Kommunalwahl 2020 Wahlhelferschulung für die Urnenwahl am Sonntag, 13.09.2020
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Inhaltsverzeichnis Das Wichtigste auf einen Blick Die Integrationsratswahl Allgemeines Durchführung der Wahlhandlung Wahlberechtigung Prüfung der Wahlberechtigung Wahlstatistik Zurückweisung eines Wählers Wählerbefragung Ablauf der Wahl im Wahllokal Wahlunterlagen Wahlergebnis Im Wahllokal Ermittlung Vorbereitung der Wahlhandlung Feststellung Rückfragen am Wahlsonntag Durchgeben der Schnellmeldung Aufgaben der Wahlhelfer Abschlussarbeiten und Abgabe der Die Kommunalwahl Wahlunterlagen Öffentlichkeit der Wahl Was wird gewählt? Ablaufplan am Wahlsonntag Begriffsbestimmung WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 2
Das Wichtigste auf einen Blick - Allgemeines Am Sonntag, 13.09.2020, finden in Insgesamt sind in Arnsberg ca. 62.000 Nordrhein-Westfalen die Kommunal- Personen wahlberechtigt. Diese können wahlen statt. in den 41 Wahllokalen am Wahltag ihre Stimme abgeben. In Arnsberg wird auf Gemeindeebene der Gemeinderat und der Die Stadt Arnsberg ist in 23 Integrationsrat sowie auf Kreisebene Wahlbezirke eingeteilt und hat für jeden der Landrat und der Kreistag gewählt. dieser Wahlbezirke einen Briefwahlvorstand (im Franz-Stock- Gymnasium) eingerichtet. WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 3
Das Wichtigste auf einen Blick - Allgemeines Ca. 610 ehrenamtliche Wahlhelfer unterstützen die Stadt Arnsberg bei der Durchführung der Kommunalwahl. Wenn bei der Wahl des Landrates keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen (über 50 %) erreicht, wird am Sonntag, 27.09.2020, eine Stichwahl durchgeführt. WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 4
Das Wichtigste auf einen Blick - Wahlberechtigung Die Wahlberechtigung ist unabhängig von Konfession, Bildung, Geschlecht, Sprache, Einkommen, Beruf oder politischer Überzeugung. Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag ◦ Deutscher ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt, ◦ das 16. Lebensjahr vollendet hat und ◦ seit mindestens 16 Tage im Wahlgebiet, d. h. in der Gemeinde, eine Wohnung innehat (Stichtag: 29.09.2020) WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 5
Das Wichtigste auf einen Blick - Wahlstatistik Das statistische Landesamt, IT NRW, Bitte achten Sie bei der Ausgabe der führt bei der Kommunalwahl eine Stimmzettel darauf, dem Wähler den statistische Auswertung der Wahl durch. richtigen Stimmzettel zu geben. Hierzu erhalten die Wähler in den Zum Beispiel erhält eine Frau, die 1971 Wahllokalen spezielle Stimmzettel (nur geboren ist, einen Stimmzettel mit dem für die Wahl des Kreistages!). Aufdruck: I. Frau, geboren 1969 bis 1978. Diese enthalten unterschiedliche Aufdrucke je nach Geschlecht und Die Auszählung der Stimmen wird nicht Geburtsjahrgang (obere linke Ecke der vom Wahlvorstand vorgenommen, Wahlzettel). sondern erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. betroffene Wahllokale: 163 Industrie- und Handelskammer 0181 ehem. Grundschule Birkenpfad WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 6
Das Wichtigste auf einen Blick - Wählerbefragung Forsa führt in einem Wahllokal in Infratest dimap berichtet über die Arnsberg eine Wählerbefragung durch. Kommunalwahl. Die Wählerbefragung ist streng anonym Hauptbestandteil der Berichterstattung und wird erst nach Verlassen des sind die Prognosen, die um 18:00 Uhr Wahlraumes durchgeführt. verkündet werden. Die Teilnahme des Wählers an dieser Befragung ist freiwillig. WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 7
Wahlunterlagen Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Abholung der Wahlunterlagen am Samstag, den 12. September 2020 in der Zeit von 9.00 – 13.00 Uhr im alten Rathaus in Arnsberg durch den Wahlvorstand oder seinen Vertreter. Die Wahlkisten sollen bei der Abholung direkt auf Vollständigkeit überprüft werden. WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 8
Wahlunterlagen Der Wahlvorsteher erhält u.a. folgende ◦ Verpackungsmaterial / Büromaterial / Wahlunterlagen: Richtungspfeile / etc. ◦ Stimmzettel ◦ Evtl. Schlüssel des Wahllokals ◦ Abdruck der Wahlbekanntmachung ◦ Wahlhelfergeld ◦ Wahlniederschriften und Schnellmeldung ◦ Beurkundete Wählerverzeichnisse ◦ Verzeichnisse der nachträglich ausgestellten Wahlscheine ◦ Verzeichnisse der für ungültig erklärten Wahlscheine ◦ Kommunalwahlgesetz, -wahlordnung, Satzung Integrationsrat WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 9
Im Wahllokal – Vorbereitung der Wahlhandlung bis 7.30 Uhr Eintreffen aller Wahlhelfer am Wahllokal bis 8.00 Uhr Einrichtung des Wahllokals Vorbereitung und Sicherstellung der Corona-Schutzmaßnahmen Aushang der Wahlbekanntmachungen mit Muster-Stimmzettel Wahlraum beschildern Wahltische und Stellwände aufstellen Wahlurne versiegeln Verpflichtung der Beisitzer durch den Wahlvorsteher Schichteinteilung (2-Schicht-System) Telefonische Rückmeldung „okay“ an das Wahlbüro unter 201-1263, 201-1464 und 201-1669 mit Nummer und Name des Stimmbezirkes und Wahllokal „okay“ = vollständig eingerichtet, Wahlvorstand vollständig WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 10
Im Wahllokal – Vorbereitung der Wahlhandlung Anwesenheitspflicht: Feststellung des Wahlergebnisses: Während der Wahlhandlung (8.00 – Für die Feststellung des Wahl- 18.00 Uhr) müssen mind. 3 Mitglieder in ergebnisses müssen zur Sicherheit der dem Wahllokal anwesend sein: Beschlussfähigkeit mind. 5 Mitglieder in dem Wahllokal anwesend sein: ◦ Vorsteher / stellv. Vorsteher ◦ Schriftführer / stellv. Schriftführer ◦ Vorsteher / stellv. Vorsteher ◦ 1 Beisitzer ◦ Schriftführer / stellv. Schriftführer ◦ 3 Beisitzer WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 11
Im Wahllokal – Rückfragen am Wahlsonntag Das Wahlbüro steht für Rückfragen am Die abendliche Schnellmeldung der Wahlsonntag unter den Telefon- Wahlergebnisse ist unter der nummern Telefonnummer 02932/ 201 – 1263 02932 / 201 – 1444 201 – 1669 durchzugeben. 201 – 1464 ganztägig zur Verfügung. Änderungen im Wählerverzeichnis und dessen Beurkundung sind nur durch Anweisung des Wahlbüros vorzunehmen!!! WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 12
Aufgaben der Wahlhelfer Der Wahlvorstand hat während des ◦ über alle Vorkommnisse bei der Wahltages folgende Aufgaben zu Wahlhandlung und Stimmenauszählung erledigen: entscheiden ◦ Wahlergebnis im Wahlbezirk feststellen ◦ für Ruhe und Ordnung im Wahlraum sorgen ◦ auf die Wahrung des Wahlgeheimnisses ◦ die Aufstellung eines Spendentellers im achten Wahlraum ist zu unterlassen! ◦ die Zulassung oder Zurückweisung eines Wählers bzw. Inhabers eines Wahlscheines beschließen ◦ über die Gültigkeit einer Stimme entscheiden WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 13
Aufgaben der Wahlhelfer Der Wahlvorsteher: Der Schriftführer: ◦ Wahlvorstandsmitglieder zur ◦ Führung des Wählerverzeichnisses Verschwiegenheit und Unparteilichkeit ◦ Briefwahlniederschrift und Schnell- verpflichten meldung fertigen ◦ Wahlhandlung eröffnen und schließen ◦ eventuell Vermerke während der ◦ Aufsicht über Wahlkabine und -urne Auszählung aufnehmen ◦ Erfrischungsgeld auszahlen Der Stellvertreter: Der Beisitzer: ◦ bei Abwesenheit des Wahlvorsteher oder ◦ Wahlbenachrichtigung kontrollieren des Schriftführers die jeweiligen Aufgaben übernehmen ◦ Stimmzettel ausgeben ◦ sind beide anwesend, die ◦ Stimmzettel sortieren und Stimmen Beisitzeraufgaben übernehmen auszählen WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 14
Die Kommunalwahl – Öffentlichkeit der Wahl Am Wahlsonntag hat der Wähler in der Befragungen sind nur außerhalb des Zeit von Wahlraumes erlaubt. 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Alle Wähler, die sich um 18.00 Uhr noch im Wahllokal befinden, dürfen noch ihre die Möglichkeit in dem Wahllokal seine Stimme abgeben. Stimme abzugeben. Die Ermittlung des Wahlergebnisses ist Dabei hat jeder die Möglichkeit das auch öffentlich! Wahllokal zu betreten. Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung. WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 15
Die Kommunalwahl – Was wird gewählt? 1. Gemeinderatswahl 3. Landratswahl • Bei der Gemeinderatswahl gibt es 23 • Bei der Landratswahl gibt es 1 Stadtwahlbezirke und daher auch 23 Landratswahlbezirk und daher nur 1 Stimmzettelvarianten Stimmzettelvariante • Von diesen Stimmzettelvarianten • Es befindet sich immer 1 Stimmzettel befindet sich immer 1 Stimmzettel im im Wahllokal Wahllokal 4. Integrationsratswahl 2. Kreistagwahl • Bei der Integrationsratswahl gibt es 1 • Bei der Kreistagswahl gibt es 9 Integrationsratswahlbezirk und daher Kreiswahlbezirke und daher auch 9 nur 1 Stimmzettelvariante Stimmzettelvarianten • Es befindet sich immer 1 Stimmzettel • Von diesen Stimmzettelvarianten im Wahllokal befindet sich immer 1 Stimmzettel im Wahllokal WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 16
Die Kommunalwahl – Was wird gewählt? Aufgrund der verschiedenen Der Wähler ist entweder Wahlbezirke ist am Wahltag bei den 1. für alle Kommunalwahlen Wählern unbedingt zu prüfen, wahlberechtigt (= 3 Stimmzettel ◦ ob der Wähler in dem richtigen aushändigen) oder Stimmbezirk ist, 2. nur für die Kreiswahlen wahl- ◦ ob der Wähler im Wählerverzeichnis berechtigt (= 2 Stimmzettel enthalten ist und aushändigen) ◦ ob die Wahlberechtigung mit dem Wählerverzeichnis übereinstimmt. 3. zusätzlich evtl. für die Integrationsratswahl wahlberechtigt (= 1 weiteren Stimmzettel aushändigen) WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 17
Kommunalwahl - Begriffsbestimmung WAHLHELFERSCHULUNG BRIEFWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 18
Die Integrationsratswahl Für die Integrationsratswahl wird ein Allerdings kann es vorkommen, dass separates Wählerverzeichnis erstellt. einige Wahlbenachrichtigungen aufgrund nachträglicher Änderungen Änderungen im Wählerverzeichnis in weißer Farbe gedruckt wurden. und dessen Beurkundung sind auch hier nur durch Anweisung des Die Wahlscheine für die Integrationsrat Wahlbüros vorzunehmen!!! werden durch den/die Wahlberechtigten in die kleine Urne geworfen. Die Wahlbenachrichtigungen werden für eine bessere Trennung von den Diese wird nach Beendigung der Wahlbenachrichtigungen der Kommunal- Wahlhandlung abgeholt und separat wahl in gelber Farbe gedruckt. ausgezählt. WAHLHELFERSCHULUNG BRIEFWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 19
Durchführung der Wahlhandlung Während der gesamten Wahlhandlung Beachte: sind die zum Zeitpunkt der Kommunalwahl geltenden Corona- Die Wahlberechtigung muss dem Schutzmaßnahmen einzuhalten! Bürger für eine eventuelle Stichwahl zurückgegeben werden! Wenn der Wähler in das Wahllokal kommt, zeigt dieser seine Wahlberechtigung (Versand ab dem 10. August 2020) vor und gibt zur Identifikation seinen Ausweis oder Pass ab. Dadurch kann festgestellt werden, ob der Wähler in dem richtigen Wahllokal ist. WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 20
Durchführung der Wahlhandlung – Prüfung der Wahlberechtigung Im Wahllokal wird durch den Bei Vermerken in dem Wahlvorstand anschließend die Wählerverzeichnis wie „gestrichen“, Wahlberechtigung anhand des „Wegzug“ und „W=Wahlschein“ liegt Wählerverzeichnisses geprüft. keine Wahlberechtigung vor! Bei positiver Prüfung wird auf dem Beachte: Wählerverzeichnis ein Stimmabgaben- Wenn eine wahlberechtigte Person im vermerk gesetzt. Wählerverzeichnis nicht bei seiner Straße einsortiert ist, ist er/sie vermutlich am Ende des Wählerverzeichnisses zu finden (z.B. bei Ummeldung bzw. Umzug) WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 21
Durchführung der Wahlhandlung – Prüfung der Wahlberechtigung Beachte: Auch wenn ein Wähler das Tragen Namensänderungen seit dem 10.08. eines Mund-Nase-Schutzes wurden durch das Wahlbüro nicht mehr verweigert, darf dieser nicht von der in das Wählerverzeichnis übernommen. Wahlhandlung ausgeschlossen werden! Eine Änderung des Wählerverzeichnisses durch den Der Wahlvorstand muss dann geeignete Wahlvorstand ist nicht vorzunehmen!! Maßnahmen zum Schutz der eigenen Person und der anderen Bürger treffen. Denkbar wäre, dass der Wähler seine Wahlhandlung durchführt, wenn sich kein anderer Bürger im Wahllokal aufhält. WAHLHELFERSCHULUNG BRIEFWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 22
Durchführung der Wahlhandlung – Prüfung der Wahlberechtigung Wenn der Wähler ohne Wenn der Wähler den Wahlschein und Benachrichtigung oder Ausweis bzw. einen Ausweis bzw. Pass vorzeigt, kann Pass in das Wahllokal kommt, darf er wählen, dieser nur wählen, wenn der Wähler ◦ sofern der Wahlschein nicht in der Liste dem Wahlvorstand bekannt und der für ungültig erklärten Wahlscheine wahlberechtigt ist. gefunden wird oder Kann die Identität nicht zweifelsfrei ◦ sofern der Wahlschein nicht für einen nachgewiesen werden, darf nicht anderen Wahlbezirk ausgestellt ist gewählt werden. oder ◦ wenn sich keine Zweifel an der Echtheit ergeben. WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 23
Durchführung der Wahlhandlung – Prüfung der Wahlberechtigung Wenn der Wähler mit Diese Briefkästen werden am Briefwahlunterlagen in das Wahllokal Wahlsonntag um 16.00 Uhr für die kommt, dürfen diese nicht Kommunalwahl geleert. angenommen werden! Briefwahlunterlagen, welche nach 16.00 Der Briefwähler muss den Wahlbrief an Uhr eingereicht werden, sind ungültig. die Stadt Arnsberg (Briefkasten Rathaus oder Briefkästen von den Stadtbüros) weitergeben. WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 24
Durchführung der Wahlhandlung – Zurückweisung eines Wählers Der Wahlvorstand muss einen Wähler Zurückweisungsgründe: zurückweisen, wenn dieser 1. der Wähler kann keinen ◦ weder in das Wählerverzeichnis Wahlschein vorlegen, obwohl sich eingetragen ist, im Wählerverzeichnis ein ◦ noch einen gültigen Wahlschein besitzt. Wahlscheinvermerk befindet 2. der Wähler hat bereits einen Der Wähler ist an das richtige Wahllokal Stimmabgabevermerk im Wähler- oder ggf. an das Wahlbüro zu verweisen verzeichnis 3. der Wähler wurde im Wähler- verzeichnis gestrichen WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 25
Ablauf der Wahl im Wahllokal Dem Wähler wird durch den Wahlvorstand die / der Stimmzettel ausgehändigt. Danach kennzeichnet der Wähler in der Wahlkabine den / die Stimmzettel und wirft diese unter Aufsicht des Wahlvorstehers in die Wahlurne. Der Wahlvorstand kennzeichnet die Stimmabgabe in dem Wählerverzeichnis. WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 26
Ablauf der Wahl im Wahllokal Der Wahlvorstand händigt dem Wähler Hinweise: einen neuen Stimmzettel aus, wenn 1. das Wählerverzeichnis und deren ◦ der Wähler sich verschrieben hat oder Beurkundungen werden durch den den Stimmzettel versehentlich Wahlvorstand nicht eigenmächtig unbrauchbar gemacht hat, berichtigt ◦ der Stimmzettel außerhalb der Kabine 2. bei Wahlscheinen muss immer auf gekennzeichnet oder gefaltet worden ist, die Gültigkeit geachtet werden ◦ etwas anderes als der amtliche Stimmzettel in die Wahlurne gelangen 3. bei Fragen bitte immer das Wahlbüro sollte. anrufen (02932 201 1669) WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 27
Wahlergebnis - Ermittlung Das Ergebnis der Kommunalwahl wird Dafür werden die Stimmzettel einer am Wahltag ab 18.00 Uhr durch den Wahl entfalten und gezählt (B = Zahl der Wahlvorstand ermittelt. Wähler). Bei Differenzen gilt B = Zahl der Stimmzettel. Summe aller Stimmzettel der = Zahl der Wähler jeweiligen Wahl WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 28
Wahlergebnis - Ermittlung Bei der Kommunalwahl wird das Beachte: Wahlergebnis in einer bestimmten Reihenfolge für jede Wahl getrennt Mit der Ergebnisermittlung der festgestellt. Kreistagswahl darf erst begonnen werden, wenn die Wahlniederschrift über die Landratswahl abgeschlossen Reihenfolge: ist und die dazugehörigen Unterlagen 1. Landrat verpackt und versiegelt worden sind. 2. Kreistag 3. Stadtrat Mit der Ergebnisermittlung der Stadtratswahl darf erst begonnen Zuerst muss mit der Ermittlung des werden, wenn die Wahlniederschrift Wahlergebnisses der Landratswahl über die Kreistagswahl abgeschlossen begonnen werden. ist und die dazugehörigen Unterlagen verpackt und versiegelt worden sind. WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 29
Wahlergebnis - Ermittlung Für die Ergebnisfeststellung werden folgende Summen in die Niederschrift eingetragen: 4. Wahlergebnis Stimmbezirk: ◦ die Summen von A1, A2 und A (A1 + A2) A1 Wahlberechtigte lt. Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk „W“ (Wahlschein) 541 A1 werden dem Wählerverzeichnis A2 Wahlberechtigte lt. Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk „W“ 45 A2 (Wahlschein) entnommen A Im Wählerverzeichnis insgesamt eingetragene A 1 + A 2 586 A ◦ die Summe von B ergibt die Anzahl der B Wähler insgesamt 356 B Wähler (= Anzahl der Stimmzettel) B1 Darunter mit Wahlscheinen (Nr. 3.2 c) 2 B1 ◦ die Summe von B1 ergibt die Anzahl der eingenommenen Wahlscheine WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 30
Wahlergebnis - Ermittlung Bei der Auszählung der Stimmzettel Gültige Stimmzettel: werden 3 verschiedene Stapel gebildet: ◦ gültige Stimmzettel Stapel 1 (D) ◦ ungültige Stimmzettel ◦ Zweifelhafte Stimmzettel (sollten vermieden werden Bei Zweifeln immer in Kontakt mit dem Wahlbüro treten! Die gültigen Stimmzettel werden den jeweiligen gewählten Parteien zugeordnet. Es soll je Partei ein Stapel gebildet werden. WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 31
Wahlergebnis - Ermittlung Ungültige Stimmzettel: Ggfs. zweifelhafte Stimmzettel: Stapel 2 (C) Stapel 3 WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 32
Wahlergebnis - Ermittlung Zur Ermittlung des Wahlergebnisses werden in einem 1. Schritt die Stimmzettel je Wahl sortiert. Voraussichtlich 1. Stapel Stimmzettel mit zweifelsfrei gültigen 80 % aller Stimmzettel Stimmen, einen Stapel je Partei / Kandidat (D) 2. Stapel Stimmzettel mit ungültigen Stimmen, also ungekennzeichnete oder mehrfach gekennzeichnete Stimmen (C) 3. Stapel Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 33
Wahlergebnis - Ermittlung In einem 2. Schritt werden die Stimmzettel geprüft. 1. Stapel Stimmzettel mit zweifelsfrei gültigen Stimmen, einen Stapel je Partei / Kandidat (D) 2. Stapel Stimmzettel mit ungültigen Stimmen, also ungekennzeichnete oder mehrfach gekennzeichnete Stimmen (C) 3. Stapel Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 34
Wahlergebnis - Ermittlung In einem 3. Schritt werden die Durch Beschluss gültige Stimmen werden Stimmzettel nacheinander durch zwei zu D addiert. Beisitzer gezählt. Durch Beschluss ungültige Stimmen werden zu C addiert. In einem 4. Schritt werden die zweifelhaften Wahlzettel geprüft. Der Wahlvorstand entscheidet nach und nach über die Gültigkeit jeder einzelnen Stimme. Das Ergebnis ist auf der Rückseite des Wahlzettels zu vermerken. WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 35
Wahlergebnis - Ermittlung Das Ergebnis wird nun Die einzelnen Teilergebnisse werden zusammengestellt und auf den addiert und eine Plausibilitätsprüfung Schnellmeldungen und in den durchgeführt: Wahlniederschriften vermerkt. Summe ungültige Stimmen (C) + Summe gültige Stimmen = Wählerzahl (B) WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 36
Wahlergebnis - Feststellung In einem letzten Schritt werden die Beispiel aus der Niederschrift der festgestellten Wahlergebnisse in der Gemeinderatswahl: vorliegenden Niederschrift eingetragen. Ergebnis der Wahl im Stimmbezirk C Ungültige Stimmen (Nr. 3.41b + 3.45) C = D Gültige Stimmen D B Nach jeder Auszählung muss die Schnellmeldung einzeln abgegeben Von den gültigen Stimmen entfielen auf werden. Nr. Familienname und Vorname Partei/Wählergruppe/ Anzahl des Bewerbers/der Bewerberin EinzelbewerberIn 1. CDU Der Auszählungsvorgang muss daher 2. SPD 3. FDP drei mal durchgeführt werden. 4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Summe Reihenfolge: Landrat, Kreistag, Stadtrat WAHLHELFERSCHULUNG BRIEFWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 37
Durchgeben der Schnellmeldung Nach der Ergebnisermittlung ist dieses Das Wahlbüro benötigt auf jeden Fall unverzüglich nur telefonisch und nur an die die Schnellmeldung der Rufnummer 02932 / 201 – 1444 Wahlergebnisse zur EDV-mäßigen durchzugeben. Bei besetzt bitte zügig weiter Erfassung und Weitergabe der versuchen. Ergebnisse an Kreis, Land und Bund. Wenn das Ergebnis fehlerhaft ist, den Fehler suchen und erneut durchgeben. Die Wahlergebnisse sollen nicht erst mit den Wahlunterlagen abgegeben Die Mitarbeiter des Wahlbüros nehmen die werden. Das verzögert die schnelle Ergebnisse auf. Unstimmige Ergebnisse Weiterleitung der Arnsberger werden zurückgewiesen. Ergebnisse!!! Mit Wartezeiten ist aufgrund der gleichzeitigen Ergebnisermittlung zu rechnen. WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 38
Abschlussarbeiten und Abgabe der Wahlunterlagen Es ist darauf zu achten, dass die Wahlergebnisse in der Wahlniederschrift und in der Schnellmeldung übereinstimmen. Die Niederschriften sind von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben. Nachdem die Mitglieder die Niederschriften unterzeichnet haben, kann der Wahlvorsteher das Erfrischungsgeld auszahlen. WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 39
Abschlussarbeiten und Abgabe der Wahlunterlagen Die Wahlunterlagen sind in die Die Kartons sollen schnellstmöglich in vorbereiteten Umschläge zu legen: einer der Annahmestellen abgegeben werden. ◦ Wahlniederschriften mit Anlagen in vorbereitete Umschläge ◦ Je Partei 2 Umschläge mit den gültigen Für den Bereich Arnsberg / Oeventrop Wahlvorschlägen (nach Wahlvorschlägen werden die Unterlagen im Stadtbüro sortiert) Arnsberg abgegeben. ◦ Umschlag für ungültige Stimmen ◦ Umschlag für eingenommene Wahl- Für den Bereich Neheim / Hüsten scheine werden die Unterlagen im Rathaus Neheim (Ratssaal) abgegeben. Stellwände und Wahlurnen verbleiben im Wahllokal. WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 40
Ablaufplan am Wahlsonntag, 13.09.2020 bis 07.30 Uhr Eintreffen aller Wahlhelfer am Wahllokal bis 08.00 Uhr Einrichtung des Wahllokals Vorbereitung und Sicherstellung der Corona-Schutzmaßnahmen Verpflichtung der Beisitzer durch den Wahlvorsteher Schichteinteilung (2-Schicht-System) Telefonische Rückmeldung „okay“ an das Wahlbüro 08.00 – 18.00 Uhr Öffnung des Wahllokals ab 18.00 Uhr Auszählung der Stimmzettel Ermittlung des Wahlergebnisses Feststellung des Wahlergebnisses in der Niederschrift Schnellmeldung an das Wahlbüro Abgabe der Wahlunterlagen WAHLHELFERSCHULUNG URNENWAHL – KOMMUNALWAHL 2020 41
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