Kolumbien-Hearing zur sozialen und politischen - Heike Hänsel
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Kolumbien-Hearing
Öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 2. Juni 06
zur sozialen und politischen
Situation in Kolumbien
ViSdP:
Heike Hänsel, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 73179
Fax: 030 227 76179
heike.haensel@bundestag.de
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ende Mai nahm ich auf Einladung einer unabhängigen Kommission (MOE) an
einer Wahlbeobachtung der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien teil. Diese
Kommission bestand aus mehr als 20 Organisationen der Zivilgesellschaft, die
sich aufgrund der Erfahrungen von massiven Wahlfälschungen der vorange-
gangenen Wahlen gegründet hatte. Insgesamt hatten sich 15 internationale und
mehr als 1000 lokale Wahlbeobachter/innen bereit erklärt, die Wahlen zu beglei-
ten.
Trotz der vermeintlich geringen Zwischenfälle am Wahltag selbst, können diese
Wahlen kaum als „demokratisch“ bezeichnet werden. Das zeigt allein schon
die geringe Wahlbeteiligung. Drohungen, Feindseligkeiten, Stimmenkauf und
Einschüchterungen seitens der Paramilitärs, kurzfristige Verlegung oder Auf-
hebung von Wahllokalen in ländlichen (eher linken) Regionen seitens der Re-
gierung, hatten starken Einfluß auf die Wahlbeteiligung und das Ergebnis.
Mit 62% der Stimmen wurde Álvaro Uribe am 29. Mai in seinem Amt bestätigt
(der für seine Wiederwahl zuvor die Verfassung ändern musste). Horacio Serpa
erreichte mit 11,8 % das niedrigste Wahlergebnis der liberalen Partei seit Jahr-
zehnten. Carlos Gaviria erreichte für das neu gegründete linke Bündnis PDA
mit über zwei Millionen Stimmen, das sind 22,1%, ein Rekordergebnis. Damit
kann man wohl vom endgültigen Ende des traditionellen Zweiparteiensystems
in Kolumbien sprechen.
Die Wahlbeteiligung lag mit 45,1% unter der der letzten 20 Jahre.
Für die nächsten vier Jahre ist anzunehmen, dass Uribe die Militarisierung der
kolumbianischen Gesellschaft vorantreibt, seinen neoliberalen Kurs beibehält
und die Menschenrechte weiter mit Füßen tritt. Auch macht er bisher keine An-
stalten, die Infiltration des politischen Systems durch die Paramilitärs zu ver-
hindern, im Gegenteil.
Kolumbien bleibt damit eher eine „rechte“ Ausnahme auf dem zunehmend
links dominierten Subkontinent. Die Fraktion Die Linke. hat sich entschlossen,
nicht nur progressive Regierungspolitik in Lateinamerika zu begleiten und ver-
netzen sondern auch verstärkt Aktivist/innen zu unterstützen, die unter schwie-
rigsten politischen Bedingungen, wie in Kolumbien, für soziale und politische
Rechte kämpfen. Mit der Kolumbien-Anhörung im Juni dieses Jahres haben wir
einen Anfang gemacht. Für das kommende Jahr planen wir eine Delegations-
reise nach Kolumbien, die Unterstützung vertriebener Kleinbauern und des
Friedensdorfes San José de Apartadó.
Heike Hänsel, November 2006
Wahlbeobachter/innen des Internationalen Teams
2
Inhaltsverzeichnis∗
Kolumbien-Hearing der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundes- 4
tag: Wege zu einer friedlichen Konfliktlösung
Gloria Cuartas im Interview 6
Julio Avella García: Geschichte, Prozesse und Alternativvorschläge 10
der gesellschaftlichen Bewegungen zur Lösung des bewaffneten
Konflikts in Kolumbien
Alexandra Huck: Zur Situation der Menschenrechte in Kolumbien 12
Dario Azzellini: Zur Kolumbien-Politik der USA 21
Dr. Diether Dehm: Zur Kolumbien-Politik der EU 25
Bettina Reis: Die Kolumbien-Politik der EU und Deutschlands 27
Stefan Ofteringer: Kolumbien in der deutschen Entwicklungszusam- 35
menarbeit
Dr. Ute Watermann: Zur Problematik des Koka-Anbaus in Kolumbien 38
Wolfgang Gehrcke: Resümee und Herausforderungen 41
Polo Democratico (PDA) in Deutschland: Selbstdarstellung 43
Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Nach dem Wiener Gipfel – die Bezie- 44
hungen zwischen der EU und Lateinamerika solidarisch gestalten
Enlazando Alternativas 2 am 11. bis 13. Mai 2006 in Wien 51
Coca-Cola-Kampagne Kolumbien 55
Personen 58
∗ Die Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Herausgeberin wieder. Sie wurden auf
dem Hearing teilweise kontrovers diskutiert.
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Kolumbien-Hearing der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundes-
tag: Wege zu einer friedlichen politischen Konfliktlösung.
Am 2. Juni 2006 veranstaltete die
Fraktion DIE LINKE. im Deutschen
Bundestag eine öffentliche Anhörung
zur aktuellen politischen und sozialen
Lage in Kolumbien – wenige Tage
nach der Präsidentschaftswahl vom 28.
Mai. Über 100 Teilnehmerinnen und
Teilnehmer folgten den Ausführungen
der Podiumsgäste, die aus Kolumbien
und mehreren europäischen Ländern
angereist waren – darunter die
„Bürgermeisterin des Friedens“ Gloria
Cuartas.
Heike Hänsel und Gloria Cuartas Auf dem Hearing der Linksfraktion
beleuchteten die Sachverständigen
unterschiedliche Aspekte der aktuellen Situation in Kolumbien, wo viele Menschen nach wie
vor massiv von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind. Dabei sind politische, struktu-
relle und kriminelle Gewalt eng miteinander verknüpft.
Der Autor Raúl Zelik erläuterte die enge Verstrickung des Staatsapparats und der
rechts-konservativen Regierung von Álvaro Uribe mit den rechten Paramilitärs. Unmittelbar
vor der Präsidentschaftswahl war diese Verstrickung durch die Aussagen eines früheren Ge-
heimdienstmitarbeiters in die öffentliche Debatte geraten.
In Kolumbien tätige Konzerne wie Coca-Cola und Nestlé profitieren ungeniert vom
Terror der Paramilitärs gegen Gewerkschafter. Zelik und andere engagieren sich deshalb in
der Coca-Cola-Kampagne, um diese Zusammenhänge auch vor dem Hintergrund der Fuß-
ballweltmeisterschaft, auf der Coca-Cola als großer Sponsor auftritt, sichtbar zu machen und
den Druck auf die Multinationals zu erhöhen, ihre Arbeiter zu schützen, ihnen würdige Ar-
beitsbedingungen zu schaffen und Mitbestimmungsrechte einzuräumen.
Das Programm zur „Nationalen Versöhnung“ der Regierung Uribe wurde auf der An-
hörung kritisch analysiert. Die Demobilisierung der Paramilitärs wirke vor allem als General-
amnestie, die Interessen ihrer Opfer spielten dabei eine untergeordnete Rolle, kritisierte Ale-
xandra Huck von KOLKO (Menschenrechte für Kolumbien). Die Paramilitärs gäben nicht alle
Waffen ab, vielfach organisierten sie sich neu.
Bettina Reis von der Informationsstelle Lateinamerika machte darauf aufmerksam,
dass die „Friedenslabors“, auf die sich die europäische Entwicklungszusammenarbeit mit
Kolumbien positiv bezieht, in einigen Fällen als Teil der Kriegsstrategie der Regierung miss-
braucht werden: Sie flankieren vielerorts den Kampf um die Kontrolle ökonomisch bedeut-
samer Regionen und setzen dort eine konservative Hegemonie durch. Stefan Ofteringer von
Misereor fragte deshalb, ob die deutsche Entwicklungszusammenarbeit diese Zusammen-
hänge wirklich erkennt und berücksichtigt.
Ein besonders kritischer Blick wurde auf die Kolumbien-Politik der USA geworfen. Sie
stütze sich voll auf den kolumbianischen Repressionsapparat, kritisierte der Autor Dario Az-
zellini. Der Plan Colombia, für den die USA bereits 3,5 Mrd. Euro aufgewandt haben, habe
vor allem eine starke militärische Komponente: die gewaltsame Niederschlagung der linken
Guerilla und den Ausbau der militärischen Präsenz der USA in Südamerika.
Die Bekämpfung des Koka-Anbaus im Rahmen des Plan Colombia mittels großflä-
chiger Besprühungen schädigt die Kleinbauern, auch die, die kein Koka anbauen, und die
Umwelt, beklagten die kolumbianischen Menschenrechtsaktivisten Julio Avella und Naca
Mandinga. Letzterer verwies als Vertreter des „Proceso de Comunidades Negras“ auf die
doppelte Diskriminierung der schwarzen und indigenen Bevölkerung in Kolumbien. Von den
Vertreibungen, die mit der Bekämpfung der Guerilla begründet werden, mit denen sich aber
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ökonomische Interessen – die Kontrolle über rohstoffreiche Regionen – verbinden, sind indi-
gene und afrokolumbianische Gruppen in besonderem Maße betroffen.
Nicht nur die USA, auch die EU unterstützt die Regierung Uribe. Auch seitens der
Bundesregierung sind frühere kritischere Töne einem grundsätzlichen Einverständnis gewi-
chen. Kolumbien unter der Regierung Uribe gilt als Bollwerk gegen den linken Aufbruch in
Lateinamerika und gegen die regionalen Integrationsbemühungen des venezolanischen Prä-
sidenten Hugo Chavez.
Kolumbien vereinbarte 2006 ein Freihandelsabkommen mit den USA – gegen den
Widerstand der kolumbianischen Kleinbauern, die fürchten, in der Konkurrenz mit billiger
Importware aus den USA zu unterliegen. Auch die EU verspricht sich von Uribe Unterstüt-
zung bei ihren Bemühungen, mit lateinamerikanischen Staatengruppen Freihandelsabkom-
men zu vereinbaren.
Friedliche Wege aus der strukturellen, kriminellen und politischen Gewalt wiesen die Refe-
rentinnen und Referenten aus Kolumbien auf, insbesondere Gloria Cuartas, die als Bürger-
meisterin der Stadt Apartadó für ihr Engagement von der UNESCO als „Bürgermeisterin des
Friedens“ ausgezeichnet wurde. Sie entwarf ihr Projekt einer „Landkarte des Friedens“, eines
ständig wachsenden Netzwerkes von Kommunen, aus denen heraus soziale und politische
Gruppen wechselseitige Unterstützung im Kampf um Frieden und soziale Rechte organisie-
ren. Sie selbst ist aktiver Teil dieser Bewegung (vgl. Interview mit Gloria Cuartas ab S. 5). Mit
dem Aufbau des Polo Democratico entsteht nun eine landesweit organisierte Kraft, die in
diesem Sinne wirksam werden kann.
Wenige Tage nach der Präsidentschaftswahl in Kolumbien, aus der Amtsinhaber Álvaro Uri-
be mit 62 Prozent als Sieger hervorgegangen war, berichtete die Entwicklungspolitische
Sprecherin der Linksfraktion Heike Hänsel von ihrer Teilnahme an einer Internationalen
Wahlbeobachtermission. Der Wahlkampf hatte in einem Klima der Einschüchterung stattge-
funden. Doch auch wenn das Wahlziel der Linken, Uribe in einen zweiten Wahlgang zu
zwingen, deutlich scheiterte, konnte der Polo Democratico mit seinem Kandidaten Dr. Carlos
Gaviria einen Erfolg erzielen: Gaviria erhielt 22 Prozent und platzierte den Polo damit auf
dem zweiten Rang vor den Liberalen. Damit wurde erstmals das traditionelle Zweiparteien-
system mit Konservativen und Liberalen durchbrochen.
Aus der Anhörung ergaben sich konkrete Arbeitsaufträge für die deutsche Linke. Die Frakti-
on DIE LINKE. wurde aufgefordert, mehr Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die
Wahrung der Menschenrechte stärker als bisher zum Maßstab der EZ mit Kolumbien zu ma-
chen. Die deutsche EZ solle verstärkt in einen Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Kräften
eintreten. Außerdem wurde ein neuer Blick auf den Komplex Koka-Anbau und Drogenhandel
gefordert. Dieser neue Blick muss darauf gerichtet werden, dass nicht nur der Endverbrauch,
sondern vor allem der Großteil der Gewinnabschöpfung im Drogenhandel und der Investition
dieser Gewinne im Norden stattfindet. Aus dieser Perspektive wird der Drogenhandel zu ei-
nem Problem des Nordens. Der traditionelle Anbau und Nutzung von Koka in Kolumbien und
anderswo müssen neu bewertet werden. Bezüglich der deutschen Verstrickung in die Kon-
flikte in Kolumbien wurde verabredet, dass die Fraktion DIE LINKE. Kleine Anfragen ein-
bringt, um die deutsche Kolumbien-Politik – beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen
Bundesgrenzschutz und kolumbianischem Zoll – kritisch auszuleuchten.
Die Fraktion DIE LINKE. hat im Zuge der Anhörung neue Partnerinnen und Partner in Ko-
lumbien, Deutschland und Europa gefunden. Sie wird sich weiter mit der politischen und so-
zialen Situation in Kolumbien beschäftigen und dabei auch die Zusammenarbeit mit außer-
parlamentarischen Initiativen wie der Coca-Cola-Kampagne suchen (zur weiteren Informati-
on siehe www.kolumbienkampagne.de). Der nächste Schritt soll die Gründung einer AG La-
teinamerika innerhalb der Fraktion sein. Diese AG wird offen, das heißt unter Beteiligung von
Interessierten außerhalb der Fraktion arbeiten.
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Gloria Cuartas im Interview
Gloria Cuartas ist ehem. Bürgermeisterin von Aparta-
dó, ausgezeichnet von der Unesco als „Bürgermeiste-
rin für den Frieden“. Bei den Präsidentschaftswahlen
Ende Mai hat sie den Polo Democratico unterstützt.
Anfang Juni war sie auf Einladung der Fraktion DIE
LINKE Referentin einer Kolumbien-Anhörung im Bun-
destag.
Was ist der POLO DEMOCRATICO ALTERNATIVO?
Der POLO DEMOCRATICO ALTERNATIVO (P.D.A) oder ALTERNATIVER DEMO-
KRATISCHER POL ist eine VEREINIGUNG unterschiedlicher politischer und sozialer Bewe-
gungen. Seine Vorgeschichte liegt im politischen Leben des Landes und in den Jahren der
Ausrottung und des politischen Ausschlusses linker Kräfte. Jede dieser politischen und so-
zialen Kräfte ging ihren eigenen Weg. Vor 8 Jahren sind über den FRENTE SOCIAL Y PO-
LITICO, F.S.P (SOZIALE UND POLITISCHE FRONT) verschiedene Plattformen für den Dia-
log eröffnet worden und als Teil dieses Prozesses entstanden dann die ALTERNATIVA
DEMOCRATICA (Demokratische Alternative) und der POLO DEMOCRATICO INDEPEN-
DIENTE (unabhängiger demokratischer Pol). Adressaten waren Gewerkschaften, Kleinbau-
ern und indianische Bevölkerung, KolumbianerInnen afrikanischer Abstammung, Frauenbe-
wegung, StudentInnen, ArbeiterInnen, UmweltaktivistInnen und viele andere mehr. Im De-
zember 2005 entstand aus den vielfältigen Strömungen von progressiven Linken und Unab-
hängigen erstmalig eine VEREINIGUNG der Linken. Dies ist eine vereinte Alternative, der
sich die reale Möglichkeit eröffnet, zu einer starken politischen Kraft zu werden, die mit Wür-
de auf soziale Veränderungen abzielt; Veränderungen, die Arbeit, Bildung, Gesundheit und
öffentliche Daseinsfürsorge für das kolumbianische Volk garantierten sollen; ohne diese Ver-
änderungen wird eine Befriedung des Landes kaum möglich sein.
Was ist Deine Meinung zu den Wahlen?
Die in Kolumbien am 28. Mai 2006 abgehaltenen Wahlen gehörten zu den meistbeachteten
in Lateinamerika und in der Karibik, u. a. auch wegen der Prozesse des Aufbaus und des
zivilen Widerstands und der Konsolidierung von alternativen Ansätzen, die sich in Venezue-
la, Kuba, Bolivien, Ecuador, Brasilien, Argentinien und Uruguay herauskristallisieren. Wir
erkennen den Fortschritt des POLO an, denn zum ersten Mal hat sich die Linke in Kolumbien
für die Wahlen vereint und 2,6 Millionen Menschen haben für die Vorhaben von POLO, für
den Aufbau der Demokratie, für das Leben und für den Frieden gestimmt. Es sind die Stim-
men derjenigen, die erkennen, dass es in Kolumbien eine andere Art zu leben gibt, eine an-
dere Art, interne Konflikte zu lösen, die keine Ungleichheit und keinen Ausschluss akzeptie-
ren und auch keine wirtschaftliche, militärische und politische Besetzung unseres Landes
durch die Regierung der Vereinigten Staaten.
In welchem Klima fanden die Wahlen statt?
Inmitten eines Klimas der Einschüchterung, der Legalisierung paramilitärischer Handlungen
und des Bündnisses mit dem Drogenhandel über das Gesetz "Gerechtigkeit und Frieden";
das die Straflosigkeit fördert, indem es die Paramilitärs in die Gesellschaft integriert, sie lega-
lisiert, ihnen Straffreiheit gewährt und dabei von Rechts wegen ihre grauenhafte Vergangen-
heit löscht. Die Unterstützung, die dies durch die Medien, den Gesetzgeber, die Machthaber
6und durch Eingriffe in die Lokal- und Regionalpolitik, in die Parteipolitik und in die Institutio-
nen und auch durch die internationale Zusammenarbeit erfahren hat, lässt bei uns Zweifel
aufkommen, ob es unter diesen Umständen tatsächlich möglich ist, von Frieden zu reden.
Die Verfassungsänderung zugunsten der Wiederwahl, das war eine Gesetzgebung zu per-
sönlichen Zwecken. Die Wiederwahl ist NICHT das eigentliche Problem, das Problem ist das
Programm zur Vertiefung des Krieges, die territoriale Umgestaltung im Dienste multinationa-
ler Unternehmen, wie bereits aus Álvaro Uribes langfristig ausgelegtem Programm "Vision
Kolumbien 2019" ersichtlich; schon bevor er seine zweite Amtsperiode antritt, wird im ko-
lumbianischen Parlament bereits ein neues Gesetzesvorhaben vorbereitet, um durch eine
erneute Verfassungsänderung eine weitere Wiederwahl zu ermöglichen.
Wie beurteilst Du das Ergebnis und die bisherige Politik von Alvaro Uribe?
Der so genannte Sieg von Álvaro Uribe, d.h. mit 7 Millionen Stimmen, scheint wahrhaftig
überwältigend zu sein. Aber man muss auch die starke Wahlenthaltung im Lande berück-
sichtigen; von 26 Millionen wahlberechtigten Kolumbianerinnen und Kolumbianern sind letzt-
endlich nur 12 Millionen zu den Wahlurnen gegangen. Die internationale Gemeinschaft sieht
Uribe an der Seite derjenigen, die das von den Vereinigten Staaten propagierte Modell des
globalen Terrorismus anwenden. Dieses Modell kann in dem Satz zusammengefasst wer-
den: "Wer nicht für die Expansions- und Beherrschungspolitik der Vereinigten Staaten von
Amerika ist, der ist auf der Seite des Terrorismus" (eine Aussage, die zum Teil auch eindeu-
tig in der Sicherheitspolitik des Wahlsiegers enthalten ist). Uribe ist in Lateinamerika und der
Karibik ein bedingungslos ergebener Verbündeter der USA – diesbezüglich möchte ich daran
erinnern, dass im Irak-Krieg Kolumbien eines der Länder gewesen ist, die die Invasion unter-
stützt haben – und Garant einer Politik, die im Dienste der kolumbianischen Oligarchie steht.
Mit anderen Worten: Seine Politik "des großen Herzens und der harten Hand" bedeutet, die
tiefe soziale Ungleichheit aufrechtzuerhalten und die sozialen und bewaffneten Konflikte mit
Gewalt zu lösen; dabei wird die von den USA strategisch vorgegebene Kriegspolitik verstärkt
und durch den "Plan Patriota" umgesetzt, um durch Waffengewalt den Aufstand auszulö-
schen, der in der öffentlichen Meinung als Terrorismus dargestellt wird; ohne ein politisches
Projekt und ohne Faktoren wie Ungleichheit und historischen Ausschluss der Mehrheit der
kolumbianischen Bevölkerung zu berücksichtigen. Die Einführung des Gemeinschaftsstaates
macht den Staat zum gewinnorientierten Unternehmen, Wirtschaftswachstum soll durch Kos-
teneinsparungen herbeigeführt werden – zum Beispiel durch Reduzierung der Anzahl öffent-
licher Angestellter.
Die Rechten konsolidieren sich in einer einzigen politischen Bewegung, in der sich Liberale
und Konservative, d.h. die Traditionsparteien Kolumbiens, vereint haben, um sich an der
Macht zu halten. Mit dem Wahlsieg der Anhänger und Parteien Uribes, die 63 % der Sitze im
Senat und 53 % in der Abgeordnetenkammer erhalten haben, wird die Situation für die linke
parlamentarische Plattform schwieriger; einer der hier zu verfolgenden Wege wird die Mobili-
sierung der Bevölkerung sein. Wir werden den zivilen Widerstand im Lande fortführen als
Männer und Frauen, die in einem politischen Prozess wie dem POLO zusammengefunden
haben. Allerdings werden die Akteure des zivilen Widerstands, u. a. Angehörige indigener
Gemeinschaften, Kolumbianer afrikanischer Abstammung oder die Bauerngemeinschaften
größeren Bedrohungen ausgesetzt sein, da die Regierung verstärkt ihre Macht gegen sie
einsetzt.
7Viele loben Uribe wegen seiner Friedenspolitik, wegen der Demobilisierung der Para-
militärs. Wie ist Situation heute in Kolumbien?
Es ist nicht möglich, in Kolumbien von einer Friedenspolitik zu sprechen. Zurzeit verfestigt
sich ein Prozess der Straflosigkeit, der die soziale Bewegung zu einer Spaltung führt. Wir
stellen bei der kolumbianischen Opferbewegung eine ablehnende Haltung gegenüber der
internationalen Zusammenarbeit fest; es sollen KEINE Prozesse unterstützt werden, die sich
gegen die Wahrheit, die Gerechtigkeit und die Entschädigung richten. Es gibt zum Beispiel
die Friedensgemeinde San José de Apartadó. Seit über 9 Jahren verlangt diese Gemeinde,
man möge sie respektieren und auf ihrem Territorium leben lassen, ohne ihre Teilnahme an
den bewaffneten Auseinandersetzungen zu erzwingen. Das Militär und auch die paramilitäri-
schen Kräfte verstärkten daraufhin die Verfolgung, und es gibt über 620 Fälle der Gewalt
gegen die Bevölkerung; von diesen Straftaten sind heute über 170 straffrei gestellt worden,
und die Gemeinde wird weiterhin bedroht. Wie diese gibt es Tausende von Fällen, die sich
im ganzen Lande wiederholen, sogar in den so genannten "Friedenslabors" [1] besteht die
Gewalt gegen die Bevölkerung fort; dies erfordert eine Reaktion, die der Gewalt einen Riegel
vorschiebt.
Welche politischen Alternativen gibt es für die Lösung dieses Konflikts?
Der Ausweg aus diesem kolumbianischen Konflikt sind der Dialog und die Politik, aber nicht
die Gewalt, nicht das Militär. Auf internationaler Ebene muss die tatsächliche Bedeutung des
Plans "Militärische Besetzung Kolumbiens durch die Vereinigten Staaten" erkannt werden; es
muss überprüft werden, ob die Unterstützung der Europäischen Union tatsächlich Prozesse
von Entwicklung und Frieden in Gang setzt, oder ob es erforderlich ist, nach der Wahl den
Dialog mit den sozialen und politischen Organisationen zu intensivieren. Es ist wichtig, ent-
schieden den Dialog zu unterstützen, der humanitäre Abkommen und Verhandlungen zwi-
schen der Guerilla und der Kolumbianischen Regierung ermöglicht. Auch der POLO braucht
Unterstützung als politische und soziale Linke, die bestrebt ist, den Dialog zu eröffnen mit
verschiedenen Sektoren der Gesellschaft: Unternehmern, Universitäten und Gemeinschaf-
ten, und die nicht weiter eine passive Rolle als Zuschauer der Ausrottung und des Völker-
mords an breiten Schichten der Gesellschaft einnehmen will; wir bestehen auf unserem
Recht auf ein Leben in Würde, auf Frieden und auf soziale Gerechtigkeit.
Was erwartest Du von der deut-
schen und europäischen Politik?
Wir möchten mit ihr einen Dialog er-
öffnen, um zu zeigen, wie schlimm die
Menschenrechtssituation in Kolumbien
tatsächlich ist. Kolumbien erfüllt die
Menschenrechtscharta der Vereinten
Nationen noch immer nicht, und dies
müsste die Europäische Union dazu
bringen, eine stärkere politische Kon-
trolle über die Beziehungen mit Ko-
Gloria Cuartas mit Oskar Lafontaine
lumbien auszuüben, indem sie auf die
Einhaltung besteht. Wir erwarten,
dass sie die Rechte der Bauernorganisationen, der indigenen Organisationen und der Ko-
lumbianer afrikanischer Abstammung anerkennt, sowie die Frauenbewegung, die dabei ist,
alternative Lebensformen auszuarbeiten; wir wünschen, dass die EU den kolumbianischen
Staat auffordert, diese legitimen Alternativen zu respektieren und nicht zu bekämpfen.
8Was erwartest Du von der Linken und von den sozialen Bewegungen, wie können sie
den Friedensprozess unterstützen?
Die Unterstützung und Solidarität, die wir von deutschen Schwesterorganisationen erhalten
haben, waren für uns sehr wichtig, um mit dem Aufbau von Friedensvorschlägen vorankom-
men zu können. Also ich glaube, dass es sehr wichtig ist, den POLO als die Kolumbianische
Linke und in seinem Recht auf politische Opposition zu unterstützen. Es ist sehr wichtig, eine
politische Beziehung mit der deutschen und der europäischen Linken zu vertiefen, die tat-
sächlich in die internationale Politik, von Europa nach Kolumbien, eingreift. Wir brauchen den
wirtschaftlichen, politischen, sozialen und sozialwissenschaftlichen Austausch mit den Orga-
nisationen, die an anderen Alternativen in Kolumbien arbeiten. Wir sollten einen 'Wander-
lehrstuhl Kolumbien' für die Schulen in Deutschland einrichten, um das Land mit seinem Po-
tential und mit seinen Schwierigkeiten zu zeigen, als eine Landschaft der Hoffnung. Damit
die Kinder ein lebensbejahendes Kolumbien kennen lernen, ein Kolumbien, das die Mitarbeit
und die Solidarität braucht, für den Respekt und die Beziehungen unter Gleichen, die uns als
Grundlage für die nächsten Generationen dienen möge. Es ist wichtig, zwischen den sozia-
len Bewegungen in Europa und Kolumbien einen solidarischen Austausch zu entwickeln, der
den interkulturellen Dialog und die Friedensarbeit fördert. Wir wollen auch die Kommunikati-
on auf gleicher Augenhöhe mit sozialen Bewegungen Deutschlands vertiefen.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar
Lafontaine, eröffnete die Anhörung.
9Julio Avella García:
Geschichte, Prozesse und Alternativvorschläge der gesellschaftli-
chen Bewegungen zur Lösung des bewaffneten sozialen Konflikts
in Kolumbien
Die Ursachen des sozialen Konflikts in Kolumbien
gehen auf die Zeit der Eroberung des lateinameri-
kanischen Kontinents durch die Spanier zurück.
Im Jahr 1781 bildete sich zum ersten Mal eine
Widerstandsbewegung (Union der Unterdrückten
gegen die Unterdrücker), die sich gegen die
Kolonialherren auflehnte. Anfang des 19.
Jahrhunderts folgten der Freiheitskampf und die
Befreiung und Unabhängigkeit von Venezuela,
Ecuador, Kolumbien, Bolivien, Peru und Panama
unter Simón Bolívar.
Im 20. Jahrhundert bildeten sich soziale Bewegungen heraus, die gegen die Unterdrückung
und Ausbeutung durch internationale Konzerne kämpften. Im Jahr 1928 wurden mehr als
3000 Bananenpflücker und deren Familien ermordet, nachdem sie sich gegen die Ausbeu-
tung durch das US-amerikanische Unternehmen United Fruit Company zur Wehr gesetzt
hatten. Dieses Massaker kennzeichnete den Beginn der systematischen gewaltsamen Un-
terdrückung der Bevölkerung und fand ihre Fortsetzung in der "Phase der Gewalt" zwischen
1948 und 1953, in die auch die Gründung der Frente Nacional fiel. Später, d.h. in den 60er
und 70er Jahren, kamen zahlreiche Untergrundorganisationen (z.B. FARC, die Guerilla M-19
usw.) hinzu. Darüber hinaus bildeten sich regionale soziale Bewegungen und Parteien, die
von offizieller Seite als "Staatsfeinde", "Helfershelfer der Aufständischen" und "Terroristen"
gebrandmarkt wurden.
In den 80er Jahren kam es zu verschiedenen Friedensbemühungen, z.B. unter der konser-
vativen Regierung von Belisario Betancur (1982-1986) und der liberalen Regierung von Virgi-
lio Barco (1985-1990), die sich um Friedensgespräche mit den Aufständischen in Kolumbien
bemühten. Diese Bemühungen wurden durch rechte Gruppierungen und Maßnahmen der
Weltbank und des IWF torpediert. In den 90er Jahren gab es einen Rückfall in die Auseinan-
dersetzungen der 60er und 70er Jahre mit dem traurigen Höhepunkt der Bildung so genann-
ter "Convivir"-Gruppen, d.h. paramilitärischen Gruppen, die für Massaker an der Zivilbevölke-
rung verantwortlich waren (im Jahr 1997 gab es in ganz Kolumbien insgesamt 414 dieser
Gruppen). Der konservative Präsident Andrés Pastrana (1998-2002) versuchte im Jahr 1999
erneut, in vier Provinzen in Verhandlungen mit der FARC zu treten; diese trafen jedoch auf
den erbitterten Widerstand der politischen Führungsschichten in Kolumbien.
Der Beginn des 21. Jahrhunderts in Kolumbien ist einerseits durch die Hoffnung auf die Wie-
deraufnahme des Dialogs und den Weg zur nationalen Versöhnung und Verknüpfung von
Frieden und sozialer Gerechtigkeit und andererseits durch Misstrauen gekennzeichnet, das
sich in Form von Barbarei und autoritären Strukturen äußert und den historischen Konflikt
verlängert. Die derzeitige Regierung von Álvaro Uribe sperrt sich gegen Verhandlungen und
stellt stattdessen die Notwendigkeit der Fortsetzung des Kampfes gegen Drogen und Auf-
ständische mithilfe des Plan Colombia heraus.
Der Plan Colombia
Der unter der Regierung Pastrano auf Vorschlag der USA angenommene Plan Colombia,
der der Beherrschung und Ausbeutung Lateinamerikas dient, wurde von der derzeitigen Re-
10gierung ausgeweitet. Wir müssen im Zusammenhang mit Drogen vom offiziellen Sprach-
gebrauch abweichen und vom "Anbau für den illegalen Gebrauch" sprechen, da der Anbau
von Koka-Pflanzen an sich und die heilende Wirkung der Kokablätter eine alte Tradition sind
und der Missbrauch durch Kriminelle etwas ganz anderes ist – im Übrigen ist Deutschland
neben den Vereinigten Staaten der größte Hersteller und Lieferant von Chemikalien, die der
Gewinnung von Kokain aus den Blättern der Koka-Pflanze dienen. Diejenigen, die vom
Kampf gegen den Drogenhandel sprechen, zeigen hier eine Doppelmoral. Die im Rahmen
der Anti-Drogen-Strategie verfolgte "Null-Toleranz"-Politik hat keinerlei positive Resultate
gezeitigt. Der Wert eines Kilos Kokain vervielfacht sich auf dem Weg von den Erzeugern in
Kolumbien zu den Konsumenten in den USA von 2.000 US-Dollar auf 150.000 US-Dollar.
Das große Geschäft wird in den Industriestaaten gemacht (50 Millionen Dollar jährlicher Um-
satz), aber die Stigmatisierung, Diskriminierung und Kriminalisierung trifft ausschließlich die
Kolumbianer. Der Plan Colombia hat für einen weiteren Abbau des sozialen Rechtsstaats
sowie die weitere Zerstörung des sozialen Zusammenhalts und die Beseitigung der gesell-
schaftlichen Einrichtungen gesorgt – alles im Namen der Sicherheit. Zusammengefasst han-
delt es sich beim Plan Colombia um einen unvernünftigen und schändlichen Plan, den das
ausländische Kapital im Verborgenen ausgeheckt hat.
Der aktuelle Konflikt
Wir erleben eine Offensive des internationalen Kapitals und des Neoliberalismus im Rahmen
des so genannten "Washingtoner Konsens" von 1989. Die kolumbianische Regierung über-
nahm die These der USA, dass das Problem Kolumbiens die Guerilla-Bewegung und deren
Beseitigung die geeignete Lösung für die Probleme des Landes sei, später aber nahm sie
ihre Position zurück und behauptete das Gegenteil, d.h. dass es keinen bewaffneten Konflikt
gäbe und man gegen Terroristen kämpfe. In Kolumbien gibt es verschiedene Plattformen,
Bewegungen und gesellschaftliche Organisationen von Ureinwohnern, Bauern, Gewerk-
schaftern, Umweltschützern, Journalisten und Künstlern für Menschenrechte, Frieden sowie
Forschung und Entwicklung, z.B.:
Solidaritätskomitees für politische Gefangene
Ständige Versammlung der Zivilgesellschaft für den Frieden
Nationales Netzwerk der Friedens- und Anti-Kriegs-Initiativen
Kolumbianische Plattform für Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung
Nationale Koordinierungsstelle der Bauern
Verband der Familienangehörigen von verschwundenen Gefangenen
"La Alianza" (gesellschaftliche Organisationen für Frieden und Demokratie in Ko-
lumbien)
Frauenrechtsbewegungen
Bewegungen afrikanischstämmiger Kolumbiens
Umweltschutzbewegungen
Bewegung der Opfer des staatlichen Terrorismus
Gewerkschaften (CUT, CGTD, CTC)
Diese Bewegungen und Organisatio-
nen haben in der Vergangenheit (im
Rahmen des nationalen Dialogs der
70er Jahre und des Waffenstillstands-
und Friedensprozesses der 80er Jah-
re) in verschiedenen gesellschaftli-
chen, politischen, wirtschaftlichen und
kulturellen Prozessen innerhalb der
kolumbianischen Bevölkerung eine
wichtige Rolle gespielt. Die sozialen
Bewegungen beziehen seit über 40
Jahren auf intelligente Weise und mit
Naco Mandinga repräsentierte den Proceso de
moralischer Kraft und zivilem Unge-
Comunidades Negras
11horsam zu den Problemen des Landes Stellung. Sie sind die Speerspitze des sozialen Pro-
tests und unterbreiten Alternativvorschläge im Hinblick auf die demokratische Transformation
von Staat und Gesellschaft. Nach Meinung der Internationalen Versammlung der Zivilgesell-
schaft für den Frieden in Kolumbien und der Welt, der ich angehöre, ist neben dem Krieg die
soziale Ungleichheit der größte Feind der Menschheit. Im Dialog zwischen den Parteien
müssen unter anderem die folgenden Fragen und Themen erörtert werden:
Sind die Parteien zum Frieden bereit?
Müssen Staat und Regierung festlegen, worüber verhandelt wird und wie weit man
gehen darf?
Untersuchung der historischen Wurzeln und Anerkennung des Konflikts
Einbeziehung der Zivilgesellschaft als weiteren Akteur im Konflikt
Freilassung der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen
Einfrieren der Militärhilfe im Namen der Menschlichkeit
Schaffung eines Bewusstseins über die humanitäre Krise in Kolumbien
Beachtung der Souveränitätsrechte seitens der multinationalen Konzerne
Verteidigung der 17 Friedens- und Entwicklungsprogramme der Regionen
Beachtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung von unabhängigen Journalisten
Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer von Kriegsverbrechen und
deren Familien – wider die Straflosigkeit und das Vergessen.
Alexandra Huck:
Zur Situation der Menschenrechte in Kolumbien
Im Rahmen dieses Überblicks über einige wesentliche Aspekte der Situation der Menschen-
rechte in Kolumbien ist der so genannte Demobilisierungsprozess der paramilitärischen
Selbstverteidigungsgruppen (AUC) besonders zu berücksichtigen.
Hinsichtlich der Situation der Menschenrechte gibt es unterschiedliche Einschätzungen sei-
tens kolumbianischer Regierung einerseits und seitens kolumbianischer und internationaler
Menschenrechtsorganisationen andererseits; aber auch in Deutschland stimmen die Ein-
schätzungen der Nichtregierungsorganisationen nicht mit denen der Regierung überein. Der
Dissens in Deutschland, so viel sei vorweggenommen, besteht im Wesentlichen darüber,
inwiefern die jeweilige kolumbianische Regierung guten Willen zeigt, die Situation der Men-
schenrechte zu verbessern. Deshalb soll diese Frage des "guten Willens" später besonders
betrachtet werden. Daran anknüpfend sollen einige Empfehlungen an die deutsche Pollitik
hinsichtlich Kolumbiens formuliert werden.
Überblick über die aktuelle Situation der Menschenrechte in Kolumbien
Kolumbien leidet nicht nur an einem seit mehr als 40 Jahren andauernden bewaffneten Kon-
flikt, sondern auch an einer seit Jahrzehnten anhaltenden, dramatischen Situation der Men-
schenrechte. Wenngleich es einen Zusammenhang und vielfache Wechselwirkungen zwi-
schen bewaffnetem Konflikt und Menschenrechtssituation gibt, so darf nicht davon ausge-
gangen werden, dass der bewaffnete Konflikt die Ursache für die dramatische Situation der
Menschenrechte ist; vielmehr kann vielfach beobachtet werden, dass der bewaffnete Konflikt
die "optimalen Bedingungen" bietet, um unter dessen Deckmantel Menschenrechtsverlet-
zungen, aber auch Verletzungen des humanitären Völkerrechtes seitens der Guerillagruppen
zu begehen; nur unter den Bedingungen des bewaffneten Konfliktes ist es möglich, Millionen
Kleinbauern zu vertreiben und sich ihres Landes zu bemächtigen.
Einige wesentliche Aspekte hinsichtlich der aktuellen Menschenrechtslage in Kolumbien
sind: Die Zahl der Morde, die gewaltsame Vertreibung, willkürliche und Massenverhaftungen,
12gewaltsames Verschwindenlassen, die fehlende Meinungsfreiheit und die Armut. Das Thema
der herrschenden enormen Straflosigkeit zieht sich dabei wie ein roter Faden durch diese
Aspekte, denn sie ist die Grundlage und Voraussetzung für immer neue Verbrechen. Die so
genannte Demobilisierung beeinflusst auch die Situation der Menschenrechte. Menschen-
rechtsverletzungen haben sich - was die direkte Autorenschaft betrifft - in Kolumbien Anfang
der neunziger Jahre von staatlichen Kräften hin zu paramilitärischen Gruppen verlagert, wel-
che in großem Maßstab auf Unterstützung und Duldung staatlicher Kräfte zählen können. Im
Rahmen der aktuellen scheinbaren Auflösung der paramilitärischen Strukturen verändert
sich die Wirkungsweise dieser Gruppen.
Die Verbrechen der Guerilla fallen zwar nicht unter den Oberbegriff Menschenrechtsverlet-
zungen, da bei Menschenrechtsverletzungen per definitionem staatliche Kräfte, sei es durch
Handeln oder durch Unterlassung, beteiligt sind. Dennoch sollen auch die von der Guerilla
verübten kontinuierlichen und schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrech-
tes hier nicht ohne Erwähnung bleiben.
Hinsichtlich der Mordrate ist ein deutliches Absinken in den letzten Jahren zu verzeichnen,
wie wir hier im Schaubild sehen können; gerne präsentiert die Regierung dies als Erfolg ihrer
Politik der "demokratischen Sicherheit". Auf die Wahl und deren Rahmenbedingungen soll
hier nicht weiter eingegangen werden, da dies Thema eines anderen Beitrags ist. Bei allen
Einschränkungen hinsichtlich Wahlbeteiligung, Einschüchterungen, Drohungen und von ille-
galen Gruppen ausgeübtem Druck, ist davon auszugehen, dass dort, wo Präsident Uribe
reale, freiwillige Unterstützung genießt, dies nicht unwesentlich mit einem Gefühl von mehr
Sicherheit zusammenhängt.
Dennoch sind zur Zahl der Morde noch drei Dinge zu erläutern:
Zum einen ist diese Zahl nicht spezifiziert nach den Arten der Morde, was im Bericht des UN-
Hochkommissariats für Menschenrechte kritisiert wird.1 Das Hochkommissariat weist darauf
hin, dass die offizielle Statistik weder Indikatoren für die Ermordung besonders geschützter
Personen liefert, noch die Morde durch (Alltags) Kriminalität differenziert von politischer Kri-
minalität erfasst. Das Menschenrechtsobservatorium des Vizepräsidentenbüros enthält keine
Informationen über extralegale Hinrichtungen oder bestimmte Kategorien von Verletzungen
des humanitären Völkerrechtes. Zum anderen ist im Rahmen des Prozesses mit den parami-
litärischen AUC und des vereinbarten Waffenstillstandes ein Rückgang der Morde zwingend
notwendig zu erwarten. Es ist vielmehr besorgniserregend, dass trotz der versprochenen
Waffenruhe von 2002 bis Ende 2005 mehr als 2.750 Menschen von diesen Gruppen ermor-
det wurden oder gewaltsam verschwunden sind. Außerdem ist auf ein verändertes Vorgehen
der Paramilitärs hinzuweisen; aus vielen Regionen des Landes wird berichtet, dass sie sehr
viel selektiver morden. Das heißt dass bei anhaltenden oder zunehmenden Drohungen we-
niger Personen, diese jedoch gezielter ermordet werden, was für die Arbeit von sozialen und
Menschenrechtsorganisationen weiterhin verheerende Folgen hat und eine gleich bleibende
soziale Kontrolle durch paramilitärische Gruppen ermöglicht, jedoch in der Statistik wesent-
lich besser aussieht als zuvor.
1 Report of the High Commissioner for Human Rights on the situation of human rights in Colombia.01-2006,
E/CN.4/2006/009. www.hchr.org.co
13Morde pro Jahr 1986 - 2005
erstellt nach Angaben des Observatoriums des kolumbianischen
Vizepräsidentenbüros
35.000
30.000
25.000
20.000
15.000
10.000
5.000
0
1986
1987
1988
1989
1990
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
In ihrem jährlichen Bericht für das Jahr 2005 weist die UN-Hochkommissarin auf eine Zu-
nahme der Vergehen hin, bei denen staatliche Kräfte direkt beteiligt sind.2 Hier sind insbe-
sondere die extralegalen Hinrichtungen zu nennen. Zumeist werden getötete Zivilisten in
diesen Fällen von den Streitkräften als im Gefecht gefallene Guerilleros präsentiert. Besorg-
niserregend ist hier die mangelnde Bereitschaft staatlicher Stellen, effektive Ermittlungen in
diesen Fällen zu führen, kritisiert die Hochkommissarin in ihrem Bericht.3
Willkürliche und Massenverhaftungen haben sich in den letzten Jahren verdreifacht. Die
Verhaftungen kamen oftmals aufgrund von falschen Anschuldigungen zustande, die von de-
mobilisierten Guerilleros oder von bezahlten Informanten gemacht wurden.4 Willkürliche
Verhaftungen aber auch Strafverfahren, die aufgrund von fadenscheinigen Zeugenaussagen
angestrengt werden, sind insbesondere für Menschenrechts- und soziale Organisationen
zunehmend ein schwerwiegendes Hindernis.
Ein Beispiel dafür ist die Menschenrechtsorganisation Justicia y Paz. Justicia y Paz wurde im
Jahr 2003 als Zivilklägerin im Fall gegen den ehemaligen General Rito Alejo del Rio zuge-
lassen. Seither wurde sie zur Zielscheibe von 4 Strafprozessen; die Strafverfolgung wurde
eingeläutet durch im Fernsehen übertragene Diffamierungen seitens des damaligen Ober-
kommandierenden der kolumbianischen Streitkräfte, Jorge Enrique Mora. Trotzdem ist es
Justicia y Paz gelungen, ihre Arbeit fortzusetzen und unter anderem zu erreichen, dass ein
massiver Landraub an den afrokolumbianischen Gemeinden des Jiguamiandó und Curvara-
dó Beckens im Bundesstaat Chocó bekannt, und vom Interamerikanischen Menschen-
rechtsgerichtshof verurteilt wurde. Doch im Januar 2006 erfuhr Justicia y Paz von einem
neuen Strafverfahren, in dem nicht nur gegen sie ermittelt wird, vielmehr wurde auch gegen
alle Führungspersonen der Gemeinden aus dem Jiguamiandó und Curvaradó Becken, die
ihr Land mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisation auf dem rechtsstaatlich vorge-
sehenen Wege verteidigen, bereits Haftbefehl erlassen.
2 Report of the High Commissioner for Human Rights…: II B 21
3 Report of the High Commissioner for Human Rights…: II B 25. ff
4 Coordinación Colombia Europa Estados Unidos: Libertad: rehén de la "seguridad democrática", 2006 (Bericht
der Menschenrechtskoordination Kolumbien – Europa U.S.A.)
14Die UN-Arbeitsgruppe über gewaltsames Verschwindenlassen hat Kolumbien im Juli 2005
besucht, sie hat 1100 Fälle erfasst, von denen fast 900 bisher ohne Aufklärung geblieben
sind. Die Fälle des gewaltsamen Veschwindenlassens sind nur unzureichend erfasst. Die
UN-Arbeitsgruppe zu gewaltsamem Verschwindenlassen erklärte nach ihrem Besuch: "Die
Arbeitsgruppe bedauert, dass es eine erhebliche Zahl von Fällen gibt, die nicht gemeldet
wird. Obwohl im Jahr 2004 nur von 4 Fällen an die Arbeitsgruppe berichtet wurde, hat die
Arbeitsgruppe allein bei ihrem Besuch in Kolumbien Dutzende zusätzlicher Anfragen zur Be-
arbeitung weiterer Fälle erhalten, und wir haben unzählige mündliche Berichte von Fällen
gehört, die nicht an die Arbeitsgruppe gemeldet wurden. Wir haben von verschiedenen Fak-
toren Notiz genommen, die dazu führen, dass die Fälle nicht berichtet werden, aber wir müs-
sen als wichtigsten Faktor das Problem betonen, dass Angehörige der Opfer von großer
Angst davor erfüllt sind, die Fälle bei den Autoritäten zu melden."5
Die gewaltsame Vertreibung hat in Kolumbien seit Jahren dramatische Ausmaße, laut dem
UN Hochkommissariat für Flüchtlinge gibt es in Kolumbien 2-3 Millionen Binnenflüchtlinge,
die weltweit größte Zahl nach dem Sudan.6 In Kolumbien wurden von 1995 bis 2005 nahezu
drei Millionen Menschen Opfer von gewaltsamer Vertreibung. Während die Regierung von
einer Halbierung der Zahl zusätzlicher Vertreibungen im Zeitraum 2002 bis 2004 spricht, legt
die Nichtregierungsorganisation CODHES Zahlen vor, die in den Jahren 2004 und 2005 von
einem Anstieg sprechen.7
Zahl der jährlichen zusätzlichen Vertreibungen laut CODHES8
Vertreibung in Kolumbien bedeutet in aller Regel nicht die Flucht vor bewaffneten Auseinan-
dersetzungen, sondern ist das Ergebnis von gezieltem Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
Amnesty International hat im Februar 2006, im Vorfeld der Kongress- und Präsidentschafts-
wahlen einen Bericht veröffentlicht, in dem auf die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in
Kolumbien aufmerksam gemacht wird. Darin wird von Todesdrohungen und Angriffen gegen
JournalistInnen, KandidatInnen und WählerInnen berichtet. Für diese sind nicht nur die - the-
oretisch - demobilisierten paramilitärischen Gruppen, sondern auch Guerillagruppen verant-
wortlich.
5 Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances. Press Release. Mission to Colombia. Bogotá, 12
July 2005. Übersetzung durch die Autorin.
6 United Nation High Commissioner for Refugees: The State of the World's Refugees 2006.
7 Viele Vertriebene lassen sich aus Angst vor weiterer Verfolgung nicht registrieren und tauchen daher in den
Statistiken der Regierung nicht oder später auf.
8 www.codhes.org, Daten vom 15.02.2006
15Auch MenschenrechtsverteidigerInnen werden weiterhin aufgrund ihrer Arbeit bedroht und
verfolgt. Von August 2002 bis Juni 2005 wurden 43 von ihnen ermordet oder Opfer von ge-
waltsamem Verschwindenlassen.9 Während die Zahl der Morde an GewerkschafterInnen in
den letzten Jahren zurückgegangen ist, so bleibt sie dennoch weiterhin mit 70 getöteten im
Jahre 2005 erschreckend hoch.10
Wie in den Jahren zuvor berichtet die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte auch im
Bericht für das Jahr 2005 von Verbindungen zwischen Paramilitärs und öffentlichen Bediens-
teten und schreibt hierzu: "Es gab kaum Fortschritte bei der Bestrafung von Verbindungen
zwischen Staatsdienern und Paramilitärs oder bei der Auflösung des Paramilitarismus."11
Daneben zieht derzeit ein Skandal um enge Verbindungen des Geheimdienstes DAS zu den
Paramilitärs immer weitere Kreise. Neben der Weitergabe von Informationen über Gewerk-
schafterInnen und MenschenrechtsaktivistInnen, von denen in Folge viele ermordet wurden,
hat der DAS auch die Daten über Vorstrafen von 7 Narco- Paramilitärs gelöscht.
Die Guerilla-Gruppen - im Wesentlichen FARC und ELN - haben weiterhin kontinuierlich und
massiv das humanitäre Völkerrecht verletzt. Morde, Massaker, Angriffe auf die Zivilbevölke-
rung sowie bewaffnete Angriffe ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung sind hier ebenso zu
nennen wie gewaltsame Vertreibung, Einsatz von Anti-Personen Minen sowie die Rekrutie-
rung von Minderjährigen. Im Jahr 2005 gingen 273 der insgesamt 751 Entführungen auf das
Konto der Guerillagruppen; insgesamt ist die Zahl der Entführungen laut Regierungsangaben
im Jahr 2005 um fast die Hälfte gesunken im Vergleich zu 2004.12
Armut ist weiter ein Problem, 66% der Bevölkerung leben in Armut,13 wobei das ärmste
Fünftel der Bevölkerung über 2,7% des Einkommens des Landes verfügt und das reichste
Fünftel über mehr als 60%.
"Demobilisierungsprozess" der paramilitärischen Gruppen
Seit Jahren sind paramilitärische Gruppen im Wesentlichen für Menschenrechtsverletzungen
verantwortlich, was von staatlichen Stellen teilweise unterstützt, teilweise stillschweigend
toleriert wird. Die tatsächliche Auflösung dieser Gruppen wäre für Kolumbien ein großer
Schritt zum Frieden und zur Verbesserung der Menschenrechtssituation, leider erfüllt der
derzeitig stattfindende so genannte Demobilisierungsprozess diese Hoffnungen nicht.
Seit Beginn des Prozesses im Jahr 2002 haben nach offiziellen Statistiken 30.151 Paramili-
tärs ihre Waffen abgegeben.14 Zu Beginn der Amtszeit der Regierung Uribe wurde jedoch
davon ausgegangen, dass die paramilitärischen Gruppen weniger als 20.000 Paramilitärs
umfassen. Sind die paramilitärischen Gruppen unter der Regierung Uribe also in einem Um-
fang angewachsen, wie nie zuvor? Die Erklärung ist etwas komplexer. Ein Blick auf das
Schaubild soll verdeutlichen, wie der "Demobilisierungsprozess" in Kolumbien sich gestaltet.
9 Information aus der gemeinsamen Erklärung der Koordination kolumbianischer Menschenrechtsorganisationen
(Coordinación Colombia Europa Estados Unidos), Januar 2006
10 amnesty international, Jahresbericht 2006.
11 Report of the High Commissioner for Human Rights…: Summary
12 (2005: 751, 2004: 1402; davon 273 durch Guerilla, 49 durch Paramilitärs, 208 durch Unbekannte; amnesty
international Jahresbericht 2006.
13 Nach Angaben der Contraloría General de la República von 2004
14 Zahlen von Ende Mai 2006
16In- und Output des "Demobilisierungsprozesses" der paramilitäri-
schen Gruppen
Strafprozess gemäß
Gesetz 975: 2180 Personen
Private Sicherheitsdienste
Zusätzlich rekrutierte Zivilbevölkerung
Informantennetzwerk
Bauernsoldaten
Demobilisierung:
Paramilitärs
30.151 Personen
Ziviles Leben
Waffen, Geld, Land
Kriminalität
Paramilitärs Neue Generation der
Paramilitärs
Was ist der Input und der Output in diesem Prozess? Der Kasten in der Mitte des Schaubil-
des stellt den Moment der Waffenabgabe dar. Diesen Prozess haben nach offiziellen Anga-
ben 30.151 Personen durchlaufen. Sie haben allerdings nur knapp 17.000 Waffen abgege-
ben. Nur knapp 2200 dieser Personen beantragen die Anwendung des umstrittenen Geset-
zes "Gerechtigkeit und Frieden". Bei allen anderen kommt dies nicht zur Anwendung. Sie
berufen sich auf das Dekret 128. Das ist immer dann möglich, wenn keine Strafprozesse
gegen sie anhängig sind. Die Herausgabe von Informationen über Funktionsweise und Fi-
nanzquellen ihrer Einheit ist keine Voraussetzung dafür, die Vergünstigungen nach Dekret
128 zu erhalten. Aufgrund der Verwendung von Decknamen während der Zeit als Kombat-
tanten ist es ein seltener Ausnahmefall, dass Anklagen – unter dem richtigen Namen der
Demobilisierten - vorliegen. Anders sieht es im Fall der Kommandanten aus. Gegen sie lie-
gen häufig nicht nur Anklagen sondern auch Auslieferungsanträge aus den USA vor. Bei
ihnen kommt das Gesetz "Gerechtigkeit und Frieden" zur Anwendung, das einen massiven
Strafnachlass vorsieht. Nach offiziellen Angaben beantragen 2.180 Paramilitärs nach dem so
genannten Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden behandelt zu werden.
Auf der linken Seite ist der Input, also das was in den "Demobilisierungsprozess" hineingeht,
zu sehen. Zu einem Teil sind dies wie erwartet und verkündet die Kombattanten der paramili-
tärischen Gruppen. Doch neben ihnen wurden auch jeweils in den Wochen vor der "Demobi-
lisierung" des jeweiligen Blocks in großem Umfang junge Leute und Kleinkriminelle speziell
dafür angeworben, sich zu demobilisieren.15 Auf diese Rekrutierungen ist vermutlich auch
das wundersame Anwachsen der Demobilisierten im Vergleich zu den vor Beginn des Pro-
zesses vorhandenen Paramilitärs zurückzuführen.
Ein Teil des auf der rechten Seite aufgezeigten Output sind erwartungsgemäß Zivilisten.
Zum anderen integrieren sich viele Paramilitärs jedoch in das als "Informantennetzwerk" be-
zeichnete Netz staatlich bezahlter Spitzel oder in das Bauernsoldatenprogramm, andere
kommen in privaten Sicherheitsdiensten unter, mehrere Tausend sollen nach Plänen der
15 amnesty international: The paramilitaries in Medellin: Demobilization or Legalization? September 2005,
AMR 23/019/2005
17Regierung in der Polizei Dienst tun. In vielen Teilen Kolumbiens, in denen sich die Paramili-
tärs offiziell demobilisiert haben, setzen sie ihre soziale, wirtschaftliche und militärische Kon-
trolle fort. Amnesty International hat das im Bericht über die "Demobilisierung" in Medellin
sehr anschaulich dargelegt.16
Beachtlich sind auch die Menschen und Ressourcen, die am Prozess vorbeigehen. Das sind
die Truppenteile, die sich nicht demobilisieren, sondern direkt in die neue Struktur der "Pa-
ramilitärs der neuen Generation" übergehen. Weitgehend am "Demobilisierungsprozess"
vorbei ist auch ein Teil der Waffen gegangen, ganz zu Schweigen von den Finanzmitteln der
Paramilitärs und den von ihnen geraubten Ländereien, gegen deren massive Unterschla-
gung ebenfalls keine effektiven Maßnahmen ergriffen wurden. In ihrem Sechsten Bericht
über den "Demobilisierungsprozess" weist die MAPP-Mission der Organisation Amerikani-
scher Staaten auf neu entstandene und weiterexistierende Gruppen hin.17 Es wäre wün-
schenswert, Zahlen oder eine Größenordnung hinsichtlich der Anteile der verschiedenen In-
und Outputs angeben zu können, aufgrund der fehlenden Transparenz des Prozesses ist
dies jedoch leider nicht möglich.
Der "Demobilisierungsprozess" wird zur Farce, in der die Waffenabgabe medienwirksam
inszeniert wird, während die Paramilitärs ihre Kontrolle im Land weiter ausbauen und immer
mehr auch die legalen Strukturen des Staates und der Gesellschaft unterwandern. Hier sei
nicht nur der Skandal um den Geheimdienst DAS genannt (s. o.) sondern vielfache Berichte
über die Beeinflussung der administrativen Strukturen auf Gemeindeebene oder die Hinwei-
se darauf, dass Kongressabgeordnete den Paramilitärs nahe stehen.
Auch durch das Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden wird die Auflösung der paramilitäri-
schen Strukturen nicht gewährleistet. Erfreulicherweise hat das Verfassungsgericht in einem
Urteil einige der kritischen Punkte des Gesetzes korrigiert. Die Paramilitärs stehen nun mit
ihrem ganzen Vermögen, nicht nur mit dem illegal erworbenen für die Entschädigung der
Opfer gerade. Dadurch ist leider dem Einsatz von Strohmännern zur Verbergung dieses
Vermögens immer noch kein Riegel vorgeschoben. Auch ist nach dem Verfassungsgerichts-
urteil die Mitwirkungsmöglichkeit der Opfer verbessert und die Fristen für Ermittlungen wur-
den verlängert – das gibt zumindest etwas mehr Chancen für die Ermittlung der Wahrheit,
als sie zuvor gegeben waren. Ein möglicher "Blackout" der Paramilitärs wenn es um Ges-
tändnisse über ihre Vergehen geht und ihre Angaben unvollständig sind, wird nach dem Ver-
fassungsgerichtsurteil ebenfalls härter, also mit dem tatsächlichen Verlust der Vergünstigun-
gen, bestraft, wenn die Taten später bekannt werden. Die Verwicklung der Streitkräfte und
anderer Staatsbediensteter bleibt jedoch weiterhin unberücksichtigt und droht damit dem
Schleier des Vergessens und der Straflosigkeit preisgegeben zu werden.
Die ohnehin in Kolumbien herrschende Straflosigkeit wird durch den "Demobilisierungspro-
zess" weiter zementiert. Der Gesellschaft und den Opfern wird erklärt, dass ein gewisser
Verzicht auf Gerechtigkeit der Preis für den Frieden sei, doch während die Opfer ihre Rechte
auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung missachtet sehen, erhalten sie dennoch
nicht die versprochene Gegenleistung, denn sowohl der Frieden als auch die ersehnte Auflö-
sung der paramilitärischen Strukturen bleiben aus. Insgesamt ist hinsichtlich der Situation
der Menschenrechte festzustellen, dass es in einigen Bereichen Verbesserungen geben
mag. Zugleich verschärfen sich die Schwierigkeiten in anderen Bereichen. Die gewaltsame
Vertreibung spielt hier weiterhin eine traurige Hauptrolle.
Gibt es einen guten Willen der kolumbianischen Regierung zur Verbesserung der Si-
tuation der Menschenrechte?
Die Situation der Menschenrechte in Kolumbien ist anhaltend von systematischen und
schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen geprägt. Von Regierungsseite wird dies
gegenüber der internationalen Gemeinschaft allzu häufig damit erklärt, dass der kolumbiani-
sche Staat zu schwach sei, die Menschenrechte besser umzusetzen, dass jedoch das Mög-
liche getan werde. Ein Argument, das nicht erst von der jetzigen Regierung in die Waagscha-
16 amnesty international: The Paramilitaries in Medellin: Demobilization …
17 MAPP/ OEA , "Mission zur Begleitung des Friedensprozesses in Kolumbien der Organisation Amerikani-
scher Staaten". Sechster Bericht vom März 2006.
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