Lebensader auf dem Wasser - die Rheinschifffahrt
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Das Magazin mit unternehmerischen Visionen Ausgabe 2 Mai 2022 Lebensader auf dem Wasser – die Rheinschifffahrt Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Eine Wasserstrasse wird zur durchgängige Lieferketten sind. Güter des täg- Lebensader lichen Bedarfs, Rohstoffe und andere Basispro- Rolf Schlebach lic. iur. Roman Felix, Advokat dukte müssen sicher ins oder aus dem Land geliefert werden können. Diese «tribune» wid- 2 Enderle Felix Haidlauf Schmid Advokatur und Notariat met sich zunächst der Frage, wie die wichtigste Bedeutung der Rheinschifffahrt felix@advokatur.ch Wasserstrasse Europas mit den Schweizeri- für die regionale Logistikbranche schen Rheinhäfen zur Lebensader für die Regi- Martin Ticks on und die ganze Schweiz geworden ist. Weiter wird aus Sicht der Logistikbranche geschildert, 4 mit welchen Veränderungen die Rheinhäfen in Wenig bekannt – das rechtliche Von klein auf sind wir den Anblick der zahlrei- den letzten Jahren konfrontiert waren und wie Regime auf dem Rhein chen Schiffe auf dem Rhein gewohnt. Doch nur sich die Pandemie ausgewirkt hat. Schliesslich Stephan Erbe selten machen wir uns Gedanken über die stellen wir in einem Überblick das einzigartige Bedeutung der Rheinschifffahrt. Dieses rechtliche Regime auf dem Rhein dar, welches 6 Bewusstsein wird oft erst bei Engpässen durch die älteste internationale Organisation der geweckt, so etwa nach der spektakulären Welt geführt wird und den grenzüberschreiten- Facts & Figures Havarie des 1984 mit 931 Tonnen Tonerde bela- den Verkehr der Güterschiffe trotz Grenzsper- zu den Rheinhäfen denen Rheinschiffs «Corona», das den Rhein rungen und Quarantänemassnahmen sicherge- vor der Mittleren Brücke liegend während 17 stellt hat. Und weshalb die Gefahr besteht, dass 8 Tagen blockiert hatte, oder aktuell durch die stattdessen bald Brüssel die Regeln auf dem zunehmenden Niedrigwasserperioden. Rhein bestimmen könnte. Jubiläumsstiftung des Bankhauses La Roche & Co
Eine Wasserstrasse wird zur Lebensader den Rheinhäfen gelten die Duisburg- von Gütern wie Kohle und Erze, Agrargü- Ruhrorter Häfen als die grössten Binnen- ter, Erdöl und Erdölprodukte, Sand und häfen Europas. Die wichtigste Drehschei- Kies, Stahl und Schrott, Container sowie be für den Import und Export der Schweiz Gefahrgüter. Dabei dominieren die Mas- Rolf Schlebach sind die Schweizerischen Rheinhäfen. sengüter, die mehr als die Hälfte der Präsident Verkehrsdrehscheibe Schweiz Gesamtmenge ausmachen. Gefahrgut wie rolf.schlebach@hafenmuseum.ch Umweltfreundlich und flexibel brennbare flüssige Güter, verflüssigte Wie auf anderen nationalen und europäi- Gase oder trockene gefährliche Güter in schen Wasserstrassen wie der Elbe oder loser Schüttung ist ein weiterer wichtiger Bereich. Gefahrgutnormen und hohe Der Rheinhafen Basel-Kleinhüningen «Jeder vierte Sicherheitsstandards sind für einen siche- ren Transport Grundvoraussetzung. Ein und die Baselbieter Hafenanlagen in Container wird wichtiger Fortschritt war die Umstellung Muttenz Auhafen und Birsfelden sind von von Ein- auf Doppelhüllenschiffe, die im grosser wirtschaftlicher Bedeutung nicht über die Rheinhafen- Jahr 2018 abgeschlossen war. nur für die Region Nordwestschweiz, sondern für das ganze Land. Der Präsi- terminals ab- Container boomen dent der Verkehrsdrehscheibe Schweiz, gewickelt.» Inzwischen wächst der Anteil der Trans- Schirmherrin des Hafenmuseums in porte in Containern weltweit. Innerhalb Basel-Kleinhüningen, fasst die Bedeu- der Donau kommen auf dem Rhein des kombinierten Verkehrs ist das Bin- tung der Rheinschifffahrt und der regio- Frachtschiffe zum Einsatz. Sie entlasten nenschiff ein wichtiger Partner in der nalen Hafenanlagen für die Schweizer den Strassenverkehr erheblich. Ein moder- Logistikkette. Ein Grossteil des Container- Wirtschaft zusammen. nes Binnenschiff mit einer Ladungsmenge verkehrs wird über die ZARA-Häfen – von 3‘000 Tonnen ersetzt rund 150 Last- Zeebrügge in Belgien, Amsterdam und Der Rhein ist die wichtigste Wasserstras- wagen-Fahrten. Die eingesetzten Schiffe Rotterdam in den Niederlanden und Ant- se Europas und damit eine bedeutende sind flexibel einsetzbar für den Transport werpen in Belgien – abgewickelt. Die Lebens- und Verkehrsader. Er ist der ein- zige Fluss, der die Alpen mit der Nordsee verbindet. Zur Zeit der Kelten heisst der Fluss Rhênos, bei den Römern Rhenus. Wir nennen ihn Rhein, Ry, Rhin oder Rijn, je nachdem, wo er durchfliesst. Mit der Schweiz, Liechtenstein, Österreich, Frank- reich, Deutschland und den Niederlanden sind das sechs Länder. Seine Mündungs- arme erreichen in den Niederlanden die Nordsee. Der Rhein ist rund 1‘233 Kilo- meter lang. Für die Grossschifffahrt sind ab dem schweizerischen Rheinfelden bis nach Rotterdam 883 Kilometer nutzbar. Am Mündungsgebiet des Rheins in die Nordsee befindet sich mit dem Hafen Europoort einer der weltgrössten Seehä- fen. Er verdankt seinen Aufschwung der Industrialisierung in den über den Rhein erreichbaren Wirtschaftszentren. Unter 2
sowie eine weit gefächerte Logistik der Verkehrswirtschaft. Rund 10 Prozent der Hafenmuseum gesamten Importgüter gelangen über den Die Ausstellung im Hafenmuseum greift die Hafen-Thematik auf und erzählt die Geschichte der Rhein in die Schweiz; davon 30 Prozent Basler Schifffahrt, gewährt Einblicke in Spedition und Logistik, Rhein und Schifffahrt, See-, Binnen- aller Mineralölprodukte. Die internationa- und Personenschifffahrt sowie die Verkehrsträger Wasser, Schiene, Strasse und Luft. Der Hafen- le Rheinschifffahrt ist somit ein bedeuten- bereich nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Auch Ausbildung und Berufe in verschiedenen Bereichen werden thematisiert. Ein weiterer Bereich ist der Schiffernostalgie gewidmet, und in der Verkehrsträger für die Schweiz. Die echten 20-Fuss-Schiffscontainern sind ein Kino und ein Schiffs-Simulator untergebracht. internationale Rheinflotte der Schweiz umfasst etwa 270 Fahrgast- und Güter- Öffnungszeiten: Di – So 10:00 bis 17:00. Sommerferien Basel-Stadt: Fr/Sa/So 10:00 – 17:00 schiffe, dazu einige Schub- und Schlepp- www.hafenmuseum.ch boote sowie Spezialschiffe (siehe Seite 8). Die durchschnittliche Transportkapazität pro Güterschiff beträgt etwa 2‘300 Tonnen. Anbindung an das Hinterland und damit schen Rheinhäfen (SRH), zu denen auch an das zentrale Europa ist hervorragend. die Hafenanlagen in Muttenz (Auhafen) Fazit: Die Schifffahrt ist eine umwelt- Auch für besonders schwere oder sperri- und Birsfelden gehören, bilden die natio- freundliche, energie- und damit auch ge Ladungen wie grosse Turbinen oder nale Verkehrsdrehscheibe am Güterver- kostensparende, sichere und mit wenig Rotorblätter eignet sich das Binnenschiff kehrskorridor Rotterdam–Basel–Genua. Verkehrslärm verbundene Art des Trans- sehr gut. Auf der Strasse müssten bei In den drei Hafenteilen werden jährlich portes. Und absolut unverzichtbar für die einem solchen Transport Hindernisse wie sechs Millionen Tonnen Güter und über Schweiz. Laternen oder Bäume oder gar Brücken aus dem Weg geräumt werden. Die Ver- kehrsbehinderungen wären gross und In- «Die Schifffahrt frastruktur-Schäden nicht auszuschlies- ist eine umwelt- sen. Vorteile dieser Transportmöglichkeit sind die gute ökologische Bilanz, die noch freundliche, energie- immer freien Kapazitäten auf den Inland- und kostensparende wasserwegen, die Fähigkeit, besonders grosse und schwere Ladungen zu beför- Art des Transportes.» dern und die pro Tonnenkilometer güns- tigsten Tarife. 100‘000 Container umgeschlagen. Ein Rolf Schlebach Drittel der Mineralölprodukte und jeder ist in Basel als Trommelinstruktor und Zentrum Europas vierte Container werden über die Rhein- -bauer bekannt. Als Kind einer Rhein- Schon in der Antike war der Rhein ein hafenterminals abgewickelt. Eine exzellente schifferfamilie aufgewachsen, präsidiert er seit 2018 den Verein «Verkehrsdreh- wichtiger Transportweg zwischen der Anbindung auf Schiene und Strasse ermög- scheibe Schweiz», der aus dem Museum Nordsee und dem Mittelmeer. Die topo- licht den Transport von Gütern aller Art. 80 «Unser Weg zum Meer» in den letzten graphische Lage Basels galt als wichtiger Hafenfirmen erbringen Logistikdienstleis- Jahren ein modernes und pädagogisch Kreuzungspunkt für Handel und Verkehr, tungen im Bereich Container sowie Schütt-, wertvolles Museum über den Basler den auch die Römer erkannten und sich Stück- und Flüssiggut. Hafen, die Schifffahrt und die Hafenlo- zu Nutze machten. Heute vereinen die gistik gemacht hat. Nach einer Pla- Basler und Baselbieter Häfen im Zentrum Volkswirtschaftlich wichtig nungs- und Bauzeit von 38 Monaten ist Europas Wasser-, Strassen- und Schie- Die Schifffahrt ist von zentraler Bedeu- das neue Basler Hafenmuseum seit Juli nenverkehr plus – dank ihrer Nähe zum tung für die Schweizer Volkswirtschaft. 2021 der Öffentlichkeit zugänglich. Weitere Informationen auf EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg – Die hoch differenzierte Produktion von www.hafenmuseum.ch auch die Anbindung an den Luftfrachtver- Wirtschaftsgütern erfordert leistungsfähi- kehr. Die 2008 gegründeten Schweizeri- ge Verkehrswege und Verkehrsmittel 3
Wie wichtig ist die Rheinschiffahrt für die regionale Logistikbranche? Ja, manchmal haben wir zu wenig Wasser herstellung; heute sind es noch 25‘000. unter dem Kiel, manchmal zu viel. Und Und ganz einschneidend für uns war wenn sich ein Tanker querlegt wie vor natürlich der Übergang zum Gütertrans- zehn Jahren an der Loreley, ist auch auf port in Normcontainern. dem Rhein kein Durchkommen mehr. Martin Ticks CEO Birsterminal AG Dann verliert das Schiff sofort Kunden an Wie hat sich unter diesen Bedingungen die martin.ticks@birsterminal.ch die Bahn oder die Strasse. Aber auch Logistikwirtschaft in der Region entwickelt? diese Transportwege sind ja vor Unterbrü- In den Schweizerischen Rheinhäfen chen nicht gefeit; denken Sie etwa an die arbeiten wir trimodal auf dem Wasser, Rheintalbahn-Strecke bei Rastatt vor fünf auf der Schiene und auf der Strasse. Wir Wer den ehemaligen Bundesrat Adolf Ogi Jahren. Da ging wochenlang nichts mehr profitieren von der Lage am Wasser und nach seiner Beziehung zu Basel fragte, auf dem Gleis, und die Rheinschifffahrt das Schiff spielt naturgemäss eine zent- dem erzählte er jeweils von der Schüler- konnte zeigen, wie leistungsfähig sie ist. In rale Rolle in den Abläufen und Dienstleis- reise ans «Goldene Tor der Schweiz». der Branche gilt das eherne Gesetz «Die tungen. Genau so wichtig sind aber die Gemeint war der Rheinhafen, wo umge- Ware sucht sich ihren Weg». Aber grund- Bahn und der Lastwagen, und im Zent- schlagen wurde, was das Land für seine sätzlich soll und will die Schifffahrt natür- rum unserer Arbeit steht der Umschlag Existenzsicherung brauchte oder für lich vor allem den LKW-Verkehr entlasten, vom einen auf die anderen Verkehrsträ- seine Wohlfahrt exportierte. Welche weil sie ökologischer unterwegs ist. ger - mit allem, was dazugehört. Und da Bedeutung hat die Rheinschifffahrt heute ist die Vielfalt der Dienstleistungen in den für die Schweiz und ihre Versorgung? letzten Jahren enorm gewachsen. Am «tribune» fragte einen langjährigen «Die Rheinschifffahrt Beispiel unseres Unternehmens aufge- Akteur der Logistikbranche in der Region. war schon immer zeigt: Wir bieten unseren Kunden nicht nur eine umfassende Containerbewirt- Herr Ticks, welche Bedeutung hat die unverzichtbar für die schaftung mit regelmässigen Schiffs- Rheinschifffahrt heute für die Landesver- transporten zwischen Basel und Seehä- sorgung? Landesversorgung.» fen wie Rotterdam und Antwerpen an. Sie war schon zu Ogis Zeiten und vorher Wir stellen auch Lagerflächen und -logis- unverzichtbar, und mit der zunehmenden Mit welchen Veränderungen sahen sich tik zur Verfügung, haben uns auf umfas- Überlastung der Strasse ist sie eher noch die Rheinhäfen in den letzten Jahren sende Stahl- und Projektlogistik speziali- grösser geworden. Dank der «Mannhei- konfrontiert? siert, organisieren Verpackungen für mer Akte», einem internationalen Vertrag Am augenfälligsten sind Veränderungen sämtliche Güter und haben in den ver- von 1868, hat das Schiff auf dem Rhein der Güterströme. Als ich am Anfang mei- gangenen Jahren auch das Recycling- immer freie Fahrt und die Warenmengen, ner Berufslaufbahn im Hafen St. Johann Geschäft stark ausgebaut. die pro Ladungseinheit transportiert wer- arbeitete, dominierte der Import von den können, sind grösser als auf der Getreide, Futtermitteln, Kaffee- und Wie hat sich die Pandemie auf Ihre Bran- Strasse und der Bahn. Auch die Politik Kakaobohnen, die lose in den Frachträu- che ausgewirkt? weiss, dass der Rhein und die «Schwei- men lagen und in tagelanger Arbeit Im Gegensatz zu anderen Dienstleistungs- zer Rheinhäfen», wie die Anlagen in gelöscht werden mussten. Diese Güter zweigen sind wir in der Logistik sehr stabil Basel, Birsfelden und im Auhafen heute nehmen inzwischen andere Wege. Dann unterwegs gewesen. Online-Bestellungen heissen, wichtig sind für unser Land. Im gab es wirtschaftliche Entwicklungen, und -lieferungen erlebten im Lockdown ersten Corona-Lockdown hat uns der manchmal von einem Tag auf den ande- einen Boom, und das hat nicht nur die Bundesrat umgehend Systemrelevanz ren, die zu Verlagerungen führten. Bis Warenströme anschwellen lassen, son- bestätigt. Und auch in der öffentlichen die Papierproduktion in der Schweiz auf- dern auch Schweizer Unternehmen, die in Wahrnehmung hat das wachsende öko- gegeben wurde, kamen jährlich 400‘000 der Anlage- und Fördertechnik tätig sind, logische Bewusstsein der Gesellschaft Tonnen Zellstoff für die Papierherstel- total ausgelastet. Überall wurden ja die Bedeutung des umweltfreundlichen lung auf dem Wasserweg nach Basel, zusätzlich Lagerraum und Verteilzentren Wasserwegs aufgewertet. davon ist nichts übriggeblieben. Ein für die online-Händler benötigt. Ander- anderes Beispiel ist die Kohle: In meinen seits spürten wir auch die Lieferengpässe Aber auf diesem Weg gibt es ja ebenfalls Anfangszeiten löschten wir jedes Jahr und Produktionsstillstände in China oder Staus? eine halbe Million Tonnen für die Zement- anderswo. Unsere Kunden hatten darun- 4
minal für einen effizienten Import-/ Export-Güterverkehr. Dieser Infrastruk- turausbau ist dringend, um die Hälfte des Containerverkehrs klimafreundlich auf die Schiene zu verlagern und damit über 100’000 LKW-Fahrten pro Jahr einzuspa- ren. Ebenso dringlich ist, die noch ver- fügbaren Flächen am verkehrstechnisch idealen Standort im Birsfelder Hafen für die Hafenlogistik zu halten und auszu- bauen. Dies, um unter anderem die durch die Umnutzung der städtischen Hafen- areale Klybeckquai und Westquai ver- schwindenden Hafen- und Logistikflächen zu kompensieren, und um Warenmengen von dort aufzufangen. Das wünschen sich nicht nur die Grünen, das verlangt auch der Markt. Birsterminal AG in Birsfelden. Die trimodale und multifunktionale Logistikplattform bewirtschaftet mit 90'000 m2 die grösste zusammenhängende Fläche in den Basler Rheinhäfen. Blick in die Zukunft: Werden andere Transportwege einmal dem Rhein den ter zu leiden. Die verarbeitende Industrie Und welches sind Rahmenbedingungen für Rang ablaufen? konnte sich nicht mehr auf das Anliefer- Ihre Arbeit in den Schweizer Rheinhäfen? Auf keinen Fall. Alle anderen Verkehrsträ- prinzip «Just in time» verlassen und kauft Die Areale, die uns zur Verfügung stehen ger zusammen könnten nicht auffangen, seither auf Vorrat ein, was zu kriegen ist sind kleiner geworden, vor allem im Stadt- was die Rheinschifffahrt leistet. Im Gegen- und mietet bei uns Lagerflächen an. Die- kanton, wo der St. Johann-Hafen dem teil: Wir sehen noch jede Menge Potenzial ses Geschäft boomt. Campus von Novartis weichen musste. auf dem Wasser. Das werden wir von der Das vorgesehene Ersatzareal am gegen- Logistikwirtschaft nach Kräften fördern Wie wirken sich die Engpässe in den See- überliegenden Ufer wird wegen den Visio- und ausbauen. Wir erhoffen uns und häfen auf Ihre Rheinschiffe aus? nen der Stadtentwickler jetzt von der Pop- erwarten dabei Unterstützung durch die Dort machen sie uns zu schaffen. Die Ter- Politik aus Bern und dem Kanton. Und das minals in den Seehäfen sind auch in nicht «Alle anderen Verständnis der Bevölkerung. pandemischen Zeiten wegen der zuneh- menden Warenströme schon am Anschlag. Verkehrsträger Interview: Roger Thiriet Wenn dann da ein lang erwartetes Contai- nerschiff aus China endlich der dortigen zusammen können Quarantäne entrinnt und mit Tausenden von nicht auffangen, was Martin Ticks Containern ankommt, hat dessen Löschung natürlich Priorität. Wir mit unseren kleinen die Rheinschifffahrt ist seit 2017 CEO der Birsterminal AG in Birsfelden und einer der besten Kenner Rheinschiffen müssen dann wohl oder übel leistet.» der Binnenschifffahrt und Hafenlogistik warten, bis wir be- oder entladen können. in der Region. Von 1996 bis 2017 arbeite- Das kann dann schon einmal eine Woche up-Gastronomie genutzt und ist für die te er für die ebenfalls in den Schweizeri- dauern, bis wir ein Zeitfenster bekommen, Hafenwirtschaft wohl verloren. Jetzt müs- schen Rheinhäfen beheimatete Ultra- und die Zusatzkosten tragen wir und unsere sen wir effizienter werden und auf weniger Brag AG, ab 2005 als Chief Operating Kunden. Unschön daran ist auch, dass sich Quadratmetern noch mehr Durchsatz Officer und Mitglied der Geschäftslei- in der Folge der Transport wieder auf die schaffen. Deshalb auch die Planung für tung, wo er für die operative Führung aller Betriebe, für Technik, Schiffe und Strasse verlagert, obwohl auch die Hafen- den Gateway Basel Nord. An unserer emi- die Betreuung diverser Grosskunden behörden in den Seehäfen klare Vorgaben nent wichtigen Schnittstelle von Schiene, zuständig war. bezüglich dem Modalsplit Schiff/LKW/Bahn Rhein und Strasse brauchen wir diesen beachten müssten. zusätzlichen trimodalen Umschlagster- 5
Wenig bekannt – das rechtliche Regime auf dem Rhein Arbeiten 1831 zum Abschluss der soge- sind also in der Rheinschifffahrt seit vielen nannten «Mainzer Akte» führten. Dieses Jahren Rechtswirklichkeit. Übereinkommen wurde 1868 revidiert und Interessant ist, dass die Mitgliedstaaten diese Version ist heute als die «Mannhei- der Mannheimer Akte nicht nur Rechts- Stephan Erbe mer Akte» bekannt, der 1963 auch die grundsätze vereinbarten, die dann in den Rechtsanwalt ThomannFischer Schweiz beigetreten ist. (Der offizielle Mitgliedstaaten gelten oder umzusetzen erbe@thomannfischer.ch Name des Abkommens lautet «Revidierte wären, sondern dass eigentliche Gesetz- Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober gebungskompetenzen an die ZKR dele- 1868».) Die Zentralkommission für die giert wurden. In den von der Mannheimer Akte erfassten Bereichen setzt somit nicht Tief brummende, langsam vorbeipflügen- «Schon früh der schweizerische Gesetzgeber die gel- tenden Regeln, sondern die ZKR. (Da die de Güterschiffe, aber auch die im St. wurde erkannt, dass Mannheimer Akte erst ab Rheinkilometer Johann oder an der Uferstrasse liegen- 166.64 gilt – besser bekannt als «Mittlere den, oft luxuriös anmutenden Flusskreuz- Regelungsbedarf Brücke» -, gelten die Regeln allerdings fahrtschiffe sind aus dem Basler Stadtbild längst nicht mehr wegzudenken. Die besteht, wenn ein erst ab diesem Punkt flussabwärts). Rheinschifffahrt bedient aber nicht nur die knapper Verkehrsweg Zentrale Regeln Postkarten-Idylle, sie hat auch eine enor- me wirtschaftliche Bedeutung erlangt. von verschiedenen In den genannten Bereichen hat die ZKR zentrale Regeln erlassen, die nachfolgend Anliegern stark kurz erwähnt werden sollen. Laut dem Bundesamt für Verkehr werden • In den Genuss der vollen Freiheit – diese mehr als zehn Prozent des gesamten beansprucht wird.» umschliesst beispielsweise das Recht schweizerischen Aussenhandels über den zur Kabotage – kommt ein Schiff nur, Rhein abgewickelt, und was die Fluss- Rheinschifffahrt (ZKR) gilt damit als die wenn es im Besitz einer sogenannten kreuzschifffahrt anbelangt, hat sich Basel älteste internationale Organisation der «Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkun- längst zum bedeutendsten europäischen Welt. Vertragsstaaten sind heute Belgien, de» ist. Diese wird einem Schiff von der Hub entwickelt. Von den insgesamt 378 Deutschland, Frankreich, die Niederlande zuständigen nationalen Behörde ausge- europäischen Flusskreuzfahrtschiffen und die Schweiz. Ihren Sitz hat die Zent- stellt, wenn das Schiff einen ausrei- (Stand 2020) waren nämlich nicht weniger ralkommission für die Rheinschifffahrt im chenden Bezug zum besagten Land hat. als 172 in Basel registriert. Die Rhein- Palais du Rhin in Strasbourg. Im Falle der Schweiz erfolgt diese Prü- schifffahrt ist somit sichtbar und wirt- fung durch die Schweizerischen Rhein- schaftlich bedeutend. Weniger bekannt ist Früh gewährte Freizügigkeit häfen. Im Weiteren umfasst die Freiheit allerdings, dass sie einem eigenen, sehr Trotz verschiedener Anpassungen über der Schifffahrt beispielsweise das Ver- speziellen rechtlichen Regime unterliegt. die Jahre hinweg sind die für die gewerb- bot, Gebühren oder Abgaben zu erhe- liche Schifffahrt geltenden wesentlichen ben, die sich direkt auf die Schifffahrt Früh erkannter Regelbedarf Grundzüge der Mannheimer Akte bis beziehen, auf die Transitfreiheit oder Schon sehr früh wurde erkannt, dass heute unverändert erhalten geblieben, das Verbot, Schiffe aufgrund ihrer Regelungsbedarf besteht, wenn ein knap- nämlich (1) die Freiheit der Schifffahrt, (2) Staatsangehörigkeit zu diskriminieren. per Verkehrsweg von verschiedenen das Prinzip der Inländergleichbehand- • Die technischen Anforderungen, die für Anliegern stark beansprucht wird. Der lung, (3) die Transitfreiheit und (4) die Schiffe auf dem Rhein gelten, werden in Pariser Friedensvertrag von 1814 hielt Abgabenfreiheit. Im Rahmen der europäi- der von der ZKR erlassenen Rhein- deshalb in Artikel 5 schon fest, die Schiff- schen Integration wurden die ursprüng- schiffsuntersuchungsordnung geregelt. fahrt auf dem Rhein «sera libre, de telle lich nur den Anliegerstaaten zustehenden • Ein ganz wichtiger Tätigkeitsbereich der sorte qu’elle ne puisse être interdite à Rechte auf sämtliche Vertragsstaaten der ZKR liegt im Personalwesen: Vorschrif- personne». In der Folge wurde dieses Ziel EU ausgedehnt. Freizügigkeiten, die in ten bezüglich des Personals in der Bin- angegangen und am Wiener Kongress anderen politischen und wirtschaftlichen nenschifffahrt wie Schifferpatente wer- 1815 wurde eine Zentralkommission für Bereichen in der Schweiz seit Jahren zu den in der Verordnung der ZKR über das die Rheinschifffahrt geschaffen, deren heftigen politischen Diskussionen führen, Schiffspersonal auf dem Rhein geregelt. 6
erwähnen, dass zwar gewisse Bereiche international geregelt sind, dass aber in anderen Bereichen bis heute eklatante Lücken bestehen, die eine erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge haben. Gerade die personalintensive Flusskreuz- schifffahrt ist mit Problemen konfrontiert, die erst mit dem verhältnismässig jungen Boom dieser Branche zutage getreten sind und die damit zusammenhängen, dass es im Binnenschifffahrtsrecht, anders als in der Hochseeschifffahrt, kein Flaggenprinzip gibt, welches klarstellen würde, dass für schweizerische Schiffe schweizerisches Recht gilt. Dies führt bei- spielweise im Bereich von Arbeitsbewilli- gungen oder im sozialversicherungsrecht- lichen Bereich zu grossen praktischen Mit der Flusskreuzschifffahrt hat sich Basel längst zum bedeutendsten europäischen Hub entwickelt Problemen. • Die auf dem Rhein geltenden «Ver- Zu erwähnen ist schliesslich, dass selbst Die Politik ist gefordert kehrsregeln» schliesslich werden eben- in der Rechtspflege ein eigenes Regime Klare rechtliche Regeln sind für die hier falls im Schosse der ZKR erarbeitet und gilt: Für die meisten straf- und für gewis- ansässige rheinaffine Wirtschaft von zent- sind in der sogenannten Rheinschiff- se zivilrechtliche Angelegenheiten beste- raler Bedeutung. Damit die für die Region fahrtspolizeiverordnung geregelt. hen besondere Rheinschifffahrtsgerichte. wichtige Rheinschifffahrt sich auch ins- Diese Aufgabe übernimmt in Basel-Stadt künftig auf einen verlässlichen rechtli- das Zivil-, respektive das Strafgericht, chen Rahmen stützen kann, sind also die «Klare rechtliche deren Urteile in letzter Instanz an die politischen Instanzen gefordert. Die Wei- Regeln sind für Berufungskammer der ZKR in Strasbourg chen müssen jetzt gestellt werden, damit gezogen werden können. Die andernorts die Postkarten-Idylle und vor allem natür- die hier ansässige diskutierten «fremden Richter» sind hier lich die Wirtschaftskraft dieser Branche rheinaffine Wirtschaft also seit langem Realität. auch in Zukunft erhalten bleiben. von zentraler Regime unter Druck Das beschriebene Regime der Schifffahrt Bedeutung.» auf dem Rhein ist in jüngster Zeit – nicht überraschend – unter Druck geraten. Die Rolle der Schweizer Rheinhäfen Europäische Union zeigt vermehrt Ten- Umgesetzt werden all diese auf internati- denzen, die Schifffahrt unionsweit regeln Stephan Erbe ist Rechtsanwalt und Partner bei der onaler Ebene von der ZKR erlassenen zu wollen. Für die Schweiz ist das insofern Kanzlei ThomannFischer in Basel. Er ist Regelwerke durch die zuständigen natio- problematisch, als sie im Rahmen der auf Fragen des Transport- und Logistik- nalen Behörden. In der Schweiz kommt ZKR als Vertragsstaat der Mannheimer rechts spezialisiert und Mitglied der die zentrale Rolle dabei den Schweizeri- Akte mitsprache- und vetoberechtigt ist. Verkehrskommission der Handelskam- schen Rheinhäfen zu, die über die Einhal- Ein gleichermassen gesichertes Mitspra- mer beider Basel, Präsident der Schwei- tung und Umsetzung aller technischen, cherecht bestünde im Rahmen von EU- zerischen Vereinigung für Seerecht und polizeilichen und flaggenrechtlichen Vor- Erlassen hingegen nicht. Eine Verschie- Mitglied der juristischen Kommission schriften wacht. Die sachenrechtlichen bung von Zuständigkeiten von der ZKR auf der IVR, des europäischen Binnenschiff- Belange obliegen dem Schiffsregister, das die EU ist für die Schweiz somit eine fahrtsverbands. dem Grundbuchamt angegliedert ist. gefährliche Entwicklung. Ebenso ist zu 7
Facts & Figures zu den Schweizerischen Rheinhäfen Die Schweizerischen Rheinhäfen, gegründet 2008, sind eine öffentlich-rechtliche Anstalt im Besitz der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Sie entwickeln und bewirtschaften die Hafengebiete, agieren als Rheinschifffahrtsbehörde und sorgen für die Schifffahrtspolizei und die Hafenaufsicht. 2021 wurden an ihren drei Standorten Basel-Kleinhüningen, Birsfelden und Auhafen Mut- tenz 5,41 Millionen Tonnen Güter respektive 126’042 Containereinheiten umgeschlagen. Hier weitere Kennzahlen. Wasserseitiger Containerumschlag Basel 1980 – 2020 Ein- und Ausfuhr nach Gütergruppen TEU* 140’000 10 % Erdöl, Mineralöl- erzeugnisse 44 % 120’000 Anzahl TEU Ankunft 44 % Anzahl TEU Abgang Eisen, Stahl und Ne-Metalle, Anzahl TEU gesamt Erze und Metallabfälle / 9 % 100’000 13 % Chemische Erzeugnisse, Düngemittel / 6 % 80’000 Steine, Erden und Baustoffe / 18 % 60’000 Nahrungs- und Futtermittel, Agrarprodukte / 13 % 40’000 18 % Fahrzeuge, Maschinen, übrige Güter / 10 % 20’000 Feste mineralische Baustoffe / 0 % 6% 9% 0 80 82 84 86 88 90 92 94 96 98 00 02 04 06 08 10 12 14 16 18 21 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 *TEU: Twenty-foot Equivalent Unit (Abkürzung TEU, deutsch Zwanzig-Fuß-Standardcontainer) Flottenbestand 11 195 49 10 Schlepp/Schubboote Fahrgastschiffe Motorschiffe (Güter/Tank) Spezialschiffe davon davon davon davon 5 Schubboote 5 Tagesausflugsschiffe 8 Gütermotorschiffe 2 Feuerlöschboote 6 Schleppschubboote 190 Kabinenschiffe 41 Tankmotorschiffe 1 Bilgenentöler-/ Ölwehrboot 5 Baustellenfahrzeuge 2 andere Fotos/Bilder: Seite 5: @Port of Switzerland; Seite8: https://port-of-switzerland.ch/rheinhaefen/mediencenter/zahlen-fakten/ CH-4010 Basel P.P. / Journal Post CH AG AZB IMPRESSUM Nummer 2/2022, erscheint viermal jährlich. HERAUSGEBER: Handelskammer beider Basel (info@hkbb.ch), Advokatenkammer Basel, Basellandschaftlicher Anwaltsverband (maier@svwam.ch) grosszügig unterstützt von der Jubiläumsstiftung La Roche & Co REDAKTION: Dr. Philip R. Baumann, lic. iur. Roman Felix, Dr. iur. Alexander Filli, lic. phil. I Jasmin Fürstenberger, MLaw Andrea Tarnutzer-Münch, lic. phil. I Roger Thiriet LAYOUT: Elmar Wozilka, Handelskammer beider Basel, Druck: bc medien ag, Münchenstein gedruckt in der Schweiz ADRESSE: «tribune», St. Jakobs-Strasse 25, Postfach, 4010 Basel, Telefon: +41 61 270 60 55, Telefax: +41 61 270 60 05, E-mail: info@hkbb.ch «tribune» ist eine offizielle Publikation der herausgebenden Organisationen für deren Mitglieder. Der Abonnementspreis ist im Mitgliederbeitrag inbegriffen. Für Nichtmitglieder kostet das Jahres- abonnement CHF 20.–. 8
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