KOMMUNALWAHLEN 2020 - ZUHAUSE ÜBERZEUGEN - D ie Corona-Pandemie hat das Jahr 2020 auf den Kopf gestellt - NRWSPD
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Nordrhein-Westfalen
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KOMMUNALWAHLEN 2020 – ZUHAUSE ÜBERZEUGEN
D
ie Corona-Pandemie hat das Jahr 2020 auf den Kopf gestellt. benötigen. Aber wie gelingt es, zuhause hier mit meiner Familie. Es gibt in unseren
Kitas und Schulen waren wochenlang geschlossen, Millionen zu überzeugen? Wie bestreitet man in Zei- Städten und Dörfern einen großartigen
Menschen mussten in Kurzarbeit gehen und auch der politische ten von Corona einen gelingenden Wahl- Zusammenhalt, den ich stärken möchte.
Betrieb wurde auf das Nötigste beschränkt. Zunächst war ungewiss, ob kampf mit Abstand? Und wie wirkt sich Die Menschen erkennen, wer sich ernst-
wir am 13. September wie geplant die Kommunalwahlen durchführen die Corona-Pandemie auf unsere Städte haft für sie einsetzt. Und da ist ganz sicher
können. Jetzt steht fest: Die Kommunalwahlen finden statt. Aber es wird und Gemeinden aus? Darüber haben wir nicht das Parteibuch entscheidend.“
eine besondere Kommunalwahl sein. Nicht nur wegen der ungewohnten mit vier Kandidatinnen und Kandidaten Sein Rezept für gute Kommunal-
Hygienevorschriften in der Wahlkabine, sondern weil wir auch unseren aus Westfalen, dem Niederrhein, dem politik klingt ebenso simpel
Wahlkampf an die neue Situation anpassen müssen. Mittelrhein und aus Ostwestfalen- wie überzeugend:
Lippe gesprochen.
Unser NRW-weite Slogan für die Kommunalwahlen lautet: „Zuhause „Zuhören.
überzeugen“. Zuhause, das ist unsere Straße, unser Viertel, unsere Ge- ÜBERZEUGENDE KANDIDATEN Anpacken.
meinde. Zuhause ist das Lieblingscafé, der Spielplatz der Kinder, das Frei- Begeistern.“
bad und der Kiosk an der Ecke. Hier gehören wir hin. Hier fühlen wir Markus Ramers ist 33 Jahre alt
uns heimisch. Das Wort „Zuhause“ ist durch die Corona-Krise nochmals und kandidiert als Landrat für
stärker ins Bewusstsein gerückt. Denn für viele Menschen wurde das Zu-
den Kreis Euskirchen. Die Heraus-
hause noch mehr als zuvor der Dreh- und Angelpunkt ihres Lebens: durch forderung könnte größer kaum
Home-Office, Kinderbetreuung und den Verzicht auf vielerlei Aktivitäten sein: Im gesamten Kreis Euskir-
außerhalb der eigenen vier Wände. Trotzdem bleibt das Zuhause für chen gibt es keinen einzigen
uns der Inbegriff von Zugehörigkeit, Zusammenhalt und Gemeinschaft. SPD-Bürgermeister. Markus
Foto ©: schott-fotografie
Ramers bewegt sich in tief-
Als Sozialdemokrat*innen setzen wir uns dafür ein, dass dieses Zuhause schwarzen Gefilden. Der He-
für alle Menschen lebenswert ist: für Kinder und Jugendliche genauso rausforderung sieht er jedoch
wie für Senior*innen, für Einheimische genauso wie für Zugezogene und gelassen entgegen: „Der Kreis
Menschen mit internationaler Familiengeschichte und natürlich auch Euskirchen ist mein Zuhause. Ich
für Menschen mit finanziellen Sorgen, die Unterstützung und Solidarität bin hier aufgewachsen und lebe
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Sabine Anemüller:
„Die zugesagten Hilfen des Landes
müssen eingehalten werden“
Die tiefe Verwurzelung in ihrer Heimat prägt auch die politische Arbeit beschlossen worden sind. Doch jetzt kommt es weiterhin
von Marion Weike. Sie war 21 Jahre lang Bürgermeisterin von Werther. darauf an, dass auch die zugesagten Hilfen des Landes
Nun kandidiert sie als Landrätin für den Kreis Gütersloh. Ihr ist es wichtig, eingehalten werden. Denn gerade für Kommunen wie
für die Menschen jederzeit ein offenes Ohr zu haben. Bürgermeisterin Viersen, die sich erst aus eigener Kraft aus der Haus-
oder Landrätin ist man nicht nur von 9 bis 17 Uhr. „Für mich ist meine haltssicherungsphase herausgearbeitet haben, wäre
Arbeit als Bürgermeisterin mehr als Broterwerb. Der häufig an mich es fatal, wenn sie ohne eigenes Verschulden
gerichtete Satz beim Wocheneinkauf: Ich weiß, Sie haben frei, aber wo ihren Haushaltsausgleich nicht stabil halten
ich Sie gerade treffe, möchte ich ansprechen, dass … hat mich nie genervt können. Hier reichen keine Bilanzierungs-
und ich bin darauf immer gern eingegangen“, sagt Marion Weike. „Auch Tricks, es braucht eine echte Erstattung der
als Landrätin möchte ich eng im Austausch mit den Menschen im Kreis Mindereinnahmen.“ In Viersen stehen in
bleiben, denn für sie will ich meine Arbeit ja machen.“ Nur wer zuhört, den kommenden Jahren riesige Investitio
erkennt die Probleme und kann nach Lösungen suchen. Für Marion Weike nen für den Ausbau der OGS-Angebote
zahlt sich ihr Einsatz und der ihrer Kolleginnen und Kollegen aus: „Das und der Kita-Plätze an. Diese dürfen nicht
Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit kann ich in der Stadt bei jedem gefährdet werden. „Und wenn wir bei
Spaziergang sehen. Das ist schon klasse.“ dem Thema Kita sind“, ergänzt Sabine
Anemüller. „Den Einstieg in eine für
Michael Auch Michael Hübner hat in den alle Eltern kostenfreie Betreuung wün-
Hübner : vergangenen Jahren mit Zuversicht sche ich mir ebenfalls vom Land NRW
„Für diese beobachtet, wie es in seiner Heimat, sowie ein kostenfreies Mittagessen. Foto ©: SPD Viersen
Ziele müssen dem Ruhrgebiet, stetig bergauf ging. Nicht nur in der Kita sondern in der
wir mutig Seit 2010 sitzt er für die SPD im Land- ganzen Schulzeit.“
investieren.“ tag und kandidiert nun als Landrat
für den Kreis Recklinghausen. „Im WOHNEN, MOBILITÄT, SICHERHEIT
vergangenen Jahr wa-
ren im Ruhrgebiet so Die Altschulden sind ein wichtiges Thema bei den Kommunalwahlen. Aber natürlich
viele Menschen sozial- geht es um noch viel mehr: nachhaltige Mobilität, Wohnraum, Freizeit und Kultur.
versicherungspflich- Sozialdemokrat*innen in NRW zeigen mit ihren Programmen, wie ein lebenswertes Zu-
tig beschäftigt wie hause auch in Zukunft aussehen kann und warum eine sozialdemokratische Handschrift
zuletzt 1976. Das in der Kommunalpolitik so wichtig ist. Marion Weike tritt gegen einen CDU-Landrat an,
Foto ©: Martin Steffen
J o b - Wa c h s t u m der seit 21 Jahren im Amt ist. Da ist es nicht nur endlich Zeit für eine Frau an der Spitze:
war höher als im „Es ist vor allem Zeit für einen Wechsel“, sagt Marion Weike. „Denn wir brauchen eine
Bundesschnitt.“ Doch das Jahr 2020 stellt das Ruhrgebiet nun erneut andere Ausrichtung in den Bereichen Wohnungsbau, Mobilität und Sicherheit. Klar ist,
auf eine harte Probe: „Dann kam Corona. Und klar habe ich mir die Frage dass im Kreis Gütersloh mit wachsender Bevölkerungszahl der Bau von Sozialwohnun-
gestellt: Schaffen wir es im Ruhrgebiet, in dem selbst heute noch die gen forciert werden muss. Ich möchte mich als Landrätin dafür einsetzen, dass in den
Folgen vergangener Wirtschaftseinbrüche deutlich spürbar sind, nach Wohnungsbaugesellschaften, an denen der Kreis selbst beteiligt ist, mehr im sozialen
der Corona-Krise wieder aufzustehen?“ Michael Hübner ist überzeugt: Wohnungsbau passiert. Und ich möchte, dass der Kreis Gütersloh als zuständige Behörde
„Wenn wir gemeinsam anpacken, können wir auch gestärkt aus der Krise aktiv für den Bau von Sozialwohnungen wirbt.“
hervorgehen. Dafür müssen wir verändern, wie wir in unserer Region
zusammenarbeiten. Wir brauchen keine großen Strukturreformen, wir WAHLKAMPF IN ZEITEN VON CORONA
brauchen ein gemeinsames Ziel. Das ist für mich das Ruhrgebiet von
morgen: das Zentrum eines menschlicheren Gesundheits- und Sozialwe- An sozialdemokratischen Themen mangelt es nicht bei dieser Kommunalwahl. Die Frage
sens. Europas Vorbild für eine neue, saubere Industrie. Mobil, nicht Region bleibt, wie wir in Zeiten von Corona den Wahlkampf bestreiten. Vielleicht kann die Krise
des Stillstands. Metropole der starken Städte. Für diese Ziele müssen wir auch eine Chance sein, digitale Kommunikationskanäle
mutig investieren.“ endlich effektiv zu nutzen. Markus Ramers fühlt sich in
den sozialen Netzwerken bereits zuhause. „Ich nutze
DIE LAST MIT DEN ALTSCHULDEN soziale Medien seit vielen Jahren und versuche, immer
authentisch zu sein. Alle Beiträge und Kommentare
Investieren. Das ist ein Stichwort, bei dem viele Kommunalpolitiker*innen auf meinen Seiten stammen von mir selbst. Ich be-
blass um die Nase oder rot vor Wut werden. Denn die Städte und Ge- antworte alle Fragen persönlich. Das ist manchmal
meinden in NRW werden von einer unsagbaren Altschuldenlast erdrückt. anstrengend, aber gerade in Zeiten mit weniger per-
23 Milliarden Euro sind es in NRW. Mit 2,6 Milliarden Euro ist der Kreis sönlichen Gesprächen ist mir dies besonders
Recklinghausen stark betroffen. Michael Hübner ist sich sicher, dass erst wichtig.“ Aber auch jenseits von Instagram,
eine grundlegende Reform der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern Facebook und Co. bleiben uns zahlreiche
und Kommunen das Problem lösen wird: „Auch wenn wir von jetzt auf Möglichkeiten, kreativ und engagiert in
gleich schuldenfrei wären, könnten die Städte im Kreis Recklinghausen den Wahlkampf zu gehen: von mobilen
noch nicht wirklich in die Zukunftsfelder unserer Region investieren. Aktionen am Straßenrand, über die gu-
Dafür braucht es eine fairere Finanzverteilung zwischen Bund, Land te alte Wähler*innen-Initiative bis zu
und Städten. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, hätten wir endlich TakeAways oder mobilen Litfaßsäu-
mehr Freiraum, unsere Städte zu echten Innovations-, Bildungs- und len. Bis zum 13. September werden
Wirtschaftsmotoren zu gestalten.“ wir Gas geben und die Menschen
überzeugen, dass es sich zuhause am
Foto ©: SPD Kreisverband Gütersloh
Durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung haben die Kommunen besten mit Sozialdemokrat*innen
zwar eine große Entlastung erhalten, aber das reicht vielen Kommunen in den Rathäusern lebt. ■
nicht aus. Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, weiter Hilfen beizu-
steuern. Sabine Anemüller ist amtierende Bürgermeisterin von Viersen
und kandidiert erneut am 13. September bei den Kommunalwahlen. Marion Weike:
Sie hat eine klare Botschaft in Richtung Armin Laschet: „Ich bin sehr „Für mich ist meine
froh, dass die zugesagten finanziellen Hilfen vom Bund für die enormen Arbeit als Bürgermeisterin
corona-bedingten Gewerbesteuer-Ausfälle bei den Kommunen nunmehr mehr als Broterwerb.“
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AUSBRUCHS-DESASTER BEI TÖNNIES:
ARMIN LASCHET IST IN DER VERANTWORTUNG
von Sebastian Hartmann
genommen, zulasten der Gesundheit als NRW-Ministerpräsident und Kandidat
und des Lebens der bei ihm arbeitenden für den Unions-Bundesvorsitz gefordert.
Menschen. Er muss seine Partei auf Linie bringen und
die Machenschaften in der Fleischindus-
Für dieses Desaster muss es jetzt eine zivil trie stoppen.
rechtliche Haftung des Unternehmens ge-
ben. Wer gegen die Regeln verstößt, muss Für Armin Laschet ist der Ausbruch bei
am Ende auch für die Zeche aufkommen. Tönnies ein Mega-Gau und nicht nur eine
Wir werden mit Bundesarbeitsminister weitere Panne in einer schier endlosen
Hubertus Heil dafür kämpfen, dass Tön- Kette seit Beginn der Corona-Krise. Es ist
Foto ©: NRWSPD
nies dafür nicht mit Geld aus staatlichen genau genommen das offensichtliche
Rettungsschirmen belohnt wird. Im Ge- Scheitern seines laxen Regierens aus Weg-
Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplet- genteil. Wir müssen jedes Mittel prüfen, ducken und Verantwortung abschieben.
tes Desaster. Mehr als 1500 positive Tests binnen weniger Tage, die wie Tönnies für die Schäden in Haftung Seine Landesregierung ist zuständig für
genommen werden kann. die Kontrollen in den Betrieben, die Unter-
gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der stützung der Kreise und politisch für die
Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung. Das Unternehmen hat in den vergange- mangelnde Wertschätzung von Arbeit
nen Jahren extrem viel Geld mit seinem nehmer*innenrechten.
F
irmenchef Tönnies und Regierungschef Laschet stehen beide ausbeuterischen System verdient.
in der Verantwortung. Beide haben gar nicht oder erst viel zu Der Fall Tönnies wäre vermeidbar gewe-
spät gehandelt. Das eigentliche Problem liegt in einem aus Wir werden mit unserem Bundesarbeits- sen. Deshalb muss sich diese Landesre-
beuterischen System, das nicht nur diesen massiven Ausbruch begünstigt minister dieser Profitgier in der Fleisch- gierung jetzt viele Fragen gefallen lassen.
hat, sondern auch die Rechte von Arbeitnehmer*innen mit Füßen tritt. branche einen Riegel vorschieben und die Wir wollen wissen, wo sie war und wa
Tönnies höchstselbst hat die Ausbeutung in der Fleischindustrie mit Werkverträge verbieten. Hier muss auch rum nichts unternommen worden ist. Es
Werkverträgen zu einem System etabliert. Zynische und rücksichtslose die Union endlich ihre Blockadehaltung werden heiße Wochen für Laschet und
Arbeitsstrukturen werden für den Profit des Unternehmens in Kauf aufgeben. Da ist ebenfalls Armin Laschet seine Regierung. ■
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DREI MAL KURZ UND KNAPP
mit Tayfun Keltek
DIE NRWSPD G
RATULIERT Am 13. September finden nicht nur die Kommunalwahlen, sondern auch die Inte
IM MAI UND JUNI … grationsratswahlen statt. Wir haben mit dem Vorsitzenden des Landesintegra
tionsrates NRW Tayfun Keltek über die Bedeutung der Integartionsräte gesprochen.
… ZUM GEBURTSTAG Du engagierst Dich seit den 1980er Jahren
für die Rechte von Migrant*innen. Wel-
95 Jahre: Werner Braun, Erna Irmer, Christel Otto, Werner che Bedeutung haben die Integrations-
Siesenop, Katharina Kronenberg, Charlotte Rüthing, Irmgard räte für die Teilhabe von Migrant*innen?
Steding, Ilse Barta, Werner Enders, Eva-Ruth Ludwig, Erika Die 107 Integrationsräte in NRW sind für
Schmitz. 96 Jahre: Josef Jaeger, Hans Pfaff, Ilse Völter. 97 Jahre: die politische Beteiligung der Menschen
Alwin Grahn, Heinz Harden, Herbert Prescher, Wilhelmine mit Migrationsgeschichte von grund-
Wienhusen. 99 Jahre: Theodor Bockers, Willi Holzhauer, Liese- legender Bedeutung. Zum einen, weil
lotte Nimser, Elfriede Seeliger. 100 Jahre: Maria Niebergall. Menschen ohne die deutsche oder eine
101 Jahre: Elisabeth Debener, Eleonore Michalski-Stump. europäische Staatsangehörigkeit von
106 Jahre: Helene Reinhold. demokratischen Wahlen ausgeschlossen
sind. Zum anderen, weil Migrant*innen
hier ihren politischen Willen artikulieren.
… ZUR LANGJÄHRIGEN M ITG LIEDSCHAFT
Die politischen Interessen und Forderun-
50 Jahre: Irmtraut Wagner, Gisela Häntsch, Jochem Reinkens, gen von Menschen mit internationaler
Waldemar Maske, Gerhard Daubendiek, Johannes Salagoudis, Familiengeschichte resultieren aus ihrer
Johannes Brune, Heinrich Ollech, Hans Bohrmann, Hans Gürth, Lebenswirklichkeit und ihrer eigenen Pers-
Leo Gehlen, Walter Teumert, Klaus Brosza, Margarete Breier, pektive. Sie sind diejenigen, für die eine po-
K lemens Thöle, Harald Klimek, Eckhardt Meier, Ernst-August tenzialorientierte Sicht auf Migrant*innen Foto ©: Landesintegrationsrat NRW
Meyer, Rosemarie Bohla, Renate Lucas, Hans-Peter Kloos, Inge von existenzieller Bedeutung ist. Sie sind
Vogelsang, Kurt Prange, Paul Schmidtpott, Hans-Walter Reineke, diejenigen, die alltäglich mit Diskriminie- Wir erleben ein beunruhigendes Erstar-
Ernst-Aug. Kuhlemann, Friedrich-Wilhelm Nagel, Manfred rung und Rassismus konfrontiert sind. Sie ken des Rechtspopulismus. Auch rechts-
Becker, Gertrud Servos, Berthold Weidlich, Elmar Körner, Rein- sind die Vertreter*innen auch von Kindern, radikale Hetze und Gewalt nehmen dra-
hard Grasses, Armin Keppel, Ludger Reuke, Joachim Dornblueth, Jugendlichen, Frauen und Senior*innen matisch zu. Wie schätzt Du die Lage für
Ulrich Spies, Karl-Heinz Doerfler, Rolf Schäfer, Klaus Thomas mit Migrationshintergrund – und die Ex Migrant*innen in Deutschland ein?
Hübler, Arnfried Biedermann, Rolf Kaminski, Annegret Jung- pert*innen dafür, wo Bildungsgerechtig- Die Menschen mit internationaler Fami
Lommerzheim, Renate Peltzer, Werner Blase-Seyer, Wolfgang keit, Chancengleichheit und auch die kul- liengeschichte sind durch die rassistischen
Holtmeier, Hans-Jürgen Görke, Dietmar Ibach, Karl-Heinz Krenke, turgerechte Versorgung von Kranken und Anschläge in diesem Jahr stark verunsi-
Klaus Kirschbaum, Alfred Bergstein, Werner Drewke, Reinhard alten Menschen ansetzen müssen. chert und haben Angst. Sie fühlen sich
Wack, Horst Krüger, Peter Glaescher, Heidrun Hahn, Wilhelm durch unseren Rechtsstaat nicht ausrei-
Brücker, Herbert Pleithner, Heinz Schmitz, Elke Tapper, Harald In NRW haben rund 30 Prozent der Men- chend geschützt. Wie schon in der Ver-
Gronau, Edgar Kuhn-Lax. 55 Jahre: Richard Weller, Günther schen ausländische Wurzeln. Trotzdem gangenheit, hat man auch heute noch
Stratmann, Fritz Dümmer, Ursula Mertins, Hans Hunke, Friedel sind Migrant*innen in vielen Bereichen keinen adäquaten Umgang mit rechtster-
Steffmann, Hans Ostmann, Karl-Heinz Friedrichs, Wilhelmine unterrepräsentiert. Woran liegt das? roristischen Verbrechen gefunden. Zwar
Rohe, Bernd Tekath, Egon Vogel, Wilfried Schack, Werner Zysk, Nach wie vor herrscht in unserer Gesell- gibt es seitens der Politik Aussagen, die
Werner Gester, Marianne Rölleke. 65 Jahre: Friedhelm Rabe, schaft eine Perspektive vor, die von der Trauer und Mitgefühl bekunden und es
Frank Vogel, Friedhelm Schlichting, Alfred Clemens, Günter „Normalität“ einer homogenen Kultur wird geplant, die Sicherheitsbehörden zu
Knaupmeier, Herbert Zaycek. 70 Jahre: Heinz Wischnewski, und Sprache ausgeht. Die Menschen mit stärken; aber die Betroffenen werden nicht
Heinz Rethage. internationaler Familiengeschichte füh- in ihren Rechten gestärkt. Rassismus ist
len sich nicht angenommen. Der Teil ihrer ein gesamtgesellschaftliches Problem, es
selbst, der ihre Herkunftsidentität aus- existiert nicht nur am rechten Rand. Daher
macht, wird oftmals ausgeblendet oder im sind Maßnahmen notwendig, die in allen
LANDESPARTEITAG DER NRWSPD schlimmsten Fall herabgesetzt. Dies spie- gesellschaftlichen Bereichen wirksam zur
gelt sich beispielsweise in strukturellen Anwendung kommen. Zum einen muss
Neuer Termin für den ordentlichen Landesparteitag der NRWSPD: Benachteiligung von Kindern und Jugend- endlich die schon erwähnte potenzialori-
lichen mit Migrationshintergrund in den entierte Sichtweise etabliert werden. Zum
14. November in Münster Kitas und Schulen wider. Auch in Politik anderen ist dringend eine rechtliche und
und Verwaltung sind Migrant*innen politische Gleichstellung notwendig. Auch
unterrepräsentiert. Trotz der teilweise brauchen wir in NRW ein Landesantidis-
erfolgreichen Vorstöße der interkulturel- kriminierungsgesetz wie es vor Kurzem
len Öffnung der Verwaltung, gibt es noch in Berlin verabschiedet wurde. Besonders
viel zu tun. Auch die Parteien zeigen sich wichtig wäre auch eine generelle Hinnah-
nicht wirklich offen für Menschen mit me von Mehrstaatigkeit, also die doppelte
internationaler Familiengeschichte. Viel- Staatsbürgerschaft für alle Migrant*innen.
Herausgeber
Nadja Lüders, SPD-Landesverband NRW
IMPRESSUM
mehr scheint in den Parteien die Angst Das wäre ein ganz starkes Zeichen für die
Werdener Straße 4, 40227 Düsseldorf
vorzuherrschen, Stimmen an rechtspopu- Akzeptanz der hier lebenden Menschen
Redaktion
Yvonne Reißig, Astrid Mohr, Christiane Spittel, listische Parteien wie die AfD zu verlieren. mit internationaler Familiengeschichte.
Sabrina van Genabith Vereinzelt greifen Politiker*innen demo- Eine weitere effektive und nachhaltige
E-Mail vorwaerts@nrwspd.de kratischer Parteien gar Jargon und Inhalte Maßnahme bestünde darin, das kommu-
Internet www.nrwspd.de der Rechtsextremen auf und befördern so nale Wahlrecht für alle hier lebenden Men-
die Spaltung unserer Gesellschaft. schen einzuführen. ■
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