Jahreswirtschaftsbericht 2023 - Wohlstand erneuern
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Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Februar 2023
Jahreswirtschaftsbericht 2023 – Wohlstand
erneuern
Analysen und Berichte
● Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine belasten die
konjunkturelle Entwicklung in Deutschland merklich. Die Ausgangslage zum Jahreswech
sel 2022/2023 stellt sich allerdings etwas günstiger dar, als noch im Herbst zu erwarten gewesen
ist – dazu hat das entschlossene Handeln der Bundesregierung beigetragen.
● Angesichts der aktuellen Herausforderungen hat die Bundesregierung umfangreiche Maßnah
men zur Sicherung der Energieversorgung ergriffen. Mit drei Entlastungspaketen und den Maß
nahmen des wirtschaftlichen Abwehrschirms hat sie Vorkehrungen getroffen, die Bürgerinnen
und Bürger spürbar zu entlasten, Unternehmen zu stabilisieren und zukunftsfähige Strukturen
zu schützen.
● Für die Finanz- und Wirtschaftspolitik stellt sich die Aufgabe, die mittel- und langfristigen
Politikziele im Blick zu behalten, strukturelle Herausforderungen aufgrund der demografischen
Entwicklung zu bewältigen und die Digitalisierung und Dekarbonisierung erfolgreich voranzu
treiben.
● Die Bundesregierung setzt dafür auf eine Angebotspolitik, die ein investitions- und innovations
freundliches Umfeld für Unternehmen schafft und sie dabei unterstützt, den Strukturwandel
erfolgreich zu meistern. Dazu gehört auch die Wahrung fiskalischer Resilienz und finanzpoliti
scher Handlungsfähigkeit durch die Rückkehr zu den regulären Obergrenzen der grundgesetzli
chen Schuldenbremse ab 2023.
Einleitung wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs
kriegs gegen die Ukraine sowie der Transformati
Die Bundesregierung legt gemäß § 2 des Gesetzes onsaufgaben im Bereich Klimaschutz und Digitali
zur Förderung der Stabilität und des Wachstums sierung wird die Haushalts- und Steuerpolitik der
der Wirtschaft jährlich den Jahreswirtschaftsbe Bundesregierung in Auszügen dargestellt.1 Zudem
richt vor. Sie stellt darin ihre wirtschafts- und fi wird eingangs die im Jahreswirtschaftsbericht dar
nanzpolitische Strategie für das entsprechende Jahr gelegte Reaktion der Bundesregierung auf die Zei
dar und nimmt zum Jahresgutachten des Sachver tenwende skizziert.
ständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirt
schaftlichen Entwicklung Stellung.
Der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht der Bun
desregierung trägt den Titel „Wohlstand erneu
ern“ und wurde am 25. Januar 2023 vom Bundes 1 Der vollständige Bericht findet sich unter dem Shortlink:
kabinett beschlossen. Vor dem Hintergrund der https://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20230221
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Jahreswirtschaftsbericht 2023 – Wohlstand erneuern Februar 2023
Gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland Tabelle 1
Eckwerte der Jahresprojektion 2033
Veränderung gegenüber Vorjahr in Prozent, soweit nicht anders angegeben
Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Verwendung, preisbereinigt (real) 2023
BIP +0,2
Konsumausgaben privater Haushalte und privater Organisationen ohne Erwerbszweck -0,2
Ausrüstungsinvestitionen +3,3
Bauinvestitionen -2,8
Inlandsnachfrage -0,2
Exporte +2,2
Importe +1,6
Außenbeitrag (Impuls)¹ in Prozent +0,4
Weitere Eckwerte 2023
Erwerbstätige (im Inland) +0,3
Arbeitslosenquote in Prozent (Abgrenzung der BA)² 5,4
Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer +5,2
1 Absolute Veränderung des Außenbeitrags in Prozent des BIP des Vorjahres (= Beitrag zur Zuwachsrate des BIP).
2 Bezogen auf alle Erwerbspersonen.
Quelle: Jahresprojektion 2023 der Bundesregierung
Wohlstand durch richtige umzusetzen. Vor diesem Umbruch bekennt sich die
Weichenstellung in der Krise Bundesregierung zum Leitbild einer sozial-ökolo
erneuern gischen Marktwirtschaft und stellt die Weichen für
zukünftigen Wohlstand im Einklang mit Nachhal
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg tigkeitszielen und sozialer Teilhabe.
gegen die Ukraine markiert in vielerlei Hinsicht
eine Zeitenwende. Das vergangene Jahr stand vor Die Bundesregierung hat umfangreiche Maßnah
diesem Hintergrund vor allem im Zeichen der men ergriffen, um die kurzfristigen Folgen der
kurzfristigen Krisenbewältigung. Diese umfasste Krise zu bewältigen und so die gesamtwirtschaft
das Abwenden einer akuten Energieknappheit so liche Stabilität und den sozialen Zusammenhalt zu
wie die Sicherung von Produktion, Beschäftigung gewährleisten. Neben Maßnahmen zur Sicherung
und sozialer Teilhabe. Gleichzeitig wurde noch ein der Energieversorgung hat sie im vergangenen Jahr
mal verdeutlicht, dass die Transformation zu ei breit angelegte Entlastungspakete auf den Weg ge
ner ökologisch wie sozial nachhaltigen und inno bracht. Unternehmen und private Haushalte wer
vationsgetriebenen Volkswirtschaft drängender ist den allein durch die drei Entlastungspakete im
denn je. Deutschland steht aufgrund der Dekarbo Umfang von mehr als 95 Mrd. Euro unterstützt. Mit
nisierung, des demografischen Wandels und der den Maßnahmen des wirtschaftlichen Abwehr
geopolitischen Veränderungen vor großen struk schirms im Umfang von bis zu 200 Mrd. Euro hat
turellen Herausforderungen. Um diese zu bewäl die Bundesregierung weitere umfassende Vorkeh
tigen, ist es notwendig, das deutsche Wirtschafts rungen getroffen, um Bürgerinnen und Bürger
modell fortzuentwickeln. Hierfür ist es zentral, spürbar zu unterstützen, Unternehmen zu stabili
Deutschland und die Europäische Union als Inves sieren und zukunftsfähige Strukturen zu schützen.
titionsstandort zu stärken und die Wettbewerbsfä Preissignale und damit Anreize zur Einsparung von
higkeit von Industrie und Mittelstand zu erhalten. Energie bleiben durch die Maßnahmen des Ab
Dabei gilt es auch, den angestrebten digitalen Auf wehrschirms weitestgehend erhalten.
bruch in Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung
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Neben den kurzfristigen Herausforderungen der Die Strategische Vorausschau
Krisenbewältigung richtet die Bundesregierung (englischsprachig: strategic foresight) macht
ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die mittel- das Regierungshandeln krisenfester und
Analysen und Berichte
und langfristigen Herausforderungen der deut zielt ab auf einen bewussten Umgang mit
schen Volkswirtschaft aus. Zur Bewältigung ange Chancen und Herausforderungen der Zu-
botsseitiger Verknappung, die zum Inflationsdruck kunft beim Handeln in der Gegenwart. Mit-
beiträgt, und zur Rückkehr zu einem höheren Pro hilfe von Foresight-Methoden können Zu-
duktivitätswachstum strebt sie eine differenzierte kunftsfragen mit einem Zeithorizont, der
angebotspolitische Agenda an. Vor dem Hinter weit über das Jahr 2030 hinausgeht, sys-
grund der energiepolitischen Ausgangslage kommt tematisch durchdacht und heutige Ent-
dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Indust scheidungen können zukunftsrobust und
riestandorts Deutschland im Jahr 2023 eine beson zukunftsfähig gestaltet werden. Die Bundes-
dere Bedeutung zu. Die Angebotspolitik der Bun regierung macht zunehmend Gebrauch von
desregierung folgt dabei stets den Anforderungen den vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten
der Transformation hin zu treibhausgasneutralem der Strategischen Vorausschau.
Wohlstand und darf auch dem Erhalt der Biodi Die Strategische Vorausschau bietet eine
versität nicht entgegenstehen. Die Notwendigkeit Fülle von Ansätzen zur strukturierten Ausei-
für eine beschleunigte Transformation kann dabei nandersetzung mit Zukunftsfragen, um den
auch als Chance begriffen werden. kompetenten Umgang mit Komplexität und
Unsicherheit systematisch zu stärken. Ih-
Die dichte Abfolge von Krisen der jüngeren Zeit hat re Methoden – von der Szenarienplanung
die Verwundbarkeit der deutschen Volkswirtschaft über Horizon Scanning bis hin zu Delphi-Be-
und Gesellschaft eindringlich verdeutlicht. Die fragungen oder Zukunftswerkstätten – zie-
Bundesregierung wird daher die Krisenvorsorge len darauf ab, verschiedene Perspektiven auf
stärken. Im Sinne einer zukunftsorientierten Wirt Zukunftsthemen zu bündeln und alternative
schafts- und Finanzpolitik setzt die Bundesregie Zukunftsbilder sowie konkrete Handlungs-
rung u. a. auf eine ressortübergreifende Strategische optionen zu entwickeln.
Vorausschau und den dazugehörigen 360-Grad-
Blick auf mögliche künftige Entwicklungen.
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Jahreswirtschaftsbericht 2023 – Wohlstand erneuern Februar 2023
Konjunkturelle Lage Herausrechnung der volatilen Energie- und Le
bensmittelpreise, erreichte zum Jahresende einen
Das Jahr 2022 war für die deutsche Wirtschaft Wert von über 5 Prozent im Vorjahresvergleich,
durch die wirtschaftlichen Folgen des russischen was auch die Kostenüberwälzung der stark gestie
Angriffskriegs gegen die Ukraine und die damit genen Energiepreise in anderen Wirtschaftsberei
zusammenhängenden Herausforderungen für die chen reflektiert. In diesem Jahr ist erneut mit ei
Energieversorgung geprägt. Das preisbereinigte ner substanziellen Preisdynamik zu rechnen, die
Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg 2022 um 1,8 Pro erst im Jahresverlauf nachlassen dürfte. Insge
zent. Die deutsche Wirtschaft hat sich damit ins samt erwartet die Bundesregierung einen Anstieg
gesamt als widerstandsfähig gegenüber den Be des Verbraucherpreisindex um durchschnittlich
lastungen erwiesen. In der Jahresprojektion 2023 6,0 Prozent. Der Höhepunkt der Inflationsentwick
geht die Bundesregierung für das laufende Jahr lung dürfte allerdings überschritten sein, wobei die
von einem vergleichsweise geringen Anstieg des staatlichen Hilfsmaßnahmen wie die Strom- und
preisbereinigten BIP um 0,2 Prozent aus. Insbe Gaspreisbremsen spürbare Entlastungen bringen.
sondere zum Jahresanfang dämpfen die im histo Die für das Jahr 2023 erwartete Kerninflationsrate
rischen Vergleich weiterhin hohen Energiepreise liegt bei 5,6 Prozent.
sowie die mit der hohen Inflation verbundenen
Kaufkraftverluste die Entwicklung. Zudem sind Der Arbeitsmarkt erwies sich im Jahr 2022 als ro
die kurzfristigen weltwirtschaftlichen Aussichten bust gegenüber der wirtschaftlichen Abkühlung.
eingetrübt. Im weiteren Jahresverlauf dürfte die Die Tariflöhne stiegen vor dem Hintergrund der
Wirtschaftsentwicklung in Deutschland wieder an sehr hohen Preisniveausteigerungen zwar kräfti
Fahrt gewinnen, wenn sich die Inflationsdynamik ger, ihr Zuwachs blieb jedoch deutlich hinter der
abschwächt, die Impulse aus den fiskalischen Stabi Inflationsrate zurück, sodass Beschäftigte Verluste
lisierungsmaßnahmen zunehmend wirken, Liefer bei den Realeinkommen hinnehmen mussten. Ins
engpässe weiter nachlassen und die Weltwirtschaft gesamt dürften die Tariflohnabschlüsse in diesem
wieder etwas Tempo aufnimmt. Insgesamt stellte Jahr nochmals spürbar zulegen, aber der Zuwachs
sich die Ausgangslage zum Jahreswechsel – nicht dürfte weiterhin unter der Inflationsrate liegen.
zuletzt auch dank der massiven staatlichen Stabi Die von der Bundesregierung beschlossene Mög
lisierungsmaßnahmen für private Haushalte und lichkeit der Zahlung einer steuer- und abgaben
Unternehmen sowie deren Anpassungen an die freien Inflationsausgleichsprämie als ein Ergebnis
hohen Energiepreise und die damit verbundenen der Konzertierten Aktion trägt dazu bei, das Risiko
Einsparungen von Gas – günstiger dar als noch in einer Lohn-Preis-Spirale zu senken.
der Herbstprojektion angenommen. Im Herbst war
noch mit einem Rückgang des BIP im Jahresdurch
schnitt gerechnet worden. Die Unsicherheiten über Zielgerichtete Angebotspolitik
die weitere Entwicklung bleiben jedoch hoch. zur Sicherung des Wohlstands
Die Inflationsrate in Deutschland erhöhte sich im Kurz- und mittelfristig geht es vor allem darum,
vergangenen Jahr sehr kräftig auf jahresdurch eine von fossilen Importen aus Russland unab
schnittlich 7,9 Prozent. Für diese Entwicklung wa hängige Energieversorgung zu wettbewerbsfähi
ren neben den Preissteigerungen infolge anhalten gen Preisen sicherzustellen. Gleichzeitig schafft die
der Lieferkettenengpässe vor allem der drastische Bundesregierung die Rahmenbedingungen für eine
Energiepreisanstieg im Zuge des Kriegs in der zunehmend treibhausgasneutrale Zukunft. Mit
Ukraine und die damit zusammenhängenden Lie tel- und langfristig setzt die Bundesregierung auf
fereinschränkungen von Gas aus Russland aus eine Angebotspolitik, die insbesondere diese Trans
schlaggebend. Aber selbst die Kerninflationsrate, formation in den Blick nimmt. Neben Maßnah
also der Anstieg des Verbraucherpreisindex unter men, um Engpässen bei Arbeits- und Fachkräften
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zu begegnen, setzt die Bundesregierung dabei u. a. schützen, sie zu dekarbonisieren und insgesamt re
auf steuerliche Impulse und bessere Bedingungen silienter zu machen. Sie sollen die Transformation
in der Unternehmensfinanzierung sowie eine Stär der Wirtschaft flankieren und beschleunigen. Der
Analysen und Berichte
kung der Wettbewerbsordnung unter dem Leitbild Abwehrschirm der Bundesregierung ist hierbei ein
der sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Es gilt zentraler Meilenstein. Mit der rückwirkend ab Ja
zudem, Bürokratie konsequent abzubauen und die nuar 2023 geltenden Gas- und Wärmepreisbremse
Verwaltung agiler und digitaler aufzustellen. erhalten neben den privaten Haushalten auch Un
ternehmen Planbarkeit und ökonomische Sicher
Angesichts der Notwendigkeit, die Resilienz der heit. Die Strompreisbremse ist neben der Gas- und
deutschen und europäischen Wirtschaft insbe Wärmepreisbremse ein zweites wesentliches In
sondere durch die Diversifikation von Lieferket strument, mit dem hohe Belastungen befristet ab
ten zu stärken, setzt die Bundesregierung auch in gefangen werden. Dieser Rahmen trägt dazu bei,
der Handelspolitik neue Akzente, sei es bei den Be die zuletzt extrem hohe Unsicherheit von Unter
mühungen um eine Reform der Welthandelsorga nehmen und Haushalten zu reduzieren, produktive
nisation, bei neuen und aktuell zu verhandelnden Substanz zu erhalten und Spielräume für Zukunfts
EU-Handelsabkommen mit hohen sozial-ökologi investitionen und damit auch eine Grundlage für
schen Standards oder beim Investitionsschutz. den Umstieg auf klimafreundlichere Energien und
Produktionsverfahren zu schaffen. Zur unmittel
baren Unterstützung von Transformationsvorha
Energieversorgung sichern, ben plant die Bundesregierung für die Jahre 2023
Transformation beschleunigen bis 2026 im Klima- und Transformationsfonds zu
dem Programmausgaben in Höhe von insgesamt
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und rund 178 Mrd. Euro ein.
seine Folgen stellen die Energieversorgungssicher
heit auf eine Belastungsprobe. Darauf reagiert die Angesichts der Implikationen des Energiepreis
Bundesregierung konsequent mit einem dreiglied schocks gilt es, den Rahmen für die Transforma
rigen Ansatz: Sie ergreift umfangreiche Maßnah tion der Wirtschaft mit Anreizen in Richtung Treib
men, um aktuelle Bedarfe an fossilen Energie hausgasneutralität so zu gestalten, dass die hiesigen
trägern zu decken und die ausfallenden Mengen Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrecht
kurzfristig zu ersetzen beziehungsweise auf besser erhalten, ihre technologische Kompetenz ausbauen
verfügbare Brennstoffe wie Flüssiggas umzustellen. und in Schlüsseltechnologien sowie Energiefor
Sie beschleunigt die Energiewende und den Ausbau schung investieren können.
der erneuerbaren Energien massiv, etwa, indem sie
das Energierecht in einem beispiellosen Tempo
weiterentwickelt. Hierdurch wird der mittelfristi Angebotspolitische Agenda für
gen Energieknappheit begegnet und die Grundlage mehr Fachkräfte, Investitionen und
für treibhausgasneutralen Wohlstand geschaffen. Innovation
Dabei wird auch der Markthochlauf von Wasser
stoff und daraus hergestellten Folgeprodukten Ziel der Bundesregierung ist es, die Rahmenbedin
weiter beschleunigt. Darüber hinaus setzt die Bun gungen für die gesamte Breite der deutschen Wirt
desregierung sowohl verstärkt auf Energieeinspa schaft durch eine Reihe von angebotspolitischen
rungen als auch auf Energieeffizienz. Maßnahmen zu verbessern. Eine zentrale Stell
schraube für eine erfolgreiche Angebotspolitik sind
Die bereits umgesetzten und zuletzt beschlosse die inländischen Standortbedingungen für Unter
nen Maßnahmen der Bundesregierung zielen da nehmen. Es müssen in einem innovationsfreund
rauf ab, die deutsche Wirtschaft vor irreversiblen lichen Umfeld jene Freiräume für bestehende Un
Schäden an den (industriellen) Kernbereichen zu ternehmen und Neugründungen gestärkt werden,
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die es ihnen erlauben, den Strukturwandel durch insbesondere für Investitionen in die Transforma
Investitionen und Innovationen erfolgreich zu tion und Modernisierung der Wirtschaft vor, die
meistern. sich im Jahr der Anschaffung beziehungsweise Her
stellung förderfähiger Wirtschaftsgüter gewinn
Ein Schwerpunkt der Bundesregierung liegt auf mindernd auswirkt. Sie muss sich dabei in die sons
Maßnahmen, die das qualifizierte Arbeitsangebot tige Förderlandschaft einpassen, um zielgerichtet
erhöhen beziehungsweise möglichst stabil halten. ihre volle Wirkung zu entfalten. Voraussetzung für
Dazu hat die Bundesregierung eine Fachkräftestra eine gelingende Transformation sind nicht zuletzt
tegie verabschiedet und die Fortsetzung und Wei Investitionen in Forschung und Entwicklung. Die
terentwicklung der Nationalen Weiterbildungsstra Grundlage für eine steuerliche Forschungsförde
tegie beschlossen. Zudem ergreift sie Maßnahmen, rung in Unternehmen hat die Bundesregierung mit
um weitere Hürden abzubauen, die der Aufnahme dem zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen For
und Ausweitung einer sozialversicherungspflichti schungszulagengesetz (FZulG) geschaffen. Nach
gen Beschäftigung im Wege stehen. Beispielsweise dem die Förderhöchstsumme bereits im Rahmen
wurden mit Blick auf geringfügig entlohnte Be des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes befristet
schäftigte – zu rund 60 Prozent handelt es sich da ausgeweitet worden ist, wird die Bundesregierung
bei um Frauen – Fehlanreize reduziert, indem die weiteren Änderungsbedarf am FZulG prüfen.
Grenzbelastung im Beitragsrecht beim Übergang in
eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Gleichzeitig gilt es, die Attraktivität Deutschlands
geglättet und die Obergrenze des Übergangsbe als Standort für Gründerinnen und Gründer wei
reichs zum 1. Januar 2023 auf 2.000 Euro im Monat ter zu erhöhen. Insbesondere regulatorische und
angehoben wurde. Darüber hinaus ist Deutsch bürokratische Anforderungen sollen deshalb redu
land insbesondere auf ausländische Fachkräfte an ziert werden. Die Bundesregierung hat 2022 erst
gewiesen. Die Bundesregierung hat deshalb am mals eine umfassende Start-up-Strategie verab
30. November 2022 Eckpunkte für umfangreiche schiedet mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für
Maßnahmen zur Steigerung der Einwanderung aus Start-ups in Deutschland zu verbessern. Ein wichti
Drittstaaten verabschiedet. ges Handlungsfeld dieser-Strategie ist die Stärkung
der Start-up-Finanzierung, insbesondere durch
Den zahlreichen Anforderungen, denen Unter den Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien
nehmen infolge der Covid-19-Pandemie und an („Zukunftsfonds“; siehe JWB 2022, Kasten 5) und
gesichts der aktuellen geopolitischen Lage sowie die Mittel des European-Recovery-Program-Son
des beschleunigten Strukturwandels ausgesetzt dervermögens. Ein zentrales Modul des Zukunfts
sind, muss durch Flexibilität und Innovation be fonds ist der Wachstumsfonds Deutschland, ein
gegnet werden. Damit die Unternehmen den Wan Dachfonds für Wachstumskapital, der neue Inves
del erfolgreich gestalten und auch die Chancen der torengruppen für den deutschen Wagniskapital
Transformation nutzen können, brauchen sie hin markt erschließt. Mit einem in der Start-up-Stra
reichende Freiräume. Die steuerpolitischen Rah tegie vorgesehenen Zukunftsfinanzierungsgesetz,
menbedingungen sind ein wesentlicher Faktor, um das im Jahr 2023 verabschiedet werden soll, strebt
einerseits die Attraktivität des Wirtschaftsstand die Bundesregierung Verbesserungen bei den regu
orts Deutschland zu erhalten und zu verbessern latorischen Rahmenbedingungen für Start-ups im
sowie andererseits die Modernisierung zu unter Bereich der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen an.
stützen. Als zusätzliche Maßnahme zur Förderung
transformativer Investitionen bereitet die Bundes
regierung die Einführung einer Investitionsprämie,
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Jahreswirtschaftsbericht 2023 – Wohlstand erneuern Februar 2023
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz zielt durch einen umfassenden Ansatz (Regelungen im Finanz
Analysen und Berichte
marktrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht) darauf, bessere Rahmenbedingungen für Start-ups und
Wachstumsunternehmen zu schaffen. Insbesondere soll der Gang an die Börse leichter werden, um
so die Attraktivität des Kapitalmarkts zu erhöhen. Insofern setzt das Gesetz den Koalitionsvertrag und
die Start-up-Strategie der Bundesregierung um und stärkt den Finanzstandort Deutschland.
Beabsichtigt sind daher u. a.
● die Einführung von Mehrstimmrechtsaktien,
● die gesellschaftsrechtliche Erleichterung von Kapitalerhöhungen,
● steuerliche Erleichterungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung (umfasst insbesondere eine
Erweiterung der für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen bei jungen Unternehmen geltenden Vor
schrift des § 19a Einkommensteuergesetz) und
● die Erweiterung des Gesetzes über elektronische Wertpapiere auf elektronische Aktien.
Die Zukunftsfähigkeit des Investitionen für die Transformation zu einer öko
Staats sichern logisch nachhaltigen Wirtschaft. Im Interesse der
jungen Generation gilt es, diese Bereiche zügig und
Der Veränderungsdruck, vor dem die deutsche bedarfsgerecht zu modernisieren, bevor sich die
Wirtschaft und Gesellschaft stehen, betrifft auch gesellschaftliche Alterung voll entfaltet. Angesichts
den Staat selbst. Der demografische Wandel stellt der hohen Belastungen durch die Pandemie und
den Arbeitsmarkt und die Systeme der sozialen Si durch die Auswirkungen des Kriegs in der Ukra
cherung vor große Herausforderungen. Dekarboni ine kommt es umso mehr darauf an, dass Investiti
sierung und digitale Transformation erfordern ein onen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands durch
hohes Niveau an privaten und öffentlichen Inves eine langfristig orientierte Prioritätensetzung in
titionen sowie deutlich schnellere und effizientere den Fokus genommen werden. Der Staat steht da
Verfahren. Auch die vor dem Hintergrund des rus bei zunächst in der Verantwortung für die Qualität
sischen Angriffskriegs in der Ukraine beschlossene der öffentlichen Infrastruktur. Darüber hinaus gilt
Verstärkung der Fähigkeiten zur Verteidigung muss es, private Investitionen durch eine angebotsori
zügig und effizient erfolgen. Voraussetzung für eine entierte Wirtschafts- und Finanzpolitik zu mobili
erfolgreiche Bewältigung der strukturellen Heraus sieren, die adäquate Rahmenbedingungen und ge
forderungen ist eine solide Finanzpolitik, wie sie zielte Anreize setzt und dabei die Kräfte des Markts
die grundgesetzliche Schuldenregel zum Ziel hat. nutzt.
Mit dem Haushalt 2023 und der mittelfristigen Fi
Modernisierung durch öffentliche nanzplanung löst die Bundesregierung das Ver
Investitionen voranbringen sprechen ein, ein Jahrzehnt der Investitionen in
ein modernes, digitales und treibhausgasneutra
Deutschland befindet sich inmitten eines Erneue les Deutschland zu eröffnen. Durch aus dem Bun
rungsprozesses. Die Aufholbedarfe erstrecken sich deshaushalt und aus Sondervermögen des Bun
von der digitalen Infrastruktur über das Schienen des finanzierte Investitionen trägt der Bund
netz, Bildung und das Gesundheitswesen bis hin zu maßgeblich zur positiven Entwicklung der realen
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Bruttoinvestitionen des Gesamtstaats bei. Die in Finanzmärkte in die Kreditwürdigkeit des deut
vestiven Ausgaben des Bundeshaushalts steigen schen Staats bleiben gewährleistet. Dabei zeigen der
vom Vorkrisenniveau im Jahr 2019 in Höhe von Bundeshaushalt 2023 und der Finanzplan bis 2026
38,1 Mrd. Euro auf mehr als 54 Mrd. Euro – nach Be mit Rekordinvestitionen und Entlastungsmaßnah
reinigung um einmalige Sondereffekte – im Haus men, dass sich tragfähige öffentliche Finanzen, Kri
haltsplan 2023. Die Zuwachsrate der gesamtstaat senbewältigung und Zukunftsinvestitionen bei ei
lichen Bruttoanlageinvestitionen soll von 2021 ner wirkungsvollen Priorisierung öffentlicher
bis 2026 im Durchschnitt 5,5 Prozent betragen. Da Ausgaben nicht ausschließen.
mit läge der Zuwachs über dem erwarteten no
minalen Potenzialwachstum in diesem Zeitraum Der Erfolg der deutschen Finanzpolitik hängt in ei
(durchschnittlich 3,4 Prozent pro Jahr). Neben den ner Wirtschafts- und Währungsunion auch von der
öffentlichen Bruttoanlageinvestitionen sollen auch Finanzpolitik der europäischen Partner ab. Im No
die projizierten staatlichen Investitionszuschüsse vember 2022 hat die Europäische Kommission in
bis 2026 weiter ansteigen, insbesondere in den Jah einer Mitteilung ihre Vorstellungen zur Reform der
ren 2022 und 2023 mit 29 Prozent und 18 Prozent europäischen Fiskalregeln veröffentlicht. Die Bun
sehr deutlich. desregierung setzt sich bei der Reform des Stabi
litäts- und Wachstumspakts dafür ein, dass hohe
Schuldenstände zurückgeführt und in normalen
Fiskalische Stabilität zur Sicherung und guten Zeiten künftige Handlungsspielräume
künftigen Wohlstands abgesichert werden müssen.
Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewältigung
der strukturellen Herausforderungen ist eine sta Abgabenbelastung im Blick
bile Finanzpolitik, wie sie die grundgesetzliche behalten
Schuldenregel zum Ziel hat. Es ist zwar entschei
dend, in einer Pandemie und einem Krieg in Europa Steuern und Abgaben sind die Grundlage da
finanzpolitisch gegenzusteuern – genauso wich für, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann.
tig ist es jedoch, zügig danach die fiskalische Resi Gleichzeitig erwarten viele Bürgerinnen und Bür
lienz wieder umfassend herzustellen, um gerade ger zu Recht, dass die Steuern und Abgaben in ei
mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft nem angemessenen Verhältnis zu den staatlichen
die notwendigen Handlungsspielräume zu bewah Leistungen stehen, die damit finanziert werden.
ren. Eine regelgebundene und an fiskalischer Trag Auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen
fähigkeit orientierte Finanzpolitik trägt zudem zur Alterung und des globalen Wettbewerbs um Ta
Preisstabilität bei und steht insgesamt für Stabili lente, Unternehmen und Technologien gilt es, diese
tät und Verlässlichkeit. Dies wird durch die Rück Balance und die Entwicklung der Abgabenquote im
kehr zu den regulären Obergrenzen der grundge Blick zu behalten.
setzlichen Schuldenbremse ab 2023 sichergestellt.
Nach international vergleichbaren Daten der Or
Zwar werden laut aktueller Prognose sowohl die ganisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Schuldenstandsquote als auch der Finanzierungs und Entwicklung (OECD) lag die Abgabenquote
saldo des Staats im Jahr 2023 aufgrund der be Deutschlands, also die Steuern und Sozialbeiträge
nötigten Haushaltsmittel zur Finanzierung des in Relation zum BIP, im Jahr 2021 bei 39,5 Prozent.
wirtschaftlichen Abwehrschirms und der Ent Da die Abgabenquote zwischen einzelnen Jah
lastungsmaßnahmen steigen. Jedoch rechnet die ren allein aufgrund der konjunkturellen Entwick
Bundesregierung ab 2024 wieder mit rückläufigen lung gewissen Schwankungen unterliegt, empfiehlt
Finanzierungsdefiziten und einer sinkenden Schul sich die Betrachtung mehrjähriger Durchschnitts
denstandsquote. Die Tragfähigkeit der öffentlichen werte (s. a. Abbildung 1). Im Durchschnitt der
Finanzen und damit auch das hohe Vertrauen der Jahre 2001 bis 2010 lag die Abgabenquote bei rund
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Jahreswirtschaftsbericht 2023 – Wohlstand erneuern Februar 2023
Abbildung 1
Durchschnittliche Abgabenquote
Analysen und Berichte
in Prozent des BIP
50
45
40
35
30
25
20
15
10
5
0
Dänemark
Niederlande
Schweiz
Griechenland
Tschechien
Belgien
Ungarn
Island
Polen
Australien
Fi nnland
Italien
Slowenien
Luxem burg
Spanien
Litauen
Austria
Kanada
USA
Portugal
Israel
Slowakei
Vereinigtes Königreich
Norwegen
Deutschland
Estland
Lettland
Irland
Frankreich
Schweden
2001 bis 2010 2011 bis 2021
Quelle: Jahreswirtschaftsbericht 2023 auf Basis von OECD-Daten
35,2 Prozent, im Zeitraum 2011 bis 2020 waren es (etwa durch attraktive Abschreibungskonditionen)
durchschnittlich rund 37,4 Prozent. Im internatio als auch durch eine auf Innovation und Nachhal
nalen Vergleich liegt Deutschland im oberen Mit tigkeit ausgerichtete Förderpolitik. Zudem werden
telfeld der betrachteten Staaten. Mit Blick auf die mit dem Inflationsausgleichsgesetz die Effekte der
Struktur der Steuern und Sozialabgaben zeigt sich, kalten Progression zeitnah ausgeglichen und infla
dass in Deutschland die Belastung des Faktors Ar tionsbedingte reale Mehrbelastungen der Einkom
beit (sowohl im Durchschnitt als auch beim Zuver mensteuerzahlenden verhindert. Das Inflations
dienst) vergleichsweise hoch ausfällt. Die nominale ausgleichsgesetz stärkt die Kaufkraft und sorgt für
Steuerbelastung deutscher Unternehmen, die für mehr Leistungsgerechtigkeit und Fairness. Durch
ansiedlungswillige Unternehmen eine Indikator diese Maßnahme trägt die Bundesregierung auch
funktion für die Attraktivität des Wirtschaftsstand dazu bei, attraktive Rahmenbedingungen für zu
orts hat, ist ebenfalls vergleichsweise hoch. wanderungswillige Fachkräfte zu erhalten. Auch
zukünftig sollte die Abgabenbelastung bei der
Die Bundesregierung adressiert diesen Umstand Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen im
durch gezielte Verbesserungen der Rahmenbedin Blick behalten werden.
gungen für Investitionen sowohl steuerpolitisch
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