Koalitionsverhandlungen für Grün/Schwarz - DPolG
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Baden-Württemberg
Koalitionsverhandlungen für Grün/Schwarz
Dunkle Wolken am grün-rosaroten Fundi-Himmel
© Kusterer/Pixabay
Wer die politische Farbenlehre kennt, weiß, dass
sich hinter manchem schlichten Grün nicht selten
eine Mischung von eher unappetitlichen Farben
verbirgt. Bei den anstehenden Verhandlungen zu
einer Regierungsbildung in Baden-Württemberg
wird schnell deutlich werden, mit welchen Zusagen
sich die grünen Fundis den Kretschmannzuschlag
für eine Koalition mit der CDU bezahlen lassen.
Längst hat sich der linke Flügel
Inhalt der Grünen in Stellung ge-
2 DPolG kritisiert bracht. Was zunächst so aus-
Demonstrationen von sieht, als würden Partei und
Corona-Gegnern Regierung das alte „good cop
3 Widersprüche nur noch and bad cop“-Spiel prakti
per Brief oder Fax zieren, wird plötzlich bittere
3 Corona als Dienstunfall? Realität, wenn die grüne
4 Impfschäden – Dienst- Jugend ihre Thesen von einer 1
unfall oder nicht? Entwaffnung der Polizei und
5 Coronavirus: weniger kruden Ideen von Polizeige- < Ralf Kusterer
Landesverband Baden-Württemberg
Dienstreisen und Fort- walt verbreiten. Wen wundert
bildungsausgaben
es da, dass plötzlich unvorstell- sierbares. Das haben wir in den Was uns wichtig ist, sind
5 DPolG fordert Ticket
bar und bisher als absurd denk- letzten Wochen vorgetragen Nachbesserungen bei der
wie in Hessen (für alle)
bare grüne Realitätsferne und die Verhandlungen beglei- Erfüllungsübernahme von
6 Frauen fühlen sich
nachts nicht sicher sichtbar wird. tet. Die Chancen sind gut. Schmerzensgeldforderungen.
6 Tarifverhandlungen für Hier haben wir Beispiele ge
die Landesbeschäftig- Für viele ist schon das Politik- An erster Stelle steht das Per- liefert, die deutlich machen,
ten spiel äußerst dubios. Alle Par- sonal – Einstellungsoffensive wo die Probleme insbesonde-
7 Gesetz zur Erhöhung teien hängen sich an die Grü- für Beamte wie auch Tarifbe- re bei der Schuld- und Delikts-
der Behinderten- nen. Über eine Koalition von schäftigte. Gefolgt vom Ein- unfähigkeit sind.
Pauschbeträge CDU, SPD und FDP verhandelte gangsamt in A 8 mit Verbesse-
7 DPolG gratuliert Ingo schon gar niemand mehr. Hin- rungen für den mittleren Was uns wichtig ist, sind or-
Tecquert zum 40-jähri- ter vorgehaltener Hand stand Dienst, sprich Stellenumwand- dentliche Ausbildungsstruk-
gen Dienstjubiläum gegenüber der CDU wohl die turen, zukunftsfähige Bil-
lungen nach A 9 gehobener
8 Land beschäftigt zu we- Drohung der Grünen, dass Polizeivollzugsdienst (PVD) dungseinrichtungen und die
nige schwerbehinderte
wenn sie es nur wagen wür- und damit Aufstiegsmöglich- Absicherung höchster Ausbil-
Menschen
den, mit der SPD und FDP Ge- keiten vom mittleren in den dungsqualität. Damit verbin-
8 Nachruf
Gerhard Gawron spräche zu führen, man eine gehobenen Dienst. Mit einem den wir auch die Forderung
Koalition mit diesen eingehen jährlichen Volumen von unter nach einer verbesserten Fort-
würde. Es ist für viele unvor- einer Million Euro scheint dies bildung. Nur so können wir
stellbar, mit welchen Banda- erreichbar. Damit verbunden, die gute Polizeiarbeit in Zu-
Impressum: gen und Tricks gearbeitet wird die neue Dienstpostenbünde- kunft sichern.
Redaktion: Sabine Dinger und wie es tatsächlich gelingt, lung von A 8 bis A 9+Z.
(V. i. S. d. P.)
Telefon 07251.703-1510 Wahlen an absurdum zu füh- Natürlich heißt die Benennung
E-Mail: sabine.dinger@ ren. Was uns wichtig ist, ist der von priorisierten Forderungen
dpolg-bw.de Abbau der sogenannten Be- nicht, dass für alle anderen
Landesgeschäftsstelle: Was in diesen Tagen bleibt, ist wertungsüberhänge. Gut, wer Forderungen nicht oder nur
Kernerstraße 5, 70182 Stuttgart der Kampf um die Big Points. als Polizeipräsidium die vom mit halber Kraft eingetreten
Telefon 0711.9979474-0
Telefax 0711.9979474-20 Eben nicht seitenlanges Prosa- Ministerium zugestandenen wird. Unser Gesamtforderungs-
Internet: www.dpolg-bw.de Geschwafel und keine langen Bewertungsüberhänge aus paket liegt den Parteien vor.
E-Mail: info@dpolg-bw.de Aufzählungen. Eben die Priori- geschöpft hat und dann auf Daran werden wir (uns) auch
ISSN 0723-1830 sierung und der Blick auf Reali- Beförderungen hoffen kann. in Zukunft (ab)arbeiten.
> DPolG Polizeispiegel | Mai 2021
Baden-Württemberg
DPolG kritisiert
© DPolG BW
Demonstrationen von
Corona-Gegnern
Nach den ausufernden De- nicht einmal versucht wurde,
monstrationen mit zigtausen- die Demonstration zu verbie-
den Masken- und Abstandsver- ten. Eine Ablehnung vor Ge-
stößen in Stuttgart war die richt hätte zumindest Wege
Empörung in der Bevölkerung aufgezeigt, wie die Verbotsver-
und in der Polizei groß. Ralf fügungen hätten ausgefertigt
Kusterer, Landesvorsitzender werden müssen und gegebe-
der Deutschen Polizeigewerk- nenfalls welche rechtlichen
schaft: „Das versteht keiner Änderungen erforderlich sind. zei. Kusterer: „Offensichtlich Kritik gab es auch aus der
– auch wir nicht. In anderen Dabei darf es nach Auffassung scheint es ein Missverständnis olizei gegen die polizeiliche
P
Teilen des Landes reagierten des DPolG-Landesvorsitzenden zu geben, wenn sich die Stutt- Strategie. Die Frage nach Vor-
und agierten die Versamm- auch keine Rolle spielen, ob es garter Stadtverwaltung und kontrollen, Verhinderung der
lungsbehörden hart und kon- sich um Querdenker, Rechte, damit die Versammlungsbe- Fahrt in der S-Bahn ohne Mas-
sequent.“ Linke, Umweltschützer oder hörde um klare Entscheidun- ke und viele anderen Themen.
den Deutschen Gewerk- gen drückt und die Polizei Diese müssen und werden si-
Aus Sicht der Deutschen schaftsbund handelt. Wer in dann die Suppe auslöffeln cherlich intern aufgearbeitet
Polizeigewerkschaft können solchen Zeiten das Recht auf muss. Denn dann ist es oft zu werden.
2 solche Demonstrationen ver- Meinungsfreiheit einfordert spät und polizeiliche Maßnah-
boten werden. Es geht nicht und die Versammlungsfreiheit men sind nicht so umsetzbar, Für die DPolG ist es gerade in
darum, die Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, hat dabei wie sich das der Bürger und die der aktuellen Situation wichti-
Landesverband Baden-Württemberg
und das Demonstrationsrecht nicht das Recht, die Gesund- Polizei wünschen.“ ger denn je, dass klare Regeln
einzuschränken. Friedlich und heit und das Leben anderer zu vorgegeben und eingehalten
ohne Waffen heißt in Pande- gefährden. Auch uns erreichten während werden. Wenn Menschen Re-
miezeiten mit Abstand und und nach den Demonstratio- geln ohne Konsequenzen über-
mit Maske. Wer sich daran Wie immer stellte sich der nen entrüstete Beschwerden. schreiten können, dann steuern
nicht hält, verhält sich ge DPolG-Landesvorsitzende vor Ein ehemaliger Stuttgarter Kri- wir auf eine Situation zu, die
meinschaftsschädigend und die Polizei und trat Vorwürfen pobeamter schreibt uns: „Das wesentlich schwieriger ist als
macht sich strafbar. entgegen, dass die Polizei nicht wirkt für mich wie ,Verar- die Pandemie. Wenn sich aus
neutral wäre. Kusterer machte schung‘. Wir besuchen unsere dem Ostersamstag heraus
In entsprechenden Pressemit- erneut deutlich, dass die Zu- Enkel/Kinder mit Maske und ähnlich wie bei anderen aus-
teilungen und Statements hat ständigkeit bei der Stadt liege. nur für einen Espresso auf der ufernden Querdenker-Demons-
die DPolG ihr Bedauern zum Zuerst die Versammlungsbe- Terrasse und dann muss ich so trationen in Mitteldeutschland
Ausdruck gebracht, dass noch hörde und erst danach die Poli- was ansehen?“ Zugegeben, die Infektionszahlen erhöhen,
schadet das der gesamten Be-
völkerung.
Die DPolG unterstützt die be-
reits vor dem Vorfall artikulier-
te Forderung nach einer Strate-
gie, die dann, wenn die
Versammlungsbehörden nicht
reagiert oder die Gerichte dem
Verbot nicht folgen, die Polizei
in die Lage versetzt, handeln
zu können. Leider gibt es bis
zum heutigen Tage keine lan-
desweite Linie. Dabei benöti-
gen wir Vorarbeiten und Vor-
gaben des Innenministeriums,
© DPolG BW
klare gesetzliche Regelungen
der Landesregierung und den
klaren politischen Rückhalt.
> DPolG Polizeispiegel | Mai 2021
Baden-Württemberg
Widersprüche nur noch per Brief oder Fax
LBV-Kundenportal genügt Formerfordernissen nicht.
spruch eingelegt hat, muss ist, Widersprüche gegen die
© DPolG BW
dieser nochmals gestellt wer- Besoldung oder Beihilfe beim
den – und zwar schriftlich oder LBV auf digitalem Weg nicht
per Fax. Dann kontaktiert das möglich sind. Nach Auffassung
LBV die Betroffenen. von Dirk Preis erhält jetzt die
Landesverwaltung die Rech-
Dirk Preis, Mitglied im Ge- nung dafür, dass sie das Thema
schäftsführenden DPolG-Lan- „elektronische Identität“ und
desvorstand und Bezirksvor „qualifizierte elektronische Sig-
sitzender Nordbaden beim natur“ jahrzehntelang nicht
Beamtenbund, begrüßt die gelöst hat und im Grunde ge-
Lösung, bedauert jedoch, dass nommen noch nicht einmal an-
es auch weiterhin nicht mög- gegangen ist. Das Verwal-
lich sein wird, Widersprüche tungsgericht hat auch nach
digital beim Kundenportal des Auffassung der DPolG-Rechts-
< Dirk Preis LBV einzulegen. abteilung zu Recht entschie-
den, dass ein Portal, das ledig-
Auf das Landesamt für Besol- Folgende Lösung ist dabei an- Für die DPolG und den Beam- lich mittels Nutzerkennung
dung und Versorgung (LBV) in gedacht: tenbund gilt, dass in Zeiten, in und Passwort die Identität des
Fellbach kommt Arbeit zu. Es denen immer wieder von man- Antragstellers überprüfe, für
müssen etwa 30 000 Wider- Wenn sie auf PDF-Vordrucken gelnder Digitalisierung im öf- elektronischen Rechtsverkehr 3
sprüche neu bearbeitet wer- basieren (beispielsweise gegen fentlichen Bereich die Rede untauglich sei.
den, die online erhoben wur- die Kürzungen im Haushaltsbe-
© DPolG BW
Landesverband Baden-Württemberg
den; der Zeitaufwand ist noch gleitgesetz 2013/14), werden die
nicht genau überschaubar. Widersprüche in Anträge umge-
wandelt, für die keine strengen
Alle Widersprüche, die aus- Formvorschriften gelten. Dies
schließlich über das LBV-Kun- gilt auch für Anträge auf amts-
denportal gestellt wurden, angemessene Alimentation.
aber noch nicht beschieden
sind, sind unwirksam. Das hat In anderen Fällen, wenn etwa
das Verwaltungsgericht Karls- ein Beamter gegen einen kon-
ruhe entschieden. kreten Beihilfebescheid Wider-
Neben den Beschäftigten
im Gesundheitswesen sind Corona als Dienstunfall? Arbeitsunfall/Betriebskrank-
heit herausgegeben. Das Fi-
es oft auch die Beschäftigten nanzministerium als das für
© Pixabay
des öffentlichen Dienstes die Unfallfürsorge zuständige
und hier insbesondere die Ministerium hat festgestellt,
Blaulichtfamilie, die sich im dass es keine unterschied
Rahmen ihrer Tätigkeiten ei- liche Behandlung von Beam-
nem erhöhten Infektionsrisiko tinnen und Beamten auf der
mit dem SARS-CoV-2 Virus einen Seite und Tarifbeschäf-
aussetzen. tigten auf der anderen Seite
anstrebt.
Für den Bereich der Tarifan-
gestellten hat die Deutsche Deshalb sollen bei der An
Gesetzliche Unfallversiche- erkennung einer Corona-
rung (DGUV) entsprechende Erkrankung als Dienstunfall ge-
Hinweise zur Anerkennung mäß § 45 Abs. 3 LBeamtVGBW
einer COVID-19-Infektion als < So eindeutig ist es nicht immer! keine überzogenen Anforde-
> DPolG Polizeispiegel | Mai 2021
Baden-Württemberg
rungen gestellt werden (siehe einem Dienstunfall (hier kein
© DPolG BW
VGH vom 6. März 1990, qualifizierter Dienstunfall) im
4 S 1743/88). Falle einer Pensionierung zu
einer Zurechnung von 20 Pro-
Nach Informationen der DPolG zent bei den ruhegehaltfähi-
wurden bereits Corona-Erkran- gen Bezügen kommen kann.
kungen als Dienstunfall inner- Das ist bei allen, aber insbe-
halb der Polizei anerkannt. Da- sondere bei denjenigen Beam-
bei ist in der Regel beim Antrag ten wichtig, die sonst nur eine
darauf abzuheben, welche In- Mindestversorgung erhalten
fektionen und Begegnungen würden.
im Dienst vorgekommen sind.
Positiv gestaltet sich eine Be- Nachdem die Anerkennung ei-
wertung, wenn es im entspre- nes Dienstunfalles aber immer
chenden Zeitraum keine Infek- mit gewissen Schwierigkeiten
tionen und keinen Kontakt im verbunden sein kann, setzt
privaten Umfeld gegeben hat. sich die Deutsche Polizeige-
werkschaft für die Anerken-
Der stellvertretende Landes- nung als Berufskrankheit ein.
vorsitzende Daniel Jungwirth, Hier genügt die Feststellung
weist darauf hin, dass es bei der Erkrankung. < Daniel Jungwirth, stellvertretender Landesvorsitzender
4
Impfschäden – Dienstunfall oder nicht?
Landesverband Baden-Württemberg
DPolG empfiehlt Gefährdungsanzeige Impfschädigungen als Dienst- fiehlt deshalb den Kolleginnen
unfall anerkannt werden (kön- und Kollegen, sogenannte Ge-
Mit dem Beginn der vom Dienst- fest. Medizinisch ist der Fall si- nen). Während in den meisten fährdungsanzeigen zu stellen.
herrn gestarteten Impfungen cher eindeutig, denn was die Fällen die Nebenwirkungen Damit wird in den Personalak-
musste man feststellen, dass Kolleginnen und Kollegen fest- nach kurzer Zeit überstanden ten der Vorfall hinterlegt. In
zahlreiche Nebenwirkungen stellten, sind die bei den Impf- waren, sind aber auch zahlrei- den Fällen, in denen es zu wei-
aufgetreten sind. In einigen stoffen bekannten und be- che Fälle bekannt, in denen teren Beschwerden kommt,
Dienststellen, überwiegend schriebenen Nebenwirkungen. diese auch nach mehreren kann sich gegebenenfalls bei
beim Impfstoff A straZeneca, Tagen noch spürbar waren. einem Antrag zur Anerken-
stellten 30 bis 40 Prozent der Aktuell findet im Innenminis- nung eines Dienstunfalls,
geimpften Kolleginnen und terium eine Prüfung statt, ob Der stellvertretende Landes- darauf bezogen werden.
Kollegen Nebenwirkungen solche Nebenwirkungen und vorsitzende Oliver Auras emp-
Oliver Auras stellt dabei
heraus, dass der erfolgreiche
© DPolG BW
Einsatz der DPolG zur Gewäh-
rung von Arbeitszeitgut-
schriften für die Teilnahme
an der Impfung bei der Aner-
kennung eines Dienstunfalls
von Bedeutung sein kann.
Oliver Auras: „Wenn etwas in
der Dienstzeit geschieht, ist
die Folgerung zum dienstli-
chen Bezug stärker gegeben,
als wenn etwas in der Freizeit
geschieht. Wir müssen auch
die Langzeitfolgen einer Er-
krankung beobachten. Für-
sorge hört nicht an der Nadel
< Oliver Auras, stellvertretender Landesvorsitzender auf.“
> DPolG Polizeispiegel | Mai 2021
Baden-Württemberg
Coronavirus: weniger Dienstreisen
© DPolG BW
und Fortbildungsausgaben
DPolG fordert Aussetzung der Kosten für die Unterkunft an der HfPol
Die Deutsche Polizeigewerk- den Verzicht von Dienstreisen ten in anderen Ausbildungs-
schaft geht davon aus, dass erwirtschaftet werden. „Gel- standorten. Auch wenn es sich
auch die Polizei erhebliche Ein- der“, so Hoffmann, „die man hierbei teilweise um steuer-
sparungen im Jahr 2020 und zumindest in anderer Form den rechtliche Abzüge handelt.
im angefangenen Jahr 2021 Beschäftigten zuführen könn-
bei den Reisekosten und bei te.“ Daniel Hoffmann, zugleich Deutsche Unternehmen haben
den Kosten für die Fort- und Personalratsmitglied im Örtli- einer Schätzung zufolge im
Weiterbildung zu verzeichnen chen Personalrat (ÖPR) der vergangenen Jahr wegen der
hat. Damit hat nach Auffas- Hochschule für Polizei (HfPol), Corona-Pandemie bis zu 50 < Daniel Hoffmann
sung von Daniel Hoffmann, fordert, dass dabei auch die Milliarden Euro weniger für
Mitglied im Geschäftsführen- Kosten für Unterkünfte an der Dienstreisen ausgegeben. Der Jahr dreistellige Millionenbe-
den Landesvorstand, die Polizei HfPol auf den Prüfstand gestellt Verband Deutsches Reisema- träge gespart. Viele Firmen
selbst zur Gegenfinanzierung werden. Die Studierenden/PKA- nagement beruft sich bei die- werden auch in den kommen-
der besonderen „Corona-Aus- Anwärter(innen) bezahlen ak- ser Schätzung auf monatliche den Jahren auf Dienstreisen
gaben“ beigetragen. Wir gehen tuell für deren Unterkünfte an Zahlen seiner 560 Mitglieds wohl weitgehend verzichten.
davon aus, dass auch im weite- der HfPol, ohne diese nutzen unternehmen. Einzelne große Diese Entwicklung könnte
ren Verlauf des Jahres 2021 er- zu können und ohne sie zu nut- Konzerne hätten bei den auch auf die Polizei zukom-
hebliche Einsparungen durch zen. Gleiches gilt für die Beam- Dienstreisen im vergangenen men. 5
Landesverband Baden-Württemberg
DPolG fordert Ticket wie in Hessen (für alle)
Nachdem die Grünen nach der zung des öffentlichen Nahver- Die Forderung nach
Landtagswahl großen Wert da- kehrs für alle Polizeibeschäf- einer Freifahrt für
rauf legen, das Thema Klima tigten erneuert. Kripobeamte, die ja
ganz oben auf der Agenda zu primär aus sicherheits-
positionieren, hat die Landes- Natascha Hildenbrand: „In der politischen Aspekten
beauftragte für den Verwal- bisherigen politischen Verant- vorgetragen wurde,
tungsdienst, Natascha Hilden- wortung der Grünen konnten blieb bisher offen. Das
brand, die Forderung der wir Maßnahmen zum Umwelt- Land Hessen macht es
DPolG für die kostenlose Nut- schutz nur bedingt feststellen. vor, wie es geht. Daran
dürfen die Grünen ger-
ne Maß nehmen.“
© DPolG BW
setzgeber hat das Einkommen-
Auch im Jahr 2021 gilt für die steuergesetz 2020 in der Form
Beschäftigten des Landes Hes- geändert, dass dem Arbeitge-
sen freie Fahrt im öffentlichen ber die Möglichkeit gegeben
Personennahverkehr (ÖPNV) wird, ein Jobticket pauschal zu
– nicht nur für den Arbeitsweg. versteuern. Hiervon wird das
Das Land Hessen hat sich des Land Hessen Gebrauch ma-
Weiteren dafür eingesetzt, chen. Eine Anrechnung auf die
dass durch eine Änderung der Entfernungspauschale beim
steuerrechtlichen Rahmenbe- Einzelnen erfolgt insofern
dingungen eine Minderung der nicht. Die Bediensteten des
Entfernungspauschale beim Landes können das LandesTi-
einzelnen Bediensteten nicht cket wie in den vergangenen
erfolgt und sich insofern keine Jahren unabhängig von wirt-
Änderungen zum jetzigen schaftlichen Erwägungen
< Natascha Hildenbrand Verfahren ergeben. Der Ge- nutzen.
> DPolG Polizeispiegel | Mai 2021
Baden-Württemberg
Frauen fühlen sich nachts nicht sicher
fragten, die sich unsicher
fühlten, nur bei 13 Prozent in
Deutschland.
Wenn man die Daten aus
dem Jahr 2002/03 (erste Um-
frage) vergleicht, wurden ei-
nige Fortschritte erzielt. Der
Trend ist in ganz Europa ähn-
lich: Das allgemeine Sicher-
heitsgefühl hat sich für beide
Geschlechter im Allgemeinen
verbessert, aber Frauen füh-
len sich in fast allen Ländern
immer noch zwischen 2,5-
und 5,7-Mal häufiger unsi-
cher als Männer.
Die Landesfrauenbeauftragte
Marion Rothmund richtet den
© Pixabay
Blick bei ihrer Tätigkeit auch
auf solche Entwicklungen. Ma-
rion Rothmund: „Es geht in der
Die Daten der Europäischen Ländern, die in das ESS aufge- 2002/2003 alle zwei Jahre ge- DPolG-Frauenvertretung nicht
Sozialerhebung zeigen, wie un- nommen wurden, gaben Män- stellt wird. nur um Chancen und Problem-
6 terschiedlich die Erfahrungen ner an, sich sicherer zu fühlen stellungen in der Berufswelt.
von Männern und Frauen sind, als Frauen, wenn sie nach Ein- In Deutschland fühlten sich Auch solche Entwicklungen
wenn es um die grundlegende bruch der Dunkelheit allein in 37 Prozent der Frauen unsi- müssen wir beachten. Das gilt
Landesverband Baden-Württemberg
Freiheit geht, nachts alleine ihrer Umgebung spazieren gin- cher. Im Gegensatz dazu lag insbesondere für die Frauen
gehen zu können. In allen 29 gen. Das ist eine Frage, die seit der Anteil der männlichen Be- in der Polizei.“
Tarifverhandlungen für die
© DPolG BW
Landesbeschäftigten
Zeitplan steht Strich unter die verschiedenen
Forderungspakete der einzel-
nen Bereiche und formulieren
Die nächsten Tarifverhandlun- tragen. Für Edmund Schuler, unsere zentralen Erwartungen.
gen, bei denen es um die Lan- Landes- und Bundestarifbeauf- Wie hoch soll die Forderung
desbeschäftigten geht, werfen tragter der DPolG, sind das die nach Erhöhung der Bezahlung
ihre langen Schatten voraus. „Wünsch-dir-was“-Veranstal- sein?
Intern laufen die Vorbereitun- tungen. „Hier geht es darum,
gen schon seit Wochen. Jetzt dass wir nochmals festlegen, Bis zum September werden wir
scheint ein erster Zeitplan ab- was wir für die Polizeibeschäf- unser internes Aktionspro-
sehbar. tigten fordern. Wichtig ist, gramm abstimmen. Edmund
dass wir ausgewogen unsere Schuler dazu: „Ich würde mir ja
Am 12. April 2021 tagte die Forderungen platzieren. Auch mal wieder wünschen, dass wir < Edmund Schuler bei seiner Rede
Bundestarifkommission des wenn diese Verhandlungen un- kraftvoll und geschlossen auf-
dbb. Im Mai und Juni folgen die ter Corona-Haushalts-Auswir- treten. Und wenn man das un- Aktuell ist davon auszugehen,
schon traditionellen Branchen- kungen schwierig sein werden.“ ter Corona-Bedingungen nicht dass die Verhandlungen im Ok-
tage, in denen die einzelnen auf der Straße bei einer Groß- tober beginnen und bis in den
Bereiche wie beispielsweise Im August wird die sogenannte kundgebung machen kann, November/Dezember andau-
die Polizei ihre speziellen For- Forderungsfindung stattfin- dann mit Nadelstichen, die uns ern. Je nachdem, wie sich die
derungen erarbeiten und vor- den. Hier ziehen wir einen zum Erfolg führen.“ Arbeitgeberseite verhält.
> DPolG Polizeispiegel | Mai 2021
Baden-Württemberg
Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-
Pauschbeträge und zur Anpassung
weiterer steuerlicher Regelungen;
fehlerhafte ELStAM-Meldungen
Die im Einkommensteuergesetz enthaltenen zu einem folgenschweren Feh-
© DPolG BW
ler. Die Pauschbeträge wurden
Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung hierbei nicht verdoppelt, son-
wurden zum 1. Januar 2021 verdoppelt. Die Ver- dern auf 0 Euro herabgesetzt.
doppelung führt zu einer spürbaren steuerlichen Dies führte zu einem höheren
Lohnsteuerabzug.
Entlastung. Darüber hinaus erübrigt sich damit
auch der aufwendige Einzelnachweis von be- Die Fi-
hinderungsbedingten Mehraufwendungen. nanz-
© Pixabay
ämter
haben
Bei der automationsunter- tralamt für Steuern verwal die
stützten Umsetzung der Ver- teten Datenbank für die Pausch-
doppelung der Pauschbeträge Elektronischen Lohnsteuer beträge
kam es in der vom Bundeszen- abzugsmerkmale (ELStAM) für Men-
schen 7
mit Behinderung umgehend < Dirk Bäuerle
manuell berichtigt. Der richtig-
Landesverband Baden-Württemberg
gestellte Pauschbetrag wirkt gung wird den zu hoch vorge-
sich erstmals bei der Gehalts- nommenen Lohnsteuerabzug
abrechnung für den Monat rückwirkend korrigieren und
März 2021, bei Beamt(inn)en die zu viel einbehaltene Lohn-
erstmals für den Monat April steuer nachträglich erstatten.
2021 aus. Der Fehler wurde Die Betroffenen müssen für die
© DPolG BW
rückwirkend zum 1. Januar Erstattung also nicht auf die
2021 berichtigt. Das Landes- Einkommensteuerveranlagung
amt für Besoldung und Versor- für 2021 warten.
DPolG gratuliert Ingo Tecquert
zum 40-jährigen Dienstjubiläum
Ingo Tecquert, Polizeipräsidi- war er Mitglied im damaligen
© DPolG BW
um Einsatz, Bereitschaftspoli- Bezirkspersonalrat der Bereit-
zeidirektion Bruchsal, der seit schaftspolizei, bis 2016 als
über 20 Jahren verschiedenste Vorsitzender im ÖPR des PP
Führungsaufgaben als Ange- Einsatz und seit 2015 als stell-
höriger der Bereitschaftspolizei vertretender Vorsitzender im
wahrnahm, wurde im Rahmen Hauptpersonalrat tätig. Jürgen
einer (coronabedingt) kleinen Engel, stellvertretender Lan-
Feierstunde für sein 40-jähri- desvorsitzender und sein
ges Dienstjubiläum geehrt. Nachfolger im ÖPR des PP Ein-
satz, würdigte die Verdienste
Er setzt sich seit vielen Jahren von Ingo Tecquert und über-
als Personalrat für die Polizei- < Ingo Tecquert (links) bei seinem 40-jährigen Dienstjubiläum mit Jürgen brachte die Grüße der Landes-
beschäftigten ein. Bis 2013 Engel (rechts). leitung.
> DPolG Polizeispiegel | Mai 2021
Baden-Württemberg
Land beschäftigt zu wenige schwerbehinderte
Menschen
Weil die Pflichtquote von fünf Prozent nicht
© Pixabay
erfüllt wird, sind rund 1,7 Millionen Euro Aus-
gleichsabgabe fällig.
Baden-Württemberg verstößt dem Jahr 2015 die Pflichtbe-
als öffentlicher Arbeitgeber schäftigungsquote nicht
erneut gegen die gesetzliche mehr erreicht, deshalb wird er-
Pflicht, mindestens fünf Pro- neut eine Ausgleichsabgabe
zent schwerbehinderte Men- fällig.“ Fast 1,7 Millionen Euro
schen zu beschäftigen. Dies muss das Land für 2019 ent-
geht aus einer Vorlage des So- richten.
© Pixabay
Nachruf
8
Gerhard Gawron
Landesverband Baden-Württemberg
* 26. Februar 1935 † 26. März 2021
Kurz vor seinem 70-jährigen Ge-
© privat
werkschaftsjubiläum verstarb
unser Freund und langjähriger
aktiver Mandatsträger Gerhard
Gawron im Alter von 86 Jahren.
zialministeriums an den Minis- Empfänger ist das Integrations-
Mit 16 Jahren hat er seine Aus-
terrat hervor, die das aktuelle amt beim Kommunalverband
bildung beim damaligen Bundes-
Berichtsjahr 2019 betrachtet. für Jugend und Soziales, ein
grenzschutz begonnen und ist
Danach beträgt die Beschäfti- Kompetenz- und Dienstleis-
gleich Gewerkschaftsmitglied
gungsquote schwerbehinderter tungszentrum für die 44 Stadt-
geworden. Nach seiner Ausbil-
Menschen in der Landesver- und Landkreise im Südwesten.
dung hat er im Jahre 1959 zum
waltung im Jahresdurchschnitt Landespolizei-Kreiskommissariat
4,46 Prozent. Das ist noch we- Zwar hat das Land daneben Bopfingen (Kreis Aalen) gewech-
niger als in den Jahren 2018 auch Aufträge im Umfang von selt und 1965 zur 4. Bereit-
und 2017. 215 000 Euro an Werkstätten schaftspolizeiabteilung in Lahr.
für Menschen mit Behinderun- 1965 gründete er gemeinsam mit Edmund Wacker und
Der DPolG-Landesbeauftragte gen und Blindenwerkstätten dem damaligen Landesgeschäftsführer Kurt Walter den
für Behinderte, Dirk Bäuerle, vergeben. Diese Summe reicht Kreisverband Lahr Bereitschaftspolizei.
stellt dazu fest: „Das Land Ba- jedoch nicht aus, um die Aus-
den-Württemberg hat als Ar- gleichsabgabe gänzlich zu ver- Über viele Jahre, bis zu seiner Pensionierung, war er im ört-
beitgeber damit bereits seit meiden. lichen Personalrat wie auch im Bezirkspersonalrat der Be-
reitschaftspolizei. Mit seiner ruhigen und besonnenen Art
hat er dazu beigetragen, dass sich der Kreisverband so gut
< Zulassungsprüfungen 2021 verschoben entwickeln konnte und heute zu den größten im Landesver-
band gehört. Er gehört zu den Pionieren der DPolG-Perso-
Aufgrund der sprunghaft angestiegenen Corona-Inzidenzwerte und nalratsarbeit, dem das Wohl der Kolleginnen und Kollegen
der nicht voraussehbaren weiteren Entwicklung ist die Durchfüh- am Herzen lag. Auch im Ruhestand war ihm seine DPolG
rung des schriftlichen Teils des Auswahlverfahrens 2021 entspre- wichtig und er hat trotz einer schweren Augenerkrankung
chend den aktuellen Planungen am 5. Mai 2021 nicht möglich. Des- regelmäßig an den Veranstaltungen teilgenommen.
halb wurde am 15. April 2021 der Termin für den schriftlichen Teil
des Auswahlverfahrens 2021 auf Donnerstag, 24. Juni 2021, verlegt. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
> DPolG Polizeispiegel | Mai 2021
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