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Kernpunkte des Koalitionsvertrages zur Steuerpolitik ZWISCHEN CDU/CSU UND SPD vom 7. Februar 2018 Digitalisierung Grundsteuer
Digitalisierung
Liebe Leser,
Top Issues mit dem Koalitionsvertrag stellen
CDU, CSU und SPD die Weichen
für weitere vier Jahre Regierungs-
arbeit einer Großen Koalition.
Einkommensteuer 3 Zunächst muss er jedoch durch die
Mitglieder der SPD abgesegnet
Abgeltungsteuer 5 werden, bevor die Wahl der Kanzle-
Solidaritätszuschlag 6 rin im März erfolgen könnte. Das
Zustandekommen einer Großen
Körperschaftsteuer 7 Koalition, liegt damit in den Händen
Gewerbesteuer 8 der SPD.
Umsatzsteuer 9 Ob die Grundsteuerreform, die Abschaffung der Abgeltungsteuer
auf Zinserträge oder die geplante Initiative mit Frankreich zur Kör-
Fairer Steuerwettbewerb 10 perschaftsteuer – im Bereich der Steuerpolitik stehen zahlreiche
Steuerbetrug und -hinterziehung 12 Herausforderungen in dieser 19. Legislaturperiode an. Um Ihnen
einen Überblick zu geben, haben wir die „Kernpunkte des Koaliti-
Grundsteuer 14 onsvertrages“ zur Steuerpolitik zusammengestellt.
Grunderwerbsteuer 15 Darüber hinaus können Sie der Übersicht die Änderungen gegen-
Erbschaftsteuer 16 über den Ergebnissen der Sondierungsgespräche und gegenüber
den Wahlprogrammen der Parteien entnehmen. Zudem haben wir
Vermögensteuer 17 den Versuch unternommen darzustellen, welche Partei im Koaliti-
onsvertrag im Vergleich zu den Wahlprogrammen inhaltlich stärke-
Steuerliche Forschungsförderung 18
re Akzente setzen konnte. Die Grafiken verdeutlichen, dass das
Finanztransaktionssteuer 19 Glas häufig sowohl bei der Union als auch bei der SPD nicht ein-
mal halbvoll ist. Ein zum jeweiligen Stichwort erfolgender Überblick
Immobilienpolitische Themen 20 zu ausgewählten politischen und rechtlichen Initiativen der ver-
Kommunales 25 gangenen Jahre komplettiert eine inhaltliche und zeitliche Einord-
nung der geplanten Maßnahmen.
Gründung und Wachstumsfinanzierung 26
Wir hoffen, die Darstellung erleichtert Ihnen den Start in die steu-
Digitalisierung 27 erpolitische Legislaturperiode. Gern erstellen wir Ihnen eine auf
Elektrofahrzeuge 28 Ihre Anforderungen zugeschnittene individuelle Steuerpolitikanaly-
se oder begleiten Sie persönlich bei Ihren steuerpolitischen The-
Bürokratieentlastung 29 men der 19. Legislaturperiode.
Nicht aufgegriffene Themen 30 Bitte sprechen Sie uns an.
Ansprechpartner Ihre
FinTax policy advice
Charlottenstraße 65 ♦ 10117 Berlin
Dr. Tanja Wiebe, LL.M. Dr. Tanja Wiebe
tanja.wiebe@fintax-pa.de ♦ 030.206.166.14 Inhaberin FinTax policy advice
Nadine Fetzer
nadine.fetzer@fintax-pa.de ♦ 030.206.166.15
www.fintax-pa.de Kernpunkte des Koalitionsvertrages // Steuerpolitik // S. 2Digitalisierung
Einkommensteuer
TARIF
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürger. kalten Progression (2-Jahres-Turnus); anschlie-
Neu: Hinweis auf Bericht zur Entwicklung der ßend entsprechende Bereinigung.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier1
Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürger. Keine Ausführungen zur kalten Progression.
Auszug aus dem Wahlpro- Auszug aus dem Wahlpro-
CDU/CSU gramm2 SPD gramm3
Einkommensteuerentlastung um Keine Steuerentlastungen mit der
15 Mrd. Euro: Gießkanne:
♦ Verringerung des Mittelstands- ♦ Bisheriger Spitzensteuersatz
bauchs beim Einkommensteu- (42 Prozent) erst bei steuer-
ertarif. pflichtigem Jahreseinkommen
♦ Spitzensteuersatz (42 Prozent) i. H. v. 60.000 Euro.
erst ab steuerpflichtigem Jah- ♦ Neuer Spitzensteuersatz (45
reseinkommen i. H. v. 60.000 Prozent) ab 76.200 Euro (Sin-
Euro. gles) bzw. 152.400 (Ehepaare).
Keine Steuererhöhungen. ♦ Bisherige Reichensteuer (drei
Prozent) ab 250.000 Euro
Keine Ausführungen zur kalten (Singles).
Progression.
♦ Prüfung der Erhöhung des
Grundfreibetrags über Exis-
tenzminimumbericht hinaus.
Keine Ausführungen zur kalten
Progression.
§ Politische und rechtliche Initiativen
Als kalte Progression wird der Anstieg des durch- Die Bundesregierung legt alle zwei Jahre einen
schnittlichen Steuersatzes der Einkommensteuer Bericht über die Wirkung der kalten Progression
bezeichnet, der allein auf die Inflation ausglei- im Verlauf des Einkommensteuertarifs vor (sog.
chenden Lohn- und Gehaltserhöhungen zurück- Steuerprogressionsbericht). Zuletzt v. November
zuführen ist. 2016: https://goo.gl/S1CLGC.
1
Sondierungspapier vom 12.01.2018: https://goo.gl/3iXaVn.
2
Wahlprogramm der Union „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ vom 03.07.2017: https://goo.gl/GkG7sS.
3
Wahlprogramm der SPD „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ vom 26.06.2017: https://goo.gl/7jEjVF.
www.fintax-pa.de Kernpunkte des Koalitionsvertrages // Steuerpolitik // S. 3Digitalisierung
Einkommensteuer
FAMILIE UND SOZIALES
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro pro Monat Neu: Prüfung der Anpassung der pauschalen
in zwei Teilschritten (zum 01.07.2019 um zehn Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderung.
Euro, zum 01.01.2021 um weitere 15 Euro). Ent-
Neu: Steuerliche Entlastung von Ehrenamtlichen.
sprechende Anhebung des Kinderfreibetrags.
Mehrausgaben (Kind) bis 2021: 3,5 Mrd. Euro.
Weitere Schätzungen liegen nicht vor.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro pro Monat Keine Ausführungen zur steuerlichen Entlastung
in zwei Teilschritten (zum 01.07.2019 um zehn von Ehrenamtlichen und Menschen mit Behinde-
Euro, zum 01.01.2021 um weitere 15 Euro). Ent- rung.
sprechende Anhebung des Kinderfreibetrags.
Mehrausgaben bis 2021: 3,5 Mrd. Euro.
CDU/CSU Auszug aus dem Wahlprogramm SPD Auszug aus dem Wahlprogramm
Erhöhung des Kinderfreibetrages Familientarif:
und des Kindergeldes um 300
♦ Übertragung von Einkom-
Euro jährlich.
mensanteilen bis zu 20.000
Ausweitung der Steuerbefreiung Euro unter Ehepartnern.
für Zuschüsse der Arbeitgeber für ♦ Jedes Elternteil soll künftig 150
Betreuungskosten bis zum Ende Euro pro Kind von seiner Steu-
der Grundschule. erlast abziehen können.
Hinweis auf Bedeutung von Eh- Freie Wahl zwischen Ehegatten-
renamt, aber kein Hinweis auf splitting und neuem Familientarif
steuerliche Entlastung. für bestehende Ehen.
Hinweis auf Bedeutung von Eh-
renamt, aber kein Hinweis auf
steuerliche Entlastung.
www.fintax-pa.de Kernpunkte des Koalitionsvertrages // Steuerpolitik // S. 4Digitalisierung
Abgeltungsteuer
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge taleinkünfte (z. B. Dividenden und Veräußerungs-
mit Etablierung des automatischen Informations- gewinne) sind hiervon nicht erfasst. Neu: Verhin-
austausches. Anmerkung FinTax: Andere Kapi- derung von Umgehungstatbeständen.
Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge taleinkünfte (z. B. Dividenden und Veräußerungs-
mit Etablierung des automatischen Informations- gewinne) sind hiervon nicht erfasst.
austausches. Anmerkung FinTax: Andere Kapi-
Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
CDU/CSU Auszug aus dem Wahlprogramm SPD Auszug aus dem Wahlprogramm
Ersatz der pauschalen Abgeltung- Abschaffung der Abgeltungsteuer,
steuer durch die individuelle Be- um Einkommen aus Arbeit und
steuerung: Kapital wieder gleich zu besteuern.
♦ Voraussetzung ist ein funktio-
nierender internationaler Infor-
mationsaustausch der Finanz-
behörden.
♦ Soweit Kapitalerträge steuer-
lich vorbelastet sind, soll dies
beim Anleger nicht zu Nachtei-
len führen.
§ Politische und rechtliche Initiativen
Abkommen über den automatischen Austausch 18. Legislaturperiode: Forderung des Bundesra-
von Steuerinformationen mit 96 Staaten: tes nach Evaluation der Abgeltungsteuer und
Prüfung, ob Rückkehr zur synthetischen Besteue-
♦ Die Daten werden seit September 2017 unter
rung aller Einkünfte angezeigt:
den „Early Adopters“ (u. a. Deutschland,
https://goo.gl/DDfT7n.
Liechtenstein und Luxemburg) ausgetauscht,
♦ ab September 2018 auch unter den übrigen
42 Staaten (u. a. Schweiz, Österreich).
www.fintax-pa.de Kernpunkte des Koalitionsvertrages // Steuerpolitik // S. 5Digitalisierung
Solidaritätszuschlag
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszu- Gleitzone). Anmerkung FinTax: Dem Koalitions-
schlags. (Neu:) Ab dem Jahr 2021: Entlastung vertrag ist nicht zu entnehmen, ob die Befreiung
von rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine auch für Kapitalgesellschaften greifen soll.
Erhöhung der Freigrenze (mit anschließender
Mindereinnahmen bis 2021: 10 Mrd. Euro.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszu- Gleitzone). Anmerkung FinTax: Dem Sondie-
schlags. In dieser Legislaturperiode: Entlastung rungspapier ist nicht zu entnehmen, ob die Be-
von rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine freiung auch für Kapitalgesellschaften greifen soll.
Erhöhung der Freigrenze (mit anschließender
Mindereinnahmen bis 2021: 10 Mrd. Euro.
CDU/CSU Auszug aus dem Wahlprogramm SPD Auszug aus dem Wahlprogramm
Schnellstmögliche Abschaffung Substantielle Anhebung der Frei-
des Solidaritätszuschlags zur Ein- grenzen ab 2020 (inkl. Gleitzone).
kommensteuer ab 2020.
Stufenweise Abschmelzung des
Mindereinnahmen: 4 Mrd. Euro. restlichen Solidaritätszuschlags
auf Dauer.
Mindereinnahmen: 10 Mrd. Euro.
§ Politische und rechtliche Initiativen
Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Ankündigung der FDP einer Klage gegen die
Verfassungsrechtliche Problematik der fortgesetz- anteilige Fortführung des Solidaritätszuschlags.
ten Erhebung des Solidaritätszuschlags, 2017:
Verfassungsrechtliche Bedenken beim Stufen-
modell: https://goo.gl/Z2E4vk.
www.fintax-pa.de Kernpunkte des Koalitionsvertrages // Steuerpolitik // S. 6Digitalisierung
Körperschaftsteuer
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Unterstützung einer EU-weiten gemeinsamen, mit Frankreich. Neu: Kein Hinweis auf Prinzip,
konsolidierten Bemessungsgrundlage mit Min- dass das Land des Gewinns auch das Land der
deststeuersätzen. Hierzu gemeinsame Initiative Besteuerung ist.
Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Unterstützung einer EU-weiten gemeinsamen, mit Frankreich. Hinweis auf Prinzip, dass das
konsolidierten Bemessungsgrundlage mit Min- Land des Gewinns auch das Land der Besteue-
deststeuersätzen. Hierzu gemeinsame Initiative rung ist.
Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
CDU/CSU Auszug aus dem Wahlprogramm SPD Auszug aus dem Wahlprogramm
Annäherung und Harmonisierung Einführung einer gemeinsamen
der Körperschaftsteuer zwischen Bemessungsgrundlage für die
den EU-Ländern. Anmerkung Körperschaftsteuer und von Min-
FinTax: Mindeststeuersätze wer- deststeuersätzen.
den nicht genannt.
§ Politische und rechtliche Initiativen
Vorschläge der EU-Kommission zur schrittweisen Ausarbeitung eines neuen Elysée-Vertrages
Einführung einer gemeinsamen konsolidierten 2018. Darin sollen die Angleichung der Bemes-
Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage in zwei sungsgrundlage der Körperschaftsteuer und ein
Stufen v. 25.10.2016: stärkeres Bemühen um Konvergenz im Unter-
nehmenssteuerrecht verankert werden:
♦ Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteu-
https://goo.gl/LC4ecM.
erbemessungsgrundlage:
https://goo.gl/2jkgMo.
♦ Konsolidierung: https://goo.gl/N4YZ3R.
www.fintax-pa.de Kernpunkte des Koalitionsvertrages // Steuerpolitik // S. 7Digitalisierung
Gewerbesteuer
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Sicherstellung der kommunalen Steuerquellen steuerlichen Behandlung von Wohnungsbauge-
(ohne konkreten Hinweis auf Gewerbesteuer). nossenschaften vermieden wird, um nachhaltige
Mieterstrommodelle zu ermöglichen.
Neu: Bestehende Mieterstromregelung wird opti-
miert, indem der Verlust der tradierten gewerbe-
Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Sicherstellung der kommunalen Steuerquellen (ohne konkreten Hinweis auf Gewerbesteuer).
Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
CDU/CSU Auszug aus dem Wahlprogramm SPD Auszug aus dem Wahlprogramm
Keine Ausführungen. Stabilisierung der Gewerbesteuer.
Hausbesitzer sollen weiterhin da-
bei unterstützt werden, ihre Häuser
und Gebäude mit erneuerbaren
Energien zu versorgen.
§ Politische und rechtliche Initiativen
17. Legislaturperiode: Kommission mit Vertretern Die Gewerbesteuerthematik i. V. m. Mieterstrom-
von Bund, Ländern und Gemeinden zur Reform modellen wurde in der vergangenen Legislaturpe-
der Gewerbesteuer. U. a. wurde die Abschaffung riode im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
der Gewerbesteuer vorgeschlagen. Als Ersatz zur Förderung von Mieterstrom zwar aufgegriffen
sollten die Kommunen einen größeren Anteil an (Referentenentwurf: https://goo.gl/y9d5ad), aber
der Umsatzsteuer erhalten. Eine Einigung auf nicht weiter verfolgt (Regierungsentwurf enthielt
einen Vorschlag erfolgte nicht. Hinweis nicht mehr: https://goo.gl/TDbvK6).
www.fintax-pa.de Kernpunkte des Koalitionsvertrages // Steuerpolitik // S. 8Digitalisierung
Umsatzsteuer
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Neu: Befreiung von Unternehmen von der Um- nicht unterbinden, für die ausgefallene Umsatz-
satzsteuervoranmeldung in den ersten beiden steuer in Anspruch zu nehmen.
Jahren nach Gründung.
Neu: Einsatz auf europäischer Ebene für Anwen-
Neu: Optimierung des Erhebungs- und Erstat- dung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei
tungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer. gewerblich gehandelten Kunstgegenständen, E-
Books, E-Papers und anderen elektronischen
Neu: Schaffung von gesetzlichen Regelungen
Informationsmedien.
beim Handel mit Waren im Internet, um Betreiber
von elektronischen Marktplätzen, die den Handel Neu: Einsatz, dass auf journalistische Inhalte der
unredlicher Unternehmern über ihren Marktplatz ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhalten bleibt.
Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Keine Ausführungen zu im Koalitionsvertrag auf- sierung und Gründungskultur.
geführten Themen, aber Bekenntnis zur Digitali-
CDU/CSU Auszug aus dem Wahlprogramm SPD Auszug aus dem Wahlprogramm
Keine Ausführungen zu im Koaliti- Digitale Kulturgüter sollen, wo dies
onsvertrag aufgeführten Themen, europarechtlich möglich ist, prinzi-
aber Bekenntnis zur Digitalisierung piell auf dieselbe Mehrwertsteuer-
und zur Gründungskultur. stufe gestellt werden wie analoge
Kulturgüter.
Rechtmäßiger Steuereinzug auch
bei Geschäften über Plattformen
im Internet.
Bekenntnis zur Digitalisierung und
zum Gründergeist.
§ Politische und rechtliche Initiativen
Das System der Umsatzsteuer wird auf EU- ♦ Änderung der RL 2006/112/EG in Bezug auf
Ebene geregelt. Derzeitige Reformvorhaben der die Harmonisierung und Vereinfachung be-
EU-Kommission: stimmter Regelungen des MwSt-Systems und
zur Einführung des endgültigen Systems der
♦ Änderung der Durchführungsverordnung (EU)
Besteuerung des Handels zwischen Mitglied-
Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befrei-
staaten: https://goo.gl/BsuFbJ.
ungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen:
https://goo.gl/HW1MFK. ♦ Maßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwert-
steuerbetrugs, Änderung der Verordnung
♦ Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010
(EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stär-
hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen:
kung der Zusammenarbeit der Verwaltungs-
https://goo.gl/yVqPrw.
behörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteu-
er: https://goo.gl/tB9mHB.
www.fintax-pa.de Kernpunkte des Koalitionsvertrages // Steuerpolitik // S. 9Digitalisierung
Fairer Steuerwettbewerb
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Vermengen von Steuervermeidung mit illegalen Neu: Maßnahmen für angemessene Besteuerung
Aktivitäten: Steuerhinterziehung, -betrug und der digitalen Wirtschaft.
-vermeidung sowie Geldwäsche sollen effizient
Neu: Konkretisierungen beim BEPS-Projekt:
und unbürokratisch auf nationaler und internatio-
Verpflichtungen aus der EU-Anti-Steuerver-
naler Ebene bekämpft werden.
meidungsrichtlinie werden im Interesse des
Künftiges Unterbinden von Steuerdumping – Standorts Deutschland umgesetzt, die Hinzu-
Unternehmen sollten sich nicht mehr ihrer „ge- rechnungsbesteuerung zeitgemäß ausgestaltet,
sellschaftlichen Verantwortung“ entziehen kön- Hybridregelungen ergänzt und die Zinsschranke
nen. Unterstützung einer „gerechten“ Besteue- angepasst.
rung großer Konzerne (namentliche Nennung von
Google, Apple, Facebook und Amazon).
Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Vermengen von Steuervermeidung mit illegalen Unternehmen sollten sich nicht mehr ihrer „ge-
Aktivitäten: Steuerhinterziehung, -betrug und sellschaftlichen Verantwortung“ entziehen kön-
-vermeidung sowie Geldwäsche sollen effizient nen. Unterstützung einer „gerechten“ Besteue-
und unbürokratisch auf nationaler und internatio- rung großer Konzerne (namentliche Nennung von
naler Ebene bekämpft werden. Google, Apple, Facebook und Amazon).
Künftiges Unterbinden von Steuerdumping.
Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
CDU/CSU Auszug aus dem Wahlprogramm SPD Auszug aus dem Wahlprogramm
Fortführung des bisher erfolgrei- Umfassender Ansatz von internati-
chen Wegs gegen schädlichen onaler Steuergerechtigkeit.
Steuerwettbewerb (z. B. OECD/
Öffentliche und länderbezogene
G20-Projekt „BEPS“).
Berichtspflicht über Gewinne und
darauf gezahlte Steuern für multi-
national agierende Unternehmen.
Vollständige Umsetzung der
BEPS-Initiative der OECD:
♦ Erhöhung der Transparenz
internationaler Transaktionen.
♦ Bessere Abstimmung nationa-
ler Steuersysteme.
♦ Eindämmen des schädlichen
Steuerwettbewerbs. Verhin-
dern, dass Unternehmen sich
ihrer Steuerverantwortung ent-
ziehen.
www.fintax-pa.de Kernpunkte des Koalitionsvertrages // Steuerpolitik // S. 10Digitalisierung
Fairer Steuerwettbewerb (weiter)
§ Politische und rechtliche Initiativen
EU-Staaten sind zur Umsetzung der EU-Anti- ♦ ATAD I: https://goo.gl/7j7Rmc.
Steuervermeidungsrichtlinie (sog. ATAD) in nati- ♦ ATAD II: https://goo.gl/djGnq2.
onales Recht bis zum 31.12.2018 (best. Rege-
lungen bis zum 31.12.2019) verpflichtet. Sie ent- Grundlage ist das Projekt BEPS (Base Erosion
hält u. a. Regelungen zur Zinsschranke, Hinzu- and Profit Shifting) der OECD/G20. Es wurde mit
rechnungsbesteuerung, Wegzugsbesteuerung dem Ziel initiiert, gegen den schädlichen Steuer-
und zu hybriden Gestaltungen. Das Gesetzge- wettbewerb der Staaten und aggressive Steuer-
bungsverfahren wurde auf nationaler Ebene noch planungen international tätiger Konzerne vorzu-
nicht eingeleitet. gehen: https://goo.gl/o4cCc2.
www.fintax-pa.de Kernpunkte des Koalitionsvertrages // Steuerpolitik // S. 11Digitalisierung
Steuerbetrug und -hinterziehung
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Vermengen von Steuervermeidung mit illegalen Neu: Stärkung des Zolls. Dieser leiste wertvolle
Aktivitäten: Steuerhinterziehung, -betrug und Arbeit bei der Bekämpfung von Wirtschaftskrimi-
-vermeidung sowie Geldwäsche sollen effizient nalität, von Geldwäsche und Terrorismusfinanzie-
und unbürokratisch auf nationaler und internatio- rung, von Finanz- und Steuerbetrug sowie von
naler Ebene bekämpft werden. Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
Neu: Gerechter Steuervollzug. Sämtliche aus Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
einer Straftat erlangten Vermögenswerte und alle
rechtswidrigen Gewinne sollen konsequent ein-
gezogen werden.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Vermengen von Steuervermeidung mit illegalen und unbürokratisch auf nationaler und internatio-
Aktivitäten: Steuerhinterziehung, -betrug und naler Ebene bekämpft werden.
-vermeidung sowie Geldwäsche sollen effizient
Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
CDU/CSU Auszug aus dem Wahlprogramm SPD Auszug aus dem Wahlprogramm
Erarbeiten von verbindlichen Stan- Personell „vernünftige“ Aufstellung
dards gemeinsam mit den Län- der Steuerverwaltungen.
dern, um künftig Steuerbetrug
Weiterentwicklung der Maßnah-
noch wirksamer zu bekämpfen.
men gegen Steuerbetrug mit Hilfe
von manipulierten Registrierkas-
sen (Rücksicht auf Belange von
Kleinstbetrieben und Vereinen).
Telefonüberwachung zur Verfol-
gung besonders schwerer Fälle
von Steuerhinterziehung.
Internationale Bekämpfung von
Geldwäsche und Steuerbetrug.
Europäisches Transparenzregister
(alle Eigentümer, Begünstigte,
verantwortliche Personen) für
Steuerbehörden.
„Schwarze Liste“ der Steueroasen:
♦ Einschränkungen von reinen
Vermögensanlagen in den
Staaten der Liste.
♦ Keine anonymen Briefkasten-
firmen mehr, deren einziger
Zweck es sei, Steuern zu hin-
terziehen.
♦ Verbot anonymer Finanzge-
schäfte in Offshore-Gebieten,
„harte“ Sanktionen für Banken.
www.fintax-pa.de Kernpunkte des Koalitionsvertrages // Steuerpolitik // S. 12Digitalisierung
Steuerbetrug und -hinterziehung (weiter)
§ Politische und rechtliche Initiativen
Die EU veröffentlichte im Dezember 2017 Listen werden, aber gleichzeitig signalisieren, ihre Steu-
über Steueroasen. Die sog. schwarze Liste mit erpraktiken in den Blick zu nehmen, sind in der
unkooperativen Steueroasen enthält aktuell neun sog. grauen Liste genannt: https://goo.gl/shBPLv.
Gebiete. Länder, die als Steueroase identifiziert
www.fintax-pa.de Kernpunkte des Koalitionsvertrages // Steuerpolitik // S. 13Digitalisierung
Grundsteuer
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Neu: Die Grundsteuer als unverzichtbare Ein- Neu: Einführung einer Grundsteuer C. Damit soll
nahmequelle der Kommunen. Diese werde unter Städten und Gemeinden ermöglicht werden, die
Beachtung der Vorgaben des Bundesverfas- Verfügbarmachung von Grundstücken für Wohn-
sungsgerichts, der Sicherung des derzeitigen zwecke zu verbessern.
Aufkommens sowie unter Beibehaltung des
kommunalen Hebesatzrechtes neu geregelt.
Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Sicherstellung der kommunalen Steuerquellen (ohne konkreten Hinweis auf Grundsteuer).
CDU/CSU Auszug aus dem Wahlprogramm SPD Auszug aus dem Wahlprogramm
Keine Ausführungen zur Grund- SPD als Kommunalpartei: Da die
steuer, aber Bekenntnis zu Kom- Finanzquellen der Kommunen
munen. auch künftig unverzichtbar seien,
wird die Grundsteuer verfassungs-
fest reformiert.
Begrenzung der Spekulation mit
baureifem Boden.
§ Politische und rechtliche Initiativen
Bundesratsinitiativen zur Grundsteuer (2016): Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer
♦ Änderung des BewG: https://goo.gl/Xrn59t. erwartet (verschiedene anhängige Verfahren: drei
BFH-Vorlagen (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL
♦ Übertragung der Gesetzgebungskompetenz 12/15) und zwei Verfassungsbeschwerden
an den Bund: https://goo.gl/ou8AqP. (1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12)). Eine mündliche
Die Initiative wurde von Bayern und Hamburg Verhandlung fand am 16.01.2018 statt.
nicht mitgetragen. Die Bundesregierung hatte
sich mit Ausnahme einer Stellungnahme Die Grundsteuer C gab es bereits zwischen 1960
(https://goo.gl/M5fTFV) nicht weiter mit der Initia- und 1964. Sie zielte darauf ab, die stetig steigen-
den Preise für unbebaute und bebaubare Grund-
tive befasst: Sie fiel dem Diskontinuitätsprinzip
anheim. stücke zu mäßigen und die damalige Baulandnot
zu adressieren. Sie war progressiv in Abhängig-
In den kommenden Wochen wird ein Urteil des keit der Haltefrist ausgestaltet.
www.fintax-pa.de Kernpunkte des Koalitionsvertrages // Steuerpolitik // S. 14Digitalisierung
Grunderwerbsteuer
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Neu: Prüfung eines Grunderwerbsteuerfreibe- um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der
trags beim erstmaligen Erwerb von Wohngrund- Grunderwerbsteuer mittels Share Deals zu been-
stücken für Familien. den. Die gewonnenen Mehreinnahmen können
von den Ländern zur Senkung der Steuersätze
Neu: Nach Abschluss der Prüfarbeiten durch
verwendet werden.
Bund und Länder soll eine effektive und rechtssi-
chere gesetzliche Regelung umgesetzt werden,
Mindereinnahmen insg. (s. o.): 2 Mrd. Euro.
Keine weiteren Aufkommensschätzungen.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Es bedürfe finanzieller Anreize zur Eigentumsbil- der Grunderwerbsteuer) wurden an dieser Stelle
dung insbesondere für Familien. Anmerkung nicht genannt.
FinTax: Konkrete Inhalte (z. B. Freibeträge bei
Mindereinnahmen bis 2021: 2 Mrd. Euro.
CDU/CSU Auszug aus dem Wahlprogramm SPD Auszug aus dem Wahlprogramm
Einführung von Freibeträgen für Reduktion zusätzlicher Belastun-
Erwachsene und Kinder bei der gen beim Kauf (z. B. „Wer bestellt,
Grunderwerbsteuer für den erst- bezahlt“ für Maklerkosten beim
maligen Erwerb selbstgenutzten Kauf von Wohneigentum) und
Wohneigentums. Die Zuständigkeit Senkung weiterer Nebenkosten.
der Bundesländer bleibt gewahrt.
§ Politische und rechtliche Initiativen
Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands wur- Share Deals wurden bereits in der vergangenen
de das Grunderwerbsteuergesetz im Jahr 1982 Legislaturperiode adressiert:
reformiert und ein bundeseinheitliches Gesetz mit
♦ Im Bundestag abgelehnter Antrag der Grünen
breiter Bemessungsgrundlage (bis dahin galten
„Spekulation mit Immobilien und Land been-
zahlreiche Ausnahmen) und einem Steuersatz i.
den – Keine Steuerbegünstigung für Über-
H. v. zwei Prozent geschaffen. 1997 wurde der
nahmen durch Share Deals“:
Steuersatz auf 3,5 Prozent (Ausgleich für Wegfall
https://goo.gl/aiUvMq.
der Vermögensteuer) angehoben.
♦ Prüfauftrag der Finanzministerkonferenz der
Im Zuge der Föderalismusreform 2006 erhielten Länder – Gutachten stehen noch aus (vrs.
die Bundesländer die Befugnis, über die Höhe März 2018).
des Steuersatzes selbst zu bestimmen. Seitdem
ist sie über 25mal erhöht worden (bis max. 6,5 ♦ Entschließungsanträge im Bundesrat von
Prozent z. B. in Schleswig-Holstein). Mit Aus- Schleswig-Holstein (https://goo.gl/ZZYZJY)
nahme von Bayern und Sachsen haben alle Län- und NRW (https://goo.gl/et6PSo).
der von einer Erhöhung Gebrauch gemacht.
www.fintax-pa.de Kernpunkte des Koalitionsvertrages // Steuerpolitik // S. 15Digitalisierung
Erbschaftsteuer
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Keine spezifischen Ausführungen – Hinweis: Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürger.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Keine spezifischen Ausführungen – Hinweis: Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürger.
CDU/CSU Auszug aus dem Wahlprogramm SPD Auszug aus dem Wahlprogramm
Verschlechterungen bei der Erb- Mit einer umfassenderen Erb-
schaftsteuer werden abgelehnt. schaftsteuerreform mit weniger
Ausnahmen sollen sehr große
Planbarkeit und Verlässlichkeit
Erbschaften höher besteuert wer-
sind vor allem für die Familienbe-
den. Die bei der letzten Reform
triebe und den Mittelstand beson-
nicht aufgegriffenen Vorschläge
ders wichtig, um die Fortführung
sollen in der neuen Bundesregie-
der Unternehmen zu garantieren
rung aufgegriffen werden.
und Arbeitsplätze zu sichern.
§ Politische und rechtliche Initiativen
Neuregelungen des Erbschaftsteuergesetzes für Koordinierter Ländererlass vom 22.06.2017, vgl.
Betriebsvermögen 2016: https://goo.gl/8APkDP. Analyse: https://goo.gl/8xdSfk.
www.fintax-pa.de Kernpunkte des Koalitionsvertrages // Steuerpolitik // S. 16Digitalisierung
Vermögensteuer
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürger.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürger.
Auszug aus dem Wahlpro- Auszug aus dem Wahlpro-
CDU/CSU gramm SPD gramm
Die Wiedereinführung der Vermö- Keine Ausführungen.
gensteuer wird ausgeschlossen.
§ Politische und rechtliche Initiativen
Bestrebungen innerhalb der SPD zur Einführung SPD: https://goo.gl/kmxbDU.
einer Vermögensteuer. Grundsatzprogramm der
www.fintax-pa.de Kernpunkte des Koalitionsvertrages // Steuerpolitik // S. 17Digitalisierung
Steuerliche Forschungsförderung
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Einführung einer steuerlichen Forschungsförde- Technologieoffenheit in der Forschungsförderung
rung für kleine und mittelgroße Unternehmen. als wichtiges Grundprinzip der Forschungspolitik.
Ansatz: Personal- und Auftragskosten für For-
Neu: Projektförderungen werden weitergeführt,
schung und Entwicklung (neu: abgeschwächte
transparenter und unbürokratischer gestaltet.
Formulierung).
Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Einführung einer steuerlichen Forschungsförde- Technologieoffenheit in der Forschungsförderung
rung für kleine und mittelgroße Unternehmen. als wichtiges Grundprinzip der Forschungspolitik.
Ansatz: Personal- und Auftragskosten für For-
schung und Entwicklung.
Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
CDU/CSU Auszug aus dem Wahlprogramm SPD Auszug aus dem Wahlprogramm
Steuerliche Forschungsförderung Verbesserung der Abschrei-
i. H. v. 2 Mrd. Euro. Wahlrecht für bungsmöglichkeiten für For-
kleinere und mittlere Unternehmen schungs- und Entwicklungsausga-
zwischen bestehender Projektför- ben für Unternehmen und Selbst-
derung und steuerlicher For- ständige.
schungsförderung.
§ Politische und rechtliche Initiativen
Ablehnung des Antrags der Grünen in der ver- ♦ Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen:
gangenen Legislaturperiode zur steuerlichen https://goo.gl/7CL1Bd.
Förderung von Forschung und Entwicklung klei- ♦ Begründung des Finanzausschusses zur Ab-
nerer und mittlerer Unternehmen (KMU- lehnung des Antrags: https://goo.gl/btAYYG.
Forschungsförderungsgesetz):
www.fintax-pa.de Kernpunkte des Koalitionsvertrages // Steuerpolitik // S. 18Digitalisierung
Finanztransaktionssteuer
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Am Ziel der Einführung einer substantiellen Fi- soll festgehalten werden.
nanztransaktionssteuer im europäischen Kontext
Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Am Ziel der Einführung einer substantiellen Fi- soll festgehalten werden.
nanztransaktionssteuer im europäischen Kontext
Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
CDU/CSU Auszug aus dem Wahlprogramm SPD Auszug aus dem Wahlprogramm
Beibehaltung des Ziels der Einfüh- Einsatz für Einführung der Finanz-
rung einer Finanztransaktions- transaktionssteuer. Diese müsse
steuer im Rahmen der verstärkten im Rahmen der europäischen
Zusammenarbeit mit anderen EU- Kooperation mit einer breiten Be-
Staaten. Dabei sollen Wettbe- messungsgrundlage und mit nied-
werbsverzerrungen vermieden und rigen Steuersätzen gestaltet sein.
die Interessen des Finanzplatzes
Deutschland gewahrt bleiben.
§ Politische und rechtliche Initiativen
Nach zwei gescheiterten Richtlinienentwürfen der tigt. Ziel war die Erarbeitung einer Lösung bis
EU-Kommission (2011 und 2013) haben am zum Sommer 2015. Dies ist bis heute nicht ge-
27.01.2015 elf EU-Mitgliedstaaten (u. a. Deutsch- lungen. Zuletzt wurde seitens Frankreichs vorge-
land, Frankreich, Österreich, Portugal) in einer schlagen, Derivate von der geplanten Besteue-
gemeinsamen Erklärung erneut ihre Absicht zur rung auszunehmen.
Einführung der Finanztransaktionssteuer bekräf-
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Immobilienpolitische Themen
STEUERLICHE FÖRDERUNG DES (MIET-)WOHNUNGSNEUBAUS
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Neubau von 1,5 Mio. Wohnungen und Eigenhei- Grundlagen die Möglichkeit eingeräumt werden,
men (frei finanziert und öffentlich gefördert). die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maß-
nahmen zu verbessern. Neu: Grundsteuer C.
Schaffung von steuerlichen Anreizen für den
freifinanzierten Wohnungsbau (neu:) im bezahl- Verbesserung der Gewinnung von Wohnbauland
baren Mietsegment. Neu: Befristete Sonderab- von Landwirten durch steuerlich wirksame Rein-
schreibung bis Ende 2021, die zusätzlich zur vestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau.
linearen Abschreibung über vier Jahre fünf Pro-
Neu: Beibehaltung der Wohnungsbauprämie und
zent betragen soll.
Anpassung der Einkommensgrenzen an die all-
Nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung soll gemeine Einkommens- und Preisentwicklung und
den Kommunen durch Schaffung der rechtlichen Erhöhung des Prämiensatzes.
Mindereinnahmen durch steuerl. Anreize
im Bereich Wohnen insg. (keine Einzel-
rechnung) bis 2021: 2 Mrd. Euro.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Neubau von 1,5 Mio. Wohnungen (frei finanziert Grundlagen die Möglichkeit eingeräumt werden,
und öffentlich gefördert). die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maß-
nahmen zu verbessern.
Schaffung von steuerlichen Anreizen für den
freifinanzierten Wohnungsbau (Sonder-AfA gem. Verbesserung der Gewinnung von Wohnbauland
Finanzplan). von Landwirten durch steuerlich wirksame Rein-
vestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau.
Nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung soll
den Kommunen durch Schaffung der rechtlichen
Mindereinnahmen bis 2021 insg.: 2 Mrd. Euro.
CDU/CSU Auszug aus dem Wahlprogramm SPD Auszug aus dem Wahlprogramm
Wiedereinführung der degressiven Steigerung des Neubaus von be-
AfA für begrenzten Zeitraum für zahlbaren Wohnungen gemeinsam
den Neubau von Mietwohnungen. mit allen am Wohnungsbau Betei-
ligten: Investitionsanreize und
Grundbesitzer, die landwirtschaftli-
bundesweit einheitliche Standards.
che Flächen für Bauland zur Ver-
fügung stellen, sollen die dabei
erzielten Einnahmen steuerbe-
günstigt in den Mietwohnungsbau
reinvestieren können.
Neubau von 1,5 Mio. Wohnungen
in der kommenden Wahlperiode.
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Immobilienpolitische Themen
STEUERLICHE FÖRDERUNG DES (MIET-)WOHNUNGSNEUBAUS (WEITER)
§ Politische und rechtliche Initiativen
Ein mit der vorgeschlagenen Sonder-AfA ver- ♦ Wegfall der Förderfähigkeit bei einem Über-
gleichbares Vorhaben scheiterte in der vergange- schreiten von 3.000 Euro je qm Wohnfläche
nen Legislaturperiode (https://goo.gl/9RCm8m): (in Gänze ohne Ermessensspielraum).
♦ Sonder-AfA i. H. v. insg. 29 Prozent neben Die Koalitionsfraktionen wiesen damals im Nach-
gesetzlicher AfA bis zu drei Jahre für die Her- gang zur öffentlichen Anhörung im Finanzaus-
stellung oder Anschaffung neuer Mietwohn- schuss des Bundestages auf weiteren Klärungs-
gebäude in Gebieten mit angespanntem bedarf u. a. mit Blick auf die Höhe der Anschaf-
Wohnungsmarkt. fungs- und Herstellungskosten und einer fehlen-
den Begrenzung der Mietpreise für die geförder-
♦ Begrenzung der förderfähigen Bemessungs-
ten Objekte hin. Dieser konnte nicht ausgeräumt
grundlage auf 2.000 Euro der Anschaffungs-
werden, so dass das Vorhaben nicht mehr aufge-
und Herstellungskosten je qm Wohnfläche.
griffen wurde.
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Immobilienpolitische Themen
FÖRDERUNG VON WOHNEIGENTUM
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Neu: Baukindergeld: ♦ Einkommensgrenze: 75.000 Euro zu versteu-
erndes Haushaltseinkommen pro Jahr und
♦ Zuschuss aus dem Bundeshaushalt i. H. v.
15.000 Euro pro Kind.
1.200 Euro je Kind und pro Jahr für den Erst-
erwerb von Neubau oder Bestand (Zahlung
über zehn Jahre).
Mindereinnahmen insg. (s. o.): 2 Mrd. Euro.
Keine weiteren Aufkommensschätzungen.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Es bedürfe finanzieller Anreize zur Eigentumsbil- FinTax: Konkrete Inhalte (z. B. Baukindergeld)
dung insbesondere für Familien. Anmerkung wurden an dieser Stelle nicht genannt.
Mindereinnahmen bis 2021 insg.: 2 Mrd. Euro.
CDU/CSU Auszug aus dem Wahlprogramm SPD Auszug aus dem Wahlprogramm
Baukindergeld für selbst genutztes Erleichterung von Wohneigen-
Wohneigentum in Höhe von 1.200 tumserwerb für Familien mit nied-
Euro jährlich für jedes Kind; befris- rigen und mittleren Einkommen
tet auf zehn Jahre. (gestaffeltes Familienbaugeld).
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Immobilienpolitische Themen
ENERGETISCHE GEBÄUDESANIERUNG
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Neu: Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Mindereinnahmen insg. (s. o.): 2 Mrd. Euro.
Keine weiteren Aufkommensschätzungen.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Keine expliziten Ausführungen; jedoch: Hinweis Posten steuerliche Förderung von mehr Wohnei-
im Finanzplan zur steuerlichen Förderung der gentum.
energetischen Gebäudesanierung unter dem
Mindereinnahmen insg.: 2 Mrd. Euro.
CDU/CSU Auszug aus dem Wahlprogramm SPD Auszug aus dem Wahlprogramm
Steuerliche Förderung der energe- Hausbesitzer sollen weiterhin da-
tischen Gebäudesanierung. bei unterstützt werden, ihre Häuser
und Gebäude auf wirtschaftliche
Weise energetisch zu sanieren.
§ Politische und rechtliche Initiativen
Mehrere Vorhaben scheiterten in der vergange- ♦ Eckpunktepapier der Bundesregierung:
nen Legislaturperiode an der Gegenfinanzierung: http://goo.gl/jaCMWw.
♦ Initiative von Bayern, Hessen, Sachsen: ♦ Antrag CDU/CSU und SPD im Bundestag:
http://goo.gl/mwwNcR. http://goo.gl/CvlDoj.
♦ Entschließungsantrag von Bayern:
http://goo.gl/7Yr6ow.
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Immobilienpolitische Themen
SOZIALES
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Neu: Beseitigung von Hürden beim Ausbau steuerrechtlichen Bewertung von „Wohnen für
alternativer Wohnformen – wie z.B. bei der Hilfe“.
Mindereinnahmen insg. (s. o.): 2 Mrd. Euro.
Keine weiteren Aufkommensschätzungen.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Keine steuerpolitischen Ausführungen.
Auszug aus dem Wahlpro- Auszug aus dem Wahlpro-
CDU/CSU gramm SPD gramm
Keine Ausführungen zur Woh- Keine steuerpolitischen Ausfüh-
nungspolitik für Senioren. rungen, aber Bekenntnis zur
Wohnungspolitik von Senioren.
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Kommunales
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Sicherstellung der kommunalen Steuerquellen. Daseinsvorsorge. Daher weiterhin Einsatz für
dessen Erhalt, gegebenenfalls auch durch An-
Neu: Betonung der Bedeutung des steuerlichen
passung der relevanten Gesetze.
Querverbundes für die Finanzierung kommunaler
Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Sicherstellung der kommunalen Steuerquellen.
CDU/CSU Auszug aus dem Wahlprogramm SPD Auszug aus dem Wahlprogramm
Keine Ausführungen zum Quer- Gute Finanzausstattung der Kom-
verbund und zur Sicherstellung der munen. Keine Ausführungen zum
Steuerquellen, aber Bekenntnis zu Querverbund.
Kommunen.
§ Politische und rechtliche Initiativen
Derzeit bestehen Rechtsunsicherheiten bei der lungen des beherrschenden Unternehmens an
Gestaltung des steuerlichen Querverbunds auf- einen außenstehenden Gesellschafter der be-
grund eines BFH-Urteil vom 10.05.2017 (I R herrschten Gesellschaft: https://goo.gl/5FFbtx).
93/15). Der BFH erachtete eine im kommunalen Das Urteil steht im Widerspruch zur bisherigen
Bereich weit verbreitete Gestaltung zur Herstel- Auffassung der Finanzverwaltung, die den Quer-
lung des steuerlichen Querverbundes als steuer- verbund bei derartigen Gestaltungen anerkennt.
lich unzulässig (Vereinbarung von Ausgleichszah-
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Gründung und Wachstumsfinanzierung
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Bürokratieentlastung für Gründer (Senkung von Neu: Prüfung der Einführung steuerlicher Anreize
Statistikpflichten, neu: Befreiung von Umsatz- zur Mobilisierung von privatem Wagniskapital
steuervoranmeldung). über bisherige Maßnahmen hinaus.
Neu: Deutschland brauche eine deutliche Aus- Neu: Vereinfachungen für Antrags-, Genehmi-
weitung des Volumens des Wagniskapitalmark- gungs- und Besteuerungsverfahren („One-Stop-
tes, um insbesondere Unternehmen in der Shop“).
Wachstumsphase zu unterstützen.
Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Bürokratieentlastung für Gründer (Senkung von Verbesserung der Bedingungen für Wagniskapital
Statistikpflichten). zur Förderung der Gründungskultur.
Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
CDU/CSU Auszug aus dem Wahlprogramm SPD Auszug aus dem Wahlprogramm
Verbesserung der Gründungs- und Verbesserung der Bedingungen für
Wachstumsfinanzierung: Risikokapital zur Förderung inno-
vativer Unternehmensgründungen.
♦ Prüfung der Einführung einer
zentralen Anlaufstelle („One- Neue Maßnahmen zur zielgenaue-
Stop-Shop“) speziell für diese ren Förderung von Innovation.
Unternehmen.
♦ Steuerliche Förderung des
Zugangs für Start-ups zu Wag-
niskapital: Wer sich an Start-
ups beteiligt, soll das bei der
Steuer berücksichtigen kön-
nen.
§ Politische und rechtliche Initiativen
♦ Überblick zu bestehenden Instrumenten der Hinweis der Bundesregierung: Suche nach zu-
Gründungs- und Wachstumsfinanzierung friedenstellender Lösung für Vermeidung neuer
durch Bundesministerium für Wirtschaft und Belastungen im Wagniskapitalbereich. Voraus-
Energie (u. a. EIF, INVEST-Zuschuss Wag- setzung: Vereinbarkeit mit den beihilferechtlichen
niskapital, EXIST, KfW, Hightech- Anforderungen des Unionsrechts. Gelänge dies,
Gründerfonds): https://goo.gl/sVHWWx. könne eine mögliche Einführung der Steuerpflicht
♦ Vergangene Legislaturperiode: Weiterentwick- für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteili-
lung der steuerlichen Verlustverrechnung bei gungen zu späterem Zeitpunkt erneut ergebnisof-
Körperschaften (§ 8d KStG) – unter Beihilfe- fen aufgegriffen werden: http://goo.gl/prf2in. Dies
vorbehalt. wurde in der vergangenen Legislaturperiode nicht
mehr aufgegriffen.
♦ Wiederholte Forderung des Bundesrates nach
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus
Streubesitzanteilen, zuletzt beim InvStG 2016:
www.fintax-pa.de Kernpunkte des Koalitionsvertrages // Steuerpolitik // S. 26Digitalisierung
Digitalisierung
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Neu: (Konkretisierung des Sondierungspapiers) sierung und Zusammenführung der rechtlichen
Unterstützung von Investitionen von Unterneh- Grundlagen im Digitalbereich.
men in die Digitalisierung. Hierzu Überprüfung
Neu: Maßnahmen für angemessene Besteuerung
der Abschreibungstabellen zugunsten digitaler
der digitalen Wirtschaft.
Innovationsgüter.
Neu: Einsatz auf europäischer Ebene, dass es in
Neu: Schaffung von Voraussetzungen im Wett-
einem gemeinsamen Binnenmarkt auch für Medi-
bewerbsrecht zur Ermöglichung der Entstehung
en und Plattformen weder Steuer- noch Abgabe-
von Digitalkonzernen in Deutschland und Europa,
oasen gibt.
die international eine wettbewerbsfähige Größe
erreichen. Hierzu Einsatz einer Kommission
„Wettbewerbsrecht 4.0“. Streben nach Harmoni-
Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Steuerliche Anreize für Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung.
Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
CDU/CSU Auszug aus dem Wahlprogramm SPD Auszug aus dem Wahlprogramm
Keine Ausführungen zu im Koaliti- Rechtmäßiger Steuereinzug auch
onsvertrag aufgeführten Themen, bei Geschäften über Plattformen
aber Bekenntnis zur Digitalisie- im Internet.
rung.
§ Politische und rechtliche Initiativen
Schlussfolgerungen des EU-Rates zur Besteue- Aktuellste Verwaltungsanweisung: BMF-
rung der Gewinne in der digitalen Wirtschaft v. Schreiben zur spendenrechtlichen Beurteilung
Dezember 2017: https://goo.gl/v61reR. von „Crowdfunding“ (§ 10b EStG):
https://goo.gl/CYaBvX.
www.fintax-pa.de Kernpunkte des Koalitionsvertrages // Steuerpolitik // S. 27Digitalisierung
Elektrofahrzeuge
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Neu: Prüfung eines reduzierten Satzes von 0,5 Neu: Einführung einer auf fünf Jahre befristeten
Prozent des inländischen Listenpreises bei der Sonderabschreibung von 50 Prozent im Jahr der
pauschalen Dienstwagenbesteuerung für Elektro- Anschaffung für gewerblich genutzte Elektrofahr-
fahrzeuge. zeuge.
Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Keine Ausführungen zur steuerlichen Förderung, aber Bekenntnis zur Elektromobilität.
Auszug aus dem Wahlpro- Auszug aus dem Wahlpro-
CDU/CSU gramm SPD gramm
Keine Ausführungen zur steuerli- Keine Ausführungen zur steuerli-
chen Förderung, aber Bekenntnis chen Förderung, aber Bekenntnis
zur Elektromobilität. zur Elektromobilität.
§ Politische und rechtliche Initiativen
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektro- BMF-Schreiben zum Gesetz zur steuerlichen
mobilität im Straßenverkehr v. November 2016: Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
https://goo.gl/xtu6dr. v. Oktober 2017: https://goo.gl/fUWbq9.
www.fintax-pa.de Kernpunkte des Koalitionsvertrages // Steuerpolitik // S. 28Digitalisierung
Bürokratieentlastung
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Bürokratieabbaugesetz III: Europa:
♦ Neu: Harmonisierung von handels- und steu- ♦ 1:1 Umsetzung bei Vorgaben.
errechtlichen Vorschriften. ♦ „One in, One out“-Prinzip auf EU-Ebene.
♦ Neu: Zeitnahe Betriebsprüfungen durch die ♦ Neu: Einsatz für angemessenere Abgrenzung
Finanzbehörden. für KMU: künftig bis zu 500 Mitarbeiter.
♦ Verringerung der Statistikpflichten. Neu: Ein- Digitalisierung der Verwaltung:
satz einer ressortübergreifenden Bund-
/Länder-AG. Vorschläge bis Ende 2019. ♦ Behördenübergreifendes Datenmanagement
♦ Neu: Vereinheitlichung von Grenz- und Neu: Online-Angebot der 100 wichtigsten
Schwellenwerten. Überprüfung von Schwel- Verwaltungsleistungen u. a. mit folgenden
lenwerten vor allem im Steuer- und Sozial- Schwerpunkten: Steuern und Abgaben, Bilan-
recht sowie bei Berichtspflichten und der Ver- zierung und Buchführung, Personal, Aus-
wendungspflicht bestimmter Formulare. schreibungen und öffentliche Aufträge, Unter-
nehmensübergang sowie Bauen und Immobi-
♦ Verringerung der Bürokratiebelastung auf ein lien.
Mindestmaß im ersten Jahr der Gründung.
♦ Neu: Vorausgefüllte Steuererklärung für alle
Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeit-
raum 2021.
Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
Sondierung Auszug aus dem Sondierungspapier
Bürokratieabbaugesetz III: Europa:
♦ Verringerung der Statistikpflichten. ♦ Keine zusätzlichen bürokratischen Belastun-
♦ Verringerung der Bürokratiebelastung auf ein gen bei Vorgaben.
Mindestmaß im ersten Jahr der Gründung. ♦ „One in, One out“-Prinzip auf EU-Ebene.
Digitalisierung der Verwaltung: Zentrales, einheit-
liches Portal für Bürger und Unternehmen. Es liegen keine Aufkommensschätzungen vor.
CDU/CSU Auszug aus dem Wahlprogramm SPD Auszug aus dem Wahlprogramm
„Bürgerfreundliche Verwaltung“: Kleine und mittlere Unternehmen
sowie Selbstständige sollen von
♦ Vorausgefüllte elektronische
bestimmten Statistik-, Buchfüh-
Formulare.
rungs- und Aufzeichnungspflichten
♦ Einführung eines digitalen Bür- befreit werden.
gerportals und eines elektroni-
schen Bürgerkontos. Schnelle Umsetzung der Digitali-
sierung in der Verwaltung.
Verzicht auf Kontrolle und Regulie-
rung bei neuen Gesetzgebungs-
vorhaben – soweit vertretbar, bis
Notwendigkeit nachgewiesen.
Reduktion der Zahl neuer Gesetz-
entwürfe in der kommenden Wahl-
periode um mind. 10 Prozent.
www.fintax-pa.de Kernpunkte des Koalitionsvertrages // Steuerpolitik // S. 29Digitalisierung
Nicht aufgegriffene Themen
CDU/CSU Auszug aus dem Wahlprogramm SPD Auszug aus dem Wahlprogramm
Landwirtschaft Managergehälter
Dauerhafte Risikoausgleichsrück- Begrenzung der steuerlichen Ab-
lage, damit die Betriebe in guten setzbarkeit von Managergehältern
Jahren steuerfrei für Jahre mit auf 500.000 Euro.
Einbrüchen zurücklegen können.
www.fintax-pa.de Kernpunkte des Koalitionsvertrages // Steuerpolitik // S. 30Sie können auch lesen
