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen), Ludwig Weigel (Referent für jugendpolitische Themen beim Deutschen Bundesjugendring), Marco Düsterwald (Referent für Politische Bildung im Landesverband der Volkshochschulen von Nordrhein-Westfalen e.V.) Auf die Frage nach dem wichtigsten Ergebnis dieser Regionalkonferenz äußerten: Cemalettin Özer, Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen: „Es kommt darauf an, das Praxis-Wissen im Umgang mit rechten Anfeindungen unter den Akteur*innen (durch mit-teilen) zu verdoppeln, damit in Zukunft die Zivilgesellschaft sich besser gegen Anfeindungen wehren kann.“ Marco Düsterwald, Landesverband der Volkshochschulen von Nordrhein-Westfalen: „Der Austausch von Ergebnissen zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen sollte ein kontinuierlicher Prozess sein, um diese flächendeckend zu verbreiten.“ Stefanie Schmidt, LSVD: „Die Regionalkonferenzen bringen viele wichtige Impulse für die LSBTI*-Community hervor und stärken damit die Engagierten in ihrer zumeist ehrenamtlichen Arbeit.“ Ludwig Weigel, Deutscher Bundesjugendring: „Der Ansatz, breit aufgestellte Bündnisse zu schließen, ist im Moment noch ein Alleinstellungsmerkmal dieser Veranstaltungsreihe und es lohnt sich, diesen auch in anderen Verbänden zu verfolgen.“ Marie Hübner © LSVD Die Expert*innen verwiesen außerdem griffenen Strategien und Maßnahmen Demokratie aktiv zu begeistern. In die- auf die zentralen Ergebnisse der Fach- reproduzierbar sein. sem Sinne ist es sinnvoll, ein eigenes foren. Die Berichte der Organisationen Narrativ zu setzen. Wichtig ist für die Ein möglichst pragmatisches Herange- haben hierbei mehrere Erkenntnisse politische Bildung, dass es kein gene- hen ist erfolgversprechend. Kreatives hervorgebracht: relles Neutralitätsgebot gibt. Der Beu- Brainstorming bringt neue Lösungsan- telsbacher Konsens enthält vielmehr ein Bei Angriffen von rechts ist es ratsam, sätze. Die jeweiligen Handreichungen Überwältigungsverbot, ein Kontroversi- auf das Erfahrungswissen anderer Or- und Handlungsempfehlungen sind von tätsgebot und den Aufruf zur Teilhabe. ganisationen zurückzugreifen. Alle Re- der Situation und von der Organisati- Dieser Konsens in der politischen Bil- aktionen müssen in den regulären Be- on abhängig. Insgesamt kommt es we- dung ist im Laufe der letzten Jahre triebsablauf passen und dürfen diesen niger darauf an, die Demokratie reak- stabiler geworden. nicht lahmlegen. Dabei müssen die er- tiv zu verteidigen als vielmehr, für die
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P o di u msge spr äc h S e it e 21 Diskussion In der abschließenden Diskussion mit ten zuschreibt. Die Gefahr, die in die- Standpunkte empfänglich sind, zum den Teilnehmenden wurde deutlich, sem Zusammenhang droht, sind All- Umdenken einladen und auffordern. dass eine kontinuierliche Reflexion der tagsrassismen. Sich dieser Gefahr be- Rechtspopulistischen Agitator*innen eigenen Arbeit notwendig ist. Im Rah- wusst zu sein und sie durch Aufklärung sollten keine öffentlichen Räume zur men dieser Reflexion ist es durchaus und Sensibilisierung in Schach zu hal- Verfügung gestellt werden, um ihre üblich, dass Menschen ein Denken in ten ist eine durchgängige Aufgabe menschenfeindlichen Positionen zu ver- gewissen „Schubladen“ vornehmen, der Akteur*innen in zivilgesellschaftli- breiten, da sie das sofort für Hassbot- also die Komplexität der Realitäten in chen Organisationen. schaften ausnutzen würden. bestimmte Muster einordnen. Dieses Eine Lehre aus den Erfahrungen wurde Vorgehen wird häufig gewählt, um mit zum Abschluss besonders deutlich: Die Eine Besetzung öffentlicher Räume zur den vielschichtigen Anforderungen zu- bewusste Auseinandersetzung mit Mobilisierung für die Menschenrechte recht zu kommen. Allerdings ist bei der rechtspopulistischen Positionen kann ist angesagt! Reduktion von Komplexität darauf zu den gesellschaftlichen Zusammenhalt achten, dass man nicht ungewollt Men- stärken. In diesem Sinne sollte man alle schen generell bestimmte Eigenschaf- Menschen, die für rechtspopulistische (Es gilt das gesprochene Wort.) Marie Hübner © LSVD Matthias Weber © Privat-Moritz Leick „Der LSVD bietet mit der Regionalkonferenz eine wichtige Plattform an, auf der die Zivilgesellschaft sich mit den Symptomen und Folgen des Rechtspopulismus auseinan- dersetzen und Lösungsstrategien entwickeln kann. Eine gelungene Konferenz – mit einer sinnvollen Mischung aus Information und Erarbeitung von Lösungsansätzen!“ – Matthias Weber, Vorstandsvorsitzender Völklinger Kreis
S e it e 2 2 Do k u me nt at io ne n Dokumentationen aller bisherigen Veranstaltungen Ergebnisse des ersten Ergebnisse des vierten Vernetzungstreffens Vernetzungstreffens in Dortmund, 20.10.2017 in Magdeburg, 03.03.2018 » Download » Download Ergebnisse des zweiten Akzeptanz für LSBTI* weiter Vernetzungstreffens gestalten – in Mannheim, 09.12.2017 Ergebnisse des zweiten Regenbogen-Parlaments » Download in Köln, 22.09.2018 » Download Ergebnisse des dritten Ergebnisse der ersten Vernetzungstreffens Regionalkonferenz in Dortmund, 20.01.2018 in Leipzig, 10.10.2018 » Download » Download Akzeptanz für LSBTI* – Ergebnisse der zweiten Ergebnisse des ersten Regionalkonferenz Regenbogen-Parlaments in München, 08.11.2018 in Berlin, 17.02.2018 » Download » Download Alle Broschüren zum Download » https://www.miteinander-staerken.de/rechtspopulismus-entgegenwirken/materialien
Au sbl ic k S e it e 2 3 Ausblick Bei insgesamt vier Regionalkonferenzen werden die Ideen und Impulse der Teilnehmenden der Vernetzungstref- fen gemeinsam mit Expert*innen und Multiplikator*innen analysiert und weiterentwickelt. Alle Ergebnisse fließen in die weitere Projektplanung ein. Zur Förderung der Debattenkultur und des fachlichen Austauschs werden auch bundesweite Regenbogenparla- mente veranstaltet. Im Rahmen dieser bundesweit einmaligen Foren soll dem intensiven fachlichen Austausch zum Thema „Regenbogenkompetenz“ in den unterschiedlichsten Gesellschafts- und Politikbereichen Raum gegeben werden. Martin Scharpenberg © Privat „Meine Erwartungen nach einer in erster Linie auf LSBTI*-Themen zentrierten Veranstaltung wurden aufs Angenehmste enttäuscht. Vernetzung, Entwicklung nach- haltiger Strategien und Aufbau zivilgesellschaftlicher Allianzen wurden für mich hingegen sehr konkret erleb- bar. Eine wichtige Veranstaltung – für mich sind da Fenster aufgegangen!“ – Martin Scharpenberg, Vorstand LSVD Köln Die Veranstaltung fand statt mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen. Hinweis Die Veröffentlichungen in dieser Dokumentation stellen keine Meinungsäußerung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) oder des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) dar. Für inhaltliche Aussagen tragen die jeweiligen Autor*innen die Verantwortung. Erstellung der Dokumentation Redaktion: René Mertens, Jürgen Rausch, Markus Ulrich Grafiken: Marie Hübner, Frankfurt a. M., www. graphictelling.org Gesamtgestaltung: Helga Braun, Hamburg www.comedia-hamburg.de Impressum V.i.S.d.P.: Familien- und Sozialverein des LSVD e.V., vertreten durch Klaus Jetz Postfach 10 34 14, 50474 Köln www.lsvd.de
Alle Veranstaltungen im Rahmen des LSVD-Projekts „Miteinander stärken“ Kontakt zum LSVD-Projekt „Miteinander stärken“ In Köln: Jürgen Rausch Hülchrather Str. 4, 50670 Köln Telefon: 0221 - 92 59 61 13 Fax: 0221 - 92 59 61 11 E-Mail: juergen.rausch@lsvd.de In Berlin: René Mertens Almstadtstr. 7, 10119 Berlin Telefon: 030 - 78 95 47 63 E-Mail: rene.mertens@lsvd.de Website des Projekts www.miteinander-staerken.de
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