Sozialpolitische Programmaussagen der Parteien zur Bundestagswahl 2013
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Sozialpolitische Programmaussagen
der Parteien zur Bundestagswahl 2013
Tabellarische Übersicht im Hinblick auf
die Kernforderungen des SoVD
http://www.sovd.de/wahlversprechen-2013-tabelle
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Abteilung Sozialpolitik
Stralauer Str. 63, 10179 Berlin
Telefon: 030-726222-0
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Email: ragnar.hoenig@sovd.de
http://www.sovd.deSoVD CDU/CSU SPD FDP DIE LINKE. B‘90/DIE GRÜNEN
Sozialabbau stoppen – Sozi- Die CDU lehnt Steuer- Die SPD plant Steuer- Die FDP lehnt Steuer- Die Linke fordert eine deut- Die Grünen planen eine
alstaat stärken erhöhungen strikt ab. Ar- erhöhungen. Die daraus erhöhungen ab. Es soll nicht lich stärkere Besteuerung Erhöhung des Spitzen-
• Verteilungsgerechtigkeit beitnehmerinnen und Ar- folgenden Mehreinnahmen mehr als die Hälfte des Ein- der Wohlhabenden. Der steuersatzes auf 49 Prozent,
herstellen beitnehmer sollen allerdings sollen ausschließlich für kommens über Ertragssteu- Spitzensteuersatz soll von die Verdoppelung des der-
durch den Abbau der „kalten eine geringere Neuverschul- ern an den Staat abgeführt 42 auf 53 Prozent angeho- zeitigen Aufkommens aus
• Soziale Sicherung stärken Progression“ entlastet wer- dung sowie für Bildung und werden. Eine Vermögensab- ben werden, bei Ein- der Erbschaftssteuer, die
• Menschenwürdiges Exis- den. Infrastruktur verwendet gabe und eine Vermögens- kommen über eine Million Einführung einer Vermö-
tenzminimum gewähr- Bei der Höhe der sog. Hartz werden. Die Vermögens- steuer sind von der FDP Euro auf 75 Prozent. Auch gensabgabe für Nettover-
leisten IV-Regelsätze sieht die steuer soll „auf einem an- nicht gewollt. Erbschaften und große Ver- mögen von mehr als 1 Mil-
CDU keinen Veränderungs- gemessenen Niveau“ wieder Die FDP plant die Ein- mögen sollen höher besteu- lionen Euro und die Belas-
bedarf. eingeführt werden. Der führung eines liberalen Bür- ert werden. tung von Kapitalerträgen mit
Spitzensteuersatz bei der gergelds. Dieses soll das Der sog. Hartz IV-Regelsatz dem individuellen Steuer-
Einkommensteuer soll bei Arbeitslosengeld II ein- soll von 382 auf 500 Euro satz. Demgegenüber sollen
einem Einkommen ab schließlich der Leistungen angehoben werden. Einkommen von 60.000
100.000 Euro und für Ehe- für Wohnen und Heizung, Euro im Jahr, geringer be-
leute ab 200.000 Euro von das Sozialgeld, die Grundsi- steuert werden als derzeit.
42 Prozent auf 49 Prozent cherung im Alter, die Sozi- Die Grünen wollen den
erhöht werden. Auch Kapi- alhilfe (ohne Sozialhilfe in Hartz IV-Regelsatz auf 420
taleinkünfte sollen zukünftig besonderen Lebenslagen), Euro erhöhen.
stärker mit 32 Prozent be- den Kinderzuschlag und das
steuert werden. Wohngeld zusammenfassen.
Die Grundsicherung im Wer Arbeitseinkommen
SGB II und SGB XII soll so bezieht, soll im Bürger-
gestaltet werden, dass sie die geldmodell mehr von sei-
Vorgaben des Bundesver- nem Einkommen behalten
fassungsgerichts erfüllt. dürfen.
Dies gilt insbesondere für
eine eigenständige Ermitt-
lung der Bedarfe von Kin-
dern.SoVD CDU/CSU SPD FDP DIE LINKE. B‘90/DIE GRÜNEN
Engagiert für Menschen mit CDU und CSU möchten Die SPD möchte die Be- Die FDP möchte eine best- Um das Recht auf gute Ar- DIE GRÜNEN befürworten
Behinderungen bessere Arbeitsmarkt- schäftigungssituation behin- mögliche Teilhabe am Ar- beit für behinderte Men- eine Erhöhung der Beschäf-
• Bessere berufliche Teil- chancen für behinderte derter Menschen auf dem beitsleben durch Teilzeitan- schen zu verwirklichen, tigtenquote von 5 auf 6 %.
habe behinderter Men- Menschen. Dafür sollen Arbeitsmarkt deutlich ver- gebote, berufliche Förder- fordert DIE LINKE, die Sie wollen Alternativen zur
schen Unternehmen auf frei- bessern und dafür Tarifpart- maßnahmen und den Aus- Mindestbeschäftigungsquote Werkstatt für behinderte
williger Basis gewonnen ner und die Arbeitsverwal- bau inklusiver Arbeitsplätze. auf 6 % anzuheben und die Menschen und setzen dabei
• Qualitativ hochwertige und durch finanzielle Pro- tung stärker in die Pflicht Bei Hilfebedürftigkeit setzt Ausgleichsabgabe mindes- auf betriebsintegrierte Be-
inklusive Bildung ge- gramme unterstützt werden. nehmen sowie die Rechte sie auf persönliche Budgets. tens zu verdreifachen. schäftigungen in allen For-
währleisten Das Persönliche Budget soll der betrieblichen Schwerbe- men.
Die FDP setzt sich für eine DIE LINKE fordert, das
• Mehr Selbstbestimmung auch dann möglich sein, hindertenvertretungen stär- gelingende Inklusion im gegliederte Schulsystem zu DIE GRÜNEN wollen, dass
und Teilhabe in der Ein- wenn behinderte Menschen ken. Schulalltag ein. Sie will ein überwinden, und eine Ge- allen Kindern das gemein-
gliederungshilfe auf dem ersten Arbeitsmarkt Für alle Bildungseinrichtun- Höchstmaß an organisatori- meinschaftsschule, in der same Lernen offensteht.
tätig sind. gen soll Inklusion als grund- scher, pädagogischer und Behinderung normal ist. Schulen sollen gemischte
Behinderte Kinder sollen legendes Prinzip gelten. Die finanzieller Freiheit für die Kein Kind soll mehr auf pädagogische Teams auf-
stärker in den Regelunter- Schaffung eines inklusiven Schulen und eine individuel- eine Sonderschule verwie- bauen können und mit der
richt einbezogen und dabei Bildungssystems möchte die le und leistungsorientierte sen werden. Daher soll der Vielfalt der Kinder kon-
die bestmögliche Förderung SPD durch intensiven Dia- Förderung aller Kinder im Bund seine Verantwortung struktiv umgehen, damit
jedes Schülers, Barrierefrei- log mit allen Beteiligten differenzierten Schulsystem. finanziell und inhaltlich bisherige Sonder- und För-
heit, gut ausgebildete Lehrer begleiten. Das Kooperati- Die FDP bekennt sich zum stärker wahrnehmen. Die derschulen perspektivisch
und genügend Förder- onsverbot soll durch einen Bildungsföderalismus. erforderlichen Rahmenbe- entbehrlich werden. Das
lehrerstunden sichergestellt kooperativen Bildungsföde- Wenn die Eingliederungshil- dingungen und finanziellen Kooperationsverbot zwi-
werden. Förderschulen sol- ralismus ersetzen werden. fe durch ein Bundesleis- Mittel sollen bereitgestellt schen Bund und Ländern
len erhalten bleiben, wo dies Die SPD will ein Bundes- tungsgesetz ersetzt wird, werden, damit das Recht auf soll aufgehoben werden.
im Interesse der Kinder leistungsgesetz, das die sollen die Leistungen für inklusive Bildung in allen Die Eingliederungshilfe soll
liegt. Behindertenrechtskonventi- behinderte Menschen perso- Bildungswegen für das ge- durch ein Teilhabeleistungs-
CDU und CSU möchten die on umsetzt, die Eingliede- nenbezogen ausgestaltet und samte Leben gesichert ist. gesetz abgelöst werden. Die
Eingliederungshilfe für rungshilfe in der bisherigen das Persönliche Budget DIE LINKE fordert ein Leistungen sollen aus der
Menschen mit Behinderun- Form ablöst und eine Teil- ausgeweitet und durch Pau- bundeseinheitliches Teilha- Sozialhilfe gelöst und der
gen neu regeln und betonen, entlastung der Kommunen schalierung vereinfacht besicherungsgesetz. Die Kostenvorbehalt sowie die
dass dies eine gesamtgesell- erreicht. Die Hilfe zur Inklu- werden. Nachteilsausgleiche Leistungen sollen ohne Einkommens- und Vermö-
schaftliche Aufgabe sei. sion soll als einkommensun- sollen einkommensunab- Einkommens- und Vermö- gensabhängigkeit gestrichen
abhängiger Anspruch ausge- hängig gewährt werden. gensprüfung bedarfsdeckend werden. Die Ziele der BRK
staltet sein. zur Verfügung gestellt wer- sollen dabei befördert wer-
den. den.
Seite 3 von 9SoVD CDU/CSU SPD FDP DIE LINKE. B‘90/DIE GRÜNEN
Mehr soziale Sicherheit imCDU und CSU sprechen Die SPD will, dass das heu- Die FDP will die gesetzliche DIE LINKE. will, dass das DIE GRÜNEN halten die
Alter und bei Erwerbsmin- sich für das Drei-Säulen- tige Leistungsniveau bis Rente zu einem stärkeren Sicherungsniveau der ge- private und betriebliche
derung Modell der Alterssicherung 2020 aufrechterhalten bleibt. Maße durch private und setzlichen Renten- Alterssicherung nach wie
• Rückkehr zu lohnorien- aus und wollen eine verläss- 2020 soll eine Neubewer- betriebliche Vorsorge er- versicherung wieder auf vor wichtig für die Lebens-
tierten Rentenanpassun- liche Beteiligung der Rent- tung von Beitragssatz- und gänzen. Die Rücknahme der 53 % erhöht wird. Weiterhin standardsicherung im Alter.
gen nerinnen und Rentner an der Leistungsziel stattfinden. vergangenen Rentenrefor- soll die Möglichkeit ge- Sie wollen ein angemesse-
Einkommensentwicklung. Die Erwerbsminderungsren- men wird strikt abgelehnt. schaffen werden, die in nes Rentenniveau bei stabi-
• Leistungsverbesserungen Riester-Verträgen erworbe- len Beiträgen erreichen.
bei Erwerbsminderungs- Beziehende einer Erwerbs- te soll durch einen ab- Um der Gefahr zukünftiger
minderungsrente sollen mit schlagsfreien Rentenzugang Altersarmut entgegenzuwir- nen Ansprüche auf die ge- DIE GRÜNEN wollen, dass
renten setzliche Rente zu übertra-
einer spürbaren Erhöhung und durch eine Verlänge- ken, will die FDP das Ein- die Abschläge bei der Er-
• Altersarmut wirksam ihrer Rentenansprüche bes- rung der Zurechnungszeiten kommen aus privater und gen. werbsminderungsrente ab-
bekämpfen ser gestellt werden. Auch verbessert werden. betrieblicher Vorsorge nur Bei den Erwerbsminde- schaffen, wenn die Rente
die Anpassung des Reha- Mit einer steuerfinanzierten teilweise auf die Grundsi- rungsrenten sollen der Zu- allein aufgrund medizini-
Budgets wollen CDU und Solidarrente will die SPD cherung im Alter anrechnen. gang erleichtert und die scher Diagnose und Prüfung
CSU verbessern. sicherstellen, dass alle, die Private Vorsorge soll für Abschläge abgeschafft wer- gewährt wird.
Für die bessere Anerken- 40 Jahre der gesetzlichen jeden, auch Geringverdie- den. Der wachsenden Altersar-
nung von Lebensleistungen Rentenversicherung ange- ner, attraktiv gemacht wer- DIE LINKE will eine soli- mut wollen DIE GRÜNEN
wollen CDU und CSU für hört und 30 Jahre Beiträge den. Familien- oder sozial- darische Mindestrente in der unter anderem mit einer
Versicherte, die 40 Jahre gezahlt haben, eine Rente politische Leistungsauswei- gesetzlichen Rentenversi- steuerfinanzierten Garantie-
rentenversichert sind und von nicht unter 850 € erhal- tungen dürfen nicht über cherung in Höhe von 1.050 rente von mindestens 850
privat vorgesorgt haben, ten. Wer die Solidarrente Beitragsmittel finanziert Euro netto, damit niemand Euro für alle Neurentnerin-
einen Zuschuss zur Rente nicht erreicht, soll diesen werden. Die FDP lehnt die im Alter ein Einkommen nen und Neurentner mit 30
auf 850 Euro einführen. Betrag innerhalb einer zwei- Erwerbstätigenversicherung unterhalb der Armutsrisiko- Versicherungsjahren begeg-
Ferner sollen die Erzie- ten Säule der Grundsiche- als „Einheitsversicherung“ grenze hat. Außerdem for- nen. Davon sollen auch
hungsleistungen für vor rung erhalten. Ferner soll die ab. dert DIE LINKE, dass alle Frauen mit Zeiten der Erzie-
1992 geborene Kinder ab Erziehung von vor 1992 Erwerbseinkommen, also hung von vor 1992 gebore-
2014 mit einem zusätzlichen geborenen Kindern in der auch die von Selbständigen, nen Kindern profitieren.
Entgeltpunkt berücksichtigt Alterssicherung besser be- Beamtinnen und Beamten Ferner wollen sie die gesetz-
werden. Für Selbständige rücksichtigt werden. Die sowie Politikerinnen und liche Rente schrittweise zu
soll es eine allgemeine Vor- Soloselbständigen sollen in Politikern in die Rentenver- einer BürgerInnenversiche-
sorgepflicht mit Wahlrecht die gesetzliche Rentenversi- sicherung eingehen. rung weiterentwickeln.
geben. cherung einbezogen werden.
4SoVD CDU/CSU SPD FDP DIE LINKE. B‘90/DIE GRÜNEN
Solidarische Kranken- CDU und CSU stehen zu Die SPD will gleiche Ge- Für die FDP bedarf es einer Nach Auffassung der Partei DIE GRÜNEN wollen eine
versicherung bedarfs- einem solidarischen Ge- sundheitschancen für alle starken Privaten Kranken- DIE LINKE muss eine Bür- Bürgerversicherung, in der
gerecht ausbauen sundheitswesen, in dem und will daher eine Bürger- versicherung und einer Stär- gerversicherung eingeführt die Gesetzliche und die
• Bürgerversicherung ein- Hilfe für Kranke und Eigen- versicherung mit der Gesetz- kung der Kapitaldeckung. und die Private Krankenver- Private Krankenversiche-
führen verantwortung zwei Seiten lichen Krankenversicherung Das Kostenerstattungsprin- sicherung auf Zusatzleistun- rung nach gleichen Regeln
ein und derselben Medaille als tragende Säule. Die zip soll auch in der Gesetzli- gen beschränkt werden. Alle handeln. Alle Einkommens-
• Einseitige Belastungen sind. Die Private Kranken- Krankenkassen sollen einen chen Krankenversicherung Einkommensarten sollen arten sollen beitragspflichtig
abschaffen versicherung leistet einen Wettbewerb um die beste eingeführt werden. Sie spre- beitragspflichtig und die und die Beitragsbemes-
• Bedarfsgerechtes Leis- wichtigen Beitrag zur Nach- Qualität führen. chen sich gegen eine Ein- Beitragsbemessungsgrenze sungsgrenze auf das Niveau
tungsspektrum gewähr- haltigkeit und zur Umset- Die SPD will, dass die von heitskasse mit einer Ein- aufgehoben werden. in der Rentenversicherung
leisten zung von Innovationen. den Krankenkassen festge- heitsversorgung aus. Zusatzbeiträge, Zuzahlun- angehoben werden.
CDU und CSU bekennen legten Beiträge wieder pari- Die Zusatzbeiträge sollen gen und der Sonderbeitrag Zuzahlungen sollen abge-
sich zum Wettbewerb der tätisch getragen werden. Der bestehen bleiben und der von 0,9 % müssen abge- schafft werden. Wettbewerb
Krankenkassen. Die Zusatz- Zusatzbeitrag soll abge- Sozialausgleich aus Steuer- schafft werden. soll allein über die Qualität
beiträge stellen insoweit ein schafft und ein stetig stei- mitteln erfolgen. DIE LINKE tritt für eine und die Patientenorientie-
wesentliches Wettbewerb- gender Steuerzuschuss ein- Für die FDP muss eine gute flächendeckende und rung geführt werden.
selement dar. geführt werden. hochwertige medizinische barrierefreie Versorgung mit Die wohnortnahe Versor-
Eine gute Erreichbarkeit von Die SPD möchte Versor- Versorgung auch künftig Arztpraxen ein. Zudem gung soll verbessert werden.
Ärztinnen und Ärzten sowie gungsmängel im ländlichen kostengünstig für alle ver- fordert sie eine sektorüber- Im Bereich der Krankenhäu-
Krankenhäusern auch im Bereich, in strukturschwa- fügbar sein. Sie befürwortet greifende Bedarfsplanung ser müssen Fehlanreize
ländlichen Bereich muss chen Regionen und sozialen den Einsatz von Telemedi- von Ärztinnen und Ärzten, beseitigt werden. Die Ver-
nach Ansicht von CDU und Brennpunkten überwinden. zin und will das wohnortna- Krankenhäusern und ande- gütung muss insbesondere
CSU gewährleistet werden. Prävention und Gesund- he Apothekennetz sichern. ren Gesundheitsberufen. steigende Personalkosten
Die medizinischen Leistun- heitsförderung sind der SPD Überbordende Dokumenta- Alle medizinisch notwendi- berücksichtigen und sich
gen müssen möglichst wirk- ebenfalls wichtig. Deshalb tion gelte es zu vermeiden. gen Leistungen müssen von stärker an der Qualität orien-
sam und wirtschaftlich ge- soll die Prävention in Le- Im Bereich der Prävention der Krankenkasse bezahlt tieren. Die Prävention soll
staltet werden. Gesundheits- benswelten wie Kita usw. sollen alle Beteiligten (Ar- werden. Es darf keine Rati- zielgruppenorientiert und
förderung, Eigenverantwor- ausgebaut werden. Dafür beitgeber, Kommunen, onierung der medizinischen von allen Sozialversiche-
tung und Vorsorge sind fordern sie ein gemeinsames Krankenkassen usw.) im Angebote geben. Im Bereich rungsträgern, aber auch der
gesamtgesellschaftliche Handeln der Sozialversiche- Rahmen ihrer Zuständigkei- der Prävention sollen soziale Privaten Krankenversiche-
Aufgaben, die nicht allein rungsträger, Länder und ten ihre Aufgaben- und Ursachen für ungleiche rung, ausgerichtet werden.
über die sozialen Siche- Kommunen. Finanzierungsverantwortung Chancen auf Gesundheit
rungssysteme gelöst werden wahrnehmen. Die Altersme- verringert werden.
können. dizin soll in den Fokus ge-
rückt werden.
Seite 5 von 9SoVD CDU/CSU SPD FDP DIE LINKE. B‘90/DIE GRÜNEN
Pflegerisiko solidarisch Zur Bürgerversicherung Die SPD möchte die Bür- Die FDP lehnt die Bürger- DIE LINKE setzt sich für DIE GRÜNEN wollen eine
absichern finden sich keine Aussagen gerversicherung einführen. versicherung als politischen die Einbeziehung aller Ein- Pflege-Bürgerversicherung
• Pflege-Bürgerver- im Programm von CDU und Bei den Pflegebeiträgen soll Umverteilungsmechanismus kommen in eine solidarische einführen, in die alle Bürge-
sicherung einführen CSU. Zur Weiterentwick- die tatsächliche Parität wie- und Bürgerzwangsversiche- Bürgerinnen- und Bürger- rinnen und Bürger sowie
lung der Pflegeversicherung derhergestellt und die Soli- rung ab. versicherung in Gesundheit alle Einkommen einbezogen
• Häusliche Pflege stärken soll u. a. der Beitrag mode- darität zwischen hohen und und Pflege ein. sind. Damit soll die Bei-
Zur Stärkung der häuslichen
• Pflegebedürftigkeit neu rat erhöht werden. Ferner niedrigen Einkommen ge- Pflege hat die FDP v.a. den Um den Betroffenen die tragsentwicklung trotz Leis-
definieren setzen CDU und CSU auf stärkt werden. Ferner soll Verbleib in den eigenen vier Möglichkeit zu bieten, sich tungsverbesserungen bis
Eigenverantwortung, z. B. eine stetig ansteigende Steu- Wänden im Fokus. Dazu fachgerecht zu Hause pfle- weit in die Zukunft über-
durch den Abschluss von erfinanzierung erreicht wer- sollen ambulante Pflege- gen zu lassen, fordert DIE schaubar und zumutbar
privaten Pflegezusatzversi- den. dienste gestärkt, technische LINKE einen Ausbau des bleiben.
cherungen. Zur Stärkung der häuslichen Assistenzsysteme wie der bezahlbaren, barrierefreien Um häusliche Pflege zu
Zur Stärkung der häuslichen Pflege soll es v. a. bessere Hausnotruf ausgebaut, sowie Wohnraums sowie eine unterstützen, wollen DIE
Pflege wollen CDU und Bedingungen dafür geben, der Barrierefreiheit ein grö- deutliche Anhebung des GRÜNEN pflegende Ange-
CSU, dass ältere pflegebe- dass pflegebedürftige Men- ßerer Stellenwert einge- Leistungsniveaus der Pfle- hörige durch ein Netz aus
dürftige Menschen ihren schen in den eigenen vier räumt werden. geversicherung. professioneller Hilfe und
Alltag besser in der eigenen Wänden wohnen können. Um den speziellen Proble- DIE LINKE fordert, dass bürgerschaftlichem Enga-
Wohnung selbständig, Dazu sollen die verschiede- men von Menschen mit der seit 2009 vorliegende gement stärker entlasten,
selbstbestimmt und weitge- nen Angebote vor Ort aus- Demenz und ihren Angehö- neue Pflegebegriff und das ambulante Versorgungs-
hend ohne fremde Hilfe gebaut und besser vernetzt, rigen gerecht zu werden, neue Begutachtungsverfah- und Entlastungsangebote im
bewältigen können. Woh- die Leistungen der Pflege- möchte die FDP die Krite- ren vom Gesetzgeber end- Quartier stärken, eine grüne
nortnahe Versorgungsange- versicherung passgenauer rien zur Pflegebedürftigkeit lich umgesetzt wird, damit Pflegezeit einführen, das
bote sollen entwickelt wer- ausgestaltet und Angehörige von körperlichen Verrich- kognitive und/oder psychi- persönliche Pflegebudget
den, die älteren Menschen besser unterstützt und lokale tungen hin zu einer Einstu- sche Einschränkungen eben- einführen sowie die träger-
auch in ländlichen Regionen Unterstützungsnetzwerke fung anhand der noch vor- so wie körperliche erfasst unabhängige Pflegeberatung
eine dauerhaft gute Versor- gefördert werden. handenen Selbständigkeit werden. ausbauen.
gung wohnortnah gewähr- Damit die Pflegeversiche- ändern. Sie wollen ferner den Pfle-
leisten. rung den verschiedenen gebedürftigkeitsbegriff er-
CDU und CSU wollen eine Lebenslagen gerechter wer- weitern. So soll gerade für
besser abgestufte Bestim- den kann, möchte die SPD die zunehmende Zahl der
mung der Pflegebedürftig- einen neuen Pflegebedürf- Demenzkranken eine besse-
keit einführen, die den Grad tigkeitsbegriff zum Kern- re Versorgung gewährleistet
der Selbständigkeit der Be- element einer Pflegereform und ihre Diskriminierung
troffenen berücksichtigt. machen. innerhalb der Pflegeversi-
cherung beseitigt werden.
6SoVD CDU/CSU SPD FDP DIE LINKE. B‘90/DIE GRÜNEN
Sozialen Schutz bei Be- Hinsichtlich der Regulie- Die SPD möchte mit diver- Eine Reregulierung des DIE LINKE fordert die DIE GRÜNEN haben um-
schäftigung und Arbeitslo- rung des Arbeitsmarkts sen Vorhaben den Arbeits- Arbeitsmarkts lehnt die FDP Position von Arbeitnehme- fassende Reformen des
sigkeit sichern sehen CDU und CSU keinen markt wieder regulieren. ab. rinnen und Arbeitnehmern Arbeitsmarktsektors im
• Arbeitsmarkt wieder Veränderungsbedarf. Dazu plant sie u. a. Rege- Einen allgemeinen, flächen- durch die Einführung zahl- Programm. So sollen prekä-
regulieren CDU und CSU lehnen einen lungen im Minijobbereich, deckenden und gesetzlichen reicher arbeitsmarktrechtli- re Beschäftigung zurückge-
gesetzlichen Mindestlohn zu Leiharbeit und zur Ein- Mindestlohn lehnt die FDP cher Regelungen zu stärken; drängt und Minijobs durch
• Gesetzlichen Mindest- schränkung von Werkver- So soll z. B. Leiharbeit ver- sozialversicherungspflichti-
lohn einführen zwar weiterhin ab, meinen ab.
aber, es sei Sache der Poli- trägen. boten und der Einsatz von ge Beschäftigungsverhält-
Die bestehenden Regelun-
• Soziale Sicherheit bei tik, die Voraussetzungen Die SPD will einen gesetzli- Werkverträgen stark einge- nisse ersetzt werden. Leih-
gen bzgl. des Bezugs von
Arbeitslosigkeit wieder- dafür zu schaffen, dass alle chen Mindestlohn von 8,50 schränkt werden. Minijobs arbeitnehmerinnen und
Arbeitslosengeld I hält die
herstellen Menschen die Chance auf Euro einführen. sollen in vollwertige Ar- Leiharbeitnehmer sollen ab
FDP für ausreichend.
einen ordentlichen Lohn beitsverhältnisse mit Sozial- dem ersten Tag den gleichen
Die SPD setzt sich dafür ein,
haben. Deshalb sollen in versicherungspflicht umge- Lohn wie die Stammbeleg-
dass Arbeitslosengeld I
Bereichen, in denen es keine wandelt werden. schaft erhalten.
gewährt wird, wenn inner-
Tarifverträge gibt, Arbeitge- halb einer Rahmenfrist von DIE LINKE setzt sich ein Die Grünen wollen einen
ber und Gewerkschaften drei (anstelle jetzt zwei) für einen gesetzlichen Min- flächendeckenden gesetzli-
gesetzlich verpflichtet wer- Jahren mindestens 12 Mona- destlohn in Höhe von zu- chen Mindestlohn von min-
den, einen tariflichen Min- te Beiträge zur Arbeitslo- nächst 10 Euro. Der Min- destens 8,50 Euro pro Stun-
destlohn festzulegen. senversicherung gezahlt destlohn soll jährlich steigen de einführen.
Die Union hält die beste- wurden. – bis auf 12 Euro zum Ende Eine Verlängerung der Be-
henden Regelungen im der Wahlperiode. zugsdauer von Arbeitslo-
SGB III z. B. hinsichtlich DIE LINKE will die Be- sengeld I ist von den GRÜ-
der Bezugsdauer von Ar- zugsdauer des Arbeitslosen- NEN nicht vorgesehen. Der
beitslosengeld I für ausrei- geldes I verlängern. Die Anspruch auf Arbeitslosen-
chend. Rahmenfrist zur Erlangung geld I soll gewährt werden,
eines Anspruchs soll von wenn mindestens vier Mo-
zwei auf drei Jahre erhöht nate innerhalb von zwei
werden. Jahren Beiträge gezahlt
wurden. Mit der Dauer der
Beitragszahlung soll der
Anspruch steigen.
Seite 7 von 9SoVD CDU/CSU SPD FDP DIE LINKE. B‘90/DIE GRÜNEN
Frauen und Männer konse- CDU und CSU wollen den Die SPD will das Betreu- Die FDP will das eingeführ- DIE LINKE fordert anstelle Die GRÜNEN wollen das
quent gleichstellen Ausbau von Kindertages- ungsgeld wieder abschaffen te Betreuungsgeld auf den des Betreuungsgeldes einen Betreuungsgeld abschaffen
• Betreuungsgeld stoppen – stätten weiter vorantreiben, und das dadurch gesparte Prüfstand stellen. Der Aus- flexiblen Elterngeldanspruch und fordern einen Anspruch
Krippen und Kinderta- das Betreuungsgeld aber Geld komplett in den Aus- bau des qualitativ hochwer- von zwölf Monaten pro auf ganztägige Betreuung
gesstätten ausbauen nicht wieder abschaffen. bau von Kitas und Tages- tigen Betreuungsangebots Elternteil (bzw. 24 Monate sowie den bedarfsgerechten
pflege investieren. für unter Dreijährige soll für Alleinerziehende). Ausbau der Ganztagsbetreu-
• Berufliche Teilhabe von Behinderte Frauen werden weiter vorangetrieben wer- ung in allen Altersgruppen.
behinderten Frauen ge- nicht genannt. Behinderte Frauen werden Für Frauen und Mädchen
nicht genannt. den. mit Behinderung fordert Für Frauen und Mädchen
zielt fördern CDU und CSU fordern
gleiche Bezahlung für glei- Die SPD will, dass Frauen Behinderte Frauen werden DIE LINKE verbindliche mit Behinderungen müssen
• Eigenständige Existenz- nicht genannt. Maßnahmen, um Mehrfach- nach Auffassung der GRÜ-
che Arbeit. Sie wollen bei und Männer im Berufsleben
sicherung von Frauen diskriminierung aufzuheben. NEN frauengerechte Rah-
jungen Frauen für Berufe gleichgestellt sind. Frauen Um die Vereinbarkeit von
gewährleisten menbedingungen in Ausbil-
werben, die bislang als typi- sollen für gleiche und Familie und Beruf zu er- Eine geschlechtergerechte
sche „Männerberufe“ gelten. gleichwertige Arbeit gleich leichtern, will die FDP die Gesellschaft beginnt nach dungs-, Arbeits- sowie Re-
Die Arbeit in der Betreuung bezahlt werden wie Männer. Nutzung von flexiblen Ar- Auffassung der LINKEN habilitierungsstätten ge-
und frühkindlichen Bildung Hierzu will sie ein Entgelt- beitszeitmodellen, Heimar- mit einer konsequenten schaffen werden, die auch
soll aufgewertet werden, gleichheitsgesetz auf den beitsmöglichkeiten und den Gleichstellungspolitik, im die Bedarfe von Müttern mit
auch die Bezahlung. Ferner Weg bringen. Mit einer Wechsel zwischen Voll- und Beruf, in der Politik, in der Behinderungen berücksich-
wollen sie die Rückkehr aus Familienarbeitszeit will die Teilzeit in Unternehmen Bildung, in den Medien. Die tigen.
einer Familienphase oder SPD Eltern ermöglichen, erleichtern. Der Anteil von LINKE fordert, Betriebe, die Um die Benachteiligung von
von der Teilzeit- zur Voll- ihre Arbeitszeit zeitlich Frauen in Führungspositio- Frauen in nicht frauentypi- Frauen am Arbeitsmarkt zu
zeitbeschäftigung durch befristet partnerschaftlich zu nen in der Wirtschaft und im schen Berufen oder Männer beenden, fordern die Grünen
einen Rechtsanspruch er- reduzieren. Ferner will sie öffentlichen Dienst soll in nicht männertypischen ein Entgeltgleichheitsgesetz
leichtern. Mit der „Flexi- den Rechtsanspruch auf durch Selbstverpflichtung Berufen ausbilden, gezielt sowie ein Gleichstellungs-
Quote“ wollen CDU und Reduzierung der Arbeitszeit erhöht werden; eine gesetz- zu fördern. Ferner setzt sie gesetz für die Privatwirt-
CSU von Unternehmen um ein Rückkehrrecht zur liche Quote lehnt die FDP sich für ein Gleichstellungs- schaft. Notwendig ist auch
fordern, eine verbindliche alten Arbeitszeit ergänzen. ab. Das Ehegattensplitting gesetz für die private Wirt- eine familienfreundliche
Frauenquote für Vorstand Es soll verbindliche Rege- soll beibehalten, aber die schaft ein. Das Ehegatten- Unternehmenskultur, um
und Aufsichtsrat festzule- lungen für die Förderung Steuerklasse V abgeschafft splitting soll nach Auffas- dem drohenden Fachkräfte-
gen. Das Ehegattensplitting von Frauen in allen Be- werden, weil sie die Er- sung der LINKEN abge- mangel zu begegnen. Statt
soll erhalten und um ein triebshierarchien geben. Für werbstätigkeit besonders für schafft werden. Stattdessen der Ehe wollen die GRÜ-
Familiensplitting ergänzt künftige Ehen soll ab einem Frauen nach einer Familien- setzt sie sich für eine indivi- NEN Kinder fördern. Das
werden. Kindergeld und Stichtag anstelle des Ehegat- pause häufig unattraktiv duelle Besteuerung und eine Ehegattensplitting wollen
Kinderzuschlag sollen er- tensplittings ein Partner- macht. Die Freibeträge für bessere Förderung des Zu- sie deshalb durch eine Indi-
höht werden. schaftstarif gelten. Kinder sollen schrittweise sammenlebens mit Kindern vidualbesteuerung mit über-
angehoben werden. ein. tragbarem Existenzmini-
mum ersetzen.
8SoVD CDU/CSU SPD FDP DIE LINKE. B‘90/DIE GRÜNEN
Europa sozial gestalten Für CDU und CSU stehen Die SPD bekennt sich klar Der Fokus der FDP liegt auf DIE LINKE setzt sich für Aus Sicht der GRÜNEN
• Ein soziales Deutschland die nachhaltige Stärkung der dazu, dass die europäische der Stärkung der Wirt- einen Neuanfang in Europa braucht die EU eine neue
für ein soziales Europa wirtschaftlichen Leistungs- Marktwirtschaft eine starke schaftsunion, der Stabilisie- ein. Sozialstaatlichkeit soll Perspektive. Sie wollen die
kraft und Wettbewerbsfä- europäische Sozialunion rung der Währung, Verbes- zu den Zielen und Werten soziale Dimension der EU
• Keine Verschlechterung higkeit der EU mit dem braucht. Die sozialen serung der Wettbewerbsfä- der EU gehören und höchste stärken.
sozialer Standards Fokus auf Wachstum und Grundrechte sollen nicht den higkeit, Haushaltskonsoli- Priorität bei der Umsetzung Um den Unterbietungswett-
• Umfassende und nachhal- Beschäftigung im Vorder- Marktfreiheiten des Bin- dierung und Wachstum. der EU-Politiken haben. bewerb der Mitgliedstaaten
tige Bekämpfung der Kri- grund. Dazu brauche es nenmarktes untergeordnet Im Bereich der Sozial- Soziale Gerechtigkeit muss bei sozialen Standards zu
se, ihrer Ursachen, Symp- einen gemeinsamen europäi- sein. Ferner soll im EU- politik, der sozialen Siche- im Mittelpunkt einer neuen stoppen, treten die GRÜ-
tome und Folgen schen Arbeitsmarkt. Primärrecht eine soziale rungssysteme und der Sozi- wirtschaftlichen Entwick- NEN für eine soziale Fort-
CDU und CSU setzen sich Fortschrittsklausel verbind- alpartner fordert die FDP die lung der EU stehen. In die schrittsklausel ein. Diese
dafür ein, dass die Kern- lich verankert werden. Beachtung von Kompeten- Verträge soll eine "Soziale eine stärkere Balance ge-
kompetenz der Mitgliedstaa- Der SPD geht es nicht um zen und des Subsidiaritäts- Fortschrittsklausel" aufge- genüber den Marktfreiheiten
ten in der Sozialpolitik er- die Vereinheitlichung der prinzips bei europäischen nommen werden, die den herstellen. Zu einem sozia-
halten bleibt. Politische nationalen Sozialsysteme in Normierungsvorhaben. Sie sozialen Grundrechten Vor- len Europa gehören für DIE
Entscheidungen auf EU- Europa. Sie setzt sich für hält dezentrale Lösungen für rang vor den "Grundfreihei- GRÜNEN gemeinsame
Ebene sollen die sozialen soziale Mindeststandards in notwendig. Die Sozialpolitik ten" einräumt. Außerdem soziale Mindeststandards.
Standards in Deutschland Europa ein, um Sozialsys- soll Kernaufgabe der Mit- sollen gemeinsame soziale Auch die EU selbst muss für
nicht verschlechtern, son- teme gegen den Wettbewerb gliedstaaten bleiben. Standards und „Korridore“ allgemeine hohe soziale
dern dazu beitragen, dass um niedrigste soziale Rechte definiert und umgesetzt Standards sorgen.
Die FDP positioniert sich
sich die sozialen Standards und Standards zu schützen. werden.
klar gegen eine Schulden- Zur Bewältigung der Krise
in der ganzen EU gemäß der Dabei sollen diese europäi- union und Eurobonds. Sie Sozialstaatlichkeit und sozi- und ihrer Folgen setzen sie
wirtschaftlichen Leistungs- schen Standards nicht natio- will das Haftungsvolumen ale Gerechtigkeit sollen sich u. a. für einen europäi-
fähigkeit verbessern. nale Standards ersetzen. im Bundeshaushalt begren- wiederhergestellt werden, schen Schuldentilgungspakt,
CDU und CSU lehnen eine Zur Bewältigung der Fi- zen und das Haushaltsrecht indem die Verursacher und Eurobonds, ein klares und
„Vergemeinschaftung“ von nanzmarkt-, Banken- und des Bundestages sichern. Profiteure der Krise zur geordnetes Staateninsol-
Schulden durch Eurobonds Schuldenkrise fordert die Krisenintervention und zur venzverfahren, eine strikte
ab. Sie setzen dafür auf SPD einen „Neustart“ für finanziellen und sozialen Regulierung von Finanz-
vereinheitlichte Mindest- die EU mit klaren Regeln Entlastung der Menschen märkten mit einer gemein-
standards für nationale Ein- für die Märkte, eine gemein- herangezogen werden; Fi- samen Bankenaufsicht ein.
lagerungssysteme. Zur Ein- same Bankenaufsicht sowie nanzmärkte demokratisch
haltung des Stabilitäts-, einen gemeinsamen europäi- kontrolliert und gesteuert
Wachstums- und Fiskalpakts schen Schuldentilgungs- werden; Reichtum und Fi-
sollen die Überwachungs- fonds. Die Kosten der Ban- nanztransaktionen besteuert
rechte der Kommission kensanierungen sollen von werden.
gegenüber den nationalen den Banken selbst getragen
Haushalten gestärkt werden. werden.
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