Kreismitteilung März/ April Meinungen - FDP Kreisverband Konstanz
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Kreismitteilung März/ April
Meinungen
Ende des vergangenen Monats März, genau am 25., wurde der neue Landrat vom Kreistag im
Landkreis Konstanz gewählt. Ich bedaure, dass wiederum nur die Kreistagsmitglieder bestimmen
konnten, wer Landrat wird. Ich halte das Vorgehen von Bayern, wo der Landrat vom Volk gewählt
wird, für besser. Die Landräte müssten sich dann nicht nur um die Kreistagsfraktionen bemühen
sondern auch um die Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises. Die Arbeit und die Entschei-
dungen der Landräte treffen wie bei Bürgermeistern die Bewohner der Landkreise direkt. So ist ein
engerer Kontakt von Bürgerinnen und Bürgern mit Landräten nötig. Die Landräte wären auch mehr
bemüht den Kontakt zu den Menschen zu suchen. Und für die Bürgerinnen und Bürger wären die
Landräte auch mehr ansprechbar. Außerdem kommt noch hinzu, dass die meisten gar nicht genau
wissen, was im Kreistag beraten wird. Nicht nur die Politiker sondern auch die Presse würde dann
mehr von der Arbeit der Landräte und damit der Kreistage berichten. Vielleicht kommt diese im-
mer mal wieder bei uns Liberalen aufflackernde Idee auch in Baden-Württemberg zum Tragen und
die Landräte werden dann direkt vom Volk gewählt.
FDP tritt Kreisweit mit vollen Listen zur Kreistagswahl an
Am 8. März trafen sich die Freien Demokraten aus dem Landkreis Konstanz in der Pizzeria
„Goldene Kugel“ in Singen. Elke Metzler, die FDP-Kreisvorsitzende, war sehr beeindruckt, dass fast
40 Mitglieder zur Aufstellung der Listen für die Kreistagswahl gekommen waren.
Kompetent und stringent hat Birgit Homburger die Versammlung geleitet. Die Listen sind alle sehr
ausgewogen, sowohl mit jüngeren und erfahrenen Kandidatinnen und Kandidaten, als auch mit
einem hohen Frauenanteil besetzt. Bei einigen Listen liegt der Frauenanteil bei 50%.
Nach der harmonischen Listenaufstellung wurden die Anwesenden durch den
Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion Dr. Georg Geiger über das Kreistagswahlprogramm
informiert. Einer der wichtigsten Punkte für die Liberalen ist, dass der neue Kreistag zusammen mit
dem neuen Landrat einen Leitbildprozess beginnt. Laut den Liberalen sollte das Ziel des Leitbilds
die Schaffung gleicher Zukunftschancen in allen Bereichen des Landkreises sein. Sie wünschen sich
eine Gesamtkonzeption für die wirtschaftliche, infrastrukturelle, wissenschaftliche und kulturelle
Weiterentwicklung im Landkreis. Hierbei sind die Belange für Handwerk, Handel, Landwirtschaft
und Tourismus, Kunst und Kultur sowie die unterschiedlichen Bereiche der Ehrenämter, zu
berücksichtigen.
Ebenfalls will sich die Kreis-FDP für ein modernes Bildungsangebot einsetzen. Für die Sicherung des
Fachkräftenachwuchses sind leistungsfähige berufliche Schulen im Landkreis ausschlaggebend.
In der Finanzpolitik wollen die Liberalen die hart erkämpfte Nettonullverschuldung, welche 2019
endlich erreicht wurde, für die nächsten Jahre fortschreiben. Die FDP im Kreis geht noch einen
Schritt weiter und strebt sogar einen maßvollen Schuldenabbau an.
Da der FDP eine wohnortnahe und zuverlässige stationäre Versorgung der gesamten Kreisbevölkerung wichtig ist, steht sie zu der umfassenden und hochqualifizierten Versorgung durch den Gesundheitsverbund. Von der Klinikleitung erwartet die FDP jedoch eine bessere Führung und die Ausschöpfung ihrer Möglichkeiten um den Anteil der eigenen Finanzierung zu steigern. Die Liberalen erwarten, dass der laufende Betrieb vom Klinikverbund selbst zu finanziert wird. Trotzdem wollen die Liberalen über den Landkreis Mittel zur Verfügung stellen um mit dem medizinischen Fortschritt mithalten zu können und damit den Menschen in der Region die bestmöglichste Versorgung zu gewährleisten. Um die stets erforderliche Zahl der Pflegekräfte zu gewährleisten, erwartet die FDP, dass die dazu nötigen Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden. Beim Thema der sozialen Verantwortung sieht die FDP den Landkreis in besonderer Verantwortung. Vor allem dahingehend, den in dem Bereich ehrenamtlichen tätigen Vereinen mehr Unterstützung und Anerkennung zukommen zu lassen. Hierbei verweist die FDP auch an die Beschäftigungsgesellschaft, mit der der Landkreis ein Instrument geschaffen hat, welches sich in den letzten Jahren bei der beruflichen Eingliederung von Menschen mit Migrations-und Fluchthintergrund sowie bei Langzeitarbeitslosen hervorragend bewährt hat. Die FDP will die erfolgreiche Arbeit der Beschäftigungsgesellschaft weiter ausbauen. Die FDP fordert in Ihrem Wahlprogramm weiter den Ausbau der Gäubahn Stuttgart-Singen-Zürich mit den komfortableren und wirtschaftlicheren Doppelstockwagen zu realisieren. Den Einsatz der Neigetechnik lehnt die FDP nach wie vor ab. Die Liberalen wollen nach der Elektrifizierung der Hochrheinbahn den Städteschnellzug St. Gallen nach Konstanz über Singen nach Basel weiterzuführen. Außerdem soll die Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn weiter vorangetrieben werden. Zum Thema ÖPNV setzt sich die FDP für eine Verlängerung des bestehenden Betreibervertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und der SBB GmbH für die Seehas-Verbindung Konstanz- Engen ein. Die Liberalen wollen die Seehäsle Strecke von Radolfzell bis Stockach bis Hindelwangen verlängern und elektrifizieren. Außerdem soll die Ablachtalbahn von Stockach bis ins Donautal/Sigmaringen zur besseren Verknüpfung der Ferienregion Bodensee und dem Donaubergland reaktiviert werden. Wunsch der FDP ist es den ländlichen Raum mit dem Schienen-und Regionalbusverkehr in den Tagesrandlagen enger zu bedienen und besser zu verknüpfen. Das Mobile Ticketing (auch Handyticket genannt) ist bei einfacher Zugänglichkeit und verständlichen Verfahren einzuführen, so die FDP. Zum Thema digitale Infrastruktur fordern die Liberalen den flächendeckenden digitalen Ausbau im gesamten Landkreis mittels Glasfaser- und 5G-Funktechnik. Die glasfaserbasierte Breitbandversorgung im gesamten Landkreis, sehen die Liberalen für Handwerk, Tourismus, Landwirtschaft, Industrie die Bildungseinrichtungen und für alle Bürgerinnen und Bürger als Indikator für die Zukunftsfähigkeit des Landkreises. Bereits seit 2014 sprechen sich die Liberalen gegen die Nutzung des Bodensees und seiner Zuflüsse mit Netzgehegen zur Züchtung von Felchen aus. Der Erhalt des Blaufelchens als Wildfisch sollte nach Meinung der Liberalen Priorität haben. Die Liberalen fordern ein ausgewogenes Nährstoff- konzept für das Ökosystem Bodensee, damit im Bodensee wieder mehr Wildfische leben können. Bereits die jetzige Kreistagsfraktion setzt sich für den Neubau eine Atemschutzübungsstrecke für
die Feuerwehren am Standort Rielasingen-Worblingen ein. Die Umsetzung soll nun umgehend in
Angriff genommen werden.
Für die Freiwilligen Feuerwehren fordert die FDP weitergehende technische Unterstützung vom
Landkreis.
Abschließend fordert die Kreis-FDP eine vertretbare finanzielle Beteiligung des Landkreises für die
Investitionskosten der Marienschlucht am Uferweg zwischen Bodmann und Wallhausen.
Am Ende der Versammlung bedankte sich die Kreisvorsitzende bei allen Kandidatinnen und
Kandidaten, sowie bei den Verantwortlichen in den Ortsverbänden für die bisher geleistete Arbeit
und freut sich schon auf einen intensiven Wahlkampf. Elke Metzler ist sich sicher, dass die nächste
Kreistagsfraktion der FDP deutlich größer wird und im Landkreis Konstanz dann die Tradition des
Liberalismus wieder deutlich spürbar wird.
Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg für die Europawahl Andreas Glück
am 13. März in Konstanz
Richard Atkinson, der Europakandidat der örtlichen FDP, begrüßte am Abend des 13. März den auf
der Bundesliste drittplatzierten Andreas Glück MdL im Hotel Barbarossa in Konstanz.
Danach kam ein Grußwort von Jürgen Keck, der seinen Schwerpunkt auf die Listenaufstellungen für
die Gemeinderatswahlen legte. Jürgen Keck wies darauf hin, dass wir bezüglich der Geschlechter
ausgeglichene Listen haben. Außerdem, hätten die Freien Demokraten dieses Mal regen Zuspruch
bei der Kandidatensuche erhalten.
Andreas Glück begann dann seinen Vortrag, welcher selbstverständlich auf Europäische Themen
ausgelegt war, durch die Ausführung, dass die kommunalen Mandatsträger das Rückgrat für alle
weiteren Abgeordneten sowohl in Land und Bund als auch in Europa sind.
Warum zieht es einen Familienvater von der Alb nach Europa? Weil er nicht motzen sondern
anpacken will, so Andreas Glück zu den Anwesenden. Und in Europa gibt es vieles, was er
anpacken will. Er beschäftigt sich schon länger mit europäischen Themen, da im Landtag viele
Vorgaben aus Europa kommen, so Glück weiter. Diese Vorgaben werden dann vom Landtag oftmals
nur noch umgesetzt. „Wenn ich schon viel Vorgaben nur noch umsetzten muss, dann kann ich dies
auch gleich im europäischen Parlament machen!“, so Andreas Glück weiter. Wie zum Beispiel die Messstationen und Grenzwerte zur Feinstaubmessung. Es gibt von der EU vorgegebene maximale Abstände der Messstationen zu den Fahrbahnen. Und die dafür dann ausgerichteten Grenzwerte. Doch keine einzige Messstation in Deutschland nutzt den Abstand zur Fahrbahn aus. Andreas Glück ist sich sicher, würden wir den Abstand vergrößern hätten, wir ganz andere Messergebnisse und wahrscheinlich somit auch keine Probleme mehr mit den Grenzwerten. Oftmals wird dies aber nicht so dargestellt, sondern es wird einfach kommuniziert, dass die Grenzwerte aus Europa kommen und man da nichts machen könnte. Wieder ein Beispiel warum man so skeptisch gegenüber den Vorgaben aus Brüssel ist. Und sollte er Europaabgeordneter werden, möchte er ein Fürsprecher für Europa sein, denn es gibt sehr viele Themen, die sinnvollerweise europaweit angegangen werden sollten. Zum Beispiel die Flüchtlingspolitik. „Wir benötigen eine sichere EU-Außengrenze“, so Andreas Glück. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt und wo sich die Flüchtlinge aufhalten, so Glück weiter. Danach führte er weiter aus, dass die EU der größte Binnenmarkt der Welt ist. Und daraus müssten wir mehr machen. Wir müssten eine gewichtigere Rolle in der Weltpolitik einnehmen. Mittel-, bis Langfristig schwebt den Liberalen eine gemeinsame europäische Armee vor, so können wir die Sicherheitsarchitektur in Europa verstärken. Was in der Diskussion im Anschluss noch von großem Interesse war, ist die Klimapolitik. Nur 2,1% des Kohlendioxydausstoßes kommt aus Europa. „Wir brauchen marktwirtschaftlich orientierte Lösungen und ganz wichtig dabei ist den Liberalen eine Technologieoffenheit bei der Klimapolitik.“ Es sollten die besten Lösungen gefunden werden, dafür müssen wir die Klimapolitik breit aufstellen, nicht die in der Politik gerade populären Lösungen. Zum Beispiel müssen beim Auto weiterhin Strom gegen die Brennstoffzelle bzw. Wasserstoff und gegen Erdgas im Wettbewerb stehen. Und am Ende sich das in allen (auch Umwelt-) Belangen beste Antriebskonzept durchsetzen. Propagiert wurden von Andreas Glück die CO2 Zertifikate, welche an die Unternehmen ausgegeben werden. Von Jahr zu Jahr erhalten die Unternehmen weniger Zertifikate. Damit soll ein echter Zertifikatehandel entstehen. Jahrelang waren die Zertifikate zu günstig, doch nun zeigt sich die Idee der Zertifikate mit dem Preisanstieg. Nun gibt es einen Ansporn für Unternehmen, hohe Verbräuche zu reduzieren. Für 1 Tonne hatte man vergangen Januar 8,-€ berechnet, dieses Jahr im Januar waren es bereits 24,-€! Dies beweist nachdrücklich, dass der Zertifikatehandel funktioniert. Deutschland hätte schon längst Zertifikate kaufen und den Preis so hochtreiben können, das wäre ein weiterer wichtiger Schritt für die Klimapolitik in Deutschland gewesen. Zum Abschluss seiner Ausführungen ging Andreas Glück noch auf den Wert des Friedens in Europa ein. Selbst wenn alles andere Positive an der europäischen Gemeinschaft nicht stattgefunden hätte, so haben wir doch seit 70 Jahren Frieden. Und damit hat sich die europäische Union bereits gelohnt, so Andreas Glück. Sehr erfreut zeigte sich Andreas Glück über die Entscheidung von „En Marche!“, der Partei von Emanuel Macron, zusammen mit der Alde-Fraktion (also den Liberalen in Europa) im neu gewählten Parlament zu arbeiten. Dann gehören wir alle zu einer Fraktion und so können wir bestimmt einiges erreichen, so ist sich Andreas Glück sicher. Er schloss seine Ausführungen, dass er sich ein Europa wünscht mit welchem sich die Menschen identifizieren.
Richard Atkinson und Dr. Jens Brandenburg beim Treffen mit Unternehmern am
26. März in Moos
Letzte Wochen trafen sich Unternehmer und der Europakandidat der FDP mit Dr. Jens Branden-
burg. Dr. Brandenburg ist Bundestagsabgeordneter der FDP und beschäftigt sich mit der Berufli-
chen Bildung und Weiterbildung.
Der Europakandidat Richard Atkinson begrüßte die Anwesenden und freute sich über regen Zu-
spruch.
Diesen verspürt er zurzeit auch im Europawahlkampf.
"Uns ist der Mittelstand wichtig!" mit diesen Statement begann Dr. Jens Brandenburg seine Aus- führungen. Im Weiteren führte er die Wichtigkeit der Bildung aus. Was diejenigen nicht verwundert, welche ihn bereits kannten, denn Dr. Brandenburg hat seinen Schwerpunkt seit langem in der beruflichen Bildung. Die Anwesenden diskutierten ausgiebig mit Dr. Brandenburg und Richard Atkinson. Vor allem der Fachkräftemangel in den Ausbildungsberufen machte den anwesenden Unternehmern Kopfzer- brechen. Akademiker werden nach wie vor in Deutschland gebraucht aber genauso benötigt man auch die Ausbildungsberufe. Deswegen sollte man nicht die berufliche Bildung und die akademische Bil- dung gegeneinander ausspielen, führte Brandenburg weiter aus. Der Mensch fängt nicht erst beim Abitur an! Ist von daher eine sehr wichtige Botschaft des Zusammentreffens zwischen Politik und Wirtschaft. Einig waren sich alle Diskutanten des Abends, dass die Berufsorientierung an den Schulen früher beginnen sollte. Wir sollten auch den Gymnasien die berufliche Bildung und deren Möglichkeit mehr erläutern. Nicht ausschließlich die akademische Bildung, welche selbstverständlich im Vordergrund steht, sollte den Schülerinnen und Schülern vorgestellt werden. Dr. Brandenburg erläuterte, dass es auch in der beruflichen Bildung innovative Projekte gibt und diese sollten auch mehr Beachtung finden, wie zum Beispiel durch eine höhere Förderung. Beim Thema Förderung war man sich demnach auch schnell einig, dass auch Auszubildende Zugriff auf die Begabtenförderung haben sollten. Es gibt bereits ein Förderprogramm, welches leider im Moment wenig genutzt wird, das Pro- gramm Erasmus Plus. "Das steht auch Auszubildenden und Schülern offen", so Brandenburg in seiner Erläuterung. Ein weiteres Zukunftsproblem wurde unter den Anwesenden noch verifiziert, nämlich die Jugend- lichen und jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss. Um diese müssen wir uns noch verstärkt kümmern, fasste Richard Atkinson zusammen. Den Schülerinnen und Schülern sollten die unterschiedlichen Möglichkeiten der verschiedenen Ausbildungsformen klarer dargelegt werden. Durch eine größere Verzahnung von Wirtschaft und Schule und durch konkrete Best-Practice Beispiele, will die FDP dies angehen. Wichtig war an diesem Abend auch, dass der Lehrberuf wieder ein besseres Standing in der Gesell- schaft benötigt. Konkrete Vorstellungen hatte hier Richard Atkinson, durch eine qualitative Besol- dung und mehr Fortbildungen wäre hier schon einiges möglich. Die Liberalen wollen den Lehrkräf- ten Laptops zur Verfügung stellen und einen IT-Service. Denn wie in jedem Wirtschaftsbetrieb sind das die Arbeitsmittel für die Ausübung des Berufs und deswegen wollen die Computer den Lehre- rinnen und Lehrern zur Verfügung stehen. Doch Dr. Jens Brandenburg sieht hier keinerlei Anstrengung der Regierung, denn in keinem Ress- ort soll so viel eingespart werden, wie im Bildungsbereich. "Bildung ist unser Rohstoff und an dem dürfen wir nicht sparen", so Atkinson in seinem Schlussstatement.
Aktuelles aus dem Stadtverband Konstanz
Beschluss des Vorstands des FDP-Stadtverbandes Konstanz vom 18.02.2019
Pressemitteilung zur Bestandssicherung des Flugplatzes Konstanz
Ziel erreicht – Konstanz kann fliegen!
Konstanz: Mit großer Genugtuung und mit Dank haben der FDP-Stadtverband und die FDP-
Stadtratsfraktion die Nachricht von Jürgen Keck, FDP-Abgeordneter des Wahlkreises Konstanz,
über den weiteren Fortbestand des Flugplatzes Konstanz zur Kenntnis genommen. Bereits 2017
haben die Liberalen in einem Beschluss ihre Position zum Flugplatz veröffentlicht. Dort heißt es:
„Konstanz kämpft seit Jahrzehnten um eine bessere verkehrstechnische Erreichbarkeit und Anbin-
dung innerhalb Deutschlands. Die Stadt kann es sich nicht leisten, ohne Not auf einen vorhande-
nen Flugplatz zu verzichten.“ Und weiter: “Für potenzielle Investoren ist die Erreichbarkeit der
Stadt auf dem Luftweg ein zentrales Entscheidungskriterium. Wirtschaft, Mittelstand und privater
Flugverkehr müssen in der Lage sein, Personal und Waren straßenunabhängig und schnell zu
transportieren. Auch moderne flugtechnische Entwicklungen wie Last-Drohnen oder Luft-Taxis
werden neue Potenziale für den Flugplatz eröffnen. Als künftige Kongressstadt mit Hotellerie im
oberen Segment muss die Stadt auch diesen Verkehrsweg nutzen. Wenn der Flugplatz „über-
plant“ würde, lässt sich diese Entscheidung nicht mehr revidieren - so auch die Aussage des Regie-
rungspräsidiums bei einer Anhörung. Auch Rettungsflüge und artenspezifische Flüge der Ornitho-
logen wären nicht mehr möglich“. Jürgen Keck (FDP) kommentiert seine Bemühungen um den
Erhalt des Flugplatzes mit dem zutreffenden Hinweis, die gefundene Lösung sei sowohl für die
Wirtschaft als auch für den gesellschaftlichen Aspekt ein voller Erfolg. Wir Liberalen in Konstanz
haben uns stets rückhaltlos für den Fortbestand des Flugplatzes eingesetzt. Der Erfolg hat es nun
gelohnt!
Konstanz, den 19.02.2019
F.d.R.i.S.d.P
FDP-Stadtverband Konstanz
Premiere in Allensbach: FDP-Liste für die Gemeinderatswahlen aufgestellt
Bei den Gemeinderatswahlen im Mai 2019 wird sich in Allensbach erstmals auch eine FDP-Liste zur
Wahl stellen. Die Mitgliedversammlung der FDP Konstanz hat die Kandidaten für den Allensbacher
Gemeinderat gekürt. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag, Georg Geiger, leitete die Wahl.
Auf den ersten Listenplatz der FDP in Allensbach wurde Johannes Zumbusch gewählt. Der 60-
Jährige ist IT-Consultant und bringt mehrjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik von seinem
früheren Wohnort in Großbritannien mit. Den zweiten Listenplatz für die FDP in Allensbach besetzt
der Gymnasiallehrer Patrick Konopka. Er ist 38 Jahre alt und lebt seit 10 Jahren in der Gemeinde.
Auf Platz drei wählte die Versammlung den Diplom-Physiker Christoph Strobel aus Allensbach.
Außerdem gewählt wurden: Philipp Simon, Elke Ehlers-Zumbusch und Anne Konopka. Alle
Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
„Wir brauchen eine jüngere Politik im Allensbacher Gemeinderat“, so FDP-Kandidat Johannes
Zumbusch
Mit Themen wie Einführung eines Jugendgemeinderates, Ausbau von Angeboten für Jugendliche,
bessere Kindergarten- und Kinderbetreuungsangebote wollen die Allensbacher FDP-Kandidaten
auch jüngere Wähler erreichen. Weitere Schwerpunktthemen der FDP in Allensbach sind die
Verkehrsplanung, Tourismus, Bürgerbeteiligung sowie schnelleres Internet in allen Ortsteilen.
Allensbach gehört zum FDP-Stadtverband Konstanz. Die Gründung eines eigenen Ortsverbandes ist
mittelfristig geplant.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich gerne unter fdp-allensbach@mail.de melden.
Kontakt:
Dr. Ann-Veruschka Jurisch (Vorsitzende): Tel.: 07531-2825894; Mobil: 0041-79-4300409; Mail:
avjurisch@gmail.com
Aktuelles aus dem Kreistag Walter Benkler hat freundlicherweise seine Rede zur Beratung des Kreishaushaltes 2019 zur Verfügung gestellt, gehalten hat er die Rede in der Sitzung am 18.02.2019 Redeskript zur Haushaltsberatung 2019 am 18.02.2019 Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kollegen und Kolleginnen, zunächst einmal möchte ich mich im Namen der Fraktion bei ihnen Herr Landrat und der Verwaltung für die Vorbereitung und Aufstellung des Haushaltes bedanken. Aber auch bei Ihnen, liebe Kreistagskollegen und Kreistagskolleginnen, möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Die Entscheidungen, die wir treffen wirken i.d.R. langfristig. Das setzt einen nachhaltigen Haushalt voraus. Zur Bewertung des Haushalts und dessen Nachhaltigkeit ist für uns wichtig, dass neben den Eckwerten z.B. zu dem Personalaufwand und dem Bauunterhalt auch wesentliche Strukturkennzahlen beobachtet werden und stimmig sind. Zu wesentlichen Strukturkennzahlen zählen wir die Deckungsquote des Nettoressourcenbedarfs „Soziales“ durch die Kreisumlage, die Nettoneuverschuldung und den Schuldenstand insgesamt. Die letzten Jahre hatten wir in Deutschland Hochkonjunktur mit Wachstumszahlen von bis zu 2,8%. Die hohen und stets wachsenden Steuereinnahmen sind ein Ergebnis aus dieser guten wirtschaftlichen Entwicklung. Dies hat dazu geführt, dass die Verschuldung des Landkreises Konstanz in den letzten Jahren entgegen der Planung nicht gestiegen ist. Mit dem vorläufigen Jahresergebnis 2018 sehen wir einen aktuellen Schuldenstand von 38,5 Mio. EUR. Damit reduziert sich die Verschuldung von 2017 auf 2018 um 1 Mio. EUR. Mit dem heute zu beschließenden Haushalt planen wir mit weiter steigenden Steuereinnahmen für das Jahr 2019. Darauf aufbauend sieht die Planung eine Nettoneuverschuldung von Null vor, sodass der aktuelle Schuldenstand zumindest konstant bleibt. Im Haushaltsplan 2018 gingen wir noch davon aus, dass die Verschuldung bis Ende 2019 auf 52,8 Mio. EUR ansteigt. Die Bundesbank erwartet für die nächsten 3 Jahre mit durchschnittlich 1,5% zwar geringere Wachstumsraten als bisher angenommen. Aber - und das ist wichtig - die Wirtschaft bleibt weiter auf Wachstumskurs. (Quelle: Monatsbericht Dezember 2018). Das Ziel der Nettoneuverschuldung von Null erscheint also realistisch. Dennoch mehren sich global die Anzeichen von Risiken für Konjunktur und Wirtschaft. In Deutschland hat die Wirtschaft im 4. Quartal 2018 stagniert und ist damit nur knapp an einer Rezession entgangen. Deshalb müssen wir auch im Kreis wachsam bleiben, um im Zweifel zeitnah reagieren zu können. Die andere Strukturkennzahl ist die Deckungsquote des Nettoressourcenbedarfs Soziales durch die Kreisumlage.
Der vorgeschlagenen Kreisumlagesatz mit 29,9% deckt den Nettoressourcenbedarf Soziales, also den Teilhaushalt 3 zu 95%. Das entspricht nahezu dem Durchschnitt aller Landkreise in Baden-Württemberg. Damit sind wir zufrieden. 2017 lag die Quote im Jahresergebnis bei nur 90%. Der Plan für 2018 sah ebenfalls nur eine Deckung von 90% vor. Nachdem wir bei den Haushalten 2017 und 2018 von Risiken im Haushalt gesprochen hatten, sehen wir heute im Haushalt aufgrund der guten finanziellen Situation Reserven. Mit Blick auf das Jahr 2020 erwarten wir einen sparsamen Umgang mit diesen Reserven. Die Mittelfristplanung zeigt für den Haushalt 2020 eine Nettoneuverschuldung von +11 Mio. EUR. Wir verweisen an dieser Stelle an die Ausführungen des Regierungspräsidiums sowie des Rechnungsprüfungsamts, die bereits mehrfach die Entwicklung des Schuldenstands in der Mittelfristplanung angemahnt haben. Unser Ziel muss also weiterhin sein, die Entwicklung der Verschuldung über das aktuelle Jahr hinaus im Blick zu haben. Nicht verwendete Mittel in 2019 sollten deshalb aus unserer Sicht zur Dämpfung des geplanten Schuldenanstiegs in 2020 eingesetzt werden. Die Liquiditätslage des Landkreises wird derzeit als „sehr gut“ bewertet (Mitteilungsvorlage 2019_010). Im Haushaltsplan 2018 wurde die Liquiditätslage noch als angespannt eingeschätzt, sodass Kreditaufnahmen für die Liquiditätsversorgung eingeplant werden mussten. Dies ist im Haushalt 2019 nicht mehr notwendig. Also auch aus dieser Perspektive heraus steht der Landkreis zurzeit gut da. Wir stehen hinter den Schwerpunktthemen der Zukunft. Bildung Der Landkreis braucht zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses leistungsfähige berufliche Schulen. Mit dem neuen Berufsschulzentrum realisiert der neue Kreistag das bisher größte Bauvorhaben des Landkreises Konstanz. Dies wird eine Erhöhung der Kreisumlage mit sich bringen, die wir aber für angemessen und machbar halten. Wir werden uns weiterhin mit Energie und Ausdauer für die Umsetzung einsetzen. Gesundheitsverbund Die stationäre wohnortnahe medizinische Versorgung unserer Menschen stellt einen wesentlichen Bestandteil der Daseinsvorsorge dar. Die FDP hat sich 2012 für eine kommunale Trägerschaft des Klinikverbundes ausgesprochen und dazu bekennen wir uns weiterhin. Da das Land seit Jahren und auch in absehbarer Zukunft, nicht wie gesetzlich vorgeschrieben, die Investitionen der Krankenhäuser vollständig trägt, hat sich der Kreistag entschlossen, einen Investitionszuschuss in Höhe von 15 Mio. EUR zu leisten, um die für die Zukunftsfähigkeit unserer Standorte – einschliesslich Stockach – erforderliche Erneuerung der IT zu ermöglichen. Weitere 2 Mio. EUR stehen zusätzlich für kapitalstärkende Massnahmen bereit. Straßenbau In den vergangenen Beratungen der Haushaltsentwürfe hat die FDP stetig gefordert, zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur mehr Geld in die Hand zu
nehmen. Wir begrüssen es, dass die Mittel erhöht wurden. Richtig und wichtig sind
auch die Investitionen in die Radinfrastruktur.
Nahverkehr
Unser Lebens- und Wirtschaftsraum wäre ohne einen gut funktionierenden ÖPNV
nicht denkbar. Der Nahverkehr steht vor erheblichen Veränderungen:
Bahnhofmodernisierungsprogramm und Neustrukturierung des Regionalbusverkehrs
sind dabei besonders zu nennen.
Feuerwehr
Wir erwarten, dass die neue Atemschutzstrecke für die Feuerwehren im Kreis im
Jahr 2019 abschließend realisiert wird. Die Mittel dazu sind vorhanden.
Unser Fazit:
Das geplante Ergebnis deckt den Ressourcenbedarf und die Investitionskosten. Die
Kreisumlage von 29,9% deckt die Nettoressourcen Soziales auf durchschnittlichem
Niveau. Die Nettoneuverschuldung liegt bei Null. Die Verschuldung fällt deutlich
geringer aus als in der Vergangenheit befürchtet. Die Struktur des Haushalts 2019
ist aus unserer Sicht im wesentlichen zukunftsfähig. Er ist strukturell und mit den
richtigen Investitionsschwerpunkten aufgestellt. Die FDP-Fraktion wird dem
Beschlussvorschlag zum Haushalt deshalb in dieser Form einstimmig zustimmen.
Wir übergeben dem neuen Kreistag und dem neuen Landrat einen gut aufgestellten
Haushalt.
Walter Benkler
Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA)
Für die FDP-Kreistagsfraktion im Landkreis Konstanz
Es gilt das gesprochene Wort. Konstanz, 18.02.2019
Aktuelles aus dem Landtag von Baden-Württemberg
von unserem Landtagsabgeordneten Jürgen Keck
Anfang Februar wurde der Neubau der Ratoldus Gemeinschaftsschule Radolfzell eingeweiht. Hier
durfte ich ein Grußwort halten. Für die SchülerInnen, die in den Genuss dieses beeindruckenden
neuen Schulkomplexes kommen, freue ich mich. Mir ist es ein großes Anliegen, dass unsere Kinder
nach ihren individuellen Fähigkeiten, Interessen und Kompetenzen gefördert werden. Dadurch,
dass die Ratoldusschule als Gemeinschaftsschule das Schulangebot unserer Stadt, neben dem
Gymnasium, der Realschule und der Werkrealschule ergänzt, bietet die Stadt nun bestmögliche
Wahlfreiheit für die Kinder.Zusammen mit meiner Kollegin Gabriele Reich-Gutjahr zu Besuch bei Deutschlands ältester Ves-
perkirche in Stuttgart. Sieben Wochen lang werden hier rund 800 Mahlzeiten an Bedürftige ver-
teilt. Zusätzlich werden Gottesdienste gefeiert, es gibt ein Kulturprogramm und Gesundheitsver-
sorgung durch Ärzte. In Baden-Württemberg gibt es mittlerweile bereits rund 30 solcher Vesper-
kirchen
Im Gespräch mit Frau Dr. Ute Maier, Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Verei-
nigung sowie mit Herr Dr. Torsten Tomppert, Präsident der Landeszahnärztekammer Baden-
Württemberg. Interessanter und informationsreicher Austausch!Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern des Schulverbundes am Deutenberg aus Villingen-
Schwenningen im Landtag von Baden-Württemberg
Beim 34.Neujahrsempfang der Gewerkschaft der Polizei waren sich Innenminister Strobel und Landesvor-
sitzender Hans-Jürgen Kirstein in manchen Punkten nicht ganz einig.Zusammen mit Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke im Austausch mit dem Landesseniorenrat
zum Thema „Änderung der Gemeindeordnung – Beteiligung älterer Menschen in den Kommunen“.
Unser Ziel ist es, älteren Menschen die Möglichkeit zu geben, sich weiter aktiv einzubringen.
Gute Nachrichten für die Region: Der Verkehrslandeplatz Konstanz bleibt erhalten. Der lange
Atem hat sich gelohnt! Zum Artikel des Wochenblatts, hier klicken.Pressegespräch mit Frau Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Frau Prof. Dr. Kerstin Krieglstein,
Rektorin der Universität Konstanz. Anlass war die Installation der Photovoltaikanlagen auf den
Dächern der Universität. Ein richtiger Schritt in Richtung Energiewende, welche nur durch einen
gesunden Mix aus Solarenergie, Speichertechnologie, Wind- und Wasserkraft gelingen wird.
Die Verletzung der Schwerbehinderten-Pflichtquote ist ein Armutszeugnis für Grün-Schwarz. Mehr dazu
auf meiner Homepage.In einer Landtagsrede machte ich deutlich, dass der Ethikunterricht erst ab Klasse 5. zu wenig ist. Von der ersten Klasse an sollte ein alternatives Angebot des Wertediskurses für Schüler bereitste- hen, die nicht an einem konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen. Zur ganzen Meldung, hier klicken. Mit weiteren Anträgen hat sich Jürgen Keck an die Landesregierung gewandt: ________________________________________________________________________________ __ Schlagwort: Menschen mit Behinderungen Betreff: Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung Thema: Die Teilhabe am Arbeitsleben ist ein wichtiges Element für eine unabhängige Lebensfüh- rung. Eine Vielzahl an Nachteilsausgleichen der Integrationsämter und auch Leistungen der Agen- turen für Arbeit leisten hierbei Unterstützung. Die Landesregierung reklamiert für sich regelmäßig die Rolle einer Vorbildfunktion. Laut dem aktuellen Bericht (Drucksache 16/5378) verfehlt sie je- doch die Pflichtbeschäftigungsquote in Höhe von fünf Prozent, nachdem in der Vergangenheit sogar eine Quote von sechs Prozent gefordert wurde. Schlagwort: Wohnungsbau Betreff: Grundstücke und Gebäude in Landeseigentum mit Potenzial für den Wohnungsbau im Landkreis Konstanz Thema: Der Wohnungsmarkt ist auch zum Teil im ländlichen Raum stark angespannt. Die Preise für Mietwohnungen steigen. Im Landkreis Konstanz existieren verschiedene Flächen, die sich in Landeseigentum befinden, die seit mehreren Jahren ungenutzt sind. Im Zuge der Nachverdichtung und der Schaffung sozialen Wohnraums sollten sol- che leicht zu erwerbenden Flächen zuerst verwendet werden. Schlagwort: Gebärdensprache Betreff: Gebärdensprachdolmetscher sowie barrierefreie Kommu- nikation für Menschen, die Gebärdensprachedolmetscherdienstleistungen nutzen Thema: Barrie- refreiheit ist ein umfassender Begriff, der sich auch auf die Kommunikation bezieht. In vielen Leis- tungsgesetzen ist die Erstattung von Aufwendungen für Gebärdensprachdolmetscher und andere Kommunikationshilfen verankert, auch im Landes-Behindertengleichstellungsgesetz. Gleichwohl gibt es noch Lücken. Für den Bereich der Schulen wurde – wie in der Fragestellung dargestellt – ein
Lösungsansatz gefunden. Es drohen jedoch nicht nur quantitative Lücken, wenn die Mittel aufge- braucht sind, auch in qualitativer Hinsicht bleiben Regelungsbereiche offen. Hierbei geht es bei- spielsweise allgemeine Informationsveranstaltungen der Schulen aber auch der gesamte private Bereich bleibt offen. Bemängelt wird in Fachkreisen eine erhebliche Unterversorgung mit Gebär- densprachdolmetscher. Schlagwort: Sexuelle Gewalt Betreff: Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen der Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ Thema: Am 7. Juni 2018 berichtete das Kultusministerium über die Auftaktveranstaltung der Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“. Darin hieß es u. a.: „Ziel der Initiative ist es, dass alle Schulen passgenaue Konzepte zum Schutz vor sexueller Gewalt erar- beiten oder weiterentwickeln.“ (…) „In Baden-Württemberg sind wir hier mit Modellschulen be- reits vorangegangen. Jetzt wollen wir das Konzept weiter in die Fläche tragen“, erläutert Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann. Neben Materialien, die die Schulen bei der Umsetzung von Schutzkonzepten unterstützen, sollen im Rahmen der Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ auch Handlungsempfehlungen im Umgang mit sexuellen Übergriffen ausgegeben werden. (Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 7. Juni 2018.) Dieser Antrag bringt in Erfahrung, inwiefern die Landesregierung den angekündigten Hilfestellungen Taten folgen lässt und insbesondere, ob und wie sie die Schaffung von spezialisierten Fachberatungsstellen bzw. deren personellen Ressourcen für den Bereich der Begleitung von Schutzkonzepten bewertet. Diese sind aus Sicht der Freien Demokraten für eine flächendeckende und professionelle Erarbeitung von passgenauen Schutzkonzepten für die Schulen in Baden-Württemberg unverzichtbar. Trotz stürmischen Wetters gerne in Gaienhofen bei der Hauptversammlung des Hegau-Bodensee Blasmusikverbandes. In meinem Grußwort dankte ich aufrichtig für das Ehrenamt und der Jugendarbeit in den Musikvereinen.
Im Kindergarten „Villa Pfiffikus“, Moos durfte ich Mitte März, im Rahmen eines Praktikums, hospitieren. Aufgeweckte und muntere Kinder werden dort in zwei Gruppen und einer Krippengruppe liebevoll betreut. Bestandteil des wertvoll, pädagogischen Konzepts der frühkindlichen Bildung ist unter anderem das Angebot eines Musikgartens. Danke an die Kindergartenleiterin Verena Arndt für den umfassenden Einblick und den gelungenen Austausch! Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses in Kressbronn. Dabei ging es unter anderem um den geplanten Bau eines Hotels auf dem Gelände des Bodan Werft-Areals. Die Petenten sehen dadurch vor allem den Naturhaushalt des Landschaftsschutzgebiets beeinträchtigt.
Beim Planungsausschuss RHB in Waldshut. Gleich 2 wichtige Themen aus meiner Heimatregion: - Blurado Radolfzell: Gewerbegebiet ausschließlich mit regenerativer Energie - Geplante Windräder im Thurgau Damit die Haupt- und Werkrealschulen im Land eine verlässliche Zukunft haben, brachten wir un- seren Gesetzentwurf zur "Beruflichen Realschule" in den Landtag ein. Eine Broschüre mit weiteren Infos zu dem Gesetzesentwurf, finden Sie hier: Berufliche Realschule
Im Rahmen des Projekts „Was uns bewegt – Jugendliche und Politikerinnen und -politiker im Gespräch“ zu Gast bei der Jugendkonferenz in Ludwigsburg. Nachdem die verschiedenen Jugend- Beteiligungsmodelle vorgestellt wurden diskutierten die Jugendlichen ihre Themen mit uns Politikern. Die Ergebnisse der Diskussion sollen dann in den geplanten Jugendlandtag im Sommer 2019 einfließen. Zusammen mit meinem Landtagskollegen Willi Stächele (CDU) durfte ich das Land Baden- Württemberg auf der Donau-Parlamentarier-Konferenz in Bukarest vertreten. Hierbei wurde unter anderem über die Förderung von Kultur, des Tourismus, die Entwicklung der Wissensgesellschaft durch Forschung, Bildung und Informationstechnologie gesprochen.
Einweihungstermin unserer Heizzentrale und des Solarthermiefeldes in Liggeringen. Dieses Leuchtturm- und Umweltprojekt bringt nicht nur Nutzen für ganz Liggeringen, sondern leistet zudem einen sinnvollen Beitrag zum Umweltschutz. So geht Energiewende! Zu Gast bei der Delegiertenversammlung des Kreisfeuerwehrverbands Konstanz e.V. Hier durfte ich ein kurzes Grußwort halten, in dem ich allen Beteiligten für ihre ehrenamtlichen und unermüd- lichen Einsatz dankte.
In Wangen im Allgäu vertrat ich meine Fraktion bei der Jugend des Deutschen Alpenvereins. Ein
Ziel des JDAVs ist die fachliche und pädagogische Ausbildung von Jugendarbeitern bzw. Jugendlei-
tern. Dafür werden regelmäßig Schulungen angeboten. Junge Menschen sollen zu naturbewussten
und eigenverantwortlichen Bergsportlern ausgebildet werden. In einem kurzen Grußwort dankte
ich den ehrenamtlichen Jugendleiterinnen und Jugendleitern für ihren Beitrag zur Jugendarbeit
sowie ihrem Einsatz zum Schutze der Berglandschaft.
Im Rahmen des 13. EU-Projekttags besuchten Abgeordnete heute Schulen in ganz Baden - Würt-
temberg. Ich wurde von der 10c der Theodor-Heuss Realschule in Konstanz eingeladen. Die Schü-
lerinnen stellten zahlreiche Fragen, dabei ging es unter anderem um den Brexit, das EU-Wahlrecht
und im Allgemeinen um meine Arbeit als Landtagsabgeordneter. Ich nutzte die Gelegenheit, um
daran zu erinnern, dass die Europäische Gemeinschaft keine Selbstverständlichkeit darstellt und
auch in Zukunft gegen Populisten verteidigt werden muss. Vielen Dank an die Theodor-Heuss Real-
schule für die Einladung und die interessante Diskussionsrunde!Im Rahmen unserer Arbeitskreisreise zu Besuch bei Erbe Elektromedizin, im Austausch mit Christi- an Erbe und Frau Alam von der IHK. Gesprächsthemen waren die Herausforderungen für den Ge- sundheitsstandort BW vor dem Hintergrund der EU-Verordnung 2017/745 über Medizinprodukte (Medical Device Regulation, MDR), die Einkaufssituation der Krankenhäuser BW und die Export- Situation. Tempolimit zwischen Engen und Geisingen verhindert keine illegalen Autorennen: Seit nun knapp mehr als einem Jahr gilt für die Autobahnstrecke zwischen Engen und Geisingen auf der A 81 eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 km/h. Ziel dieses Tempolimits ist, laut Verkehrsminister Hermann, die Verhinderung illegaler Autorennen. In einem Beitrag von RegioTV machte ich deutlich, dass das Tempolimit illegale Autorennen leider nicht verhindert. Die Rennen finden stattdessen vor oder nach dem benannten Abschnitt statt. Erst am Wochenende stoppte
die Polizei zwei Raser, die sich auf der B 33 und A 81 zwischen Steißlingen und Kreuz Hegau ein
Autorennen geliefert hatten. Glücklicherweise ist dabei niemand zu Schaden gekommen. Aller-
dings zeigt der traurige Fall der „Ku’damm Raser“, die heute wegen Mordes verurteilt wurden,
welche verheerende Folgen illegale Autorennen haben können. Illegale Autorennen sind kein Ka-
valiersdelikt, weshalb ich die erhöhten Polizeikontrollen auf der A 81 bzw. B 33 begrüße und zu-
dem für härtere Strafen plädiere.
Den Beitrag von RegioTV finden Sie hier: Autorennen A 81
Meinen Antrag an die Landesregierung zum Thema Tempolimit auf der A 81 finden Sie hier: Antrag
Jürgen Keck
Aktuelles aus dem Bundestag
von unserem Betreuungsabgeordneten aus dem Bezirk Benjamin Straßer
Auf der Suche nach Amris
Freund
Wo ist Bilel Ben Ammar? Diese
Frage beschäftigte in dieser
Woche das politische Berlin,
nachdem ein
Nachrichtenmagazin am
Wochenende brisante
Meldungen über den Freund des
Berliner Weihnachts-
marktattentäters publizierte.
Klar ist, der Marokkaner Bilel Ben
Ammar hat sich noch am Abend vor dem verheerenden Anschlag auf den Berliner
Weihnachtsmarkt mit dem aus Tunesien stammenden Attentäter Amri getroffen. Außerdem
wurden auf seinem Handy Fotos vom späteren Anschlagsort gefunden. Für Irritation sorgt deshalb
die Tatsache, dass Ben Ammar nur wenige Tage nach dem Anschlag festgenommen und nach
Tunesien abgeschoben wurde – obwohl die Ermittlungen noch auf Hochtouren liefen. Unklar ist,
wo sich Ben Ammar heute aufhält.
Ich finde diese Vorgänge hochgradig befremdlich und erwarte nun echten Aufklärungswillen von
der Bundesregierung. Wichtig ist, dass Ben Ammar zeitnah gefunden und durch den
Untersuchungsausschuss vernommen wird. Wenn man ihn in Zusammenarbeit mit der tunesischen
Regierung so schnell abschieben konnte, muss es der Bundesregierung auch möglich sein, seinen
aktuellen Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen.
Eine Zusammenstellung ausführlicher
Berichterstattung zur Causa Ben Ammar finden
Sie hier.
Sicherheitsrisiko Amazon bei Bodycams der
Bundespolizei
Die Bundespolizei speichert die Bodycam-Aufnahmen von PolizistInnen im Einsatz ausgerechnet auf Servern des US-Unternehmens Amazon.
Das hat eine Anfrage von mir an das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat ergeben.
Aktuell gebe es noch keine staatliche Infrastruktur, die den technischen Anforderungen gerecht
werden könne.
Ich finde diese Praxis nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung geht hier ein kaum kalkulierbares
Risiko mit Blick auf hochsensible Daten ein – und setzt damit die Souveränität über die staatliche
Kernaufgabe der Inneren Sicherheit aufs Spiel. Details dazu hier.
Leider kein Vorwärtskommen beim
Breitbandausbau
Oberschwaben und der Bodenseekreis liegen
beim Glasfaserausbau weit unter dem
bundesweiten Durchschnitt – im Kreis
Sigmaringen hat sogar kein einziger Bürger
Zugang zur schnellen FTTH/B-Technologie.
Diese Zahlen sind alarmierend. Schon heute
stellt eine zuverlässige und moderne
Breitbandversorgung eine zentrale
Grundvoraussetzung für
Digitalisierungsprozesse in Mittelstand,
Handwerk und Familienunternehmen dar. Wer diese Entwicklungen verschläft, riskiert nachhaltig
die Wettbewerbsfähigkeit der Region und damit auch den Wohlstand ihrer Bürgerinnen und
Bürger.
Wie die Telekom in weit über 100 Kommunen gezielt den Breitbandausbau verhindert hat und was
der Interessenskonflikt des Bundes als gleichzeitiger Anteilseigner und Regulierer des Konzerns
damit zu tun hat, können Sie hier nachlesen.
Die erste Besuchergruppe im
Jahr 2019
Auch im Jahr 2019 bekommen
interessierte Bürgerinnen und
Bürger aus dem Wahlkreis
Ravensburg und den
angrenzenden Betreuungs-
gebieten wieder die
Möglichkeit, an Informations-
fahrten ins politische Berlin
teilzunehmen. Die erste
Besuchergruppe verbrachte
bereits vom 30. Januar bis 02.
Februar spannende vier Tage
in der Hauptstadt.
Was die Gruppe erlebt hat, sowie die Details zur Teilnahme an meinen Informationsfahrten nach
Berlin finden Sie hier.Vorsorgestrukturen ausbauen –
Ehrenamt in Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe stärken
2 Millionen Menschen engagieren
sich ehrenamtlich im Bevölkerungs-
und Katastrophenschutz. Dafür
haben sie mehr Wertschätzung und
Aufmerksamkeit verdient, als ihnen
bisher von der Bundesregierung
zukommt.
Aus diesem Anlass haben wir als
FDP-Bundestagsfraktion einen
Antrag eingereicht, der ein
Maßnahmenpaket enthält, um im Katastrophenfall die unmittelbare Handlungsfähigkeit des Bundes
zu gewährleisten. Dazu gehören unter anderem der Aufbau einer konzeptunabhängigen Reserve an
Ressourcen auf Bundesebene, sowie eine Strategie für die Risiko- und Krisenkommunikation zur
informativen und transparenten Aufklärung in Katastrophenfällen.
Details zu dieser parlamentarischen Initiative, meine Rede im Deutschen Bundestag sowie den
Antrag im Volltext zum Nachlesen finden Sie hier.
Braucht es einen Polizeibeauftragten des
Bundes?
Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung
über einen unabhängigen Polizeibeauftragten
des Bundes debattiert, der strukturelle
Entwicklungen und Mängel bei Bundespolizei,
BKA und Zoll analysieren soll. Er könnte als
Element der Qualitätssicherung und der
modernen Mitarbeiterführung ein spannender
Ansatz sein, um die Polizei
weiterzuentwickeln.
Als zuständiger Berichterstatter der FDP-
Bundestagsfraktion habe ich bei der Debatte deutlich gemacht, dass wir keinen Anträgen zustimmen
werden, die von einseitigem Misstrauen gegenüber PolizeibeamtInnen geprägt sind. Der Antrag
wurde zur weiteren Beratung in den Innenausschuss verwiesen, wo wir ihn mit abwägender Haltung
weiter diskutieren werden. Weitere Informationen, sowie meine Rede im Deutschen Bundestag
finden Sie hier.
Bundesgerichtshof stärkt Opposition im
Fall Amri
Im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung
des Anschlags auf dem Berliner
Breitscheidplatz haben sich FDP, Grüne und
Linke gemeinsam gegen die
Regierungsfraktionen durchgesetzt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass
unsere Beweisanträge über Akten, die das
Bundesamt für Verfassungsschutz und der
Bundesnachrichtendienst nach dem Anschlagan das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages geliefert haben, zulässig waren. Union
und SPD hatten diese Anträge im Ausschuss als unzulässig abgelehnt. Ein gutes Zeichen für die
parlamentarische Aufklärung im Fall Amri! Mehr dazu hier.
Neue Erkenntnisse aus dem
Untersuchungsausschuss
Die Befragung neuer Zeugen
im Untersuchungsausschuss
haben erneut deutlich
gemacht, wie früh der spätere
Attentäter im Fokus der
Sicherheitsbehörden stand. Ab
Herbst 2015 war den
Behörden in Nordrhein-
Westfalen schon klar, dass
Amri sich in einem Netzwerk
radikaler Islamisten bewegt.
Es ist tragisch, dass es über
ein Jahr später dennoch zur
Ausführung eines Anschlags
kommen konnte – insbesondere angesichts der Tatsache, dass der marokkanische Geheimdienst
dem BKA circa ein Jahr später konkrete Hinweise über Anis Amri geliefert hatte, was uns ein
weiterer Zeuge bestätigte. Es bleibt nach wie vor nicht erklärlich, wie es dabei zu der kompletten
Fehl-einschätzung von Amris Gefährlichkeit durch die Sicherheitsbehörden kommen konnte.
Details zu den beiden vergangenen Beweisaufnahmesitzungen finden Sie hier und hier.
Termine
Das Europawahlkampfteam trifft sich am Mittwoch, den 03.04.2019 um 17.45 Uhr im Café Fino in
Radolfzell. Alle die gerne mitarbeiten möchten sind sehr herzlich eingeladen! Für weitere Infos
bitte bei Elke Metzler melden.
Am 13.04.2019 von 10.00-12.00 Uhr wird Nicole Büttner-Thiel in die Bürgerstuben, Bahnhofplatz 7,
78462 Konstanz kommen. Frau Büttner-Thiel hat den zweiten Platz auf der Baden-
Württembergischen Landesliste zur Europawahl inne. Neben den europäischen Themen wird Frau
Büttner-Thiel auch über künstliche Intelligenz sprechen.
Am 14.04. & 19.05.2019 werden die JULIS bei der Demonstration Pulse of Europe in Konstanz teil-
nehmen.
Am Freitag, den 03.05.2019 werden die JULIS eine Kneipentour mit dem FDP Europakandidaten
Richard Atkinson durchführen.Sie können auch lesen
