Kommunalwahl 2020 Wahlhelferschulung für die Urnenwahl am Sonntag, 13.09.2020
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Kommunalwahl 2020 Wahlhelferschulung für die Urnenwahl am Sonntag, 13.09.2020
Inhaltsverzeichnis
Das Wichtigste auf einen Blick Die Integrationsratswahl
Allgemeines Durchführung der Wahlhandlung
Wahlberechtigung Prüfung der Wahlberechtigung
Wahlstatistik Zurückweisung eines Wählers
Wählerbefragung
Ablauf der Wahl im Wahllokal
Wahlunterlagen
Wahlergebnis
Im Wahllokal Ermittlung
Vorbereitung der Wahlhandlung Feststellung
Rückfragen am Wahlsonntag
Durchgeben der Schnellmeldung
Aufgaben der Wahlhelfer
Abschlussarbeiten und Abgabe der
Die Kommunalwahl
Wahlunterlagen
Öffentlichkeit der Wahl
Was wird gewählt? Ablaufplan am Wahlsonntag
Begriffsbestimmung
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 2
Das Wichtigste auf einen Blick - Allgemeines
Am Sonntag, 13.09.2020, finden in Insgesamt sind in Arnsberg ca. 62.000
Nordrhein-Westfalen die Kommunal- Personen wahlberechtigt. Diese können
wahlen statt. in den 41 Wahllokalen am Wahltag ihre
Stimme abgeben.
In Arnsberg wird auf Gemeindeebene
der Gemeinderat und der Die Stadt Arnsberg ist in 23
Integrationsrat sowie auf Kreisebene Wahlbezirke eingeteilt und hat für jeden
der Landrat und der Kreistag gewählt. dieser Wahlbezirke einen
Briefwahlvorstand (im Franz-Stock-
Gymnasium) eingerichtet.
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 3
Das Wichtigste auf einen Blick - Allgemeines
Ca. 610 ehrenamtliche Wahlhelfer unterstützen die
Stadt Arnsberg bei der Durchführung der
Kommunalwahl.
Wenn bei der Wahl des Landrates keiner der
Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen (über
50 %) erreicht, wird am Sonntag, 27.09.2020, eine
Stichwahl durchgeführt.
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 4
Das Wichtigste auf einen Blick -
Wahlberechtigung
Die Wahlberechtigung ist unabhängig von Konfession,
Bildung, Geschlecht, Sprache, Einkommen, Beruf oder
politischer Überzeugung.
Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag
◦ Deutscher ist oder die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
◦ das 16. Lebensjahr vollendet hat und
◦ seit mindestens 16 Tage im Wahlgebiet, d. h. in der
Gemeinde, eine Wohnung innehat (Stichtag:
29.09.2020)
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 5
Das Wichtigste auf einen Blick - Wahlstatistik
Das statistische Landesamt, IT NRW, Bitte achten Sie bei der Ausgabe der
führt bei der Kommunalwahl eine Stimmzettel darauf, dem Wähler den
statistische Auswertung der Wahl durch. richtigen Stimmzettel zu geben.
Hierzu erhalten die Wähler in den Zum Beispiel erhält eine Frau, die 1971
Wahllokalen spezielle Stimmzettel (nur geboren ist, einen Stimmzettel mit dem
für die Wahl des Kreistages!). Aufdruck:
I. Frau, geboren 1969 bis 1978.
Diese enthalten unterschiedliche
Aufdrucke je nach Geschlecht und Die Auszählung der Stimmen wird nicht
Geburtsjahrgang (obere linke Ecke der vom Wahlvorstand vorgenommen,
Wahlzettel). sondern erfolgt zu einem späteren
Zeitpunkt.
betroffene Wahllokale:
163 Industrie- und Handelskammer
0181 ehem. Grundschule Birkenpfad
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 6
Das Wichtigste auf einen Blick -
Wählerbefragung
Forsa führt in einem Wahllokal in Infratest dimap berichtet über die
Arnsberg eine Wählerbefragung durch. Kommunalwahl.
Die Wählerbefragung ist streng anonym Hauptbestandteil der Berichterstattung
und wird erst nach Verlassen des sind die Prognosen, die um 18:00 Uhr
Wahlraumes durchgeführt. verkündet werden.
Die Teilnahme des Wählers an dieser
Befragung ist freiwillig.
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 7
Wahlunterlagen
Aus organisatorischen Gründen bitten
wir um Abholung der Wahlunterlagen am
Samstag, den 12. September 2020
in der Zeit von 9.00 – 13.00 Uhr im alten
Rathaus in Arnsberg durch den
Wahlvorstand oder seinen Vertreter.
Die Wahlkisten sollen bei der Abholung
direkt auf Vollständigkeit überprüft
werden.
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 8
Wahlunterlagen
Der Wahlvorsteher erhält u.a. folgende ◦ Verpackungsmaterial / Büromaterial /
Wahlunterlagen: Richtungspfeile / etc.
◦ Stimmzettel ◦ Evtl. Schlüssel des Wahllokals
◦ Abdruck der Wahlbekanntmachung ◦ Wahlhelfergeld
◦ Wahlniederschriften und Schnellmeldung
◦ Beurkundete Wählerverzeichnisse
◦ Verzeichnisse der nachträglich
ausgestellten Wahlscheine
◦ Verzeichnisse der für ungültig erklärten
Wahlscheine
◦ Kommunalwahlgesetz, -wahlordnung,
Satzung Integrationsrat
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 9
Im Wahllokal – Vorbereitung der Wahlhandlung
bis 7.30 Uhr Eintreffen aller Wahlhelfer am Wahllokal
bis 8.00 Uhr Einrichtung des Wahllokals
Vorbereitung und Sicherstellung der Corona-Schutzmaßnahmen
Aushang der Wahlbekanntmachungen mit Muster-Stimmzettel
Wahlraum beschildern
Wahltische und Stellwände aufstellen
Wahlurne versiegeln
Verpflichtung der Beisitzer durch den Wahlvorsteher
Schichteinteilung (2-Schicht-System)
Telefonische Rückmeldung „okay“ an das Wahlbüro unter
201-1263, 201-1464 und 201-1669 mit Nummer und Name des
Stimmbezirkes und Wahllokal
„okay“ = vollständig eingerichtet, Wahlvorstand vollständig
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 10Im Wahllokal – Vorbereitung der Wahlhandlung
Anwesenheitspflicht: Feststellung des Wahlergebnisses:
Während der Wahlhandlung (8.00 – Für die Feststellung des Wahl-
18.00 Uhr) müssen mind. 3 Mitglieder in ergebnisses müssen zur Sicherheit der
dem Wahllokal anwesend sein: Beschlussfähigkeit mind. 5 Mitglieder in
dem Wahllokal anwesend sein:
◦ Vorsteher / stellv. Vorsteher
◦ Schriftführer / stellv. Schriftführer ◦ Vorsteher / stellv. Vorsteher
◦ 1 Beisitzer ◦ Schriftführer / stellv. Schriftführer
◦ 3 Beisitzer
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 11Im Wahllokal – Rückfragen am Wahlsonntag
Das Wahlbüro steht für Rückfragen am Die abendliche Schnellmeldung der
Wahlsonntag unter den Telefon- Wahlergebnisse ist unter der
nummern Telefonnummer
02932/ 201 – 1263 02932 / 201 – 1444
201 – 1669 durchzugeben.
201 – 1464
ganztägig zur Verfügung.
Änderungen im Wählerverzeichnis
und dessen Beurkundung sind nur
durch Anweisung des Wahlbüros
vorzunehmen!!!
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 12Aufgaben der Wahlhelfer
Der Wahlvorstand hat während des ◦ über alle Vorkommnisse bei der
Wahltages folgende Aufgaben zu Wahlhandlung und Stimmenauszählung
erledigen: entscheiden
◦ Wahlergebnis im Wahlbezirk feststellen
◦ für Ruhe und Ordnung im Wahlraum
sorgen
◦ auf die Wahrung des Wahlgeheimnisses ◦ die Aufstellung eines Spendentellers im
achten Wahlraum ist zu unterlassen!
◦ die Zulassung oder Zurückweisung eines
Wählers bzw. Inhabers eines
Wahlscheines beschließen
◦ über die Gültigkeit einer Stimme
entscheiden
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 13Aufgaben der Wahlhelfer
Der Wahlvorsteher: Der Schriftführer:
◦ Wahlvorstandsmitglieder zur ◦ Führung des Wählerverzeichnisses
Verschwiegenheit und Unparteilichkeit ◦ Briefwahlniederschrift und Schnell-
verpflichten meldung fertigen
◦ Wahlhandlung eröffnen und schließen ◦ eventuell Vermerke während der
◦ Aufsicht über Wahlkabine und -urne Auszählung aufnehmen
◦ Erfrischungsgeld auszahlen
Der Stellvertreter:
Der Beisitzer: ◦ bei Abwesenheit des Wahlvorsteher oder
◦ Wahlbenachrichtigung kontrollieren des Schriftführers die jeweiligen
Aufgaben übernehmen
◦ Stimmzettel ausgeben
◦ sind beide anwesend, die
◦ Stimmzettel sortieren und Stimmen Beisitzeraufgaben übernehmen
auszählen
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 14Die Kommunalwahl – Öffentlichkeit der Wahl
Am Wahlsonntag hat der Wähler in der Befragungen sind nur außerhalb des
Zeit von Wahlraumes erlaubt.
8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Alle Wähler, die sich um 18.00 Uhr noch
im Wahllokal befinden, dürfen noch ihre
die Möglichkeit in dem Wahllokal seine Stimme abgeben.
Stimme abzugeben.
Die Ermittlung des Wahlergebnisses ist
Dabei hat jeder die Möglichkeit das auch öffentlich!
Wahllokal zu betreten.
Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und
Ordnung.
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 15Die Kommunalwahl – Was wird gewählt?
1. Gemeinderatswahl 3. Landratswahl
• Bei der Gemeinderatswahl gibt es 23 • Bei der Landratswahl gibt es 1
Stadtwahlbezirke und daher auch 23 Landratswahlbezirk und daher nur 1
Stimmzettelvarianten Stimmzettelvariante
• Von diesen Stimmzettelvarianten • Es befindet sich immer 1 Stimmzettel
befindet sich immer 1 Stimmzettel im im Wahllokal
Wahllokal
4. Integrationsratswahl
2. Kreistagwahl
• Bei der Integrationsratswahl gibt es 1
• Bei der Kreistagswahl gibt es 9 Integrationsratswahlbezirk und daher
Kreiswahlbezirke und daher auch 9 nur 1 Stimmzettelvariante
Stimmzettelvarianten • Es befindet sich immer 1 Stimmzettel
• Von diesen Stimmzettelvarianten im Wahllokal
befindet sich immer 1 Stimmzettel im
Wahllokal
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 16Die Kommunalwahl – Was wird gewählt?
Aufgrund der verschiedenen Der Wähler ist entweder
Wahlbezirke ist am Wahltag bei den
1. für alle Kommunalwahlen
Wählern unbedingt zu prüfen,
wahlberechtigt (= 3 Stimmzettel
◦ ob der Wähler in dem richtigen aushändigen) oder
Stimmbezirk ist, 2. nur für die Kreiswahlen wahl-
◦ ob der Wähler im Wählerverzeichnis berechtigt (= 2 Stimmzettel
enthalten ist und aushändigen)
◦ ob die Wahlberechtigung mit dem
Wählerverzeichnis übereinstimmt.
3. zusätzlich evtl. für die
Integrationsratswahl
wahlberechtigt (= 1 weiteren
Stimmzettel aushändigen)
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 17Kommunalwahl - Begriffsbestimmung
WAHLHELFERSCHULUNG BRIEFWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 18Die Integrationsratswahl
Für die Integrationsratswahl wird ein Allerdings kann es vorkommen, dass
separates Wählerverzeichnis erstellt. einige Wahlbenachrichtigungen
aufgrund nachträglicher Änderungen
Änderungen im Wählerverzeichnis in weißer Farbe gedruckt wurden.
und dessen Beurkundung sind auch
hier nur durch Anweisung des Die Wahlscheine für die Integrationsrat
Wahlbüros vorzunehmen!!! werden durch den/die Wahlberechtigten
in die kleine Urne geworfen.
Die Wahlbenachrichtigungen werden
für eine bessere Trennung von den Diese wird nach Beendigung der
Wahlbenachrichtigungen der Kommunal- Wahlhandlung abgeholt und separat
wahl in gelber Farbe gedruckt. ausgezählt.
WAHLHELFERSCHULUNG BRIEFWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 19Durchführung der Wahlhandlung
Während der gesamten Wahlhandlung Beachte:
sind die zum Zeitpunkt der
Kommunalwahl geltenden Corona- Die Wahlberechtigung muss dem
Schutzmaßnahmen einzuhalten! Bürger für eine eventuelle Stichwahl
zurückgegeben werden!
Wenn der Wähler in das Wahllokal
kommt, zeigt dieser seine
Wahlberechtigung (Versand ab dem
10. August 2020) vor und gibt zur
Identifikation seinen Ausweis oder
Pass ab.
Dadurch kann festgestellt werden, ob
der Wähler in dem richtigen Wahllokal
ist.
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 20Durchführung der Wahlhandlung –
Prüfung der Wahlberechtigung
Im Wahllokal wird durch den Bei Vermerken in dem
Wahlvorstand anschließend die Wählerverzeichnis wie „gestrichen“,
Wahlberechtigung anhand des „Wegzug“ und „W=Wahlschein“ liegt
Wählerverzeichnisses geprüft. keine Wahlberechtigung vor!
Bei positiver Prüfung wird auf dem Beachte:
Wählerverzeichnis ein Stimmabgaben- Wenn eine wahlberechtigte Person im
vermerk gesetzt. Wählerverzeichnis nicht bei seiner
Straße einsortiert ist, ist er/sie vermutlich
am Ende des Wählerverzeichnisses zu
finden (z.B. bei Ummeldung bzw.
Umzug)
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 21Durchführung der Wahlhandlung –
Prüfung der Wahlberechtigung
Beachte: Auch wenn ein Wähler das Tragen
Namensänderungen seit dem 10.08. eines Mund-Nase-Schutzes
wurden durch das Wahlbüro nicht mehr verweigert, darf dieser nicht von der
in das Wählerverzeichnis übernommen. Wahlhandlung ausgeschlossen
werden!
Eine Änderung des
Wählerverzeichnisses durch den Der Wahlvorstand muss dann geeignete
Wahlvorstand ist nicht vorzunehmen!! Maßnahmen zum Schutz der eigenen
Person und der anderen Bürger treffen.
Denkbar wäre, dass der Wähler seine
Wahlhandlung durchführt, wenn sich
kein anderer Bürger im Wahllokal
aufhält.
WAHLHELFERSCHULUNG BRIEFWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 22Durchführung der Wahlhandlung –
Prüfung der Wahlberechtigung
Wenn der Wähler ohne Wenn der Wähler den Wahlschein und
Benachrichtigung oder Ausweis bzw. einen Ausweis bzw. Pass vorzeigt, kann
Pass in das Wahllokal kommt, darf er wählen,
dieser nur wählen, wenn der Wähler ◦ sofern der Wahlschein nicht in der Liste
dem Wahlvorstand bekannt und der für ungültig erklärten Wahlscheine
wahlberechtigt ist. gefunden wird
oder
Kann die Identität nicht zweifelsfrei ◦ sofern der Wahlschein nicht für einen
nachgewiesen werden, darf nicht anderen Wahlbezirk ausgestellt ist
gewählt werden.
oder
◦ wenn sich keine Zweifel an der Echtheit
ergeben.
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 23Durchführung der Wahlhandlung –
Prüfung der Wahlberechtigung
Wenn der Wähler mit Diese Briefkästen werden am
Briefwahlunterlagen in das Wahllokal Wahlsonntag um 16.00 Uhr für die
kommt, dürfen diese nicht Kommunalwahl geleert.
angenommen werden!
Briefwahlunterlagen, welche nach 16.00
Der Briefwähler muss den Wahlbrief an Uhr eingereicht werden, sind ungültig.
die Stadt Arnsberg (Briefkasten
Rathaus oder Briefkästen von den
Stadtbüros) weitergeben.
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 24Durchführung der Wahlhandlung –
Zurückweisung eines Wählers
Der Wahlvorstand muss einen Wähler Zurückweisungsgründe:
zurückweisen, wenn dieser
1. der Wähler kann keinen
◦ weder in das Wählerverzeichnis Wahlschein vorlegen, obwohl sich
eingetragen ist, im Wählerverzeichnis ein
◦ noch einen gültigen Wahlschein besitzt. Wahlscheinvermerk befindet
2. der Wähler hat bereits einen
Der Wähler ist an das richtige Wahllokal Stimmabgabevermerk im Wähler-
oder ggf. an das Wahlbüro zu verweisen verzeichnis
3. der Wähler wurde im Wähler-
verzeichnis gestrichen
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 25Ablauf der Wahl im Wahllokal
Dem Wähler wird durch den
Wahlvorstand die / der Stimmzettel
ausgehändigt.
Danach kennzeichnet der Wähler in der
Wahlkabine den / die Stimmzettel und
wirft diese unter Aufsicht des
Wahlvorstehers in die Wahlurne.
Der Wahlvorstand kennzeichnet die
Stimmabgabe in dem Wählerverzeichnis.
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 26Ablauf der Wahl im Wahllokal
Der Wahlvorstand händigt dem Wähler Hinweise:
einen neuen Stimmzettel aus, wenn
1. das Wählerverzeichnis und deren
◦ der Wähler sich verschrieben hat oder Beurkundungen werden durch den
den Stimmzettel versehentlich Wahlvorstand nicht eigenmächtig
unbrauchbar gemacht hat, berichtigt
◦ der Stimmzettel außerhalb der Kabine 2. bei Wahlscheinen muss immer auf
gekennzeichnet oder gefaltet worden ist,
die Gültigkeit geachtet werden
◦ etwas anderes als der amtliche
Stimmzettel in die Wahlurne gelangen 3. bei Fragen bitte immer das Wahlbüro
sollte. anrufen (02932 201 1669)
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 27Wahlergebnis - Ermittlung
Das Ergebnis der Kommunalwahl wird Dafür werden die Stimmzettel einer
am Wahltag ab 18.00 Uhr durch den Wahl entfalten und gezählt (B = Zahl der
Wahlvorstand ermittelt. Wähler). Bei Differenzen gilt B = Zahl der
Stimmzettel.
Summe aller
Stimmzettel der = Zahl der Wähler
jeweiligen Wahl
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 28Wahlergebnis - Ermittlung
Bei der Kommunalwahl wird das Beachte:
Wahlergebnis in einer bestimmten
Reihenfolge für jede Wahl getrennt Mit der Ergebnisermittlung der
festgestellt. Kreistagswahl darf erst begonnen
werden, wenn die Wahlniederschrift
über die Landratswahl abgeschlossen
Reihenfolge: ist und die dazugehörigen Unterlagen
1. Landrat verpackt und versiegelt worden sind.
2. Kreistag
3. Stadtrat Mit der Ergebnisermittlung der
Stadtratswahl darf erst begonnen
Zuerst muss mit der Ermittlung des werden, wenn die Wahlniederschrift
Wahlergebnisses der Landratswahl über die Kreistagswahl abgeschlossen
begonnen werden. ist und die dazugehörigen Unterlagen
verpackt und versiegelt worden sind.
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 29Wahlergebnis - Ermittlung
Für die Ergebnisfeststellung werden
folgende Summen in die Niederschrift
eingetragen: 4. Wahlergebnis
Stimmbezirk:
◦ die Summen von A1, A2 und A (A1 + A2) A1
Wahlberechtigte lt. Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk „W“
(Wahlschein) 541 A1
werden dem Wählerverzeichnis A2
Wahlberechtigte lt. Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk „W“
45 A2
(Wahlschein)
entnommen A Im Wählerverzeichnis insgesamt eingetragene A 1 + A 2 586 A
◦ die Summe von B ergibt die Anzahl der B Wähler insgesamt 356 B
Wähler (= Anzahl der Stimmzettel) B1 Darunter mit Wahlscheinen (Nr. 3.2 c) 2 B1
◦ die Summe von B1 ergibt die Anzahl der
eingenommenen Wahlscheine
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 30Wahlergebnis - Ermittlung
Bei der Auszählung der Stimmzettel Gültige Stimmzettel:
werden 3 verschiedene Stapel gebildet:
◦ gültige Stimmzettel
Stapel 1 (D)
◦ ungültige Stimmzettel
◦ Zweifelhafte Stimmzettel (sollten
vermieden werden
Bei Zweifeln immer in Kontakt mit dem
Wahlbüro treten!
Die gültigen Stimmzettel werden den
jeweiligen gewählten Parteien
zugeordnet. Es soll je Partei ein Stapel
gebildet werden.
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 31Wahlergebnis - Ermittlung
Ungültige Stimmzettel: Ggfs. zweifelhafte Stimmzettel:
Stapel 2 (C) Stapel 3
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 32Wahlergebnis - Ermittlung
Zur Ermittlung des Wahlergebnisses werden in einem 1.
Schritt die Stimmzettel je Wahl sortiert.
Voraussichtlich
1. Stapel Stimmzettel mit zweifelsfrei gültigen 80 % aller Stimmzettel
Stimmen, einen Stapel je Partei / Kandidat
(D)
2. Stapel Stimmzettel mit ungültigen Stimmen, also
ungekennzeichnete oder mehrfach
gekennzeichnete Stimmen (C)
3. Stapel Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken
geben
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 33Wahlergebnis - Ermittlung
In einem 2. Schritt werden die Stimmzettel
geprüft.
1. Stapel Stimmzettel mit zweifelsfrei gültigen
Stimmen, einen Stapel je Partei /
Kandidat (D)
2. Stapel Stimmzettel mit ungültigen Stimmen,
also ungekennzeichnete oder
mehrfach gekennzeichnete Stimmen
(C)
3. Stapel Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken
geben
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 34Wahlergebnis - Ermittlung
In einem 3. Schritt werden die Durch Beschluss gültige Stimmen werden
Stimmzettel nacheinander durch zwei zu D addiert.
Beisitzer gezählt.
Durch Beschluss ungültige Stimmen
werden zu C addiert.
In einem 4. Schritt werden die
zweifelhaften Wahlzettel geprüft.
Der Wahlvorstand entscheidet nach und
nach über die Gültigkeit jeder
einzelnen Stimme.
Das Ergebnis ist auf der Rückseite des
Wahlzettels zu vermerken.
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 35Wahlergebnis - Ermittlung
Das Ergebnis wird nun Die einzelnen Teilergebnisse werden
zusammengestellt und auf den addiert und eine Plausibilitätsprüfung
Schnellmeldungen und in den durchgeführt:
Wahlniederschriften vermerkt.
Summe ungültige Stimmen (C)
+
Summe gültige Stimmen
=
Wählerzahl (B)
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 36Wahlergebnis - Feststellung
In einem letzten Schritt werden die Beispiel aus der Niederschrift der
festgestellten Wahlergebnisse in der Gemeinderatswahl:
vorliegenden Niederschrift
eingetragen. Ergebnis der Wahl im Stimmbezirk
C Ungültige Stimmen (Nr. 3.41b + 3.45) C =
D Gültige Stimmen D B
Nach jeder Auszählung muss die
Schnellmeldung einzeln abgegeben
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
werden. Nr. Familienname und Vorname Partei/Wählergruppe/ Anzahl
des Bewerbers/der Bewerberin EinzelbewerberIn
1. CDU
Der Auszählungsvorgang muss daher 2. SPD
3. FDP
drei mal durchgeführt werden. 4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Summe
Reihenfolge: Landrat, Kreistag, Stadtrat
WAHLHELFERSCHULUNG BRIEFWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 37Durchgeben der Schnellmeldung
Nach der Ergebnisermittlung ist dieses Das Wahlbüro benötigt auf jeden Fall
unverzüglich nur telefonisch und nur an die die Schnellmeldung der
Rufnummer 02932 / 201 – 1444 Wahlergebnisse zur EDV-mäßigen
durchzugeben. Bei besetzt bitte zügig weiter Erfassung und Weitergabe der
versuchen.
Ergebnisse an Kreis, Land und Bund.
Wenn das Ergebnis fehlerhaft ist, den
Fehler suchen und erneut durchgeben. Die Wahlergebnisse sollen nicht erst
mit den Wahlunterlagen abgegeben
Die Mitarbeiter des Wahlbüros nehmen die werden. Das verzögert die schnelle
Ergebnisse auf. Unstimmige Ergebnisse Weiterleitung der Arnsberger
werden zurückgewiesen. Ergebnisse!!!
Mit Wartezeiten ist aufgrund der
gleichzeitigen Ergebnisermittlung zu
rechnen.
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 38Abschlussarbeiten und Abgabe der
Wahlunterlagen
Es ist darauf zu achten, dass die
Wahlergebnisse in der
Wahlniederschrift und in der
Schnellmeldung übereinstimmen.
Die Niederschriften sind von allen
Mitgliedern des Wahlvorstandes zu
unterschreiben.
Nachdem die Mitglieder die
Niederschriften unterzeichnet haben,
kann der Wahlvorsteher das
Erfrischungsgeld auszahlen.
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 39Abschlussarbeiten und Abgabe der
Wahlunterlagen
Die Wahlunterlagen sind in die Die Kartons sollen schnellstmöglich in
vorbereiteten Umschläge zu legen: einer der Annahmestellen abgegeben
werden.
◦ Wahlniederschriften mit Anlagen in
vorbereitete Umschläge
◦ Je Partei 2 Umschläge mit den gültigen
Für den Bereich Arnsberg / Oeventrop
Wahlvorschlägen (nach Wahlvorschlägen werden die Unterlagen im Stadtbüro
sortiert) Arnsberg abgegeben.
◦ Umschlag für ungültige Stimmen
◦ Umschlag für eingenommene Wahl- Für den Bereich Neheim / Hüsten
scheine werden die Unterlagen im Rathaus
Neheim (Ratssaal) abgegeben.
Stellwände und Wahlurnen verbleiben
im Wahllokal.
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 40Ablaufplan am Wahlsonntag, 13.09.2020
bis 07.30 Uhr Eintreffen aller Wahlhelfer am Wahllokal
bis 08.00 Uhr Einrichtung des Wahllokals
Vorbereitung und Sicherstellung der Corona-Schutzmaßnahmen
Verpflichtung der Beisitzer durch den Wahlvorsteher
Schichteinteilung (2-Schicht-System)
Telefonische Rückmeldung „okay“ an das Wahlbüro
08.00 – 18.00 Uhr Öffnung des Wahllokals
ab 18.00 Uhr Auszählung der Stimmzettel
Ermittlung des Wahlergebnisses
Feststellung des Wahlergebnisses in der Niederschrift
Schnellmeldung an das Wahlbüro
Abgabe der Wahlunterlagen
WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 41Sie können auch lesen
