Lebensader auf dem Wasser - die Rheinschifffahrt

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                                                                                                                           Ausgabe 2
                                                                                                                                 Mai 2022

Lebensader auf dem Wasser – die Rheinschifffahrt

                                                    Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig        Eine Wasserstrasse wird zur
                                                    durchgängige Lieferketten sind. Güter des täg-      Lebensader
                                                    lichen Bedarfs, Rohstoffe und andere Basispro-      Rolf Schlebach

                 lic. iur. Roman Felix, Advokat
                                                    dukte müssen sicher ins oder aus dem Land
                                                    geliefert werden können. Diese «tribune» wid-
                                                                                                        2
                 Enderle Felix Haidlauf Schmid
                 Advokatur und Notariat
                                                    met sich zunächst der Frage, wie die wichtigste     Bedeutung der Rheinschifffahrt
                 felix@advokatur.ch                 Wasserstrasse Europas mit den Schweizeri-           für die regionale Logistikbranche
                                                    schen Rheinhäfen zur Lebensader für die Regi-       Martin Ticks
                                                    on und die ganze Schweiz geworden ist. Weiter
                                                    wird aus Sicht der Logistikbranche geschildert,     4
                                                    mit welchen Veränderungen die Rheinhäfen in
                                                                                                        Wenig bekannt – das rechtliche
Von klein auf sind wir den Anblick der zahlrei-     den letzten Jahren konfrontiert waren und wie
                                                                                                        Regime auf dem Rhein
chen Schiffe auf dem Rhein gewohnt. Doch nur        sich die Pandemie ausgewirkt hat. Schliesslich
                                                                                                        Stephan Erbe
selten machen wir uns Gedanken über die             stellen wir in einem Überblick das einzigartige
Bedeutung der Rheinschifffahrt. Dieses              rechtliche Regime auf dem Rhein dar, welches        6
Bewusstsein wird oft erst bei Engpässen             durch die älteste internationale Organisation der
geweckt, so etwa nach der spektakulären             Welt geführt wird und den grenzüberschreiten-       Facts & Figures
Havarie des 1984 mit 931 Tonnen Tonerde bela-       den Verkehr der Güterschiffe trotz Grenzsper-       zu den Rheinhäfen
denen Rheinschiffs «Corona», das den Rhein          rungen und Quarantänemassnahmen sicherge-
vor der Mittleren Brücke liegend während 17         stellt hat. Und weshalb die Gefahr besteht, dass    8
Tagen blockiert hatte, oder aktuell durch die       stattdessen bald Brüssel die Regeln auf dem
zunehmenden Niedrigwasserperioden.                  Rhein bestimmen könnte.

                                                  Jubiläumsstiftung
                                                  des Bankhauses La Roche & Co
Eine Wasserstrasse wird zur Lebensader

                                                 den Rheinhäfen gelten die Duisburg-          von Gütern wie Kohle und Erze, Agrargü-
                                                 Ruhrorter Häfen als die grössten Binnen-     ter, Erdöl und Erdölprodukte, Sand und
                                                 häfen Europas. Die wichtigste Drehschei-     Kies, Stahl und Schrott, Container sowie
                                                 be für den Import und Export der Schweiz     Gefahrgüter. Dabei dominieren die Mas-
                 Rolf Schlebach
                                                 sind die Schweizerischen Rheinhäfen.         sengüter, die mehr als die Hälfte der
                 Präsident Verkehrsdrehscheibe
                 Schweiz
                                                                                              Gesamtmenge ausmachen. Gefahrgut wie
                 rolf.schlebach@hafenmuseum.ch   Umweltfreundlich und flexibel                brennbare flüssige Güter, verflüssigte
                                                 Wie auf anderen nationalen und europäi-      Gase oder trockene gefährliche Güter in
                                                 schen Wasserstrassen wie der Elbe oder       loser Schüttung ist ein weiterer wichtiger
                                                                                              Bereich. Gefahrgutnormen und hohe

Der Rheinhafen Basel-Kleinhüningen
                                                 «Jeder vierte                                Sicherheitsstandards sind für einen siche-
                                                                                              ren Transport Grundvoraussetzung. Ein
und die Baselbieter Hafenanlagen in              Container wird                               wichtiger Fortschritt war die Umstellung
Muttenz Auhafen und Birsfelden sind von                                                       von Ein- auf Doppelhüllenschiffe, die im
grosser wirtschaftlicher Bedeutung nicht         über die Rheinhafen-                         Jahr 2018 abgeschlossen war.
nur für die Region Nordwestschweiz,
sondern für das ganze Land. Der Präsi-
                                                 terminals ab-                                Container boomen
dent der Verkehrsdrehscheibe Schweiz,            gewickelt.»                                  Inzwischen wächst der Anteil der Trans-
Schirmherrin des Hafenmuseums in                                                              porte in Containern weltweit. Innerhalb
Basel-Kleinhüningen, fasst die Bedeu-            der Donau kommen auf dem Rhein               des kombinierten Verkehrs ist das Bin-
tung der Rheinschifffahrt und der regio-         Frachtschiffe zum Einsatz. Sie entlasten     nenschiff ein wichtiger Partner in der
nalen Hafenanlagen für die Schweizer             den Strassenverkehr erheblich. Ein moder-    Logistikkette. Ein Grossteil des Container-
Wirtschaft zusammen.                             nes Binnenschiff mit einer Ladungsmenge      verkehrs wird über die ZARA-Häfen –
                                                 von 3‘000 Tonnen ersetzt rund 150 Last-      Zeebrügge in Belgien, Amsterdam und
Der Rhein ist die wichtigste Wasserstras-        wagen-Fahrten. Die eingesetzten Schiffe      Rotterdam in den Niederlanden und Ant-
se Europas und damit eine bedeutende             sind flexibel einsetzbar für den Transport   werpen in Belgien – abgewickelt. Die
Lebens- und Verkehrsader. Er ist der ein-
zige Fluss, der die Alpen mit der Nordsee
verbindet. Zur Zeit der Kelten heisst der
Fluss Rhênos, bei den Römern Rhenus.
Wir nennen ihn Rhein, Ry, Rhin oder Rijn,
je nachdem, wo er durchfliesst. Mit der
Schweiz, Liechtenstein, Österreich, Frank-
reich, Deutschland und den Niederlanden
sind das sechs Länder. Seine Mündungs-
arme erreichen in den Niederlanden die
Nordsee. Der Rhein ist rund 1‘233 Kilo-
meter lang. Für die Grossschifffahrt sind
ab dem schweizerischen Rheinfelden bis
nach Rotterdam 883 Kilometer nutzbar.
Am Mündungsgebiet des Rheins in die
Nordsee befindet sich mit dem Hafen
Europoort einer der weltgrössten Seehä-
fen. Er verdankt seinen Aufschwung der
Industrialisierung in den über den Rhein
erreichbaren Wirtschaftszentren. Unter

2
sowie eine weit gefächerte Logistik der
                                                                                                          Verkehrswirtschaft. Rund 10 Prozent der
  Hafenmuseum
                                                                                                          gesamten Importgüter gelangen über den
  Die Ausstellung im Hafenmuseum greift die Hafen-Thematik auf und erzählt die Geschichte der             Rhein in die Schweiz; davon 30 Prozent
  Basler Schifffahrt, gewährt Einblicke in Spedition und Logistik, Rhein und Schifffahrt, See-, Binnen-
                                                                                                          aller Mineralölprodukte. Die internationa-
  und Personenschifffahrt sowie die Verkehrsträger Wasser, Schiene, Strasse und Luft. Der Hafen-
                                                                                                          le Rheinschifffahrt ist somit ein bedeuten-
  bereich nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Auch Ausbildung und Berufe in verschiedenen
  Bereichen werden thematisiert. Ein weiterer Bereich ist der Schiffernostalgie gewidmet, und in
                                                                                                          der Verkehrsträger für die Schweiz. Die
  echten 20-Fuss-Schiffscontainern sind ein Kino und ein Schiffs-Simulator untergebracht.                 internationale Rheinflotte der Schweiz
                                                                                                          umfasst etwa 270 Fahrgast- und Güter-
  Öffnungszeiten: Di – So 10:00 bis 17:00. Sommerferien Basel-Stadt: Fr/Sa/So 10:00 – 17:00               schiffe, dazu einige Schub- und Schlepp-
  www.hafenmuseum.ch                                                                                      boote sowie Spezialschiffe (siehe Seite 8).
                                                                                                          Die durchschnittliche Transportkapazität
                                                                                                          pro Güterschiff beträgt etwa 2‘300 Tonnen.
Anbindung an das Hinterland und damit                 schen Rheinhäfen (SRH), zu denen auch
an das zentrale Europa ist hervorragend.              die Hafenanlagen in Muttenz (Auhafen)               Fazit: Die Schifffahrt ist eine umwelt-
Auch für besonders schwere oder sperri-               und Birsfelden gehören, bilden die natio-           freundliche, energie- und damit auch
ge Ladungen wie grosse Turbinen oder                  nale Verkehrsdrehscheibe am Güterver-               kostensparende, sichere und mit wenig
Rotorblätter eignet sich das Binnenschiff             kehrskorridor Rotterdam–Basel–Genua.                Verkehrslärm verbundene Art des Trans-
sehr gut. Auf der Strasse müssten bei                 In den drei Hafenteilen werden jährlich             portes. Und absolut unverzichtbar für die
einem solchen Transport Hindernisse wie               sechs Millionen Tonnen Güter und über               Schweiz.
Laternen oder Bäume oder gar Brücken
aus dem Weg geräumt werden. Die Ver-
kehrsbehinderungen wären gross und In-
                                                       «Die Schifffahrt
frastruktur-Schäden nicht auszuschlies-                ist eine umwelt-
sen. Vorteile dieser Transportmöglichkeit
sind die gute ökologische Bilanz, die noch             freundliche, energie-
immer freien Kapazitäten auf den Inland-               und kostensparende
wasserwegen, die Fähigkeit, besonders
grosse und schwere Ladungen zu beför-                  Art des Transportes.»
dern und die pro Tonnenkilometer güns-
tigsten Tarife.                                       100‘000 Container umgeschlagen. Ein                   Rolf Schlebach
                                                      Drittel der Mineralölprodukte und jeder               ist in Basel als Trommelinstruktor und
Zentrum Europas                                       vierte Container werden über die Rhein-               -bauer bekannt. Als Kind einer Rhein-
Schon in der Antike war der Rhein ein                 hafenterminals abgewickelt. Eine exzellente           schifferfamilie aufgewachsen, präsidiert
                                                                                                            er seit 2018 den Verein «Verkehrsdreh-
wichtiger Transportweg zwischen der                   Anbindung auf Schiene und Strasse ermög-
                                                                                                            scheibe Schweiz», der aus dem Museum
Nordsee und dem Mittelmeer. Die topo-                 licht den Transport von Gütern aller Art. 80
                                                                                                            «Unser Weg zum Meer» in den letzten
graphische Lage Basels galt als wichtiger             Hafenfirmen erbringen Logistikdienstleis-             Jahren ein modernes und pädagogisch
Kreuzungspunkt für Handel und Verkehr,                tungen im Bereich Container sowie Schütt-,            wertvolles Museum über den Basler
den auch die Römer erkannten und sich                 Stück- und Flüssiggut.                                Hafen, die Schifffahrt und die Hafenlo-
zu Nutze machten. Heute vereinen die                                                                        gistik gemacht hat. Nach einer Pla-
Basler und Baselbieter Häfen im Zentrum               Volkswirtschaftlich wichtig                           nungs- und Bauzeit von 38 Monaten ist
Europas Wasser-, Strassen- und Schie-                 Die Schifffahrt ist von zentraler Bedeu-              das neue Basler Hafenmuseum seit Juli
nenverkehr plus – dank ihrer Nähe zum                 tung für die Schweizer Volkswirtschaft.               2021 der Öffentlichkeit zugänglich.
                                                                                                            Weitere Informationen auf
EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg –                 Die hoch differenzierte Produktion von
                                                                                                            www.hafenmuseum.ch
auch die Anbindung an den Luftfrachtver-              Wirtschaftsgütern erfordert leistungsfähi-
kehr. Die 2008 gegründeten Schweizeri-                ge Verkehrswege und Verkehrsmittel

                                                                                                                                                       3
Wie wichtig ist die Rheinschiffahrt für die regionale Logistikbranche?

                                                Ja, manchmal haben wir zu wenig Wasser          herstellung; heute sind es noch 25‘000.
                                                unter dem Kiel, manchmal zu viel. Und           Und ganz einschneidend für uns war
                                                wenn sich ein Tanker querlegt wie vor           natürlich der Übergang zum Gütertrans-
                                                zehn Jahren an der Loreley, ist auch auf        port in Normcontainern.
                                                dem Rhein kein Durchkommen mehr.
                 Martin Ticks
                 CEO Birsterminal AG
                                                Dann verliert das Schiff sofort Kunden an       Wie hat sich unter diesen Bedingungen die
                 martin.ticks@birsterminal.ch   die Bahn oder die Strasse. Aber auch            Logistikwirtschaft in der Region entwickelt?
                                                diese Transportwege sind ja vor Unterbrü-       In den Schweizerischen Rheinhäfen
                                                chen nicht gefeit; denken Sie etwa an die       arbeiten wir trimodal auf dem Wasser,
                                                Rheintalbahn-Strecke bei Rastatt vor fünf       auf der Schiene und auf der Strasse. Wir
Wer den ehemaligen Bundesrat Adolf Ogi          Jahren. Da ging wochenlang nichts mehr          profitieren von der Lage am Wasser und
nach seiner Beziehung zu Basel fragte,          auf dem Gleis, und die Rheinschifffahrt         das Schiff spielt naturgemäss eine zent-
dem erzählte er jeweils von der Schüler-        konnte zeigen, wie leistungsfähig sie ist. In   rale Rolle in den Abläufen und Dienstleis-
reise ans «Goldene Tor der Schweiz».            der Branche gilt das eherne Gesetz «Die         tungen. Genau so wichtig sind aber die
Gemeint war der Rheinhafen, wo umge-            Ware sucht sich ihren Weg». Aber grund-         Bahn und der Lastwagen, und im Zent-
schlagen wurde, was das Land für seine          sätzlich soll und will die Schifffahrt natür-   rum unserer Arbeit steht der Umschlag
Existenzsicherung brauchte oder für             lich vor allem den LKW-Verkehr entlasten,       vom einen auf die anderen Verkehrsträ-
seine Wohlfahrt exportierte. Welche             weil sie ökologischer unterwegs ist.            ger - mit allem, was dazugehört. Und da
Bedeutung hat die Rheinschifffahrt heute                                                        ist die Vielfalt der Dienstleistungen in den
für die Schweiz und ihre Versorgung?                                                            letzten Jahren enorm gewachsen. Am
«tribune» fragte einen langjährigen             «Die Rheinschifffahrt                           Beispiel unseres Unternehmens aufge-
Akteur der Logistikbranche in der Region.
                                                war schon immer                                 zeigt: Wir bieten unseren Kunden nicht
                                                                                                nur eine umfassende Containerbewirt-
Herr Ticks, welche Bedeutung hat die            unverzichtbar für die                           schaftung mit regelmässigen Schiffs-
Rheinschifffahrt heute für die Landesver-                                                       transporten zwischen Basel und Seehä-
sorgung?                                        Landesversorgung.»                              fen wie Rotterdam und Antwerpen an.
Sie war schon zu Ogis Zeiten und vorher                                                         Wir stellen auch Lagerflächen und -logis-
unverzichtbar, und mit der zunehmenden          Mit welchen Veränderungen sahen sich            tik zur Verfügung, haben uns auf umfas-
Überlastung der Strasse ist sie eher noch       die Rheinhäfen in den letzten Jahren            sende Stahl- und Projektlogistik speziali-
grösser geworden. Dank der «Mannhei-            konfrontiert?                                   siert, organisieren Verpackungen für
mer Akte», einem internationalen Vertrag        Am augenfälligsten sind Veränderungen           sämtliche Güter und haben in den ver-
von 1868, hat das Schiff auf dem Rhein          der Güterströme. Als ich am Anfang mei-         gangenen Jahren auch das Recycling-
immer freie Fahrt und die Warenmengen,          ner Berufslaufbahn im Hafen St. Johann          Geschäft stark ausgebaut.
die pro Ladungseinheit transportiert wer-       arbeitete, dominierte der Import von
den können, sind grösser als auf der            Getreide, Futtermitteln, Kaffee- und            Wie hat sich die Pandemie auf Ihre Bran-
Strasse und der Bahn. Auch die Politik          Kakaobohnen, die lose in den Frachträu-         che ausgewirkt?
weiss, dass der Rhein und die «Schwei-          men lagen und in tagelanger Arbeit              Im Gegensatz zu anderen Dienstleistungs-
zer Rheinhäfen», wie die Anlagen in             gelöscht werden mussten. Diese Güter            zweigen sind wir in der Logistik sehr stabil
Basel, Birsfelden und im Auhafen heute          nehmen inzwischen andere Wege. Dann             unterwegs gewesen. Online-Bestellungen
heissen, wichtig sind für unser Land. Im        gab es wirtschaftliche Entwicklungen,           und -lieferungen erlebten im Lockdown
ersten Corona-Lockdown hat uns der              manchmal von einem Tag auf den ande-            einen Boom, und das hat nicht nur die
Bundesrat umgehend Systemrelevanz               ren, die zu Verlagerungen führten. Bis          Warenströme anschwellen lassen, son-
bestätigt. Und auch in der öffentlichen         die Papierproduktion in der Schweiz auf-        dern auch Schweizer Unternehmen, die in
Wahrnehmung hat das wachsende öko-              gegeben wurde, kamen jährlich 400‘000           der Anlage- und Fördertechnik tätig sind,
logische Bewusstsein der Gesellschaft           Tonnen Zellstoff für die Papierherstel-         total ausgelastet. Überall wurden ja
die Bedeutung des umweltfreundlichen            lung auf dem Wasserweg nach Basel,              zusätzlich Lagerraum und Verteilzentren
Wasserwegs aufgewertet.                         davon ist nichts übriggeblieben. Ein            für die online-Händler benötigt. Ander-
                                                anderes Beispiel ist die Kohle: In meinen       seits spürten wir auch die Lieferengpässe
Aber auf diesem Weg gibt es ja ebenfalls        Anfangszeiten löschten wir jedes Jahr           und Produktionsstillstände in China oder
Staus?                                          eine halbe Million Tonnen für die Zement-       anderswo. Unsere Kunden hatten darun-

4
minal für einen effizienten Import-/
                                                                                                     Export-Güterverkehr. Dieser Infrastruk-
                                                                                                     turausbau ist dringend, um die Hälfte des
                                                                                                     Containerverkehrs klimafreundlich auf die
                                                                                                     Schiene zu verlagern und damit über
                                                                                                     100’000 LKW-Fahrten pro Jahr einzuspa-
                                                                                                     ren. Ebenso dringlich ist, die noch ver-
                                                                                                     fügbaren Flächen am verkehrstechnisch
                                                                                                     idealen Standort im Birsfelder Hafen für
                                                                                                     die Hafenlogistik zu halten und auszu-
                                                                                                     bauen. Dies, um unter anderem die durch
                                                                                                     die Umnutzung der städtischen Hafen-
                                                                                                     areale Klybeckquai und Westquai ver-
                                                                                                     schwindenden Hafen- und Logistikflächen
                                                                                                     zu kompensieren, und um Warenmengen
                                                                                                     von dort aufzufangen. Das wünschen sich
                                                                                                     nicht nur die Grünen, das verlangt auch
                                                                                                     der Markt.
Birsterminal AG in Birsfelden. Die trimodale und multifunktionale Logistikplattform bewirtschaftet
mit 90'000 m2 die grösste zusammenhängende Fläche in den Basler Rheinhäfen.                          Blick in die Zukunft: Werden andere
                                                                                                     Transportwege einmal dem Rhein den
ter zu leiden. Die verarbeitende Industrie          Und welches sind Rahmenbedingungen für           Rang ablaufen?
konnte sich nicht mehr auf das Anliefer-            Ihre Arbeit in den Schweizer Rheinhäfen?         Auf keinen Fall. Alle anderen Verkehrsträ-
prinzip «Just in time» verlassen und kauft          Die Areale, die uns zur Verfügung stehen         ger zusammen könnten nicht auffangen,
seither auf Vorrat ein, was zu kriegen ist          sind kleiner geworden, vor allem im Stadt-       was die Rheinschifffahrt leistet. Im Gegen-
und mietet bei uns Lagerflächen an. Die-            kanton, wo der St. Johann-Hafen dem              teil: Wir sehen noch jede Menge Potenzial
ses Geschäft boomt.                                 Campus von Novartis weichen musste.              auf dem Wasser. Das werden wir von der
                                                    Das vorgesehene Ersatzareal am gegen-            Logistikwirtschaft nach Kräften fördern
Wie wirken sich die Engpässe in den See-            überliegenden Ufer wird wegen den Visio-         und ausbauen. Wir erhoffen uns und
häfen auf Ihre Rheinschiffe aus?                    nen der Stadtentwickler jetzt von der Pop-       erwarten dabei Unterstützung durch die
Dort machen sie uns zu schaffen. Die Ter-                                                            Politik aus Bern und dem Kanton. Und das
minals in den Seehäfen sind auch in nicht           «Alle anderen                                    Verständnis der Bevölkerung.
pandemischen Zeiten wegen der zuneh-
menden Warenströme schon am Anschlag.               Verkehrsträger                                   Interview: Roger Thiriet
Wenn dann da ein lang erwartetes Contai-
nerschiff aus China endlich der dortigen
                                                    zusammen können
Quarantäne entrinnt und mit Tausenden von           nicht auffangen, was                               Martin Ticks
Containern ankommt, hat dessen Löschung
natürlich Priorität. Wir mit unseren kleinen        die Rheinschifffahrt                               ist seit 2017 CEO der Birsterminal AG in
                                                                                                       Birsfelden und einer der besten Kenner
Rheinschiffen müssen dann wohl oder übel            leistet.»                                          der Binnenschifffahrt und Hafenlogistik
warten, bis wir be- oder entladen können.                                                              in der Region. Von 1996 bis 2017 arbeite-
Das kann dann schon einmal eine Woche               up-Gastronomie genutzt und ist für die             te er für die ebenfalls in den Schweizeri-
dauern, bis wir ein Zeitfenster bekommen,           Hafenwirtschaft wohl verloren. Jetzt müs-          schen Rheinhäfen beheimatete Ultra-
und die Zusatzkosten tragen wir und unsere          sen wir effizienter werden und auf weniger         Brag AG, ab 2005 als Chief Operating
Kunden. Unschön daran ist auch, dass sich           Quadratmetern noch mehr Durchsatz                  Officer und Mitglied der Geschäftslei-
in der Folge der Transport wieder auf die           schaffen. Deshalb auch die Planung für             tung, wo er für die operative Führung
                                                                                                       aller Betriebe, für Technik, Schiffe und
Strasse verlagert, obwohl auch die Hafen-           den Gateway Basel Nord. An unserer emi-
                                                                                                       die Betreuung diverser Grosskunden
behörden in den Seehäfen klare Vorgaben             nent wichtigen Schnittstelle von Schiene,
                                                                                                       zuständig war.
bezüglich dem Modalsplit Schiff/LKW/Bahn            Rhein und Strasse brauchen wir diesen
beachten müssten.                                   zusätzlichen trimodalen Umschlagster-

                                                                                                                                                    5
Wenig bekannt – das rechtliche Regime auf dem Rhein

                                               Arbeiten 1831 zum Abschluss der soge-           sind also in der Rheinschifffahrt seit vielen
                                               nannten «Mainzer Akte» führten. Dieses          Jahren Rechtswirklichkeit.
                                               Übereinkommen wurde 1868 revidiert und          Interessant ist, dass die Mitgliedstaaten
                                               diese Version ist heute als die «Mannhei-       der Mannheimer Akte nicht nur Rechts-
                  Stephan Erbe
                                               mer Akte» bekannt, der 1963 auch die            grundsätze vereinbarten, die dann in den
                  Rechtsanwalt
                  ThomannFischer
                                               Schweiz beigetreten ist. (Der offizielle        Mitgliedstaaten gelten oder umzusetzen
                  erbe@thomannfischer.ch       Name des Abkommens lautet «Revidierte           wären, sondern dass eigentliche Gesetz-
                                               Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober           gebungskompetenzen an die ZKR dele-
                                               1868».) Die Zentralkommission für die           giert wurden. In den von der Mannheimer
                                                                                               Akte erfassten Bereichen setzt somit nicht

Tief brummende, langsam vorbeipflügen-
                                               «Schon früh                                     der schweizerische Gesetzgeber die gel-
                                                                                               tenden Regeln, sondern die ZKR. (Da die
de Güterschiffe, aber auch die im St.          wurde erkannt, dass                             Mannheimer Akte erst ab Rheinkilometer
Johann oder an der Uferstrasse liegen-                                                         166.64 gilt – besser bekannt als «Mittlere
den, oft luxuriös anmutenden Flusskreuz-       Regelungsbedarf                                 Brücke» -, gelten die Regeln allerdings
fahrtschiffe sind aus dem Basler Stadtbild
längst nicht mehr wegzudenken. Die
                                               besteht, wenn ein                               erst ab diesem Punkt flussabwärts).

Rheinschifffahrt bedient aber nicht nur die    knapper Verkehrsweg                             Zentrale Regeln
Postkarten-Idylle, sie hat auch eine enor-
me wirtschaftliche Bedeutung erlangt.
                                               von verschiedenen                               In den genannten Bereichen hat die ZKR
                                                                                               zentrale Regeln erlassen, die nachfolgend
                                               Anliegern stark                                 kurz erwähnt werden sollen.
Laut dem Bundesamt für Verkehr werden                                                          • In den Genuss der vollen Freiheit – diese
mehr als zehn Prozent des gesamten             beansprucht wird.»                                umschliesst beispielsweise das Recht
schweizerischen Aussenhandels über den                                                           zur Kabotage – kommt ein Schiff nur,
Rhein abgewickelt, und was die Fluss-          Rheinschifffahrt (ZKR) gilt damit als die         wenn es im Besitz einer sogenannten
kreuzschifffahrt anbelangt, hat sich Basel     älteste internationale Organisation der           «Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkun-
längst zum bedeutendsten europäischen          Welt. Vertragsstaaten sind heute Belgien,         de» ist. Diese wird einem Schiff von der
Hub entwickelt. Von den insgesamt 378          Deutschland, Frankreich, die Niederlande          zuständigen nationalen Behörde ausge-
europäischen Flusskreuzfahrtschiffen           und die Schweiz. Ihren Sitz hat die Zent-         stellt, wenn das Schiff einen ausrei-
(Stand 2020) waren nämlich nicht weniger       ralkommission für die Rheinschifffahrt im         chenden Bezug zum besagten Land hat.
als 172 in Basel registriert. Die Rhein-       Palais du Rhin in Strasbourg.                     Im Falle der Schweiz erfolgt diese Prü-
schifffahrt ist somit sichtbar und wirt-                                                         fung durch die Schweizerischen Rhein-
schaftlich bedeutend. Weniger bekannt ist      Früh gewährte Freizügigkeit                       häfen. Im Weiteren umfasst die Freiheit
allerdings, dass sie einem eigenen, sehr       Trotz verschiedener Anpassungen über              der Schifffahrt beispielsweise das Ver-
speziellen rechtlichen Regime unterliegt.      die Jahre hinweg sind die für die gewerb-         bot, Gebühren oder Abgaben zu erhe-
                                               liche Schifffahrt geltenden wesentlichen          ben, die sich direkt auf die Schifffahrt
Früh erkannter Regelbedarf                     Grundzüge der Mannheimer Akte bis                 beziehen, auf die Transitfreiheit oder
Schon sehr früh wurde erkannt, dass            heute unverändert erhalten geblieben,             das Verbot, Schiffe aufgrund ihrer
Regelungsbedarf besteht, wenn ein knap-        nämlich (1) die Freiheit der Schifffahrt, (2)     Staatsangehörigkeit zu diskriminieren.
per Verkehrsweg von verschiedenen              das Prinzip der Inländergleichbehand-           • Die technischen Anforderungen, die für
Anliegern stark beansprucht wird. Der          lung, (3) die Transitfreiheit und (4) die         Schiffe auf dem Rhein gelten, werden in
Pariser Friedensvertrag von 1814 hielt         Abgabenfreiheit. Im Rahmen der europäi-           der von der ZKR erlassenen Rhein-
deshalb in Artikel 5 schon fest, die Schiff-   schen Integration wurden die ursprüng-            schiffsuntersuchungsordnung geregelt.
fahrt auf dem Rhein «sera libre, de telle      lich nur den Anliegerstaaten zustehenden        • Ein ganz wichtiger Tätigkeitsbereich der
sorte qu’elle ne puisse être interdite à       Rechte auf sämtliche Vertragsstaaten der          ZKR liegt im Personalwesen: Vorschrif-
personne». In der Folge wurde dieses Ziel      EU ausgedehnt. Freizügigkeiten, die in            ten bezüglich des Personals in der Bin-
angegangen und am Wiener Kongress              anderen politischen und wirtschaftlichen          nenschifffahrt wie Schifferpatente wer-
1815 wurde eine Zentralkommission für          Bereichen in der Schweiz seit Jahren zu           den in der Verordnung der ZKR über das
die Rheinschifffahrt geschaffen, deren         heftigen politischen Diskussionen führen,         Schiffspersonal auf dem Rhein geregelt.

6
erwähnen, dass zwar gewisse Bereiche
                                                                                                    international geregelt sind, dass aber in
                                                                                                    anderen Bereichen bis heute eklatante
                                                                                                    Lücken bestehen, die eine erhebliche
                                                                                                    Rechtsunsicherheit zur Folge haben.
                                                                                                    Gerade die personalintensive Flusskreuz-
                                                                                                    schifffahrt ist mit Problemen konfrontiert,
                                                                                                    die erst mit dem verhältnismässig jungen
                                                                                                    Boom dieser Branche zutage getreten
                                                                                                    sind und die damit zusammenhängen,
                                                                                                    dass es im Binnenschifffahrtsrecht,
                                                                                                    anders als in der Hochseeschifffahrt, kein
                                                                                                    Flaggenprinzip gibt, welches klarstellen
                                                                                                    würde, dass für schweizerische Schiffe
                                                                                                    schweizerisches Recht gilt. Dies führt bei-
                                                                                                    spielweise im Bereich von Arbeitsbewilli-
                                                                                                    gungen oder im sozialversicherungsrecht-
                                                                                                    lichen Bereich zu grossen praktischen
Mit der Flusskreuzschifffahrt hat sich Basel längst zum bedeutendsten europäischen Hub entwickelt   Problemen.

• Die auf dem Rhein geltenden «Ver-               Zu erwähnen ist schliesslich, dass selbst         Die Politik ist gefordert
  kehrsregeln» schliesslich werden eben-          in der Rechtspflege ein eigenes Regime            Klare rechtliche Regeln sind für die hier
  falls im Schosse der ZKR erarbeitet und         gilt: Für die meisten straf- und für gewis-       ansässige rheinaffine Wirtschaft von zent-
  sind in der sogenannten Rheinschiff-            se zivilrechtliche Angelegenheiten beste-         raler Bedeutung. Damit die für die Region
  fahrtspolizeiverordnung geregelt.               hen besondere Rheinschifffahrtsgerichte.          wichtige Rheinschifffahrt sich auch ins-
                                                  Diese Aufgabe übernimmt in Basel-Stadt            künftig auf einen verlässlichen rechtli-
                                                  das Zivil-, respektive das Strafgericht,          chen Rahmen stützen kann, sind also die
«Klare rechtliche                                 deren Urteile in letzter Instanz an die           politischen Instanzen gefordert. Die Wei-
Regeln sind für                                   Berufungskammer der ZKR in Strasbourg             chen müssen jetzt gestellt werden, damit
                                                  gezogen werden können. Die andernorts             die Postkarten-Idylle und vor allem natür-
die hier ansässige                                diskutierten «fremden Richter» sind hier          lich die Wirtschaftskraft dieser Branche
rheinaffine Wirtschaft                            also seit langem Realität.                        auch in Zukunft erhalten bleiben.

von zentraler                                     Regime unter Druck
                                                  Das beschriebene Regime der Schifffahrt
Bedeutung.»                                       auf dem Rhein ist in jüngster Zeit – nicht
                                                  überraschend – unter Druck geraten. Die
Rolle der Schweizer Rheinhäfen                    Europäische Union zeigt vermehrt Ten-
Umgesetzt werden all diese auf internati-         denzen, die Schifffahrt unionsweit regeln           Stephan Erbe
                                                                                                      ist Rechtsanwalt und Partner bei der
onaler Ebene von der ZKR erlassenen               zu wollen. Für die Schweiz ist das insofern
                                                                                                      Kanzlei ThomannFischer in Basel. Er ist
Regelwerke durch die zuständigen natio-           problematisch, als sie im Rahmen der
                                                                                                      auf Fragen des Transport- und Logistik-
nalen Behörden. In der Schweiz kommt              ZKR als Vertragsstaat der Mannheimer                rechts spezialisiert und Mitglied der
die zentrale Rolle dabei den Schweizeri-          Akte mitsprache- und vetoberechtigt ist.            Verkehrskommission der Handelskam-
schen Rheinhäfen zu, die über die Einhal-         Ein gleichermassen gesichertes Mitspra-             mer beider Basel, Präsident der Schwei-
tung und Umsetzung aller technischen,             cherecht bestünde im Rahmen von EU-                 zerischen Vereinigung für Seerecht und
polizeilichen und flaggenrechtlichen Vor-         Erlassen hingegen nicht. Eine Verschie-             Mitglied der juristischen Kommission
schriften wacht. Die sachenrechtlichen            bung von Zuständigkeiten von der ZKR auf            der IVR, des europäischen Binnenschiff-
Belange obliegen dem Schiffsregister, das         die EU ist für die Schweiz somit eine               fahrtsverbands.

dem Grundbuchamt angegliedert ist.                gefährliche Entwicklung. Ebenso ist zu

                                                                                                                                                7
Facts & Figures zu den Schweizerischen Rheinhäfen
     Die Schweizerischen Rheinhäfen, gegründet 2008, sind eine öffentlich-rechtliche Anstalt im Besitz der Kantone Basel-Landschaft
     und Basel-Stadt. Sie entwickeln und bewirtschaften die Hafengebiete, agieren als Rheinschifffahrtsbehörde und sorgen für die
     Schifffahrtspolizei und die Hafenaufsicht. 2021 wurden an ihren drei Standorten Basel-Kleinhüningen, Birsfelden und Auhafen Mut-
     tenz 5,41 Millionen Tonnen Güter respektive 126’042 Containereinheiten umgeschlagen. Hier weitere Kennzahlen.

     Wasserseitiger Containerumschlag Basel 1980 – 2020                                                                                              Ein- und Ausfuhr nach Gütergruppen

 TEU*
140’000
                                                                                                                                                                10 %                                 Erdöl, Mineralöl-
                                                                                                                                                                                                     erzeugnisse 44 %
120’000                                                   Anzahl TEU Ankunft                                                                                                         44 %
                                                          Anzahl TEU Abgang                                                                                                                          Eisen, Stahl und Ne-Metalle,
                                                          Anzahl TEU gesamt                                                                                                                          Erze und Metallabfälle / 9 %
100’000                                                                                                                                                13 %
                                                                                                                                                                                                     Chemische Erzeugnisse,
                                                                                                                                                                                                     Düngemittel / 6 %
 80’000                                                                                                                                                                                              Steine, Erden und
                                                                                                                                                                                                     Baustoffe / 18 %
 60’000                                                                                                                                                                                              Nahrungs- und Futtermittel,
                                                                                                                                                                                                     Agrarprodukte / 13 %
 40’000                                                                                                                                                 18 %                                         Fahrzeuge, Maschinen,
                                                                                                                                                                                                     übrige Güter / 10 %
 20’000                                                                                                                                                                                              Feste mineralische
                                                                                                                                                                                                     Baustoffe / 0 %
                                                                                                                                                                  6%        9%
     0
          80

               82

                                84

                                                 86

                                                              88

                                                                   90

                                                                        92

                                                                             94

                                                                                  96

                                                                                       98

                                                                                            00

                                                                                                 02

                                                                                                      04

                                                                                                           06

                                                                                                                08

                                                                                                                     10

                                                                                                                          12

                                                                                                                               14

                                                                                                                                    16

                                                                                                                                         18

                                                                                                                                              21
      19

               19

                          19

                                            19

                                                              19

                                                                   19

                                                                        19

                                                                             19

                                                                                  19

                                                                                       19

                                                                                            20

                                                                                                 20

                                                                                                      20

                                                                                                           20

                                                                                                                20

                                                                                                                     20

                                                                                                                          20

                                                                                                                               20

                                                                                                                                    20

                                                                                                                                         20

                                                                                                                                              20

     *TEU: Twenty-foot Equivalent Unit (Abkürzung TEU, deutsch Zwanzig-Fuß-Standardcontainer)

          Flottenbestand

      11                                                                                    195                                                49                                                10
          Schlepp/Schubboote                                                                 Fahrgastschiffe                                   Motorschiffe (Güter/Tank)                      Spezialschiffe
          davon                                                                              davon                                             davon                                          davon
          5 Schubboote                                                                          5 Tagesausflugsschiffe                           8 Gütermotorschiffe                          2 Feuerlöschboote
          6 Schleppschubboote                                                                 190 Kabinenschiffe                                41 Tankmotorschiffe                           1 Bilgenentöler-/ Ölwehrboot
                                                                                                                                                                                              5 Baustellenfahrzeuge
                                                                                                                                                                                              2 andere

     Fotos/Bilder: Seite 5: @Port of Switzerland; Seite8: https://port-of-switzerland.ch/rheinhaefen/mediencenter/zahlen-fakten/
                CH-4010 Basel
                                P.P. / Journal
                                                 Post CH AG
          AZB

                                                                                                                     IMPRESSUM Nummer 2/2022, erscheint viermal jährlich.
                                                                                                                     HERAUSGEBER: Handelskammer beider Basel (info@hkbb.ch), Advokatenkammer Basel, Basellandschaftlicher
                                                                                                                     Anwaltsverband (maier@svwam.ch) grosszügig unterstützt von der Jubiläumsstiftung La Roche & Co
                                                                                                                     REDAKTION: Dr. Philip R. Baumann, lic. iur. Roman Felix, Dr. iur. Alexander Filli,
                                                                                                                     lic. phil. I Jasmin Fürstenberger, MLaw Andrea Tarnutzer-Münch, lic. phil. I Roger Thiriet
                                                                                                                     LAYOUT: Elmar Wozilka, Handelskammer beider Basel, Druck: bc medien ag, Münchenstein
                                                                                                                            gedruckt in der Schweiz
                                                                                                                     ADRESSE: «tribune», St. Jakobs-Strasse 25, Postfach, 4010 Basel,
                                                                                                                     Telefon: +41 61 270 60 55, Telefax: +41 61 270 60 05, E-mail: info@hkbb.ch
                                                                                                                     «tribune» ist eine offizielle Publikation der herausgebenden Organisationen für deren Mitglieder.
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