Kompaktinformation zur Kitareform in Schleswig-Holstein
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Kompaktinformation
zur Kitareform in Schleswig-Holstein
1
KOMPAKTINFORMATION ZUR KITAREFORM
2
KOMPAKTINFORMATION ZUR KITAREFORM
Inhalt
Einleitung 5
1 Grundlegende Neustrukturierung der Finanzierung 6
2 Finanzierungsstrukturen ab 2021 7
3 Das Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM) - Die Grundlage der neuen Finanzierungssystematik 7
3.1. Die Standardqualität als Mindestqualität 8
3.2. Förderanspruch in der Übergangsphase bis zum 31.12. 2024 8
4 Regelungen im Einzelnen 9
4.1. Was trotz der Verschiebung der Kitareform bereits ab 1. August 2020 gilt. 9
4.2. Was ist im Übergangszeitraum bis 31.12.2024 zu beachten – welche Regelungen gelten weiterhin? 9
3
KOMPAKTINFORMATION ZUR KITAREFORM
4.3. Kita-Datenbank (§§ 3, 33 KiTaG) 9
4.4. Anspruch auf Kindertagesförderung (§ 5 KiTaG) 10
4.5. Randzeitenbetreuung 10
4.6. Bedarfsplanung 11
4.7. Einrichtungsträger: Trägerauswahl (§ 13 KiTaG) 11
4.8. Eigenanteile der Träger 11
4.9. Geförderte Gruppen (§ 17 KiTaG) 12
4.10. Aufnahme von Kindern (§ 18 KiTaG) 12
4.11. Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung und eines Impfschutzes 12
4.12. Betriebs-Kitas/Kitas mit Belegrechten für Betriebe 13
4.13. Wunsch- und Wahlrecht 13
4.14. Betreuungsschlüssel (§ 26 KiTaG) 13
4.15. Personalqualifikation (§ 28 KiTaG) 14
4.16. Räumliche Anforderungen (§ 23 KiTaG) 14
4.17. Schließzeiten (§ 22 KiTaG) 15
4.18. Verfügungszeiten und Leitungsfreistellung (§ 29 KiTaG) 15
4.19. Qualitätsmanagement und pädagogische Fachberatung (§ 20 KiTaG) 15
4.20. Elternbeiträge (§ 31 KiTaG) 15
4.21. Geschwisterermäßigung, § 7 Abs. 1 KiTaG 16
4.22. Sozialermäßigung, § 7 Abs. 2 KiTaG 16
4.23. Förderung in einem anderen Bundesland, länderübergreifender Kita-Besuch 16
4.24. Kinder mit Behinderung oder von Behinderung bedrohte Kinder 17
4.25. Mitwirkung der Eltern (§§ 4, 32 KiTaG) 17
4.26. Rückforderung von Fördermitteln (§ 35 KiTaG) 18
5 Kindertagespflege 18
5.1. Grundqualifikation und Anerkennungsbeitrag für die Kindertagespflegeperson 19
5.2. Sachkosten und Sozialversicherung 19
5.3. Ausfallzeiten der Kindertagespflegeperson 20
5.4. Versorgung der betreuten Kinder bei Ausfallzeiten der Kindertagespflegeperson 20
6 FAQs zur Kitareform – Gesetz trifft Praxis! 20
4
KOMPAKTINFORMATION ZUR KITAREFORM
7 Anhang 25
8 Impressum 31
Einleitung
Das Gesetz zur Stärkung der Qualität in der Kinderta-
gesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Fa-
milien und Kommunen (KiTa-Reform-Gesetz) wurde am
12. Dezember 2019 vom Schleswig-Holsteinischen Land-
tag beschlossen. Das ursprünglich für den 1. August 2020
geplante Inkrafttreten musste als Konsequenz aus den
getroffenen behördlichen Anordnungen zur Eindäm-
mung des Coronavirus um fünf Monate verschoben wer-
den.
Gleichwohl werden wesentliche Reformpunkte dennoch Die mit den Gesetzesänderungen einhergehenden Neue-
bereits zum ursprünglich geplanten Beginn des Kitajahres rungen für Eltern, Einrichtungsträge und Kommunen wer-
2020/2021 zum 1. August umgesetzt. Dies hat der Land- den in dieser Broschüre erläutert.
tag im Mai 2020 beschlossen. Das Kindertagesförde-
rungsgesetz (KiTaG) tritt nunmehr erst zum 1. Januar
2021 in Kraft.
5KOMPAKTINFORMATION ZUR KITAREFORM
1 Grundlegende Neustrukturierung der Finanzierung Bildungsgerechtigkeit bereits im frühkindlichen Bereich
umgesetzt.
Das bestehende KiTa-Finanzierungssystem in Schleswig-
Holstein war bisher hoch komplex und uneinheitlich. Mit
dem neuen KiTaG wird das Finanzierungssystem für Kin-
dertageseinrichtungen und Kindertagespflege aus die- • Die Kita-Reform ist als lernendes System ange-
sem Grund umfassend geändert. Ziel ist es, mit dem Ki- legt, d.h. im Übergangszeitraum wird es darum
TaG neue Maßstäbe in der Kindertagesbetreuung zu set- gehen, die Wirkungsweisen des Gesetzes in jeg-
zen, die den Lebenswelten von Eltern, Kindern und päda- licher Hinsicht zu überprüfen, Vorschläge zur
gogischen Fachkräften entsprechen und ein quantitativ Anpassung der Sachkostenregelung vorzuberei-
und qualitativ gutes Betreuungsangebot sicherstellen. ten und den strukturellen Nachteilsausgleich zu
Durch die erstmalige Konkretisierung von Mindeststan- definieren
dards im Gesetz, die für alle geförderten Angebote der • Einrichtungsträger und Standortgemeinde ver-
Kindertagesbetreuung gelten, soll ein Beitrag für gleich- ständigen sich auf den Abbau von Eigenmitteln
wertige Lebensverhältnisse geleistet werden. So wird
6KOMPAKTINFORMATION ZUR KITAREFORM
Das Fundament der frühkindlichen Bildungs- und Betreu- Hinweis: Einzelheiten zu den Fördersätzen für Kin-
ungsangebote bilden die Kindertageseinrichtungen mit dertageseinrichtungen nach dem Standard-Quali-
ihren Trägern sowie die Kindertagespflege. Ihnen und täts-Kosten-Modell (SQKM) finden sich in Teil 5
den Kommunen eine verlässliche und planbare Finanzie- des KiTaG (§§ 36 – 42).
rung an die Seite zu stellen, ist Ziel des Kindertagesför-
derungsgesetzes. Das Land wird sich erstmalig mit ei-
nem festen Finanzierungsanteil an den Gesamtkosten
der KiTa-Finanzierung beteiligen, der Wohngemeinde-
anteil wird im Übergangszeitraum gesenkt und soll nach
Abschluss der Evaluation nicht mehr steigen.
Fakten zu Regelungen im Übergangszeitraum
bis zum 31.12.2024
• Der pauschale Fördersatz steht der Das bisherige Finanzierungssystem auf Ebene von
Standortgemeinde zu Standortkommune und Träger ändert sich in der Über-
• Die Standortgemeinde fördert weiterhin die gangsphase zunächst also einmal wenig. So gelten die
Kindertageseinrichtungen freier Träger bestehenden Verträge zwischen Einrichtungsträgern
über individuelle Finanzierungsvereinba- und Gemeinden fort, soweit diese nicht im Hinblick auf
rungen die Mindestqualitätsanforderungen, die sich aus Teil 4
• bestehende Verträge zwischen Einrich- des Gesetzes (§§ 15 – 35 KiTaG) ergeben, angepasst
tungsträgern und Gemeinden können werden müssen.
grundsätzlich bestehen bleiben und müssen
nicht gekündigt werden, sie sind ggfs. im Erst nach dem Übergangszeitraum, ab dem
Hinblick auf die neuen Fördervoraussetzun- 01.01.2025, geht der Förderanspruch (§ 15 KiTaG) im
gen anzupassen Zielsystem auf die Träger von Kindertageseinrichtun-
gen über. Erst ab diesem Zeitpunkt werden die Träger
pauschal durch die örtlichen Träger der Jugendhilfe fi-
nanziert. Ergänzende Förderungen durch die kommu-
nale Ebene werden weiterhin möglich sein, damit vor
Ort auch weiterhin das Angebot individuell gestaltet
werden kann, wenn es über die in diesem Gesetz festge-
schriebenen Mindeststandards hinausgeht.
3 Das Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM) -
2 Finanzierungsstrukturen ab 2021 Die Grundlage der neuen Finanzierungssystematik
Zum 01.01.2021 wird die erste Phase der Systemumstel- Die Grundidee des SQKM ist die Schaffung einer ge-
lung vollzogen. In dieser wird zunächst das Finanzierungs- setzlich normierten Standardqualität, die über die für
modell auf Ebene der öffentlichen Hand umgestellt. In die Erteilung einer Betriebserlaubnis (Mindestanforde-
der Übergangsphase, die bis Ende 2024 andauern wird, rungen nach § 45 SGB VIII) zu fordernden Voraussetzun-
haben die Standortgemeinden gegenüber den örtlichen gen deutlich hinausgeht. Damit ist die Einhaltung der
Trägern der öffentlichen Jugendhilfe einen Anspruch auf Standards nach dem SQKM Voraussetzung für die Be-
den pauschalen Fördersatz je Gruppe in den Einrichtun- teiligung an der öffentlichen Förderung. Auf dieser
gen. Gespeist wird der errechnete Pauschalsatz über die Grundlage erfolgt die Berechnung eines nach Öffnungs-
Finanzierungsbeiträge von Land und Wohnortgemeinde zeit und Gruppentyp differenzierten Gruppenfördersat-
je betreutem Kind. Hinzu kommen noch die Beiträge der zes. Diese Gruppenförderung erfolgt pauschal und ist
Eltern, die der Träger direkt von den Eltern einnimmt. damit belegungsunabhängig. Das heißt: Eine Gruppe
7KOMPAKTINFORMATION ZUR KITAREFORM
wird immer pauschal mit dem errechneten Gruppenför- 3.2. Förderanspruch in der Übergangsphase bis zum
dersatz finanziert, auch wenn zu Beginn eines Kita-Jah- 31.12. 2024
res die Gruppe noch nicht zu 100% ausgelastet ist. Der
Im Übergangszeitraum steht der Förderanspruch aus
Fördersatz wird jährlich dynamisiert und damit den Ge-
der Pauschalfinanzierung (SQKM) gemäß § 57 Absatz 2
gebenheiten (Tarifsteigerung, Sachkostenanstieg, etc.)
Nummer 1 KitaG der Standortgemeinde zu. Der Kreis
angepasst. Darüberhinausgehende zusätzliche qualita-
bündelt in der Übergangsphase zwar schon die Landes-
tive Standards oder Trägerprofile können durch
und Wohngemeindeanteile, zahlt die Förderung jedoch
Standortgemeinden/ Kreise/ Träger freiwillig finanziert
noch nicht direkt an den Einrichtungsträger,
werden.
sondern an die Standortgemeinde aus. Diese
fördert ihrerseits (wie bislang) den Einrich-
Die neuen Gruppenfördersätze und die Finanzierungs-
tungsträger über eine individuelle Finanzie-
beiträge von Land und Wohnortgemeinde können für
rungsvereinbarung. Die vom örtlichen Träger der öf-
2021 mit Hilfe der Prognosetools bereits jetzt nachvoll-
fentlichen Jugendhilfe ausgezahlten Gruppenförders-
zogen werden. Die Prognosetools sowie Hinweise zur
ätze dienen in diesem ersten Schritt der Refinanzierung
Anwendung finden Sie auf der KiTa-Reformseite des
der öffentlichen Hand und müssen in der Übergangs-
Ministeriums unter www.kitareform2020.de.
phase nicht automatisch und unverändert an die Ein-
richtungsträger weitergereicht werden. Bis Ende 2024
besteht die Finanzierungslogik zwischen Standortge-
Hinweis: Wichtig ist hierbei, dass es sich aus-
meinde und Einrichtungsträger somit im Wesentlichen
drücklich um Prognosewerte handelt, da mög-
unverändert fort.
liche Änderungen beim TVöD derzeit noch
nicht bekannt sind. Bei den Prognosewerten
Für die in den Bedarfsplan aufgenommenen Gruppen
wurde zunächst eine Tarifsteigerung von 3 %
hat der Einrichtungsträger einen gesetzlichen Anspruch
angenommen.
auf Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit der
Standortgemeinde. Für den Übergangszeitraum behal-
ten die Finanzierungsvereinbarungen also grundsätzlich
Darüber hinaus ist die Kita-Datenbank im Stande, die
ihre bisherige Bedeutung. Handlungsbedarf besteht je-
Fördersätze selbständig zu berechnen und auszuweisen,
doch im Hinblick auf die Neuerungen des Kindertages-
die künftig monatlich an die Standortgemeinde gezahlt
förderungsgesetzes. Die Finanzierungsvereinbarungen
wird.
sind insbesondere bezüglich der neuen Qualitätsstan-
dards anzupassen. Die bestehenden Finanzierungsver-
Wichtiger Hinweis: Zum Vergleich, welche Auswirkun-
einbarungen müssen in dieser Folge also nicht
gen aufgrund der Reform vor Ort entstehen, müssen er-
neu abgeschlossen, sondern können an die
gänzend zu diesen Informationen die Kostenkalkulatio-
neuen Voraussetzungen angepasst werden.
nen der Einrichtungsträger herangezogen werden, die
sich aus den Finanzierungsvereinbarungen ergeben.
Ggfs. sind neue oder höhere Qualitätsaspekte (z.B.
• Hierzu wurde eine Arbeitshilfe von der „AG Fi-
Fachkraft-Kind-Schlüssel, Verfügungszeiten, Leitungs-
nanzierungsvereinbarungen“ erarbeitet, an der
freistellung, Qualitätsmanagement und Fachberatung)
sowohl die Einrichtungsträgerverbände als auch
zu berücksichtigen.
Kommunen unter Begleitung des MSGJFS mit-
gewirkt haben. Diese Arbeitshilfe finden Sie
ebenso auf der KiTa-Reformseite des Ministe-
3.1. Die Standardqualität als Mindestqualität
riums (www.kitareform2020.de).
Die (neue) verbindliche und gesetzlich normierte Stan-
dardqualität ist eine Mindestqualität, die landesweit • Sollten Sie als freier Einrichtungsträger weitere
nicht unterschritten werden darf. Das bedeutet somit Informationen für eine Anpassung der Finanzie-
gerade nicht, dass es damit künftig nur noch „Ein- rungsvereinbarung benötigen, schauen Sie
heitskitas“ geben wird. Denn regionale und trägerspezi- gerne auch in die Checkliste, in der wir Tipps
fische Differenzierungen und Schwerpunkte sind nach und Hinweise zusammengetragen haben. Diese
wie vor möglich und auch gewünscht. finden Sie in Kapitel 7 dieser Broschüre.
8KOMPAKTINFORMATION ZUR KITAREFORM
Im Zielsystem ab 01.01.2025 wird die Standardqualität 4.2. Was ist im Übergangszeitraum bis 31.12.2024 zu
durch direkte Zahlungen des örtlichen Trägers der öf- beachten – welche Regelungen gelten weiterhin?
fentlichen Jugendhilfe an den Einrichtungsträger finan-
In der Übergangsphase wird es darum gehen, die Wir-
ziert. Den Finanzierungsvereinbarungen kommt dann
kungsweisen des Gesetzes in jeglicher Hinsicht zu über-
eine andere Bedeutung zu. Sie regeln insbesondere die
prüfen und insbesondere zu analysieren, wie ein fließen-
Finanzierung zusätzlicher Angebote und Qualitätsstan-
der Übergang zwischen dem alten und neuen System re-
dards, die über die Standardqualität hinausgehen bzw.
alisiert werden kann. Insofern handelt es sich um ein „ler-
niedrigere Elternbeiträge als die im Gesetz vorgeschrie-
nendes System“, dass gekennzeichnet sein wird durch
benen Deckelwerte. Wenn Gruppen neu (bzw. nach Aus-
eine umfassende Datenerhebung und Evaluation. So-
laufen des Förderzeitraums erneut) in den Bedarfsplan
weit erkennbar wird, dass einkalkulierte Parameter in den
aufgenommen werden sollen, kann die Standortge-
Kostenanteilen regionale Differenzierungen nötig ma-
meinde die Auswahl des Trägers von der Bereitschaft
chen, sollentsprechend nachgesteuert werden.
zum Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung abhän-
gig machen.
In Teil 4 des KiTaG (§§ 15 – 35) finden sich die Fördervo-
raussetzungen für Kindertageseinrichtungen, die zum 1.
Januar 2021 umgesetzt werden müssen. Für den Zeit-
4 Regelungen im Einzelnen
raum bis zum 31. Juli 2025 gibt es einige Ausnahmen. In
4.1. Was trotz der Verschiebung der Kitareform be- diesem Fall finden Sie an den entsprechenden Stellen ei-
reits ab 1. August 2020 gilt. nen Hinweis.
Es werden verschiedene Teilaspekte der Reform - durch
entsprechende Änderung des derzeit geltenden KiTaG -
bereits zum 1. August 2020 wirksam. Folgende Teilas- 4.3. Kita-Datenbank (§§ 3, 33 KiTaG)
pekte entfalten bereits zum kommenden Kita-Jahr ihre
Das Kita-Portal bietet insbesondere für die Eltern einen
Wirkung:
guten Überblick über die vielfältigen Betreuungsange-
bote im Land und informiert diese über freie Betreuungs-
• Elternbeitragsdeckel
plätze. Hierbei können die Eltern ihre jeweiligen Betreu-
• landesweite Regelung zur Sozial- und Ge- ungswünsche über das Elternportal eingeben und sich bei
schwisterermäßigung den gewünschten Einrichtungen unverbindlich voranmel-
• Mindesthöhen für die laufende Geldleistungen den. Nach der Stammdatenprüfung (Abgleich der Daten
Kindertagespflegepersonen im Melderegister) wird das Kind zunächst auf die Warte-
• verpflichtende Nutzung der Kita-Datenbank liste gesetzt. Dies entbindet die Eltern nicht davon den
durch alle an der Finanzierung teilnehmenden persönlichen Kontakt zu der Kindertageseinrichtung her-
Kitas zustellen und einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Nur
so können sowohl die Eltern als auch die Kindertagesein-
• Sicherstellung, dass durch eine entsprechende
richtungen einen Eindruck gewinnen, ob beiderseits eine
Kostenausgleichsverpflichtung der Wohnge-
vertrauensvolle Basis für die Betreuung des Kindes vor-
meinde bis zum 15. Mai getätigte Platzzusa-
handen ist.
gen für auswärtige Plätze nicht gefährdet sind
• Einsetzung des Fachgremiums bereits zum 1. Die für den Vertragsschluss erforderlichen Daten werden
August 2020 zur rechtzeitigen Vorbereitung entweder aus der Online-Voranmeldung der Eltern über-
der Evaluation nommen oder von der Einrichtung bzw. vom Träger der
• Zusätzliche Finanzmittel zur Verbesserung Kindertageseinrichtungen eingepflegt (vgl. § 3 Absatz 4
des Fachkraft-Kind-Schlüssels, der Vor- und KiTaG). Eine Zuordnung zu der Gruppe, in der das Kind
Nachbereitungszeit sowie der Leitungsfrei- künftig betreut werden soll, muss vom Einrichtungsträger
stellung in der Datenbank hinterlegt werden. Diese Daten werden
dem örtlichen Träger der Jugendhilfe über die landes-
weite Kita-Datenbank automatisch übermittelt. Es be-
steht die Möglichkeit, die Pflege der Datenbank und die
Anmeldung der Kinder auch über die Standortgemeinde
abwickeln zu lassen.
9KOMPAKTINFORMATION ZUR KITAREFORM
In diesem Fall bedarf es einer entsprechenden Rege- men oder Arbeit suchend sind, sich in einer be-
lung in der Finanzierungsvereinbarung. ruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbil-
dung oder Hochschulausbildung befinden oder
Die Nutzung der Kita-Datenbank durch alle Kitas, die ab • Leistungen zur Eingliederung in Arbeit i.S.d. SGB
2021 über das neue Finanzierungssystem gefördert wer- II erhalten.
den, ist bereits seit dem 1. August 2020 erforderlich, um
die Kita-Reform auf einer präzisen Datenbasis umzuset-
zen. Die Kommunen haben sicherzustellen, dass die Kita- Für U3-Kinder richtet sich der Umfang der täglichen För-
Datenbank landesweit genutzt wird. Neu eingepflegte derung nach dem individuellen Bedarf.
Vertragsdaten werden regelmäßig gegen die Spiegelda- Für Ü3-Kinder wird der Anspruch auf Betreuung auf min-
tenbank, d.h. gegen die bei den Einwohnermeldeämtern destens fünf Stunden pro Tag festgesetzt. Dies bedeutet
hinterlegten Daten, geprüft. Sollte es hierbei zu einer allerdings nicht, dass Ü3-Kinder diesen Umfang auch aus-
Fehlermeldung kommen, ist ein Abgleich der Namen und schöpfen müssen und alle geringeren Angebote der Kin-
Adressen mit der Geburtsurkunde ratsam. Sollte es hier- dertagesbetreuung nunmehr zeitlich ausgedehnt werden
nach weiterhin zu einer Fehlermeldung kommen, sollte müssen – es wird lediglich der Mindestanspruch der Eltern
das Meldeamt vor Ort kontaktiert werden, um beste- für ihre Kinder in zeitlicher Hinsicht definiert. Sofern El-
hende Unstimmigkeiten konkret feststellen zu können. tern vor Ort eine Betreuung von beispielsweise 2, 3 oder 4
Mittlerweile ist es auch den örtlichen Trägern der öffentli- Stunden am Tag als ausreichend erachten, kann dieses
chen Jugendhilfe und den Standortgemeinden möglich, Angebot durchaus bestehen bleiben und die öffentlichen
Fehlermeldungen der Spiegeldatenbank zu korrigieren. Fördermittel erhalten.
Darüber hinaus wird die Kita-Datenbank ab dem 1. Januar Zu den Öffnungszeiten der Gruppen (Kindertagesein-
2021 die künftige Abrechnungsplattform zwischen den Fi- richtungen) gibt es lediglich die Vorgabe, dass die einzel-
nanzierungsbeteiligten darstellen. Die Finanzierungsbei- nen Gruppen mindestens ein Förderungsangebot von
träge von Land und Wohnortgemeinde werden künftig zehn Wochenstunden an zwei Wochentagen vorhalten
anhand der Vertragsdaten der Kinder errechnet. Insofern müssen (§ 17 Absatz 1 Satz 3 KiTaG). Diese 10 Wochen-
ist eine gute und regelmäßige Pflege der Vertragsdaten stunden als Minimum der geförderten Angebote können
wichtig, um eine belastbare Datenqualität bei der Finan- über die Wochentage frei verteilt werden, wobei die
zierung zu erhalten. Dem örtlichen Träger der öffentli- Gruppe an mindestens zwei Tagen geöffnet sein muss.
chen Jugendhilfe obliegt es, die Gruppenkonfiguration Die Öffnungszeiten der Gruppen werden im ersten Ab-
(etwa mit der Öffnungszeit der Gruppe) anhand der An- schnitt des Bedarfsplans auf höchstens 50 Wochenstun-
gaben im Bedarfsplan festzulegen. Nur für die eingepfleg- den festgelegt. Angebote für Ergänzungs- und Rand-
ten Gruppen wird zum monatlichen Stichtag, das ist im- zeitengruppen können auch kürzere Betreuungszeiten
mer der 16. Tag in einem Monat, eine Gruppenförderung vorsehen.
errechnet. Der örtliche Träger der Jugendhilfe wird ent-
sprechende Zuweisungen an die Standortgemeinden für
die Einrichtungen veranlassen und im Gegenzug Zah- 4.5. Randzeitenbetreuung
lungsaufforderungen an Land und Wohnortgemeinde ver- Durch die Corona-Pandemie wurde deutlich, dass ein fle-
senden. xibles, auskömmlich finanziertes Betreuungsangebot vor
oder nach der Öffnungszeit einer Regelgruppe in Rand-
zeiten für die Bewältigung einer solchen Ausnahmesitua-
4.4. Anspruch auf Kindertagesförderung (§ 5 KiTaG)
tion unerlässlich ist und auch in Zukunft sein wird. Daher
§ 5 KiTaG regelt den Rechtsanspruch auf Kindertagesför- wurde das KitaG im Bereich der Randzeitbetreuung noch
derung. Für U1-Kinder setzt der Anspruch voraus, dass einmal modifiziert.
Durch die nun ermöglichte Aufnahme von Randzeiten-
• diese Leistung für seine Entwicklung zu einer ei- gruppen in den Bedarfsplan und einer damit verbunde-
genverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen nen Förderung pro Gruppe kann die Randzeitenbetreu-
Persönlichkeit geboten ist oder ung auslastungsunabhängig verlässlich bereitgestellt
• die Erziehungsberechtigten einer Erwerbstätig- werden. Es wird insofern die Möglichkeit geschaffen, die
keit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufneh- nun als Ergänzungs- und Randzeitengruppen benannten
Angebote in den Bedarfsplan aufzunehmen, so dass sie
10KOMPAKTINFORMATION ZUR KITAREFORM
an der gruppenbezogenen (auslastungsunabhängigen) zug genommen. Es gilt also der Zeitraum bis zum nächs-
Förderung teilnehmen. Bislang war eine Förderung von ten Termin, zu dem die Standortgemeinde die Finanzie-
Randzeitengruppen ausschließlich kindbezogen mög- rungsvereinbarung ordentlich kündigen kann.
lich.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang vielmehr,
Auch ohne Aufnahme einer Randzeitengruppe in den Be- dass die Voraussetzungen des KiTaG insbesondere im
darfsplan können Kindertageseinrichtungen weiterhin Hinblick auf die im Gesetz definierten Vorgaben zur Be-
ein pro Kind gefördertes Randzeitenangebot vorhalten. darfsplanung von den örtlichen Träger der Jugendhilfe
Dieses können Kinder bis zu fünf Stunden in der Woche eingehalten werden (vgl. §§ 10, 11 KiTaG). Dieser
in Anspruch nehmen. Der Personaleinsatz für ein solches müsste somit gegebenenfalls auf die Vorgaben des Ki-
Angebot ist nicht mehr starr festgelegt, er kann vielmehr TaG überprüft werden. Hierzu hat das Ministerium be-
an die Zahl der jeweils anwesenden Kinder angepasst reits einen Leitfaden veröffentlicht.
werden.
Ist eine Einrichtung noch nicht in den Bedarfsplan auf-
Die Flexibilität für den Einrichtungsträger, in eigener
genommen worden, sieht das KiTaG folgendes Verfah-
Verantwortung (also außerhalb des Bedarfsplans) Rand-
ren vor:
zeitenangebote einzurichten und so kurzfristig auf ver-
änderte Bedarfe zu reagieren, bleibt ebenso bestehen
Im Rahmen der Trägerauswahl stellt der Einrichtungs-
wie die Möglichkeit des örtlichen Trägers, Beschränkun-
träger einen Antrag bei der Standortgemeinde. Die
gen vorzusehen.
Standortgemeinde leitet den Antrag mit einer Stellung-
nahme an den Kreis weiter. Wenn mehrere Anträge den
4.6. Bedarfsplanung Vorgaben des ersten Abschnitts des Bedarfsplans ent-
sprechen, trifft die Standortgemeinde eine Auswahl.
Es findet derzeit nicht überall eine gemeindeübergrei- Die Standortgemeinde kann die Auswahl von der Be-
fende Bedarfsfeststellung statt, die Bedürfnisse nach Be- reitschaft zum Abschluss einer Vereinbarung abhängig
treuung am Arbeitsort, Betreuungszeiten und pädagogi- machen, die insbesondere die Höhe der Elternbeiträge,
schen Ausrichtungen berücksichtigt. Die bestehenden die Aufnahmekriterien nach § 18 Absatz 5 Satz 1, die
Kreisaufgaben bei der Bedarfsplanung werden durch ge- Nutzung eines im Eigentum der Standortgemeinde ste-
setzliche Regelungen und das Instrument der Kita-Daten- henden Gebäudes oder über die Standardqualität hin-
bank gestärkt. Die Bedürfnisse von Eltern nach einer Be- ausgehende, von der Standortgemeinde finanzierte
treuung am Arbeitsort, bestimmten Betreuungszeiten Qualitätsanforderungen regeln kann (§ 13 Absatz 2 Satz
und pädagogischen Ausrichtungen sollen stärker als bis- 5 KiTaG). Dies findet jedoch nicht auf Einrichtungsträ-
lang im Rahmen einer gemeindeübergreifenden Bedarfs- ger nationaler Minderheiten und Volksgruppen i.S.d. Ar-
planung berücksichtigt werden. Die Städte und Gemein- tikel 6 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Landes
den wirken wie bisher maßgeblich an der Bedarfsplanung Schleswig-Holstein Anwendung. Weisen Einrichtungs-
mit. träger nationaler Minderheiten und Volksgruppen i.S.d.
Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Landes
Schleswig-Holstein zudem einen bestehenden Bedarf
4.7. Einrichtungsträger: Trägerauswahl (§ 13 KiTaG) nach, sind sie von der Standortgemeinde vorrangig aus-
zuwählen. Der Kreis soll der Auswahl folgen, wenn diese
Sind Einrichtungen bereits zum 1. Januar 2021 in einem rechtmäßig ist.
Bedarfsplan aufgenommen, muss grundsätzlich kein
neuer Antrag auf Aufnahme in den Bedarfsplan gestellt Die Aufnahme in den Bedarfsplan stellt der örtliche Trä-
werden. Diesbezüglich sieht das KiTaG insbesondere ger durch Bescheid fest.
auch eine Übergangsregelung für den Fall vor, dass der
Bedarfsplan für eine bei Inkrafttreten des Gesetzes be-
reits in den Bedarfsplan aufgenommene Gruppe bzw. Ein- 4.8. Eigenanteile der Träger
richtung keinen Förderzeitraum benennt. In diesem Fall
wird auf die Regelung in der Finanzierungsvereinbarung Regelungen zu den Trägereigenanteilen finden sich in §§
zwischen Standortgemeinde und Einrichtungsträger Be- 15 Absatz 3, 16 Absatz 3, 57 Absatz 2 Nummer 2 KiTaG.
Nach der Übergangsphase - also ab 01.01.2025 - dürfen
11KOMPAKTINFORMATION ZUR KITAREFORM
vom Einrichtungsträger keine Eigenmittel zur Finan- § 25 KiTaG bestimmt die Gruppengrößen der einzelnen
zierung der Standardqualität verlangt werden. Diese Gruppen. Für die Krippengruppen sind Regelgruppen,
Vorschrift findet gemäß § 57 Absatz 2 Nummer 3 KiTaG und kleine Gruppen vorgesehen, daneben auch die
in der Übergangsphase jedoch noch keine Anwendung. Möglichkeit der Naturgruppe. Für den Kindergarten-
Im Übergangszeitraum sollen die Standortgemeinde und Hortbereich ist darüber hinaus auch die Einrichtung
und der Einrichtungsträger im Rahmen der Vereinba- mittlerer Gruppen möglich.
rungen einen gemeinsamen Weg für einen im Über-
gangszeitraum angemessenen Abbau von Eigenmitteln
des Einrichtungsträgers für die Standardqualität festle- 4.10. Aufnahme von Kindern (§ 18 KiTaG)
gen. Eigenmittel zur Finanzierung zusätzlicher, die
Standardqualität übersteigender Angebote oder für In § 18 KiTaG wird die Aufnahme von Kindern in einer
eine Profilbildung können hingegen auch nach der Kindertageseinrichtung geregelt. Die Aufnahme eines
Übergangsphase eingesetzt werden (§ 16 Absatz 3 Ki- Kindes darf weder aus Gründen seiner Herkunft, seiner
TaG). Nationalität oder seiner geschlechtlichen Identität,
noch aus konfessionellen, weltanschaulichen oder eth-
nischen Gründen abgelehnt werden.
4.9. Geförderte Gruppen (§ 17 KiTaG)
Einrichtungen, die von einer Organisation einer nationa-
Gefördert werden: len Minderheit oder Volksgruppe nach Artikel 6 Absatz
2 Satz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
• Krippengruppen (U3) getragen werden, können die Aufnahme von dem ge-
• Kindergartengruppen (Ü3 bis zum Schulein- lebten Bekenntnis zur Minderheit oder Volksgruppe ab-
tritt) hängig machen.
• Integrative Kindergartengruppen (4 oder 5
Für den Fall, dass die Zahl der Anmeldungen die Anzahl
Plätze für Kinder mit Behinderung / von Behin-
der vorhandenen Plätze in einer Kindertageseinrichtung
derung bedroht)
übersteigt, legt der Einrichtungsträger Aufnahmekrite-
• Hortgruppen (schulpflichtige Kinder bis 14 rien fest. In diesem Rahmen kann der Einrichtungsträ-
Jahre) sowie ger auch festlegen, dass Kinder aus der Standortge-
• altersgemischte Gruppen für Kinder bis zum meinde vorrangig aufgenommen werden. Das Freihal-
Schuleintritt (vgl. § 17 Abs. 1 Ziff. 5 KiTaG). ten von Plätzen für potentiell aufzunehmende Kinder
aus der Standortgemeinde, für die noch kein Betreu-
Voraussetzung für alle Gruppen ist ein Förderungsange- ungsvertrag besteht, ist hingegen unzulässig. Einzelhei-
bot von mindestens 10 Wochenstunden an zwei Wo- ten zu einem solchen Gemeindekindervorrang können
chentagen. Für Ergänzungs- und Randzeitengruppen auch Gegenstand der Finanzierungsvereinbarung zwi-
sowie für die flexiblen Randzeitenangebote gilt diese schen Standortgemeinde und Einrichtungsträger sein.
Mindestvorgabe nicht. Auch wird eine weitergehende Weitere Einzelheiten zu den Aufnahmekriterien enthält
Altersdurchmischung in Randzeiten ermöglicht. § 18 Absatz 5 KiTaG.
Das KiTaG sieht zudem die Möglichkeit vor, dass Kin-
der, die im Verlaufe des Kindergartenjahres das dritte 4.11. Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung und ei-
Lebensjahr vollenden, bis zum Ende des Kindergarten- nes Impfschutzes
jahres in einer Krippengruppe verbleiben können (vgl. §
17 Absatz 2 KiTaG). Ein längerer Verbleib in der Krippen- Mit dem Masernschutzgesetz des Bundes müssen Kinder
gruppe ist auch bei besonderem pädagogischen Bedarf grundsätzlich vor der Aufnahme in die Kita gegen Ma-
möglich. Möglich ist es auch, dass zwei Kinder, die min- sern geimpft sein. Andernfalls muss der Nachweis er-
destens 2,5 Jahre alt sind, in einer Ü3-Gruppe aufge- bracht werden, dass aus medizinischen Gründen eine
nommen werden. Die Aufnahme von Kindern in einer solche Impfung nicht erfolgen muss oder kann.
Naturgruppe ist ab der Vollendung des zwanzigsten
Lebensmonats möglich (vgl. § 17 Absatz 3 KiTaG). Zudem lautet eine Fördervoraussetzung des KiTaG, dass
sich die Einrichtung vor Aufnahme eines Kindes einen
Nachweis geben lässt über:
12KOMPAKTINFORMATION ZUR KITAREFORM
• gesundheitliche Einschränkungen des Kindes, 4.14. Betreuungsschlüssel (§ 26 KiTaG)
die für den Besuch einer Kita von Bedeutung
Das KiTaG regelt für den (Mindest-)Betreuungsschlüssel
sind,
gemäß § 26 KiTaG, wie viele Fachkräfte in der direkten
• den Impfschutz des Kindes und Arbeit mit den Kindern stets mindestens tätig sein müs-
• eine stattgefundene ärztliche Beratung bezüg- sen:
lich eines vollständigen, altersgemäßen Impf-
schutzes nach Empfehlung der Ständigen Impf- • Mindestens eine Fachkraft in kleinen Krippen-,
kommission (Stiko). Kindergarten- und Hortgruppen
• Mindestens eine Fachkraft für die gesamte
Eine Kita kann jedoch auch eine vollständige Impfung Öffnungszeit und eine zweite Fachkraft für die
nach STIKO vor Aufnahme verlangen und demenspre- Hälfte der wöchentlichen Öffnungszeit in mitt-
chend auch eine Betreuung von nicht geimpften Kindern leren Kindergarten- und Hortgruppen
ablehnen.
• Mindestens zwei Fachkräfte in Regel-Krippen-
gruppen, Regel-Kindergartengruppen, integ-
Sollten Eltern damit nicht einverstanden sein und auch
rativen Kindergartengruppen, Naturgruppen,
keine alternative Einrichtung finden, so ist es die Auf-
Regel-Hortgruppen und altersgemischten
gabe des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
Gruppen.
diesen Eltern einen entsprechend anderen Platz in einer
Einrichtung zu besorgen.
Nachweis zur Einhaltung des Betreuungsschlüssels:
Es soll lediglich die Anwesenheit der Fachkräfte pro
4.12. Betriebs-Kitas/Kitas mit Belegrechten für Be- Gruppe und Tag nachgewiesen werden können. Dies
triebe bedeutet keine Dokumentation der individuellen Arbeit
am Kind und keine tägliche Meldung gegenüber dem
Betriebs-Kitas sollen den anderen Kindertageseinrich-
örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Eine Mel-
tungen weitgehend gleichgestellt werden. Es besteht
dung der Einrichtung an den örtlichen Träger der Ju-
die Möglichkeit, dass bis zu 80 % der Plätze Kindern von
gendhilfe hat zu erfolgen, wenn der Betreuungsschlüs-
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorbehalten werden
sel in einer Gruppe über einen Zeitraum von mehr als
kann. Die Finanzierung von Gruppen in Betriebskitas, in
fünf aufeinanderfolgenden Betreuungstagen nicht si-
welchen Plätze ganz oder teilweise für Kinder für Mitar-
chergestellt worden ist oder absehbar nicht sicherge-
beiter und Mitarbeiterinnen einer oder mehrerer Unter-
stellt werden kann. Dies ist bereits jetzt schon gelebte
nehmen vorgesehen sind, erfolgt stets kindbezogen.
Praxis aufgrund von heimaufsichtsrechtlichen Erforder-
nissen.
4.13. Wunsch- und Wahlrecht Unabhängig vom Betreuungsschlüssel muss immer eine
Fachkraft mehr anwesend sein, als Gruppen vorhanden
Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern wird mit dem
sind. Eine Ausnahme gibt es nur bei den flexiblen Rand-
neuen KiTaG gestärkt. Der bisher erforderliche Kosten-
zeitenangeboten. Hier ist es ausreichend, wenn eine
ausgleich zwischen Wohn- und Standortgemeinde ent-
weitere Betreuungskraft anwesend ist.
fällt aufgrund des künftigen Wohngemeindeanteils. El-
tern können sich somit auch für einen Platz außerhalb
Zudem muss eine erste Fachkraft (§ 28 Absatz 1 KiTaG)
der Gemeindegrenze entscheiden und können ihr
jederzeit anwesend sein.
Wunsch- und Wahlrecht im Rahmen vorhandener Kapa-
zitäten ausüben. Das Wunsch- und Wahlrecht endet Ausnahmeregelungen: Bis zum 31. Juli 2025 kann der
auch nicht an den Grenzen Schleswig-Holstein. Entspre- örtliche Träger im Einzelfall befristete Ausnahmebewil-
chende Hinweise finden sich bei den Ausführungen zum ligungen erteilen, wenn in Regel-Kindergartengruppen
länderübergreifenden Kita-Besuch. und Regel-Hortgruppen mangels zur Verfügung stehen-
der Fachkräfte nur der Betreuungsschlüssel nach § 26
Absatz 1 Nummer 2 KiTaG eingehalten werden kann
(mindestens eine Fachkraft für die gesamte Öffnungs-
13KOMPAKTINFORMATION ZUR KITAREFORM
zeit und eine zweite Fachkraft für die Hälfte der wö- Die zweite Fachkraft in der Gruppe muss
chentlichen Öffnungszeit). In diesem Fall findet § 35 Ab-
satz 4 Satz 1 KiTaG Anwendung (Unterschreitung des • sozialpädagogische Assistentin oder Assistent
Betreuungsschlüssels), wenn der Betreuungsschlüssel sein oder über gleich- oder höherwertige päda-
nach § 26 Absatz 1 Nummer 2 KiTaG unterschritten wird gogische Ausbildung mit Schwerpunkt im früh-
(vgl. § 57 Absatz 3 Nummer 4 KiTaG). pädagogischen Bereich verfügen.
Bis 31. Juli 2025 sieht das KiTaG eine weitere Ausnah- Bei Förderung von Kindern mit Behinderung oder von
meregelung für die zweite Fachkraft einer Kindertages- Behinderung bedrohten Kindern muss die notwendige
einrichtung vor (vgl. § 57 Absatz 3 Nummer 5 KiTaG). zusätzliche Förderung dieser Kinder durch heilpädago-
Demnach darf eine Kraft, die zum 31. Juli 2020 in einer gische Kräfte (Heilpädagoginnen oder Heilpädagogen
kindergartenähnlichen Einrichtung im Sinne des § 1 Ab- oder Heilerziehungspflegerinnen oder Heilerziehungs-
satz 3 des Kindertagesstättengesetzes vom 12. Dezem- pfleger) oder vergleichbar qualifizierter Kräfte gewähr-
ber 1991 als zweite Kraft tätig ist und die Anforderun- leistet sein.
gen des § 28 Absatz 2 oder 3 nicht erfüllt, in derselben
Kindertageseinrichtung anstelle der zweiten Fachkraft Für nähere Einzelheiten wird es zudem rechtzeitig zum
in der Gruppe tätig sein. In diesem Fall wird zur Ermitt- Inkrafttreten des Kindestagesförderungsgesetzes eine
lung des Personalkostenanteils abweichend von § 37 Ab- Personalqualifikations-Verordnung geben.
satz 1 Satz 1 der Personalbedarf mit den monatlichen
Diese wird auf der Reformseite des Ministeriums abruf-
Gehaltskosten für die Entgeltgruppe S 2 des TVöD-SuE,
bar sein (www.kitareform2020.de).
multipliziert.
Eine weitere Ausnahmeregelung bis zum 31. Juli 2025
sieht das KiTaG gemäß § 57 Absatz 3 Nummer 6 vor. In
4.16. Räumliche Anforderungen (§ 23 KiTaG)
Kindertageseinrichtungen einer Organisation einer na-
tionalen Minderheit oder Volksgruppe nach Artikel 6 Die in § 23 KiTaG normierten Raumanforderungen be-
Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Schleswig- ziehen sich auf die pädagogisch nutzbare Fläche. Hier-
Holstein dürfen Kräfte, die die Anforderungen des § 28 für zählt in erster Linie der Gruppenraum, ggf. können
Absatz 2 oder 3 nicht erfüllen, anstelle der zweiten sonstige Innenräume, soweit diese konzeptionell regel-
Fachkraft in der Gruppe tätig sein, wenn sie berufsbe- mäßig pädagogisch genutzt werden, hinzugerechnet
gleitend fortgebildet werden und die erste Fachkraft in werden. Werden diese Innenräume allerdings von meh-
der Gruppe die Anforderungen nach § 28 Absatz 1 Num- reren gleichzeitig anwesenden Gruppen genutzt, findet
mer 1 erfüllt. eine anteilige Hinzurechnung statt. Dabei wird nicht nur
die Raumgröße, sondern auch der Zeitfaktor der Nut-
zung angemessen zu berücksichtigen sein. Werden die
4.15. Personalqualifikation (§ 28 KiTaG) Kindertageseinrichtungen bei Inkrafttreten des KiTaG
bereits betrieben, darf der Mindestraumbedarf für diese
Die Leitungskraft der Kindertageseinrichtung, die stell-
Kindertageseinrichtungen um 10 % unterschritten wer-
vertretende Leitungskraft und die erste Fachkraft in der
den.
Gruppe müssen:
Für Kindertageseinrichtungen mit mindestens drei
• Absolventinnen oder Absolventen der Ba- gleichzeitig anwesenden Gruppen sind ein Personal-
chelorstudiengänge Kindheitspädagogik oder raum und ein Leitungszimmer, für kleinere Einrichtun-
Sozialpädagogik oder gleich- oder höherwerti- gen ein Raum für beide Zwecke vorzusehen. Naturgrup-
ger Studiengänge, pen bleiben bei der Ermittlung der Gruppenanzahl un-
• staatlich anerkannte Erzieherinnen oder Erzie- berücksichtigt (vgl. § 23 Absatz 3 KiTaG). Kindertages-
her, einrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des
• staatlich anerkannte Heilpädagoginnen oder KiTaG bereits betrieben werden, können von den Vor-
Heilpädagogen oder gaben zum Personalraum und Leitungszimmer im Über-
• staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin-
gangszeitraum abweichen (vgl. § 57 Absatz 3 Nr. 3 Ki-
TaG). Die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung blei-
nen oder Heilerziehungspfleger sein.
ben hiervon unberührt.
14KOMPAKTINFORMATION ZUR KITAREFORM
4.17. Schließzeiten (§ 22 KiTaG) 4.19. Qualitätsmanagement und pädagogische Fach-
beratung (§ 20 KiTaG)
Die planmäßigen Schließzeiten der Gruppen dürfen 20
Tage im Kalenderjahr, davon höchstens drei Tage au- Qualitätsmanagement in Kindertageseinrichtungen be-
ßerhalb der Schulferien in Schleswig-Holstein, nicht deutet einen fortlaufenden, systematischen Prozess von
übersteigen. Hiervon abweichend sind Schließzeiten Qualitätsentwicklung und -sicherung, der sich an den in-
von bis zu 30 Tagen zulässig, wenn die Einrichtung nicht dividuellen Herausforderungen der Einrichtung orien-
mehr als drei Gruppen hat oder während der Schließzeit tiert. Grundlage dieses Prozesses ist die Definition von
eine Förderung der Kinder in einer anderen Gruppe der Qualitätskriterien, deren Umsetzung im pädagogischen
Einrichtung sichergestellt ist. In der vom KiTaG vorgese- Alltag einer stetigen systematischen Bewertung unter-
henen Höchstgrenze der Schließtage (20 bzw. 30 Tage) zogen werden. Die Wahl eines Qualitätsmanagement-
sind ebenfalls die Tage für Silvester und Heiligabend systems bleibt den Trägern überlassen.
enthalten und müssen hieraus abgedeckt werden.
Darüber hinaus regelt das KiTaG, dass der Einrichtungs-
Während der Schließzeiten der Kindertageseinrichtung träger kontinuierlich eine pädagogische Fachberatung
in den Schulferien besteht ein Anspruch gegen den örtli- in Anspruch nimmt. Die pädagogische Fachberatung
chen Träger der Jugendhilfe auf eine Ersatzbetreuung, darf keine Dienst- oder Fachaufsicht ausüben (§ 20 Ab-
wenn das Kind nicht von den Erziehungsberechtigten satz 2 Satz 2 KiTaG). Hierfür sieht das KiTaG jedoch eine
betreut werden kann (vgl. § 5 Absatz 3 KiTaG). Ausnahmeregelung bis 31. Juli 2025 vor: Einrichtungs-
träger, die zum 1. Januar 2021 Fachkräfte in der Fachbe-
ratung einsetzen, die gleichzeitig Dienst- oder Fachauf-
4.18. Verfügungszeiten und Leitungsfreistellung (§ 29 sicht ausüben, erhalten Gelegenheit, ihre Fachberatung
KiTaG) bis zum 1. August 2025 an die Voraussetzung des § 20
Absatz 2 Satz 2 KiTaG anzupassen. Für die in der päda-
Die Zeiten für Vor- und Nachbereitung für Fachkräfte gogischen Fachberatung tätigen Personen sind Qualifi-
werden erstmals verbindlich festgeschrieben. Zukünftig kation und Berufserfahrung gesetzlich vorgeschrieben.
sollen ab 2021 7,8 Stunden pro Woche pro Gruppe als
Mindestqualitätsstandard normiert und vom Land fi- Das MSGJFS stellt Empfehlungen zur pädagogischen
nanziert werden. Fachberatung sowie zum Qualitätsmanagement zur
Verfügung, denen Details zu oben genannten Regelun-
Die Freistellung von Einrichtungsleitungen vom Grup- gen zu entnehmen sind.
pendienst wird ab dem 01.01.2021 erstmals gesetzlich
geregelt. Einrichtungsleitungen werden danach in Kitas
mit einer Gruppe 7,8 Std. pro Woche für Leitungsaufga-
4.20. Elternbeiträge (§ 31 KiTaG)
ben freigestellt, bei 2 Gruppen 15,6 Std. pro Woche, bei
3 Gruppen 23,4 Std. pro Woche und bei 4 Gruppen 31,4 In Schleswig-Holstein gab es bislang höchst unter-
Std pro Woche. Ab der 5. Gruppe erfolgt eine komplette schiedliche und im Vergleich zum Bundesdurchschnitt
Leitungsfreistellung in Höhe von 39 Std. pro Woche und sehr hohe Elternbeiträge. Mit dem neuen KiTaG wird
Gruppe. ein Elterndeckel eingeführt. Bereits zum Kita-Jahr
2020/21 wird über eine Interimslösung im alten KiTaG
Ab 1. Januar 2021 wird in Kindertageseinrichtungen ab 6 die Deckelung der Elternbeiträge eingeführt, so dass die
Gruppen auch die stellvertretende Leitungskraft anteilig Einhaltung des Elterndeckels bereits ab dem 1. August
freigestellt. In Kindertageseinrichtungen mit 6 Gruppen 2020 verpflichtend ist. Die monatlichen Elternbeiträge
wird die stellvertretende Leitungskraft für ein Zehntel, für Kinder unter drei Jahren dürfen ab dann 7,21 Euro
bei 7 Gruppen für zwei Zehntel, bei 8 Gruppen für drei pro wöchentlicher Betreuungsstunde und 5,66 Euro für
Zehntel, bei 9 Gruppen für vier Zehntel und bei 10 Grup- Kinder über drei Jahren pro wöchentlicher Betreuungs-
pen oder mehr für die Hälfte einer Vollzeitstelle vom stunde nicht übersteigen.
Gruppendienst freigestellt.
Dabei handelt es sich um Mindestqualitätsstandards. Um den monatlichen Elternbeitrag zu berechnen, wird
Bessere Qualitäten vor Ort können durchaus fortge- der Wert für die Betreuungsstunde mit dem Wert für die
führt werden. vereinbarte Wochenstundenzahl der Betreuung multi-
pliziert.
15KOMPAKTINFORMATION ZUR KITAREFORM
Elternbeitrag, wenn mehrere, in einem Haushalt le-
Elternbeitragsdeckel bende Kinder einer Familie vor dem Schuleintritt in Kin-
dertageseinrichtungen oder Kindertagespflege geför-
Monatsbeitrag für: U3 Ü3 dert werden.
Für das älteste Kind wird der volle Beitrag erhoben, für
20 Std./Woche 144,20 € 113,20 € das zweitälteste Kind wird der Elternbeitrag um 50 %
ermäßigt, für jüngere Kinder erfolgt eine vollständige
25 Std./Woche 180,25 € 141,50 € Ermäßigung des Elternbeitrags (100 %).
Hier bleibt es beim Grundsatz, dass die örtlichen Ju-
30 Std./Woche 216,30 € 169,80 € gendhilfeträger selbst eine weitergehende Regelung
treffen können. Damit steht es den örtlichen Jugendhil-
35 Std./Woche 252,35 € 198,10 € feträgern frei, sowohl das „Ob“ als auch das „Wie“ (wel-
cher Empfängerkreis und welche Höhe) einer weiterge-
40 Std./Woche 288,40 € 226,40 € henden Geschwisterermäßigung zu regeln.
Dies bedeutet, dass in allen Kreisen und kreisfreien
45 Std./Woche 324,45 € 254,70 € Städten die Berücksichtigung von Kindern im Schul-
kindalter individuell und auch differenziert nach Betreu-
50 Std./Woche 360,50 € 283,00 € ungsformen weiterhin in dem Maße erfolgen, wie dies
auch bislang möglich war.
Für die konkret vereinbarten Betreuungsumfänge be-
deutet dies beispielhaft:
4.22. Sozialermäßigung, § 7 Abs. 2 KiTaG
Tabelle: Gedeckelte Elternbeiträge (pro Monat) U3/Ü3 nach
Betreuungsstunden Zudem übernimmt oder erlässt der örtliche Träger auf
Antrag den Elternbeitrag für die Förderung in Kinderta-
geseinrichtungen oder Kindertagespflege, soweit er den
Hierbei handelt es sich um die vertraglich vereinbarte re- Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist, im Rahmen
gelmäßige Betreuungszeit – nicht um die tatsächlich einer sozialen Ermäßigung für Familien mit geringem
wahrgenommene. Vom Einrichtungsträger können ne- Einkommen. Dies gilt auch für Kinder, die Hortangebote
ben den Elternbeiträgen angemessene Verpflegungs- wahrnehmen.
kostenbeitrage sowie Auslagen für Ausflüge verlangt
werden. Weitergehende Kosten darf der Einrichtungsträ-
ger nicht verlangen. 4.23. Förderung in einem anderen Bundesland, län-
derübergreifender Kita-Besuch
Hinweis: Angemessen sind Verpflegungskos-
tenbeiträge, wenn sie von Familien mit gerin- Das Wunsch- und Wahlrecht kann sich auch auf eine
gem Einkommen getragen werden können und Förderung in einer Kindertageseinrichtung in einem an-
nicht die Kosten des Einrichtungsträgers über- deren Bundesland beziehen. Hierbei hat der örtliche
steigen. Die Kalkulation der Verpflegungskos- Träger der Jugendhilfe insbesondere sicherzustellen,
tenbeiträge ist der Elternvertretung und dem dass der Elterndeckel nach § 31 KiTaG auch in diesem
Beirat offenzulegen. Fall eingehalten wird (vgl. § 34 KiTaG). § 34 KiTaG sieht
vor, dass der örtliche Träger für Einrichtungen in einem
anderen Bundesland bei entsprechender Anpassung des
4.21. Geschwisterermäßigung, § 7 Abs. 1 KiTaG Fördersatzes, Ausnahmen von den Fördervoraussetzun-
gen zulassen kann, wenn dort auf Wunsch der Eltern
Für den vorschulischen Bereich ist zudem eine gesetz- einzelne Kinder aus Schleswig-Holstein gefördert wer-
lich verankerte Geschwisterermäßigung vorgesehen (§ 7 den sollen und die Einrichtung nach den Vorschriften
Absatz 1 KiTaG), die ebenfalls zum 1. August 2020 – des anderen Bundeslandes mit öffentlichen Mitteln ge-
noch im alten KiTaG – umgesetzt wird. Demnach über- fördert wird.
nimmt oder erlässt der örtliche Träger auf Antrag den
16KOMPAKTINFORMATION ZUR KITAREFORM
Wird ein Kind aus einem anderen Bundesland in einer Gruppenreduzierung feststellen, (vgl. § 25 Absatz 4 Ki-
schleswig-holsteinischen Einrichtung gefördert, steht TaG). Dies kann nunmehr auch für Kinder im Krippenal-
dem Einrichtungsträger ein Anspruch auf Finanzierung ter festgesetzt werden. Weiterhin muss bei Förderung
gegenüber dem für das Kind aus dem anderen Bundes- von Kindern mit Behinderung oder von Behinderung be-
land zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Ju- drohten Kindern die notwendige zusätzliche Förderung
gendhilfe zu. dieser Kinder durch heilpädagogische Kräfte oder ver-
gleichbar qualifizierte Kräfte gewährleistet werden (vgl.
Der örtliche Träger der Jugendhilfe kürzt im Regelfall § 28 Absatz 4 KiTaG). Der personenzentrierte Mehrbe-
den pauschalen Gruppenfördersatz, wenn ein Kind, wel- darf wird durch die Leistungen der Eingliederungshilfe
ches seinen Wohnsitz außerhalb von Schleswig-Hol- getragen.
stein hat, die Einrichtung besucht. Möglich ist es, Rege-
lungen hierzu in den Finanzierungsvereinbarungen zu Die Regelleistung des Kita-Besuchs ist nunmehr eine
treffen, wenn die Standortgemeinde den Einrichtungs- Leistung der Jugendhilfe. Damit zahlen sowohl die
träger bei der Finanzierungsabwicklung unterstützen Wohnortgemeinde und das Land einen Finanzierungs-
möchte. beitrag als auch die Eltern haben künftig für den regel-
haften Besuch der Einrichtung den Elternbeitrag zu ent-
richten. Dies ist eine Folge des Bundesteilhabegesetzes.
4.24. Kinder mit Behinderung oder von Behinderung Eltern haben damit aber auch einen Anspruch auf die
bedrohte Kinder Betreuung in dem benötigten Zeitrahmen.
Auch zum Themenbereich Inklusion enthält das KiTaG
wichtige Neuerungen. Aus Gründen einer Behinderung 4.25. Mitwirkung der Eltern (§§ 4, 32 KiTaG)
oder drohenden Behinderung darf die Aufnahme eines
Kindes in eine Gruppe nicht abgelehnt und ein Betreu- § 4 KiTaG sieht Regelungen zur Kreis- und Landeseltern-
ungsverhältnis nicht beendet werden, es sei denn die vertretung vor. Die Elternmitwirkung auf Einrichtungs-
Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Förderung ebene wird in § 32 KiTaG geregelt. Die Einrichtung eines
des Kindes sind in der Gruppe nicht gegeben und kön- Beirates (vgl. § 32 Absatz 3 KiTaG) sowie mindestens
nen nicht mit vertretbarem Aufwand geschaffen wer- eine Elternversammlung pro Halbjahr auf Gruppen- o-
den. Ablehnungen sind dem örtlichen Träger mitzutei- der Einrichtungsebene sind Fördervoraussetzungen des
len, der die Voraussetzungen prüft (vgl. § 18 Absatz 3 Ki- Gesetzes. § 32 Absatz KiTaG regelt zudem, dass bis zum
TaG). 30. September jeden Jahres auf der Elternversammlung
oder den Elternversammlungen eine Elternvertretung
Somit soll gewährleistet sein, dass im Regelfall auch sowie Delegierte für die Wahl der Kreiselternvertretung
Kinder mit Behinderungen Aufnahme in der Wunsch- nach § 4 Absatz 1 KiTaG gewählt werden.
Kita finden.
Die Zahl der Delegierten entspricht der Zahl der Grup-
Darüber hinaus ist eine mögliche Platzzahlreduzierung
pen in der Kindertageseinrichtung (Randzeitengruppen
geregelt: So kann der örtliche Träger der Jugendhilfe
werden nicht mitgezählt). Die Eltern haben gemeinsam
auf Antrag des Einrichtungsträgers den Bedarf zur
17KOMPAKTINFORMATION ZUR KITAREFORM
eine Stimme pro Kind. Die Wahl gestaltet der Einrich- ohne Folgen geduldet wird. Weist der Einrichtungsträ-
tungsträger gemeinsam mit den Eltern. ger nicht auf Verlangen nach, dass der Betreuungs-
schlüssel an mindestens 85 % der Öffnungstage einge-
§ 32 Absatz 2 KiTaG regelt die Aufgaben der Elternver- halten hat, soll der örtliche Träger die Fördermittel an-
tretung. Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 KiTaG wählen die El- teilig für die Tage zurückfordern, für die die Einhaltung
tern bis zum 31. Oktober jeden Jahres eine Kreiseltern- des Betreuungsschlüssels nicht nachgewiesen ist. Eine
vertretung für jeden örtlichen Träger. Näheres zur Aus- Ausnahme stellt hierbei eine erzwungene Schließung
gestaltung der Wahl wird in § 4 Absatz 1 KiTaG geregelt. durch unaufschiebbare Baumaßnahmen oder höhere
Gewalt von bis zu 4 Wochen dar. Etwaige Ersatzansprü-
§ 4 Absatz 2 Satz 1 KiTaG sieht vor, dass die Wahlver- che gegen einen Dritten (z.B. die Versicherung) sind
sammlung aus ihrer Mitte bis zum 30. November jeden dann an den örtlichen Träger abzutreten. Letztlich steht
Jahres die Landeselternvertretung wählt. Einzelheiten es gemäß § 35 Absatz 5 KiTaG im Ermessen des örtli-
zur Landeselternvertretung regelt § 4 Absatz 2 KiTaG. chen Trägers der Jugendhilfe bei Verstößen des Einrich-
tungsträgers gegen andere Fördervoraussetzungen die
Fördermittel ganz oder teilweise für die Zeiträume zu-
4.26. Rückforderung von Fördermitteln (§ 35 KiTaG) rückzufordern, für die auf Verlangen kein Nachweis er-
bracht wurde.
§ 35 KiTaG regelt die Prüfung der Fördervoraussetzun-
gen und die Rückforderung von Fördermitteln. Der örtli-
che Träger prüft anlassbezogen und stichprobenartig,
5 Kindertagespflege
ob die Fördervoraussetzungen weiter vorliegen. Stellt
der örtliche Träger einen Verstoß gegen die Fördervo- Mit dem Kita-Reform-Gesetz wird die Finanzierungs-
raussetzungen fest, soll er dem Einrichtungsträger eine struktur der Kindertagesbetreuung grundsätzlich neu ge-
angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels setzen. regelt und landesweit vereinheitlicht.
Als letztes Mittel kann der Bescheid nach § 13 Absatz 6
Satz 1, 1. Halbsatz KiTaG (Aufnahme in den Bedarfs- Für die Finanzierung der Kindertagespflege bedeutet
plan) mit Wirkung zum übernächsten Kalendermonat das: Die Wohngemeinde beteiligt sich nicht mehr mit ei-
zurücknehmen oder widerrufen werden. § 35 Absatz 3 nem freiwilligen Finanzierungsbeitrag, sondern ist zu ei-
regelt Fälle, in denen aufgrund der Schwere des Versto- nem festen Finanzierungsanteil (ca. 41 %) an der Kinder-
ßes regelmäßig eine vollständige Rückforderung der tagespflege verpflichtet. Daneben wird auch das Land
Fördermittel erfolgen soll. Dies betrifft den Fall, dass die mit einen festen Finanzierungsbeitrag (ca. 38 %) leisten.
Elternbeiträge die gesetzliche Höchstgrenze überschrei- Der Anteil der Eltern, die bislang den größten Finanzie-
ten oder die zulässige Gruppengröße nach § 25 KiTaG
nicht eingehalten wird oder die erforderliche Anzahl an
stets anwesenden Fachkräften nicht eingehalten wurde
(§ 26 Absatz 4 KiTaG).
§ 35 Absatz 4 KiTaG lässt eine Unterschreitung des Be-
treuungsschlüssels (§ 26 Absatz 1 KiTaG) einer Gruppe
an 15 % der Öffnungstage zu, das bedeutet über ein
Kindergartenjahr hinweg einen Zeitraum von 7 Wochen,
in denen eine Unterschreitung des Personalschlüssels
18Sie können auch lesen
