Lebensader auf dem Wasser - die Rheinschifffahrt
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Das Magazin mit unternehmerischen Visionen
Ausgabe 2
Mai 2022
Lebensader auf dem Wasser – die Rheinschifffahrt
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Eine Wasserstrasse wird zur
durchgängige Lieferketten sind. Güter des täg- Lebensader
lichen Bedarfs, Rohstoffe und andere Basispro- Rolf Schlebach
lic. iur. Roman Felix, Advokat
dukte müssen sicher ins oder aus dem Land
geliefert werden können. Diese «tribune» wid-
2
Enderle Felix Haidlauf Schmid
Advokatur und Notariat
met sich zunächst der Frage, wie die wichtigste Bedeutung der Rheinschifffahrt
felix@advokatur.ch Wasserstrasse Europas mit den Schweizeri- für die regionale Logistikbranche
schen Rheinhäfen zur Lebensader für die Regi- Martin Ticks
on und die ganze Schweiz geworden ist. Weiter
wird aus Sicht der Logistikbranche geschildert, 4
mit welchen Veränderungen die Rheinhäfen in
Wenig bekannt – das rechtliche
Von klein auf sind wir den Anblick der zahlrei- den letzten Jahren konfrontiert waren und wie
Regime auf dem Rhein
chen Schiffe auf dem Rhein gewohnt. Doch nur sich die Pandemie ausgewirkt hat. Schliesslich
Stephan Erbe
selten machen wir uns Gedanken über die stellen wir in einem Überblick das einzigartige
Bedeutung der Rheinschifffahrt. Dieses rechtliche Regime auf dem Rhein dar, welches 6
Bewusstsein wird oft erst bei Engpässen durch die älteste internationale Organisation der
geweckt, so etwa nach der spektakulären Welt geführt wird und den grenzüberschreiten- Facts & Figures
Havarie des 1984 mit 931 Tonnen Tonerde bela- den Verkehr der Güterschiffe trotz Grenzsper- zu den Rheinhäfen
denen Rheinschiffs «Corona», das den Rhein rungen und Quarantänemassnahmen sicherge-
vor der Mittleren Brücke liegend während 17 stellt hat. Und weshalb die Gefahr besteht, dass 8
Tagen blockiert hatte, oder aktuell durch die stattdessen bald Brüssel die Regeln auf dem
zunehmenden Niedrigwasserperioden. Rhein bestimmen könnte.
Jubiläumsstiftung
des Bankhauses La Roche & CoEine Wasserstrasse wird zur Lebensader
den Rheinhäfen gelten die Duisburg- von Gütern wie Kohle und Erze, Agrargü-
Ruhrorter Häfen als die grössten Binnen- ter, Erdöl und Erdölprodukte, Sand und
häfen Europas. Die wichtigste Drehschei- Kies, Stahl und Schrott, Container sowie
be für den Import und Export der Schweiz Gefahrgüter. Dabei dominieren die Mas-
Rolf Schlebach
sind die Schweizerischen Rheinhäfen. sengüter, die mehr als die Hälfte der
Präsident Verkehrsdrehscheibe
Schweiz
Gesamtmenge ausmachen. Gefahrgut wie
rolf.schlebach@hafenmuseum.ch Umweltfreundlich und flexibel brennbare flüssige Güter, verflüssigte
Wie auf anderen nationalen und europäi- Gase oder trockene gefährliche Güter in
schen Wasserstrassen wie der Elbe oder loser Schüttung ist ein weiterer wichtiger
Bereich. Gefahrgutnormen und hohe
Der Rheinhafen Basel-Kleinhüningen
«Jeder vierte Sicherheitsstandards sind für einen siche-
ren Transport Grundvoraussetzung. Ein
und die Baselbieter Hafenanlagen in Container wird wichtiger Fortschritt war die Umstellung
Muttenz Auhafen und Birsfelden sind von von Ein- auf Doppelhüllenschiffe, die im
grosser wirtschaftlicher Bedeutung nicht über die Rheinhafen- Jahr 2018 abgeschlossen war.
nur für die Region Nordwestschweiz,
sondern für das ganze Land. Der Präsi-
terminals ab- Container boomen
dent der Verkehrsdrehscheibe Schweiz, gewickelt.» Inzwischen wächst der Anteil der Trans-
Schirmherrin des Hafenmuseums in porte in Containern weltweit. Innerhalb
Basel-Kleinhüningen, fasst die Bedeu- der Donau kommen auf dem Rhein des kombinierten Verkehrs ist das Bin-
tung der Rheinschifffahrt und der regio- Frachtschiffe zum Einsatz. Sie entlasten nenschiff ein wichtiger Partner in der
nalen Hafenanlagen für die Schweizer den Strassenverkehr erheblich. Ein moder- Logistikkette. Ein Grossteil des Container-
Wirtschaft zusammen. nes Binnenschiff mit einer Ladungsmenge verkehrs wird über die ZARA-Häfen –
von 3‘000 Tonnen ersetzt rund 150 Last- Zeebrügge in Belgien, Amsterdam und
Der Rhein ist die wichtigste Wasserstras- wagen-Fahrten. Die eingesetzten Schiffe Rotterdam in den Niederlanden und Ant-
se Europas und damit eine bedeutende sind flexibel einsetzbar für den Transport werpen in Belgien – abgewickelt. Die
Lebens- und Verkehrsader. Er ist der ein-
zige Fluss, der die Alpen mit der Nordsee
verbindet. Zur Zeit der Kelten heisst der
Fluss Rhênos, bei den Römern Rhenus.
Wir nennen ihn Rhein, Ry, Rhin oder Rijn,
je nachdem, wo er durchfliesst. Mit der
Schweiz, Liechtenstein, Österreich, Frank-
reich, Deutschland und den Niederlanden
sind das sechs Länder. Seine Mündungs-
arme erreichen in den Niederlanden die
Nordsee. Der Rhein ist rund 1‘233 Kilo-
meter lang. Für die Grossschifffahrt sind
ab dem schweizerischen Rheinfelden bis
nach Rotterdam 883 Kilometer nutzbar.
Am Mündungsgebiet des Rheins in die
Nordsee befindet sich mit dem Hafen
Europoort einer der weltgrössten Seehä-
fen. Er verdankt seinen Aufschwung der
Industrialisierung in den über den Rhein
erreichbaren Wirtschaftszentren. Unter
2sowie eine weit gefächerte Logistik der
Verkehrswirtschaft. Rund 10 Prozent der
Hafenmuseum
gesamten Importgüter gelangen über den
Die Ausstellung im Hafenmuseum greift die Hafen-Thematik auf und erzählt die Geschichte der Rhein in die Schweiz; davon 30 Prozent
Basler Schifffahrt, gewährt Einblicke in Spedition und Logistik, Rhein und Schifffahrt, See-, Binnen-
aller Mineralölprodukte. Die internationa-
und Personenschifffahrt sowie die Verkehrsträger Wasser, Schiene, Strasse und Luft. Der Hafen-
le Rheinschifffahrt ist somit ein bedeuten-
bereich nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Auch Ausbildung und Berufe in verschiedenen
Bereichen werden thematisiert. Ein weiterer Bereich ist der Schiffernostalgie gewidmet, und in
der Verkehrsträger für die Schweiz. Die
echten 20-Fuss-Schiffscontainern sind ein Kino und ein Schiffs-Simulator untergebracht. internationale Rheinflotte der Schweiz
umfasst etwa 270 Fahrgast- und Güter-
Öffnungszeiten: Di – So 10:00 bis 17:00. Sommerferien Basel-Stadt: Fr/Sa/So 10:00 – 17:00 schiffe, dazu einige Schub- und Schlepp-
www.hafenmuseum.ch boote sowie Spezialschiffe (siehe Seite 8).
Die durchschnittliche Transportkapazität
pro Güterschiff beträgt etwa 2‘300 Tonnen.
Anbindung an das Hinterland und damit schen Rheinhäfen (SRH), zu denen auch
an das zentrale Europa ist hervorragend. die Hafenanlagen in Muttenz (Auhafen) Fazit: Die Schifffahrt ist eine umwelt-
Auch für besonders schwere oder sperri- und Birsfelden gehören, bilden die natio- freundliche, energie- und damit auch
ge Ladungen wie grosse Turbinen oder nale Verkehrsdrehscheibe am Güterver- kostensparende, sichere und mit wenig
Rotorblätter eignet sich das Binnenschiff kehrskorridor Rotterdam–Basel–Genua. Verkehrslärm verbundene Art des Trans-
sehr gut. Auf der Strasse müssten bei In den drei Hafenteilen werden jährlich portes. Und absolut unverzichtbar für die
einem solchen Transport Hindernisse wie sechs Millionen Tonnen Güter und über Schweiz.
Laternen oder Bäume oder gar Brücken
aus dem Weg geräumt werden. Die Ver-
kehrsbehinderungen wären gross und In-
«Die Schifffahrt
frastruktur-Schäden nicht auszuschlies- ist eine umwelt-
sen. Vorteile dieser Transportmöglichkeit
sind die gute ökologische Bilanz, die noch freundliche, energie-
immer freien Kapazitäten auf den Inland- und kostensparende
wasserwegen, die Fähigkeit, besonders
grosse und schwere Ladungen zu beför- Art des Transportes.»
dern und die pro Tonnenkilometer güns-
tigsten Tarife. 100‘000 Container umgeschlagen. Ein Rolf Schlebach
Drittel der Mineralölprodukte und jeder ist in Basel als Trommelinstruktor und
Zentrum Europas vierte Container werden über die Rhein- -bauer bekannt. Als Kind einer Rhein-
Schon in der Antike war der Rhein ein hafenterminals abgewickelt. Eine exzellente schifferfamilie aufgewachsen, präsidiert
er seit 2018 den Verein «Verkehrsdreh-
wichtiger Transportweg zwischen der Anbindung auf Schiene und Strasse ermög-
scheibe Schweiz», der aus dem Museum
Nordsee und dem Mittelmeer. Die topo- licht den Transport von Gütern aller Art. 80
«Unser Weg zum Meer» in den letzten
graphische Lage Basels galt als wichtiger Hafenfirmen erbringen Logistikdienstleis- Jahren ein modernes und pädagogisch
Kreuzungspunkt für Handel und Verkehr, tungen im Bereich Container sowie Schütt-, wertvolles Museum über den Basler
den auch die Römer erkannten und sich Stück- und Flüssiggut. Hafen, die Schifffahrt und die Hafenlo-
zu Nutze machten. Heute vereinen die gistik gemacht hat. Nach einer Pla-
Basler und Baselbieter Häfen im Zentrum Volkswirtschaftlich wichtig nungs- und Bauzeit von 38 Monaten ist
Europas Wasser-, Strassen- und Schie- Die Schifffahrt ist von zentraler Bedeu- das neue Basler Hafenmuseum seit Juli
nenverkehr plus – dank ihrer Nähe zum tung für die Schweizer Volkswirtschaft. 2021 der Öffentlichkeit zugänglich.
Weitere Informationen auf
EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg – Die hoch differenzierte Produktion von
www.hafenmuseum.ch
auch die Anbindung an den Luftfrachtver- Wirtschaftsgütern erfordert leistungsfähi-
kehr. Die 2008 gegründeten Schweizeri- ge Verkehrswege und Verkehrsmittel
3Wie wichtig ist die Rheinschiffahrt für die regionale Logistikbranche?
Ja, manchmal haben wir zu wenig Wasser herstellung; heute sind es noch 25‘000.
unter dem Kiel, manchmal zu viel. Und Und ganz einschneidend für uns war
wenn sich ein Tanker querlegt wie vor natürlich der Übergang zum Gütertrans-
zehn Jahren an der Loreley, ist auch auf port in Normcontainern.
dem Rhein kein Durchkommen mehr.
Martin Ticks
CEO Birsterminal AG
Dann verliert das Schiff sofort Kunden an Wie hat sich unter diesen Bedingungen die
martin.ticks@birsterminal.ch die Bahn oder die Strasse. Aber auch Logistikwirtschaft in der Region entwickelt?
diese Transportwege sind ja vor Unterbrü- In den Schweizerischen Rheinhäfen
chen nicht gefeit; denken Sie etwa an die arbeiten wir trimodal auf dem Wasser,
Rheintalbahn-Strecke bei Rastatt vor fünf auf der Schiene und auf der Strasse. Wir
Wer den ehemaligen Bundesrat Adolf Ogi Jahren. Da ging wochenlang nichts mehr profitieren von der Lage am Wasser und
nach seiner Beziehung zu Basel fragte, auf dem Gleis, und die Rheinschifffahrt das Schiff spielt naturgemäss eine zent-
dem erzählte er jeweils von der Schüler- konnte zeigen, wie leistungsfähig sie ist. In rale Rolle in den Abläufen und Dienstleis-
reise ans «Goldene Tor der Schweiz». der Branche gilt das eherne Gesetz «Die tungen. Genau so wichtig sind aber die
Gemeint war der Rheinhafen, wo umge- Ware sucht sich ihren Weg». Aber grund- Bahn und der Lastwagen, und im Zent-
schlagen wurde, was das Land für seine sätzlich soll und will die Schifffahrt natür- rum unserer Arbeit steht der Umschlag
Existenzsicherung brauchte oder für lich vor allem den LKW-Verkehr entlasten, vom einen auf die anderen Verkehrsträ-
seine Wohlfahrt exportierte. Welche weil sie ökologischer unterwegs ist. ger - mit allem, was dazugehört. Und da
Bedeutung hat die Rheinschifffahrt heute ist die Vielfalt der Dienstleistungen in den
für die Schweiz und ihre Versorgung? letzten Jahren enorm gewachsen. Am
«tribune» fragte einen langjährigen «Die Rheinschifffahrt Beispiel unseres Unternehmens aufge-
Akteur der Logistikbranche in der Region.
war schon immer zeigt: Wir bieten unseren Kunden nicht
nur eine umfassende Containerbewirt-
Herr Ticks, welche Bedeutung hat die unverzichtbar für die schaftung mit regelmässigen Schiffs-
Rheinschifffahrt heute für die Landesver- transporten zwischen Basel und Seehä-
sorgung? Landesversorgung.» fen wie Rotterdam und Antwerpen an.
Sie war schon zu Ogis Zeiten und vorher Wir stellen auch Lagerflächen und -logis-
unverzichtbar, und mit der zunehmenden Mit welchen Veränderungen sahen sich tik zur Verfügung, haben uns auf umfas-
Überlastung der Strasse ist sie eher noch die Rheinhäfen in den letzten Jahren sende Stahl- und Projektlogistik speziali-
grösser geworden. Dank der «Mannhei- konfrontiert? siert, organisieren Verpackungen für
mer Akte», einem internationalen Vertrag Am augenfälligsten sind Veränderungen sämtliche Güter und haben in den ver-
von 1868, hat das Schiff auf dem Rhein der Güterströme. Als ich am Anfang mei- gangenen Jahren auch das Recycling-
immer freie Fahrt und die Warenmengen, ner Berufslaufbahn im Hafen St. Johann Geschäft stark ausgebaut.
die pro Ladungseinheit transportiert wer- arbeitete, dominierte der Import von
den können, sind grösser als auf der Getreide, Futtermitteln, Kaffee- und Wie hat sich die Pandemie auf Ihre Bran-
Strasse und der Bahn. Auch die Politik Kakaobohnen, die lose in den Frachträu- che ausgewirkt?
weiss, dass der Rhein und die «Schwei- men lagen und in tagelanger Arbeit Im Gegensatz zu anderen Dienstleistungs-
zer Rheinhäfen», wie die Anlagen in gelöscht werden mussten. Diese Güter zweigen sind wir in der Logistik sehr stabil
Basel, Birsfelden und im Auhafen heute nehmen inzwischen andere Wege. Dann unterwegs gewesen. Online-Bestellungen
heissen, wichtig sind für unser Land. Im gab es wirtschaftliche Entwicklungen, und -lieferungen erlebten im Lockdown
ersten Corona-Lockdown hat uns der manchmal von einem Tag auf den ande- einen Boom, und das hat nicht nur die
Bundesrat umgehend Systemrelevanz ren, die zu Verlagerungen führten. Bis Warenströme anschwellen lassen, son-
bestätigt. Und auch in der öffentlichen die Papierproduktion in der Schweiz auf- dern auch Schweizer Unternehmen, die in
Wahrnehmung hat das wachsende öko- gegeben wurde, kamen jährlich 400‘000 der Anlage- und Fördertechnik tätig sind,
logische Bewusstsein der Gesellschaft Tonnen Zellstoff für die Papierherstel- total ausgelastet. Überall wurden ja
die Bedeutung des umweltfreundlichen lung auf dem Wasserweg nach Basel, zusätzlich Lagerraum und Verteilzentren
Wasserwegs aufgewertet. davon ist nichts übriggeblieben. Ein für die online-Händler benötigt. Ander-
anderes Beispiel ist die Kohle: In meinen seits spürten wir auch die Lieferengpässe
Aber auf diesem Weg gibt es ja ebenfalls Anfangszeiten löschten wir jedes Jahr und Produktionsstillstände in China oder
Staus? eine halbe Million Tonnen für die Zement- anderswo. Unsere Kunden hatten darun-
4minal für einen effizienten Import-/
Export-Güterverkehr. Dieser Infrastruk-
turausbau ist dringend, um die Hälfte des
Containerverkehrs klimafreundlich auf die
Schiene zu verlagern und damit über
100’000 LKW-Fahrten pro Jahr einzuspa-
ren. Ebenso dringlich ist, die noch ver-
fügbaren Flächen am verkehrstechnisch
idealen Standort im Birsfelder Hafen für
die Hafenlogistik zu halten und auszu-
bauen. Dies, um unter anderem die durch
die Umnutzung der städtischen Hafen-
areale Klybeckquai und Westquai ver-
schwindenden Hafen- und Logistikflächen
zu kompensieren, und um Warenmengen
von dort aufzufangen. Das wünschen sich
nicht nur die Grünen, das verlangt auch
der Markt.
Birsterminal AG in Birsfelden. Die trimodale und multifunktionale Logistikplattform bewirtschaftet
mit 90'000 m2 die grösste zusammenhängende Fläche in den Basler Rheinhäfen. Blick in die Zukunft: Werden andere
Transportwege einmal dem Rhein den
ter zu leiden. Die verarbeitende Industrie Und welches sind Rahmenbedingungen für Rang ablaufen?
konnte sich nicht mehr auf das Anliefer- Ihre Arbeit in den Schweizer Rheinhäfen? Auf keinen Fall. Alle anderen Verkehrsträ-
prinzip «Just in time» verlassen und kauft Die Areale, die uns zur Verfügung stehen ger zusammen könnten nicht auffangen,
seither auf Vorrat ein, was zu kriegen ist sind kleiner geworden, vor allem im Stadt- was die Rheinschifffahrt leistet. Im Gegen-
und mietet bei uns Lagerflächen an. Die- kanton, wo der St. Johann-Hafen dem teil: Wir sehen noch jede Menge Potenzial
ses Geschäft boomt. Campus von Novartis weichen musste. auf dem Wasser. Das werden wir von der
Das vorgesehene Ersatzareal am gegen- Logistikwirtschaft nach Kräften fördern
Wie wirken sich die Engpässe in den See- überliegenden Ufer wird wegen den Visio- und ausbauen. Wir erhoffen uns und
häfen auf Ihre Rheinschiffe aus? nen der Stadtentwickler jetzt von der Pop- erwarten dabei Unterstützung durch die
Dort machen sie uns zu schaffen. Die Ter- Politik aus Bern und dem Kanton. Und das
minals in den Seehäfen sind auch in nicht «Alle anderen Verständnis der Bevölkerung.
pandemischen Zeiten wegen der zuneh-
menden Warenströme schon am Anschlag. Verkehrsträger Interview: Roger Thiriet
Wenn dann da ein lang erwartetes Contai-
nerschiff aus China endlich der dortigen
zusammen können
Quarantäne entrinnt und mit Tausenden von nicht auffangen, was Martin Ticks
Containern ankommt, hat dessen Löschung
natürlich Priorität. Wir mit unseren kleinen die Rheinschifffahrt ist seit 2017 CEO der Birsterminal AG in
Birsfelden und einer der besten Kenner
Rheinschiffen müssen dann wohl oder übel leistet.» der Binnenschifffahrt und Hafenlogistik
warten, bis wir be- oder entladen können. in der Region. Von 1996 bis 2017 arbeite-
Das kann dann schon einmal eine Woche up-Gastronomie genutzt und ist für die te er für die ebenfalls in den Schweizeri-
dauern, bis wir ein Zeitfenster bekommen, Hafenwirtschaft wohl verloren. Jetzt müs- schen Rheinhäfen beheimatete Ultra-
und die Zusatzkosten tragen wir und unsere sen wir effizienter werden und auf weniger Brag AG, ab 2005 als Chief Operating
Kunden. Unschön daran ist auch, dass sich Quadratmetern noch mehr Durchsatz Officer und Mitglied der Geschäftslei-
in der Folge der Transport wieder auf die schaffen. Deshalb auch die Planung für tung, wo er für die operative Führung
aller Betriebe, für Technik, Schiffe und
Strasse verlagert, obwohl auch die Hafen- den Gateway Basel Nord. An unserer emi-
die Betreuung diverser Grosskunden
behörden in den Seehäfen klare Vorgaben nent wichtigen Schnittstelle von Schiene,
zuständig war.
bezüglich dem Modalsplit Schiff/LKW/Bahn Rhein und Strasse brauchen wir diesen
beachten müssten. zusätzlichen trimodalen Umschlagster-
5Wenig bekannt – das rechtliche Regime auf dem Rhein
Arbeiten 1831 zum Abschluss der soge- sind also in der Rheinschifffahrt seit vielen
nannten «Mainzer Akte» führten. Dieses Jahren Rechtswirklichkeit.
Übereinkommen wurde 1868 revidiert und Interessant ist, dass die Mitgliedstaaten
diese Version ist heute als die «Mannhei- der Mannheimer Akte nicht nur Rechts-
Stephan Erbe
mer Akte» bekannt, der 1963 auch die grundsätze vereinbarten, die dann in den
Rechtsanwalt
ThomannFischer
Schweiz beigetreten ist. (Der offizielle Mitgliedstaaten gelten oder umzusetzen
erbe@thomannfischer.ch Name des Abkommens lautet «Revidierte wären, sondern dass eigentliche Gesetz-
Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober gebungskompetenzen an die ZKR dele-
1868».) Die Zentralkommission für die giert wurden. In den von der Mannheimer
Akte erfassten Bereichen setzt somit nicht
Tief brummende, langsam vorbeipflügen-
«Schon früh der schweizerische Gesetzgeber die gel-
tenden Regeln, sondern die ZKR. (Da die
de Güterschiffe, aber auch die im St. wurde erkannt, dass Mannheimer Akte erst ab Rheinkilometer
Johann oder an der Uferstrasse liegen- 166.64 gilt – besser bekannt als «Mittlere
den, oft luxuriös anmutenden Flusskreuz- Regelungsbedarf Brücke» -, gelten die Regeln allerdings
fahrtschiffe sind aus dem Basler Stadtbild
längst nicht mehr wegzudenken. Die
besteht, wenn ein erst ab diesem Punkt flussabwärts).
Rheinschifffahrt bedient aber nicht nur die knapper Verkehrsweg Zentrale Regeln
Postkarten-Idylle, sie hat auch eine enor-
me wirtschaftliche Bedeutung erlangt.
von verschiedenen In den genannten Bereichen hat die ZKR
zentrale Regeln erlassen, die nachfolgend
Anliegern stark kurz erwähnt werden sollen.
Laut dem Bundesamt für Verkehr werden • In den Genuss der vollen Freiheit – diese
mehr als zehn Prozent des gesamten beansprucht wird.» umschliesst beispielsweise das Recht
schweizerischen Aussenhandels über den zur Kabotage – kommt ein Schiff nur,
Rhein abgewickelt, und was die Fluss- Rheinschifffahrt (ZKR) gilt damit als die wenn es im Besitz einer sogenannten
kreuzschifffahrt anbelangt, hat sich Basel älteste internationale Organisation der «Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkun-
längst zum bedeutendsten europäischen Welt. Vertragsstaaten sind heute Belgien, de» ist. Diese wird einem Schiff von der
Hub entwickelt. Von den insgesamt 378 Deutschland, Frankreich, die Niederlande zuständigen nationalen Behörde ausge-
europäischen Flusskreuzfahrtschiffen und die Schweiz. Ihren Sitz hat die Zent- stellt, wenn das Schiff einen ausrei-
(Stand 2020) waren nämlich nicht weniger ralkommission für die Rheinschifffahrt im chenden Bezug zum besagten Land hat.
als 172 in Basel registriert. Die Rhein- Palais du Rhin in Strasbourg. Im Falle der Schweiz erfolgt diese Prü-
schifffahrt ist somit sichtbar und wirt- fung durch die Schweizerischen Rhein-
schaftlich bedeutend. Weniger bekannt ist Früh gewährte Freizügigkeit häfen. Im Weiteren umfasst die Freiheit
allerdings, dass sie einem eigenen, sehr Trotz verschiedener Anpassungen über der Schifffahrt beispielsweise das Ver-
speziellen rechtlichen Regime unterliegt. die Jahre hinweg sind die für die gewerb- bot, Gebühren oder Abgaben zu erhe-
liche Schifffahrt geltenden wesentlichen ben, die sich direkt auf die Schifffahrt
Früh erkannter Regelbedarf Grundzüge der Mannheimer Akte bis beziehen, auf die Transitfreiheit oder
Schon sehr früh wurde erkannt, dass heute unverändert erhalten geblieben, das Verbot, Schiffe aufgrund ihrer
Regelungsbedarf besteht, wenn ein knap- nämlich (1) die Freiheit der Schifffahrt, (2) Staatsangehörigkeit zu diskriminieren.
per Verkehrsweg von verschiedenen das Prinzip der Inländergleichbehand- • Die technischen Anforderungen, die für
Anliegern stark beansprucht wird. Der lung, (3) die Transitfreiheit und (4) die Schiffe auf dem Rhein gelten, werden in
Pariser Friedensvertrag von 1814 hielt Abgabenfreiheit. Im Rahmen der europäi- der von der ZKR erlassenen Rhein-
deshalb in Artikel 5 schon fest, die Schiff- schen Integration wurden die ursprüng- schiffsuntersuchungsordnung geregelt.
fahrt auf dem Rhein «sera libre, de telle lich nur den Anliegerstaaten zustehenden • Ein ganz wichtiger Tätigkeitsbereich der
sorte qu’elle ne puisse être interdite à Rechte auf sämtliche Vertragsstaaten der ZKR liegt im Personalwesen: Vorschrif-
personne». In der Folge wurde dieses Ziel EU ausgedehnt. Freizügigkeiten, die in ten bezüglich des Personals in der Bin-
angegangen und am Wiener Kongress anderen politischen und wirtschaftlichen nenschifffahrt wie Schifferpatente wer-
1815 wurde eine Zentralkommission für Bereichen in der Schweiz seit Jahren zu den in der Verordnung der ZKR über das
die Rheinschifffahrt geschaffen, deren heftigen politischen Diskussionen führen, Schiffspersonal auf dem Rhein geregelt.
6erwähnen, dass zwar gewisse Bereiche
international geregelt sind, dass aber in
anderen Bereichen bis heute eklatante
Lücken bestehen, die eine erhebliche
Rechtsunsicherheit zur Folge haben.
Gerade die personalintensive Flusskreuz-
schifffahrt ist mit Problemen konfrontiert,
die erst mit dem verhältnismässig jungen
Boom dieser Branche zutage getreten
sind und die damit zusammenhängen,
dass es im Binnenschifffahrtsrecht,
anders als in der Hochseeschifffahrt, kein
Flaggenprinzip gibt, welches klarstellen
würde, dass für schweizerische Schiffe
schweizerisches Recht gilt. Dies führt bei-
spielweise im Bereich von Arbeitsbewilli-
gungen oder im sozialversicherungsrecht-
lichen Bereich zu grossen praktischen
Mit der Flusskreuzschifffahrt hat sich Basel längst zum bedeutendsten europäischen Hub entwickelt Problemen.
• Die auf dem Rhein geltenden «Ver- Zu erwähnen ist schliesslich, dass selbst Die Politik ist gefordert
kehrsregeln» schliesslich werden eben- in der Rechtspflege ein eigenes Regime Klare rechtliche Regeln sind für die hier
falls im Schosse der ZKR erarbeitet und gilt: Für die meisten straf- und für gewis- ansässige rheinaffine Wirtschaft von zent-
sind in der sogenannten Rheinschiff- se zivilrechtliche Angelegenheiten beste- raler Bedeutung. Damit die für die Region
fahrtspolizeiverordnung geregelt. hen besondere Rheinschifffahrtsgerichte. wichtige Rheinschifffahrt sich auch ins-
Diese Aufgabe übernimmt in Basel-Stadt künftig auf einen verlässlichen rechtli-
das Zivil-, respektive das Strafgericht, chen Rahmen stützen kann, sind also die
«Klare rechtliche deren Urteile in letzter Instanz an die politischen Instanzen gefordert. Die Wei-
Regeln sind für Berufungskammer der ZKR in Strasbourg chen müssen jetzt gestellt werden, damit
gezogen werden können. Die andernorts die Postkarten-Idylle und vor allem natür-
die hier ansässige diskutierten «fremden Richter» sind hier lich die Wirtschaftskraft dieser Branche
rheinaffine Wirtschaft also seit langem Realität. auch in Zukunft erhalten bleiben.
von zentraler Regime unter Druck
Das beschriebene Regime der Schifffahrt
Bedeutung.» auf dem Rhein ist in jüngster Zeit – nicht
überraschend – unter Druck geraten. Die
Rolle der Schweizer Rheinhäfen Europäische Union zeigt vermehrt Ten-
Umgesetzt werden all diese auf internati- denzen, die Schifffahrt unionsweit regeln Stephan Erbe
ist Rechtsanwalt und Partner bei der
onaler Ebene von der ZKR erlassenen zu wollen. Für die Schweiz ist das insofern
Kanzlei ThomannFischer in Basel. Er ist
Regelwerke durch die zuständigen natio- problematisch, als sie im Rahmen der
auf Fragen des Transport- und Logistik-
nalen Behörden. In der Schweiz kommt ZKR als Vertragsstaat der Mannheimer rechts spezialisiert und Mitglied der
die zentrale Rolle dabei den Schweizeri- Akte mitsprache- und vetoberechtigt ist. Verkehrskommission der Handelskam-
schen Rheinhäfen zu, die über die Einhal- Ein gleichermassen gesichertes Mitspra- mer beider Basel, Präsident der Schwei-
tung und Umsetzung aller technischen, cherecht bestünde im Rahmen von EU- zerischen Vereinigung für Seerecht und
polizeilichen und flaggenrechtlichen Vor- Erlassen hingegen nicht. Eine Verschie- Mitglied der juristischen Kommission
schriften wacht. Die sachenrechtlichen bung von Zuständigkeiten von der ZKR auf der IVR, des europäischen Binnenschiff-
Belange obliegen dem Schiffsregister, das die EU ist für die Schweiz somit eine fahrtsverbands.
dem Grundbuchamt angegliedert ist. gefährliche Entwicklung. Ebenso ist zu
7Facts & Figures zu den Schweizerischen Rheinhäfen
Die Schweizerischen Rheinhäfen, gegründet 2008, sind eine öffentlich-rechtliche Anstalt im Besitz der Kantone Basel-Landschaft
und Basel-Stadt. Sie entwickeln und bewirtschaften die Hafengebiete, agieren als Rheinschifffahrtsbehörde und sorgen für die
Schifffahrtspolizei und die Hafenaufsicht. 2021 wurden an ihren drei Standorten Basel-Kleinhüningen, Birsfelden und Auhafen Mut-
tenz 5,41 Millionen Tonnen Güter respektive 126’042 Containereinheiten umgeschlagen. Hier weitere Kennzahlen.
Wasserseitiger Containerumschlag Basel 1980 – 2020 Ein- und Ausfuhr nach Gütergruppen
TEU*
140’000
10 % Erdöl, Mineralöl-
erzeugnisse 44 %
120’000 Anzahl TEU Ankunft 44 %
Anzahl TEU Abgang Eisen, Stahl und Ne-Metalle,
Anzahl TEU gesamt Erze und Metallabfälle / 9 %
100’000 13 %
Chemische Erzeugnisse,
Düngemittel / 6 %
80’000 Steine, Erden und
Baustoffe / 18 %
60’000 Nahrungs- und Futtermittel,
Agrarprodukte / 13 %
40’000 18 % Fahrzeuge, Maschinen,
übrige Güter / 10 %
20’000 Feste mineralische
Baustoffe / 0 %
6% 9%
0
80
82
84
86
88
90
92
94
96
98
00
02
04
06
08
10
12
14
16
18
21
19
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20
20
20
20
*TEU: Twenty-foot Equivalent Unit (Abkürzung TEU, deutsch Zwanzig-Fuß-Standardcontainer)
Flottenbestand
11 195 49 10
Schlepp/Schubboote Fahrgastschiffe Motorschiffe (Güter/Tank) Spezialschiffe
davon davon davon davon
5 Schubboote 5 Tagesausflugsschiffe 8 Gütermotorschiffe 2 Feuerlöschboote
6 Schleppschubboote 190 Kabinenschiffe 41 Tankmotorschiffe 1 Bilgenentöler-/ Ölwehrboot
5 Baustellenfahrzeuge
2 andere
Fotos/Bilder: Seite 5: @Port of Switzerland; Seite8: https://port-of-switzerland.ch/rheinhaefen/mediencenter/zahlen-fakten/
CH-4010 Basel
P.P. / Journal
Post CH AG
AZB
IMPRESSUM Nummer 2/2022, erscheint viermal jährlich.
HERAUSGEBER: Handelskammer beider Basel (info@hkbb.ch), Advokatenkammer Basel, Basellandschaftlicher
Anwaltsverband (maier@svwam.ch) grosszügig unterstützt von der Jubiläumsstiftung La Roche & Co
REDAKTION: Dr. Philip R. Baumann, lic. iur. Roman Felix, Dr. iur. Alexander Filli,
lic. phil. I Jasmin Fürstenberger, MLaw Andrea Tarnutzer-Münch, lic. phil. I Roger Thiriet
LAYOUT: Elmar Wozilka, Handelskammer beider Basel, Druck: bc medien ag, Münchenstein
gedruckt in der Schweiz
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