KEIN ORIGINAL - Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS
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Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport VBS
Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS
Bern, Januar 2020
Totalrevision der Bevölkerungsschutzverordnung (BevSV) und der
Zivilschutzverordnung (ZSV)
Ergebnisbericht der Fachkonsultation
KEIN
ORIGINAL
Der Ergebnisbericht ist verfügbar unter der Adresse:
[…]1. Ausgangslage
Am 6. Juli 2016 erteilte der Bundesrat den Auftrag zur Totalrevision des Bundesgesetzes vom
4. Oktober 20021 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivil-
schutzgesetz, BZG). Die Revision soll die Vorgaben des „Berichts zur Strategie Bevölkerungs-
schutz und Zivilschutz 2015+“ vom 9. Mai 2012 sowie des zugehörigen Umsetzungsberichts
rechtlich verankern. Das totalrevidierte BZG (E-BZG) bildet die rechtliche Grundlage für die
Weiterentwicklung des Bevölkerungs- und Zivilschutzsystems in der Schweiz und dessen An-
passung an die veränderte Risiko- und Bedrohungslage. Das Eidg. Parlament hat am 20. De-
zember 2019 das revidierte BZG verabschiedet.
Die Totalrevision des BZG macht eine Anpassung des Verordnungsrechts erforderlich. Diese
Gelegenheit soll dazu genutzt werden, das Verordnungsrecht im Bereich des Bevölkerungs-
und Zivilschutzes zu vereinfachen. Die bestehenden Bundesratsverordnungen zum BZG sollen
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neu in zwei Verordnungen – einer Bevölkerungsschutzverordnung (BevSV) und einer Zivil-
schutzverordnung (ZSV) – zusammengefasst werden.
Die neue Bevölkerungsschutzverordnung soll neben dem Verordnungsrecht zum Bevölke-
rungsschutz die Verordnung vom 17. Oktober 2007 über die Nationale Alarmzentrale (VNAZ)2,
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die Verordnung vom 18. August 2010 über die Warnung, die Alarmierung und das Sicherheits-
funknetz der Schweiz (VWAS)3 sowie die Verordnung vom 9. November 2011 über die Koor-
dination der Telematik der Behörden und Organisationen für die Rettung und Sicherheit (TKV-
BORS)4 umfassen. Zusätzlich sollen die Art. 12 und 13 der Verordnung vom 2. März 2018 über
den Bundesstab Bevölkerungsschutz (VBSTB)5 integriert werden. Die Verordnung des VBS
vom 27. Januar 2017 über die Durchführung von Tests der Systeme zur Alarmierung der Be-
völkerung (VTSA)6 soll ebenfalls in die neue Bevölkerungsschutzverordnung integriert werden,
wobei die rein technischen Bestimmungen in eine Amtsverordnung überführt werden.
In die neue ZSV sollen die bestehende Zivilschutzverordnung vom 5. Dezember 2003 (ZSV)7,
die Verordnung vom 6. Juni 2008 über Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft
(VEZG)8, die Verordnung vom 5. Dezember 2003 über die medizinische Beurteilung der
Schutzdiensttauglichkeit und der Schutzdienstfähigkeit (VMBS)9 und die Verordnung des VBS
9. Dezember 2003 über die Funktionen, die Grade und den Sold im Zivilschutz (FGSV)10 inte-
griert werden.
1 SR 520.1
2 SR 520.18
3 SR 520.12
4 SR 520.19
5 SR 520.17
6 SR 520.126
7 SR 520.11
8 SR 520.14
9 SR 520.15
10 SR 520.112
2/29Die beiden Verordnungen sollen zusammen mit dem revidierten BZG am 1. Januar 2021 in
Kraft treten.
2. Grundzüge der Revision
2.1 Bevölkerungsschutzverordnung
Die Bevölkerungsschutzverordnung regelt die Zusammenarbeit und Koordination im Bevölke-
rungsschutz. Dazu gehören beispielsweise Gremien wie der Lenkungsausschuss ABC oder
der LAINAT. Die Nationale Alarmzentrale (NAZ), die im Ereignisfall als Drehscheibe für die
verschiedenen involvierten Behörden fungiert, wird in einem eigenen Abschnitt geregelt.
Die Bestimmungen zu Warnung, Alarmierung und Information im Ereignisfall werden aus den
bestehenden Verordnungen übernommen. Die Anpassungen betreffen namentlich die neuen
Alarmierungskanäle (z.B. Alertswiss-App) sowie die stationären und mobilen Sirenen, die neu
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in der ungeteilten Zuständigkeit des Bundes liegen.
Weiter werden neu die gemeinsamen Kommunikationssysteme von Bund, Kantonen und Drit-
ten geregelt. Dazu gehören das mobile Sicherheitsfunksystem Polycom, das nationale sichere
Datenverbundsystem (SDVS), das mobile breitbandige Sicherheitskommunikationssystem so-
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wie das Nationale Lageverbundsystem. Es handelt sich hierbei um teils bereits bestehende,
teils um neue Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme. All diesen Systemen gemein-
sam ist, dass sie nur dann ihren vollen Nutzen erbringen können, wenn schweizweit verbindli-
che, einheitliche Standards sowie technische und terminliche Vorgaben gelten. Nur so erfüllen
sie ihren Zweck als nationale Verbundsysteme.
Die Anhänge enthalten schliesslich die Probenahme- und Messorganisationen sowie das Do-
sis-Massnahmen-Konzept (DMK). Dieses ist aktuell der VBSTB angehängt. Da das DMK in
erster Linie von der NAZ angewandt wird, soll es nun in die neue Bevölkerungsschutzverord-
nung verschoben werden.
2.2 Zivilschutzverordnung
Die neue Zivilschutzverordnung enthält in einem ersten Teil Bestimmungen zu den Schutz-
dienstpflichtigen. Die Bestimmungen wurden soweit als möglich unverändert aus den bisheri-
gen Verordnungen übernommen. Neuerungen beinhalten namentlich die Bestimmungen zur
Meldepflicht von Auslandschweizern und zum Einsatz von Schutzdienstpflichtigen für Bundes-
aufgaben, die mit dem revidierten BZG eingeführt werden.
Ein zweiter Teil enthält Bestimmungen zu den Schutzbauten. Wie bisher finden sich eigene
Abschnitte zu den Schutzanlagen und den Schutzräumen. Die bisherigen Bestimmungen zu
den Kulturgüterschutzräumen werden neu in einem eigenen Abschnitt zusammengefasst, um
die Anwendung der Verordnung zu vereinfachen. Neu sind ausserdem die Vorgaben zur kan-
tonalen Bedarfsplanung von Schutzanlagen in Ausführung von Artikel 69 E-BZG sowie die
Ausführungsbestimmung zur zivilschutznahen Nutzung von Schutzbauten und Verwendung
der Ersatzbeiträge.
3/29In den Anhängen werden neben den Funktionen und Graden im Zivilschutz und dem Inhalt des
Verwaltungsadministratorsystems neu die Pauschalbeiträge für Schutzanlagen und der Inhalt
der Kaderausbildung geregelt. Beides war bis anhin in Weisungen des Bundesamtes für Be-
völkerungsschutz (BABS) festgelegt. Neu werden sie stufengerecht auf Verordnungsstufe nor-
miert.
3. Fachkonsultation
3.1 Verfahren
Die Regelungsmaterie der Verordnungen ist stark vom Gesetz vorgegeben, so dass verhält-
nismässig wenig Spielraum besteht. Die Materie ist relativ technisch und betrifft insgesamt ei-
nen beschränkten Kreis von Spezialisten. Die Verordnungen werden möglicherweise Anpas-
sungen im kantonalen Recht, nicht aber die Schaffung neuer Erlasse nötig machen. Neue Voll-
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zugslasten ergeben sich nicht. Zwingende Gründe für die Durchführung einer Vernehmlas-
sung, insbesondere eine erhebliche Betroffenheit der Kantone (Art. 3 Abs.1 Bst. e VlG) liegen
aus Sicht des BABS daher nicht vor. In Absprache mit dem GS VBS und der Bundeskanzlei
wurde daher entschieden, eine Fachkonsultation durchzuführen. Diese dauerte vom 14. Feb-
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ruar bis 30. September 2019.
3.2 Teilnahme an der Fachkonsultation
Neben den Kantonen wurden die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden,
Städte und Berggebiete, die kantonalen Gebäudeversicherungen, die Betreiberinnen Kritischer
Infrastrukturen und weitere interessierte Organisationen und Stellen begrüsst, darunter na-
mentlich die Eidgenössischen Kommissionen im Bereich ABC (KNS, KomABC, KSR) und die
Eidgenössische Kommission für Telematik (vgl. Adressatenliste, Anhang 2).
Im Rahmen der Fachkonsultation wurden insgesamt 93 Adressaten angeschrieben. Davon gin-
gen 47 Stellungnahmen ein (24 Kantone, 23 weitere Stellen; vgl. Konsultationsteilnehmer, An-
hang 1).
3.3 Darstellung der Ergebnisse der Fachkonsultation im Ergebnisbericht
Der vorliegende Ergebnisbericht fasst die grundsätzliche Einschätzung der beiden Verordnun-
gen durch die Konsultationsteilnehmer sowie die zentralen in den Stellungnahmen aufgewor-
fenen Themen zusammen. Die detaillierten Stellungnahmen mit Hinweis auf die Umsetzung in
den Verordnungen und den zugehörigen Erläuterungen finden sich in den Anhängen 3 und 4.
Die Konsultationsteilnehmer werden in der Regel mit Abkürzungen zitiert (Anhang 1). Die Rei-
henfolge, in der sie genannt werden, ist zufällig und drückt keine inhaltliche Wertung aus.
4. Ergebnisse der Fachkonsultation
4.1 Grundsätzliche Einschätzung der Verordnungen
4/29Die Verordnungen werden grundsätzlich von allen Konsultationsteilnehmern begrüsst. Insbe-
sondere die Aktualisierung des Verordnungsrechts im Bevölkerungs- und Zivilschutzbereich,
die Zusammenführung der bestehenden Verordnungen in zwei neue Verordnungen, die ver-
stärkte Koordination im ABC-Bereich unter Einbezug der Kantone (Lenkungsausschuss ABC),
die Revision des Dosis-Massnahmen-Konzepts, die Regelung der Kontrollführung im Personal-
informationssystem PISA sowie die moderate Erweiterung der Verwendung der Ersatzbeiträge
finden breite Zustimmung.
Teilweise kontrovers beurteilt werden die Bestimmungen zu den spezialisierten Einsatzorgani-
sationen des Bundes, die Aufgabenteilung und Finanzierung im Bereich der Systeme zur Alar-
mierung und Information im Ereignisfall, die Anforderungen an die Bedarfsplanung für Schutz-
anlagen (insbesondere die sanitätsdienstlichen Schutzanlagen) sowie die Höhe der Pau-
schalbeiträge für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Schutzanlagen.
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Im Folgenden werden die zu den zentralen Themen eingegangenen Stellungnahmen darge-
stellt. Die detaillierten Auswertungen zu den einzelnen Artikeln finden sich in den Anhängen 3
und 4.
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4.2 Bevölkerungsschutzverordnung
4.2.1 Lenkungsausschuss ABC (Art. 2 BevSV)
AG, FR, GE, GR, JU, LU, NW, SO, VD, VS, SH, BL, AR, BE, TI, TG, UR, SG, ZG, UR, RK
MZF, KPABC, BGV, AGV, GVZG, FKS und GDK begrüssen die Einführung des Lenkungsaus-
schusses ABC. Dieser sei unter Einbezug der wesentlichen Akteure und der Kantone weiter-
zuentwickeln.
BE und SH kritisieren, dass die Aufgabenteilung im Bereich ABC sowie zahlreiche Vollzugsfra-
gen nach wie vor unklar seien. Der Fokus der Verordnung liege zu stark auf Kontroll- und Ko-
ordinationsaufgaben und bleibe daher unverbindlich.
Die KomABC weist darauf hin, dass die Abgrenzung zwischen dem Lenkungsausschuss ABC
und dem Bundesstab Bevölkerungsschutz wie auch die Schnittstelle zu den Kantonen noch
präzisiert werden müsse.
Die KSR begrüsst die Bestrebungen zur Koordination im Bereich erhöhte Radioaktivität. Es sei
ein klares Grundkonzept mit Aufgaben, Pflichten und Verantwortlichen zu erarbeiten. Redun-
danzen mit bestehenden Gremien seien zu vermeiden.
Swissnuclear ist der Ansicht, dass die fachlichen Aufgaben in Vorsorge und Ereignisfall dersel-
ben Stelle zugewiesen werden sollten und sich der Lenkungsausschuss ABC auf administra-
tive Aufgaben beschränken solle. Eine genaue Umschreibung des Begriffs "Dritte" – insb. mit
Blick auf die Kraftwerksbetreiber – sei zu prüfen.
4.2.2 Einsatzorganisation bei Gefährdung durch erhöhte Radioaktivität (Art. 3 BevSV)
5/29GE, GR, LU, NW, SO, VD, ZG, BL, AR, BE, TI, SH, TG, UR, SG, ZH, RK MZF, KPABC, BGV,
GVZG, FKS, KomABC und KSR argumentieren, im Zusammenspiel der Artikel 3 und 8 BevSV
sei nicht klar, ob das BABS oder die NAZ bei Gefährdung durch erhöhte Radioaktivität für die
Anordnung der ersten Massnahmen zuständig sei. Eine Delegation an die NAZ würde be-
grüsst. BE und ZH ergänzen, die Führung der Einsatzorganisation sei der NAZ zuzuweisen,
bis der Bundesstab Bevölkerungsschutz seine Handlungsfähigkeit erreicht habe.
BE schlägt vor, auf die Verankerung einer zusätzlichen Einsatzorganisation zu verzichten. Zu-
dem seien die Begrifflichkeiten zu überprüfen.
AG, VD und BE wünschen eine Klärung der Rolle der Kantone bei Gefährdung durch erhöhte
Radioaktivität. BE ergänzt, die Kantone seien unverzüglich zu informieren und allfällige Mass-
nahmen vorgängig mit ihnen abzusprechen.
Swissnuclear weist darauf hin, dass weder das Ensi noch die Kraftwerksbetreiber ausdrücklich
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erwähnt seien. Zudem sei zu prüfen, ob neben der MeteoSchweiz auch die Ausbreitungsrech-
nungen durch das Ensi explizit erwähnt werden sollten.
4.2.3 Spezialisierte Einsatzorganisationen des Bundes (Art. 5 BevSV)
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AG, FR, NW, SO, VD, VS, ZG, BL, AR, BE, TI, TG, UR, SG, BGV und FKS beantragen, Art. 5
Abs. 1 Bst. a BevSV sei zu streichen. ZH, BE und KPABC führen aus, die Einsatzorganisatio-
nen müssten mit genauer Beschreibung der Aufgaben und Leistungen in der Verordnung auf-
geführt werden und seien in Koordination mit den Kantonen aufzubauen. BE ergänzt, es handle
sich bei den Einsatzorganisationen nicht um Partnerorganisationen im Sinne von Art. 3 Abs. 2
E-BZG.
Für die Post ist unklar, ob für Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen ein Anspruch bzw. eine
Verpflichtung besteht, sich bei den entsprechenden Gremien zu beteiligen.
4.2.4 Alarmierung der Bevölkerung (Art. 20 BevSV)
AG, LU, NW, SO, VD, VS, ZG, BL, AR, TI, TG, UR, SG, BE, SH und RK MZF sind der Ansicht,
dass die NAZ in keinem Fall direkt die Alarmierung auslösen dürfe. Die NAZ müsse über die
kantonalen Polizeikorps gelangen. BE ergänzt, dass die Auslösung der Alarmierung über die
Gemeinden erfolge. Die NAZ müsse daher verpflichtet werden, die Information der Alarmstel-
len der Gemeinden sicherzustellen.
4.2.5 Stationäre und mobile Sirenen, Aufgaben des Bundes (Art. 28 BevSV)
Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der stationären und mobilen
Sirenen gab zu einigen Bemerkungen Anlass. AG, GR, LU, NW, SO, VS, ZG, TI, TG, UR, SG,
AR und RK MZF verlangen, dass das BABS die folgenden Aufgaben übernimmt: Unterstützung
der Kantone bei der Alarmierungsplanung, Festlegung der Sirenenstandorte, Sicherstellen der
eigentums- und baurechtlichen Voraussetzungen für die Installation und den Betrieb der Sire-
nen am jeweiligen Standort.
VD möchte dem BABS dagegen nur die Mitwirkung bei der Festlegung der Standorte übertra-
gen. SH, BS, BE und SZSV sind der Ansicht, dass das BABS die Alarmierungsplanung 6/29vollständig übernehmen müsse, da diese und die Festlegung der Standorte zwingend aus einer
Hand zu erfolgen hätten. Für VD, BE, BS und SZSV ist nicht klar, was das Sicherstellen der
eigentums- und baurechtlichen Voraussetzungen genau umfasst. VD ergänzt, die Zuständig-
keit bei dringlichen Reparaturen (z.B. Fehlalarmen) müsse präzisiert werden.
BE und VD fragen, was unter der Abgabe mobiler Sirenen an die Kantone zu verstehen sei.
BE ergänzt, unklar seien in diesem Zusammenhang insbesondere Fragen betreffend Eigen-
tum, Controlling und Reparatur der mobilen Sirenen sowie die Kostentragung.
4.2.6 Stationäre und mobile Sirenen, Aufgaben der Kantone (Art. 29 BevSV)
AG, GR, NW, SO, VS, ZG, OW, TI, TG, UR, LU, SG und RK MZF schlagen vor, dass die
Kantone die folgenden Aufgaben übernehmen: Sicherstellen der Alarmierungsplanung, Mitwir-
kung bei der Festlegung der Standorte, Mitwirken bei der Schaffung der eigentums- und bau-
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rechtlichen Voraussetzungen für die Installation und den Betrieb der Sirenen. GR, LU, NE, NW,
SO, VS, BL, BS, TI, TG, UR, SG, RK MZF und SZSV sind der Ansicht, dass Kantone und Bund
jeweils für ihre Aufgaben selber aufkommen und diese ressourcieren sollen.
VD und BE sind der Ansicht, dass die Neuregelung der Zuständigkeiten in der BevSV nicht mit
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dem E-BZG vereinbar sei. BE ergänzt, nach Art. 9 E-BZG liege die Zuständigkeit für die Sys-
teme zur Alarmierung der Bevölkerung ausschliesslich beim BABS. Die Aufgabenteilung zwi-
schen Bund und Kantonen sei noch nicht klar genug. GE, AR, SH, BL, BS, BE, VD, FR, GE,
OW verlangen, dass den Kantonen im Zusammenhang mit den Sirenen keine Aufgaben mehr
zukommen sollen. Der Bund könne allenfalls mit den Kantonen entsprechende Leistungsver-
einbarungen abschliessen. Die Kantone seien für alle Leistungen, die sie im Zusammenhang
mit den Sirenen erbringen, vom Bund zu entschädigen. SH, BL, BE und SZSV verlangen, es
sei auf geteilte Verantwortungen zu verzichten, Abs. 1 sei deshalb zu streichen.
FR verlangt, Abs. 2 (Mitwirkung bei der Festlegung der Standorte) sei zu streichen. VD möchte
dagegen, dass die Kantone und nicht der Bund die Standorte festlegen.
BE, AG, VD und SZSV halten fest, Abs. 4 stehe im Widerspruch zu Art. 26 BevSV, wonach das
BABS für die ständige Betriebsbereitschaft sämtlicher Systeme zur Alarmierung und Informa-
tion im Ereignisfall zuständig sei. FR, SH und BL verlangen die Streichung von Abs. 4.
VD weist darauf hin, dass in Abs. 5 (Einsatz der mobilen Sirenen) nicht geregelt sei, innert
welcher Frist die mobilen Sirenen im Alarmierungsfall ausgelöst werden müssen. Überhaupt
sei der Nutzen der mobilen Sirenen fraglich.
4.2.7 Ausbildungsangebote zu bevölkerungsschutzrelevanten Fachgebieten (Art. 52
BevSV)
AG, NW, SO, VD, VS, ZG, BL, AR, ZH, OW, BS, BE, TI, TG, UR, SG, AG, VD, FR, GE, LU,
NE, SH, AR, RK MZF, KPABC, BGV, AGV, GVZG, FKS, GDK und SZSV regen an, es sei eine
klare Trennung zwischen Ausbildungen im Bevölkerungsschutz und im Zivilschutz vorzuneh-
men. Das Ausbildungsangebot im Bereich ABC sei zu ergänzen.
7/294.2.8 Dosis-Massnahmen-Konzept (Anhang 2)
Ziffer 2: Die KomABC regt an, im Sinne der einfacheren Lesbarkeit den Wert von "100 mSv im
ersten Jahr" aufzunehmen.
Ziffer 3: Die KomABC empfiehlt, den Begriff "zuerst einschneidende Massnahmen" durch "So-
fortmassnahmen zu ersetzen". Der Grundsatz "mehr Nutzen als Schaden" für die Anordnung
der Sofortmassnahmen sei in die Verordnung aufzunehmen. Die KNS möchte den Text von
Ziffer 3 und Ziffer 6 austauschen.
Tabelle 1: AG, GE, LU, NW, SO, VD, VS, ZG, SH, BL, AR, ZH, BE, TI, TG, UR, SG, RK MZF,
KPABC und GDK möchten die Schwelle von 1 mSV beibehalten und neu als "Warnung/Ver-
breitung von Verhaltensempfehlungen" bezeichnen. Die KomABC begrüsst Tabelle 1. Die KNS
regt an, den Titel von Tabelle 1 mit "Dosisschwellen und Berechnungsvorgaben für Sofortmas-
snahmen der NAZ" ergänzen. Sie schlägt ausserdem neue Begriffsbestimmungen für die Be-
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griffe "Dosis" und "Integrationszeit" vor. GE wünscht eine Erklärung, wie die Integrationszeit
von 7 Tagen festgelegt wurde, VD eine Quantifizierung der tatsächlich vermiedenen Dosis in
den Beispielen in den Erläuterungen. Die KSR wünscht verschiedene Ergänzungen in den Er-
läuterungen betreffend Wirkung der Strahlung auf sensible Bevölkerungsgruppen, Einsparpo-
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tenzial, alternative Schutzmassnahmen und Durchsetzbarkeit von Massnahmen.
Ziffer 5 und Tabelle 2: KPABC, KRS und GDK unterstützen Tabelle 2, wonach dringliche Mas-
snahmen auch ohne Dosisschwelle angeordnet werden können. Die KSR ergänzt, bei den
Massnahmen solle keine Auswahl aufgelistet werden. Beim Ereignis "Risiko einer Kern-
schmelze" sei die vorsorgliche Evakuierung vorzusehen. Die KNS empfiehlt, beim Ereignis "Ri-
siko einer Kernschmelze" ausschliesslich die Massnahme "geschützter Aufenthalt" vorzuse-
hen. Die KomABC kritisiert Begrifflichkeiten und Kriterien, insbesondere den Begriff "Risiko
einer Kernschmelze".
Ziffer 6: Die KNS schlägt vor, die Ziffern 3 und 6 auszutauschen. Für Ziffer 3 schlägt sie einen
neuen Wortlaut vor.
4.3 Zivilschutzverordnung
4.3.1 Schutzdienstpflicht von Auslandschweizern (Art. 18 ZSV)
TG, UR, VS, AG, LU, NW, SO, VD, BS, OW, ZG, TI, AR, SH, SG, BL, RK MZF, SZSV werfen
verschiedene Fragen betreffend die Schutzdienstpflicht von Auslandschweizern auf. Dies be-
trifft die Beschränkung der Meldepflicht auf Auslandschweizer im grenznahen Ausland, die
Kontrolle der Meldepflicht bei einem Umzug vom ferneren ins grenznahe Ausland sowie die
Regelung von Zuständigkeitskonflikten unter mehreren Kantonen. GE ist der Meinung, die Mel-
depflicht sei auf sämtliche Auslandschweizer, nicht nur die in Grenznähe wohnhaften, auszu-
dehnen.
4.3.2 Übertragung von Daten in das PISA (Art. 46 ZSV)
TG, UR, VS, FR, AG, LU, NW, BE, SO, VD, BS, BL, OW, ZG, TI, AR, SH, SG, RK MZF und
SZSV halten fest, die vorgesehene Frist von drei Tagen zur Übertragung der Daten der Schutz-
dienstleistenden in das PISA sei zu knapp und könne nicht eingehalten werden. Dies gelte 8/29insbesondere bei komplexen Einsätzen oder personellen Engpässen. Die Frist sei auf zehn
Tage zu erhöhen.
4.3.3 Steuerung des Schutzraumbaus und Zuweisungsplanung (Art. 80 ZSV)
VD weist darauf hin, dass es bei der Berechnung des Schutzplatzdeckungsgrades kantonal
erhebliche Unterschiede gebe. Art. 80 ZSV sei daher mit einem neuen Absatz zu ergänzen,
wonach nur vollwertige Schutzplätze bei der Berechnung berücksichtigt werden dürfen.
TG, UR, VS, FR, AG, LU, BE, SO, VD, BS, TI, GE, SH, SG, BL, AR, RK MZF und SZSV
verlangen, Art. 80 Abs. 3 ZSV, wonach die Steuerung des Schutzraumbaus und die Zuwei-
sungsplanung alle zehn Jahre zu aktualisieren seien, sei zu streichen. Angesichts einer mehr-
jährigen Aufwuchsphase im Hinblick auf einen bewaffneten Konflikt sei die Zuweisungsplanung
so bereits kurz nach ihrer Aktualisierung bereits wieder veraltet. Es sei sinnvoller, wenn die
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Kantone und Gemeinden über die Grundlagen verfügten (Software, Daten), um die Zuwei-
sungsplanung jederzeit kurzfristig erstellen zu können. GE ergänzt, den Kantonen und Ge-
meinden sei zu diesem Zweck Zugang zu den Daten der Einwohnerkontrolle zu verschaffen.
ZG, ZH und SSV fügen an, die Periodizität der Aktualisierung solle durch die Kantone geregelt
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werden. Bei der Schutzraumsteuerung sei eine Periodizität von zehn Jahren zu lang.
TG, UR, VS, AG, BE, SO, VD, BS, ZG, TI, SG, BL, AR, ZH, RK MZF und SZSV verlangen,
Art. 80 Abs. 4 ZSV, wonach die Kantone dem BABS auf Antrag die aktuelle Zuweisungspla-
nung übermitteln, sei zu streichen. Das BABS benötige nur einen Überblick über die Schutz-
platzbilanz, die Übermittlung sämtlicher Daten sei zu aufwendig. BE und SZSV ergänzen, es
sei nicht nachvollziehbar, wofür das BABS die Zuweisungsplanung sämtlicher Gemeinden be-
nötige. Die Steuerung des Schutzraumbaus sei Sache der Kantone.
TG, UR, AG, NW, SO, ZG, AR, SH, SG und RK MZF sind der Ansicht, Art. 80 Abs. 5 ZSV sei
sprachlich unklar.
4.3.4 Verwendung der Ersatzbeiträge (Art. 82 ZSV)
TG, NE, UR, GE, VS, FR, JU, GR, LU, SO, AG, VD, BS, TI, SG, BL, AG, BE, AR, SG, RK MZF
und SZSV unterstützen die moderate Ausweitung der Verwendung von Ersatzbeiträgen für
Ausbildungsaufgaben. Ersatzbeiträge müssten in erster Linie für die Finanzierung der öffentli-
chen Schutzräume und die Erneuerung privater Schutzräume verwendet werden. Die zulässige
Verwendung der verbleibenden Mittel müsse klar definiert und weitergehende Verwendung
restriktiv gehandhabt werden. FR und VD ergänzen, die Bestimmung beachte die Handlungs-
freiheit der Kantone. Für AG und SG ist die Autonomie der Kantone bei der Verwendung der
Ersatzbeiträge zentral. Der Spielraum der Kantone dürfe nicht eingeschränkt werden. JU
wünscht, dass die Ersatzbeiträge für die direkte Finanzierung des Zivilschutzes verwendet wer-
den dürfen.
BE, AR, BL, GE, TG, UR, LU, SO, RK MZF und SZSV sprechen sich dafür aus, den Verwen-
dungszweck der Ersatzbeiträge restriktiv zu formulieren und auch die Möglichkeit der Verwen-
dung für Ausbildungszwecke stark einzuschränken. Es handle sich bei den Ersatzbeiträgen
nicht um eine allgemeine Zivilschutzabgabe. BE lehnt die Verwendung von Ersatzbeiträgen für
die Finanzierung des Lehrpersonals und er Kursadministration explizit ab. 9/29SH, BE, VD, GR, ZG und SZSV beantragen, auf eine Definition der verbleibenden Mittel sei
zwingend zu verzichten. Vielmehr sei explizit festzuhalten, dass die Finanzierung und Erneue-
rung der Schutzräume nicht beeinträchtigt werden dürfe. BE und VD ergänzen, die Einzahlun-
gen in den Ersatzbeitragsfonds unterlägen jährlichen Schwankungen. Es sei ein bestimmter
Mindestbetrag für die Schutzräume vorzusehen.
Der HEV hält fest, es müsse explizit geregelt werden, dass die Erneuerung von Schutzräumen
die baulichen Teile und die technischen Einrichtungen umfasse, nicht aber Bagatellkosten für
die Reinigung oder für die Wiederherstellung rechtswidriger Beschädigungen des Schutz-
raums. Hier müsse in der Praxis Klarheit geschaffen werden.
4.3.4 Aufhebung von Schutzräumen (Art. 88 ZSV)
Gemäss TG, UR, VS, AG, NW, SO, BS, OW, ZG, AR, SG, TI, LU, ZH, RK MZF, SSV und SZSV
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ist zu präzisieren, dass die Kantone auch in Gebieten mit einer Unterdeckung von Schutzplät-
zen Schutzräume aufheben können, die den technischen Anforderungen nicht mehr entspre-
chen. LU und SSV ergänzen, auch Schutzräume, die den technischen Mindestanforderungen
entsprechen, müssten unter bestimmten Umständen aufgehoben werden können.
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TG, UR, VS, AG, LU, NW, SO, BS, OW, ZG, GE, AR, SG, TI, SH, BE, BL, RK MZF und SZSV
wünschen eine explizite Regelung, wonach in Fällen, wo die Wiederherstellung eines Schutz-
raums nicht möglich oder unverhältnismässig ist, vom Eigentümer stattdessen die ordentliche
Ersatzabgabe verlangt werden kann.
BE und BL möchten eine explizite Regelung, wonach kein Anspruch auf Aufhebung eines
Schutzraums besteht.
Der SSV beantragt, Art. 88 Abs. 3 ZSV sei zu streichen.
4.3.5 Bedarfsplanung für die sanitätsdienstlichen Schutzanlagen (Art. 99 ZSV)
TG, UR, VS, LU, NW, SO, VD, BS, OW, AR, SH, ZH, TI, BE, ZG, FR, GE, VD, RK MZF und
SZSV halten fest, dass für die Bedarfsplanung für die sanitätsdienstlichen Schutzanlagen
Kennzahlen fehlen. Diese seien im Rahmen eines Konzepts zu präzisieren. ZH ergänzt, die
Bedarfsplanung müsse gesamtschweizerisch nach denselben Rahmenbedingungen erfolgen,
die auf breit abgestützten Strategien und Konzepten beruhten. Es sei finanzielle Unterstützung
durch den Bund vorzusehen. TI schlägt vor, die Rahmenbedingungen den Kantonen vorzule-
gen und in der Folge die Rechtsgrundlagen zu revidieren. BE führt aus, es sei nicht klar, wer
den gesamtschweizerischen Bedarf anhand welcher Kriterien festlege. Das zivile Gesundheits-
wesen sei nicht in der Lage, ausreichende personelle Ressourcen für zusätzliche Patienten zu
mobilisieren. Es sei auch zu klären, welche Rolle Armee, Zivilschutz und Zivildienst einnehmen
könnten. ZG beantragt, Art. 88 ZSV zu streichen. Die Zahl der sanitätsdienstlichen Schutzan-
lagen sei massiv zu reduzieren, nicht benötigte Anlagen so bald als möglich aufzuheben. FR
fordert die Revision der Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt. VD schlägt vor, die Verant-
wortung der Kantone und Spitalträgerschaften zu präzisieren.
10/29Die KomABC weist darauf hin, dass die meisten kantonalen Zivilschutzorganisationen nicht
über ausreichendes sanitätsdienstliches Personal verfügen. Aus der ZSV gehe nicht hervor,
ob die Einführung von Sanitätsdienstverbänden vorgesehen sei.
Anhänge
Anhang 1: Konsultationsteilnehmer und Abkürzungsverzeichnis
Anhang 2: Adressaten der Fachkonsultation
Anhang 3: Auswertung der Stellungnahmen zur BevSV (separat)
KEIN
Anhang 4: Auswertung der Stellungnahmen zur ZSV (separat)
ORIGINAL
11/29Anhänge
Anhang 1: Konsultationsteilnehmer und Abkürzungsverzeichnis
Kantone, RK MZF, KKJPD, GDK
Kanton Aargau AG
Kanton Appenzell Ausserrhoden AR
Kanton Bern BE
Kanton Baselland BL
Kanton Baselstadt BS
KEIN
Kanton Fribourg FR
Kanton Genf GE
Kanton Graubünden GR
ORIGINAL
Kanton Jura JU
Kanton Luzern LU
Kanton Neuenburg NE
Kanton Nidwalden NW
Kanton Obwalden OW
Kanton St. Gallen SG
Kanton Schaffhausen SH
Kanton Solothurn SO
Kanton Schwyz SZ
Kanton Thurgau TG
Kanton Tessin TI
Kanton Uri UR
Kanton Waadt VD
Kanton Wallis VS
Kanton Zug ZG
Kanton Zürich ZH
Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr RK MZF
12/29Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und KKJPD
-direktoren
Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK
Feuerwehr Koordination Schweiz FKS
Weitere interessierte Stellen und Organisationen
Basellandschaftliche Gebäudeversicherung BGV
Aargauische Gebäudeversicherung AGV
Gebäudeversicherung Zug GVZG
KEIN
Schweizerischer Gemeindeverband SGV
Schweizerischer Städteverband SSV
Pharmalog.ch Pharmalog
ORIGINAL
Die Schweizerische Post Post
Swisscom Swisscom
Eidg. Kommission für Kulturgüterschutz EKKGS
Eidg. Kommission für nukleare Sicherheit KNS
Eidg. Kommission für ABC-Schutz KomABC
Hauseigentümerverband HEV
Eidg. Kommission für Strahlenschutz KSR
Swissnuclear Swissnuclear
Schweizerischer Zivilschutzverband SZSV
Nicht angeschriebene Stellen
Nationale Informationsstelle zum Kulturerbe NIKE
Koordinationsplattform ABC der Kantone KPABC
13/29Anhang 2: Adressaten der Fachkonsultation
1. Mitglieder RK MZF, KKJPD und GDK, Stufe Regierungsrätinnen und Regierungsräte
RK MZF
Regierungsrätin Franziska Roth Bachstrasse 15
Vorsteherin Departement Gesundheit und Soziales Kanton Postfach
Aargau 5001 Aarau
Regierungsrat Paul Signer Schützenstrasse 1
Vorsteher Departement Sicherheit und Justiz Kanton Appen- 9100 Herisau
zell AR
KEIN
Landesfähnrich Martin Bürki Landeskanzlei
Justiz-, Polizei- und Militärdirektor Kanton Appenzell AI 9050 Appenzell
ORIGINAL
Regierungsrat Isaac Reber Rathausstrasse 2
Vorsteher der Sicherheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft 4410 Liestal
Regierungsrat Anton Lauber Rheinstrasse 33b
Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel- Postfach
Landschaft 4410 Liestal
Regierungsrat Baschi Dürr Spiegelgasse 6-12
Vorsteher Sicherheits- und Justizdepartement Kanton Basel- Postfach 1464
Stadt 4001 Basel
Regierungsrat Philippe Müller Kramgasse 20
Polizei- und Militärdirektor Kanton Bern 3011 Bern
Regierungsrat Christoph Ammann Münsterplatz 3a
Volkswirtschaftsdirektor Kanton Bern 3011 Bern
Conseiller d’Etat Maurice Ropraz Grand-Rue 27
Directeur de la sécurité et de la justice du canton de Fribourg 1700 Fribourg
Conseiller d’Etat Pierre Maudet Place de la Taconnerie 7
Chef du Département de la sécurité de la République et Can- Case postale 3962
ton de Genève 1211 Genève 3
Regierungsrat Dr. Andrea Bettiga Postgasse 29
14/29Vorsteher Sicherheits- und Justizdepartement Kanton Glarus Postfach
8750 Glarus
Regierungsrat Peter Peyer Hofgraben 5
Vorsteher Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 7001 Chur
Kanton Graubünden
Conseillère d’Etat Nathalie BarthoulotMinistre de l’intérieur du Faubourg des Capucins 20
Canton de Jura 2800 Delémont
Regierungsrat Paul Winiker Bahnhofstrasse 15
Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement Kanton Luzern Postfach 6002 Luzern
Conseiller d’Etat Alain Ribaux Château
KEIN
Chef du Département de la justice, de la sécurité et de la cul- 2001 Neuchâtel
ture du Canton de Neuchâtel
Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi Kreuzstrasse 2
ORIGINAL
Vorsteherin Justiz- und Sicherheitsdirektion Kanton Nidwal- 6371 Stans
den
Regierungsrat Christoph Amstad Polizeigebäude Foribach
Vorsteher Departement für Sicherheit und Justiz Kanton Ob- 6061 Sarnen
walden
Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter J.J. Wepfer-Strasse 6
Vorsteherin Finanzdepartement Kanton Schaffhausen 8201 Schaffhausen
Regierungsrätin Brigit Wyss Rathaus
Vorsteherin Volkswirtschaftsdepartement Kanton Solothurn 4509 Solothurn
Regierungsrat André Rüegsegger Bahnhofstrasse 9
Vorsteher Sicherheitsdepartement Kanton Schwyz Postfach 1200
6431 Schwyz
Regierungsrat Fredy Fässler Oberer Graben 32
Vorsteher Sicherheits- und Justizdepartement Kanton 9001 St. Gallen
St. Gallen
Regierungsrätin Cornelia Komposch Regierungsgebäude
Chefin des Departements für Justiz und Sicherheit Kanton 8510 Frauenfeld
Thurgau
15/29Consigliere di Stato Norman Gobbi Palazzo Governativo
Direttore del Dipartimento delle istituzioni Cantone Ticino 6500 Bellinzona
Consigliere di Stato Christian Vitta Palazzo Governativo
Direttore del Dipartimento delle finanze e dell‘ economia Can- 6500 Bellinzona
tone Ticino
Regierungsrat Dimitri Moretti Lehnplatz 22
Sicherheitsdirektor Kanton Uri 6460 Altdorf
Conseillère d’Etat Béatrice Métraux Place du Château 1
Cheffe du Département des institutions et de la sécurité du 1014 Lausanne
KEIN
Canton de Vaud
Conseillère d’Etat Jacqueline de Quattro Place du Château 1
Cheffe du Département du territoire et de l’environnement du 1014 Lausanne
ORIGINAL
Canton de Vaud
Staatsrat Frédéric Favre Place de la Planta 1
Vorsteher des Departements für Bildung und Sicherheit Kan- 1951 Sion
ton Wallis
Regierungsrat Beat Villiger Aabachstrasse 1
Sicherheitsdirektor Kanton Zug Postfach 157
6301 Zug
Regierungsrat Mario Fehr Neumühlequai 10
Sicherheitsdirektor Kanton Zürich Postfach
8090 Zürich
Ministerin Dominique Hasler Peter-Kaiser-Platz 1
Fürstliche Regierung, Ministerium Wirtschaft, Justiz und Inne- FL-9490 Vaduz
res, Lichtenstein
KKJPD
Urs Hofmann, Regierungsrat Frey-Herosé-Str. 12
Departement Volkswirtschaft und Inneres 5001 Aarau
Martin Bürki, Landesfähnrich Marktgasse 10 d
Justiz-, Polizei- und Militärdepartement 9050 Appenzell
Paul Signer, Regierungsrat Schützenstrasse 1
Departement Inneres und Sicherheit 9100 Herisau
16/29Philippe Müller, Regierungsrat Kramgasse 20
Polizei- und Militärdirektion 3011 Bern
Evi Allemann, Regierungsrätin Münstergasse 2
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion 3011 Bern
Isaac Reber, Regierungsrat Rathausstrasse 2
Sicherheitsdirektion 4410 Liestal
Baschi Dürr, Regierungsrat Spiegelgasse 6
Justiz- und Sicherheitsdepartement 4001 Basel
Maurice Ropraz, le Conseiller d'Etat Grand-Rue 27
KEIN
Direction de la sécurité et de la justice Case postale
1701 Fribourg
Mauro Poggia, le Conseiller d'Etat Rue de l'Hôtel-de-Ville 14
Département de la sécurité, l’emploi et de la santé Case postale 3952
ORIGINAL
1211 Genève 3
Andrea Bettiga, Landammann Rathausplatz 9
Sicherheit und Justiz 8750 Glarus
Peter Peyer, Regierungsrat Hofgraben 5
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 7001 Chur
Nathalie Barthoulot, la Ministre 20, fabourg des Capucins
Département de l'Interieur 2800 Delémont
Paul Winiker, Regierungsrat Bahnhofstrasse 15
Justiz- und Sicherheitsdepartement 6002 Luzern
Alain Ribaux, le Conseiller d'Etat Le Château
Département de la justice et de la sécurité et de la culture 2000 Neuchâtel
Karin Kayser-Frutschi, Regierungsrätin Kreuzstrasse 1
Justiz- und Sicherheitsdirektion 6370 Stans
Christoph Amstad, Regierungsrat Polizeigebäude
Sicherheits- und Justizdepartement Postfach 1561
6061 Sarnen
Fredy Fässler, Regierungsrat Oberer Graben 32
Sicherheits- und Justizdepartement 9001 St. Gallen
Ernst Landolt, Regierungsrat Mühletalstrasse 105
17/29Volkswirtschaftsdepartement (Justiz) 8200 Schaffhausen
Cornelia Stamm Hurter, Regierungsrätin J. J. Wepfer-Strasse 6
Finanzdepartement (Polizei) 8200 Schaffhausen
Roland Fürst, Regierungsrat Rötihof / Werkhofstrasse
Bau-und Justizdepartement 65
4509 Solothurn
Susanne Schaffner, Regierungsrätin Ambassadorenhof
Departement des Innern (Polizei) 4509 Solothurn
André Rüegsegger, Regierungsrat Bahnhofstrasse 9
Sicherheitsdepartement Postfach 1200
KEIN
6431 Schwyz
Cornelia Komposch, Regierungsrätin Regierungsgebäude
Departement für Justiz und Sicherheit 8510 Frauenfeld
ORIGINAL
Norman Gobbi, Consigliere di Stato Residenza governativa
Dipartimento delle istituzioni 6500 Bellinzona
Dimitri Moretti, Regierungsrat Lehnplatz 22
Sicherheitsdirektion 6460 Altdorf
Heidi Z'graggen, Regierungsrätin Rathausplatz 5
Justizdirektion 6460 Altdorf
Béatrice Métraux, la Conseillère d'Etat 4, place du Château
Département des institutions et de la sécurité 1014 Lausanne
Frédéric Favre, Conseiller d'Etat Villa de Riedmatten
Département de la sécurité, des institutions et du sport Avenue Ritz 1
Case postale 478
1950 Sion
Beat Villiger, Regierungsrat Sicherheitsdirektion
Postfach
6301 Zug
Jacqueline Fehr, Regierungsrätin Kaspar Escher Haus
Direktion der Justiz und des Innern 8090 Zürich
Mario Fehr, Regierungsrat Neumühlequai 10
Sicherheitsdirektion Postfach
8090 Zürich
18/29GDK
Regierungsrat Thomas Heiniger Stampfenbachstrasse 30
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich 8090 Zürich
Regierungsrat Pierre Alain Schnegg Rathausgasse 1
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Postfach
3000 Bern 8
Regierungsrat Guido Graf Bahnhofstrasse 15
Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern 6002 Luzern
Regierungsrätin Barbara Bär Klausenstrasse 4
KEIN
Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion des Kantons Uri 6460 Altdorf
Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher Kollegiumstrasse 28
Departement des Innern des Kantons Schwyz Postfach 2160
6431 Schwyz
ORIGINAL
Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser St. Antonistrasse 4
Finanzdepartement des Kantons Obwalden 6061 Sarnen
Nidwalden Engelbergstrasse 34
Regierungsrätin Michèle Blöchliger 6370 Stans
Regierungsrat Rolf Widmer Rathaus
Gesundheits- und Sozialdirektion des Kantons Nidwalden 8750 Glarus
Regierungsrat Martin Pfister Neugasse 2
Gesundheitsdirektion des Kantons Zug Postfach 455
6301 Zug
Regierungsrätin Anne-Claude Demierre Route des Cliniques 17
Direction de la santé et des affaires sociales du canton de 1701 Fribourg
Fribourg
Regierungsrätin Susanne Schaffner Ambassadorenhof
Departement des Innern des Kantons Solothurn 4509 Solothurn
Regierungsrat Lukas Engelberger St. Alban-Vorstadt 25
Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt 4001 Basel
Regierungsrat Thomas Weber Bahnhofstrasse 5
Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel- 4410 Liestal
Landschaft
19/29Regierungsrat Walter Vogelsanger Mühlentalstrasse 105
Departement des Innern des Kantons Schaffhausen 8200 Schaffhausen
Regierungsrat Matthias Weishaupt Kasernenstrasse 17
Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Appen- 9102 Herisau
zell Appenzell Ausserrhoden
Statthalter Antonia Fässler Hoferbad 2
Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Appenzell 9050 Appenzell
Innerrhoden
Regierungsrätin Heidi Hanselmann Oberer Graben 32
Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen 9001 St. Gallen
KEIN
Regierungsrat Peter Peyer Hofgraben 5
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kan- 7000 Chur
tons Graubünden
Regierungsrätin Franziska Roth Bachstrasse 15
ORIGINAL
Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau 5001 Aarau
Regierungsrat Jakob Stark Promenadenstrasse 16
Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thur- 8510 Frauenfeld
gau
Regierungsrat Paolo Beltraminelli Residenza Governativa
Dipartimento della sanità e della socialità del cantone Ticino 6500 Bellinzona
Regierungsrat Pierre-Yves Maillard Bâtiment de la Pontaise
Département de la santé et de l'action sociale du canton de Avenue des Casernes
Vaud 21014 Lausanne
Regierungsrätin Esther Waeber-Kalbermatten Villa de Riedmatten
Département des finances, des institutions et de la santé du Avenue Ritz 1
canton de Valais 1950 Sion
Regierungsrat Laurent Kurth Rue J.-L. Pourtalès 2
Département des finances et de la santé du canton de Neu- 2001 Neuchâtel
châtel
Regierungsrat Mauro Poggia rue de l'Hôtel-de-Ville 14
Département de l'emploi et de la santé 1211 Genève 3
Minister Jacques Gerber Bianchi Valerie
20/29Département de l'économie et de la santé du canton de Jura 12, rue de la Préfecture
2800 Delémont
2. Generalsekretariate RK MZF, KKJPD, GDK und FKS
Generalsekretariat RK MZF Haus der Kantone
Speichergasse 6
3000 Bern 7
Generalsekretariat KKJPD Haus der Kantone
Speichergasse 6
Postfach
3001 Bern
KEIN
Generalsekretariat GDK Haus der Kantone
Speichergasse 6
Postfach
3001 Bern
ORIGINAL
Generalsekretariat FKS Christoffelgasse 7
CH-3011 Bern
3. Gebäudeversicherungen
Gebäudeversicherung Thurgau Spannerstrasse 8
8510 Frauenfeld
Gebäudeversicherung Basel-Stadt Aeschenvorstadt 55
4010 Basel
Etablissement cantonal d'assurance immobilière et de pré- Case postale 371
vention 2350 Saignelégier
Etablissement cantonal d'assurance et de prévention (ECAP) Case postale
2002 Neuchâtel
Basellandschaftliche Gebäudeversicherung Gräubernstrasse 18
4410 Liestal
Etablissement cantonal d'assurance des bâtiments Case postale 486
1701 Fribourg / Granges-
Paccot
Etablissement d'assurance contre l'incendie et les éléments Avenue Général-Guisan 56
naturels du Canton de Vaud 1009 Pully
21/29Gebäudeversicherung Graubünden Postfach
7001 Chur
Aargauische Gebäudeversicherung Postfach
5001 Aarau
Gebäudeversicherung des Kantons Luzern Postfach
6002 Luzern
glarnerSach Zwinglistrasse 6
8750 Glarus
Nidwaldner Sachversicherung Riedenmatt 1
KEIN
6371 Stans
Gebäudeversicherung Kanton Zürich Postfach
8050 Zürich
Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen
ORIGINAL
Herrenacker 9
8200 Schaffhausen
Solothurnische Gebäudeversicherung Baselstrasse 40,
Postfach 448
4501 Solothurn
Assekuranz Appenzell AR Postfach 1036
9102 Herisau
Gebäudeversicherung des Kantons St. Gallen Davidstr. 37
9001 St. Gallen
Gebäudeversicherung Zug Postfach
6301 Zug
Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen VKG Bundesgasse 20
3001 Bern
4. Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete
Schweizerischer Gemeindeverband Laupenstrasse 35
3008 Bern
Schweizerischer Städteverband Monbijoustrasse 8
Postfach
3001 Bern
22/29Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete Seilerstrasse 4
Postfach
3001 Bern
5. Betreiberinnen Kritischer Infrastrukturen
BLS AG Genfergasse 11
3001 Bern
Carbura Badenerstrasse 47
8004 Zürich
Coop Thiersteinerallee 12
4002 Basel
KEIN
Die Schweizerische Post Kundendienst
Wankdorfallee 4
3030 Bern
ORIGINAL
Flughafen Zürich AG Postfach
8058 Zürich-Flughafen
Genève Airport route de l'Aéroport 21
1215 Le Grand-Saconnex
KKW Beznau Axpo
5312 Döttingen
KKW Gösgen Kraftwerkstrasse
4658 Däniken
KKW Leibstadt 5325 Leibstadt
KKW Mühleberg BKW Energie AG
3203 Mühleberg
Migros-Genossenschafts-Bund Limmatstrasse 152
8031 Zürich
Pharmalog.ch Route de Corserey 4
1745 Lentigny
Postauto AG Belpstrasse 37
3030 Bern
Rega Rega-Center
Postfach 1414
8058 Zürich-Flughafen
SBB/CFF/FFS Hilfikerstrasse 1
3000 Bern 65
23/29Schweizerische Depeschenagentur SDA Länggassstrasse 7
3001 Bern
Schweizerische Nationalbank Bundesplatz 1
3003 Bern
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft Giacomettistrasse 1
3000 Bern
Schweizerische Rheinhäfen Hafenstrasse 4
4127 Birsfelden
Six Group Selnaustrasse 30
8001 Zürich
skyguide route de Pré-Bois 15-17
1215 Genève 15
KEIN
Swisscom Alte Tiefenaustrasse 6
3050 Bern
Swissgas Postfach 2127
8027 Zürich
ORIGINAL
Swissgrid Werkstrasse 12
5080 Laufenburg
upc cablecom Richtiplatz 5
8304 Wallisellen
Zwilag Zwilag Zwischenlager
Industriestrasse Beznau 1
5303 Würenlingen
6. Weitere involvierte Kreise und Stellen
Schweizerischer Zivilschutzverband Zeughausstrasse 60
8403 Winterthur
Eidg. Kommission für ABC-Schutz (KomABC) Labor Spiez
3700 Spiez
Eidg. Kommission für Strahlenschutz (KSR) 3003 Bern
Eidg. Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) Gaswerkstrasse 5
5200 Brugg AG
Tox Info Suisse Freiestrasse 16
8032 Zürich
Eidg. Kommission für Telematik Monbijoustrasse 51 A
3003 Bern
Eidg. Kommission für Kulturgüterschutz Monbijoustrasse 51 A
3003 Bern
Hauseigentümerverband HEV Seefeldstrasse 60
24/29Postfach
8032 Zürich
SRG SSR Giacomettistrasse 1
3000 Berne 31
Verband Schweizer Privatradios VSP Speichergasse 37
3011 Bern
Schweizerischer Wasserwirtschaftsverband SWV Rütistrasse 3a
5401 Baden
Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE Hintere Bahnhofstrasse 10
Postfach
5001 Aarau
SFV, Schweizerischer Feuerwehrverband Morgenstrasse 1
KEIN
3073 Gümligen
7. Amtsleiterinnen und Amtsleiter der zuständigen kantonalen Ämter, zur Kenntnis
ORIGINAL
Dieter Wicki Rohrerstrasse 7
Leiter Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz Postfach
Militär und Bevölkerungsschutz 5001 Aarau
Marc Rüdin Schützenstrasse 1
Amtsleiter Amt für Militär und Bevölkerungsschutz 9100 Herisau
Franz Büsser Marktgasse 10d
Amtsvorsteher Amt für Zivilschutz 9050 Appenzell
Patrik Reiniger Oristalstrasse 100
Dienststellenleiter / Chef KKS Postfach
Amt für Militär und Bevölkerungsschutz 4410 Liestal
Dominik Walliser Zeughausstrasse 2
Amtsleiter Rettung Basel-Stadt Postfach
4002 Basel
Hanspeter von Flüe Papiermühlestrasse 17v
Amtsvorsteher Postfach
Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär 3000 Bern 22
Jean-Denis Chavaillaz Route des Arsenaux 16
Chef de service 1705 Fribourg
CEM cantonal Service de la protection de la population et
des affaires (SPPAM)
Jérôme Felley Rue de l'Ecole-de-Méde-
Directeur général cine 13
Office cantonal de la protection de la population et des af- 1205 Genève
faires militaires (OCPPAM)
Jürg Feldmann Landstrasse 38
25/29Leiter Hauptabteilung Militär und Zivilschutz 8750 Glarus
Martin Bühler Schloss Haldenstein,
Amtsleiter, Amt für Militär und Zivilschutz Schlossweg 4
7023 Haldenstein
Damien Scheder Rue Ernest Daucourt 1
Chef de section Police cantonale - Section protection de la 2942 Alle
population et de la sécurité
Stefan Weiss Murmattweg 8
Dienststellenleiter Postfach
Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug 6000 Luzern 30
Armee-Ausbildungszentrum
Thierry Michel Route de l'Arsenal 2
KEIN
Chef de service Case postale 28
Service de la sécurité civile et militaire 2013 Colombier
Karin Kayser-Frutschi, Regierungsrätin Wilstrasse 1
Amt für Militär und Bevölkerungsschutz Postfach 1247
6371 Stans-Oberdorf
ORIGINAL
Stefan Küchler Foribach
Amtsvorsteher Kantonspolizei Postfach 1561
6061 Sarnen
Jörg Köhler Burgstrasse 50
Amtsleiter und Chef KFS 9000 St. Gallen
Amt für Militär und Zivilschutz
Matthias Bänziger Randenstrasse 34
Abteilungsleiter und Stabschef Bevölkerungsschutz und Ar- 8200 Schaffhausen
mee
Magnus Sigrist Schlagstrasse 87
Amtsvorsteher Postfach 4215
Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz 6431 Schwyz
Diego Ochsner Hauptgasse 70
Chef AMB 4509 Solothurn
Amt für Militär und Bevölkerungsschutz
Hans Peter Schmid Zürcherstrasse 221
Amtschef 8510 Frauenfeld
Amt für Bevölkerungsschutz und Armee
Ryan Pedevilla Residenza Governativa
Capo Sezione Casella postale
Sezione del militare e della protezione della popolazione 6501 Bellinzona
Ignaz Zopp Lehnplatz 22
Chef KAFUR 6460 Altdorf
Amt für Bevölkerungsschutz und Militär
26/29Nicolas Moren Rue des Casernes 40
Chef de service Case postale 413
Service de la sécurité civile et militaire 1951 Sion
Denis Froidevaux Gollion
Chef de service Case postale 80
Service de la sécurité civile et militaire 1305 Penthalaz
Urs Marti Hinterbergstrasse 43
Leiter Amt für Zivilschutz und Militär 6312 Steinhausen
Thomas Bär Uetlibergstrasse 113
Amtschef Postfach
Amt für Militär und Zivilschutz 8090 Zürich
Emanuel Banzer Zollstrasse 45
KEIN
Amtsleiter Postfach 684
Amt für Bevölkerungsschutz FL-9490 Vaduz
8. GS KKPKS und Mitglieder KVMBZ, zur Kenntnis
ORIGINAL
KKPKS
GS KKPKS Speichergasse 6
Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der 3011 Bern
Schweiz
KVMBZ
Thomas Bär Uetlibergstrasse 113
Chef Amt für Militär und Zivilschutz Postfach
8090 Zürich
Hanspeter von Flüe Papiermühlestrasse 17v
Vorsteher Amt für Bevölkerungsschutz, Postfach
Sport und Militär 3000 Bern 22
Stefan Weiss Armee-Ausbildungszent-
Leiter Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug rum
Murmattweg 8
6000 Luzern 30
Ignaz Zopp Lehnplatz 22
Vorsteher Amt für Bevölkerungsschutz und Militär 6460 Altdorf
Magnus Sigrist Schlagstrasse 87
Vorsteher Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz Postfach 4215
6431 Schwyz
Stefan Küchler Polizeigebäude Foribach
Kommandant Kantonspolizei Postfach 1561
Obwalden 6061 Sarnen
27/29Karin Kayser-Frutschi Wilstrasse 1
Regierungsrätin 6371 Stans Oberdorf
Adriano Bottoni Landstrasse 38
Leiter Hauptabteilung Militär und Zivilschutz Postfach 936
8750 Glarus
Jürg Feldmann Landstrasse 38
Leiter Hauptabteilung Militär und Zivilschutz Postfach 936
8750 Glarus
Urs Marti Hinterbergstrasse 43
Leiter Amt für Zivilschutz und Militär 6312 Steinhausen
Jean-Denis Chavaillaz Route des Arsenaux 16
Chef du service de la protection de la population et des af- 1705 Fribourg
KEIN
faires militaires
Diego Ochsner Hauptgasse 70
Chef Amt für Militär und Bevölkerungsschutz 4509 Solothurn
Dominik Walliser Zeughausstrasse 2
ORIGINAL
Kommandant Rettung Basel-Stadt Postfach
4002 Basel
Patrik Reiniger Oristalstrasse 100
Leiter Amt für Militär und Bevölkerungsschutz 4410 Liestal
Matthias Bänziger Randenstrasse 34
Leiter Abteilung für Bevölkerungsschutz und Armee Haupttrakt Zeughaus
8200 Schaffhausen
Marc Rüdin Schützenstrasse 1
Leiter Amt für Militär und Bevölkerungsschutz 9100 Herisau
Stefan Lendenmann Marktgasse 10d
Leiter Amt für Bevölkerungsschutz 9050 Appenzell
Jörg Köhler Burgstrasse 50
Leiter Amt für Militär und Zivilschutz 9000 St. Gallen
Martin Bühler Schloss Haldenstein
Vorsteher Amt für Militär und Zivilschutz Schlossweg 4
7023 Haldenstein
Dieter Wicki Rohrerstrasse 7
Leiter Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz Postfach
5001 Aarau
Hans Peter Schmid Zürcherstrasse 221
Chef Amt für Bevölkerungsschutz und Armee 8510 Frauenfeld
Ryan Pedevilla Residenza governativa
Capo sezione del militare e della protezione della popola- Piazza Governo
zione 6500 Bellinzona
Denis Froidevaux Case postale 80
28/29Chef du service de la sécurité civile et militaire Gollion
1305 Penthalaz
Nicolas Moren Rue des Casernes 40
Chef Dienststelle für zivile Sicherheit und Militär 1951 Sitten
Thierry Michel Route de l’Arsenal 2
Chef du service de la sécurité civile et militaire 2013 Colombier
Jérôme Felley Rue de l’Ecole-de-Méde-
Directeur général de l’Office cantonal de la protection de la cine 13
population et des affaires militaires 1205 Genève
Damien Scheder Rue Ernest Daucourt 1
Chef de la section de la protection de la population et sécu- Case postale
rité 2942 Alle
KEIN
Emanuel Banzer Zollstrasse 45
Amtsleiter Amt für Bevölkerungsschutz Postfach 684
FL-9490 Vaduz
Thomas Wysseier Hauptgasse 70
ORIGINAL
Wissenschaftlicher Mitarbeiter KVMBZ/Stv. Amtsleiter Amt für 4509 Solothurn
Militär und Bevölkerungsschutz
Marcel Cathrein Hauptgasse 70
Kassier KVMBZ / Controller Amt für Militär und Bevölkerungs- 4509 Solothurn
schutz
Anhang 3: Auswertung der Stellungnahmen zur BevSV
Anhang 4: Auswertung der Stellungnahmen zur ZSV
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