LEBENSADERN DER GLOBALISIERUNG - Goethe-Universität Frankfurt
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Hef t 2 I 2022
A N A LY S E N I KO N T R O V E R S E N I B I L D U N G
LEBENSADERN DER
GLOBALISIERUNG Infrastrukturen:
eine neue Form
der Geopolitik?
Vernetzung oder
Fragmentierung?
SWIFT und Finanz-
infrastrukturen
Deutschland: € 12,80, Österreich: € 13,90, Schweiz: sFr 16,90
Wie steht es um Chinas
Belt and Road Initiative?
Von Kohle und Öl
zum Wasserstoff?
Energieversorgung
Grenzen(losigkeit):
Cloud-Infrastrukturen
Militär und
„Global Commons“
Vierteljahreszeitschrift I 8. Jahrgang I Sommer 2021 I ISSN 2364-4737
2 Lebensadern der Globalisierung
Seite 4 Seite 30
Eine neue Form der Geopolitik? Die EU als Akteur
Über Infrastrukturen wird zuletzt sehr kontrovers dis- Auch die Europäische Union hat sich zu einem wich-
kutiert. Sie sind nicht einfach nur funktional, sondern tigen infrastrukturpolitischen Akteur entwickelt. Wie
werden auch vermehrt genutzt, um geoökonomische ist ihre Rolle einzuschätzen? In welchen Bereichen
und geopolitische Interessen zu verfolgen. wird sie aktiv? Und welche Instrumente und Ressour-
cen stehen ihr zur Verfügung?
Seite 14 Seite 36
Finanzinfrastrukturen Energieversorgung
Nur wenigen war SWIFT bis vor Kurzem ein Begriff. Mit der Art der Energieversorgung wandeln sich die
Durch die Sanktionen gegen Russland hat sich dies hierfür erforderlichen Infrastrukturen. Dies betrifft
geändert. Doch wie werden die Finanzflüsse nun auch die regenerativen Energien und die Wasser-
reorganisiert? stofftechnologie. Gravierende Veränderungen kom-
men auf uns zu.
Seite 22 Seite 44
Chinas Jahrhundertprojekt Cloud-Infrastrukturen
Auch die Infrastrukturen der Globalisierung sind Die globale Internet-Kommunikation nutzt und pro-
politisch umkämpft – Scheitern nicht ausgeschlos- duziert Daten und Informationen. Diese werden in so
sen. Das Projekt der „Neuen Seidenstraße“ veran- genannten Clouds gespeichert. Doch damit beginnt
schaulicht, welche unterschiedlichen Interessen und der Konflikt über den Zugriff und die Kontrolle dieser
Konflikte mit ihnen verbunden sind. Informations-Speicher.
Copyright Wochenschau Verlag
Lebensadern der Globalisierung 3
Lebensadern der Globalisierung
Joscha Abels
Globaler Wettbewerb um Infrastrukturen:
Eine neue Form der Geopolitik? 4
Seite 50
Carola Westermeier
Von globalisierter Vernetzung zu neuer Fragmen-
Militär und „Global Commons“
tierung? Finanzinfrastrukturen als geopolitische
Die Gewährleistung und Sicherung globaler Gemein- Spannungs- und Kriegsfelder 14
güter ist keine triviale Aufgabe. Regeln und Über-
Britta Kuhn
einkommen fehlen oder erweisen sich als prekär.
Chinas dynamisches Jahrhundertprojekt.
Erwachsen dem Militär dadurch neue Aufgaben?
Ein aktueller Blick auf die Belt and Road Initiative 22
Interview mit Kai-Uwe Schrogl
Galileo & Co. Zur Rolle der Europäischen Union
als infrastrukturpolitischer Akteur30
Tobias Haas und Felix Syrovatka
Von Kohle und Öl über Erdgas zum Wasserstoff?
Globale Strukturen der Energieversorgung 36
Seite 56 Andreas Baur
Grenzenlosigkeit in Grenzen.
Europäische Prioritäten Zur Politik globaler Cloud-Infrastrukturen 44
Die Bereitstellung und Organisation grenzüberschrei- Johannes Varwick
tender Infrastrukturen erfolgt unter Mitwirkung Nur Versicherheitlichung?
der Europäischen Union. Über deren politische Ziele, Militär und „Global Commons“ 50
Kompetenzen und Ressourcen wird nicht selten Europäische Prioritäten – Debatte
gestritten – so auch in diesem Heft.
Karl Aiginger
Globalisierung war das Zauberwort von gestern.
Für eine neue globale Infrastruktur56
Stormy-Annika Mildner, Eva Mattes, Marlies Murray
Europäische strategische Souveränität und Trans
atlantische Digital-Partnerschaft – ein Oxymoron?60
Forum
Seite 68 Über den Tellerrand schauen beim Wahlrecht.
Personenwahl in Mehrpersonenwahlkreisen mit
Wahlrechtsreform
Verhältnisausgleich, von Karl-Martin Hentschel68
Die Reform der Bundestagswahl kommt bislang nicht
Rezensionen
von der Stelle. Dabei gibt es durchaus praktikable
Vorschläge, die mehrheitsfähig sein sollten. Bücher zum Thema 72
Bücher für Politikunterricht und politische Bildung 77
Das streitbare Buch78
Literaturtipps79
Impressum80
Copyright Wochenschau Verlag
© picture alliance/dpa/CTK
Von globalisierter Vernetzung
zu neuer Fragmentierung?
Finanzinfrastrukturen als geopolitische Spannungs-
und Kriegsfelder
von Carola Westermeier
Copyright Wochenschau Verlag
Lebensadern der Globalisierung 15
R ussland greift die Ukraine an. Panzer rollen auf Kiew zu und Luftangriffe
treffen die zivile Bevölkerung. Bereits vor Beginn der Invasion hatten sich die
westlichen Staaten darauf verständigt, dass eine Reaktion auf die russische
Aggression vor allem mittels wirtschaftlicher Sanktionen geschehen würde.
Sanktionen geschehen aber nicht im luftleeren Raum, sie greifen an konkreten
Punkten an, die Handel ermöglichen – oder eben verhindern.
Infrastrukturen und speziell Finanzinfrastrukturen die Interventionen in die Zentralbankreserven. Das
sind die Lebensadern des internationalen Handels, „Einfrieren“ der bei ausländischen Zentralbanken lie-
sie lenken die Geldflüsse und ermöglichen den Zu- genden russischen Devisenreserven ist die wohl dras-
griff darauf. Sie sind daher essentiell für Sanktionen, tischste und vermutlich wirkungsvollste Maßnahme
da sie konkrete Angriffspunkte bieten. Konkret wer- unter den Sanktionen. Denn diese Reserven können
den etwa über Finanzinstitute, die Geld von einem nun nicht mehr mobilisiert werden, um das Ausblei-
Punkt zum anderen schicken, oder über Konten bei ben ausländischer Zahlungsströme zu substituieren.
Zentralbanken private und staatliche Zahlungsflüsse Auch hier sind es die infrastrukturellen Verflechtun-
kontrolliert und unterbrochen. Nicht jede Bank ist gen der Zentralbanken, die als Angriffspunkt dienen.
mit jeder Bank verbunden, sondern das internatio- Dennoch: Kein Panzer wird durch die Sanktionierung
nale Zahlungsgeflecht hat zentrale Bündel und ab- russischer Banken unmittelbar gestoppt. Damit Sank-
gekoppelte Posten. Das inzwischen wohl bekannteste tionen wirksam werden und die gewünschte Wirkung
System, das Banken miteinander verbindet, ist das entfalten, bedarf es eines langen Atems. Das ist mit-
SWIFT-Netzwerk. Es hat sich als eine Art Nachrich- unter schwer zu ertragen angesichts der konkreten
tenstandard zum sicheren Versenden von Zahlungsin- kriegerischen Zerstörungen.
formationen etabliert, ähnlich wie das E-Mail-Format
als Nachrichtensystem im digitalen Raum. SWIFT ist Sanktionen nutzen die lenkende Wirkung
daher eher ein Kommunikationssystem und weniger von Infrastrukturen
ein Zahlungssystem, über das Transaktionen umfas- Finanzsanktionen und militärische Operationen
send abgewickelt werden. haben eine gemeinsame Basis, um ihre sehr unter-
Aufgrund dieser zentralen Stellung des SWIFT-Sys- schiedlichen Wirkungen zu entfalten: Sie nutzen die
tems gilt der Ausschluss aus SWIFT als die wirkungs- lenkende Wirkung von Infrastrukturen. Militärische
vollste Sanktion, sozusagen als die „Atombombe“
unter den Sanktionen. Diese nicht ganz unproble-
matische militärische Analogie hinkt allerdings. Eine
Unterbrechung der Zahlungsströme hat nicht die glei-
che verheerende Wirkung wie ein Bombeneinschlag,
vielmehr führt ein Ausschluss Russlands aus SWIFT
zu einem langsamen Versiegen und Austrocknen von
finanziellen Mitteln, hat also eine mittel- bis langfris-
© picture alliance / EPA
tige Wirkung. Die ausbleibenden finanziellen Mittel
sollen die russische Wirtschaft ins Stocken bringen, so
dass auch die Oligarchen Russlands in ihrem luxuriö-
sen Lebensstil eingeschränkt werden. Direkter als die
Sanktionen, die den Handel einschränken, sind jedoch Abramovich-Yacht im Hafen von Barcelona
Copyright Wochenschau Verlag
16 Lebensadern der Globalisierung
Operationen konzentrieren sich oftmals auf „strategi- etwa mittels verbesserter ökonomischer Konnektivi-
sche Ziele“, womit zumeist militärische und zivile, so- tät oder Mobilität (Opitz/Tellmann 2015). Auch wenn
genannte kritische Infrastrukturen gemeint sind, d. h. die meisten Infrastrukturen von privaten Akteuren
materielle Vorrichtungen wie Brücken, Wasser- und erbaut und betrieben werden, sind sie nicht unpoli-
Energieversorgung, die zur Aufrechterhaltung des all- tisch. Gerade für sicherheitspolitische Überlegungen
spielen Infrastrukturen eine zentrale Rolle, denn viele
Sicherheitspraktiken sind ohne Infrastrukturen als
Der Ausschluss aus SWIFT gilt als Angriffs- und Kontrollpunkte schlicht nicht durch-
die „Atombombe“ unter den führbar. Sanktionen als derzeit relevanteste sicher-
Sanktionen heitspolitische Maßnahmen sind ohne infrastruktu-
relle Kontrolle daher undenkbar – nur wer Zugriff auf
Infrastrukturen hat, kann die Sicherheitsinteressen
täglichen Lebens unerlässlich sind. Finanzsanktionen durchsetzen. Jedoch ist dieser infrastrukturelle Zugriff
setzen an anderen konkreten Punkten und Kanälen ungleich verteilt.
an, um die Finanzflüsse zu unterbrechen. Auch wenn Sanktionen sind keine neue politische Idee, sondern
Finanztransaktionen inzwischen digitalisiert und in haben eine lange Geschichte. In den Weltkriegen wur-
Datenform zirkulieren, basieren sie trotzdem auf kon- den sie ergänzend zur militärischen Kriegsführung
kreten Kanälen und Plattformen (Westermeier 2020). eingesetzt, um die zivile Bevölkerung zu treffen. Blo-
Finanzströme fließen nicht einfach, sondern werden ckaden sorgten für Nahrungsmittelknappheit und
von einem Punkt zu einem anderen gesendet, vor al- waren ein Mittel des Krieges. Heute sollen sie mili-
lem bei internationalen Zahlungen. Finanzinfrastruk- tärische Mittel weniger ergänzen, sondern ersetzen,
turen weisen dabei die gleichen Merkmale auf, die schreibt der Historiker Nicholas Mulder (2022). Zwar
auch andere Arten von Infrastrukturen kennzeichnen. wird die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützt
Sie lenken die Ströme von Menschen oder Waren und und die NATO-Truppen sind in Bereitschaft versetzt,
bieten zugleich Angriffspunkte für staatliche Inter- aber sowohl die USA als auch die Europäische Union
ventionen. Oft sind mit ihnen politische Ambitionen haben deutlich gemacht, dass sie die Ukraine nicht
verknüpft. Die Entstehung der Europäischen Union mit eigenen Truppen verteidigen werden. Ein Aus-
ist geprägt von großen Infrastrukturprojekten, die zu- schluss russischer Banken aus dem internationalen
gleich auch Formen von Gemeinschaft stiften sollten, Zahlungssystem soll daher als eine Eskalationsstufe
Zahlungs- Das Swift-Netzwerk Zahlungs-
sender zur weltweiten Kommunikation zwischen empfänger
Banken bei Zahlungen
Zahlungs- Zahlung
aufforde- nicht Zahlungsauftrag Gutschrift
rung ausgeführt
g nicht okay: Info, das
Prüfun s
© picture alliance/dpa/dpa Grafik | dpa-infografik GmbH
ag nicht we itergeleitet w Swift-Netzwerk wenn Prüfung okay:
Auftr urde
prüft z. B., ob Bank B Teilnehmer
im Netzwerk ist Zahlungsauftrag
Bank A Info, dass Auftrag wird weitergeleitet Bank B
weitergeleitet wurde
Zahlungsvorgang wird umgesetzt, nachdem der Auftrag weitergeleitet wurde
103596 schematische Darstellung Quelle: u. a. swift.com
Copyright Wochenschau Verlag
Lebensadern der Globalisierung 17
und Zeichen der Entschlossenheit verstanden werden, Die doppelte Abkoppelung Irans
um fehlendes militärisches Eingreifen zu kompen- aus dem internationalen Finanzwesen
sieren. Der Ausschluss des Irans aus dem SWIFT-System gilt
Bereits in der Vergangenheit war das SWIFT-System oftmals als Beispiel für die (vermeintliche) Wirksam-
Ansatzpunkt internationaler Sanktionen. SWIFT ist keit von Sanktionen. Iran wird seit 2010 aufgrund
selbst ein Produkt der Ausweitung des internationa- seines Atomprogramms sanktioniert und wurde 2015
len Finanzhandels und der Globalisierung. Es waren vom SWIFT-Netzwerk ausgeschlossen. Konkret war
von Beginn an europäische und US-amerikanische es die Europäische Kommission, die SWIFT zu diesem
Banken, die das Netzwerk vorantrieben und es zu Schritt gezwungen hatte. Für den Iran hatte der Aus-
einem obligatorischen Knotenpunkt des internatio- schluss dramatische wirtschaftliche Auswirkungen.
nalen Zahlungssystems machten (de Goede 2020). Die iranische Währung Rial verlor drastisch an Wert,
Lange Zeit galt SWIFT dabei als neutrales und ver- die Öl-Exporte brachen ein. Der SWIFT-Ausschluss
lässliches Netzwerk, dies änderte sich jedoch mit übte Druck auf den Iran aus, der letztendlich dem
einer sicherheitspolitischen Wende. Die Instrumen- Atom-Abkommen zustimmte. Die Wiederaufnahme
talisierung von SWIFT für sicherheitspolitische Zwe- in das SWIFT-Netzwerk war eine wichtige Forderung
cke begann schon nach dem Anschlag auf das World des Iran im sogenannten Iran-Deal. Aber selbst als der
Trade Center 2001. Im Zuge des „War against Terror“ Iran zwischenzeitlich wieder in das Netzwerk aufge-
sicherten sich die USA den Zugang zu Transaktions- nommen wurde, verlief die wirtschaftliche Erholung
daten, die über das SWIFT-System laufen. Die zentrale schleppend. Der Ausschluss hatte deutliche Spuren
Position von SWIFT wurde genutzt, um internationale hinterlassen, denn weiterhin waren westliche Banken
Zahlungsströme aufzudecken und Terrorfinanzierung zögerlich in der Wiederaufnahme der Finanzbeziehun-
zu verhindern. Öffentlich bekannt wurde diese Praxis gen mit dem Iran. Es zeigte sich, dass infrastrukturelle
in der SWIFT-Affäre 2006, die offenbarte, dass auch Beziehungen nicht kurzfristig erzwingbar sind. Als
europäische Bankdaten an US-Geheimdienste wei- der damalige US-Präsident Trump sich 2018 aus dem
tergegeben wurden. Die Europäischen Länder waren internationalen Abkommen mit dem Iran zurückzog,
düpiert, nicht zuletzt da SWIFT mit Sitz in Brüssel dem wurde das Land ein zweites Mal vom Netzwerk aus-
EU-Recht untersteht. Letztendlich setzten die USA geschlossen. Dieses Mal aber ohne Zustimmung der
jedoch ihre Sicherheitsinteressen durch und können Europäer*innen, denn die EU und das Vereinigte Kö-
nach Verhandlungen weiterhin auf die SWIFT-Daten nigreich wollten am Iran-Abkommen festhalten.
zugreifen. Als SWIFT den Iran 2018 abkoppelte, war daher
Nicht nur die SWIFT-Affäre 2006 zeigt, dass die nicht die Europäische Kommission ausschlaggebend,
USA willens sind, Finanzinfrastrukturen politisch zu sondern SWIFT selbst hatte diesen Entschluss gefasst.
nutzen, auch wenn engste Partner widersprechen. Offiziell wurde diese Entscheidung mit der Erhaltung
Das war erneut der Fall, als der Iran 2018 ein zweites der Stabilität und der Integrität des Netzwerkes be-
Mal vom SWIFT-Netzwerk ausgeschlossen wurde. Die gründet. Die USA hatten jedoch zuvor damit gedroht,
politische Instrumentalisierung von SWIFT hatten je- Sanktionen gegen Mitarbeiter*innen und den Vor-
doch nicht nur Auswirkungen auf die ausgeschlos- stand von SWIFT auf den Weg zu bringen, wenn das
senen Länder, sondern ebenso auf die Beziehungen Netzwerk weiterhin Transaktionen mit dem Iran er-
zwischen den Staaten, die Sanktionen beschließen. möglicht hätte. Die Rolle der USA und der US-Banken
Konkret hatten Sanktionen für Dispute zwischen den
USA mit der Europäischen Union und dem Vereinig-
ten Königreich gesorgt. Dabei wurde deutlich, dass
rengungen,
Finanzinfrastrukturen politisch geprägt sind und dass na un te rnim mt große Anst
„Chi inen Nachbar
n
insbesondere die USA zunehmend bereit sind, ihre indungen zu se
um seine Verb alen als au ch
zentrale Stellung im etablierten Finanzsystem zu ins- wohl der region
zum Vorteil so en.“
chaf t auszubau
trumentalisieren oder sogar als Waffe zu gebrauchen der Weltwir ts
(Farrell, Newman 2019). Xi Jinping,
ublik China
t der Volksrep
Staatspräsiden
Copyright Wochenschau Verlag
18 Lebensadern der Globalisierung
im internationalen Finanzsystem ist derart zentral, fast ein Drittel der russischen Bankeinlagen. Mit der
dass das SWIFT-Netzwerk selbst auf die US-Verbin- Verbannung aus dem US-Finanznetz spielt sie inter-
dungen essentiell angewiesen ist. Auch die Europäer national keine Rolle mehr. Im Fall des Irans wurden
und die Briten mussten schnell feststellen, dass sie zudem „secondary sanctions“ eingesetzt. Damit sind
gegen die USA kaum internationalen Handel mit dem Sanktionen gemeint, die für alle wirtschaftlichen Ak-
Iran betreiben konnten. Um politische Handlungs- teure gelten, auch wenn deren Aktivitäten in keiner
fähigkeit und überhaupt die Möglichkeit für Handel
mit dem Iran herzustellen, musste eine europäische
SWIFT-Alternative errichtet werden, die aber nach
Digitale Zentralbankwährungen
wie vor auf humanitäre Zwecke begrenzt ist. Euro- sind nicht nur finanz-, sondern
päische Banken waren nicht bereit, gegen den Willen auch sicherheitspolitische
der USA zu handeln und Transaktionen in den Iran zu Projekte
ermöglichen.
Die USA als zentraler infrastruktureller Akteur Weise die USA direkt betreffen. Auch diese Sanktio
im globalen Finanzsystem nen können die USA nur aufgrund ihrer zentralen Po-
Die zentrale Rolle der USA beruht neben ihrem Zugriff sition in den globalen Finanzverflechtungen durch-
auf das SWIFT-System auf weiteren infrastrukturel- setzen. Die Sekundärsanktionen dienen vor allem der
len Komponenten: dem US-Dollar als internationale Abschreckung, denn sie setzen letztendlich darauf,
Leitwährung und dem sogenannten Korrespondenz- dass es sich kein international agierendes Unterneh-
bankensystem. Der Großteil des internationalen Han- men und keine Bank leisten kann, vom Dollar-Handel
dels wird über die Leitwährung abgewickelt, die von ausgeschlossen zu werden bzw. den Anschluss an das
der Federal Reserve kontrolliert wird. Die USA haben US-Finanzsystem zu verlieren.
in der Vergangenheit den Anspruch erhoben, dass
alle Transaktionen in US-Dollar der US-Jurisdiktion Private Banken und Finanzakteure setzen
unterworfen sind. Auch wenn SWIFT als Schlagwort politische Sanktionen um
in der politischen Diskussion fungiert, sind es vor Auch wenn Sanktionen politisch beschlossen werden,
allem private Banken, die Sanktionen durchsetzen obliegt ihre Durchsetzung zu großen Teilen privaten
und deren Auswirkungen direkt spüren. Besonders Akteuren, speziell Banken. Sie sind verpflichtet, die
relevant sind die sogenannten Korrespondenzban- Transaktionen ihrer Kund*innen zu durchleuchten
ken, die internationale Zahlungen für andere Ban- und solche zu verhindern, die gegen die Sanktionen
ken abwickeln und somit weitere Knotenpunkte für verstoßen. Dazu nutzen Banken Sanktionslisten und
Zahlungsströme sind. Ihre Anzahl hat in den letzten teil-automatisierte Systeme, um die hohen Transakti-
Jahren abgenommen, was die bestehenden Korres onsvolumina zu bewältigen. Wenn Banken verdächti-
pondenzbanken zu wichtigen Angriffspunkten für ge Transaktionen erfassen, melden sie diese an staat-
Sanktionen macht. Der russischen Sberbank wurde liche Stellen, die diese Meldungen dann verfolgen und
im Zuge der US-Sanktionen im Februar 2022 gegen gegebenenfalls strafrechtliche Maßnahmen einleiten.
Russland die Rolle als Korrespondenzbank mit dem Sanktionen und die Kontrolle von Finanzbeziehungen
US-Finanzsystem entzogen, was es ihr somit un- beruhen somit auf einer Art staatlich-privater Koope-
möglich macht, mit US-Dollar zu handeln. Sie ist die ration bzw. erzwungener Kooperation. Wenn Banken
größte russische Bank in Staatsbesitz und hält allein sich nicht genügend um die Durchsetzung der Sank-
tionen bemühen, drohen ihnen drakonische Strafen.
Die Londoner Standard Chartered Bank wurde 2021
zur Zahlung von 1,1 Milliarden US-Dollar verpflichtet,
an sich stellen,
ierung muss m weil ihr Ableger in Dubai offenbar gegen US-Sankti-
„Der Globalis
terwer fen.“
nicht sich ihr un onen verstoßen hatte. Zusätzlich musste die Bank
Gregor Gysi, weitere 102 Millionen Pfund an die britischen Be-
Linke) hörden zahlen. Diese hohen Strafzahlungen und die
Politiker (Die
damit verbundene schlechte Berichterstattung über
Copyright Wochenschau Verlag
… ein Begriff für politische Bildung
Hanno Beck
POLITISCHES SACHBUCH
Finanz- und Kapitalmärkte
verstehen
Börse für Fußgänger
Kapitalmärkte werden oft als „Orte periodisch wiederkehrenden
Irrsinns“ beschrieben. Dieser Band hilft Laien, den Irrsinn zu ver-
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organisiert sind, wer die wichtigsten Spieler sind, welche Produk-
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20 Lebensadern der Globalisierung
die Bank haben für eine ausreichend abschreckende weitem nicht so leistungsfähig wie das international
Wirkung im internationalen Bankensystem gesorgt. etablierte System. Etwas anders verhält es sich mit
dem chinesischen “Cross-Border Interbank Payment
Alternative Systeme und ein zunehmend System” (CIPS), das als umfassendes Zahlungssys-
fragmentiertes Finanzsystem tem agiert. Zwar nutzt auch CIPS derzeit die Vortei-
Neben Banken und dem SWIFT-Netzwerk sind in- le des SWIFT-Systems und interagiert damit, es ist
ternationale Zahlungsnetzwerke wie VISA und Mas- aber auch in der Lage unabhängig davon zu operieren
tercard und digitale Plattformen infrastrukturelle (Nölke i. E.).
Akteure, die alltägliche internationale Zahlungen ef- Eine Abkoppelung vom westlich-dominierten Fi-
fektiv verhindern können. Was ein Aussetzen dieser nanzsystem, das sich mit dem chinesischen CIPS-
Netzwerke bedeutet, konnten russische Kund*innen System bereits andeutet, setzt sich noch deutlicher
bereits 2014 erfahren: Als Reaktion auf die Krim-Krise mit digitalen Finanzinfrastrukturen fort. Kryptowäh-
hatten westliche Staaten Sanktionen beschlossen, rungen wurden als technologisch getriebene Alter-
die unter anderem dazu führten, dass 500.000 Kredit- native zu den etablierten Finanzsystemen initiiert.
und Debitkarten der US-Kreditkartenunternehmen Auch sie treiben damit eine politische Ambition vor-
nicht mehr nutzbar waren. Russland hat daraufhin an: dem Staat den Zugriff auf das Geld zu entziehen.
ein eigenes Zahlungssystem und -netzwerk einge- Damit wurden sie nicht zuletzt auch für Kriminelle
führt mit dem Namen „Mir“ (deutsche Übersetzung attraktiv, aber auch für Aktivist*innen, die sich auto-
sowohl Welt als auch Frieden). Als im Zuge der russi- ritären Staatsstrukturen widersetzen. Vor allem der
schen Annexion der Krim der Ausschluss Russlands Bitcoin hat sich inzwischen etabliert und der Zugang
aus dem SWIFT diskutiert, aber nicht umgesetzt wur- zu dieser alternativen Finanzinfrastruktur wird auch
de, brachte Moskau auch hierfür eine Alternative auf von etablierten Finanzakteuren ermöglicht. Genau
den Weg. Diese ist aber vorwiegend für Zahlungen hier setzt der staatliche Zugriff jedoch wieder ein:
innerhalb der russischen Föderation relevant und bei Wenn Kryptowährungen als Kanal für internationale
© robf – stock.adobe.com
Das Einfrieren von Devisenreserven ist die vermutlich wirkungsvollste Maßnahme unter der Sanktionen.
Copyright Wochenschau VerlagLebensadern der Globalisierung 21
sondern ebenso sicherheitspolitische Projekte sind.
Nicht zuletzt steht hier die Sanktionsmacht der west-
lichen Regierungen, allen voran der US-Regierung auf
dem Spiel. Je stärker also Finanzinfrastrukturen als
geopolitische Waffe eingesetzt werden, desto mehr
werden sie selbst als problematisch und sogar bedro-
hend wahrgenommen. Der universelle Anspruch von
© Klaus Stuttmann
Infrastrukturen und ihre lenkende Wirkung wird so-
mit eingeschränkt und die Effektivität der politischen
Eingriffe selbst wird beeinträchtigt, was zugleich po-
litische Handlungsfähigkeit begrenzt. Geopolitisches
Transaktionen etwa zwischen Unternehmen genutzt Handeln ist somit nicht nur auf infrastrukturelle An-
werden sollen, ist ein Umtausch in Fiat-Währungen, griffspunkte angewiesen, sondern wird selbst durch
also in Dollar oder Euro, notwendig, denn in Bitcoin Infrastrukturen ermöglicht und beschränkt.
lassen sich bisher keine Löhne zahlen oder Rechnun-
gen begleichen. Spätestens hier sind wieder Banken Li t e r at ur
oder andere Finanzinstitute im Spiel, die zur Umset-
de Goede, Marieke 2021: Finance/security infrastruc-
zung der Sanktionen verpflichtet sind. Auch wenn tures. In: Review of International Political Economy, (28)2,
Kryptowährungen als Alternative zum staatlichen S. 351–368.
regulierten Finanzsystem entwickelt wurden, bieten
Farrell, Henry/Newman, Abraham L. 2019: Weaponized
sie bisher noch keinen umfassenden Ersatz für die Interdependence: How Global Economic Networks Shape
staatlich kontrollierbaren Finanzströme. State Coercion. In: International Security 44(1), S. 42–79.
Die politische Instrumentalisierung der bestehen-
Mulder, Nicholas 2022: The economic weapon. The rise
den Finanzsysteme und zunehmende geopolitische of sanctions as a tool of modern war. New Haven: Yale
Spannungen sind jedoch Katalysatoren für die Ent- University Press.
wicklung von staatlichen digitalen Währungen, allen
Nölke, Andreas (i. E.): Geoeconomic infrastructures: Buil-
voran des digitalen Renminbis. Chinas Finanzsystem ding Chinese-Russian alternatives to SWIFT. In: Braun/
ist aufgrund seiner digitalen Infrastrukturen bereits Benjamin/Koddenbrock, Kai (Hg.): Capital Claims: The
besonders unabhängig von den westlich dominier- Political Economy of Global Finance. London: Routledge.
ten Systemen. Insbesondere inländische Zahlungen Opitz, Sven/Tellmann, Ute 2015: Europe as Infrastructure:
geschehen über digitale Kanäle, die von jungen Fi- Networking the Operative Community. South Atlantic
nanz-Technologie-Unternehmen wie ANT Financial Quarterly 114 (1), S. 171–190.
und Tencent bereitgestellt werden. Die chinesische Westermeier, Carola 2020: Money is data – the platformi-
Zentralbank hat bereits vor einigen Jahren mit der zation of financial transactions. In: Information, Commu-
Entwicklung einer staatlichen digitalen Währung be- nication & Society 23 (14), S. 2047–2063.
gonnen, dem digitalen Renminbi. Diese inzwischen
fortgeschrittene digitale Finanzinfrastruktur und
-währung hat westliche Zentralbanken dazu bewo- Dr. Carola Westermeier vertritt
gen, selbst digitale Zentralbankwährungen voranzu- die Professur für internationale
Beziehungen und internationale
treiben. Bis aber digitale Zentralbankwährungen eine
politische Ökonomie an der
praktische Alternative zum bestehenden Finanzsys- Goethe-Universität Frankfurt. Sie
tem bieten, werden noch einige Jahre vergehen. Bis- ist zudem Co-Leiterin eines
her ist der digitale Renminbi nur auf den chinesischen Forschungsprojekts zu Finanz
Markt begrenzt, jedoch zeichnen sich mit digitalen infrastrukturen und geoökono-
Zentralbankwährungen Systeme ab, welche die eta- mischer Sicherheit an der
Justus-Liebig-Universität Gießen.
blierte Finanzordnung auf infrastruktureller Ebene
neugestalten werden. Angesichts der geopolitischen
Relevanz dieser Neuordnung wird deutlich, dass die Dieser Beitrag ist digital auffindbar unter:
digitalen Zentralbankwährungen nicht nur finanz-, DOI https://doi.org/10.46499/2032.2373
Copyright Wochenschau VerlagImpressum
Erscheint im 8. Jahrgang in der Nachfolge der Zeitschrift „politische
Neuerscheinung
bildung“ als Vierteljahreszeitschrift des Wochenschau Verlags.
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Herausgeber
Prof. Dr. Sabine Achour
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Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling
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Prof. Dr. Peter Massing
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Prof. Dr. Stefan Schieren
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Prof. Dr. Johannes Varwick
johannes.varwick@politik.uni-halle.de
Victoria Kumar u. a. (Hg.) Dieses Heft wurde federführend herausgegeben von:
Antisemitismen Hans-Jürgen Bieling
Sondierungen im Bildungsbereich Beirat
Prof. Dr. Gabriele Abels (Univ. Tübingen), Prof. Dr. Uwe Andersen
Welche Präventionsmöglichkeiten gibt es im Bildungs- (Univ. Bochum), Prof. Dr. Anja Besand (TU Dresden), Prof. Dr.
bereich zur Vorbeugung von Antisemitismus? Wie kön- Gotthard Breit (Univ. Magdeburg), Prof. Dr. Thorsten Faas (FU Ber-
nen künftige Lehrpersonen für den Umgang mit Anti- lin), Prof. Dr. Sven Bernhard Gareis (Univ. Münster), Prof. Dr. Wilhelm
semitismen qualifiziert werden? Was ist zu tun, wenn Knelangen (Univ. Kiel), Prof. Dr. Sabine Kropp (FU Berlin), Prof. Dr.
Bernd Ladwig (FU Berlin), Prof. Dr. Stephan Lessenich (Univ. Mün-
an einer Schule oder Hochschule ein antisemitischer
chen), Prof. Dr. Andreas Nölke (Univ. Frankfurt/M.), Prof. Dr. Monika
Vorfall geschieht? Oberle (Univ. Göttingen), Prof. Dr. Kerstin Pohl (Univ. Mainz), Prof.
Dr. Lothar Probst (Univ. Bremen), Prof. Dr. Marion Reiser (Univ. Jena),
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V. Selensky, in: BBC 2020, https://www.bbc.com/news/world- Landstr. 42-50, 60489 Frankfurt/M. Gesamtherstellung:
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J. Stiglitz, in: The Guardian, 14.4.2015, https://www.theguar
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104 (4), S. 1222-1227 | Xi Jinping, in: The Governance of Chi- Tel.: 07154/1327-30
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