Kleiner Atlas des internationalen Genf 2019/2020 - Entwicklungen des internationalen Genf in Karten - Konrad ...
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Kleiner Atlas des
internationalen Genf
2019/2020
Entwicklungen des
internationalen Genf in Karten 8 Globale Gesundheit Durch die Corona-Pandemie rückte Genf als weltweit zentraler Standort
für das Thema Globale Gesundheit in den Vordergrund – nicht zuletzt
auch als Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Einen Überblick
über einige wichtige Initiativen der WHO im Kampf gegen die Pandemie
erhalten Sie in Kapitel 1.
16 Humanitäre Hilfe
Genf gilt als Hauptstadt der Humanitären Hilfe. Bereits vor der Corona-
Pandemie wurde 2020 als das Jahr der schlimmsten humanitären Katas-
trophe seit dem zweiten Weltkrieg gehandelt. Welche Schritte ergriffen
die UN-Organisationen, um die humanitären Folgen des COVID-19-Aus-
bruchs abzufedern? Erfahren Sie mehr in Kapitel 2.
22 Welthandel
Die Welthandelsorganisation (WTO) befasst sich mit der Regelung von
Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, dem Abbau von Handelshemm-
nissen und der Konfliktschlichtung. Seit Dezember 2019 befindet sie sich
in einer schweren Krise. Gleichzeitig spielt sie im Kampf gegen die Coro-
na-Pandemie eine wichtige Rolle. Mehr in Kapitel 3.
34 Digitalisierung
Kapitel 4 beschreibt das komplexe Ökosystem der multilateralen und
nichtstaatlichen Organisationen, die sich in Genf mit digitalen Angele-
genheiten befassen. Außerdem werden die wichtigsten Themen im Zu-
sammenhang mit der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), der globa-
len digitalen Kluft und Investitionen in digitale Technologien beleuchtet.
42 Menschenrechte
Die Förderung und der Schutz von Menschenrechten gehört zu den
Hauptzielen der Vereinten Nationen. Mit dem Sitz des Hochkommissa-
riats für Menschenrechte und dem Menschenrechtsrat spielt Genf hier
eine entscheidende Rolle. Zentrale Entwicklungen und Entscheidungen
aus den letzten Jahren finden sich in Kapitel 5.
Mit dem Sitz des UN-Füchtlingshilfswerk (UNHCR) und der Internatio-
70 Flucht und Migration nalen Organisation für Migration (IOM), gehört Flucht und Migration zu
einem der bestimmenden Themen im internationalen Genf. Kapitel 6 gibt
Einblick in wichtige Trends und Fluchtentwicklungen, wirft aber zugleich
auch einen Blick auf die wichtigsten Geldgeber im weltweiten Vergleich.
Angesichts einer zunehmend konfliktträchtigen globalen Großwetter-
86 Allianz für den lage gab es in den vergangenen Jahren wiederholt Bestrebungen von
einzelnen Länderkoalitionen zur Unterstützung regelbasierter globaler
Multilateralismus Zusammenarbeit. Eine solche Initiative ist die Allianz für den Multilate-
ralismus, mehr dazu in Kapitel 7.Kleiner Atlas des
internationalen Genf
2019/2020
Olaf Wientzek
Sarah Ultes
Entwicklungen des
internationalen Genf in KartenVorwort
Nicht immer erhalten Genf und die über 45 hier ansässigen
internationalen Organisationen den ihnen eigentlich gebühren-
den Grad an Aufmerksamkeit. Dabei spiegeln sich viele aktu-
elle Entwicklungen der internationalen Politik und des Multi-
lateralismus im «internationalen Genf» wider, künftige globale
Trends lassen sich hier oftmals bereits frühzeitig erahnen.
Der «Kleine Atlas des internationalen Genf 2019/2020»
möchte einige dieser Trends in den Bereichen Globale Gesund-
heit, Menschenrechte, Handel, Digitalisierung, Humanitäre Hil-
Bedeutung Genfs
fe sowie Flucht und Migration mit Hilfe von Karten, die jeweils
Unterschätzte
einen Bezug zur Arbeit der Genfer Organisationen haben, illus-
trieren und mithin dazu beitragen, oftmals komplexe Sachver-
halte leichter verständlich zu machen. Dargestellt werden bei-
spielsweise das Abstimmungsverhalten von Mitgliedstaaten,
deren Bereitschaft zu politischer oder finanzieller Unterstüt-
zung von multilateralen Gremien oder Initiativen, aber auch
zentrale Erkenntnisse aus in Genfer Organisationen vorgestell-
ten Berichten.
Nicht zuletzt angesichts der Vielzahl der in Genf an-
gesiedelten Organisationen kann ein solches Werk selbstver-
ständlich nur vereinzelte Schlaglichter werfen und unmöglich
den Anspruch erheben, Entwicklungen in den Genfer Gremien
in ihrer gesamten Bandbreite abzudecken. Über die getroffene
Entwicklungen
Auswahl der dargestellten Vorgänge und Organisationen lässt
Zentrale
sich sicher streiten. Gleichwohl hoffen wir, dass der «Kleine Atlas
des internationalen Genf 2019/2020» dazu beitragen kann, einige
wichtige Trends der multilateralen Zusammenarbeit sichtbarer
zu machen.
Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre!
Dr. Olaf Wientzek, Direktor und
Sarah Ultes, Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Multilateraler Dialog Konrad-Adenauer-Stiftung GenfEinleitung offener zu Tage hat treten lassen: Seien es die Schwächen na-
tionaler Gesundheitssysteme, seien es Defizite im Menschen-
rechtsbereich oder beim sozialen Schutz. Nicht zuletzt hat
die pandemiebedingte Verlagerung von Kommunikation und
Handel ins Virtuelle die «digitale Kluft» zwischen verschiede-
nen Ländern noch einmal deutlicher zu Tage treten lassen.
Beim Versuch, einige generelle Entwicklungen der multilatera- 4. Trotz vieler besorgniserregender Entwicklungen und der
len Ordnung im Allgemeinen und der Arbeit der Genfer Organi- vielfach zu beobachtenden Tendenzen von Protektionismus
sationen im Speziellen, in den vergangenen beiden Jahren nach- und nationaler Nabelschau während der Pandemie, gab es
zuzeichnen, lassen sich grob vier Tendenzen feststellen: in den vergangenen beiden Jahren auch Hoffnungsschimmer
zu verzeichnen. So haben in verschiedenen Organisationen
1. Eine zunehmende (Geo-) Politisierung der multilateralen Or- Gruppen von Mitgliedstaaten Initiativen lanciert, um Blocka-
ganisationen in Genf, nicht zuletzt durch eine wachsende den zu lösen oder Überbrückungsmechanismen zu schaf-
Hoffnungsschimmer
Rivalität zwischen China und den USA. Zunehmend wurden fen. Auch die 2019 von Deutschland und Frankreich initiier-
einige der Genfer Gremien zu einem Schauplatz wachsen- te «Allianz für den Multilateralismus» kann als ein Versuch
der geopolitischer Spannungen. Ein Beispiel war das durch angesehen werden, in verschiedenen Politikbereichen neue
Geopolitische
Spannungen
die US-Administration wiederholt ausgedrückte Misstrauen Impulse für die multilaterale Zusammenarbeit zu geben. Er-
gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ebenso mutigend ist auch, dass es offenbar nach wie vor Länder gibt,
wie die Blockade der Streitschlichtungsfunktion der Welt- die nicht nur für einen regel-, sondern auch einen werteba-
handelsorganisation (WTO). Gleichwohl bleibt festzustellen, sierten Multilateralismus eintreten und Menschenrechtsver-
dass die USA auch unter Donald Trump trotz ihres Rückzugs letzungen – sei es durch Resolutionen im Menschenrechtsrat
aus einigen und der Blockade anderer Foren in vielen Genfer oder auch durch öffentliche Stellungnahmen – anprangern.
Organisationen ein zentraler Akteur blieben (siehe beispiels- Schließlich illustriert der Atlas auch einige Beispiele globaler
weise die finanzielle Unterstützung für das UN-Flüchtlings- Solidarität, sei es im humanitären Bereich, sei es durch die
hilfswerk (UNHCR)). breite Unterstützung der COVAX-Fazilität, die ab 2021 einen
2. Dieses teilweise Infragestellen multilateraler Foren durch weltweiten Zugang zu Impfstoffen gegen COVID-19 ermögli-
die Trump-Administration wurde begleitet durch ein zuneh- chen soll. Doch auch diese beiden Initiativen zeigen, dass die
Autokratische Staaten
mend forsches Auftreten autoritärer Staaten, insbesondere Bereitschaft, politisches und finanzielles Kapital für multila-
auf dem Vormarsch
Chinas. Das zeigt sich im verstärkten finanziellen und perso- terale Lösungen und globale Güter aufzubringen, innerhalb
nellen Engagement in vielen – wenn auch nicht allen – Genfer der Staatengemeinschaft ungleich verteilt und insgesamt be-
Organisationen. Dieses zunehmende Selbstbewusstsein wird grenzt war.
auch deutlich im Menschenrechtsbereich: dort versuchten
autoritäre Länder wiederholt nicht nur unliebsame Resolu- Es bleibt abzuwarten, in welchem Maße eine dem internatio-
tionen im Keim zu ersticken, sondern aktiv das Narrativ zu nalen Genf wohlgesonnene Biden-Administration zu einer an-
Menschenrechten im eigenen Sinne zu verändern. haltenden Umkehr von sich seit Jahren abzeichnenden Trends
3. Durch die Bank wurden die multilateralen Organisationen führen wird. Mit Blick auf die kommenden Jahre steht zu erwar-
Polypandemie
durch die COVID-19-Pandemie und ihre Konsequenzen in ten, dass neben den bestehenden Herausforderungen die Frage
Beschlag genommen. Einige Beobachter sprechen von einer nach den mittel- und langfristigen Folgen der Pandemie auch
«Polypandemie» und betonen nicht zu Unrecht, dass die Pan- digitalpolitische Themen quer durch alle Genfer Organisationen
demie grundsätzliche Schwächen in vielen Politikbereichen wohl weiter an Bedeutung gewinnen werden.Inhaltsverzeichnis 64 Menschenrechtslage in Belarus nach Präsidentschaftswahlen ― Abstimmung 2020
66 Chinas Politik in Xinjiang und Hongkong ― Kritiker und Unterstützer
68 Einschüchterungsversuche für Kooperation mit UN zu Menschenrechten
70 Flucht und Migration
8 Globale Gesundheit 72 Menschen auf der Flucht ― Aufnahme- und Herkunftsländer 2018
10 WHA-Resolution für den Kampf gegen COVID-19 ― Unterstützer 74 Menschen auf der Flucht ― Aufnahme- und Herkunftsländer 2019
12 COVAX-Initiative ― Unterstützer 76 Beiträge für das UN-Flüchtlingshilfswerk 2019 in USD
78 Pro-Kopf-Beiträge für das UN-Flüchtlingshilfswerk 2019 in USD
16
80 UNHCR-Flüchtlinge ― pro 1000 Einwohner in der EU 2019
Humanitäre Hilfe 82 Globaler Pakt für Flüchtlinge ― Abstimmungsergebnis 2018
18 Global Humanitarian Response Plan ― Staatliche Geber / Zielländer
86 Multilateralismus
22 Welthandel 88 Allianz für den Multilateralismus ― Teilnehmer Auftakveranstaltung 2019
24 Mitglieder der Welthandelsorganisation 90 Humanitarian Call for Action ― Unterzeichner
26 Überbrückungslösung für WTO-Streitschlichtung ― Beteiligte Staaten 92 Paris Call für Vertrauen und Sicherheit im Cyberraum ― Unterzeichner
28 Initiative zum elektronischen Handel ― WTO-Mitglieder 94 Internationale Partnerschaft Information und Demokratie ― Teilnehmer
30 Offenhaltung von Nahrungsmittellieferketten ― Unterstützer 96 Klima und Sicherheit Initiative ― Unterzeichner
98 Gender at the Centre-Initiative ― Unterzeichner
34
100 11 Leitprinzipien zu letalen autonomen Waffensystemen ― Unterzeichner
Digitalisierung 102 Kooperation im Kampf gegen COVID-19 ― Teilnehmer des Aufrufs
36 ITU Rat von 2019 bis 2022 ― Zusammensetzung
38 Investitionsgrad zu innovativen Technologien weltweit
42 Menschenrechte
44 UN-Menschenrechtsrat 2020 ― Zusammensetzung
46 UN-Menschenrechtsrat 2021 ― Zusammensetzung
48 Abstimmungsverhalten mit China ― UN-Menschenrechtsrat 2019
50 Abstimmungsverhalten mit der EU ― UN-Menschenrechtsrat 2019
52 Abstimmungsverhalten mit Deutschland ― UN-Menschenrechtsrat 2020
54 Abstimmungsverhalten gegen Deutschland ― UN-Menschenrechtsrat 2020
56 Resolution Chinas zur Rolle von Menschenrechten ― Abstimmung 2018
58 Resolution Chinas zur Rolle von Menschenrechten ― Abstimmung 2020
60 Untersuchungskommission für den Jemen ― Abstimmung 2019
62 Untersuchungskommission für Venezuela ― Abstimmung 2019
Globale Gesundheit ACT-Accelerator. Diese Initiative schafft einen Rahmen der sek-
torenübergreifenden Zusammenarbeit für Regierungen, Ge-
sundheitsorganisationen, Wissenschaftlern und Unternehmen,
Koordinatorin
um global die Entwicklung und Verteilung von COVID-19-Impf-
WHO als
stoffen, Behandlungen und Tests zu beschleunigen, damit die
akute Phase der Pandemie bis Ende 2021 beendet werden kann.
Mit Akteuren wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Sie wurde im April 2020, initiiert von der WHO und unterstützt
Impfallianz Gavi und dem Globalen Fond zur Bekämpfung von u.a. von der Europäischen Kommission, ins Leben gerufen.
AIDS, Tuberkulose und Malaria ist Genf die inoffizielle «Welt- Eine der drei Säulen des ACT-Accelerators ist die seit
Globale Gesundheit
hauptstadt» der Globalen Gesundheit. Gerade die WHO rückte Juni 2020 bestehende COVAX-Fazilität, deren beteiligte Län-
im Zuge der COVID-19-Pandemie besonders in den öffentli- der in Karte 12 dargestellt sind. COVAX wird gemeinsam von
Genf und
chen Fokus. Zu welch umfassenden Umwälzungen die Pande- der Impfallianz Gavi, der WHO und der Coalition for Epidemic
mie im Arbeitsprogramm der WHO führte, lässt sich an der Preparedness Innovations (CEPI) geleitet. Ziel ist es, die Ent-
erheblichen Verschiebungen bei ihren Programmprioritäten wicklung und Verteilung von COVID-19-Impfstoffen global zu
zwischen 2019 und 2020 ablesen. organisieren, um eine möglichst breite, weltweite Impfstoffab-
COVAX-Fazilität
Eine ihrer vielen Rollen bei der Bekämpfung der Pan- deckung zu erreichen. Somit sollen bis Ende 2021 2 Mrd. Dosen
demie ist die einer Plattform für ihre Mitgliedstaaten: Im Rah- verteilt werden, damit mindestens 20% der Bevölkerungen aller
men der Weltgesundheitsversammlung (WHA), dem höchsten Länder geimpft werden können, darunter insbesondere Perso-
Dialogplattform
Organ der WHO, kommen Vertreter aller Mitgliedsstaaten nen, die im Gesundheitssystem tätig sind und Risikogruppen.
einmal jährlich zusammen. Dabei werden politische Ziele und Insgesamt beteiligen sich 188 Länder: einkommensschwächere
WHO als
Strategien formuliert, die anschließend vom Sekretariat, der Staaten, denen Mittel zugutekommen und einkommensstarke,
WHO-Zentrale, umgesetzt werden. Bei der in 2020 virtuell ab- die sich selbst finanzieren, aber ebenfalls von einem garantier-
gehaltenen WHA standen die Entwicklungen und Maßnahmen ten Zugang profitieren. Bemerkenswert ist, dass die USA und
zur Bekämpfung von COVID-19 im Vordergrund. Dabei unter- Russland sich bis Anfang 2021 als einzige G20-Mitglieder (Stand:
stützten 139 Länder eine wegweisende Resolution, welche die Dezember 2020) nicht beteiligten. Allerdings ist ein Beitritt zur
Führungsrolle der WHO in der Krise betont, sowie Impfstoffe COVAX-Initiative zu einem späteren Zeitpunkt immer noch mög-
Multilaterale
und Behandlungen als globale öffentliche Güter anerkennt lich. Am 14. Januar kündigten die USA ihre Rückkehr in die WHO
Hoffnung
(Karte 10). Betont wird die Notwendigkeit einer inklusiven, und damit auch die Beteiligung an der COVAX-Initiative an. Der
sektorenübergreifenden Kooperation staatlicher und privater Beitritt der USA ist von großer Bedeutung für die Finanzierung
Akteure, um niemanden zurückzulassen, sowie errungenes dieses zentralen Instruments für globale Solidarität. Das Va-
Wissen über COVID-19 zu teilen. Dabei sendet diese von der EU kuum, welches die USA im Jahr 2020 in der WHO hinterließen,
initiierte Resolution, in erster Linie ein wichtiges politisches Si- musste nicht nur politisch, sondern auch finanziell von anderen
gnal hin zu globaler Solidarität. Letztlich distanzierten sich die Akteuren aufgefangen werden. In beiden Bereichen versuchte
USA von der Resolution, da die Formulierungen bezüglich se- vor allem Deutschland und die EU diese Lücke zu füllen.
xueller und reproduktiver Rechte sowie der globalen Entwick- Beide Karten zeigen, bei allen nationalen Alleingängen,
lung von Impfstoffen zu weitreichend waren, blockierten deren die in der Krise beobachtet werden konnten, zumindest zwei
Annahme allerdings auch nicht. Lichtblicke für den Willen der Weltgemeinschaft zu Solidarität
Während der Pandemie war, neben ihren zahlreichen und multilateralen Lösungen.
anderen Funktionen, auch die Rolle der WHO als Koordinato-
rin ausschlaggebend. Ein Beispiel war ihre Führungsrolle beimWHA-Resolution 2020 für den Im Mai 2020 beschloss die Weltgesundheitsversammlung (WHA)
eine Resolution zum Kampf gegen COVID-19. Eingebracht unter
Kampf gegen COVID-19 UNTERSTÜTZER Führung der EU und von 139 Mitgliedsstaaten gestützt, wurde sie
ohne Abstimmung angenommen. Sie fordert u.a. einen fairen Zu-
gang zu Impfungen und die Bekämpfung von Fehlinformationen.
10 Globale Gesundheit
194 Mitgliedsstaaten
Die USA
distanzieren
sich in einem
Statement von
der Resolution.
EU EU
Luxemburg Luxemburg
Monaco
Monaco
San San
Marino Marino
Malta Malta Zypern
Zypern
Kap Katar Katar
Kap
Verde Verde
Jamaika Bahrain Bahrain
Jamaika
Mikronesien Marshallinseln
Mikronesien Marshallinseln
Mikronesien Marshallinseln El Salvador El Salvador
Singapur Singapur
Seychellen Nauru Nauru Kiribati
Nauru Kiribati Seychellen Malediven
Malediven
São Tomé & Príncipe São Tomé & Príncipe
Komoren Komoren
AU AU Fidschi
Fidschi Fidschi
Tonga Tonga
Tonga Cookinseln Mauritius Mauritius Cookinseln
Lesotho Lesotho
139
Unterstützer
139 UnterstützerCOVAX-Fazilität Die COVAX-Fazilität will die Entwicklung und Herstellung von
COVID-19-Impfstoffen beschleunigen und global für einen fairen
BETEILIGTE STAATEN Zugang sorgen. Sie steht offen für die Beteiligung weiterer
Staaten. COVAX wird von der WHO, der Impfallianz Gavi und der
Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) geleitet.
12 Globale Gesundheit
7 einkommensstärkere
Staaten, die Beteiligungen
beabsichtigen
92 en Eink 89
aat o Deutschland
St m
he
(u.a. EU-Länder) sind
m
schwac
ensstarke S
188
der COVAX-Fazilität
beteiligte
über die EU beigetreten
Staaten
G20
ens
und sind Teil des
«Teams Europa».
m
Russland ist das einzige Mitglied der
t
aa
om ten
Eink
G20, welches sich bisher nicht beteiligt.
Die Türkei und Südafrika beabsichtigen
eine Teilnahme, während Indien und
die Vereinbarung abgeschlossen haben
7
Indonesien, ebenfalls G20-Mitglieder,
über die COVAX-Fazilität Impfstoffe
89 einkommensstärkere Staaten,
erhalten sollen.
Die USA
beteiligt sich an der
COVAX-Initiative und tritt
der WHO wieder bei. Die- Luxemburg Luxemburg
se Änderungen wurden Monaco Monaco
mit der Amtseinführung Andorra Andorra
Joe Bidens zum Präsident
Malta
der Vereinigten Staaten Malta
Zypern Zypern
am 14.01.2021 möglich. Bahamas Bahamas
St. Kitts & Nevis
St. Kitts & Nevis
denen die COVAX-Fazilität Zugang zu Impfstoffen ermöglicht
Haiti
Antigua & Barbuda Antigua & Barbuda Kap Kuwait
Haiti Kap Kuwait
Dominica Dominica Katar
Verde Katar
Belize
St. Lucia St.Verde
Lucia Bahrain
Belize Jamaika Jamaika Barbados Bahrain
Barbados Libanon Libanon
St. Vincent
St. Vincent & die Grenadinen & die Grenadinen
Westbank Westbank Palau Mikronesien Marshallinseln
Mikronesien Marshallinseln
Palau Mikronesien Marshallinseln El Salvador El Salvador Grenada Grenada
& Gaza & Gaza Palau
Trinidad & Tobago Israel Israel Singapur
Trinidad & Tobago Singapur
Brunei Darussalam Brunei Darussalam
ussalam Nauru
Nauru Kiribati Malediven Nauru Kiribati
Malediven Tuvalu Samoa
Tuvalu Samoa São Tomé & Príncipe São Tomé & Príncipe Tuvalu Samoa
Salomonen
Salomonen Komoren Komoren Salomonen
Osttimor Osttimor
mor Fidschi
Fidschi Fidschi
Tonga Tonga
Tonga Mauritius Mauritius
Vanuatu Vanuatu
Vanuatu
92 einkommensschwache Staaten,
8 weitere
Volkswirtschaften
beteiligten sich zusätzlich,
die jedoch keine UN-Mitglieder
sind (u.a. Taiwan).
COVAX steht für COVID-19 Vaccines Global Access und möchte einen weltweit
gleichmäßigen und gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen gewährleisten. Stand: 14.01.2021WHO WHO
10 größte Beitragszahler (Organisationen und Länder) 5 wichtigste Programme
3,1%
Europäische 3%
Verschiedene Programm- Polio Bekämpfung: 26,5%
Kommission 2018 –
budget
2019
3,2% 2018 – 2019 Zugang zu besseren Gesundheits-
Weltbank systemen und Ernährung: 12,1%
3,6% Vermeidbare Krankheiten
Rotary
International 15,2% durch Impfungen: 8,9%
USA
Interne Koordinierungsverfahren
4,8% 65% und Koordination verbessern: 6,1%
OCHA des WHO-Budgets wird
durch folgende Vorbeugung und Bekämpfung
Beitragszahler finanziert 10,8% von Ausbrüchen: 6%
Bill und Melinda
Gates Stiftung
5,5%
Deutschland Akute Gesundheitsnotlagen: 45,9% 2020 –
2021
Verbesserter Zugang zu besseren
8,1% Gesundheitssystemen: 13,6%
7,9% Vereinigtes
Impfallianz Gavi Königreich Polio-Bekämpfung: 13,5%
Vorbeugung von Epidemien
Programm- und Pandemien: 4,4%
budget
2020 – 2021 Vorbeugungsstrategien für Krankheiten
mit Epidemie-Potential: 3,5%
2,5%
OCHA 2,4%
Verschiedene
2,8%
Weltbank 11,8%
Impfallianz Gavi
Bill und Melinda Rekordzusagen
3% Gates Stiftung
COVID-19 Zugesagte Beiträge für 2021 – 2025 an Beiträgen, die dazu beitra-
Solidarity Funds gen werden, dass bis Ende 2025
300 Mio. weitere Kinder in den
ärmsten Ländern der Welt gegen
15%
Krankheiten wie Masern, Polio und
6,3% 61,3% Stiftungen,
Diphtherie geimpft werden können.
des WHO-Budgets wird Organisationen und
Impfallianz Gavi
durch folgende
11,8% Unternehmen
Deutschland (1,8 Mrd. USD)
Beitragszahler finanziert
6,7%
Vereinigtes
Königreich
davon: 14% 85%
Total Geberregierungen
Bill und Melinda Gates
6,8% Stiftung 12,2 Mrd. USD und die Europäische
Europäische 7,3% (1,7 Mrd. USD) Kommission
Kommission USA (10,4 Mrd. USD)
Humanitäre Hilfe wird schätzungsweise um 15 – 25% ansteigen. Frauen hat es zu-
dem besonders schwer getroffen: etwa 70% sind im informel-
len Sektor beschäftigt und verfügen kaum über einen Zugang
zu Sozialschutz. Je nach Land ist auch ein drastischer Anstieg
geschlechtsbezogener Gewalt um 60 – 770% zu verzeichnen.
Viele Organisationen warnen entsprechend vor «Hunger-Pan-
Die Bedeutung des internationalen Genf ist v.a. im humani- demien», sozialen Unruhen, Konflikten und einer Zunahme
zur Polypandemie
tären Bereich sehr groß, zahlreiche internationale Organisa- verschiedenster Krankheiten, kurz: Entwicklungsgewinne von
Von COVID-19
tionen sowie Nichtregierungsorganisationen haben hier ihren mehreren Jahrzehnten stehen möglicherweise bald zur Disposi-
Sitz, allen voran das Internationale Komitee vom Roten Kreuz tion. Die Situation benötige daher dringend Aufmerksamkeit
(IKRK) oder auch das Amt der Vereinten Nationen für die Ko- auf sicherheitspolitischer Ebene, so auch mehrere Behörden-
ordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA). 2019 beging chefs. Sie verwiesen auf exponentiell steigende Kosten, würden
Genf, Hauptstadt der
die Stadt das 70-jährige Jubiläum der Unterzeichnung der Gen- die Auswirkungen der Pandemie nicht zeitnah gemildert. Den-
Humanitären Hilfe
fer Konventionen, welche mit ihren Zusatzprotokollen bis heu- noch gingen bis Dezember 2020 erst ca. 40% der benötigten Gel-
te einen Meilenstein des humanitären Völkerrechts darstellen. der ein. Der Globale Humanitäre Reaktionsplan für COVID-19
Sie sollen den Schutz von Zivilisten und zivilen Einrichtungen in wurde im Jahr 2021 in den Humanitären Gesamtplan von OCHA
bewaffneten Konflikten gewährleisten, geraten aber vermehrt überführt. Dieser wies dadurch ein neues Rekordhoch aus: in-
selbst unter Beschuss. nerhalb nur eines Jahres sei die Zahl Bedürftiger um ganze 40%
Aufgrund der Zunahme von Zahl und Dauer humani- auf insgesamt 235 Millionen gestiegen. Besonders dramatisch
tärer Krisen, komplexer Konflikte und Naturkatastrophen ist gestaltet sich vor allem die Lage im Jemen, wo mit 24,3 Millio-
der weltweite humanitäre Bedarf in den vergangenen Jahren nen Menschen ca. 80% der Bevölkerung auf lebensrettende Hil-
stark gestiegen. Bereits vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie fe angewiesen ist. Aber auch die Lage in Äthiopien, der DR-Kon-
wurde 2020 als das Jahr der schlimmsten humanitären Katast- go, Afghanistan, dem Sudan und Syrien bleiben angespannt.
rophe seit dem Zweiten Weltkrieg angesehen. Da die Pandemie UN-Generalsekretär Guterres rief daher bereits zu Be-
auch zahlreiche Regionen erfasste, welche sich ohnehin schon ginn der Pandemie zu einer weltweiten «humanitären Waffen-
in einer äußerst prekären Lage befanden, bündelten im März ruhe» auf. Neben den Konfliktparteien selbst appellierte er vor
Entwicklungen
2020 mehrere UN-Organisationen ihre Kräfte und stellten den allem an einflussreiche externe Akteure seinen Aufruf mit ro-
Generelle
Humanitäre
Waffenruhe
Globalen Humanitären Reaktionsplan (GHRP) zur Bekämpfung busten diplomatischen Bemühungen zu untermauern und ihm
von COVID-19 in den am stärksten gefährdeten Ländern mit so Geltung zu verschaffen. Sein Appell blieb jedoch monatelang
niedrigem und mittlerem Einkommen vor (Karte 18). weitgehend unbeantwortet. Obgleich ihm bis Mitte 2020 180
Innerhalb weniger Monate musste der Bedarf von 2 Staaten, regionale Partner, nicht-staatliche und religiöse Akteu-
Mrd. auf 6,7 Mrd. und schließlich auf 9,5 Mrd. USD nach oben re beipflichteten, intensivierten sich in vielen Konfliktregionen
korrigiert werden; auch 9 weitere Länder wurden aufgenom- die Kämpfe sogar.
men, sodass der Plan insgesamt 63 Länder umfasste. Vor allem Eine entschiedene Antwort der internationalen Ge-
durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, steigt die meinschaft auf die schlimmste humanitäre Krise seit einem
extreme Armut seit 1990 derzeit erstmals wieder an. Allein we- halben Jahrhundert steht demnach noch immer aus.
nige Monate führten zum größten Rückgang im Pro-Kopf-Ein-
kommen seit 1870. Die akute Nahrungsmittelunsicherheit hat
sich innerhalb eines Jahres nahezu verdoppelt. Allein die An-
zahl von Kindern unter 5 Jahren mit schwerer UnterernährungGlobaler Humanitärer Reaktionsplan Im März 2020 initiierten verschiedene UN-Organisationen einen
globalen humanitären Reaktionsplan, welcher 63 Länder
COVID-19 STAATLICHE GEBER / ZIELLÄNDER im Kampf gegen humanitäre, gesundheitliche, wirtschaftliche
und soziale Folgen von COVID-19 unterstützt.
18 Humanitäre Hilfe
9 zusätzliche
Zielländer
9 zusätzliche Länder
wurden innerhalb kürzester Zeit
aufgenommen. Der Gesamtbedarf
stieg von 2 Mrd. auf 9,5 Mrd. USD.
> 100 54 ursprüngliche
EU EU
Zielländer
Luxemburg Luxemburg
Liechtenstein Liechtenstein
Monaco Monaco
Vatikan Vatikan
Malta Malta
Haiti Haiti Kuwait
Kuwait
Katar Katar
10 – 100
Aruba Curaçao Libanon
Aruba Curaçao Libanon
Trinidad & Tobago Trinidad & Tobago Pal. Gebiete
Pal. Gebiete
Größter Geldgeber
ist bisland die USA, gefolgt von
Deutschland, dem Vereinigten
1 – 10
Königreich und Japan.
Staatl. Geber
< 1 Mio. USD
Logistikzentren
8 humanitäre
Stand: 14.12.2020Globaler Humanitärer
10 größten staatlichen Geldgeber
Reaktionsplan COVID-19
64,7% > 100 Mio. USD
Stand: 12.2020 Staatliche Beitragszahler
Geber US 24,5% USA
DE 11,5% 424 904
ist mit 904 Mio. USD
15,7% GB 6,5% 240
bislang der größte
JP 5,2% 194
Zwischenstaatliche
DK 2,4% 89 Geldgeber.
Organisationen
Eingegangene CA 1,7% 63
Gelder
3,6% SA 1,7% 63
Private Org. 3,7 Mrd. AE 1,5% 54
KW 1,1% 39
3,7 Mrd. USD Stiftungen
USD CH 1,0% 38 Mio. USD
Eingegangene Gelder
2,4%
UN-Organisationen
39%
12,4%
1,2% Weitere
NGOs
Gesamtbedarf
11 Bio. USD
umfassen zusammengerechnet 0,8%
9,5 Mrd. schätzungsweise die nationalen
USD COVID-19-Hilfspakete der G20 und
90 Mrd. USD
Beitragsempfänger 10%
76% der OECD-Staaten. also 0,8% wären ausreichend,
UN-Organisationen um 10% der bedürftigsten Menschen
weltweit vor den schlimmsten Folgen
5,8 Mrd. USD 0,4% des Virus zu schützen.
nicht gedeckt
Rotes Kreuz / Roter Halbmond
61% 0,3% Globale Humanitäre
Verteilte Waffenruhe
Private Org. Gelder 30. März
Stiftungen 29. März Unterstützung seitens 53 UN-
3,7 Mrd. Unterstützung durch Mitgliedsstaaten,
0,03% USD Papst Franziskus darunter 24 europäischen
Regierungen
20,8% 2020
NGOs
11.März 23.März
0,02% 2,3% Die WHO bezeichnete Dringender Aufruf des
Zwischenstaatliche Weitere COVID-19 als globale UN-Generalsekretärs
Pandemie zur Waffenruhe
Organisationen
111
1. Juli Tage
Resolution des
UN-Sicherheitsrates
2532 (2020)
Seit 1990
2. Juli Erst 111 Tage nachdem die
erster Anstieg globaler Armut und Rück- WHO COVID-19 als globale
180 UN-Mitgliedsstaaten
gang globaler menschlicher Entwicklung. Pandemie bezeichnete und
unterstützen Aufruf, zudem
20 bewaffnete Gruppen und erst 3 Monate nach dem Aufruf
über 800 zivilgesellschaftliche des UN-Generalsekretärs.
Organisationen
ca. 40% der
2021
Frauen Weltbevölkerung 58'000
besonders schwer betroffen, besitzt keine Möglichkeit 22. September Menschen Bis Ende 2020
ca. 70% in informellem Sektor sich zuhause die Hände UN-Generalsekretär Seit der Verabschiedung von 16 unilaterale,
beschäftigt, kaum Zugang zu Sozial- mit Wasser und Seife zu Guterres erneuert Aufruf Resolution 2532 wurden bis 6 bi-/multilaterale
schutz oder Sicherheitsnetzen. waschen. für globale Waffenruhe Ende 2020 58'000 Menschen in Waffenruhen
Konfliktzonen getötet und 20 Updates
Welthandel Die WTO ist gleichwohl Plattform für ihre Mitglieder, um in be-
stimmten Bereichen in «Koalitionen der Willigen» voranzupre-
schen. Ein Beispiel ist das «Gemeinsame Statement» zum elekt-
Verhandlungen
ronischen Handel, dem inzwischen 86 Länder (Stand: November
2020) beigetreten sind (Karte 28). Ziel ist eine Einigung auf ge-
meinsame Regeln für diesen zunehmend wichtigen Bereich. Be-
2019 und 2020 waren schwere Jahre für die Welthandelsor- merkenswert: Sowohl die USA, die EU als auch China sind bei
ganisation (WTO), boten jedoch auch vereinzelte Hoffnungs- dieser Initiative an Bord. Zu den größten Skeptikern gehören
schimmer: Seit Dezember 2019 ist die Streitschlichtungsfunk- Indien und Südafrika sowie das Gros der afrikanischen Länder –
tion der WTO – einer ihrer tragenden Säulen – ausgehebelt, da zuletzt haben sich jedoch auch einige Länder des afrikanischen
die USA seit Jahren die Neubenennung von Mitgliedern der Be- Kontinents der Initiative angeschlossen. Die Gespräche über ge-
rufungsinstanz blockieren. Washington war zunehmend unzu- meinsame Regeln in diesem zukunftsweisenden Bereich gingen
frieden mit einigen Schiedssprüchen der Instanz und auch mit mühsam voran.
Streitschlichtung
der Ausübung ihres Mandats. Die Blockade dient den USA zu- Die WTO spielte auch im Rahmen der COVID-19-Pande-
dem als Hebel um ihren Forderungen nach einer umfassenden mie eine wichtige Rolle, u.a. durch Aufspürung der oft versteck-
Blockierte
Reform der WTO Nachdruck zu verleihen; viele WTO-Regeln sei- ten protektionistischen Maßnahmen ihrer Mitgliedstaaten.
en veraltet und beispielsweise nicht angemessen, um auf staat- Gleichzeitig war sie auch eine zentrale Plattform für Initiativen
COVID-19-
Pandemie
kapitalistische Praktiken Chinas eine Antwort zu finden. Auch von Mitgliedern, sich der gerade zu Beginn der Pandemie dro-
Mitgliedstaaten (alle Mitglieder finden sich in Karte 24), welche henden Spirale des Protektionismus entgegenzustellen. Eine
die Kritik der USA teilen, ging die Blockade der Berufungsins- davon war die Ankündigung von einer Gruppe von Ländern,
tanz jedoch zu weit. Denn das zweistufige Streitschlichtungs- Nahrungsmittellieferketten nicht über Gebühr durch protektio-
system der WTO gilt als zentrales Instrument zur Verhinderung nistische Maßnahmen zu torpedieren (Karte 30).
einer Eskalation von Handelskonflikten. Entsprechend gab es Seit Mai 2020 war die WTO durch eine Nachfolgedis-
unter gleichgesinnten WTO-Mitgliedern (u.a. der EU und Norwe- kussion für den zurückgetreten Generaldirektor Roberto Aze-
gen) 2019 Überlegungen, eine provisorische Berufungsinstanz vêdo in Beschlag genommen. Auch zum Jahresende gab es noch
zu schaffen. keine Lösung, da die Trump-Administration der nigerianischen
Entgegen vieler skeptischer Prognosen gelang es der Kandidatin Ngozi Okonjo-Iweala ihre Unterstützung verweiger-
Herausforderungen
EU und 18 weiteren WTO-Mitgliedern, sich am 30. April 2020 auf te. Letztlich machte im Februar 2021 die Biden-Regierung den
ein vorläufiges Berufungsverfahren für Handelsstreitigkeiten Weg frei für die erste Frau und erste WTO-Generaldirektorin
Berufungsinstanz
zu einigen. Unter den Beteiligten sind auch Länder (Karte 26), aus dem afrikanischen Kontinent. Diese steht nun vor zahl-
Provisorische
die durchaus häufig in Handelsdisputen verwickelt sind. Die reichen Herausforderungen. Ob durch die neue Leitung auch
Lösung ist somit mehr als diplomatische Symbolik, auch wenn eine neue Dynamik in der WTO entfaltet werden kann, wird sich
die Feuertaufe durch die Befassung mit konkreten Streitfällen unter anderem bei der im Dezember 2021 angesetzten 12. Mi-
erst 2021 erfolgen wird. Die Abwesenheit der USA zeigt gleich- nisterkonferenz der WTO zeigen.
wohl, dass es sich nur um ein zeitlich begrenztes Provisorium
handeln kann. Umfassende Verhandlungsrunden bei der WTO
sind derzeit unrealistisch und selbst Diskussionen zu sektori-
ellen Vereinbarungen (z.B. zu Fischereisubventionen) waren
2020 äußerst schwierig.Welthandelsorganisation MITGLIEDER Die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf setzt Regeln für den
globalen Handel. Sie hat 164 Mitglieder und 25 Beobachter, die
ebenfalls Mitglieder werden wollen. Dabei müssen Mitglieder nicht
zwingend unabhängige, anerkannte Staaten bezüglich ihrer
Außenhandelsbeziehungen sein.
24 Welthandel
25 Beobachter
EU EU
Luxemburg Luxemburg
Liechtenstein Liechtenstein
Andorra
Andorra
Vatikan Vatikan
Malta Malta
Zypern Zypern
Bahamas Bahamas
St. Kitts & Nevis St. Kitts & Nevis
Haiti
Antigua & Barbuda Antigua & Barbuda Kap
Haiti Kap Kuwait Kuwait
Dominica Dominica Katar Hongkong
Verde Katar Hongkong
Belize
St. Lucia St.Verde
Lucia Bahrain
Belize Jamaika Jamaika Barbados Bahrain
Barbados Curaçao Libanon Macau Macau
Curaçao St. Vincent & die Grenadinen Libanon Israel
St. Vincent & die Grenadinen Israel
El Salvador Grenada Grenada
El Salvador
Trinidad & Tobago Trinidad & Tobago Singapur
Singapur Brunei Darussalam
russalam Brunei Darussalam
Seychellen Seychellen
Malediven Malediven
Samoa
Samoa São Tomé & Príncipe São Tomé & Príncipe Samoa
Salomonen
Komoren Komoren Salomonen
Salomonen Osttimor
imor Osttimor Fidschi
Fidschi Fidschi
Tonga Tonga
Tonga Mauritius Mauritius
Vanuatu Vanuatu
Vanuatu
Turkmenistan
ist als Beobachter gekennzeichnet,
164 Mitglieder
allerdings wurden im Gegensatz zu
anderen Beobachterstaaten noch keine
Beitrittsverhandlungen aufgenommen.Überbrückungslösung für Im April 2020 einigten sich 19 WTO-Mitglieder (u.a. auch die EU) auf
ein vorläufiges Berufungsverfahren für Handelsstreitigkeiten. Es
WTO-Streitschlichtung BETEILIGTE STAATEN stützt sich auf bestehende WTO-Regeln und soll nur so lange
Anwendung finden, bis das Berufungsorgan wieder funktionsfähig
ist. Dieser Schritt wurde im Januar bereits angekündigt.
26 Welthandel
EU EU
Luxemburg Luxemburg
Malta Malta
Zypern Zypern
Hongkong Hongkong
Singapur Singapur
19 beteiligte WTO-MitgliederInitiative zum 2020 haben 76 WTO-Mitglieder ihren Willen zur Stärkung des welt-
weit zunehmenden elektronischen Handel erklärt. Seitdem haben
elektronischen Handel WTO-MITGLIEDER sich 10 weitere Länder der Initiative angeschlossen. Trotz der
wachsenden Bedeutung elektronischen Handels gab es für diesen
Bereich bislang keine spezifischen WTO-Regeln.
28 Welthandel
Luxemburg Luxemburg
Liechtenstein Liechtenstein
Malta Malta
Zypern Zypern
Kuwait Kuwait
Katar Hongkong Hongkong
Katar
Bahrain Bahrain
Israel Israel
El Salvador El Salvador
Singapur Singapur
Brunei Darussalam Brunei Darussalam
m
86 Länder
nehmen aktuell an der Initiative
Teil und decken zusammen über
90% des Welthandels ab.
86 WTO-Mitglieder
Stand: 04.11.2020Offenhaltung von Nahrungsmittel- Auf Initiative Kanadas unterzeichneten 1/3 der WTO-Mitglieder
im April 2020 während der COVID-19-Krise eine Vereinbarung auf
lieferketten UNTERSTÜTZER Exportrestriktionen von Nahrungsmitteln zu verzichten.
30 Welthandel
EU EU
Luxemburg Luxemburg
Malta Malta
Zypern Zypern
Katar Hongkong Hongkong
Katar
Singapur Singapur
Unterstützer der InitiativeNotifizierungen von den Handel WTO-Prognose für die Entwicklung
betreffenden Maßnahmen bei der WTO des Welthandels von Gütern
Stand: 1.2.2021 Stand: 31.03.2021
Exporte
Die WTO
achtet auf die transparente
7 GUS
Exportbeschränkungen +4,4%
Kommunikation von handels- -3,9%
erleichternden und handels- 12
erschwerenden Maßnahmen,
10 Landwirtschaft
Europa
Weitere Maßnahmen
die ihre Mitglieder im
18 +7,7% +8,3% Asien
Zuge der Pandemie treffen.
Marktzugang für Güter -8%
-8,5%
Nord- +0,3% +8,4%
amerika +12.4%
59 -8,2%
Mengenbeschränkungen
128 Naher
Technische +8,1%
Osten
Handelsbeschränkungen -8,1%
+3,2%
86 -4,5% Afrika
Gesundheitspolizeiliche Süd- und
und pflanzenschutz- Zentralamerika
rechtliche Maßnahmen
Voraussichtliche
-5,3% Entwicklung 2021
ging der Welthandel Entwicklung 2020
10 wichtigste Importeure und Exporteure von im Kampf von Gütern 2020 zurück.
gegen COVID-19 wichtigen medizinischen Produkten
27,4%
China: 28,9%
Importe
Weltweite GUS
Irland: 2,2% Exporte +5,7%
17% Malaysia: 2,3%
Frankreich: 2,8% 2020 -4,7%
wuchs Chinas Anteil an den
Belgien: 3% USA: 12,3% Europa
Exporten von 12% im Jahr
2019 auf 28,9% in 2020. Japan: 3,1%
Mexiko: 3,3% +11,4% +8,4%
Niederlande: 5,7% Deutschland: 9% -6,1% Asien
Nord- -7,6%
amerika +5,7%
+7,2%
-1,3%
USA: 18,9% -11,3%
38,7% +5,5%
Naher
+8,1% -8,8%
Osten
-9,3%
Weltweite Deutschland: 8,7% Afrika
Süd- und
Importe Zentralamerika
2020 China: 6,2%
Frankreich: 5,3%
8%
Belgien: 2,8%
Wachstum für 2021
Kanada: 2,9% Japan: 5,2% prognostiziert, unter
Italien: 3,1% Voraussichtliche
Niederlande: 4,5% Vorbehalt eines neuen
Vereinigtes Entwicklung 2021 COVID-19-Ausbruchs.
Königreich; 3,7% Entwicklung 2020
Digitalisierung
Aus Sicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) können die
Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitsbereich eine
entscheidende Rolle auf dem Weg zur Erreichung des Ziels 3 der
Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Gewährleistung ei-
nes gesunden Leben für alle Menschen jeden Alters) spielen. Im
Häufig übersehen wird die Bedeutung Genfs als zentraler Tätigkeitsbereich der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
Standort für die Diskussion digitaler Fragen. Keine der hier an- hat die Digitalisierung entscheidende Auswirkungen für die Zu-
für digitale Fragen
Genf als Standort
sässigen Organisationen bleibt von digitalen Fragestellungen kunft der Arbeit.
unberührt:
Zudem entwickelt sich im internationalen Genf auch zuneh-
Die Entwicklung gemeinsamer Regeln für den elektronischen mend ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisation mit Fokus
Handel, welche sich u.a. in einer von 86 Ländern unterstütz- auf digitalen Fragestellungen. Beispiele sind die Geneva Inter-
ten WTO-Initiative zeigt, ist ein Vorhaben von erheblicher wirt- net Plattform, ICANN oder die Internet Society. Der Privatsektor
Nichtregierungsorganisationen
schafts- und handelspolitischer Relevanz (Karte 28). Gleichzei- ist hingegen vergleichsweise wenig präsent (mit Ausnahme gro-
tig ist Genf die Heimat mehrerer UN-Organisationen, in denen ßer US-Unternehmen wie Microsoft oder Facebook). Dennoch
technische und politische Aspekte von digitalen Technologien nehmen Experten aus dem Privatsektor regelmässig an Sitzun-
und Privatsektor
diskutiert werden: gen von Arbeitsgruppen der in Genf beheimateten Standardi-
sierungsorganisationen wie der Internationalen Organisation
Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) hat drei Hauptverant- für Normung (ISO), der Internationalen Fernmeldeunion (ITU)
wortungsbereiche: Verwaltung des globalen Funkspektrums, und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC)
Anbindung der Weltbevölkerung an Kommunikationsnetze und teil. Bemerkenswert: Facebook hat Genf als Hauptsitz ihres Vor-
Entwicklung von ICT-Standards. Bemerkenswert ist die sehr ak- habens zur Entwicklung globaler digitaler Zahlungsverkehrs-
tive Präsenz Chinas und chinesischer Akteure in der ITU – wo es systeme ausgewählt. So wurde der Libra Verein 2019 in Genf
Standardisierung
seit 2015 auch den Generalsekretär stellt - sowie in den zuge- gegründet, inzwischen wurde er in Diem Verein umbenannt.
hörigen Arbeitsgruppen. Die Offensive Chinas in der ITU, Stan-
dards für neue digitale Technologien zu entwickeln (z.B.: über Gerade in der Pandemie wird auch die Bedeutung einer moder-
Gesichtserkennung oder Internet-Protokolle, die so genannte nen digitalen Infrastruktur deutlich. Die Daten der ITU zeigen
«neue IP»), könnte beträchtliche Konsequenzen nicht nur für jedoch, dass es weltweit noch immer eine große digitale Kluft
Digitale Kluft
europäische Unternehmen, sondern auch für Menschenrechte gibt (siehe Dashboard 40/41). Blickt man etwa auf den von der
haben. Deutschland ist eines von 48 Ländern, die im Rat der ITU Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gemeinsam mit
vertreten sind (Karte 36) und nach Japan und den USA einer der INSEAD und Cornell publizierten Global Innovation Index, so
wichtigsten Geldgeber für das ITU-Budget. Zusammengerech- klafft der Grad der Investitionen in den Ausbau der innovati-
net finanzieren die EU-Mitgliedstaaten circa 27% des Budgets. ven Informations- und Kommunikationstechnologien noch weit
auseinander (Karte 38).
Ein weiterer zentraler Akteur im internationalen Genf ist die Welt-
organisation für geistiges Eigentum (WIPO); hier werden Fragen
des internationales Schutzes von geistigem Eigentum für digitale
Technologien (insbesondere Künstliche Intelligenz) erörtert.ITU Rat von 2019 bis 2022 Der Rat der Internationalen Telekommunkationsunion (ITU) be-
steht aus 48 Mitgliedern, die alle vier Jahre auf der Konferenz der
ZUSAMMENSETZUNG Bevollmächtigten gewählt werden. Der Rat ist das leitende Organ
der ITU. Die vierzehn größten Beitragszahler für das ITU-Budget
sind auf der Karte angegeben.
36 Digitalisierung
5 Osteuropa /
Nordasien
8 Westeuropa
9 Amerika
Bahamas Bahamas
Kuwait Kuwait
El Salvador El Salvador
13 Afrika
30
Asien und Australasien
13 Mitgliedstaaten aus
China
15
stellt derzeit den General-
sekretär der ITU. Seit 2015 hat
Houlin Zhao den Posten inne.
5
1 Einheit = CHF 318'000Investitionsgrad zu innovativen Der Global Innovation Index zeigt den Investitionsgrad für den Aus-
bau der innovativen Technologien in verschiedenen Staaten und
Technologien weltweit vergibt einen Wert von 0 bis 100 (geringste bis größtmöglichste
Digitalisierung). Die COVID-19-Pandemie birgt das Risiko, dass sich
die Schere des digitalen Entwicklungsstandes weiter öffnet.
38 Digitalisierung
90 – 100
80 – 90
70 – 80
Luxemburg Luxemburg
60 – 70
Malta Malta
Zypern Zypern
Kap Kap
Verde Kuwait Kuwait Hongkong Hongkong
Verde Katar
Jamaika Katar
Jamaika Bahrain
Trinidad & Tobago Bahrain
Trinidad & Tobago Libanon
Libanon
50 – 60
El Salvador El Salvador
Israel Israel
Singapur Singapur
Brunei Darussalam Brunei Darussalam
am
40 – 50
Mauritius Mauritius
Keine Daten 0 – 30 30 – 40
vorhandenProzentsatz der Personen, Prozentualer Anteil der Haushalte mit Internetzugang
die das Internet nutzen in städtischen und ländlichen Gebieten
2019
69% Jugendliche 37% 25%
Welt 51% Gesamtbevölkerung Land Land
48% Frauen
55% Männer 72% 63%
Welt Stadt Welt Stadt
51% der Zugang zu Zugang zu
Internet Computer
Weltbevölkerung
nutzt das Internet.
40%
Afrika 29%
20%
37%
Arabische 67%
Staaten 55% In Afrika
47%
61% sind nur 28% der Haus-
70% halte in Städten und 6%
Asien der Haushalte auf dem
und Pazifik 45%
41% Land an globale digitale
48% Netzwerke angeschlossen.
84%
GUS
73% 38% 6%
72%
74% Land Land
Europa
94% 74% 28%
83% Stadt Stadt
80% Arabische Afrika
85% Staaten
90%
Nord- und
Südamerika 77%
77%
76%
36% 66%
Land Land
70% 81%
Stadt Stadt
98% Asien und GUS
Industrie-
Pazifik
länder 87%
86%
88%
Entwicklungs- 66%
länder 44%
40% 78% 50%
49%
Land Land
Am wenigsten 38%
entwickelte 19% 88% 74%
Länder 15% Stadt Nord- und Stadt
28% Europa Südamerika
40%
Binnen-
entwicklungs- 27%
länder 21%
33%
67%
Kleine Insel-
52%
entwicklungs-
53%
länder 52%
GUS - Gemeinschaft Unabhängiger Staaten
Menschenrechte das Abstimmungsverhalten zu strittigen Resolutionen im Men-
schenrechtsrat im Jahr 2019, bei denen China und die EU-Staa-
ten in der Regel unterschiedlich abstimmten, zeigt sich wieder-
um welche Länder eher dem westlichen Verständnis oder der
Auffassung Pekings nahestanden (Karten 48 und 50). Ein ähn-
liches Bild zeichnet der Vergleich des Abstimmungsverhaltens
Genf ist im Bereich Menschenrechte einer der zentralen Stand- der Ratsmitglieder mit demjenigen Deutschlands, welches für
orte weltweit. Neben dem Sitz des UN-Hochkommissariats für 2020 bis 2022 in das Gremium gewählt wurde (Karten 52 und 54).
Menschenrechte (OHCHR), steht v.a. der UN-Menschenrechtsrat Eine beispielhafte Auswahl von Einzelabstimmungen
Menschenrechte
als zwischenstaatliches Gremium im Fokus der Aufmerksamkeit. erlaubt noch einen schärferen Blick: Welche Länder stimmten
Seine 47 Mitglieder werden direkt von der UN-General- gegen die Einsetzung, bzw. Verlängerung von unabhängigen
und Genf
Einzelabstimmungen
versammlung für einen Zeitraum von drei Jahren mit dem Ziel Kommissionen zur Untersuchung von Menschenrechtsver-
gewählt, den weltweiten Schutz, die Förderung und Weiterent- brechen im Jemen und Venezuela (Karten 60 und 62)? Welche
wicklung von Menschenrechten zu gewährleisten. Für seine kritisierten die Menschenrechtslage in Belarus im Kontext der
Zusammensetzung ist das Regionalprinzip der UN ausschlagge- Präsidentschaftswahl 2020 (Karte 64)? Trotz der Bandbreite an
bend. Aus Afrika und Asien-Pazifik gehören jeweils 13 Staaten Resolutionen, schafften es einzelne Staaten, allen voran Saudi
dem Rat an, aus Lateinamerika und der Karibik 8, aus Osteuropa Arabien, Ägypten oder China sich erfolgreich öffentlicher Kritik
6 und aus Westeuropa und den restlichen Staaten 7. Die Regio- zu widersetzen. So konnte etwa die Situation in Hongkong und
nalgruppen sind bei der Aufstellung ihrer Kandidaten maßge- die Lage der Uiguren in Xinjiang bislang nur durch von verschie-
UN-Menschenrechtsrat
bend, ermöglichen jedoch oft keine Auswahl. Entsprechend fin- denen Ländern signierten Stellungnahmen und nicht durch Re-
Zusammensetzung
den sich auch Staaten mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz solutionen adressiert werden (Karte 66).
im Rat. Wie setzte sich der Menschenrechtsrat 2020 und wie Im Zuge der Pandemie kam es vermehrt zu Angriffen
2021 zusammen? Welche Staaten konnten einen Sitz erringen auf Menschenrechte, etwa durch den Missbrauch von Ausnah-
und welchen blieb die notwendige Mehrheit verwehrt (Karten 44 meregelungen oder Einschüchterung von Personen, die mit der
COVID-19 als zentrale
und 46)? Mit der Rückkehr der USA in den Menschenrechtsrat, UN im Bereich Menschenrechte zu kooperieren suchten (Karte
Herausforderung
sind im Jahr 2021 erstmals seit Langem wieder alle ständigen 68). Die Sonderberichterstatter, auch als «Augen und Ohren»
Mitglieder des UN-Sicherheitsrates vertreten. Für Oktober 2021 des Menschenrechtsrates bezeichnet, überschlugen sich regel-
kündigte die USA zudem an, sich erneut für eine Vollmitglied- recht mit Warnungen und Empfehlungen. UN-Hochkommissarin
schaft im Rat aufzustellen. Michelle Bachelet verglich die Pandemie mit einer Wärmebild-
Der Austritt der USA im Jahr 2018 hatte in den vergan- kamera, welche das systematische Versagen Menschenrechte
genen Jahren ein Vakuum geschaffen, welches den Menschen- aufrechtzuerhalten, schonungslos aufdecke. Entsprechend sei
rechtsrat zum Schauplatz eines Tauziehens um die zukünftige auch für die Beendigung sowie die Erholung nach der Pandemie
Ausrichtung internationaler Menschenrechtsnormen machte. der Stellenwert menschenrechtsbasierter Prinzipien essentiell.
Insbesondere autokratische Staaten traten sehr viel forscher
auf als dies noch vor wenigen Jahren der Fall war. Das zeigt
Entwicklungen
sich unter anderem an den andauernden Versuchen Chinas
Trends und
das Verständnis von Menschenrechten umzudeuten und be-
stehende Standards aufzuweichen, etwa durch das erfolgreiche
Einbringen von Resolutionen zu «vorteilhafter Kooperation»
im Menschenrechtsbereich (Karten 56 und 58). Beim Blick aufUN-Menschenrechtsrat 2020 Im Oktober 2019 wählte die UN-Generalversammlung 14 neue
Mitglieder aus 5 Regionalgruppen für drei Jahren in den 47-Mitglieder
ZUSAMMENSETZUNG starken UN-Menschenrechtsrat. Brisant ist u.a. die Aufnahme
Venezuelas, ausgeschieden sind u.a. China, Saudi Arabien, Ägypten
oder Kuba. Aufgenommen wurden die Niederlande und Deutschland.
44 Menschenrechte
li c h e S t a a t e n
Stimmen
n d r es t
uro
pa u
Anzahl
ste
We
on
Nicht gewählte
165
gi
Re pa
s teuro
nO
Re
gio
Kandidaten
Bereits Mitglied
waren der Irak, Republik Moldau und
Costa Rica. In der afrikanischen und
westeuropäischen Regionalgruppe
war keine Auswahl unter Kandidaten
vorgesehen, ein sog. «clean slate.»
st liche Staaten
n d re
au
r op
eu
st
e
W
on
gi
Re
172 172
Neu gewählte 174 124 174 124
Mitglieder der 5 Regionalgruppen: 103 103
– Namibia, Sudan, Mauretanien, Libyen 144 144
– Indonesien, Südkorea, Marshallinseln
121 165 165
165
121 165
165 – Armenien, Polen
Re Bahamas 168
– Venezuela Bahamas gio
n
168
La Katar Katar
– Deutschland, Niederlande te
in 172
172
175
Bahrain Bahrain
175
Wiedergewählt
am
Marshallinseln
Marshallinseln
er
1 123
ik
Marshallinseln 105 1 123
96
au
96 105
123
n
dK
174
Venezuela 174
arib
Ruanda Re
Ruanda gi
on
ik
153 As
ien
erhielt ca. 1 Monat vor der Wahl 153
un Fidschi Fidschi
d Pa
Fidschi
Konkurrenz von Costa Rica, z if i k
welches seine Kandidatur als 175
175
Re
Neu
gi
direkte Kampfansage (gegen- on
Af
rik
über Venezuela) ankündigte, den a
Einzug jedoch knapp verfehlte.
Ausgeschieden
Re
gi
n
o
W
es
te en
ur
opa ta at
und restliche S
gewählt
Nicht
UN-Menschenrechtsrat 2021 Im Oktober 2020 wurden 15 neue Mitglieder für den Zeitraum von
3 Jahren in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Einzig für die
ZUSAMMENSETZUNG Regionalgruppe Asien-Pazifik gab es eine Auswahl: China erhielt so
wenig Zuspruch wie noch nie und Saudi Arabien schaffte es nicht in
den Rat; gleichwohl wieder vertreten sind Russland und Kuba.
46 Menschenrechte
li c h e S t a a t e n
n d r es t
Stimmen
pa u
uro
ste
Anzahl
We
on
gi
China
165
Re
pa
s teuro
nO
gio
Re erhält 41 weniger Stimmen
Bereits
Mitglied
als noch im Jahr 2016, die
wenigsten seit Gründung des
Neu gewählte Rates sowie die wenigsten
unter allen neu gewählten
Mitglieder der 5 Regionalgruppen: Mitgliedern für 2021.
– Senegal, Côte d'Ivoire, Malawi, Gabon
– Usbekistan, China
st liche Staaten
– Ukraine, Russland n d re
au
– Mexiko, Bolivien, Kuba r op
eu
– Frankreich, Vereinigtes Königreich st
e
W
on
gi
Re
158 158
165 165
166 166
167 167
169 169
139
1 1
139
Re Bahamas 150 169 150
gewählt
Bahamas gio 169
Wieder-
n 90
175 La 90
175 te Katar
170 in Katar
170 Bahrain
188 Bahrain
am
188 Marshallinseln
Marshallinseln
er
Marshallinseln
ik
182
au
182
ndK
176 176
arib
Re
gi
on
ik
180 180 As
ien Fidschi
un Fidschi
Fidschi d Pa
172 z if i k
172
Re
gi
on
Af
rik
Neu
a
Saudi Arabien
geschieden
schafft den Sprung mit nur 90
Stimmen in der Regional-
Aus-
Re
gruppe Asien-Pazifik nicht in
gi
n
o
W
es
den Rat. te en
ur
opa ta at
und restliche S
gewählt
Nicht
Abstimmungsverhalten mit China 2019 wurden 82 Resolutionen verabschiedet, 35 davon mit Ab-
stimmung. Vor allem Kuba, die Philippinen, Eritrea und Ägypten
UN-MENSCHENRECHTSRAT 2019 stimmten mit China; die EU-Länder, (außer Ungarn), Australien,
Island und die Ukraine hingegen nie. Einige afrikanische Länder
stimmten oft für keine der beiden Positionen.
48 Menschenrechte
90 – 100%
Ungarn
stimmt als einziges EU-Land
80 – 90%
einmal mit China ab, wenn es in
kontroversen Entscheidungen
einen weitgehenden Konsens der Gegen China
EU-Länder gibt.
stimmen die EU-Länder,
(außer Ungarn), Australien,
60 – 80%
Island und die Ukraine.
45 – 60%
30 – 45%
Bahamas Bahamas
Katar
Katar
Bahrain Bahrain
1 – 15% 15 – 30%
Ruanda Ruanda
Fidschi Fidschi
Fidschi
Mit China
stimmen vor allem
Kuba, die Philippinen,
Eritrea und Ägypten.
0%Abstimmungsverhalten mit der EU 2019 wurden 82 Resolutionen verabschiedet, 35 davon mit Abstim-
mung. Neben den EU-Mitgliedsstaaten stimmten v.a. Australien,
UN-MENSCHENRECHTSRAT 2019 Island, Ukraine und Japan und einige lateinamerikanische
Länder mit der EU; China und Kamerun nie. Einige afrikanische Län-
der stimmten oft für keine der beiden Positionen.
50 Menschenrechte
90 – 100%
Mit der EU
stimmen am häufigsten Australien,
Island, Ukraine und Japan.
80 – 90%
60 – 80%
45 – 60%
30 – 45%
Bahamas Bahamas
Katar Katar
Bahrain Bahrain
15 – 30%
Ruanda Ruanda
Fidschi Fidschi
Fidschi
Gegen die EU
stimmen China und Kamerun,
wenn die EU eine gemeinsame
1 – 15%
Position hat.
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