Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre
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Offener Brief an Bundeskanzlerin
Angela Merkel: Angemessene
Reaktion auf die NSA-Affäre
1.
1.
2. Petition von
Juli Zeh
Deutschland
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen
sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir
Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete
Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die
Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und
Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere
alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.
Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.
Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während
unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf
maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen
Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der
Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein
Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im
gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem
treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“
Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen
und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb
fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise
überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht
verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und
liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND undVerfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen? Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus? --- Juli Zeh Ilija Trojanow Carolin Emcke Friedrich von Borries Moritz Rinke Eva Menasse Tanja Dückers Norbert Niemann Sherko Fatah Angelina Maccarone Michael Kumpfmüller Tilman Spengler Steffen Kopetzky Sten Nadolny Markus Orths Sasa Stanisic Micha Brumlik Josef Haslinger Simon Urban Kristof Magnusson Andres Veiel Feridun Zaimoglu
Ingo Schulze Falk Richter Hilal Sezgin Georg M. Oswald Ulrike Draesner Clemens J. Setz Ulrich Beck Katja Lange-Müller Ulrich Peltzer Thomas von Steinaecker Peter Kurzeck Jo Lendle Jan Christophersen Angela Krauß Christiane Neudecker Kurt Drawert Michael Augustin Robert Menasse Mareike Krügel Annett Gröschner Tanja Langer Ron Winkler Artur Becker Cornelia Becker Antje Ravic Strubel Ulrike Steglich Norbert Kron Benjamin Lauterbach
Anton G. Leitner
Anke Bastrop
Annika Reich
Ditha Brickwell
Marica Bodrozic
Gisela von Wysocki
Kerstin Grether
Nora Bossong
Zora del Buono
Empfänger:
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die
Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der
Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere
Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die...
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Neueste Unterschriften
Gerald Kleiber DEUTSCHLAND
15min
Neuigkeiten
1. 75.000 Unterschriften erreicht
2. Neue Aktion an Frau Merkel!
von Paula Hannemann
Campaigns Director, Germany
Nachricht von Juli Zeh:
"Lasst uns die Rede, welche die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff vor der UN gehalten
hat, ans Kanzleramt schicken. Mit der Aufforderung an Angela Merkel, ähnlich deutlich auf die
Überwachungsaffäre zu übersenden.Bitte macht mit und verschickt den Text an den Regierungssprecher:
steffen.seibert@bpa.bund.de
Die Rede findet ihr hier:
http://www.g-pagel.de/files/rousseff_un_rede.pdf
Je mehr Leute mitmachen, desto wirkungsvoller!"
3. Mediale Unterschriftenübergabe am 18.9.2013
von Paula Hannemann
Campaigns Director, Germany
Tagesschaubericht:http://www.tagesschau.de/inland/marschaufskanzleramt100.html
4. 50.000 Unterschriften erreicht
5. Bild.de im Interview mit Juli Zeh zu ihrer Initiative:
von Paula Hannemann
Campaigns Director, Germany
"Darum sind wir wütend auf Merkel"
http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/prism-offener-brief-von-juli-zeh-
31576974.bild.html
6. 25.000 Unterschriften erreicht
7. Bericht auf SpON: NSA-Skandal: 32 Autoren fordern Klarheit von
Merkel
von Paula Hannemann
Campaigns Director, Germany
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/32-autoren-fordern-von-merkel-aufklaerung-in-prism-
affaere-a-913178.html
8. 10.000 Unterschriften erreicht
9. 9.000 Unterschriften und 60 Autoren - die FAZ.net berichtet
von Paula Hannemann
Campaigns Director, Germany
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/offener-brief-an-angela-merkel-9000-unterschriften-
12310423.html
10. 9.000 Unterschriften erreicht
11. Berichte aus der Presse "Angriff auf die Freiheit"von Paula Hannemann Campaigns Director, Germany FAZ.net: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/offener-brief-an-angela- merkel-deutschland-ist-ein-ueberwachungsstaat-12304732.html ZDF heute journal: http://www.youtube.com/watch?v=ZZacfHaRn3U 12. 1.500 Unterschriften erreicht
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